Rede von
Willy
Könen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, muß ich Ihren langen Ausführungen mit der Aufzählung von geplanten, bald fertigen oder beabsichtigten Gesetzen — im Zusammenhang mit der Antwort, die Sie Herrn Dr. Artzinger gegeben haben, bezüglich der Finanzen der Gemeinden — entnehmen, daß trotz der in der letzten Zeit oft vorgekommenen gemeindefreundlichen Sonntagsreden nach Ihrer Meinung, ich will mich mal so ausdrücken, „alles Mögliche getan worden ist", auf Grund des Gutachtens aber nun noch gar nichts angefaßt worden ist, um dem so dringenden Appell der kommunalen Spitzenverbände nach Vorwegnahme der „Finanzreform für die Gemeinden" Rechnung zu tragen?