Rede von
Albert
Leicht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es stimmt, daß noch einige Ausführungsvorschriften ausstehen. Ich habe gerade in der Fragestunde vor rund 14 Tagen zur gleichen Frage von Kollegen Stellung genommen. Die Bundesregierung ist bemüht, so schnell wie möglich — einiges ist mittlerweile schon wieder geschehen — die restlichen Ausführungsvorschriften herauszubringen, damit im Januar auch hier alles klar ist.