Rede von
Albert
Leicht
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich freue mich darüber, Herr Kollege Rollmann, daß Sie genau den richtigen Zeitpunkt für die Stellung dieser Frage gewählt haben. Sie haben ja schon vor einigen Wochen einmal eine Frage in dieser Richtung gestellt, und ich konnte Ihnen damals sagen, daß Verhandlungen, Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und den Ländern stattfänden. Diese Verhandlungen und dieser Meinungsaustausch sind mittlerweile abgeschlossen. Mit den Kultusministern besteht im wesentlichen Einigkeit darüber, daß vor Erteilung einer Bescheinigung die Eignung des jeweiligen Lehrstoffs und seiner Vermittlung geprüft werden soll. Zusätzlich will das Bundesinnenministerium die Landesbehörden bitten, die Angemessenheit der Kündigungsbedingungen in die Prüfung einzubeziehen. Durch den Einführungserlaß des Bundesfinanzministeriums zu § 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes 1967, der im Entwurf bereits vorliegt, sollen die Oberfinanzdirektionen und Finanzämter entsprechend unterrichtet werden.