Rede von
Hansheinrich
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß nach Meinung der Bundesregierung durch die im Finanzänderungsgesetz vorgesehenen Änderungen und
Umgruppierungen so viel für die Ortskrankenkassen, die an der 11 %-Grenze liegen, in Ausgleich kommt, daß sie in der Lage sind, die in diesen Bereichen durch die Verlagerung des. Mutterschutzes anfallenden Kosten zu übernehmen, ohne die Beiträge erhöhen bzw. Anträge stellen zu müssen?