Rede von
Dr.
Rolf
Dahlgrün
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Dr. Artzinger, ich muß diese Frage verneinen. Es handelt sich um so schwierige Probleme und Gebiete, daß ich glaube, zur Erreichung der notwendigen, auch qualifizierten Mehrheiten sollte eine sorgfältige Abstimmung innerhalb des Parlaments, innerhalb der Fraktionen vorhergehen. Und, Herr Kollege Dr. Artzinger, im Verhältnis zu den elf Ländern ist das genauso: würde man von der Abrede, die der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten getroffen haben, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, abgehen, so würde das meiner Überzeugung nach dem Gang der Dinge nicht dienlich sein. Es ist wirklich so, daß eine sorgfältige Prüfung der finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen durch Bundesregierung und Länderregierungen unerläßlich ist.