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ID0506811600

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 68. Sitzung Bonn, den 27. Oktober 1966 Inhalt: Fragestunde (Drucksache V/1025) Frage des Abg. Dr. Effertz: Zahl der 1966 durch Auftragsfirmen der Vorratsstelle aus dem Markt genommenen Rinder Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 3215 B Dr. Effertz (FDP) 3215 B Wächter (FDP) 3215 C Frage des Abg. Dr. Effertz: Maßnahmen zur Erhaltung der Preisstabilität der Schlachtrindermärkte Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 3216 A Dr. Effertz (FDP) 3216 A Wächter (FDP) 3216 C Reichmann (FDP) 3216 D Frage des Abg. Dr. Effertz: Steigender Export an frischem Rindfleisch von Frankreich in die Bundesrepublik Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 3217 A Dr. Effertz (FDP) . . . . . . . 3217 B Wächter (FDP) 3217 B Frage des Abg. Logemann: Einkommensausfälle der Landwirtschaft als Folge der Getreidepreissenkung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 3217 D Logemann (FDP) 3217 D Frage des Abg. Logemann: Differenzbetrag zwischen Senkung der Erzeugerpreise bei Getreide und Endverbraucherpreissenkung Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 3218 A Logemann (FDP) . . . . . . . . 3218 A Frage des Abg. Logemann: Weitergabe der Erzeugerpreissenkungen durch EWG-Agrarmarktordnungen bis zum Verbraucher Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 3218 B Logemann (FDP) . . . . . . . . 3218 C Fragen des Abg. Moersch: Datenverarbeitungsanlage für das Rechenzentrum in Darmstadt . . . . . 3218 C Fragen des Abg. Ott: Kilometergeldpauschale — Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 3219 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 3219 D Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Erhöhung der Planstellen bei Bundesbehörden Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 3220 A Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 3220 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966 Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Geringere Erhöhung der Planstellen ab A 15 bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 3221 A Fragen des Abg. Dr. Artzinger: Gutachten über die Finanzreform Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 3221 B Dr. Artzinger (CDU/CSU) . . . . 3222 B Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 3222 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 3223 B Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 3223 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 3223 C Picard (CDU/CSU) . . . . . . . 3223 D Frage des Abg. Dr. Schulze-Vorberg: „Grundstücksbeschreibung" zur ,,Erklärung zur Hauptfeststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1964" Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 3224 A Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 3224 C Baier (CDU/CSU) 3225 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . 3225 C Langebeck (SPD) 3225 D Nächste Sitzung 3225 D Anlage 3227 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966 3215 68. Sitzung Bonn, den 27. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.31 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin) 31. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 28. 10. Bäuerle 31. 10. Berger 28. 10. Berlin 28. 10. Blachstein 15. 11. Borm 27. 10. Brand 29. 10. Burgemeister 31. 10. Damm 28. 10. Deringer 4. 11. Dr. Dichgans 28. 10. Dr. Dittrich * 28. 10. Dr. Eckhardt 27. 10. Eisenmann 31. 10. Erler 31. 10. Faller * 28. 10. Frieler 28. 10. Geldner 28. 10. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 27. 10. Dr, Hofmann (Mainz) 28. 10. Iven 28. 10. Jacobi (Köln) 28. 10. Kahn-Ackermann 30. 11. Kaffka 29. 10. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Kiep 28. 10. Kriedemann* 28. 10. Kurlbaum 27. 10. Leber 27. 10. Lenz (Brühl) * 27. 10. Lenz (Trossingen) 31. 10. Dr. Löhr 28. 10. Dr. Lohmar 28. 10. Lücker (München) * 28. 10. Memmel * 28. 10. Mengelkamp 28. 10. Dr. von Merkatz 30. 11. Missbach 28. 10. Müller (Aachen-Land) * 28. 10. 011esch 28. 10. Frau Pitz-Savelsberg 31. 10. Pöhler 27. 10. Richarts * 27. 10. Riedel (Frankfurt) * 27. 10. Dr. Schmid (Frankfurt) 28. 10. Seifriz * 27. 10. Dr. Serres 28. 10. Springorum * 28. 10. Strohmayr 31. 10. Struve 30. 10. Teriete 31. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Weigl 28. 10. Weimer 31. 10. Welslau 28. 10. Wurbs 28. 10. Zink 28. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Minister, können Sie etwas über die Höhe der Leistungen sagen, die der Bund überhaupt an die Länder gibt? Und sehen Sie darin eine Möglichkeit, daß die Länder von sich aus die Gemeinden besser unterstützen, als sie es

    Metadaten/Kopzeile:
    3224 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966


    Bundesminister Dr. Dahlgrün
    könnten, wenn der Bund keine freiwilligen Leistungen bewirkte?
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich muß jetzt aber darauf aufmerksam machen, daß das die Fragen über alles Maß ausweiten heißt. Ich glaube, daß man das nicht in der Fragestunde weiter erörtern sollte. Die Fragen sind ausreichend beantwortet.
Wir gehen weiter zu der Frage V/10 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Interesse der vielen steuertechnisch weniger kundigen Bürger die „Grundstückbesdireibung" zur „Erklärung zur Hauptfeststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1964" zumindest für die Eigentümer von Familienheimen oder anderen schlichten Bauwerken drastisch zu vereinfachen?
Bitte, Herr Minister!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Dahlgrün

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, die den Grundstückseigentümern in den letzten Wochen zugegangenen Erklärungsvordrucke für die Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens auf den 1. Januar 1964 sind in allen Bundesländern einheitlich. An der Ausarbeitung war außer den Finanzbehörden der Länder, die für die Durchführung zuständig sind, auch mein Haus beteiligt. Die Erklärungsvordrucke enthalten im allgemeinen nur solche Fragen, die nach dem Gesetz für die Wertermittlung erforderlich sind. Da die letzte Hauptfeststellung der Einheitswerte beim Grundbesitz 30 Jahre zurückliegt, müssen völlig neue Unterlagen geschaffen werden. Es besteht deshalb kaum eine Möglichkeit, drastisch einfache Vordrucke zu verwenden.
    Es soll nicht verkannt werden, Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, daß für manche Grundstückseigentümer, insbesondere für solche Grundstückseigentümer, die das Grundstück erst nach der Bebauung erworben haben, die Beantwortung verschiedener Fragen mit großer Mühe verbunden sein kann. Das läßt sich aber bedauerlicherweise nicht vermeiden, da die gesetzlichen Vorschriften über die Wertermittlung einen teilweisen Verzicht auf die geforderten Angaben nicht zulassen. Steuerrechtliche Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Gefragt wird nur nach den tatsächlichen Verhältnissen des Grundstücks. Auch die Behauptung, daß ein Studium der Architektur vorausgesetzt werden müsse, ist eine liebenswürdige Übertreibung.
    Wir haben im übrigen versucht, Herr Dr. Schulze-Vorberg, die Ausfüllung der Erklärungsvordrucke möglichst zu erleichtern. Manche Fragen sind lediglich durch ein Kreuz in einem dafür vorgesehenen Feld mit Ja oder Nein zu beantworten. Ebenso sind in dem häufigsten Erklärungsvordruck für bebaute Grundstücke, nämlich bei den Einfamilienhäusern, wahlweise angeführte Merkmale, von denen in ihrer Gesamtheit nach dem Gesetz einmal das anzuwendende Bewertungsverfahren und zum anderen bei Anwendung des Ertragswertverfahrens die Bemessung der üblichen Miete abhängig gemacht werden muß, einfach anzukreuzen. Sie sehen daraus, daß wir bei der Abfassung der Vordrucke in voller Kenntnis der Schwierigkeiten, soweit es nach dem
    Gesetz vertretbar erschien, auf Vereinfachungsmöglichkeiten Bedacht genommen haben.