Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, der einzige Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung ist die
Fragestunde
— Drucksache V/1025 —
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und zwar mit der Frage VII/6 des Abgeordneten Dr. Effertz:
Welche Anzahl von Rindern ist mit Beginn der diesjährigen Weideabtriebszeit im Zuge der Aufstockung der internationalen Bestände und der klassischen Intervention im Vergleich zum Jahre 1962 von der Einfuhr- und Vorratsstelle bzw. von den von ihr beauftragten Firmen aus dem Markt genommen worden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Vom 7. September 1966, dem Beginn der diesjährigen Stützungskäufe der Einfuhr- und Vorratsstelle, bis zum 23. Oktober sind durch Auftragsfirmen der Vorratsstelle insgesamt 14 527 Rinder aus dem Markt genommen worden. In der Weideabtriebszeit 1962 erfolgten bis zum gleichen Zeitpunkt Stützungskäufe von rund 45 000 Schlachtrindern. Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, daß im Herbst 1962 im Gegensatz zu diesem Jahr ein ausgesprochener Futtermangel bestand, der die Landwirtschaft zum frühzeitigen Abstoßen der Weidetiere veranlaßte.
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Effertz.
Herr Staatssekretär, steht nicht doch — auch wenn man das berücksichtigt, was Sie gesagt haben — die geringe Intervention —14 500 Rinder — im Widerspruch zu der Entwicklung und vor allem zu dem Hinweis, daß wir allein einen Tagesverbrauch an Rindern von 11 000 Stück haben?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich glaube nicht, daß das im Widerspruch zueinander steht. Die Entwicklung in diesem Ausmaß war nicht vorauszusehen. Das wird aus der Beantwortung Ihrer zweiten Frage hervorgehen.
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Wächter.
Haben Sie, Herr Staatssekretär, — jetzt beziehe ich mich auf den Informationsdienst Ihres Hauses vom 22. August — nicht die Absicht gehabt, 5000 t, also 20 000 Rinder, im Zuge der Aufstockung der nationalen Bestände aus dem Markt zu nehmen? Statt dessen sind im Augenblick insgesamt nur 14 500 Rinder aus dem Markt genommen worden.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir haben diese Zahl damals nicht als verbindlich erklärt, sondern eine Absicht geäußert, und es kam darauf an, wann wir mit den Aufkäufen begannen. Das, was wir getan haben, bewegt sich im Rahmen dessen, was wir damals beabsichtigten.
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
Hätten nicht gerade die nationalen Bestände eine stärkere Aufstockung erfahren müssen, weil nach Pressemeldungen vom 19. Oktober die Vorratsbestände in Berlin fast völlig ausverkauft sind und nach Ihrem Informationsdienst vom 29. Juli rund 4000 t Rindfleischkonserven sowieso in den Handel gebracht wurden?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir haben das aufgekauft, wofür uns die Mittel zur Verfügung standen, und uns im Ausmaß der Aufkäufe nach dem Marktgeschehen gerichtet und dabei berücksichtigt, daß wir auch noch in der nächsten Zeit weiter aufkaufen müssen.
Wir kommen zur Frage VII/7 des Abgeordneten Dr. Effertz:Hat die Bundesregierung bei den durchgeführten bzw. noch geplanten Maßnahmen zur Erhaltung der Preisstabilität der
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3216 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966
Vizepräsident SchoettleSchlachtrindermärkte ,die Aufstockung der eigenen Bestände und auch den stagnierenden Pro-Kopf-Verzehr an Rindfleisch in der Bundesrepublik genügend berücksichtigt?Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Erwartungen, daß der Rindfleischverbrauch infolge der rückläufigen Schlachtrinderpreise zunehmen würde, haben sich bisher nicht erfüllt, da die Verbraucherpreise der Entwicklung der Lebendviehpreise bisher nicht gefolgt sind. Von einigen Wirtschaftsgruppen wird aber eine Werbeaktion für verstärkten Rindfleischverbrauch vorbereitet, die gegenwärtig im Anlaufen ist. Dabei wird Rindfleisch zu wesentlich ermäßigten Preisen angeboten werden.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz.
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzt heute die Bundesregierung die mögliche Zunahme des Verzehrs an Rindfleisch — wenn ich an die optimistischen Prognosen der Vergangenheit denke?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Mir sind optimistische Prognosen der Bundesregierung zu dieser Frage nicht bekannt. Die Bundesregierung ist aber sehr wohl der Ansicht, daß dann, wenn die Werbeaktion zum Zuge kommt und wesentliche Preisminderungen eintreten, der Rindfleischverbrauch erheblich zunehmen wird.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz.
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Ihnen seien optimistische Erklärungen Ihres Hauses nicht bekannt. Darf ich dann fragen, ob die wenigstens als optimistisch deutbaren Erklärungen Ihres Herrn Ministers bei seinem Besuch in Argentinien und Uruguay, daß der EWG-Raum — und damit meinte er natürlich auch die Bundesrepublik — für Rindfleisch noch sehr aufnahmefähig sei, vielleicht sogar die Ankurbelung des an sich überflüssigen Imports aus diesen Ländern nach Deutschland waren?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich glaube, daß die Prognosen, die Herr Bundesminister Höcherl in Südamerika gegeben hat, der tatsächlichen Lage entsprechen. Das schließt nicht aus, daß saisonal — und wir befinden uns in einem derartigen Tief — zu viel produziert ist. Auf lange Sicht gesehen wird der EWG-Raum einen Zuschußbedarf an Rindfleisch haben.
Herr Abgeordneter Dr. Effertz zu einer weiteren Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Bemerkung, auf lange Sicht gesehen bestehe ein Zuschußbedarf, daß, wie es Ihr Minister, glaube ich, ebenfalls bei seiner Südamerikareise gedeutet hat, bis zum Jahre 1970 ein zusätzlicher Verzehr von 20 % möglich sei?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Mir ist nicht bekannt, welche Zahlen der Herr Bundesminister in Südamerika gegeben hat. Ich weiß nur, daß die Fachleute mit einer erheblichen Verbrauchszunahme bis 1970 rechnen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Erklärungen von Bundesminister Höcherl nicht allein im VWD, sondern auch im Agrar-Europ und in der übrigen Fachpresse veröffentlicht worden sind?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich sehe keinen Anlaß, anzunehmen, daß diese Veröffentlichung irgendeinen Nachteil haben könnte.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.
Liegt die Stagnation des augenblicklichen Verzehrs auch daran, daß die Einstandskosten für Rinderhälften beispielsweise im Januar 1966 um 48 DPf pro Kilo niedriger lagen, während die Verbraucherpreise um 35 DPf pro Kilo höher lagen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wenn die Situation so gewesen ist, wie Sie sie soeben schildern, Herr Abgeordneter, — ich kann das aus dem Kopf nicht bestätigen — dann ist das sicher mit eine der Ursachen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich die Gefrierfleischeinfuhr aus Argentinien in der letzten Septemberwoche, als bereits die Stützungsmaßnahmen erfolgten, gegenüber der Einfuhr in der ersten Januarhälfte vervierfacht hat?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich habe die Zahlen nicht im Kopf und bitte daher, die Frage schriftlich beantworten zu dürfen.
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966 3217
Herr Staatssekretär, sind diese ungewöhnlich hohen Gefrierfleischeinfuhren aus Argentinien ein Teilergebnis der Reise des Ministers nach Argentinien, oder welches sind die Gründe?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich bin überzeugt, daß Herr Bundesminister Höcherl auch bei einer Auslandsreise die Interessen der deutschen Landwirtschaft nachdrücklich vertritt. Ich weiß zufällig aus dem Kopf, daß die Einfuhren an Gefrierfleisch aus Südamerika im Jahre 1966 erheblich niedriger waren als im Jahre 1965.
Frage VII/8 des Abgeordneten Dr. Effertz:
Womit kann die Bundesregierung den steigenden Export an frischem Rindfleisch von Frankreich in die Bundesrepublik erklären, trotzdem zur Zeit die Referenzpreise in Frankreich höher als in ,der Bundesrepublik liegen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Bei den französischen Lieferungen in die Bundesrepublik handelt es sich um Verarbeitungsqualitäten von Rindfleisch, deren Preis in Frankreich auf Grund der dortigen Verzehrsgewohnheiten erheblich unter dem Preis der entsprechenden Qualitäten in der Bundesrepublik liegt. Dadurch ergibt sich am deutschen Markt selbst bei der gegenwärtigen Preissituation noch ein Anreiz für Lieferungen französischer Vorderviertel. Vorderviertel sind in Frankreich entsprechend den dortigen Verzehrsgewohnheiten ungewöhnlich billig. Sie kommen infolgedessen billiger auf den deutschen Markt.
Herr Abgeordneter Effertz!
Glaubt die Bundesregierung eine Begründung auch darin zu sehen, daß in Frankreich zur Zeit mehr Gefrierfleisch konsumiert wird und daß darum der Export von Frischfleisch in die Bundesrepublik mit Hilfe von uns noch nicht erkennbaren oder noch nicht sichtbar gewordenen Subventionen angekurbelt wird — auch, um damit Devisen zu beschaffen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich kann mir das nicht vorstellen. Die Franzosen legen ausgesprochenen Wert auf hohe Fleischqualitäten. Ich kann mir nicht denken, daß der Gefrierfleischverbrauch für den direkten Verzehr in Frankreich ein nennenswertes Ausmaß annimmt.
Herr Abgeordneter Wächter!
Herr Staatssekretär, beruhen eventuell die nach unserer Auffassung vollkommen ungenügenden Interventionen während der Weideabtriebszeit auch darauf, daß die Bundesregierung bemüht gewesen ist, wegen der verhältnismäßig günstigen Schweinepreise ein Äquivalent durch niedrigere Rinderpreise zu haben?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Interventionen bei Rindfleisch sind nach dem Reglement der Brüsseler Marktordnung durchgeführt worden, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem sie statthaft waren, und in dem Ausmaß, in dem es uns möglich war.
Herr Abgeordneter Wächter!
Herr Staatssekretär, denken Sie dabei auch an die Aufstockung der nationalen Bestände, auf die ich vorhin schon in meiner Zusatzfrage hingewiesen habe?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich nehme an, daß Sie bei der Aufstockung der nationalen Bestände an unsere Vorräte denken. Sie werden in dem Umfange aufgestockt, wie uns Mittel zur Verfügung stehen und wie es die Entlastung des Marktes als erforderlich erscheinen läßt.
Frage VII/9 des Abgeordneten Logemann:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen als Folge der Brüsseler Beschlüsse durch die Senkung der deutschen Getreidepreise für die Erzeuger Einkommensausfälle von 180 Millionen DM zu erwarten sind, för die Verbraucher aber kaum eine spürbare Senkung der Preise für Backwaren eintreten wird?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, Pressemeldungen, daß die deutsche Landwirtschaft als Folge der Getreidepreissenkung Einkommensausfälle in Höhe von 180 Millionen DM haben werde, treffen in dieser Form nicht zu. Die Pressemeldung bezog sich auf ein Rechenbeispiel, bei dem eine Senkung des Getreidepreises in Höhe von 15 % als Annahme unterstellt war. Eine Gegenüberstellung der im Wirtschaftsjahr 1966/67 im Hauptzuschußgebiet Duisburg für Weizen geltenden Grund-, Richt- und Interventionspreise mit denen des Wirtschaftsjahres 1967/68 ergibt jedoch eine Senkung von 12 %. Werden nun die im Durchschnitt der letzten drei Wirtschaftsjahre von der deutschen Landwirtschaft für Weizen erzielten Verkaufserlöse um diesen Prozentsatz ermäßigt, so ergibt sich ein Einkommensausfall bei Weizen in Höhe von ca. 150 Millionen DM.
Eine Zusatzfrage!
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang sagen, wie hoch die Bundesregierung die Einkommensverluste insgesamt schätzen würde, wenn die Realisierung der Getreidepreise auf dem 1964 beschlossenen Stand erfolgen würde?
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3218 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Schätzung der Gesamtverluste ist heute nicht möglich. Wir müssen erst abwarten, welche Folgewirkungen die Getreidepreissenkung auf die getreidebezogenen Veredelungsprodukte, auf Kartoffeln usw. haben wird.
Ich rufe die Frage VII/10 des Abgeordneter Logemann auf:
Wo verbleibt der Differenzbetrag, der sich aus einer Senkung der Erzeugerpreise bei Getreide um 12 % und einer erwarteten Endverbraucherpreissenkung von nur 2,5 % ergibt?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
An dem Verkaufspreis von Brot und anderen Backwaren ist der Getreide- bzw. Mehlpreis nur in einem Umfang von etwa 30 bis 40 % beteiligt. Eine Senkung des Brotgetreidepreises um beispielsweise 12 % wird sich danach nicht im selben Prozentsatz in einer Senkung der Verbraucherpreise für Brot und andere Backwaren auswirken. Die Senkung müßte jedoch bei dem gegebenen Beispiel in einer Größenordnung von etwa 4 % liegen.
Herr Abgeordneter Logemann zu einer Zusatzfrage.
Wenn wirklich nur so wenig von dem verbleibt, was Sie angegeben haben, kann ich dann die Schlußfolgerung im Hinblick auf die gesamte EWG-Bilanz etwa so ziehen, daß wir in der EWG-Entwicklung im Etat mit einer Nettobelastung von zusätzlich 1 Milliarde DM zu rechnen haben, daß die deutschen Bauern einen niedrigeren Preis als bisher zu erwarten haben, daß aber der deutsche Verbraucher kaum eine spürbare Senkung der Verbraucherpreise wird erwarten können?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, wir haben in diesem Augenblick nur von den Auswirkungen der Getreidepreise auf Brot und andere Backwaren gesprochen, nicht von den Auswirkungen der Preise bei getreidebezogenen Veredelungsprodukten. Wie sich das auswirkt, müssen wir zunächst abwarten.
Ich rufe die Frage VII/11 des Abgeordneten Logemann auf.
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um sicherzustellen, daß Erzeugerpreissenkungen durch EWG-Agrarmarktordnungen bis zum Verbraucher weitergegeben werden?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Bundesregierung hat im allgemeinen keine Handhabe, sicherzustellen, daß Senkungen der Erzeugerpreise an den Verbraucher weitergegeben werden, da sie im Rahmen der freien Marktwirtschaft keinen direkten Einfluß auf die Entwicklung der Einzelhandelspreise nehmen kann. Das trifft auch für die Verbraucherpreise von Brot und anderen Backwaren zu.
Herr Abgeordneter Logemann!
Wären Sie aber nicht doch bereit, in Presse, Rundfunk und Fernsehen die Bevölkerung mehr als bisher über die Entwicklung der Erzeugerpreise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu orientieren und dabei besonders auf die Vergrößerung der Vermarktungsspanne hinzuweisen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist von seiten meines Hauses immer und immer wieder geschehen. Ich bin aber dankbar für die Anregung; wir werden das in verstärktem Maße fortsetzen.
Ich rufe die beiden Fragen I/1 und I/2 des Abgeordneten Moersch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung auf:Treffen Pressemeldungen zu, daß bei der Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage für das deutsche Rechenzentrum in Darmstadt entgegen den Vorschlägen der kompetenten Wissenschaftler des deutschen Rechenzentrums entschieden worden ist?Welchen Einfluß hat die Bundesregierung auf die in Frage I/1 erwähnte Entscheidung genommen?Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Stoltenberg vom 26. Oktober 1966 lautet:Der Hauptausschuß der Deutschen Forschungsgemeinschaft hatte als das dafür zuständige Gremium in diesem Jahr über einen Antrag des Stiftungsvorstandes des Deutschen Rechenzentrums zu entscheiden, ihm zur Erweiterung und Verbesserung der Rechenkapazität mietweise eine Großrechenanlage eines bestimmten ausländischen Typs zu beschaffen.Die Entscheidung des Hauptausschusses der Deutschen Forschungsgemeinschaft wurde durch eingehende Erörterungen in den zuständigen Fachgremien vorbereitet. Dabei wurde auch erwogen, statt des vom Stiftungsvorstand des Deutschen Rechenzentrums genannten Typs eine andere geeignete Rechenanlage zu bestellen. In die Überlegungen wurden fünf Anlagen einbezogen, darunter auch eine von einem inländischen Hersteller angebotene Anlage, deren Beschreibung im Zeitpunkt der Antragstellung durch das Deutsche Rechenzentrum noch nicht vorlag.Die Beratung im Apparateausschuß der Forschungsgemeinschaft ergab, daß sich die Entscheidung auf zwei als etwa gleichwertig bezeichnete Typen zu konzentrieren hatte, nämlich die vom Stiftungsvorstand des Deutschen Rechenzentrums gewünschte ausländische und die von dem deutschen Hersteller angebotene Anlage. Eine Meinungsumfrage im wissenschaftlichen Rat des Deutschen Rechenzentrums ergab eine Mehrheit für den ausländischen, eine starke Minderheit für den inländischen Rechner. Dagegen waren die Ansichten in der Kommission für Rechenanlagen der Forschungsgemeinschaft so geteilt, daß trotz einer kleinen Mehrheit für die jetzt getroffene Entscheidung dem Hauptausschuß der Deutschen Forschungsgemeinschaft die bereits erwähnte Alternative zur Entscheidung vorgelegt wurde. Dieser hat am 16. Juli 1966 in einer mehrstündigen, eingehenden Beratung alle in den vorbereitenden Diskussionen erörterten Argumente gewürdigt, besonders auch die dem angebotenen deutschen Rechner gegenüber kritischen Stimmen. Er war sich bewußt, daß in der Bestellung eines noch nicht fertiggestellten Rechners — ein auf dem Datenverarbeitungsgebiet allerdings nicht unüblicher Vorgang — ein gewisses Risiko liegt. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte hat sich der Hauptausschuß der Deutschen Forschungsgemeinschaft ohne Gegenstimmen für das Angebot der deutschen Herstellerfirma entschieden.Es trifft somit zwar zu, Herr Abgeordneter, daß sich eine Reihe von Wissenschaftlern kritisch zu der nunmehr bestellten Rechenanlage geäußert hat; es trifft aber auch zu, daß sich die Mehrzahl der beteiligten Wissenschaftler für die deutsche Anlage entschieden hat.Die sechs Vertreter der Bundesregierung im Hauptaussduß der Deutschen Forschungsgemeinschaft, in dem die Vertreter der Wissenschaft die Mehrheit haben, haben an der Beratung im Hauptausschuß teilgenommen und an dem Beschluß mitgewirkt. Die Bundesregierung begrüßt es, ,daß durch die Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft einem deutschen Unternehmen der datenverarbeitenden Industrie die Möglichkeit gegeben ist, eine leistungsfähige Großrechenanlage zu liefern. Denn es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir auf diesem Gebiet die
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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966 3219
Vizepräsident Schoettleeigene Entwicklung pflegen; anderenfalls wäre unser begabter technisch-wissenschaftlicher Nachwuchs von vornherein auf die Auswanderung angewiesen. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, daß bei der Beschaffung von Datenverarbeitungsanlagen nach Möglichkeit die Anlagen deutscher Hersteller in die engere Wahl bezogen werden sollten, insbesondere wenn diese Anlagen dem vorgesehenen Verwendungszweck und Verwendungsumfang entsprechen und ihr Preis-Leistungsverhältnis dem von anderen angebotenen Anlagen etwa gleicht. Entsprechend haben die Vertreter der Bundesregierung im Hauptausschuß der Deutschen Forschungsgemeinschaft votiert.Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage V/1 des Abgeordneten Ott auf:Inwieweit entsprechen Pressemeldungen der Wirklichkeit, wonach das Bundesfinanzministerium die Finanzämter angewiesen habe, einen Freibetrag nach der bisherigen Kilometergeldpauschale auf der Lohnsteuerkarte 1967 nicht mehr zu berücksichtigen?Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Finanzen.
Herr Präsident, darf ich die Frage wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam mit den beiden nächsten Fragen beantworten?
Sind Sie einverstanden?
Jawohl.
Dann rufe ich auch die Fragen V/2 und V/3 des Abgeordneten Ott auf:
Falls die in Frage V/1 erwähnten Pressemeldungen zutreffen sollten, auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die Finanzverwaltung?
Hält es die Bundesregierung im Interesse der Erhaltung des Vertrauens in unseren demokratischen Rechtsstaat für richtig, vor einer Beschlußfassung durch das Parlament Anweisungen wie die in Frage V/1 erwähnten zu erlassen?
Wegen des Vorschlages, die im Steueränderungsgesetz 1966 vorgesehene Kürzung des Kilometerpauschbetrages 1967 in Kraft treten zu lassen, war bei den Finanzämtern Ungewißheit über die Bearbeitung der jetzt laufend eingehenden Anträge auf Lohnsteuerermäßigung für 1967 entstanden.
Darüber haben am 12. September und am 4. Oktober 1966 in meinem Hause Besprechungen mit den Länderfinanzministerien stattgefunden. Die Eintragung steuerfreier Beträge unter Zugrundelegung der im Steueränderungsgesetz 1966 vorgesehenen neuen Kilometerpauschale von 10 Pf erschien dabei vor Erlaß des Gesetzes durch das Parlament als nicht vertretbar.
Die Eintragung von steuerfreien Beträgen unter Zugrundlegung des geltenden Kilometerpauschbetrages von 50 Pf hätte je nachdem, wie das Hohe Haus später beschließen wird, eine Wiederaufrollung aller Eintragungen zur Folge haben müssen. Die hiermit verbundene Mehrarbeit erschien weder den Arbeitgebern noch den Arbeitnehmern noch den Finanzämtern zumutbar. Als besonders mißlich wurden drohende Nachforderungen von Lohnsteuer angesehen.
Nach eingehender Erörterung wurde es als zweckmäßigste Lösung angesehen, die Bearbeitung der
Lohnsteuerermäßigungsanträge für 1967, soweit Fahrkosten geltend gemacht werden, zunächst zurückzustellen. Die Finanzministerien der Länder äußerten den Wunsch, mein Haus möge den Entwurf eines Bleichlautenden Ländererlasses und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit eine Pressemitteilung vorbereiten. Diese Entwürfe sind in einer weiteren Besprechung mit den Vertretern der Länderfinanzministerien am 7. Oktober 1966 gebilligt und herausgegeben worden.
Sobald der Gesetzgeber über die Neuregelung der Kilometerpauschale entschieden hat, werden die bei den Finanzämtern vorliegenden Anträge bearbeitet und die entsprechenden Freibeträge eingetragen werden. Sollte es jedoch in einer angemessenen Frist nicht zu einer Entscheidung des Gesetzgebers kommen, werden die obersten Finanzbehörden der Länder zu entscheiden haben, ob eine weitere Verzögerung in der Antragsbearbeitung noch hingenommen werden kann. Zu diesem Zweck ist bereits für die Monatswende November/Dezember eine weitere Besprechung mit den Ländervertretern in Aussicht genommen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat sich um eine Koordinierung des Verfahrens bemüht. Zu Anweisungen an die Finanzämter ist es nicht befugt. Die Lohnsteuerverwaltung obliegt allein den obersten Finanzbehörden der Länder. Die getroffene Maßnahme halte ich persönlich für richtig und sinnvoll.
Herr Abgeordneter Ott!
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie der Meinung sind, daß die jetzt geltenden lohnsteuerfreien Beträge — wie in den vergangenen Jahren — bis Ende März 1967 auf alle Fälle anzuwenden sind, wenn bis dahin die Möglichkeit neuer Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte noch nicht gegeben ist?
Ich habe das, glaube ich, in meiner Antwort bereits gesagt.
Sind damit Informationen falsch, wonach die Finanzminister die alten lohnsteuerfreien Beträge nur bis Ende Januar 1967 gelten lassen werden?
Ich weiß das nicht. Die Entscheidung darüber liegt letzten Endes bei den Länderfinanzministern.
Keine weitere Zusatzfrage.Wir kommen zur Frage V/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn :Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Erhöhung der Planstellen ab Planstelle A 15 und höher , bezogen auf die Stellen des höheren Dienstes bei den obersten Bundesbehörden (Bundesministerien), der Anteil vom Jahre 1965 von 44 %o auf 61 % im Jahre 1966 angestiegen ist,
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1990 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966
Vizepräsident Schoettlewährend die dem Bund nachgeordneten Dienststellen nur eine Steigerung von 20 % auf 22 % im Jahre 1966 erfahren haben?Bitte, Herr Bundsminister!
Herr Kollege Dr. Jahn, die in Ihrer Frage enthaltenen Angaben treffen zu.
Das ist in folgendem begründet. Die Länder- und Kommunalverwaltungen haben die Beförderungsverhältnisse ihrer Beamten in den vergangenen Jahren erheblich verbessert. Diese Entwicklung hat auch der Bund zur Verbesserung der Stellenpläne in seinem Bereich mitgemacht. So ist z. B. im nachgeordneten Bereich des Bundes der Anteil der Planstellen der Besoldungsgruppe A 14 an der Gesamtzahl der Planstellen des höheren Dienstes von 30 0/o im Jahre 1963 auf 42 % im Jahre 1966 gestiegen, während der Anteil der Besoldungsgruppe A 13 im gleichen Zeitraum von 50 % auf 36 %o gesunken ist. Infolge der günstigen Beförderungsverhältnisse in den Ländern und im nachgeordneten Bereich des Bundes wurde es in den vergangenen Jahren zunehmend schwieriger, geeignete Bewerber mit entsprechender Befähigung und längerer Berufserfahrung für den Dienst in den obersten Bundesbehörden zu gewinnen. Die Bundesregierung hat z. B. etwa 50 % der Dienstposten der Hilfsreferenten bei den obersten Bundesbehörden aus diesen Gründen nach Besoldungsgruppe A 15 bewertet und in den Bundeshaushaltsplan 1966 eine entsprechende Zahl von Hebungen aufgenommen. Durch diese Vermehrung der Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 ist unter der von Ihnen, Herr Kollege Dr. Jahn, gewählten Betrachtung der Anteil der Planstellen der Besoldungsgruppe A 15 und höher in den obersten Bundesbehörden im Jahre 1966 entsprechend gestiegen.
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Jahn.
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es eine unvertretbare neue Benachteiligung der Naturwissenschaftler und Ingenieure in den vier nach geordneten technischen Dienststellen beispielsweise des Bundeswirtschaftsministeriums ist, wenn die A 15-Stellen im Ministerium um 250 %, nämlich von 22 auf 78 vermehrt werden, während die nachgeordneten Dienststellen nur um 13,5 %, nämlich von 22 auf 25, vermehrt werden — ähnlich liegen die Verhältnisse bei anderen Ministerien und den ihnen nachgeordneten Dienststellen —, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese unterschiedliche Behandlung zu tun?
Herr Kollege Dr. Jahn, die beim Bundesminister für Wirtschaft ressortierenden Bundesanstalten — das sind also die Physikalisch-Teschnische Bundesanstalt, die Bundesanstalt für Materialprüfung, die Bundesanstalt für Bodenforschung und das Institut für chemisch-technische Untersuchungen — sind Anstalten, die überwiegend nicht mit Forschungsaufgaben befaßt sind. Ich erwähne das nur einmal nachrichtlich. Zu den Einzelfragen kann ich Ihnen aus dem Gedächtnis keine Antwort geben. Ich habe mir lediglich notiert, daß die Ausgabenansätze dieser vier Anstalten in dem genannten Zeitraum von 29,2 Millionen DM auf 50,7 Millionen DM gesteigert werden. Für das nächste Jahr, 1967, ist eine weitere Steigerung um 17,8 Millionen DM in Aussicht genommen.
Ich nenne diese Zahlen, weil sie mir gerade zur Hand sind, um Ihnen zu zeigen, daß wir die Bedeutung dieser vier Anstalten durchaus würdigen. Ich bin aber gern bereit, Herr Kollege Dr. Jahn, Ihnen die Quelle anzugeben, aus der Sie sich die Angaben über diese Einzelfrage holen können, oder Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten. Es ist nicht möglich, die Besoldungseinteilung dieser vier Anstalten aus dem Kopf zu wissen.
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Jahn.
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß gerade durch diese unterschiedliche Behandlung der Angestellten und Beamten des höheren Dienstes in Bundesforschungseinrichtungen die Abwanderung wissenschaftlicher Kräfte ins Ausland gefördert wird?
Auch dieses Problem ist durchaus erkannt. Wenn ich mich richtig erinnere, ist dieses Problem bei verschiedenen Gelegenheiten im Bundestag bereits behandelt worden. Wir versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten und der gesetzten Tatbestände in den Besoldungsgesetzen entgegenzusteuern, soweit das in unseren Kräften steht.
Noch eine Frage, Herr Dr. Jahn.
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, mit den Vertretern der Anstaltsvorstände der Bundesforschungsanstalten über ein meines Erachtens berechtigtes spezifiziertes Tarifsystem Verhandlungen aufzunehmen, um für die Zukunft eine befriedigende Lösung der personellen Qualifikation der in der naturwissenschaftlichen und technischen Forschung arbeitenden Persönlichkeiten zu erreichen?
Ich glaube, diese Frage uneingeschränkt mit ja beantworten zu können, obwohl für solche Tariffragen nicht der Bundesminister der Finanzen, sondern der Bundesinnenminister und die Ressortminister zuständig sind, bei denen diese Anstalten ressortieren.
Ist damit Ihre Frage V/5 eigentlich schon beantwortet? Sie lautet:Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Förderungspolitik von Forschung und Wissenschaft die 33 Forsdiungsan-
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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966 3221
Vizepräsident Schoettlestalten der nachgeordneten Dienststellen des Bundes im Haushaltsentwurf 1967 stärker zu berücksichtigen als bisher?
— Ich rufe dann die Frage V/6 des Abgeordneten Dr. Jahn auf:Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig, deren wissenschaftliche Bedeutung außer Frage steht, im Stellenaufbau im Vergleich zu den obersten Bundesbehörden bei den Planstellen A 15 und höher nur mit 15 °!o Stellen Berücksichtigung gefunden hat?Bitte, Herr Bundesminister!
Herr Kollege Dr. Jahn, ich darf diese Frage wie folgt beantworten.
Bei einem Vergleich des Stellenplans der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt mit dem Stellenplan der obersten Bundesbehörden ist die durch das Besoldungsgesetz festgelegte Ämterbewertung von ausschlaggebender Bedeutung. Die leitenden Beamten der Bundesministerien, Abteilungsleiter, Unterabteilungleiter, Referenten, sind entsprechend ihren andersgearteten und -bewerteten Aufgaben durch die Besoldungsordnung höher eingestuft als die leitenden Beamten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Diese besoldungsrechtliche Bewertung der Ämter wirkt sich naturgemäß auf die Bewertung der Dienstposten der übrigen Ämter des höheren Dienstes aus. Im Rahmen dieser Ämterbewertung sind entsprechend der jeweiligen Aufgabenstellung bei der Anstalt 15 % der Planstellen des höheren Dienstes nach Besoldungsgruppe A 15 und höher bewertet.
Im übrigen hat die Anstalt an den Besoldungs-
und Stellenplanverbesserungen der letzten Jahre teilgenommen. Neben den besoldungsrechtlichen Maßnahmen wurde auch die Zahl der Planstellen der Besoldungsgruppe B 1 und B 2 in 1964 und 1965 bei der Anstalt von 14 auf 19 vermehrt. Ebenfalls ist im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1967 eine Vermehrung der Planstellen der Besoldungsgruppen
A 15 und höher von bisher 25 auf 34 vorgesehen.
Der Anteil der Planstellen der Besoldungsgruppe
A 15 und höher an der Gesamtzahl der Planstellen
des höheren Dienstes wird dann 20 % überschreiten.
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen zur Frage V/7 des Herrn Abgeordneten Artzinger:
Wie steht die Bundesregierung zu dem „Gutachten über die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland"?
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die drei Fragen des Herrn Kollegen Dr. Artzinger ihres Sachzusammenhanges wegen gemeinsam zu beantworten.
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich ferner die Fragen V/8 und V/9 des Herrn Abgeordneten Dr. Artzinger auf:
Wie ist der Zeitplan der Bundesregierung zur Durchführung der in Frage V/7 genannten Reform?
Beabsichtigt die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zur Vorwegnahme der in Frage V/7 genannten Reform auf Teilgebieten ?
Die Antwort lautet wie folgt.1. Das „Gutachten über die Finanzreform in der Bundesrepublik Deutschland" ist, wie Ihnen bekannt, auf Grund eines von dem Herrn Bundeskanzler im Einvernehmen mit den Herren Ministerpräsidenten der Länder erteilten Auftrages ausgearbeitet worden. Die Kommission hat auch im Laufe ihrer rund zweijährigen Beratungen laufend mit einem von dem Herrn Bundeskanzler und den Herren Ministerpräsidenten der Länder beauftragten Ausschuß Kontakt gehalten. Die Bundesregierung begrüßt die gründliche und rasche Arbeit der Gutachter sehr dankbar. Sie wird die Vorschläge zur Grundlage des auszuarbeitenden Finanzreformprogramms machen. Dazu muß die Bundesregierung die Finanzreformvorschläge nunmehr in Zusammenarbeit aller beteiligten Ressorts im einzelnen überprüfen und gegebenenfalls eigene Vorstellungen entwickeln.2. Der Herr Bundeskanzler und die Herren Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 10. Februar 1966 nach der Vorlage des Gutachtens darüber verständigt, die Vorschläge der Sachverständigen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Länder zu überprüfen, um ein gemeinsames Finanzreformprogramm der Bundesregierung und der Länderregierungen zu erarbeiten. Zur Vorbereitung dieser Arbeiten haben die Bundesregierung und die Länderregierungen zunächst getrennt ihre Stellungnahmen zu den Reformvorschlägen der Sachverständigen auszuarbeiten. Bei der großen Zahl und der außerordentlichen politischen Tragweite der erforderlichen Entscheidungen haben diese unerläßlichen Vorarbeiten der Bundesregierung und der Länderregierungen ihre Zeit gekostet, deren Dauer bei dem Ausmaß des Reformwerks wahrhaftig nicht beanstandet werden kann. Die Bundesregierung strebt mit allem Nachdruck an, daß gemeinsame Beratungen von Bund und Ländern noch in diesem Jahre aufgenommen werden. Sie hofft, daß auch die Länderregierungen ihre Vorberatungen bis dahin abschließen können. Es sollte unter diesen Umständen möglich sein, den von der Sachverständigenkommission vorgeschlagenen Termin für die Finanzreform einigermaßen einzuhalten und die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen.3. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Arbeiten an der Finanzreform hat die Bundesregierung jedoch zu bestimmten Vorschlägen, die besonders dringlich waren und die unabhängig von der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geregelt werden können, besondere Gesetzesvorlagen vorgesehen. Es handelt sich dabei um das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität, das damit zusammenhängende Gesetz zur Änderung des Art. 109 des Grundgesetzes sowie um das Gesetz zur Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes, durch das die Vorschläge der
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3222 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966
Bundesminister Dr. DahlgrünSachverständigen zur Harmonisierung der Beamtenbesoldung verwirklicht werden sollen. In gleicher Weise werden die Gesetzentwürfe zur Neugestaltung des Haushaltsrechts und die hierzu gemachten Reformvorschläge unabhängig von der allgemeinen Finanzreform weiter verfolgt. Insoweit sind die Vorbereitungen der Bundesregierung ebenfalls schon recht weit gediehen, so daß ein Gesetzentwurf über die Haushaltsrechtsreform nebst Kassenreform schon in Bälde dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann.Das Gutachten zur Finanzverfassungsreform hat also schon zu Ergebnissen geführt, die bereits in der parlamentarischen Arbeit stecken bzw. in Kürze dem Parlament zugeleitet werden. Auch das, Herr Kollege Dr. Artzinger, sollte bewertet werden. Mit dieser Finanzreform und dem mittelbar dazugehörenden, bereits abgeschlossenen Bewertungsgesetz bzw. dem Entwurf eines Nettoumsatzsteuergesetzes haben die Bundesregierung und das Hohe Haus grundsätzliche Reformarbeiten in Angriff genommen, deren Ausmaß vielfach noch nicht richtig eingeschätzt wird.4. Die Bundesregierung weiß, daß ein besonders dringliches Problem zu lösen ist: die Behebung von Verkehrsnotständen im gemeindlichen Aufgabenbereich. Wie ich bereits bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen mitgeteilt habe, sucht die Bundesregierung nach Mitteln und Wegen, um den Gemeinden auf diesem vordringlichen Gebiet auf Grund einer Vorwegregelung schon vor dem Inkrafttreten der allgemeinen Finanz- und Steuerreform die notwendige Hilfe zu gewähren. Es hat sich leider als unmöglich erwiesen, im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1967 für diesen Zweck zusätzliche Mittel noch frei zu machen. Wenn es eine Möglichkeit gäbe, mit den Ländern eine Einigung über eine sozusagen im Vorgriff auf die Finanzreform durchzuführende vorläufige Regelung zu erzielen, würde ich das sehr begrüßen.Eine abschließende Regelung des Problems der Beteiligung des Bundes an der Behebung von Verkehrsnotständen in den Gemeinden kann allerdings erst im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Regelung der Gemeinschaftsaufgaben durch die Finanzverfassungsreform gefunden werden.
Herr Dr. Artzinger zu einer Zusatzfrage.
Herr Minister, wann ist mit der Einbringung der Gesetzesvorschläge der Bundesregierung zur Finanzverfassungsreform zu rechnen?
Herr Kollege Dr. Artzinger, ich habe gesagt, daß alle Teile, die nicht im Ganzen, in einem geschlossenen Paket, zu lösen sind, zum Teil bereits in der parlamentarischen Arbeit stecken oder dem Parlament in Kürze zugeleitet werden. Die nächste Frage ist sehr schwer zu beantworten. Ich hoffe, daß die Arbeitsgruppe „Bund-Länder" Ende dieses Jahres ihre Arbeit aufnimmt. Ich hoffe weiterhin, daß möglichst noch bis zur Sommerpause nächsten Jahres aus dieser Arbeitsgruppe die ersten Gesetzentwürfe in die parlamentarische Arbeit gebracht werden können.
Noch eine Frage, Herr Dr. Artzinger.
Herr Minister, könnte es eine Beschleunigung der gesetzgeberischen Arbeit bedeuten, wenn die Vorschläge der Gutachter unverändert in den Gang der parlamentarischen Gesetzgebung gebracht würden?
Herr Kollege Dr. Artzinger, ich muß diese Frage verneinen. Es handelt sich um so schwierige Probleme und Gebiete, daß ich glaube, zur Erreichung der notwendigen, auch qualifizierten Mehrheiten sollte eine sorgfältige Abstimmung innerhalb des Parlaments, innerhalb der Fraktionen vorhergehen. Und, Herr Kollege Dr. Artzinger, im Verhältnis zu den elf Ländern ist das genauso: würde man von der Abrede, die der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten getroffen haben, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, abgehen, so würde das meiner Überzeugung nach dem Gang der Dinge nicht dienlich sein. Es ist wirklich so, daß eine sorgfältige Prüfung der finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen durch Bundesregierung und Länderregierungen unerläßlich ist.
Herr Abgeordneter Könen !
Herr Minister, muß ich Ihren langen Ausführungen mit der Aufzählung von geplanten, bald fertigen oder beabsichtigten Gesetzen — im Zusammenhang mit der Antwort, die Sie Herrn Dr. Artzinger gegeben haben, bezüglich der Finanzen der Gemeinden — entnehmen, daß trotz der in der letzten Zeit oft vorgekommenen gemeindefreundlichen Sonntagsreden nach Ihrer Meinung, ich will mich mal so ausdrücken, „alles Mögliche getan worden ist", auf Grund des Gutachtens aber nun noch gar nichts angefaßt worden ist, um dem so dringenden Appell der kommunalen Spitzenverbände nach Vorwegnahme der „Finanzreform für die Gemeinden" Rechnung zu tragen?
Ihre Frage war beinahe so kompliziert wie die Antwort des Ministers.
Ich habe das schon verstanden, Herr Präsident. Ich wollte nur vorweg sagen, Herr Kollege Könen:
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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966 3223
Bundesminister Dr. DahlgrünSonntagsreden von mir in dieser Richtung können Sie nicht zitieren;
denn ich halte sonntags keine.
Herr Kollege Könen, die Verhandlungen darüber, wie man schnell helfen kann, sind zwischen den Ressorts in Bund und Ländern im Gange. Aber es ist doch nun einmal so, daß zwischen der Ebene des Bundes und der Ebene der Gemeinden die Länder liegen, so daß ich direkt gar nicht eingreifen kann, ohne mich schwersten Vorwürfen auszusetzen. Wir sind dabei, Lösungen möglichst vorwegzuziehen. Denn ich bin wirklich mit Ihnen der Meinung, daß es sich hier um ein Notstandsproblem handelt, das Vorrang verdient.
Herr Abgeordneter Könen.
Darf ich daraus entnehmen, daß die Bundesregierung — die derzeitige, meine ich —
— „derzeitige" ist doch richtig, oder nicht? —, daß die derzeitige Bundesregierung befürchtet, daß sie, wenn sie eine ausgesprochen gemeindefreundliche Politik machte, auf den Widerstand der Länder stieße?
Herr Kollege Könen, weder die derzeitige noch irgendeine zukünftige Bundesregierung hat das Recht, sich über das Grundgesetz hinwegzusetzen. Und das würde eine Bundesregierung tun, wenn sie unmittelbar — ohne die Länder — Kontakte mit den Gemeinden aufnähme.
Das wollte ich nicht wissen, Herr Minister. — Schönen Dank!
Herr Abgeordneter Erhard!
Herr Minister, könnten Sie uns sagen, wie die soeben angesprochene Länderfreundlichkeit zugunsten der Gemeinden aussieht und ob und wie diese Länder die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer — vielleicht zu einem besonderen Prozentsatz — an die Gemeinden weitergegeben haben?
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht im einzelnen aus dem Handgelenk auseinandersetzen, welche Länder Teile dieser Steuer oder sogar die ganze Steuer an die Gemeinden weitergeben. Aber wenn die Notschreie echt sind, dann langt das ja wahrscheinlich nicht.
Herr Abgeordneter Haar.
Herr Minister, wollten Sie mit Ihrer vorhin gegebenen Antwort sagen, daß grundgesetzliche Bestimmungen die Bundesregierung bisher daran gehindert haben, ein Sofortprogramm zur Hilfe der Gemeinden durchzuführen?
Nicht nur!
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg!
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß in den Ländern, vor allen Dingen in dem Land Bayern — dort nach dem Eberhard-Plan —, aber auch in Schleswig-Holstein, aus der Kraftfahrzeugsteuer große Beträge an die Gemeinden abgeführt werden und daß demgegenüber z. B. in Hessen und Niedersachsen — im Vergleich — fast keine Abführungen an die Gemeinden erfolgen?
Ich nehme an, daß das, was Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg hier vorgetragen hat, den Tatsachen entspricht. Aber ich muß auch einmal darauf hinweisen, daß der Bund — ich will eine Zahl aus dem Gedächtnis nennen, es sind einige hundert Millionen — jährlich 300 bis 400 Millionen DM heute schon zur Lösung von Nahverkehrsproblemen in jedem Bundeshaushalt gehabt und gezahlt hat. Aber wenn Sie das Gutachten zum Nahverkehr nehmen, dann lesen Sie darin, daß im Laufe eines Zeitraums von zehn Jahren 28 Milliarden DM zur Lösung dieses Problems aufgebracht werden müssen.
Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg!
Herr Bundesminister, begrüßt die Bundesregierung im Interesse der Städte und Gemeinden die Tendenzen des Eberhard-Plans mit direkten hohen Zuwendungen aus der Kraftfahrzeugsteuer an die Städte und Gemeinden?
Im Prinzip durchaus.
Herr Abgeordneter Picard!
Herr Minister, können Sie etwas über die Höhe der Leistungen sagen, die der Bund überhaupt an die Länder gibt? Und sehen Sie darin eine Möglichkeit, daß die Länder von sich aus die Gemeinden besser unterstützen, als sie es
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3224 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966
Bundesminister Dr. Dahlgrünkönnten, wenn der Bund keine freiwilligen Leistungen bewirkte?
Ich muß jetzt aber darauf aufmerksam machen, daß das die Fragen über alles Maß ausweiten heißt. Ich glaube, daß man das nicht in der Fragestunde weiter erörtern sollte. Die Fragen sind ausreichend beantwortet.
Wir gehen weiter zu der Frage V/10 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Interesse der vielen steuertechnisch weniger kundigen Bürger die „Grundstückbesdireibung" zur „Erklärung zur Hauptfeststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1964" zumindest für die Eigentümer von Familienheimen oder anderen schlichten Bauwerken drastisch zu vereinfachen?
Bitte, Herr Minister!
Herr Kollege, die den Grundstückseigentümern in den letzten Wochen zugegangenen Erklärungsvordrucke für die Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens auf den 1. Januar 1964 sind in allen Bundesländern einheitlich. An der Ausarbeitung war außer den Finanzbehörden der Länder, die für die Durchführung zuständig sind, auch mein Haus beteiligt. Die Erklärungsvordrucke enthalten im allgemeinen nur solche Fragen, die nach dem Gesetz für die Wertermittlung erforderlich sind. Da die letzte Hauptfeststellung der Einheitswerte beim Grundbesitz 30 Jahre zurückliegt, müssen völlig neue Unterlagen geschaffen werden. Es besteht deshalb kaum eine Möglichkeit, drastisch einfache Vordrucke zu verwenden.
Es soll nicht verkannt werden, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, daß für manche Grundstückseigentümer, insbesondere für solche Grundstückseigentümer, die das Grundstück erst nach der Bebauung erworben haben, die Beantwortung verschiedener Fragen mit großer Mühe verbunden sein kann. Das läßt sich aber bedauerlicherweise nicht vermeiden, da die gesetzlichen Vorschriften über die Wertermittlung einen teilweisen Verzicht auf die geforderten Angaben nicht zulassen. Steuerrechtliche Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Gefragt wird nur nach den tatsächlichen Verhältnissen des Grundstücks. Auch die Behauptung, daß ein Studium der Architektur vorausgesetzt werden müsse, ist eine liebenswürdige Übertreibung.
Wir haben im übrigen versucht, Herr Dr. Schulze-Vorberg, die Ausfüllung der Erklärungsvordrucke möglichst zu erleichtern. Manche Fragen sind lediglich durch ein Kreuz in einem dafür vorgesehenen Feld mit Ja oder Nein zu beantworten. Ebenso sind in dem häufigsten Erklärungsvordruck für bebaute Grundstücke, nämlich bei den Einfamilienhäusern, wahlweise angeführte Merkmale, von denen in ihrer Gesamtheit nach dem Gesetz einmal das anzuwendende Bewertungsverfahren und zum anderen bei Anwendung des Ertragswertverfahrens die Bemessung der üblichen Miete abhängig gemacht werden muß, einfach anzukreuzen. Sie sehen daraus, daß wir bei der Abfassung der Vordrucke in voller Kenntnis der Schwierigkeiten, soweit es nach dem
Gesetz vertretbar erschien, auf Vereinfachungsmöglichkeiten Bedacht genommen haben.
Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg!
Herr Bundesminister, sind sich die zuständigen Stellen bewußt, daß man durch zu viele und zu komplizierte Fragen, für die ich jetzt in der Fragestunde leider keine Beispiele bringen kann — nicht nur in diesem Falle, sondern auch in vielen anderen Fällen — mit Formblättern unsere Bürger einfach überfordert und daß die Konsequenz davon ist, daß Sie nicht besonders genaue, sondern schlichtweg falsche Antworten bekommen, weil der Bürger damit nämlich nicht fertig wird?
Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, eine solche Ge- fahr kann ich nicht leugnen. Aber Sie müssen sich auch darüber klar sein, daß die vom Hohen Hause beschlossenen Gesetze, vielleicht mit dem Streben nach möglichst großer Gerechtigkeit, sich dann in Vordruckformularen niederschlagen, die sehr kompliziert werden können. In diesem Falle noch gesteigert dadurch, daß das Ganze über 30 Jahre rückwärts gemacht werden muß — gemacht werden m u ß ! —. Wir haben alles getan, um möglichst einfach zu sein, weil wir den in Ihrer Frage liegenden Vorwurf kennen. Aber die Finanzverwaltungen — die Durchführung liegt ja bei den Ländern — haben auch die Verpflichtung, die vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetze ordnungsgemäß durchzuführen.
Herr Dr. Schulze-Vorberg!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Bundesminister, wenn es Ihrer Meinung nach bei diesen vielen komplizierten Fragen, aus welchen Gründen immer, bleiben muß, sehen Sie dann eine Möglichkeit, dem einfachen Bürger dadurch zu helfen, daß der Beamte in der Wohnung, im Haus selbst Formulierungshilfe leistet?
Ob das nun im Haus oder an einem anderen Ort, nämlich in der Behörde, geschieht, dazu kann ich, schon weil die Länder zuständig sind, nicht viel sagen. Aber, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, es ist immer mein Bestreben gewesen, für ein gutes Verhältnis zwischen der Finanzverwaltung und dem Steuerbürger zu sorgen. Es ist eine ganz selbstverständliche Pflicht eines Finanzbeamten, dem Steuerbürger zu helfen, wenn er sich an irgendeiner Frage festgerannt hat. Das ist eine Selbstverständlichkeit in jeder Hinsicht. Ich will bei der nächsten Konferenz der Landesfinanzminister meine Herren Kollegen darauf hinweisen, daß sie darüber vielleicht in ihren Verwaltungen entsprechende Hauserlasse geben, damit wirklich geholfen wird. Es ist wirklich schwierig, heute die Verhältnisse von vor 30 Jahren festzustellen. Wir müssen dem Steuerbürger helfen.
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Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966 3225
Bundesminister Dr. DahlgrünIch glaube, sagen zu können, daß das alle Finanzverwaltungen tun werden.
Herr Abgeordneter Baier!
Herr Bundesminister, ich frage Sie, ob Sie nicht doch mit mir der Meinung sind, daß es bei der von Ihnen etwas harmlos dargestellten Schwierigkeit eine fast unzumutbare Belastung ist und daß es sich deshalb lohnen würde, noch einmal zu überlegen, das anders zu machen, da es ohne Unterstützung eines Architekten dem Befragten vielfach nicht möglich sein wird, etwa Auskünfte über rund 100 verschiedene Bauformen zu geben, die Sie in Ihrem Formular haben. Ich denke beispielsweise an die Fenster: sechs verschiedene Fensterformen, einfache, doppelte, einfache und doppelte Beschläge usw. Glauben Sie nicht, daß Sie auch daran denken müssen, daß das nachher ausgewertet werden muß? Wieviel Jahre sollen Ihre Steuerbeamten an der Auswertung dieser Formulare sitzen?
Die Schwierigkeiten, Herr Kollege, sind mir durchaus klar. Ich habe die Absicht, mit den Finanzministern der Länder noch einmal in der Richtung zu verhandeln, ob wir noch etwas vereinfachen könnten. Aber ich kann nur immer wieder darauf hinweisen, daß das Gesetz gewisse Kriterien setzt, und wir müssen das aufklären; sonst können wir alles nicht durchführen. Wenn man schätzen würde, Herr Kollege, könnte man zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, was dann wieder zu Beanstandungen führen würde.
Herr Abgeordneter Baier zu einer weiteren Zusatzfrage.
Herr Bundesminister, es scheint doch — und ich frage Sie, ob auch Sie dieser Auffassung sind — mit die Ursache für das komplizierte Formular zu sein, daß alle Landesfinanzverwaltungen und das Bundesfinanzministerium gemeinsam daran mitgewirkt haben. Haben Sie nicht auch Bautechniker und Architekten zu Rate gezogen, die Ihnen weniger und aussagekräftigere Baukriterien nennen könnten, um damit auch zu erreichen, daß Sie nachher die Auswertung schneller und präziser, etwa mit Datenverarbeitungsanlagen, vornehmen können?
Herr Kollege, wir haben in den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder Baufachleute genug, und sie sind beteiligt gewesen. Aber ich will nichts verharmlosen. Ich will auch nicht dem Gesetzgeber die Schuld zuschieben. Ich weiß aus der Praxis, daß der Gesetzgeber und die Verwaltung in dem Streben nach höchstmöglicher Gerechtigkeit unter Umständen Formulare verursachen, die nicht gut sind. Ich werde mich noch einmal bemühen, ob wir nicht doch zu Vereinfachungen kommen können.
Herr Abgeordneter Ott!
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, mit den Landesfinanzministern in Verbindung zu treten, damit wenigstens den steuerberatenden Berufen eine entsprechende Fristverlängerung gegeben wird, um zu garantieren, daß die Fragebogen auch ordentlich ankommen?
Herr Kollege Ott, ich glaube nicht, daß irgendeine zuständige Behörde eines Landes einem Steuerbevollmächtigten oder einem Steuerberater eine Fristverlängerung verweigern wird; denn wenn sie ohne triftigen Grund verweigert würde, wäre das ein Ermessensmißbrauch.
Herr Abgeordneter Langebeck!
Herr Minister, Sie haben Ihre Bereitschaft erklärt, mit den Ministern der Länder zu verhandeln. Können Sie uns etwas über den Zeitpunkt sagen, wann Sie mit den Ministern verhandeln wollen?
Wann der Bundesminister der Finanzen diese Verhandlungen mit den Finanzministern der Länder führen kann, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Aber ich hoffe, morgen im Bundesrat alle Finanzminister der Länder zu treffen, und werde ihnen das Notwendige schon morgen früh sagen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Freitag, den 28. Oktober 1966, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.