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ID0506806400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 68. Sitzung Bonn, den 27. Oktober 1966 Inhalt: Fragestunde (Drucksache V/1025) Frage des Abg. Dr. Effertz: Zahl der 1966 durch Auftragsfirmen der Vorratsstelle aus dem Markt genommenen Rinder Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 3215 B Dr. Effertz (FDP) 3215 B Wächter (FDP) 3215 C Frage des Abg. Dr. Effertz: Maßnahmen zur Erhaltung der Preisstabilität der Schlachtrindermärkte Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 3216 A Dr. Effertz (FDP) 3216 A Wächter (FDP) 3216 C Reichmann (FDP) 3216 D Frage des Abg. Dr. Effertz: Steigender Export an frischem Rindfleisch von Frankreich in die Bundesrepublik Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 3217 A Dr. Effertz (FDP) . . . . . . . 3217 B Wächter (FDP) 3217 B Frage des Abg. Logemann: Einkommensausfälle der Landwirtschaft als Folge der Getreidepreissenkung Hüttebräuker, Staatssekretär . . 3217 D Logemann (FDP) 3217 D Frage des Abg. Logemann: Differenzbetrag zwischen Senkung der Erzeugerpreise bei Getreide und Endverbraucherpreissenkung Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 3218 A Logemann (FDP) . . . . . . . . 3218 A Frage des Abg. Logemann: Weitergabe der Erzeugerpreissenkungen durch EWG-Agrarmarktordnungen bis zum Verbraucher Hüttebräuker, Staatssekretär . . . 3218 B Logemann (FDP) . . . . . . . . 3218 C Fragen des Abg. Moersch: Datenverarbeitungsanlage für das Rechenzentrum in Darmstadt . . . . . 3218 C Fragen des Abg. Ott: Kilometergeldpauschale — Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 3219 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . . 3219 D Fragen des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Erhöhung der Planstellen bei Bundesbehörden Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 3220 A Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 3220 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966 Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Geringere Erhöhung der Planstellen ab A 15 bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 3221 A Fragen des Abg. Dr. Artzinger: Gutachten über die Finanzreform Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 3221 B Dr. Artzinger (CDU/CSU) . . . . 3222 B Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 3222 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 3223 B Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 3223 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 3223 C Picard (CDU/CSU) . . . . . . . 3223 D Frage des Abg. Dr. Schulze-Vorberg: „Grundstücksbeschreibung" zur ,,Erklärung zur Hauptfeststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1964" Dr. Dahlgrün, Bundesminister . . . 3224 A Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 3224 C Baier (CDU/CSU) 3225 A Ott (CDU/CSU) . . . . . . . 3225 C Langebeck (SPD) 3225 D Nächste Sitzung 3225 D Anlage 3227 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 68. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 27. Oktober 1966 3215 68. Sitzung Bonn, den 27. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.31 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin) 31. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 28. 10. Bäuerle 31. 10. Berger 28. 10. Berlin 28. 10. Blachstein 15. 11. Borm 27. 10. Brand 29. 10. Burgemeister 31. 10. Damm 28. 10. Deringer 4. 11. Dr. Dichgans 28. 10. Dr. Dittrich * 28. 10. Dr. Eckhardt 27. 10. Eisenmann 31. 10. Erler 31. 10. Faller * 28. 10. Frieler 28. 10. Geldner 28. 10. Höhmann (Hessisch Lichtenau) 27. 10. Dr, Hofmann (Mainz) 28. 10. Iven 28. 10. Jacobi (Köln) 28. 10. Kahn-Ackermann 30. 11. Kaffka 29. 10. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Kiep 28. 10. Kriedemann* 28. 10. Kurlbaum 27. 10. Leber 27. 10. Lenz (Brühl) * 27. 10. Lenz (Trossingen) 31. 10. Dr. Löhr 28. 10. Dr. Lohmar 28. 10. Lücker (München) * 28. 10. Memmel * 28. 10. Mengelkamp 28. 10. Dr. von Merkatz 30. 11. Missbach 28. 10. Müller (Aachen-Land) * 28. 10. 011esch 28. 10. Frau Pitz-Savelsberg 31. 10. Pöhler 27. 10. Richarts * 27. 10. Riedel (Frankfurt) * 27. 10. Dr. Schmid (Frankfurt) 28. 10. Seifriz * 27. 10. Dr. Serres 28. 10. Springorum * 28. 10. Strohmayr 31. 10. Struve 30. 10. Teriete 31. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Weigl 28. 10. Weimer 31. 10. Welslau 28. 10. Wurbs 28. 10. Zink 28. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anton Ott

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Jawohl.
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Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dann rufe ich auch die Fragen V/2 und V/3 des Abgeordneten Ott auf:
Falls die in Frage V/1 erwähnten Pressemeldungen zutreffen sollten, auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die Finanzverwaltung?
Hält es die Bundesregierung im Interesse der Erhaltung des Vertrauens in unseren demokratischen Rechtsstaat für richtig, vor einer Beschlußfassung durch das Parlament Anweisungen wie die in Frage V/1 erwähnten zu erlassen?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Rolf Dahlgrün

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wegen des Vorschlages, die im Steueränderungsgesetz 1966 vorgesehene Kürzung des Kilometerpauschbetrages 1967 in Kraft treten zu lassen, war bei den Finanzämtern Ungewißheit über die Bearbeitung der jetzt laufend eingehenden Anträge auf Lohnsteuerermäßigung für 1967 entstanden.
    Darüber haben am 12. September und am 4. Oktober 1966 in meinem Hause Besprechungen mit den Länderfinanzministerien stattgefunden. Die Eintragung steuerfreier Beträge unter Zugrundelegung der im Steueränderungsgesetz 1966 vorgesehenen neuen Kilometerpauschale von 10 Pf erschien dabei vor Erlaß des Gesetzes durch das Parlament als nicht vertretbar.
    Die Eintragung von steuerfreien Beträgen unter Zugrundlegung des geltenden Kilometerpauschbetrages von 50 Pf hätte je nachdem, wie das Hohe Haus später beschließen wird, eine Wiederaufrollung aller Eintragungen zur Folge haben müssen. Die hiermit verbundene Mehrarbeit erschien weder den Arbeitgebern noch den Arbeitnehmern noch den Finanzämtern zumutbar. Als besonders mißlich wurden drohende Nachforderungen von Lohnsteuer angesehen.
    Nach eingehender Erörterung wurde es als zweckmäßigste Lösung angesehen, die Bearbeitung der
    Lohnsteuerermäßigungsanträge für 1967, soweit Fahrkosten geltend gemacht werden, zunächst zurückzustellen. Die Finanzministerien der Länder äußerten den Wunsch, mein Haus möge den Entwurf eines Bleichlautenden Ländererlasses und zur Unterrichtung der Öffentlichkeit eine Pressemitteilung vorbereiten. Diese Entwürfe sind in einer weiteren Besprechung mit den Vertretern der Länderfinanzministerien am 7. Oktober 1966 gebilligt und herausgegeben worden.
    Sobald der Gesetzgeber über die Neuregelung der Kilometerpauschale entschieden hat, werden die bei den Finanzämtern vorliegenden Anträge bearbeitet und die entsprechenden Freibeträge eingetragen werden. Sollte es jedoch in einer angemessenen Frist nicht zu einer Entscheidung des Gesetzgebers kommen, werden die obersten Finanzbehörden der Länder zu entscheiden haben, ob eine weitere Verzögerung in der Antragsbearbeitung noch hingenommen werden kann. Zu diesem Zweck ist bereits für die Monatswende November/Dezember eine weitere Besprechung mit den Ländervertretern in Aussicht genommen.
    Das Bundesministerium der Finanzen hat sich um eine Koordinierung des Verfahrens bemüht. Zu Anweisungen an die Finanzämter ist es nicht befugt. Die Lohnsteuerverwaltung obliegt allein den obersten Finanzbehörden der Länder. Die getroffene Maßnahme halte ich persönlich für richtig und sinnvoll.