Rede:
ID0513217700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 42
    1. die: 2
    2. Fragen: 2
    3. und: 2
    4. des: 2
    5. Herr: 1
    6. Abgeordneter: 1
    7. Moersch,: 1
    8. der: 1
    9. 42: 1
    10. 43: 1
    11. gestellt: 1
    12. hat,: 1
    13. ist: 1
    14. nicht: 1
    15. anwesend.: 1
    16. Daher: 1
    17. werden: 1
    18. diese: 1
    19. schriftlich: 1
    20. beantwortet.Ich: 1
    21. komme: 1
    22. zur: 1
    23. Frage: 1
    24. 44: 1
    25. Abgeordneten: 1
    26. Rollmann:Welchen: 1
    27. Stand: 1
    28. haben: 1
    29. Verhandlungen: 1
    30. zwischen: 1
    31. Bund: 1
    32. Ländern: 1
    33. über: 1
    34. den: 1
    35. Einführungserlaß: 1
    36. zu: 1
    37. §: 1
    38. 4: 1
    39. Nr.: 1
    40. 21: 1
    41. Umsatzsteuergesetzes: 1
    42. erreicht?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 132. Sitzung Bonn, den 9. November 1967 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Horten 6711 A Überweisung einer Vorlage an den Finanzausschuß 6711 A Bekanntgabe eines Schreibens des Bundeskanzlers vom 7. November 1967 . . . 6711 A Amtliche Mitteilungen 6711 B Fragestunde (Drucksachen V/2236, V/2244) Frage des Abg. Prochazka: Gemeinsame Übungen französischer und sowjetischer Fallschirmjägereinheiten in Frankreich Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6711 D Frage ,des Abg. Prochazka: Frage einer daraus eventuell entstehenden Gefährdung der militärischen Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer NATO-Verbündeten Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6712 A Frage des Abg. Prochazka: Vereinbarkeit des Verhaltens Frankreichs mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6712 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Apfelschwemme ' — Österreichisches Beispiel der Ausgabe von Äpfeln an die Soldaten 6712 B Frage des Abg. Baron von Wrangel: Hilfsmaßnahmen für die Forstwirtschaft als Folge schwerer Orkanschäden Höcherl, Bundesminister 6712 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 6712 D Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Rückfluß von 5,5 Millionen DM aus den dem Lande Bayern zugewiesenen Mitteln aus dem Eventualhaushalt Höcherl, Bundesminister 6712 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 6713 A Fragen des Abg. Dr. Frerichs: Entwurf für ein internationales Kakao-Abkommen — Vertretung der von der deutschen Kakaowirtschaft gemachten Vorschläge auf der UN-Kakao-Konferenz Höcherl, Bundesminister . . . .. . 6713 B Frage des Abg. Logemann: Ausführungen von Prof. Priebe im „Stern" über die bisherige deutsche Milchpreispolitik Höcherl, Bundesminister 6713 D Logemann (FDP) . . . . . . . 6714 A Vizepräsident Dr. Jaeger 6714 C Ertl (FDP) 6714 D Wächter (FDP) . . . . . . . 6715 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 Frage der Abg. Frau Albertz: Keine offizielle Beteiligung der Bundesrepublik an den letzten Moskauer Filmfestspielen Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6715 C Frage ides Abg. Dr. Hudak: Beratungsstellen für Spätaussiedler bei den Handelsmissionen in den Ostblockländern Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6715 D Dr. Hudak (CDU/CSU) 6715 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 6716 A Frage des Abg. Richter: Weitere finanzielle Beihilfe für die Durchführung des Flüchtlingshilfsprogramms Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 A Frage des Abg. Müller (Berlin): Sowjetische Deutschland-Politik Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 6716 B Frage des Abg. Borm: Äußerungen des deutschen Botschafters in Südvietnam über die Anti-Vietnam-Demonstrationen in Berlin Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 C Borm (FDP) . . . . . . . . . 6716 D Lemmer (CDU/CSU) . . . . . 6717 A Sänger (SPD) 6717 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . 6717 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . 6718 B Opitz (FDP) 6718 B Fragen des Abg. Memmel: Vorschlag des britischen Premierministers zur Schaffung einer europäischen technologischen Gemeinschaft Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6718 C Memmel (CDU/CSU) 6719 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 6719 C Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 6719 D, 6720 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 6719 D Rollmann (CDU/CSU) 6720 A Dr. Rutschke (FDP) 6720 B Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 6720 B Dr. Giulini (CDU/CSU) 6720 C Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 6721 A Frage des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Weiterer Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Jugoslawien Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6721 A Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 6721 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 6721 D Schlager (CDU/CSU) 6722 A Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Bericht der „Bonner Rundschau" vom 31. Oktober 1967 über den Mauthausen-Prozeß Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6722 B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . 6722 C Jacobi (Köln) (SPD) 6722 D Frage des. Abg. Dr. Staratzke: Über die Mehrwertsteuer-Fibel hinausgehende Aufklärung für den mittelständischen Einzelhandel und das Handwerk Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6723 A Dr. Staratzke (FDP) . . . . . . . 6723 B Schlager (CDU/CSU) . . . . . . 6723 C Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . . 6724 B Opitz (FDP) . . . . . . . . . 6724 B Frage des Abg. Moersch: Mögliche Verlagerung von Druckaufträgen des deutschen Buchverlagswesens nach Osterreich . . . . . . 6724 C Frage des Abg. Moersch: Frage eines Verstoßes der neuen österreichischen Steuerbestimmungen gegen internationale Verträge und Abkommen . . . . . . . . . . . 6724 C Frage des Abg. Rollmann: Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Einführungserlaß in § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6724 C Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . 6724 D Nächste Sitzung 6724 D Anlage 6725 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 6711 132. Sitzung Bonn, den 9. November 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin/Köln) 10. 11. Bading * 10. 11. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 9. 11. Behrendt * . 9. 11. Bergmann * 10. 11. Corterier * 10. 11. Deringer * 9. 11. Dichgans * 9. 11. Dr. Effertz 10. 11. Frau Dr. Elsner 18. 11. Dr. Eppler 10. 11. Dr. Erhard 10. 11. Faller * 10. 11. Gibbert 16. 12. Graaff 9. 11. Hanz (Dahlen) 18. 11. Hörmann (Freiburg) 10. 11. Hösl 28. 11. Hussong 17. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kohlberger 10. 11. Kriedemann * 10. 11. Dr. Kübler 17. 11. Kunze 30. 11. Lenz (Brühl) 31. 12. Liehr 10. 11. Mauk * 10. 11. Dr. Mende 9. 11. Merten 30. 11. Missbach 10. 11. Müller (Aachen-Land) * 10. 11. Ott 10. 11. Paul 31. 12. Petersen 10. 11. Richarts * 10. 11. Riedel (Frankfurt) * 10. 11. Scheel 10. 11. Dr. Starke (Franken) * 9. 11. Stücklen 18. 11. Wurbs 10. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Selbstverständlich, Sie haben davon gehört, daß wir im Augenblick sogar Leute aus der Zollverwaltung schulen, die dann mitwirken können, wenn es zur Umstellung kommt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter Moersch, der die Fragen 42 und 43 gestellt hat, ist nicht anwesend. Daher werden diese Fragen schriftlich beantwortet.
Ich komme zur Frage 44 des Abgeordneten Rollmann:
Welchen Stand haben die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Einführungserlaß zu § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes erreicht?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich freue mich darüber, Herr Kollege Rollmann, daß Sie genau den richtigen Zeitpunkt für die Stellung dieser Frage gewählt haben. Sie haben ja schon vor einigen Wochen einmal eine Frage in dieser Richtung gestellt, und ich konnte Ihnen damals sagen, daß Verhandlungen, Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern stattfänden. Diese Verhandlungen und dieser Meinungsaustausch sind mittlerweile abgeschlossen. Mit den Kultusministern besteht im wesentlichen Einigkeit darüber, daß vor Erteilung einer Bescheinigung die Eignung des jeweiligen Lehrstoffs und seiner Vermittlung geprüft werden soll. Zusätzlich will das Bundesinnenministerium die Landesbehörden bitten, die Angemessenheit der Kündigungsbedingungen in die Prüfung einzubeziehen. Durch den Einführungserlaß des Bundesfinanzministeriums zu § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes 1967, der im Entwurf bereits vorliegt, sollen die Oberfinanzdirektionen und Finanzämter entsprechend unterrichtet werden.