Rede von
Dr.
Rolf
Dahlgrün
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Könen, weder die derzeitige noch irgendeine zukünftige Bundesregierung hat das Recht, sich über das Grundgesetz hinwegzusetzen. Und das würde eine Bundesregierung tun, wenn sie unmittelbar — ohne die Länder — Kontakte mit den Gemeinden aufnähme.