Rede von
Werner
Jacobi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrem Hinweis auf die Verhältnisse in den Vereinigten Staaten schließen, daß Sie der Auffassung sind, hier handele es sich nicht nur um ein Berliner Problem, sondern um ein Problem rechtsstaatlicher Behandlung .der Freiheitsrechte einzelner, so daß hier nicht spezielle Situationen ins Auge zu fassen sind, sondern allgemeine Erwägungen Grundlage der Beurteilung sein müssen?