Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen ergänzt werden. — Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen. Damit Sie wissen, um was es sich handelt: es sind ausschließlich Vorlagen aus dem Vermittlungsausschuß.Zu der in der Fragestunde der 137. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Lange, Drucksache V/2299 Nr. 48 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 29. November 1967 eingegangen. Sie lautet:Das Bundeswirtschaftsministerium hat Gespräche mit den wichtigsten Vertriebsgesellschaften für ausländische Investment-Zertifikate geführt, um die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu klären. Dabei wurden die Vertreter der Vertriebsgesellschaften auf Mißstände in ihrer Publizität und Werbung hingewiesen und aufgefordert, Mängel abzustellen.Aus dem vorliegenden Material hat sich nunmehr ergeben, .daß eine gesetzliche Regelung notwendig ist; der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Vertriebs ausländischer Investment-Zertifikate wird daher vorbereitet. Der Gesetzentwurf soll vor allem Vorschriften über die Stellung eines ständigen inländischen Vertreters, über Publizität und Werbung dieser ausländischen Gesellschaften enthalten.Zu den in der Fragestunde der 137. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 1967 gestellten Fragen des Abgeordneten Strohmayr, Drucksache V/2299 Nrn. 49 und 50 **), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 30. November 1967 eingegangen. Sie lautet:Die Bundesregierung hat bisher keinen Beweis dafür, daß EWG-Länder die deutsche Textil-Industrie bei Auftragsvergaben grundsätzlich nicht berücksichtigen. Selbstverständlich diskriminiert auch die Bundesrepublik Deutschland die anderen EWG-Länder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht.Die praktischen Erfahrungen zeigen, daß sich ausländische Bewerber bei öffentlichen Textilaufträgen nur in relativ geringem Umfang durchzusetzen vermögen, der Anteil der verarbeiteten ausländischen Vorerzeugnisse jedoch größer ist.Der Referentenentwurf eines Textilkennzeichnungsgesetzes liegt vor; er wird nunmehr vom Bundesminister der Justiz geprüft und danach dem Bundeskabinett zur Beschlußfassung vor-*) Siehe 137. Sitzung, Seite 6976 A **) Siehe 137. Sitzung, Seite 6976 Bgelegt werden. Die Textilkennzeichnung wird den Verbraucher über die verarbeiteten Materialien informieren und es ihm damit ermöglichen, bei eingeführten wie bei heimischen Erzeugnissen seine Kaufentscheidung in voller Kenntnis der Rohstoffzusammensetzung zu treffen.Zu der in der Fragestunde der 137. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. November 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Drucksache V/2299 Nr. -29 5), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 30. November 1967 eingegangen. Sie lautet:Die Zeit eines berufsmäßigen Reichsarbeitsdienstes war Dienstzeit in einem dem Beamtenverhältnis vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Daher wird sie als ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 113 Abs. 1 Nr. 1 BBG berücksichtigt.Der nichtberufsmäßige Reichsarbeitsdienst wurde dagegen lediglich in einem kurzen — in der Regel d6 Monate dauerndenrnilitärähnlichen Dienstverhältnis abgeleistet.. Er läßt sich deshalb mit dem Beamtenverhältnis, in dem sich der Beamte mit seiner ganzen Person dem Dienste des Staates widmet, nicht vergleichen, so daß bereits aus diesem Grunde eine Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht gerechtfertigt ist. Auch das Ausmaß einer möglichen Verzögerung des Eintritts in das Berufsleben rechtfertigt eine solche Berücksichtigung nicht. Hinzu kommt, daß bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit mehr als 182 Tage eines angefangenen Dienstjahres nach § 118 Abs. 1 BBG ohnehin als vollendetes Dienstjahr gelten und daß ein Beamter den Höchstsatz seines Ruhegehalts bereits nach 35 ruhegehaltfähigen Dienstjahren erreicht.Wollte der Gesetzgeber die Anrechnung der Zeit des nur militärähnlichen nichtberufsmäßigen Reichsarbeitsdienstes als ruhegehaltfähig zulassen, müßten aus Gleichheitsgründen auch andere militärähnliche Dienste in Betracht gezogen werden. Dazu gehören nach § 3 des Bundesversorgungsgesetzes u. a. der nichtberufsmäßige Polizeivollzugsdienst, der Kriegsnotdienst, der Dienst als Wehrmachthelferin, der Dienst in der Organisation Todt und in einem Wehrertüchtigungslager. Umfang, Verantwortung und zeitliche Beanspruchung waren bei diesen Dienstleistungen im einzelnen sehr unterschiedlich und sind heute kaum noch feststellbar. Ein gerechter Maßstab für die Bewertung dieser Zeiten ließe sich nicht finden.Da die vorstehend genannten Gründe auch heute noch zutreffen, erscheint es weiterhin nicht gerechtfertigt, den nichtberufsmäßigen Reichsarbeitsdienst durch eine Gesetzesänderung als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf dieFragestunde— Drucksache V/2299 —Dazu möchte ich vorweg sagen, daß der Herr Bundesarbeitsminister gebeten hat, die an ,ihn gerichteten Fragen heute beantworten zu dürfen, da er morgen aus unvorhergesehenen Gründen nicht in Bonn sein kann und auch sein Staatssekretär nicht anwesend sein wird. Ich schlage deshalb vor, die Fragen aus dem Geschäftsbereich des. Bundesarbeitsministeriums nach den restlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministers aufzurufen und dann die Fragen aus den Geschäfts-*) Siehe 137. Sitzung, Seite 6983 B
Metadaten/Kopzeile:
6988 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967
Vizepräsident Schoettlebereichen des Ernährungsministers, des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministers und des Postministers anzuschließen. Ich darf annehmen, daß das Haus diesem Verfahren zustimmt.Zunächst aber die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, Frage 31 des Abgeordneten Mertes:Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für die Richtigkeit der von der Gewerkschaft der Polizei vorgetragenen Meinung, daß die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland vor allem aus Geldmangel an einer besseren Arbeit gehindert werde?Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, die allgemeine Polizei ist Angelegenheit der Länder. Die Landesinnenminister haben auf Anfrage mitgeteilt, es würden seit Jahren alle Anstrengungen unternommen, um die Polizei den soziologischen und technischen Entwicklungen anzupassen. Danach sind die persönlichen und sächlichen Jahresausgaben für die Vollzugspolizei in den letzten Jahren erheblich angestiegen. Die Landesinnenminister teilen deshalb nicht die Auffassung der Gewerkschaft der Polizei, die ich hier ja nicht näher darzulegen brauche, weil sie Ihnen bekannt ist. Sie betonen aber, daß auch in den kommenden Jahren die Ausgaben steigen müssen.
Keine Zusatzfrage.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich das Deutsche Fernsehen — wie zuletzt im Falle linksradikaler Krawallaktionen auf der Frankfurter Buchmesse und in der Vorlesung des Bundesministers Prof. Carlo Schmid — durch vorher abgesprochene Registrierung und übertriebene Publizierung zum Helfershelfer gesetzwidriger Unternehmungen machen kann?
Der Abgeordnete ist anwesend. Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Darf ich bitten, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Ja, bitte! Dann rufe ich zusätzlich die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Becher auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um ein mögliches Zusammenwirken zwischen Rechtsbrechern und Fernsehteams angesichts der Tatsache zu verhindern, daß es sich hier um Vorgänge handelt, die Recht und Sicherheit gleichermaßen gefährden wie die politische Stabilität des Staates, in dem wir leben?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Fernsehen hat — wie auch der Hörfunk und die Presse — die Aufgabe, über aktuelle Ereignisse zu berichten. Daß durch solche Berichterstattung unter Umständen ein Einfluß auf die Ereignisse selbst ausgeübt werden kann, ist nicht zu leugnen, aber auch nicht zu vermeiden. Man muß dabei die besondere Bedeutung in Rechnung stellen, die die Berichterstattung in einer freiheitlichen Demokratie hat.
Dafür, daß durch vorherige Absprachen und übertriebene Publizierung das Fernsehen zum Helfershelfer in dem von Ihnen, Herr Abgeordneter, gemeinten Sinne geworden ist, hat die Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Kann man nicht aus der von vielen Zeugen berichteten und in dem heute in „Christ und Welt" erschienenen Artikel des Herrn Professor Thielicke bekundeten Tatsache, daß Fernsehteams vor Beginn der Ereignisse — etwa bei den Tumulten auf der Frankfurter Buchmesse oder bei der Vorlesung des Herrn Professor Carlo Schmid — an Ort und Stelle Ausleuchtungen vorgenommen haben, sehr wohl auf vorherige Absprachen und damit auf eine Komplicenschaft zwischen Fernsehteams und Rechtsbrechern schließen, und gilt nicht in der Tat das, was heute Herr Professor Thielicke in „Christ und Welt" schreibt: „In solchen Fällen probieren die Radikalinskis den Notstand, und das Fernsehen provoziert die Probe"?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich hatte bereits gesagt, daß sich aus der Mitwirkung des Fernsehens unter Umständen -ein Einfluß auf das Ereignis selbst ergeben kann. Ich würde aber in einer freiheitlichen Demokratie nicht von „Komplicenschaft" in dem Sinne sprechen, in dem Sie es eben angedeutet haben.
Ich glaube, auch gerade nach Rücksprache mit den Herren von den Fernsehteams sagen zu können, daß diese Sendungen durchaus nicht nur für die Ruhestörer förderlich sind, sondern in vielen vernünftigen Bürgern den genau gegenteiligen Eindruck hervorrufen; denn der Bürger — jedenfalls unserer Jahrgänge, Herr Abgeordneter — weiß, was aus solchen Dingen entsteht, und ihn gelüstet wenig danach, das zu wiederholen.
Herr Dr. Becher!
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht dennoch mit mir der Meinung, daß das Fernsehen die von allen anerkannte Parole „Wehret den Anfängen!" in den von mir genannten Fällen in die Parole „Nähret die Anfänge!" umgedeutet hat, daß es dadurch Figuren unserer heutigen Zeit, die ansonsten völlig bedeutungslos wären, eine Wirkungsmöglichkeit gab, welche auf die Sicherheit des Staates zielt, in dem wir leben, und wäre es nicht Aufgabe Ihres Ministeriums, neben der Freiheit der Meinungsbildung die Sicherheit zu wahren?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sicher, Herr Abgeordneter, wenn das so wäre, wie Sie es darstellen, wäre das die Aufgabe unseres Ministeriums. Würde man aber die Dinge totschweigen und nicht im Fernsehen bringen — was wir übrigens gar nicht veranlassen können, weil wir gar kein Weisungsrecht haben —, würde man um-
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967 6989
Staatssekretär Dr. Ernstgekehrt die Dinge auch sehr glorifizieren, weil viele Bürger dann nicht wüßten, was sich da abspielt, und es für viel großartiger hielten, als es in Wahrheit ist. Ich glaube, wir müssen das Risiko einer solchen Berichterstattung, so wie sie gegenwärtig läuft, in Kauf nehmen. Ich meine, wir sollten davor auch keine Furcht haben. Ich darf wiederholen: ich habe das Zutrauen in die Mehrheit der deutschen Bürger, daß sie diese Dinge nicht nachahmenswert finden und sich ihre eigene sehr kritische Haltung bilden.Ich darf Ihnen sagen, Herr Abgeordneter, daß ich mich in dieser Überzeugung bestärkt sehe durch das, was mir die zuständigen Intendanten über die Zahl der Briefe mitgeteilt haben, die auf Grund dieser Sendungen bei ihnen eingegangen sind und die durchweg eine ablehnende und kritische Haltung gegenüber diesen Dingen gezeigt haben und in denen nicht gesagt wurde: Wie großartig, daß das geschieht!
Herr Dr. Becher!
Herr Staatssekretär, ist nicht ein klarer Unterschied zwischen der Berichterstattung und der Mitschuld an der Vorbereitung einer rechtsbrecherischen Aktion zu machen, und ist nicht festzustellen, daß hinsichtlich dieses Tatbestandes sowohl die Herren Intendanten als auch die Rundfunkräte in ihrer Kontrollfunktion versagt haben und daß genau das eintreten kann, was Herr Professor Thielicke schreibt: die. Verbreitung einer Neurose, die auf einen Zustand hinzielt, den wir aus der Weimarer Zeit kennen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, um die Frage präzis zu beantworten: von einer Mitverantwortung in dem jetzt mehr strafrechtlichen Sinne, in dem Sie fast sprechen, könnte doch nur die Rede sein, wenn die Fernsehleute wissen und wollen, daß diese Dinge nicht ohne ihre Mitwirkung stattfinden, d. h. sie müßten wollen, daß sie durch die Mitwirkung diese Dinge provozieren. Das kann man den Fernsehleuten wirklich nicht unterstellen. Wir müssen mit diesen Dingen, glaube ich, sehr vorsichtig sein, denn sonst können Sie jede Berichterstattung in der Demokratie auf diese Weise einschränken. Herr Abgeordneter, das ist keine Eigenart des Fernsehens. Es haben auch früher viele erfreuliche und unerfreuliche Ereignisse nur deshalb stattgefunden, weil es am anderen Tag eine Schlagzeile in der Zeitung geben würde. Das ist früher auch schon ein Problem gewesen.
Herr Müller !
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Kennen Sie denn den Artikel in der heutigen Ausgabe von „Christ und Welt", den der Vorredner, Herr Dr. Becher, schon erwähnt hat? Darf ich mit der gültigen Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur einen Satz zitieren? Da heißt es: „Ich habe selbst — —
Was würden Sie sagen, Herr Kollege Müller, wenn ich Ihnen die Erlaubnis nicht gäbe? Ich will nur darauf hinweisen, daß diese Floskel manchmal etwas merkwürdig klingt.
Bitte!
Hier heißt es: „Ich habe selbst gesehen, wie die Kameraleute mit den Schreihälsen kokettierten und weiteren Spektakel aus ihnen herauskicherten."
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich habe das gelesen, Herr Abgeordneter. Ich kann zu den Einzelheiten nicht Stellung nehmen. Ich möchte nur noch einmal sagen, daß man, wenn man in diesen Dingen so vorgeht, die Freiheit der Berichterstattung in der Demokratie in erheblicher Weise gefährdet. Dafür bin ich nicht. Warum sind wir eigentlich so ängstlich? Die Masse der Studenten weiß, was sie davon zu halten hat, und die Masse der Bürger weiß es auch. Wir sollten ihnen das ruhig sagen, und sollten nicht sagen: Wir trauen es euch nicht zu, daher halten wir es von euch fern! Außerdem können wir das in einer Demokratie doch gar nicht. Wenn es das Fernsehen nicht bringt, werden es die Zeitungen bringen.
Herr Müller !
Würde sich die Bundesregierung wenigstens dazu bereit erklären, diese Dinge im Auge zu behalten, zu prüfen und gegebenenfalls dem Bundestag darüber Bericht zu erstatten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordeter, das tun wir selbstverständlich jeden Tag, auch ohne das ,es dieses Vorfalls bedurft hätte. Wir spüren doch auch, was vor sich geht.
Herr Moersch!
Herr Staatssekretär, darf ich 'aus Ihren Antworten und dem Vergleich dieser Antworten mit den Antworten, die Ihr Minister kürzlich auf eine Frage des Kollegen Becher zum Problem des Fernsehens gegeben hat, schließen, daß sich inzwischen im Innenministerium die Meinungen über die Möglichkeit der Einsetzung einer Art Kontrollkommission für das Fernsehen im Sinne einer Nicht-Einsetzung dieser Kommission geklärt haben?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, mein Minister hat diese Frage, wie Sie wissen, schriftlich ergänzend dahin gehend beantwortet, daß die Überlegungen ergeben haben, daß die Einsetzung einer solchen Kommission durch die Bundesreigerung nicht ratsam ist.
Metadaten/Kopzeile:
6990 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967
Staatssekretär Dr. ErnstInsofern besteht zwischen dem, was ich eben sagte, und dem, was mein Minister hier erklärt hat, keine Differenz.
Herr Dorn!
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die von Herrn Becher in seiner letzten Frage kritisierten Intendanten und Rundfunk und Fernsehräte fast ausnahmslos mit Mitgliedern besetzt sind, die den heutigen Koalitionsfraktionen angehören?
Dr. Ernst, :Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich kann nur bestätigen, daß die Kontrollfunktion wesentlich bei diesen Aufsichtsorganen liegt.
Würden Sie mir bestätigen, ,daß die parteipolitische Zusammensetzung so ist, wie ich sie gerade skizziert habe?
Ich kann das nicht bestätigen, Herr Kollege Dorn, weil die Rundfunkräte nach gesetzlichen Bestimmungen zusammengesetzt sind, die dazu von den Parlamenten geschaffen worden sind.
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, aber das hat mit der Fragestellung an sich ja nichts zu tun!
Ich wollte nur vorbeugen!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Zum einen handelt es sich um Landesgesetze, und zum anderen ist ja die Zahl der Mitglieder, die aus den einzelnen Gremien, den Regierungen, den Parlamenten und anderen Organen, gestellt werden, im Gesetz festgelegt. Das wird natürlich entsprechend dem Stärkeverhältnis der Parteien in den einzelnen Organen aufgeteilt.
Herr Staatssekretär, würden
Sie — —
Jetzt haben Sie aber keine Frage mehr, Herr Dorn! Sie haben schon zwei Fragen gehabt. Das muß eigentlich ausreichen.
Ich rufe dann die Frage 34' des Abgeordneten Dr. Marx auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um in Gesprächen mit den Bundesländern darauf hinzuwirken, daß die deutschen Fernsehanstalten eine Konzeption für Schulfernsehsendungen erarbeiten?
Herr Kollege Marx hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 35 des Abgeordneten Dorn auf:
Wie hoch ist gegenwärtig der Mangel an Kriminalbeamten beim Bund und in den Ländern zu beziffern?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, beim Bundeskriminalamt sind zur Zeit 33 Planstellen des allgemeinen und 19 des leitenden Kriminaldienstes unbesetzt. Hierbei ist der für 1968 vorgesehene Stellenzuwachs bereits berücksichtigt.
Bei der Kürze der für die Antwort zur Verfügung stehenden Zeit war es uns leider nicht möglich, die Frage auch bezüglich der Länder zu beantworten. Wenn Sie, Herr Abgeordneter, aber darauf Wert legen, sind wir natürlich bereit, durch eine entsprechende schriftliche Rundfrage bei den Innenministern der Länder diese Antwort vorzubereiten. Ich darf um Ihr Einverständnis bitten, daß ich die Antwort für die Länder dann schriftlich gebe.
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dorn auf:
Wie teuer würde die Einrichtung eines polizeieigenen Bildfunknetzes in der Bundesrepublik Deutschland zu stehen kommen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines polizeieigenen Bildfunknetzes in der Bundesrepublik können noch nicht veranschlagt werden. Sie werden von dem Ausbau und der Struktur eines solchen Netzes abhängig sein. Zu berücksichtigen sind hierbei die Zahl der anzuschließenden Dienststellen, der somit erforderlichen Sende- und Empfangsanlagen und letztlich die Stärke des einzusetzenden Personals.
Keine Zusatzfrage. Frage 37 des Abgeordneten Dorn:
In welcher Weise gedenken Bundeskriminalamt und Bundesregierung die Erfahrungen mit Fahndungsberichten in der sogenannten Massenpresse, in Illustrierten und im Fernsehen für die künftige Fahndungsarbeit nutzbar zu machen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Dienststellen der Kriminalpolizei nehmen die mit der Einschaltung von Presse, Rundfunk und Fernsehen sich bietenden Fahndungsmöglichkeiten laufend durch Bild- und Textveröffentlichungen wahr. Dabei ist jedoch darauf zu achten, daß die Öffentlichkeit mit solchen Fahndungsersuchen nicht überfüttert und damit ihnen gegenüber schließlich gleichgültig wird. Des weiteren muß berücksichtigt werden, daß gesuchte Rechtsbrecher über den Stand der gegen sie geführten Ermittlungen auf diese Weise zwangsläufig unterrichtet werden. Es ist somit eine eingehende Abwägung des Für und Wider solcher Maßnahmen im Einzelfall erforderlich. Über den Umfang der Fahndung und somit über die Art und Weise entscheiden die sachbearbeitenden örtlichen Dienststellen der Kriminalpolizei. Die Möglichkeiten, die sich bieten, sind diesen Dienststellen bekannt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967 6991
Herr Dorn!
Herr Staatssekretär, würden Sie mir folgen, wenn ich sage, daß die Sendungen des Zweiten Fernsehens, durchgeführt mit Herrn Zimmermann, bei einer entsprechenden Aufbereitung der Fälle die kritischen Bemerkungen, die Sie soeben gemacht haben, doch weitgehend auflösen könnten und daß die Bevölkerung unter solchen Aspekten dann auch ein großes Interesse daran gewinnen könnte, mitzuarbeiten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich habe auch nicht die Sendung als solche kritisieren wollen. Ich habe nur gesagt, man müßte mit dem Maß und dem Inhalt solcher. Sendungen vorsichtig sein. Wenn man sie beschränkt, können sie durchaus einen guten Erfolg haben.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Geldner auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um eine bessere Transparenz der Beiträge und Leistungen im Bereich der Sozialversicherung herzustellen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Bundesregierung bemüht sich bereits seit längerer Zeit mit Nachdruck darum, in der gesetzlichen Rentenversicherung dem einzelnen Versicherten einen besseren Überblick über die von ihm gezahlten Beiträge und die dadurch erworbenen Rentenanwartschaften zu verschaffen. Zu diesem Zweck sollen den Versicherten durch besondere Kontoauszüge die von ihnen erbrachten Beitragsleistungen und, soweit möglich, auch die erworbenen Rentenanwartschaften verdeutlicht werden. In Anbetracht der großen Zahl von Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung — es handelt sich um rund 35 Millionen Menschen — läßt sich eine solche umfassende Information aller Betroffenen jedoch nur bei Verwendung modernster Datenverarbeitungsanlagen erreichen. Einen verstärkten Einsatz solcher Anlagen hält die Bundesregierung für dringend geboten.
Seit 1964 ist durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift bestimmt, daß zunächst jedem erstmals in die gesetzliche Rentenversicherung eintretenden Versicherten eine sogenannte Versicherungsnummer vergeben wird, die sein Konto kennzeichnet. Zusätzlich ist 1965 damit begonnen worden, derartige Sozialversicherungs-Kontonummern auch an solche Versicherte zu vergeben, die bereits der Versicherung angehören. Bis einschließlich 1967 sind Versicherungsnummern an bestimmte für diesen Zweck aufgerufene Geburtenjahrgänge — aufgerufen wurden die Jahrgänge von 1948 bis 1953 — vergeben worden. Ab 1968 ist es den Versicherungsträgern freigestellt, darüber hinaus je nach verwaltungstechnischer Leistungsfähigkeit und maschinentechnischer Ausstattung Versicherungsnummern auch an solche Versicherte zu vergeben, die nicht zu den aufgerufenen Jahrgängen gehören.
Die Vergabe der Versicherungsnummern hat deshalb entscheidende Bedeutung, weil sie gewissermaßen das äußere Kennzeichen dafür ist, daß die Versicherungsdaten des einzelnen Versicherten, insbesondere Beitragsleistung sowie nachweisbare Ausfall- und Ersatzzeiten, lückenlos vorhanden und so aufbereitet sind, daß sie mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen für die Leistungsfeststellung jederzeit herangezogen werden können. Es ist beabsichtigt, den Versicherten immer dann, wenn ihr Konto bewegt wird — also insbesondere bei Austausch und Umtausch von Versicherungskarten —, einen Auszug über den jeweils neuesten Stand ihres Kontos zu erteilen.
Herr Geldner!
Herr Staatssekretär, würde es die Bundesregierung für zweckmäßig halten, wenn z. B. auf dem Lohnstreifen oder in einer anderen Form dem Arbeitnehmer und den Angestellten die gesamten lohnbezogenen Sozialabgaben — Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil — in periodischen Abständen mitgeteilt würden?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung würde so etwas für erwägenswert halten. Wir stehen hier vor Problemen, deren Lösung, wie bereits dargelegt, längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Aber die Bundesregierung hat den Wunsch, jedem Versicherten deutlich zu machen, was er zu zahlen hat und was er zu bekommen hat.
Ich rufe .die Fragen 69, 70 und 71 des Abgeordneten Picard auf:Sieht die Bundesregierung das Recht auf Arbeit ebenso wie das Streikrecht als durch die Verfassung geschütztes Grundrecht an?Hält die Bundesregierung es für vereinbar mit dem Grundgesetz, wenn, wie z. B. während des Streiks in der hessischen Gummiindustrie, Arbeitswillige — zum Teil mit Gewalt — an der Arbeit gehindert werden?Sieht sich die Bundesregierung in der Lage, dafür zu sorgen, daß das Recht auf Arbeit von Arbeitswilligen während eines Streiks ausgeübt werden kann?Der 'Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung ,einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 29. November 1967 lautet:Der einzelne hat im Rahmen des Anspruchs auf Entfaltung seiner Persönlichkeit das Recht, frei darüber zu entscheiden, ob er sich an einem Arbeitskampf beteiligen will oder nicht. Der Organisierte kann sich dieses Rechtes durch Unterwerfung unter die einschlägigen Satzungsbestimmungen seines Verbandes begeben. Dem Unorganisierten kann es dagegen nicht genommen werden.Die Aufstellung von Streikposten bei der Durchführung eines satzungsgemäß beschlossenen legalen Streiks wird in Rechtslehre und Rechtsprechung allgemein als zur Durchführung eines wirksamen Streiks zulässig anerkannt. Die Streikposten dürfen versuchen, Arbeitnehmer, die den Betrieb zur Arbeitsleistung betreten wollen, von diesem Vorhaben durch Zureden und Aufklärung über die Zwecke des Arbeitskampfes abzuhalten. Es ist ihnen jedoch verwehrt, Arbeitswillige durch Gewalt oder Drohung am Betreten des Betriebes zu hindern.Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz des einzelnen vor strafbaren Angriffen ist Angelegenheit der Polizeibehörden. Die Ausübung dieser polizeilichen Befugnisse und Aufgaben ist Sache der Länder.
Metadaten/Kopzeile:
6992 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967
Vizepräsident SchoettleIch rufe die Frage 72 des Abgeordneten Fritsch auf:Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Arbeitslosigkeit im niederbayerischen Raum, insbesondere unter dem Gesichtspunkt von Massenentlassungen in der Dingolfinger Automobilindustrie, die, nachdem bereits 1100 Arbeitnehmer inletzter Zeit ausgeschieden sind, weitere 620 Arbeitskräfte zum 31. Dezember 1967 entlassen will?Herr Staatssekretär, bitte!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es trifft zu, daß ein Dingolfinger Automobilwerk, das seine Belegschaft im Laufe des Jahres 1967 bereits um 742 Arbeitnehmer verringert 'hat, 620 Arbeitnehmer zum Jahresende entlassen will. Von den zur Entlassung anstehenden Arbeitnehmern sind 240 Personen in Dingolfing selbst wohnhaft, während die anderen aus den umliegenden Landkreisen kommen.
Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ist bemüht, Arbeitslosen aus dem niederbayerischen Raum auswärtige Arbeitsstellen zu vermitteln. Um die Arbeitsaufnahme zu erleichtern, kann die Bundesanstalt Reisekosten, Trennungsbeihilfe, Überbrückungsbeihilfe oder Pendlerbeihilfe gewähren. Offene Arbeitsplätze stehen in gewissem Umfange zur Verfügung. So hat sich z. B. das Münchener Mutterunternehmen bereit erklärt, 400 .der zur Entlassung kommenden Arbeitnehmer ab Januar 1968 in München zu beschäftigen. Werkseigene Unterkünfte stehen zur Verfügung. Ebenso wind an den Wochenenden die Möglichkeit geboten, mit Omnibussen heimzufahren.
Von der Möglichkeit, außerhalb ihres bisherigen Wohnortes Arbeit aufzunehmen, haben 'die betroffenen Arbeitnehmer bisher 'nur in beschränktem Umfang Gebrauch gemacht. Das zuständige Landesarbeitsamt hat deswegen, vor allem im Hinblick auf die in Dingolfing vorgesehenen Entlassungen, besondere Beratergruppen in den betreffenden Arbeitsamtsbezirken und Landkreisen eingesetzt, um alle vorhandenen Vermittlungsmöglichkeiten und sonstigen Förderungsmaßnahmen auszunutzen.
Nach mir vorliegenden Berichten sieht sich das Dingolfinger Automobilunternehmen, da es umstrukturiert werden muß, zwar zur Zeit zu Entlassungen genötigt. Es beabsichtigt jedoch, die jetzt entlassenen Arbeitnehmer im Laufe des Jahres 1968 wieder einzustellen, sofern sie nicht zwischenzeitlich anderweitig Arbeit gefunden haben.
Herr Fritsch!
Herr Staatssekretär, gibt es neben den von Ihnen aufgezeigten berufsfördernden Maßnahmen seitens der Bundesanstalt, die im Endeffekt ja nur die Zahl der Pendler in Niederbayern vermehren, Überlegungen dahingehend, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen innerhalb Niederbayerns selbst zu treffen, um die Arbeitskräfte, die nunmehr bedauerlicherweise arbeitslos werden, an Ort und Stelle wieder einzusetzen, und gibt es langfristige Maßnahmen, die dieses Gebiet Niederbayern — denn ganz Niederbayern ist ja davon betroffen — in derartige Überlegungen mit 'einbeziehen, wobei hinzuzusetzen wäre, daß ja Teile Niederbayerns zum Zonenrand- und Grenzgebiet gehören?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, die Initiative für Neuansiedlungen ist in erster Linie Sache der zuständigen Stellen des Landes. Soweit ich unterrichtet bin, sind der Planungsstelle bei der Bezirksregierung von Niederbayern konkrete Absichten für neue Industrieansiedlungen zur Zeit leider nicht bekannt. Sofern sich jedoch solche Möglichkeiten abzeichnen, bin ich gern bereit, mich dafür einzusetzen, daß die Ansiedlung geeigneter Industrien sowohl aus Bundesmitteln als auch aus Mitteln der Bundesanstalt gefördert wird. Selbstverständlich können notwendige Umschulungen von der Bundesanstalt finanziert werden. Ich möchte aber, Herr Abgeordneter, meinen, daß man in erster Linie wohl berücksichtigen sollte, daß das Mutterunternehmen die Absicht hat, im Laufe des neuen Jahres, also des Jahres 1968, wieder neue Arbeitsplätze in Dingolfing zu schaffen.
Herr Fritsch!
Fritsch .(SPD): Herr Staatssekretär, gibt es Möglichkeiten, z. B. im Benehmen mit dem Bundesverteidigungsministerium, darum bemüht zu sein, verstärkt Aufträge der Bundeswehr in den niederbayerischen Raum zu leiten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, solche Bemühungen werden ständig angestellt. Ich habe aber nicht den Eindruck, daß im Augenblick noch zusätzliche Bemühungen angestellt werden können, sosehr ich das bedauere.
Wir kommen zur Frage 73 des Herrn Abgeordneten Schmidt :
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie weit sich die Finanzsituation der Ortskrankenkassen seit der in der Fragestunde vom 30. Juni 1967 von der Bundesregierung mir erteilten Antwort und dem Schreiben des Bundesarbeitsministers vom 31. August 1967 an mich geändert hat?
Herr Staatssekretär, bitte!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Seit der in der Fragestunde am 30. Juni 1967 gegebenen Antwort und dem Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung sind folgende Änderungen eingetreten:Während am 1. Juni 1967 von den 401 Allgemeinen Ortskrankenkassen 98 Kassen mit 26,15 % der Versicherten die 11 %-Grenze bei den Beiträgen erreicht haben, waren es am 1. November 1967 100 Kassen mit 26,28 % der Versicherten. Nach wie vor hat nur die Allgemeine Ortskrankenkasse Tirschenreuth mit 0,23% der Versicherten den Beitrag auf 12 % erhöht.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967 6993
Herr Schmidt !
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht auch darüber Auskunft geben, wieweit in dem Zusammenhang Kassen Anträge gemäß 389 RVO auf Beihilfe seitens der Gemeindeverbände gestellt haben, weil sie an der 11-%-Decke angelangt sind.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen die Frage schriftlich beantworten.
Noch eine Zusatzfrage.
Darf ich zusätzlich darum bitten, bei dieser schriftlichen Beantwortung auch die Kassen mit aufzuführen, die einen solchen Antrag bereits gestellt, abgelehnt bekommen und auf Grund dessen Klage erhoben haben.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Auch diese Frage werde ich Ihnen schriftlich beantworten, Herr Abgeordneter.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Schmidt auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung auf Grund der unterschiedlichen finanziellen Situation der Ortskrankenkassen die Auswirkungen der Verlagerung eines großen Teils der Kosten für den Mutterschutz durch das Finanzänderungsgesetz 1967 auf die Krankenkassen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Unter Zugrundelegung der Angaben des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen über das Jahr 1966 würde die Verlagerung des Mutterschaftsgeldes für diese Kassenart voraussichtlich zu einer Mehrbelastung von etwa 27 bis 28 Millionen DM für 1968 führen. Dieser Betrag wird sich für die folgenden Jahre entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung ändern.
Bei der Beurteilung der sich hieraus ergebenden finanziellen Situation der Kassen darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Entwurf des Finanzänderungsgesetzes 1967 Änderungen im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner vorsieht, die eine Entlastung der Krankenkassen bringen soll. Ein finanzieller Ausgleich unter den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung soll insbesondere auch die Ortskrankenkassen entlasten, die eine starke Belastung aus der Krankenversicherung der Rentner infolge hoher Rentnerdichte haben.
Herr Schmidt !
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß nach Meinung der Bundesregierung durch die im Finanzänderungsgesetz vorgesehenen Änderungen und
Umgruppierungen so viel für die Ortskrankenkassen, die an der 11 %-Grenze liegen, in Ausgleich kommt, daß sie in der Lage sind, die in diesen Bereichen durch die Verlagerung des. Mutterschutzes anfallenden Kosten zu übernehmen, ohne die Beiträge erhöhen bzw. Anträge stellen zu müssen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, unser Ziel ist, das zu erreichen, obwohl man naturgemäß das Ergebnis heute noch nicht mit Sicherheit vorhersagen kann.
Herr Schmidt !
Herr Staatssekretär, in Anbetracht dessen, daß Sie die Hoffnung haben, muß ich doch die Frage stellen: Besteht nicht andererseits die Gefahr, daß bei einer solchen Verlagerung von im Augenblick rund 80 Millionen DM Kosten insgesamt auf die Kassen und bei der unterschiedlichen Finanzsituation der Kassen in Zukunft sich eine unterschiedliche Leistung im Rahmen des Mutterschutzes danach ergeben wird, ob die betreffende Kasse nun schon bei den 11 % angelangt ist oder nicht, und daß damit die Selbstverwaltungsorgane vor eine sehr schwierige Entscheidung gestellt werden? Was sagt die Bundesregierung dazu?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich hoffe, daß die Mitglieder der Krankenversicherungen hinsichtlich des Mutterschaftsgeldes nicht unterschiedlich behandelt werden.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Logemann auf:
Treffen Presseberichte zu, wonach die Bauer-Corporation unter Umgehung von EWG-Bestimmungen 5000 Tonnen Butter aus DDR-Lieferungen mit Wissen des Bundesernährungsministeriums als EWG-Erzeugnis an Italien verkauft hat?
Ich bitte um die Erlaubnis, die drei Fragen wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich ferner die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Logemann auf:
Welche Erklärung hat die Bundesregierung gegebenenfalls für die Duldung eines solchen in Frage 56 erwähnten EWG-widrigen Geschäfts durch das Bundesernährungsministerium?
Muß durch den in Frage 56 erwähnten Vorfall damit gerechnet werden, daß die Tolerierung des Interzonenhandels durch die EWG-Partnerländer ernstlich gefährdet wird?
Aus der SBZ wurden bzw. werden rund 2250 t Butter bezogen. Bisher sind von den beteiligten Firmen rund 1640 t abgewickelt. Aus Beständen der Einfuhr- und Vorratsstelle für
Metadaten/Kopzeile:
6994 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967
Bundesminister HöcherlFette wurden bzw. werden rund 4700 t Butter nach Italien ausgeführt. Davon sind von den Exporteuren bis heute rund 3460 t abgewickelt worden. Die SBZ-Butter wurde und wird nicht nach Italien ausgeführt. An den Geschäften sind neben der Firma Bauer auch andere Firmen beteiligt.Der italienische Buttermarkt ist durch französische Exporte zu besonders niedrigen Preisen in Schwierigkeiten geraten. EWG-Bestimmungen wurden durch die Butterlieferungen nach Italien und den Bezug von Butter im Interzonenhandel nicht verletzt. Den beteiligten Firmen wurde zur Auflage gemacht, daß die Durchführung der Buttergeschäfte nicht zu Störungen auf den Märkten der Mitgliedstaaten führen darf. Da jedoch durch die dargelegten Butterlieferungen Störungen auftraten, wurden diese Geschäfte gestoppt.
Keine Zusatzfragen.
Frage 59 des Abgeordneten Jung:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Schwierigkeiten sich für den Pfälzer Obst- und Gemüsehandel, zu dessen größten Märkten die holländische und belgische Konkurrenz ohnehin günstiger gelegen ist, u. a. daraus ergeben, .daß der Dieselkraftstoff schon jetzt bei uns rund 40 Pfennig je Liter teurer ist als in den Niederlanden?
Es trifft zu, Herr Kollege, daß der Obst- und Gemüsehandel in den Niederlanden einen wesentlich geringeren Preis für Dieselkraftstoff bezahlt, als es in der Bundesrepublik der Fall ist. In den Niederlanden kostet 1 Liter Dieselkraftstoff — 21. November 1967 — etwa 24 Pf, in der Bundesrepublik etwa 58 Pf. Dieser Preisunterschied ist fast ausschließlich auf die höhere Mineralölsteuerbelastung in der Bundesrepublik zurückzuführen. Dafür beträgt aber die Kraftfahrzeugsteuer für einen von einem Dieselmotor angetriebenen Lkw mit 1,5 t Nutzlast in der Bundesrepublik jährlich nur 337,50 DM, während für ein gleiches Fahrzeug in den Niederlanden 652 DM zu zahlen sind. Man sieht aus diesem Vergleich, daß es schwer ist, eine entscheidende Aussage zu gewinnen; dabei sind dies nur zwei Bestandteile des ganzen Kostenpakets.
Herr Jung!
Herr Minister, trifft es zu, daß durch die Absicht der Regierung, neue Besteuerungsarten einzuführen — Beförderungsteuer —, die Wettbewerbsverzerrung sich noch wesentlich vergrößert?
Die Entscheidung über Art und Ausmaß der Steuern trifft der Bundestag. Ich kann zu dieser Frage in bezug auf das Obst- und Gemüsegeschäft erst Stellung nehmen, wenn eine diesbezügliche Entscheidung gefallen ist.
Herr Jung!
Herr Minister, wird sich Ihr Ministerium mit Nachdruck dafür 'einsetzten, daß die Wettbewerbsverzerrungen gerade für diesen Sektor der Landwirtschaft möglichst abgebaut werden?
Nicht nur gerade für diesen Sektor, sondern für alle Sektoren.
Die Fragen 60 bis 62 sind bereits beantwortet.
Frage 63 stellt der Abgeordnete Büttner:
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung des neuen Tierschutzgesetzes?
Der Initiativentwurf aller drei im Bundestag Vertretenen Parteien — ich muß sagen: aller vier im Bundestag vertretenen Parteien,
oder: der drei Fraktionen — für ein neues Tierschutzgesetz — Bundestagsdrucksache V/934 — wird zur Zeit im Innenausschuß und Rechtsausschuß des Bundestages behandelt. Bei der Vielfalt der Probleme ist eine zeitliche Prognose für mich außerordentlich schwer.
Herr Büttner!
Herr Bundesminister, Sie sagen, daß die Antwort auf meine Frage oder der Inhalt des Gesetzes eine Beantwortung der Frage schwierig macht. Rechnen Sie in dieser Legislaturperiode noch mit einer Verabschiedung des Gesetzes?
Ich habe nicht gesagt, daß die Frage oder der Inhalt dier Frage eine Antwort schwierig macht, sondern ich habe erklärt, daß das Problem selbst und die rechtlichen Schwierigkeiten eine Prognose für mich außerordentlich schwer machen. Sie müssen sich in meine Lage versetzen. Wie soll ich voraussehen, mit welchem Eifer und mit welcher Geschäftsbelastung die Abgeordneten in den verschiedenen Ausschüssen an diese Frage — die wegen der Kompetenz auch im Bundesrat nicht unbestritten ist und bei der es auch eine strafrechtliche Seite gibt — herangehen werden und herangehen können. Wann es bei diesem großen Feld von Bezugspunkten zu einem Ergebnis kommt, kann ich mangels Prophetengabe nicht voraussagen.
Herr Büttner!
Darf ich aus dieser Antwort entnehmen, Herr Bundesminister, daß die Hauptschwierigkeit in der Kompetenzfrage liegt?
Das ist eine wesentliche Schwierigkeit. Es gibt abler auch andere Schwierigkeiten, und zwar deswegen, weil es eine Konkurrenz von strafrechtlichen Bestimmungen gibt. Sie
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967 6995
Bundesminister Höcherlwissen, daß das neue Strafrecht formuliert werden soll. Es erhebt sich die Frage, ob man die Materie nicht dort regeln will. Das sind also Dinge, die sich hart im Raume stoßen. Man kann nicht sagen, eines davon sei die Hauptschwierigkeit; es sind alles Hauptschwierigkeiten.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hammans.
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß das Gesetz nicht mehr beraten werden kann, weil der Rechtsausschuß in dieser Legislaturperiode vermutlich mit Grundgesetzänderungen so beschäftigt ist, daß die Kompetenzfrage, die Herr Kollege Büttner angesprochen hat, nicht mehr geklärt werden kann?
Ich kann darauf keine zuverlässige Antwort geben. Aber ich habe sehr viel Vertrauen zum Rechtsausschuß und zu seinem Eifer und möchte annehmen, daß ihn auch die wenigen Grundgesetzänderungen nicht daran hindern werden, eine von allen Fraktionen so sehr unterstützte Angelegenheit zu behandeln.
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hammans.
Sie halten es also auch für möglich, daß das Tierschutzgesetz erst in der VI. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neu beraten wird?
Ich halte es für möglich, aber nicht für wünschenswert.
Wir kommen zu den Fragen 64, 65 und 66 des Abgeordneten Schmidhuber:
Trifft der Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 17. November 1967 zu, daß sich die Vertreter Großbritanniens auf der Vollversammlung der 14. Konferenz der FAO gegen die Zulassung von Deutsch als Arbeitssprache gewandt haben?
Welchen finanziellen Beitrag leistet Großbritannien für das Gesamtbudget der FAO und welchen die Bundesrepublik Deutschland?
Wie hoch ist der Anteil von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritanniens am akademisch vorgebildeten Personal der FAO?
Die Fragen können zusammen beantwortet werden. Bitte, Herr Minister!
Es trifft nicht zu, daß die Delegierten Großbritanniens auf der 14. FAO-Tagung gegen die Zulassung der deutschen Sprache gestimmt haben. Großbritannien hat sich zwar —wie auch die anderen angelsächsischen Länder — in den Diskussionen in den verschiedenen Gremien zur Vorbereitung der Entscheidung grundsätzlich gegen die Einführung jeder weiteren Sprache in der FAO ausgesprochen. Den bekanntlich erfolgreichen Bemühungen der deutschen Delegation um die Einführung der deutschen Sprache auf den Generalversammlungen und den europäischen Konferenzen der FAO hat die britische Delegation aber nichts in den Weg gelegt. Sie hat sie allerdings auch nicht unterstützt. Bei der Abstimmung über einen polnischen Gegenantrag im Plenum der Generalversammlung enthielt sich Großbritannien der Stimme.
Großbritannien und die Bundesrepublik leisten mit rund 2,5 Millionen Dollar jährlich etwa denselben Beitrag zum Haushalt der FAO.
Großbritannien ist im ständigen Stab der FAO mit 136 höheren Beamten absolut und im Vergleich zu seinem Mitgliedsbeitrag von allen Mitgliedsländern am stärksten vertreten. Die Bundesrepublik bleibt mit 61 höheren Beamten demgegenüber noch weit zurück, wenn auch seit etwa eineinhalb Jahren — in denen 15 weitere deutsche höhere Beamte eingestellt wurden — eine erhebliche Verbesserung zu verzeichnen ist.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidhuber.
Herr Bundesminister, halten Sie es für wünschenswert, den Anteil der deutschen Bediensteten bei der FAO zu steigern?
Ich habe einiges in dieser Richtung unternommen, auch mit Erfolg.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidhuber.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, den Anteil der deutschen Bediensteten bei der FAO weiter zu steigern?
Den Weg, den man ganz allgemein mit einem guten und ehrlichen Lobbyismus bezeichnen könnte.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schultz .
Schultz (FDP) : Herr Minister, stehen genügend entsprechend vorgebildete deutsche Persönlichkeiten zur Verfügung, um diesen Anteil angemessen zu steigern?
Bisher haben wir keine Schwierigkeiten gehabt. Wir haben auch ein neues System eingeführt, daß wir nämlich einige jüngere Leute abordnen, sich dort einmal umzusehen und sich vorzubereiten, damit wir ein Reservoir bilden, um dann nach Abruf bei entsprechenden Möglichkeiten wirklich etwas anbieten zu können.
Metadaten/Kopzeile:
6996 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967
Wir kommen zur Frage 67 des Abgeordneten Fritsch :
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Förderung des nunmehr zur Kenntnis gebrachten Projekts der Errichtung eines Nationalparks im Bayerischen Wald?
Bitte, Herr Minister!
Ich kann dem Kollegen Fritsch nur das sagen, was ich auch schon dem Herrn Kollegen Unertl mitgeteilt habe, daß die Bundesregierung nicht grundsätzlich gegen einen Nationalpark ist. Die Frage aber, ob die Bundesregierung dem Hohen Hause eine Entscheidung vorlegen kann oder wird, ein solches Projekt zu unterstützen, kann erst dann beantwortet werden, wenn es soweit ist, d. h. wenn man Näheres darüber weiß. Es hat sich in der Zwischenzeit ein Verein gebildet, und es gibt immer noch Stimmen, dafür und dagegen. Solange sich die Dinge nicht abgeklärt haben, kann die Bundesregierung dem Hohen Hause mangels Konkretisierung keinen Vorschlag machen, und sie selbst wäre gar nicht in der Lage, eine finanzielle Unterstützung durchzuführen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fritsch .
Herr Minister, ändert der Umstand, daß Ihnen meines Wissens die Denkschrift des Förderungsvereins für den Nationalpark vom 18. Oktober dieses Jahres zugeleitet worden ist, etwas an Ihren jetzigen Darlegungen, daß noch nicht die Möglichkeit gegeben sei, sich verbindlich positiv oder negativ zu diesem Vorhaben im Bayerischen Wald zu äußern?
Ich möchte dazu sagen, daß ich mit einer Denkschrift nicht in den Haushaltsausschuß kommen möchte. Der Haushaltsausschuß würde mir wahrscheinlich zur Antwort geben, ich möchte etwas mehr Papier mitbringen.
Herr Moersch!
Herr Bundesminister, halten Sie es ,aus verfassungsrechtlichen Gründen für möglich, daß die Bundesrepublik Deutschland im Freistaat Bayern einen Nationalpark errichtet?
Bei den guten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesem bevorzugten Mitgliedsland halte ich es durchaus für möglich.
Herr Hammans!
Herr Minister, genügt .es Ihrer 'Meinung nach nicht, wenn gewisse
Teile der Bundesrepublik lin Naturparks geschützt sind, wie es jetzt bereits der Fall ist? Muß es unbedingt ein Nationalpark sein?
Ich möchte sagen, daß Naturparks eine sehr schöne und sehr gute und bewährte Sache sind. Nationalparks wären etwas ganz Neues, so ,daß wir erst ,einmal sehen müßten, wie diese Dinge sich gestalten. Vorher kann ich noch keinen Schönheitsvergleich anstellen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, zunächst zu der Frage 10 des Abgeordneten Müller :
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die Aktion Sühnezeichen finanziell so zu unterstützen, daß sie in die Lage versetzt wird, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung derjenigen jungen Menschen zu entrichten, die als Botschafter guten Willens in anerkannter Weise dazu beitragen, das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland zu steigern?
Ist Herr Müller anweisend? — Ja. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Jahn.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Auswärtige Amt ist bereit, der Aktion Sühnezeichen nach Maßgabe der verfügbaren Mittel einen Zuschuß zu den Sozialversicherungsbeiträgen für die freiwilligen Helfer zu gewähren. Bisher liegt jedoch ,ein entsprechender Antrag nicht vor.
Frage 11 des Abgeordneten Borm:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung gegenüber der Erklärung des jugoslawischen Staatssekretärs Pavicevie ein, er bedaure, daß die Bundesregierung immer noch keine Schritte zum Abschluß eines Abkommens über die Rechtslage der etwa 100 000 jugoslawischen Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland getan habe?
Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Bundeskabinett hat am 16. November das Auswärtige Amt ermächtigt, die Verhandlungen über eine „Anwerbevereinbarung" und ein Sozialversicherungsabkommen mit Jugoslawien fortzusetzen und Verhandlungen über ein Arbeitslosenversicherungsabkommen aufzunehmen. Die jugoslawische Regierung ist über diesen Beschluß sofort unterrichtet worden. Ich nehme an, daß die Verhandlungen im Januar 1968 hier in Bonn beginnen 'werden.
Die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Josten:In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung die Förderung der deutschen Sprache in der auswärtigen Kulturpolitik zu steigern?Wann ist im Auswärtigen Amt mit der Bildung eines eigenen Referats zur Sprachförderung zu rechnen?Herr Staatssekretär, bitte!
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967 6997
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Nach der Erklärung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen vor dem Kulturpolitischen Beirat am 31. Oktober 1967 beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderung der deutschen Sprache zu einem Schwerpunkt der auswärtigen Kulturpolitik zu machen. Instrumente zur Förderung der deutschen Sprache sind zur Zeit im wesentlichen die deutschen Schulen im Ausland, die Zweigstellen des Goethe-Instituts und die Lektoren für deutsche Sprache an ausländischen Universitäten und Hochschulen. Diese Instrumente sollen nach Möglichkeit verstärkt eingesetzt werden. Ferner soll künftig die Verbreitung der deutschen Sprache an den höheren Schulen des Gastlandes stärker als bisher gefördert werden.
Die deutsche Sprache soll insbesondere in solchen Ländern verstärkt gefördert werden, in denen sich bereits erwiesen hat, daß reges Interesse für die deutsche Sprache besteht und gute Ansatzpunkte für die Verbreitung der deutschen Sprache vorhanden sind.
Herr Josten!
Herr Staatssekretär, nach Ihrer erfreulichen Mitteilung kann ich Sie fragen: Werden Sie also besonders in den Ländern, in denen Deutsch als erste oder als Wahlfremdsprache gelehrt wird, die Sprachförderung besonders verstärken?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja.
Noch eine Frage?
— Herr Staatssekretär, bitte!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wie der Herr Bundesminister des Auswärtigen in der vorgenannten Erklärung vor dem Kulturpolitischen Beirat ebenfalls ausgeführt hat, ist beabsichtigt, innerhalb der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes ein besonderes Referat für die Sprachförderung einzurichten. Aus haushaltsrechtlichen Gründen wird dies nicht vor 1969 verwirklicht werden können.
Herr Josten!
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer sehr positiven Antwort kann ich fragen: Werden Sie in diesem neuen Referat z. B. auch das Problem der ausländischen Deutschlehrer, die uns in vielen Briefen ihre Sorgen mitgeteilt haben, behandeln?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das wird sicherlich ein Teil der Arbeit dieses Referats sein, obwohl seine Aufgabe in erster Linie im sachlichen Teil dieses Problems und weniger in personellen Fragen, für die andere Referate des Hauses zuständig sind, stecken wird.
Herr Josten!
Herr Staatssekretär, werden Sie in diesem neuen Referat auch die wichtige Frage der Verbreitung der deutschen Sprache bei unseren ausländischen Gastarbeitern mit behandeln bzw. bearbeiten?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das ist ein etwas schwieriges Problem. Das ist nicht unbedingt etwas, was in diesem Zusammenhang behandelt werden muß. Aber ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Josten, als Anregung aufgreifen und noch einmal näher prüfen.
Herr Matthöfer!
Herr Staatssekretär, würde es nicht ganz besonders naheliegen, unter den ausländischen Arbeitern in der Bundesrepublik die Kenntnis der deutschen Sprache zu verbreiten, damit sie auf diese Weise nicht nur unsere Sprache, sondern gleichzeitig auch unsere demokratischen Institutionen kennenlernen können?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Durchaus.
Wir kommen zu Frage 14 des Abgeordneten Frerichs:
Ist der Neubau des Botschaftsgebäudes der Bundesrepublik Deutschland in Moskau abhängig von der Bereitstellung eines angemessenen Geländes für den Neubau der Botschaft der UdSSR im bundeshauptstädtischen Raum?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident, wenn Herr Kollege Dr. Frerichs einverstanden ist, möchte ich mit Ihrer Erlaubnis beide Fragen zusammen beantworten.
Im allgemeinen ist es so: wenn die Bundesregierung der Meinung ist, daß zwei Fragen sachlich zusammenhängen, kann sie von sich aus die Fragen zusammenhängend beantworten. Vielleicht können wir das zur ständigen Praxis machen. Dann brauchen wir die Frage nicht mehr zu stellen.
Ich rufe also auch die Frage 15 auf:
Hat die Bundesregierung dem Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland eine verbindliche Zusage hinsichtlich der Beschaffung eines geeigneten Grundstückes für den Neubau einer Botschaft bis zu einem bestimmten Termin gegeben?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sowohl für die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau wie für die Botschaft der UdSSR in Bonn sind Neubauten geplant, um den Vertretungen die Erfüllung der diplomatischen Mission zu erleichtern. Hierzu soll gegenseitig geeignetes Gelände zur Ver-
Metadaten/Kopzeile:
6998 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967
Parlamentarischer Staatssekretär Jahnfügung gestellt werden. Im Wesen der Gegenseitigkeit liegt es, daß ein Grundstücksangebot für die Zwecke der hiesigen sowjetischen Botschaft die Bereitstellung eines nach Lage und Ausdehnung für den Neubau unserer Botschaft angemessenen Grundstücks in Moskau voraussetzt und umgekehrt. In diesem Sinne, Herr Kollege Dr. Frerichs, ist Ihre Frage zu bejahen.Eine zeitliche Zusage konnte die Bundesregierung schon deshalb nicht machen, weil passende bundeseigene Grundstücke nicht verfügbar sind und sie. darauf angewiesen ist, entsprechendes Gelände zu erwerben, was bei der bekannten Situation am Grundstücksmarkt im Raum der Bundeshauptstadt schwierig ist. Es besteht aber ein beiderseitiges Interesse an einer möglichst baldigen Realisierung der Neubaupläne. Darum sind wir bemüht.
Herr Frerichs!
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, falls die Bemühungen dieser ausländischen Mission nicht zum Erfolg führen sollten, ein Grundstück aus Bundesbesitz zur Verfügung zu stellen, das im Raum der Bundeshauptstadt vorhanden ist und im Augenblick von einer der Bundesregierung nachgeordneten Bundesverwaltung benutzt wird?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Bundesregierung bemüht sich um eine Lösung des Problems. Ob eine Lösung in der von Ihnen angedeuteten Richtung in Frage kommen kann, ist in diesem Stadium der Verhandlungen und der internen Überlegungen bei der Bundesregierung nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten.
Herr Dr. Frerichs!
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß sich auch die ausländischen Missionen nach den baurechtlichen Vorschriften der Bundesrepublik richten sollten, also insbesondere auch nach den Vorschriften des Landschaftsschutzes?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Grundsätzlich gelten solche Bestimmungen für alle, die bauen wollen, d. h. es sollten sich alle nach unseren baurechtlichen Vorschriften richten. Das bedeutet, daß in begründeten Ausnahmefällen anderen ebenso wie Bürgern unseres Landes auch einmal Ausnahmegenehmigungen, gegebenenfalls unter besonderen Auflagen, erteilt werden können. Es ist angemessen, auch in einem solchen Falle zu prüfen, ob das vertretbar und möglich ist.
Herr Dr. Frerichs!
Eine letzte Frage, Herr Staatssekretär.
Ich achte Ihre sehr diplomatische Ausdrucksweise in dieser diffizilen Angelegenheit. Erlauben Sie mir aber auch doch zu fragen, ob Sie sich darüber im klaren sind, daß das mögliche Aufheben des Landschaftsschutzes auf Grund einer Weisung der Bundesregierung an das Land Nordrhein-Westfalen mit der Bitte um Einflußnahme auf den Herrn Regierungspräsidenten in Köln als sehr ernstzunehmender Präzedenzfall angesehen werden kann, der zur Folge haben könnte, daß auch andere ausländische Missionen — ich will sie nicht aufzählen, sie sind bereits auf dem Sprung dazu — gleiche Ansprüche stellen, ganz abgesehen einmal von den zahlreichen Wünschen privater Bauherren in diesem Gebiet.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich teile. diese Auffassung in dieser Form — wie Sie sie jetzt in die Frage gekleidet haben, Herr Kollege Frerichs —, nicht. Die Bundesregierung wird in jedem Einzelfall zu prüfen haben, ob ein solcher vorgebrachter Wunsch von ihr erfüllt werden kann. Dabei hat sie ja auch selber zu entscheiden, in welcher Form sie Unterstützung leiht. Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren, daß sie die Frage einer Ausnahmeregelung vom Landschaftsschutz oder sonstigen allgemeinen Bebauungsvorschriften nicht zu entscheiden hat. Sie kann nur Bitten äußern, und es ist unverändert die freie Entscheidungsmöglichkeit der zuständigen Behörden, in diesem Falle also der Landesbehörden, ihrerseits so zu befinden, wie sie es für richtig halten. Daß die Bundesregierung es gern sieht, wenn ihren Anregungen gefolgt wird, ist nur natürlich. Daß sie das allerdings nur in begrenztem Umfange tun kann — immer mit Rücksicht darauf, daß daraus unter Umständen ein Präzedenzfall entsteht —, ist ebenso klar.
Herr Moersch!
Herr Staatssekretär, treffen Presseberichte zu, die vor einiger Zeit im Bonner ,,General-Anzeiger" erschienen, wonach der Stadtverordnete von Bad Godesberg Dr. Frerichs als Sprecher .der CDU-Fraktion bei der Beschaffung des Grundstücks für die Botschaft der UdSSR besondere Schwierigkeiten gemacht hat?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Erstens ist der Bundesregierung davon nichts bekannt, Herr Kollege Moersch. Zweitens würden Sie mich in die Verlegenheit bringen, hier Zensuren erteilen zu müssen .Das tue ich nicht gerne. Im übrigen gibt es im Bonner „General-Anzeiger" 'eine ganze Reihe von Veröffentlichungen, die ebenfalls auf Äußerungen des Kollegen Frerichs zurückzuführen sind und aus denen man auch andere ,Schlüsse ziehen kann.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967 6999
Ich rufe die Fragen 16 und 17 des Abgeordneten 'Dr. Mommer auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Wirkung der Wahlergebnisse der NPD bei den letzten Landtagswahlen und deren Parteitag in Hannover auf das Ansehen Deutschlands im Ausland?
Was tut die Bundesregierung, um das Ausland über die tatsächliche Bedeutung der rechts- und linksradikalen Gruppen und deren Bekämpfung durch die Bundesregierung aufzuklären?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang 'im Sitzungsbericht abgedruckt.
Fragen 18 und 19 ides Abgeordneten Dr. Wörner:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, der französischen Regierung mitzuteilen, daß sie auf die Einsetzung eines deutsch-französischen Sonderausschusses zur gemeinsamen Untersuchung der Zusammenhänge zwischen Außenpolitik und Strategie verzichte?
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die künftige Zusammenarbeit in Fragen der Strategie im Rahmen des deutsch-französischen Vertrages?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich darf diese zwei Fragen wohl auch zusammen beantworten. Der Vorschlag, eine deutsch-französische Studiengruppe über Fragen der Sicherheit und der Verteidigung Europas in den siebziger Jahren einzusetzen, ist von Bundeskanzler Kiesinger bei seiner ersten Begegnung mit Präsident de Gaulle im Januar dieses Jahres gemacht und von dem französischen Staatspräsidenten akzeptiert worden. Seitdem hat die Bundesregierung sich mit unvermindertem Interesse bemüht, die Arbeiten in Gang zu setzen. Im Oktober ist zwischen der deutschen und der französischen Regierung Übereinstimmung über die Themenstellung erzielt worden. Gleichzeitig wurden von beiden Seiten die Delegationsleiter für die Studiengruppe bestellt: auf deutscher Seite Ministerialdirektor Dr. Ruete vom Auswärtigen Amt, auf französischer Seite der Gesandte Puaux vom französischen Außenministerium. Eine erste Besprechung dieser Herren findet Anfang Dezember statt.
Es entspricht daher nicht den Tatsachen, daß die Bundesregierung auf die Einsetzung einer deutschfranzösischen Studiengruppe zur Untersuchung von Fragen der europäischen Sicherheit und der Verteidigung Europas in den siebziger Jahren verzichtet hat. Der Bericht in der „Stuttgarter Zeitung" vom 21. November, in der dies behauptet wurde, trifft nicht zu und ist bereits am gleichen Tage vom Sprecher des Auswärtigen Amts dementiert worden. Der Sprecher des Quai d'Orsay hat den Bericht am 23. November ebenfalls dementiert.
Die Bundesregierung mißt den Arbeiten der Studiengruppe große Bedeutung zu. Die Studiengruppe wird, wie die Bundesregierung hofft, Gelegenheit zu einem intensiven deutsch-französischen Meinungsaustausch über beide Länder betreffende außenpolitische und verteidigungspolitische Fragen der Sicherheit Europas in den siebziger Jahren geben und damit eine Abstimmung der beiderseitigen Planungen ermöglichen. Im übrigen werden Fragen der Strategie schon jetzt bei den im deutsch-französischen Vertrag vorgesehenen regelmäßigen Treffen der Verteidigungsminister und der Generalstäbe eingehend erörtert.
Wir kommen zu ,den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Mommer auf:
Wird der Bundesverteidigungsminister im Sinne meiner Mundlichen Anfrage — Bundestagsdrucksache V/2236, Frage 55 — und des Schreibens des Bundesernährungsministers vom 2. November 1967 für die kommenden Monate ein Kilo Apfel pro Kopf und Woche in die Verpflegung unserer Soldaten einführen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Frage 76 stellt der Abgeordnete Schwabe:
Betrachtet der Bundesverteidigungsminister die Bereitstellung eines Wehrdienstordens als angemessenen Ausgleich für unsere jungen Mitbürger, die eineinhalb Jahre der Familie, der Berufsarbeit und dem Studium entzogen werden, oder bemüht er sich um einen gerechteren Ausgleich durch die Verkürzung der Dienstzeit auf 15 oder 12 Monate, die den Truppenbestand nicht mindert, aber das für notwendig gehaltene Opfer auf einen größeren Teil der tauglich gemusterten Wehrpflichtigen verlagert?
Herr Staatssekretär Adorno, bitte, wollen Sie antworten.
Herr Abgeordneter, eine Entscheidung über die Einführung einer Wehrdienstmedaille ist noch nicht getroffen. Der im Entwurf des Haushaltsplanes 1968 für diesen Zweck ausgewiesene Ansatz wurde rein vorsorglich eingesetzt. Eine Verkürzung der Dienstzeit wird seitens des Bundesministeriums der Verteidigung derzeit nicht ins Auge gefaßt. Die Gründe dafür werden bei der bevorstehenden Wehrdebatte des Deutschen Bundestages ausführlich dargestellt werden.
Herr Schwabe!
Herr Staatssekretär, hat man sich vor der Veröffentlichung der Absichten in bezug auf eine solche Auszeichnung in Ihrem Hause daran erinnert, daß diese generell verteilten Auszeichnungen trotz aller Verdienste der einzelnen Wehrmachtangehörigen im zweiten Weltkrieg nicht sehr hoch im Kurs standen und daß wir Soldaten selbst in kameradschaftlicher Selbstironie derartige Abzeichen z. B. als „Schwan im Blauband", „Gefrierfleischorden" und „Apfelsinenorden" glossiert haben?
Herr Kollege Schwabe, ich glaube, Ihre Frage trifft nicht den Kern unserer Überlegungen. Wir beabsichtigen mit der Stiftung einer solchen Wehrdienstmedaille, wenn sie eingeführt wird, eine Auszeichnung für bewährtes Dienen für die Gemeinschaft. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es Dienstzeit- und Verdienstauszeichnungen auch in einer Reihe von Ländern gibt, wo sie mit Erfolg getragen werden.
Metadaten/Kopzeile:
7000 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967
Herr Schwabe!
Darf man hoffen, ,daß die Bundeswehr noch stärker als seither den Erwerb des Sportabzeichens und anderer vergleichbarer Leistungsabzeichen fördern und damit die Bemühungen des einzelnen herausstellen wird?
Herr Abgeordneter, Sie dürfen davon ausgehen, daß wir das fördern. Darauf wird auch die Sportdebatte morgen hier im Hohen Hause eine Antwort geben.
Herr Raffert!
Herr Staatssekretär, wie kann man es sich vorstellen, daß eine solche Auszeichnung oder Medaille „mit Erfolg getragen" wird, oder wie könnte sie „erfolglos" getragen werden?
„Mit Erfolg" : Ich habe Bezug genommen auf die Frage des Herrn Abgeordneten Schwabe, ob wir uns bei unseren Überlegungen etwa auch daran erinnert haben, daß frühere Auszeichnungen nicht das entsprechende Ansehen gefunden haben. In diesem Zusammenhang wies ich darauf hin, daß auch in anderen Ländern solche Auszeichnungen erfolgreich vorgenommen werden, ohne daß man sie diskriminiert.
Keine weitere Frage.
Jetzt kommen die Fragen 77, 78 und 79 des Abgeordneten Sander:
Hält die Bundesregierung die Erweiterung des Truppenübungsplatzes im Raum Stadtoldendorf/Braak-Linnenkamp für dringend erforderlich?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei dem für die Erweiterung des in Frage 77 erwähnten Truppenübungsplatzes zur Enteignung vorgesehenen Gelände um intensiv genutztes Grünland handelt?
Ist die Bundesregierung bereit, in Stadtoldendorf die jetzige Einheit mit ihrer schweren Ausrüstung durch eine mit leichteren Waffen auszutauschen?
Herr Staatssekretär!
Die Belegung des Standortes Stadtoldendorf erfordert ein 300 ha großes Übungsgelände. Demgegenüber steht gegenwärtig nur eine Übungsfläche von rund 209 ha zur Verfügung. Die Erweiterung des Standortübungsplatzes Stadtoldendorf ist daher unerläßlich. Hinzu kommt, daß rund 42 ha von der Gesamtfläche abgetrennt vom Hauptübungsgelände liegen. Diese bundeseigenen Teilflächen möchte die Stadt für Zwecke des Wohnungsbaues erwerben.
Um einerseits dem Wunsch der Stadt Rechnung zu tragen und andererseits ein zusammenhängendes Übungsgelände in ausreichender Größe zu gewinnen, ist vorgesehen, eine Fläche im südlichen Anschluß an den bestehenden Übungsplatz zu erwerben.
Nach meiner Unterrichtung handelt es sich um ein Gelände von landwirtschaftlich geringem Nutzwert. Die genaue Bewertung des Geländes wird in dem zur Zeit laufenden Raumordnungsverfahren geklärt werden.
Aus militärischen Gründen ist es nicht möglich, den in Stadtoldendorf stationierten Verband mit einem anderen leichter bewaffneten auszutauschen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Übungsplatzbedarf bei den vorwiegend mechanisierten Großverbänden des Heeres im allgemeinen der gleiche ist.
Herr Sander!
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir abzunehmen, daß die Informationen, es handle sich dort um schlechtes, landwirtschaftliches Gelände, nicht stimmen, sondern daß es sich um sehr intensiv genutztes Grünland handelt?
Ich verweise auf meine leben gegebene Antwort, daß es sich nach meiner Unterrichtung um ein Gelände von landwirtschaftlich geringem Nutzen handeln soll.
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, von Ihrem Hause aus zu veranlassen, daß vor weiteren Entscheidungen mit den Betroffenen Absprachen getroffen werden, damit keine unnötigen Ärgernisse entstehen?
Ich bin gerne bereit, das prüfen zu lassen und darauf hinzuwirken.
Herr Sander!
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß es nicht gut ist, wenn hier seitens der Stadtverwaltung eine gewisse Geheimniskrämerei getrieben wird, und daß es besser gewiesen wäre, mit den betroffenen Landeigentümern, die dort enteignet werden sollen, Rücksprache zu nehmen, ehe solche harten Entscheidungen des Ministeriums durchgeführt werden?
Herr Kollege, ich muß zu meinem Bedauern darauf hinweisen, daß für die Verhaltensweise der Stadtverwaltung nicht das Bundesministerium der Verteidigung zuständig ist.
Herr Sander!
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen: Wer ist oder war zuständig dafür, vorher schon Verhandlungen mit der Stadt zu führen?
Die Überlegungen, die dazu geführt haben, das Übungsgelände zu
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967 7001
Parlamentarischer Staatssekretär Adornovergrößern, habe ich soeben dargelegt. Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß im Hinblick auf die Bewertung des Geländes .ein Raumordnungsverfahren die notwendigen Fragen klären wird.
Herr Sander!
Herr Staatssekretär, darf ich jetzt endgültig fragen: Werden Sie von Ihrem Hause aus alles dazu veranlassen, daß keine weitere Unruhe in diesem Raum entsteht, da es nicht allein um die landwirtschaftlichen Flächen geht, sondern auch darum, daß gerade in diesem Gebiet — wie Ihnen ja wahrscheinlich schon bekannt ist — Probleme des Landschaftsschutzes anstehen?
Ich darf wiederholen, daß wir alles tun werden, um im Sinne Ihrer Frage zu wirken. -
Schultz (FDP) : Herr Staatssekretär, kann ich dem mit Herrn Kollegen Sander geführten Dialog entnehmen, daß hier das Raumordnungsverfahren von seiten des Verteidigungsministeriums und von seiten des Landes und der Gemeinde den Eigentümern gegenüber nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, oder ist dieser Eindruck falsch?
Das können Sie aus meiner Antwort nicht schließen. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß für die Verhaltensweise der Stadtverwaltung nicht das Bundesministerium der Verteidigung verantwortlich gemacht werden kann.
Keine weiteren Fragen?
Ich rufe dann die Frage 80 des Abgeordneten Ollesch auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß in der Bundesregierung Überlegungen darüber angestellt werden, die eben erst fertiggestellte portugiesische Basis Baja wieder aufzugeben?
Herr Staatssekretär, bitte!
Herr Abgeordneter, bekanntlich ist in den letzten Monaten die gesamte Planung der Bundeswehr einer eingehenden Prüfung unterzogen worden. Hiervon waren auch die Vorhaben der Bundeswehr in Portugal betroffen. Die Überprüfung hat aber ergeben, daß die Bundeswehr die Luftwaffenbasis Beja auch weiterhin benötigt. Es ist daher nicht beabsichtigt, den Stützpunkt Beja aufzugeben.
Herr Ollesch!
Herr Staatssekretär, gab es in den Verhandlungen mit dem portugiesischen Verteidigungsminister besondere Schwierigkeiten bezüglich des weiteren Ausbaus, der Fertigstellung und der Benutzung der Basis Beja?
Herr Kollege, die Einzelheiten der zukünftigen deutsch-portugiesischen Zusammenarbeit in Beja sind bei dem Besuch des portugiesischen Verteidigungsministers und einer portugiesischen Delegation in der vergangenen Woche erörtert worden. Das Ergebnis der Verhandlungen, die sehr positiv und sehr freundschaftlich verlaufen sind, wird dem Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages — wie Sie, glaube ich, wissen — in wenigen Minuten vorgetragen werden. Die Einzelheiten eignen sich nicht für einen Vortrag in der Fragestunde.
Herr Ollesch!
Herr Staatssekretär, gibt es mit Spanien und Frankreich Schwierigkeiten bezüglich der Überflugrechte, die dazu führen könnten, daß die Basis Beja in absehbarer Zeit 'aufgegeben oder ihre Benutzung eingeschränkt wird?
Solche Schwierigkeiten gibt es nicht. Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen, daß Einzelheiten im Verteidigungsausschuß vorgetragen werden.
Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß ,die Bundesrepublik in diesen bilateralen Verträgen mit Portugal — oder Verwaltungsabkommen; ich weißt nicht genau, wie der Vertragsschluß erfolgte — Verpflichtungen einging oder Zugeständnisse machte, die von uns nicht eingehalten werden konnten? Trifft es zu, ,daß das Gegenstand der jetzigen Verhandlungen mit dem portugiesischen Verteidigungsminister war?
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die eben abgeschlossenen Verhandlungen lediglich einen Auftakt für weitere Verhandlungen bildeten, ,die im Januar fortgesetzt werden, daß .die Verhandlungen im freundschaftlichen Geiste verlaufen sind, bisher ein positives Ergebnis hatten und u. a. auch durch die Haushaltslage, in der wir uns befinden, ausgelöst worden sind. Wir haben dafür sehr viel Verständnis bei unseren Partnern gefunden.
Ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, .daß Sie hier eine Frage behandeln, die nach meiner, Auffassung besser im Ausschuß als in der Fragestunde behandelt wird.
Metadaten/Kopzeile:
7002 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967
Vizepräsident SchoettleIch lasse also weitere Fragen nicht mehr zu.
Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Fritsch auf:Ist beabsichtigt, dem Antrag des örtlichen Ausschusses für die Auflösung oder Verlegung des Bombenabwurfplatzes in Siegenburg, Landkreis Kelheim, zu entsprechen und eine Auflösung oder Verlegung des Abwurfplatzes im Interesse der betroffenen Bevölkerung vorzunehmen?
Herr Abgeordneter, der Antrag des Ausschusses ist .dem Bundesministerium der Verteidigung am 21. November 1967, also erst vor wenigen Tagen, zugegangen. Er wird gegenwärtig geprüft.
Der Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg steht unter der Verwaltung der US-Streitkräfte und wird von der deutschen Luftwaffe mitbenutzt. Dieser Platz ist .der einzige Bombenabwurfplatz in der Bundesrepublik Deutschland, ,auf dem die US-Luftstreitkräfte ihre Ausbildung durchführen. Für die Erhaltung der Einsatzfähigkeit der amerikanischen Luftstreitkräfte ist ein solcher Platz in der Bundesrepublik Deutschland auch nach Auffassung der Bundesregierung unbedingt erforderlich. Die Zustimmung der US-Streitkräfte zur Freigabe oder Verlegung des Übungsplatzes von Siegenburg wird nur zu erreichen sein, wenn geeignetes Ersatzland zur Verfügung gestellt werden kann.
Herr Fritsch!
Herr Staatssekretär, wird bei der Behandlung dieses Anliegens im Verteidigungsministerium besondere Berücksichtigung finden, daß bei schönem Wetter auf diesem Bombenabwurfplatz bis zu 1200 Anflüge täglich gezählt werden, daß Schallpegelmessungen über 100 Phon ergeben haben und über 37 000 Bewohner durch den Lärm dieser ständig vor sich gehenden Bombenabwürfe belästigt werden, daß über 40 Fehlabwürfe vorgekommen sind und daß eine Ausweitung über 300 ha hinaus, die naturgemäß erforderlich wäre, bei diesem Bombenabwurfplatz nicht möglich ist?
Auch diese Gesichtspunkte werden bei unseren Überlegungen eine wesentliche Rolle spielen. Ich darf Ihnen noch folgendes mitteilen: Als dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt wurde, daß beim Übungsbetrieb auch Geschosse außerhalb der Platzgrenze niedergegangen sind, ist der Schießbetrieb von der deutschen Luftwaffe unverzüglich eingestellt worden. Auch die amerikanischen Streitkräfte haben auf unsere Vorstellungen hin ihren Übungsbetrieb so eingeschränkt, daß eine Gefährdung der Bevölkerung nicht mehr gegeben ist.
Fritsch (SPD) : Herr Staatssekretär, das unterstellt, was Sie sagen: Wie erklärt es sich dann, daß in der Denkschrift des örtlichen Ausschusses für die Auflösung oder Verlegung des Bombenabwurfplatzes in Siegenburg festgestellt wird, daß ausgerechnet seit Sommer dieses Jahres eine verstärkte Flugtätigkeit mit ganz erheblicher und verstärkter Lärmbelästigung zu verzeichnen sei?
Das ist mir nicht bekannt. Ich bin gern bereit, das prüfen zu lassen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zu den Punkten, die am Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Ich rufe den ersten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 (Wohnungszählungsgesetz 1968)
— Drucksache V/2303 —
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer.
Ich bitte den Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 14. Juli 1967 ,beschlossen, gegen dieses Gesetz den Vermittlungsausschuß anzurufen. Das Anrufungsbegehren wurde in der Sitzung ides Vermittlungsausschusses vom 11. Oktober 1967 abgelehnt. Daraufhin hat der Bundesrat am 13. Oktober 1967 das Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 .abgelehnt. Die Bundesregierung hat nach Mitteilung vom 23. November 1967 den Vermittlungsausschuß erneut angerufen mit dem Ziel, dieses Gesetz dennoch in Kraft zu setzen.Ich brauche vor diesem Hohen Haus die Bedeutung dieses Gesetzes nicht noch einmal darzulegen. Der Streit zwischen Bundesrat und Bundestag ging alleim um die 'Frage der Kostentragung für dieses Gesetz. Als Ergebnis ,der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 29. November 1967 kam schließlich der Vorschlag zustande, der Ihnen jetzt als Drucksache V/2303 vorliegt und der eine anteilige Beteiligung des Bundes in Höhe von rund einem Drittel der Kosten vorsieht. Dabei hat sich die Bundesregierung ausdrücklich vorbehalten, daß das nicht ein Abgehen von dem Rechtsstandpunkt sei, der dahin geht, daß nach .dem ,Grundgesetz in diesen Fällen die Länder zur Tragung der Kasten verpflichtet seien.Es ist jedoch, um dieses wichtige Gesetz in Kraft zu setzen, in Anbetracht der schwierigen Finanzsituation auch der Länder davon ausgegangen worden, daß der Bund den Ländern eine Finanzzuweisung in Höhe von 0,35 DM je Einwohner zum Vollzug dieses Gesetzes gibt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967 7003
Dr. AlthammerIch habe daher namens des Vermittlungsausschusses ,den Antrag zu stellen, daß diese Ihnen vorliegende Neufassung des § 10 a angenommen werden möge.
Werden dazu Erklärungen der Fraktionen abgegeben? — Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses, der auf Drucksache V/2303 zu finden ist. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen; der Antrag ist also einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch
von Tonaufnahme- und Abhörgeräten — Drucksache V/2304 —
Berichterstatter: Abgeordneter: Dr. Reischl Der Berichterstatter hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das am 4. Oktober 1967 vom Bundestag beschlossene Gesetz zum strafrechtlichen Schutz gegen den Mißbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten sieht in dem neu gefaßten § 298 Abs. 5 StGB vor, daß die Straftat nur auf Antrag verfolgt werden kann. Es war darin aber keine Bestimmung enthalten, daß der Antrag zurückgenommen werden könne.
Dieses Begehren verband der Bundesrat mit seiner Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Vermittlungsausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Bundestag und dem Bundesrat zu empfehlen, dem § 298 Abs. 5 des Strafgesetzbuchs den neuen Satz 2 anzufügen: „Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig."
Ich darf darum bitten, in diesem Hause so zu entscheiden.
Werden dazu Erklärungen abgegeben? — Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache V/2304. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. — Danke. Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen; der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
— Drucksache V//2305 —
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer Ich erteile dem Berichterstatter das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hatte in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1967 beschlossen, gegen dieses Gesetz den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 29. November den Ihnen vorliegenden Vermittlungsvorschlag gemacht. In der Anlage zur Drucksache V/2305 sehen Sie die Neuformulierung des Art. I. Ich darf kurz erläutern, worin diese Neuformulierung besteht. Es handelt sich um drei wesentliche Punkte.
i . Es ist eine Verlängerung der Fristen für die einzelnen Berichte vorgesehen. Der erste Bericht soll am 1. Juli 1971 vorgelegt werden. Die darauffolgenden Berichte sollen in jeder Legislaturperiode einmal vorgelegt werden, wobei insbesondere die Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe hervorzuheben sind. Nur jeder dritte Bericht — also in einem Zeitraum von je zwölf Jahren; nach der ursprünglichen Vorlage in einem Zeitraum von zehn Jahren — soll einen Überblick über die gesamte Jugendhilfe geben. Auch hier ist der Wortlaut geändert worden. Im ursprünglichen Entwurf war von dem „Bericht über die Lage der Jugend" die Rede. Das ist auf Wunsch des Bundesrats präzisiert worden. Jetzt wird nicht mehr ganz allgemein von der Lage der Jugend gesprochen, sondern von den Maßnahmen der Jugendhilfe, wie sie im einzelnen nun in der Neufassung geschildert sind.
2. Im ursprünglichen Entwurf war in § 25 Abs. 3 von „Mißständen im Bereich der Jugendhilfe" die Rede, die offengelegt werden sollten. Hieran hat der Bundesrat Anstoß genommen, da die Jugendhilfe ja im Bereich der Länder in erster Linie verantwortlich geleistet wird. In der Neufassung wird jetzt nicht mehr von „Mißständen", sondern von „Mängeln" und von „Verbesserungsvorschlägen" gesprochen, die dargestellt werden sollen.
3. Der Bundesrat hatte verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, daß der im Gesetz vorgesehene Kreis von sieben Persönlichkeiten ein unmittelbares Auskunftsrecht und damit auch die Befugnis zur Einsicht in die Berichte der einzelnen mit der Jugendhilfe betrauten Organisationen haben sollte. Hier ist ein Ausweg in der Weise gefunden worden, daß nach der Neufassung die Bundesregierung die Möglichkeit hat, diese Auskünfte einzuholen, und daß sie damit insbesondere auch gegenüber den Trägern der Jugendhilfe alle möglichen Einsichtsrechte hat. Die Bundesregierung soll dann ihrerseits den im Gesetz genannten sieben fachkundigen Persönlichkeiten diese Kenntnisse zur Verfügung stellen. Nach der Neufassung wird die Bundesregierung ermächtigt, ihr Auskunftsrecht im Rahmen einer Rechtsverordnung zu präzisieren.
Ich darf Sie bitten, dem Antrag Drucksache V/2305 Ihre Zustimmung zu geben.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auf Drucksache V/2305 finden Sie den Antrag des Ausschusses und die Neufassung des Art. I des Gesetzes zur Änderung und Ergän-
Metadaten/Kopzeile:
7004 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1967
Vizepräsident Schoettlezung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt. Werden dazu Erklärungen abgegeben? — Das ist nicht der Fall.Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Danke. Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Eine Enthaltung. Im übrigen aber ist der Vorschlag des Vermittlungsausschusses mit großer Mehrheit angenommen.Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Schluß der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 1. Dezember 1967, 9 Uhr.Die Sitzung ist geschlossen.