Rede von
Dr.
Rolf
Dahlgrün
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, eine solche Ge- fahr kann ich nicht leugnen. Aber Sie müssen sich auch darüber klar sein, daß die vom Hohen Hause beschlossenen Gesetze, vielleicht mit dem Streben nach möglichst großer Gerechtigkeit, sich dann in Vordruckformularen niederschlagen, die sehr kompliziert werden können. In diesem Falle noch gesteigert dadurch, daß das Ganze über 30 Jahre rückwärts gemacht werden muß — gemacht werden m u ß ! —. Wir haben alles getan, um möglichst einfach zu sein, weil wir den in Ihrer Frage liegenden Vorwurf kennen. Aber die Finanzverwaltungen — die Durchführung liegt ja bei den Ländern — haben auch die Verpflichtung, die vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetze ordnungsgemäß durchzuführen.