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ID0513204600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 132. Sitzung Bonn, den 9. November 1967 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg Horten 6711 A Überweisung einer Vorlage an den Finanzausschuß 6711 A Bekanntgabe eines Schreibens des Bundeskanzlers vom 7. November 1967 . . . 6711 A Amtliche Mitteilungen 6711 B Fragestunde (Drucksachen V/2236, V/2244) Frage des Abg. Prochazka: Gemeinsame Übungen französischer und sowjetischer Fallschirmjägereinheiten in Frankreich Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6711 D Frage ,des Abg. Prochazka: Frage einer daraus eventuell entstehenden Gefährdung der militärischen Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer NATO-Verbündeten Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6712 A Frage des Abg. Prochazka: Vereinbarkeit des Verhaltens Frankreichs mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6712 A Frage des Abg. Dr. Mommer: Apfelschwemme ' — Österreichisches Beispiel der Ausgabe von Äpfeln an die Soldaten 6712 B Frage des Abg. Baron von Wrangel: Hilfsmaßnahmen für die Forstwirtschaft als Folge schwerer Orkanschäden Höcherl, Bundesminister 6712 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 6712 D Frage des Abg. Schmidt (Kempten) : Rückfluß von 5,5 Millionen DM aus den dem Lande Bayern zugewiesenen Mitteln aus dem Eventualhaushalt Höcherl, Bundesminister 6712 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 6713 A Fragen des Abg. Dr. Frerichs: Entwurf für ein internationales Kakao-Abkommen — Vertretung der von der deutschen Kakaowirtschaft gemachten Vorschläge auf der UN-Kakao-Konferenz Höcherl, Bundesminister . . . .. . 6713 B Frage des Abg. Logemann: Ausführungen von Prof. Priebe im „Stern" über die bisherige deutsche Milchpreispolitik Höcherl, Bundesminister 6713 D Logemann (FDP) . . . . . . . 6714 A Vizepräsident Dr. Jaeger 6714 C Ertl (FDP) 6714 D Wächter (FDP) . . . . . . . 6715 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 Frage der Abg. Frau Albertz: Keine offizielle Beteiligung der Bundesrepublik an den letzten Moskauer Filmfestspielen Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6715 C Frage ides Abg. Dr. Hudak: Beratungsstellen für Spätaussiedler bei den Handelsmissionen in den Ostblockländern Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6715 D Dr. Hudak (CDU/CSU) 6715 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 6716 A Frage des Abg. Richter: Weitere finanzielle Beihilfe für die Durchführung des Flüchtlingshilfsprogramms Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 A Frage des Abg. Müller (Berlin): Sowjetische Deutschland-Politik Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 6716 B Frage des Abg. Borm: Äußerungen des deutschen Botschafters in Südvietnam über die Anti-Vietnam-Demonstrationen in Berlin Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6716 C Borm (FDP) . . . . . . . . . 6716 D Lemmer (CDU/CSU) . . . . . 6717 A Sänger (SPD) 6717 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . 6717 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . 6718 B Opitz (FDP) 6718 B Fragen des Abg. Memmel: Vorschlag des britischen Premierministers zur Schaffung einer europäischen technologischen Gemeinschaft Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6718 C Memmel (CDU/CSU) 6719 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 6719 C Fragen des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Jugoslawien Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 6719 D, 6720 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 6719 D Rollmann (CDU/CSU) 6720 A Dr. Rutschke (FDP) 6720 B Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 6720 B Dr. Giulini (CDU/CSU) 6720 C Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 6721 A Frage des Abg. Dr. Hofmann (Mainz) : Weiterer Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu Jugoslawien Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6721 A Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . 6721 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 6721 D Schlager (CDU/CSU) 6722 A Frage des Abg. Dr. Wuermeling: Bericht der „Bonner Rundschau" vom 31. Oktober 1967 über den Mauthausen-Prozeß Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär 6722 B Dr. Wuermeling (CDU/CSU) . . 6722 C Jacobi (Köln) (SPD) 6722 D Frage des. Abg. Dr. Staratzke: Über die Mehrwertsteuer-Fibel hinausgehende Aufklärung für den mittelständischen Einzelhandel und das Handwerk Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6723 A Dr. Staratzke (FDP) . . . . . . . 6723 B Schlager (CDU/CSU) . . . . . . 6723 C Dr. Hofmann (Mainz) (CDU/CSU) . . 6724 B Opitz (FDP) . . . . . . . . . 6724 B Frage des Abg. Moersch: Mögliche Verlagerung von Druckaufträgen des deutschen Buchverlagswesens nach Osterreich . . . . . . 6724 C Frage des Abg. Moersch: Frage eines Verstoßes der neuen österreichischen Steuerbestimmungen gegen internationale Verträge und Abkommen . . . . . . . . . . . 6724 C Frage des Abg. Rollmann: Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Einführungserlaß in § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 6724 C Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . 6724 D Nächste Sitzung 6724 D Anlage 6725 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 9. November 1967 6711 132. Sitzung Bonn, den 9. November 1967 Stenographischer Bericht Beginn: 14.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin/Köln) 10. 11. Bading * 10. 11. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 9. 11. Behrendt * . 9. 11. Bergmann * 10. 11. Corterier * 10. 11. Deringer * 9. 11. Dichgans * 9. 11. Dr. Effertz 10. 11. Frau Dr. Elsner 18. 11. Dr. Eppler 10. 11. Dr. Erhard 10. 11. Faller * 10. 11. Gibbert 16. 12. Graaff 9. 11. Hanz (Dahlen) 18. 11. Hörmann (Freiburg) 10. 11. Hösl 28. 11. Hussong 17. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kohlberger 10. 11. Kriedemann * 10. 11. Dr. Kübler 17. 11. Kunze 30. 11. Lenz (Brühl) 31. 12. Liehr 10. 11. Mauk * 10. 11. Dr. Mende 9. 11. Merten 30. 11. Missbach 10. 11. Müller (Aachen-Land) * 10. 11. Ott 10. 11. Paul 31. 12. Petersen 10. 11. Richarts * 10. 11. Riedel (Frankfurt) * 10. 11. Scheel 10. 11. Dr. Starke (Franken) * 9. 11. Stücklen 18. 11. Wurbs 10. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Erstens: Die Sowjetunion hat die Bundesrepublik mit einer der Deutschen Botschaft in Moskau übergebenen Note vom 21. Dezember 1966 zu den Moskauer Filmfestspielen eingeladen. Das Auswärtige Amt hat diese Einladung entsprechend der in der Note ausgesprochenen Bitte um Weiterleitung an die interessierten Organisationen der Exportunion der deutschen Filmwirtschaft übergeben.
    Zweitens. Die Exportunion hat dem Auswärtigen Amt daraufhin mitgeteilt, daß sie im Auftrag der deutschen Filmwirtschaft zur Teilnahme am Moskauer Filmfestival mehrere deutsche Filme sowie eine deutsche Delegation benannt habe.
    Drittens. Im Reglement des Moskauer Festivals war in diesem Jahr erstmalig eine Vorauswahl der zum Festival gemeldeten Filme vorgesehen. Das sowjetische Auswahlkomitee hat keinen der gemeldeten deutschen Filme zum Wettbewerb zugelassen.
    Viertens. Auf Grund dieser Entscheidung hat die deutsche Filmindustrie darauf verzichtet, die vorgesehene offizielle Delegation der deutschen Filmwirtschaft zum Moskauer Festival zu entsenden.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Frage 17 ist vom Fragesteller zurückgezogen. Ich komme zu der Frage 18 des Abgeordneten Dr. Hudak:
Bestünde für die Bundesregierung die Möglichkeit, bei den Handelsmissionen in den Ostblockländern Beratungsstellen für Spätaussiedler zu errichten, damit der in Frage kommende Personenkreis bereits vor der Aussiedlung über die Modalitäten der Eingliederung unterrichtet würde?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Nach den Abmachungen mit den Staaten Osteuropas, in denen die Bundesregierung Handelsvertretungen unterhält oder unterhalten wird, nämlich Bulgarien, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn, ist es der Bundesregierung zur Zeit nicht möglich, bei Handelsvertretungen Beratungsstellen für Spätaussiedler zu errichten.