Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ichbegrüße Sie alle herzlich zu einer jedenfalls im Sitzungs-ablauf etwas ungewöhnlichen Zeit. Die heutige Sitzunghabe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzesin Verbindung mit § 21 Abs. 2 unserer Geschäftsordnungauf Verlangen der Koalitionsfraktionen einberufen. Inter-fraktionell ist vereinbart worden, zusammen mit dem Ta-gesordnungspunkt 1 als Zusatzpunkt 1 den Antrag derFraktion Die Linke auf der Drucksache 17/13896 mit demTitel „Flutopfern helfen – Hochwasserfonds einrichten“sowie als Zusatzpunkt 2 den Antrag der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/14079 mit demTitel „Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutzökologisch modernisieren“ aufzurufen. Ich vermute, dassSie damit einverstanden sind. – Das ist offensichtlich derFall. Dann ist das so beschlossen.Ich rufe nun also die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 csowie die gerade angekündigten Zusatzpunkte 1 und 2auf:1 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch dieBundeskanzlerinBewältigung der Hochwasserkatastrophe –ZRasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbaub) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zurErrichtung eines Sondervermögens „Aufbau-hilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze
– Drucksache 17/14078 –Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss
InnenausschussRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzVerteidigungsausschussAusschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dieFeststellung eines Nachtrags zum Bundeshaus-
– Drucksache 17/14000 –Überweisungsvorschlag:HaushaltsausschussP 1 Beratung des Antrags der AbgeordnetenDr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers,weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIELINKEFlutopfern helfen – Hochwasserfonds einrich-ten– Drucksache 17/13896 –Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss
InnenausschussRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutzVerteidigungsausschussAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzungAusschuss für TourismusZP 2 Beratung des Antrags der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNENFlutopfern solidarisch helfen – Hochwasser-schutz ökologisch modernisieren– Drucksache 17/14079 –Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss
InnenausschussRechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
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31788 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
Präsident Dr. Norbert Lammert
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VerbraucherschutzVerteidigungsausschussAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzungAusschuss für TourismusNach einer interfraktionellen Vereinbarung sind fürdie Aussprache im Anschluss an die Regierungserklä-rung 90 Minuten vorgesehen. – Auch hierzu höre ichkeinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hatdie Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Hochwas-ser der letzten Wochen traf uns in Deutschland eine Ka-tastrophe gewaltigen Ausmaßes. War am 29. Mai 2013 inersten Meldungen noch einfach von einer Hochwasser-lage in verschiedenen Regionen Deutschlands die Rede,so erwuchs daraus binnen weniger Tage eine Hochwas-serkatastrophe, die die Pegelstände von 2002 zum Teilnoch übertroffen hat. Sommerlicher Dauerregen verur-sachte innerhalb von nur elf Jahren eine zweite soge-nannte Jahrhundertflut. Hauptbetroffen sind die Flussge-biete von Elbe und Donau. Aber auch zahlreiche andereGebiete, etwa an Saale, Mulde, Havel und Neckar, hattenund haben unter dieser Katastrophe schwer zu leiden.Der erste Katastrophenalarm wurde am 1. Juni imLandkreis Leipzig ausgelöst. Wenige Tage später, am5. Juni, gab es bereits in 43 Gebietskörperschaften Kata-strophenalarm, am Ende in insgesamt 56 Städten oderLandkreisen. In acht Bundesländern mussten Menschenihre Häuser und Wohnungen verlassen. Der Höchststandder Evakuierungen war am 10. Juni erreicht: fast 85 000;das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl einer Groß-stadt. Am härtesten war Sachsen-Anhalt betroffen, mit40 000 Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten.Die Gesamthöhe der Schäden können wir derzeitüberhaupt noch nicht absehen. Beinahe sprachlos habenauch mich die Bilder gemacht, die sich mir bei meinenBesuchen vor Ort boten, aber auch die Eindrücke, die ichin Gesprächen mit Betroffenen gewonnen habe, in Pas-sau, in Pirna, in Greiz, in Bitterfeld, in Wittenberge, inLauenburg, in Hitzacker: Menschen, die vor ihren ver-wüsteten Wohnungen, Häusern oder Geschäften stehen,in ihrer Fassungslosigkeit und Verzweiflung, ihrerAngst, manche zum zweiten Mal innerhalb von elf Jah-ren, aber eben auch Menschen mit ihrem Mut und ihrerEntschlossenheit, sich trotz allem nicht unterkriegen zulassen. Das sind Eindrücke, die ich nicht vergessenwerde, und deshalb muss geholfen werden, schnell, di-rekt, unbürokratisch, nachhaltig.
Genau das tun wir: In der Stunde der Not ist unserLand fest entschlossen und in der Lage, schnell und un-mittelbar zu helfen. So hat sich jetzt das nach 2002 fürgenau solche Katastrophen eingerichtete GemeinsameMwetuwläDzTuregugnhssgNNsowhcsSSzmSmbihaSfrZdgn
Allen Helferinnen und Helfern danke ich von diesertelle aus noch einmal ganz herzlich, im Namen der gan-en Bundesregierung und – ich bin sicher – auch im Na-en des ganzen Hohen Hauses.
ie haben mit Ihrem persönlichen Einsatz für Ihre Mit-enschen noch Schlimmeres verhindert, Sie haben Le-en gerettet. Das ist gelebte Solidarität.Zu dieser gelebten Solidarität leistet auch die Politikren Beitrag. Deshalb haben Bund und Länder über diekute Bewältigung der Katastrophe hinaus weiterechritte unternommen:Erstens. Die Bundesregierung hat den Ländern sehrüh ihre Unterstützung bei den Soforthilfen zugesagt:u jedem Landes-Euro geben wir einen Bundes-Euroazu. Über die Ausgestaltung ihrer Soforthilfepro-ramme entscheiden die Bundesländer selbst. Das gehtur direkt vor Ort.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31789
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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Die Soforthilfen sollen Privathaushalten zugutekom-men, etwa bei Schäden an Hausrat oder bei Ölschädenan Wohngebäuden. Sie sollen die erste Not der betroffe-nen Menschen lindern, sei es, um sich Kleidung zu be-sorgen, oder, um die Wohnung wieder bewohnbar zumachen.Mit den Soforthilfen soll auch Gewerbetreibendenund Unternehmen unter die Arme gegriffen werden, da-mit die Arbeit möglichst schnell wieder aufgenommenwerden kann.Im Bereich der kommunalen Infrastruktur in den be-troffenen Gemeinden dienen die Soforthilfen der schnel-len Schadensbeseitigung, insbesondere an Schulen, Lei-tungen und Straßen. Die Menschen vor Ort müssen soschnell wie möglich wieder mobil sein, ihrer Arbeitnachgehen können und zur Normalität zurückfinden.Dringend gebraucht werden die Soforthilfen auch fürdie zum Teil massiv betroffene Landwirtschaft, woganze Ernten vernichtet wurden. Mit den Soforthilfensollen die am stärksten betroffenen Betriebe schnell wie-der auf die Beine kommen. Dies wird durch weitereMaßnahmen begleitet, zum Beispiel durch ein Förder-programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank.Insgesamt rechnen wir derzeit mit einem Bundesan-teil an den Soforthilfen in Höhe von 400 Millionen Euro.Zweitens. Neben der Soforthilfe muss ein zügigerWiederaufbau gewährleistet werden; denn rasche Sofort-hilfen lindern zwar die erste Not, doch können sie nichtdas ganze, das massive Ausmaß der Schäden beheben,die das Hochwasser bei Privathaushalten, Unternehmenund in der Infrastruktur von Bund, Ländern und Gemein-den verursacht hat.Für einen zügigen Wiederaufbau sind deshalb erhebli-che finanzielle Anstrengungen notwendig. Entschädi-gungen und Wiederherstellung der Infrastruktur könnennicht mit den bislang geplanten und gegenwärtig verfüg-baren Haushaltsmitteln finanziert werden. Deshalb ma-chen wir jetzt mit dem Aufbauhilfegesetz den Weg freifür einen Aufbauhilfefonds. Wie schon nach der Hoch-wasserkatastrophe 2002 wird auch dieser Fonds als Son-dervermögen des Bundes errichtet. Das gibt uns die er-forderliche Flexibilität. So können wir bedarfsgerechtund zielgenau die notwendigen Mittel bereitstellen. DieMittel dieses Fonds wird der Bund vorfinanzieren. DerFonds hat ein Ausgabevolumen von 8 Milliarden Euro.Das erforderliche Gesetzgebungsverfahren wollen undwerden Bund und Länder bis zum 5. Juli abgeschlossenhaben.Der genaue Schlüssel zur Verteilung der Hilfsmittelan die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer wirddann mit einer Verordnung festgelegt. Dies kann erst ge-schehen, wenn wir die Schäden besser abschätzen kön-nen, aber dann muss und wird es geschehen. Der Fondswird gemeinsam von Bund und Ländern getragen, die soihrer gemeinsamen Verantwortung angesichts dieser na-tionalen Aufgabe auch finanziell gerecht werden.Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bun-desinfrastruktur, vor allem der beschädigten Straßen undBatugdZdzzhkwdruTdhwsnhmtegdvkzbaZdzDtishregabPT
Der Bund wird den neuen Fonds nicht über Steuerer-öhung vorfinanzieren, sondern über eine höhere Netto-reditaufnahme in diesem Jahr. Das können wir verant-orten, und zwar guten Gewissens, weil der Bund durchen erfolgreichen Konsolidierungskurs der Bundesregie-ng solide Finanzen vorzuweisen hat.
rotz der Hochwasserhilfen und der erhöhten Nettokre-itaufnahme im Rahmen des notwendigen Nachtrags-aushalts in diesem Jahr halten wir die Schuldenregeleiterhin mit deutlichem Abstand ein.
Morgen – das nur zur Information – beraten und be-chließen wir im Kabinett einen strukturell ausgegliche-en Haushalt für 2014. Dank allen, die daran mitgewirktaben!
Planungssicherheit besteht für die Länder und Kom-unen jetzt auch über die künftige Höhe der sogenann-n Entflechtungsmittel. Diese erhalten die Länder über-angsweise für zusätzliche Investitionen, vor allem inie Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gemeinde-erkehrswege oder Wohnraumförderung. Auch diesann natürlich dazu beitragen, die durch das Hochwassererstörte Infrastruktur wiederaufzubauen.Wir haben vereinbart, diese Mittel ab dem Jahr 2014is zu ihrem vorgeschriebenen Auslaufen im Jahr 2019uf dem aktuellen Niveau fortzuschreiben. In diesemusammenhang haben sich die Länder bereit erklärt,em Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umset-ung des Fiskalvertrages im Bundesrat zuzustimmen.as ist eine gute Nachricht. Damit bringen wir ein wich-ges Anliegen Deutschlands innerstaatlich zum Ab-chluss.
Drittens. Über die Soforthilfen und den Aufbaufondsinaus wird die Bundesregierung auch ihre weiteren be-its begonnenen Maßnahmen zur Bewältigung der Fol-en der Hochwasserkatastrophe fortführen. Weil geradeuch viele Unternehmen schweren Schaden erlitten ha-en, hat die Bundesregierung am 5. Juni 2013 ein Zehn-unkte-Programm verabschiedet, das zu einem großeneil schon umgesetzt ist. So hat die Kreditanstalt für
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31790 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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Wiederaufbau ihre Förderprogramme für hochwasserge-schädigte Unternehmen, Private und Kommunen geöff-net. Sie bietet Kredite zu einem Signalzins von 1 Prozentan. Das Gesamtvolumen der zinsverbilligten Krediteliegt bei circa 100 Millionen Euro. Zur Überwindungkurzfristiger Liquiditätsprobleme hilft die KfW außer-dem mit der Möglichkeit der Stundung von Zinsen undTilgungsleistungen sowie weiteren Flexibilisierungen.Die KfW hat hierzu eine Hotline geschaltet.Außerdem stützen wir in Not geratene Unternehmenschnell und wirksam durch ein Sonderprogramm zurKurzarbeit. Über die bereits bestehenden Möglichkeitenhinaus übernehmen wir zusätzlich die Sozialversiche-rungsbeiträge für die Beschäftigten in der Kurzarbeit. Sokönnen Betriebe ihre qualifizierten Beschäftigten haltenund müssen sie nicht wegen Arbeitsausfällen entlassen.
Noch etwas kommt hinzu: Arbeitnehmer, die bei Auf-räumarbeiten helfen, verlieren nicht ihren Anspruch aufKurzarbeitergeld.Manche Betriebe mussten oder müssen vorüberge-hend schließen und haben Einbußen zu verkraften. Siebrauchen Zeit, um die notwendigen Sanierungs- und Fi-nanzierungsgespräche zu führen. Diese Zeit geben wirden Betrieben. Mit einer Änderung der Insolvenzord-nung werden wir die gesetzliche Frist von drei Wochennach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aussetzen, inner-halb der ein Unternehmen sonst einen Insolvenzantragstellen müsste. Kein sanierungsfähiger Betrieb solldurch das Hochwasser in die Insolvenz gezwungen wer-den.
Die vom Hochwasser Betroffenen können auch mitsteuerlichen Erleichterungen rechnen. Maßnahmen auseinem mit den Ländern abgestimmten Rahmenkatalogkönnen kurzfristig umgesetzt werden. Zehn Länder ha-ben bereits entsprechende Maßnahmen aus diesem Kata-log auf den Weg gebracht. Zu den wichtigsten Möglich-keiten für Steuererleichterungen gehören unter anderemdie Anpassung der Steuervorauszahlungen, die Stundungfälliger Steuern, der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnah-men und Säumniszuschläge, die Bildung steuerfreierRücklagen und Abschreibungserleichterungen bei Er-satzbeschaffungen oder die steuerliche Berücksichtigungder notwendigen Aufwendungen für die Wiederbeschaf-fung von Hausrat und Kleidung.Außerdem wollen wir die Spendenbereitschaft erhö-hen. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium den Län-dern einen sogenannten Spendenerlass zur Abstimmungvorgelegt. Er enthält eine Vielzahl steuerlicher Verfah-renserleichterungen im Bereich des Spendenrechts. Ichmöchte allen, die mit ihren Spenden dazu beigetragenhaben, die Not zu lindern, ein herzliches Dankeschön sa-gen.
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ls erfolgreiches Beispiel hat sich die Überflutung deravelpolder in Brandenburg erwiesen, die effektiv zurenkung der Pegelstände geführt hat.Flüsse wie Donau und Elbe kann man nicht ab-chnittsweise betrachten. Sie enden nicht an Landes-renzen. Mit den Ministerpräsidentinnen und Minister-räsidenten habe ich deshalb vereinbart, dass wir fürvestitionen in den vorbeugenden Hochwasserschutzine abgestimmte Strategie entwickeln. Ich begrüße sehr,ass sich der Bundesumweltminister mit seinen Kolle-
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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
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ginnen und Kollegen der Länder dieses Themas ange-nommen hat und dies vorantreiben will. Ich begrüßeauch sehr, dass die Koalitionsfraktionen eigene Vor-schläge hierzu entwickelt haben.Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist nochzu früh für ein Fazit. Stattdessen gilt es, den Betroffenenweiterhin bei den Aufräumarbeiten zu helfen, rasche So-forthilfe und einen zügigen Wiederaufbau zu gewähr-leisten und die langfristig erforderlichen Maßnahmen zuergreifen, um uns alle noch besser vor solchen Katastro-phen schützen zu können. Nach allem, was wir in denletzten Tagen an Solidarität bei den Bürgerinnen undBürgern wie auch in der Politik, und zwar über Landes-und Parteigrenzen hinweg, erleben durften, bin ich zu-versichtlich, dass wir diese nationale Herausforderunggemeinsam bewältigen werden. Unser Land stellt einmalmehr unter Beweis, dass der so oft bemühte Begriff derSolidarität für uns keine Phrase ist. Ich finde, wir dürfenein wenig stolz auf das sein, was unser Land ausmachtund stark macht. Denn immer dann, wenn es darauf an-kommt, sind wir füreinander da.Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-
nächst der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr verehrte FrauBundeskanzlerin! Meine sehr verehrten Herren und Da-men Abgeordnete! Das jüngste Hochwassergeschehenan Elbe und Donau hat uns einmal mehr vor Augen ge-führt, wie existenziell gefährdend die Naturgewaltensein können. Wir Bundesländer, insbesondere auchRheinland-Pfalz, können, selbst wenn wir dieses Malnicht in besonderem Maße betroffen waren, die leidvol-len Erfahrungen mit Hochwasser aus eigener Anschau-ung sehr gut nachvollziehen. Es war und ist für uns des-halb Verpflichtung und Selbstverständnis zugleich,solidarisch für die gemeinschaftliche Finanzierung derHochwasserfolgen einzutreten.
Am Rhein sind wir diesmal vergleichsweise glimpf-lich davongekommen. Aber es hätte auch uns schlimmertreffen können. Wir müssen damit rechnen, dass es unsjederzeit wieder treffen kann. Die Bundesländer stehenauch deshalb solidarisch zueinander, selbst wenn es vonallen Ländern, nicht nur von den aktuell betroffenen,eine große finanzielle Kraftanstrengung erfordert, dieseSolidarität zu unterlegen. Die Länderhaushalte werdendas, gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse,areledgHHihzeEBwwsHUSskgszreFtrNFasdleBDUdspsZHDS
Aus unserer Verantwortung als Rhein-Anlieger, einerirtschaftlichen, verkehrstechnischen und – auch dasollen wir nicht vergessen – touristischen und kulturge-chichtlichen Lebensader Deutschlands, wissen wir, dassochwasserschutz nur gemeinsam funktionieren kann.nsere Flüsse machen eben nicht an Ländergrenzen halt.olidarität wird am Rhein seit vielen Jahren großge-chrieben. Deshalb haben wir in den letzten Jahrzehntenonsequent Hochwasservorsorge betrieben und als ver-leichsweise kleines Bundesland mit 900 Millionen Euroehr viel Geld investiert, um Hochwasserschutzanlagenu ertüchtigen und auszubauen. Genau wie wir mit unse-n Poldern und Rückhalteräumen entlang des Rheins imall der Fälle zum Schutz von Köln und Düsseldorf bei-agen können, sind wir dankbar dafür, dass unsereachbarn rheinaufwärts, in Baden-Württemberg und inrankreich, dasselbe für uns tun. Diese gemeinsame Ver-ntwortung tragen die Länder auch in finanzieller Hin-icht.
Nicht zuletzt angesichts der Herausforderungen fürie Länderhaushalte setzt sich Rheinland-Pfalz seit vie-n Jahren auf Bundesebene dafür ein, dass sich derund auch bei der Prävention stärker engagiert: beimeichausbau, beim Polderbau und bei den laufendennterhaltungsmaßnahmen. Dabei verkennen wir nichtie Zuständigkeiten der Länder für den Hochwasser-chutz. Ich sage aber auch: Wenn Hochwasserkatastro-hen wie diese den bundesstaatlichen Solidarfall auslö-en, dann muss dies erst recht für die kontinuierlicheusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beimochwasserschutz, also bei der Prävention, gelten.
aran müssen wir arbeiten. Wir brauchen aus meinericht einen nationalen Pakt für den Hochwasserschutz.
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31792 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
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Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Da-men, der Rhein ist eine der Lebensadern im WestenDeutschlands, genau wie die Elbe und die Donau für densüdlichen und östlichen Teil von überragender Bedeu-tung sind. Hier wie dort konzentrieren sich heraus-ragende Natur- und Kulturlandschaften genauso wiebedeutende wirtschaftliche Infrastrukturen und Produk-tionsstätten. In einem vernetzten, hochtechnisiertenLand wie dem unseren verursacht eine Naturkatastrophevom Ausmaß des aktuellen Hochwassers nicht nurimmense Schäden an Ort und Stelle, sondern hat auchAuswirkungen auf die überörtliche Infrastruktur wieVerkehrsachsen, auf Produktionen, die voneinander ab-hängen, kurzum: auf ganze Regionen, Länder, auf diegesamte Nation. Die Flut von 2013 hat uns erneut dieVerletzlichkeit unseres Landes vor Augen geführt, genauwie 2002, und dies in einer vergleichsweise gesegnetenWeltregion, was die Gefahr von Naturkatastrophen anbe-langt.Auch aus diesem Grund analysieren wir sehr genaudie möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf denWasserhaushalt. Auch wenn es zu früh ist, genaue Pro-gnosen abzugeben, so müssen wir doch damit rechnen,dass die Zahl extremer Wetterereignisse zunimmt, Hoch-wasser öfter und vor allem in ihren Spitzen mit höherenPegeln auftreten werden. Aus Verantwortung für dasHeute und für die uns folgenden Generationen nehmenwir diese Herausforderung sehr ernst.Das Risiko steigt; das zeigt schon das vergangene Jahr-zehnt. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen für denHochwasserschutz intensivieren. Ich bin heute davonüberzeugt, dass wir losgelöst von diesem aktuellen Ereig-nis die Verantwortung haben, beim Hochwasserschutz inDeutschland sehr viel enger zusammenzurücken. Wir be-nötigen einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz, ei-nen Pakt, der über Zusammenarbeit und Finanzierung imHochwasserfall hinausgeht, einen Pakt im eigentlichenWortsinne: ein Bündnis – getragen von Solidarität, Für-sorge und Rücksichtnahme – für mehr Hochwasser-schutz.Sosehr ich mich freue, dass 2013 erneut die bundes-weiten Hilfsmechanismen im Großen – wie beim Aus-bauhilfefonds, diesmal auch mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP – wie auch bei den nachbarschaftli-chen, ehrenamtlichen Hilfen funktioniert haben, mussich dennoch sagen, dass ich davon überzeugt bin, dasswir mehr gemeinsame Verantwortung tragen müssen.Die Verantwortung von Ländern und Bund besteht darin,heute eine Bund-Länder-übergreifende Gesamtstrategiezu entwickeln, damit wir morgen oder übermorgen beimnächsten Hochwasser sagen können: Es ist wenigerschlimm gekommen, als wir befürchtet haben. Es ist we-niger schlimm gekommen, weil wir uns schon im Vor-feld aus gesamtstaatlicher Solidarität besser vorbereitethaben: weil wir ein Gesamtkonzept entwickelt und dieUmsetzung kontinuierlich durch eine gemeinsame Fi-nanzierung sichergestellt haben – für einen besserenHochwasserschutz für die gesamte Republik.mfaHmqHÜdtiFszRteedgRtevPaBdzugpatehdGaliEztiwABAnS
Hochwasser, meine sehr verehrten Herren und Da-en, wird sich nie ganz verhindern lassen. Aus den Er-hrungen in meinem Land kann ich jedoch sagen:ochwasserschutz ist immer ein Bündel vieler Maßnah-en. Dazu gehören Prävention und Vorsorge, ein konse-uentes Hochwasserrisikomanagement und technischerochwasserschutz durch Deiche, Polder und auch durchberflutungsflächen. Im Vordergrund steht nicht zuletztie Erkenntnis: Unser Hochwasserschutz muss nachhal-ger werden. Es ist keine neue Erkenntnis, dass wir denlüssen mehr Raum geben müssen, um – was ich sehrchön umschrieben finde – mehr Breit- als Hochwasseruzulassen.
Die Grundanforderungen an eine solche Strategie hatheinland-Pfalz in einem für den Bundesrat vorbereite-n Antrag skizziert. Es geht um folgende Bausteine ininem abgestimmten Gesamtkonzept: Flächenvorsorgeurch Schaffung von Retentionsräumen und Rückverle-ung von Deichen, natürlicher Wasserrückhalt, mehraum für die Flüsse und Revitalisierung der Flussauen,chnischer Hochwasserschutz, Bau und Ertüchtigungon Deichen und Poldern, Stärkung der Eigenvorsorge,rüfung, wie eine Elementarschadensversicherung fürlle Bürger und Bürgerinnen eingeführt werden kann,auvorsorge und Verhaltensvorsorge zur Minimierunges Schadenspotenzials, um Leib und Leben zu schüt-en, und funktionierender Katastrophenschutz.Um den letzten Punkt, meine sehr geehrten Herrennd Damen, mache ich mir dabei die allerwenigsten Sor-en. Die Hochwassermeldedienste und der Katastro-henschutz von Feuerwehren, Polizei und THW habenuch dieses Mal ihre Leistungsfähigkeit vollständig un-r Beweis gestellt. Dafür bedanke auch ich mich sehrerzlich.
Sehr viel langwieriger und auch kostenträchtiger wirdie Realisierung der anderen Schritte sein. Neben einemesamtkonzept für den Hochwasserschutz brauchen wiruch langfristige Sicherheit für die Finanzierung. Ehr-ch verstandene Solidarität kann aus meiner Sicht keineinbahnstraße sein. Hochwasserschutz kostet Geld, undwar viel Geld. Er ist eine Form der Daseinsvorsorge na-onalen Ausmaßes, wie es die Bereitstellung von Trink-asser, Elektrizität und Wärme ist.Für die Finanzierung dieser gemeinschaftlichenufgabe verfügen wir über bewährte Strukturen. Dieund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung dergrarstruktur und des Küstenschutzes“ bietet hierfür ei-en möglichen Rahmen. Es wäre ein erster wichtigerchritt, einen eigenen Rahmenplan Hochwasser- oder
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31793
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
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Binnenhochwasserschutz aufzulegen und zusätzlicheMittel – auch des Bundes – zu hinterlegen.Meine sehr geehrten Herren und Damen, für mich istdie zuletzt geübte Solidarität der Gradmesser für zukünf-tige Maßnahmen im Rahmen einer wirksamen Hochwas-servorsorge. Letztlich profitieren alle auch vom Hoch-wasserschutz am Rhein, an der Mosel und an anderenFlüssen. Dass hierfür alleine in meinem Bundeslandnoch finanzielle Mittel in Höhe von rund 500 MillionenEuro notwendig sind, zeigt die Größenordnung, vor derwir alle heute in Zeiten der Schuldenbremse noch ste-hen.Ich sage ausdrücklich noch einmal: Hochwasser-schutz ist eine Daueraufgabe. In der Notsituation sindalle vom Hochwasserschutz überzeugt. Wenn man aller-dings zwei, drei oder vier Jahre später Deiche baut oderrückverlegt und sagt: „Wir investieren dauerhaft Geld indiese Vorsorge“ – das ist tatsächlich eine Gesamtleistungunseres Staates –, dann denkt kein Mensch mehr anHochwasserschutz und hat Verständnis für entspre-chende Maßnahmen.
Ich würde mich freuen, wenn wir beim Hochwasser-schutz über die wichtigen Finanzierungsfragen hinaus,die uns heute beschäftigen – ich möchte hinzufügen,dass wir sehr froh sein können, diesen Solidarpakt ge-schaffen zu haben –, in Richtung einer abgestimmtenStrategie vorankämen. Neben der Sofort- und Aufbau-hilfe für die akut Betroffenen wäre das sicherlich dasrichtige Signal für die Menschen in unserem Land.Herzlichen Dank.
Patrick Döring von der FDP-Fraktion ist der nächste
Redner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kol-leginnen und Kollegen! Die Bilder von den überflutetenStädten und Dörfern haben uns alle zutiefst bewegt.Menschen haben ihr Hab und Gut und manchmal auchAngehörige verloren. Wir haben aber auch gesehen: DieMenschen packen an. Sie verzagen nicht. Wir sehen die-sen Zusammenhalt und das Miteinander. Das ist vorbild-lich, macht Mut und zeigt: Wir leben in einer großartigenRepublik mit einer lebendigen Bürgergesellschaft.
Das THW, das Rote Kreuz, die Feuerwehren und dievielen Organisationen und Freiwilligen vor Ort habentapfer gekämpft und gearbeitet – bis zur Erschöpfung.Deshalb geht unser Dank an die vielen freiwilligen Hel-ferinnen und Helfer genauso wie an die vielen hauptamt-liddVHimgwdmwddhKnnsbwd2–mssnenm2gcsvlelenlenwavfrinds
Wir werden in der Zukunft aber auch darüber spre-hen müssen, wie wir den technischen Hochwasser-chutz in unserem Land verbessern. Wenn man hierzuon 2002 bis 2013 Bilanz zieht, dann muss man feststel-n: Es hat nicht am Geld gemangelt, sondern es hat vie-rorts am Willen gemangelt.Wir alle wissen, wie aufwendig und mühevoll ein Pla-ungsverfahren ist. Wir alle, gerade wir Liberalen, wol-n eine engagierte Bürgerbeteiligung, auch im Pla-ungsverfahren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,enn alle Landwirte, alle Bewohner, alle Unternehmer,lle Träger der öffentlichen Belange in den Städten, dieon Hochwasser betroffen sind, mit den Planungen zu-ieden sind, dann darf es nicht sein, dass ein Funktionär einem trockenen Büro in Berlin-Mitte über den Weger Verbandsklage die Realisierung einer Hochwasser-chutzmaßnahme verhindern kann.
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31794 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
Patrick Döring
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Deshalb brauchen wir analog zur Planungsbeschleu-nigung, wie wir sie zur Bewältigung der Infrastruktur-herausforderungen nach der deutschen Einheit geschaf-fen haben, ein Planungsbeschleunigungsgesetz für dentechnischen Hochwasserschutz: mit verkürzten Rechts-wegen, nicht mit weniger Bürgerbeteiligung, aber mitweniger Funktionärsbeteiligung zum Wohle der Men-schen in den betroffenen Städten.
Der Bundestag tagt heute an einem Dienstag; das istaußergewöhnlich. Aber außergewöhnliche Ereignisse er-fordern auch außergewöhnliche politische Maßnahmen.Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, die betroffenenGemeinden haben gezeigt: In Zeiten, in denen es schwie-rig ist, stehen wir zusammen. Wir arbeiten kooperativ. –Das hat Tradition in dieser Republik. Wir alle, die wirMitglieder dieses Hauses sind, können stolz darauf sein,dass uns das gelingt.Herzlichen Dank.
Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Kipping für
die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So man-chem Betrieb steht nach dem Hochwasser nun finanzielldas Wasser bis zum Hals. So manches landwirtschaftli-che Unternehmen ist existenziell gefährdet. Auch Hote-liers und Gastronomen sind betroffen. Viele Menschenhaben während der Flut ihr Hab und Gut verloren. DieseMenschen brauchen nun Hilfe, und zwar unbürokratischund schnell. Da werden wir die Bundesregierung beimWort nehmen.
Noch ist das Ausmaß der Schäden nicht in Gänze ab-zuschätzen. Jetzt die Höhe des Fluthilfefonds definitivauf 8 Milliarden Euro zu begrenzen, heißt, einen Deckeleinzuziehen, wo eigentlich kein Deckel hingehört. 2002betrug das Volumen des Hilfefonds 10 Milliarden Euro.Ich meine, zu gegebener Zeit wird man die Höhe desFluthilfefonds noch einmal überprüfen müssen.Herr Döring, in einer solchen Situation ideologischeGesänge des Sparens und ideologische Gesänge für einVerbot zur Aufnahme von Krediten anzustimmen, so wieSie das hier gemacht haben, finde ich zutiefst unange-messen.
– Wenn das bei Ihnen unideologisch ist, dann will ichnicht wissen, was dabei herauskommt, wenn Sie so rich-tig ideologisch werden.FHMJfewDtebneddshwdsnGgndHEeSuHrihsleDSw–dtuAwruha
eswegen mussten wir einen Gutschein für einenchreibwarenladen organisieren. Der örtliche Schreib-arenladen war aber auch von der Flut betroffen.
Ja, zum Glück hat sich inzwischen herumgesprochen,ass Fluthilfe und Spendengelder nicht auf Sozialleis-ngen angerechnet werden müssen.
ber es gibt bisher keine verbindliche Verordnung. Des-egen fordere ich in diesem Zusammenhang die Regie-ng auf: Sorgen Sie mit einer Verordnung dafür, dass esier verbindliche Sicherheit gibt! Die Fluthilfe darf nichtuf Hartz IV angerechnet werden.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31795
Katja Kipping
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Nur ein kleiner Teil der Schäden ist versichert. Ichhabe mit Interesse wahrgenommen, dass sich die Bun-desregierung in einer Vorlage ganz klar gegen eine allge-meine Pflichtversicherung ausspricht. Darin heißt es:Das zu geringe Bewusstsein in der Bevölkerung solldurch Kampagnen geschärft werden. – Glauben Sie dennernsthaft, dass das zu geringe Bewusstsein in der Bevöl-kerung das Problem ist? Allein in Sachsen gibt es17 000 Wohngebäude, die als nicht versicherbar gelten.Deswegen lautet eine zentrale Erkenntnis der letztenWochen: Wir müssen ran an die Versicherungsgesetze.
Es kann nicht sein, dass sich die Versicherungen einfachdie Rosinen herauspicken. Wir brauchen eine allgemeineöffentliche Versicherung gegen Elementarschäden.Wenn wir jetzt über das Hochwasser sprechen, danngeht es natürlich zuallererst um schnelle Hilfe. Aber esgeht auch um die Frage, wie wir in Zukunft solche gro-ßen Schäden vermeiden können. Beim Hochwasser-schutz geht es nicht nur um das Bauen von Mauern undum mobile Schutzwände. Sie können kurzfristig helfen,aber sie bringen auch Probleme mit sich. In meiner Hei-matstadt Dresden zum Beispiel konnte durch mobileWände größerer Schaden verhindert werden. Im Ergeb-nis hat das aber die Fließgeschwindigkeit der Elbe er-höht, und andere Städte wie Magdeburg, die weiter nörd-lich liegen, waren dann deutlich stärker betroffen.Deswegen steht für uns als Linke eines ganz klar fest:Allein auf technischen Hochwasserschutz zu setzen,reicht nicht aus. Nachhaltiger Hochwasserschutz bedeu-tet nämlich vor allem eins: Wir brauchen Platz, damitRegenwasser versickern kann, und es braucht natürli-chen Überflutungsraum.
Nach der Flut 2002 hat beispielsweise eine von dersächsischen Staatsregierung eingesetzte Expertenkom-mission die Empfehlung gegeben, allein in Sachsen7 500 Hektar natürliche Überschwemmungsfläche zuschaffen. In den letzten zehn Jahren hat das von derCDU regierte Sachsen gerade einmal 111 Hektar Über-flutungsfläche geschaffen. Wenn wir so kleckern, dannwerden wir den drohenden Gefahren von Hochwasserwahrlich nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, inder extreme Wetterlagen zunehmen und Jahrhundert-hochwasser zu Jahrzehnthochwassern werden. Das istauch eine Folge von globaler Erwärmung, und die istvon Menschen gemacht. Klimaschutz und die Reduktionvon CO2 galten lange Zeit als ein Thema allein für Ökosoder, uncharmant ausgedrückt, für Körnerfresser. Ichdenke, inzwischen kann niemand mehr die Augen vorder folgenden Tatsache verschließen: Wer beim Klima-schutz und beim nachhaltigen Hochwasserschutz spart,bekommt eine Rechnung präsentiert, die unbezahlbar ist.Klimaschutz und nachhaltiger Hochwasserschutz sindvon enormer Bedeutung für uns alle. Deswegen dürfenswLhdisgSÖnsHSzdnünndimWMsvmhPFmfetenhHDEdBtu
Rede von: Unbekanntinfo_outline
ie Feuerwehren hatten bis zu 75 000 Mann im Einsatz.s ist die Rede von dem größten Feuerwehreinsatz seitem Zweiten Weltkrieg. Hinzu kamen Einsatzkräfte derundespolizei, vom Technischen Hilfswerk, der Ret-ngsdienste und auch natürlich der Polizeien.
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31796 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
Ministerpräsident Stanislaw Tillich
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Meine Damen und Herren, es war überwältigend, zu-erst zu sehen und dann selbst zu erleben, wie über so-ziale Netzwerke aus virtueller Freundschaft und unver-bindlichen Likes verbindliche Absprachen wurden. AusAktivitäten in den virtuellen Netzwerken wurde realeHilfe für Menschen in Not. Dafür gebührt den vielenjungen Menschen unser Dank.
Dieses gegenseitige Füreinander-Dasein ist nicht nurfür mich persönlich als Ministerpräsident eines betroffe-nen Landes ein großartiges Zeichen eines starken gesell-schaftlichen Zusammenhalts. Deswegen an dieser Stellenoch einmal: Allen Helfern gilt mein herzlicher Dank.Danke Deutschland!
Wir wissen: Die Beseitigung der neuen Hochwasser-schäden und der Wiederaufbau übersteigen die Leistungs-fähigkeit der einzelnen betroffenen Länder. Deshalb er-fordern sie eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Dasist auch der Grund für diese Sondersitzung des Bundes-tages. Frau Bundeskanzlerin, ich bin Ihnen ausgespro-chen dankbar für Ihre Regierungserklärung. Sie habensich vor Ort selbst ein Bild über die Schäden gemacht,gerade als die Situation in Pirna am schlimmsten warund die Menschen noch auf den Hochwasserscheitelwarteten.Wir debattieren heute über die Einrichtung eines Auf-bauhilfefonds. Auch dafür gilt Ihnen, Frau Bundeskanz-lerin, und allen anderen Mitgliedern der Bundesregie-rung, aber auch allen Abgeordneten des DeutschenBundestages mein herzlicher Dank; denn was jetzt erfor-derlich ist, ist ein schnelles Startsignal für den Wieder-aufbau in den betroffenen und durch das Hochwasser ge-schädigten Gebieten.
Jetzt sind Länder und Bund gefordert, Hand in Hand dieVoraussetzungen für den Wiederaufbau zu schaffen, ge-nauso wie es die Fluthelfer getan haben, indem sie dieSandsäcke von Hand zu Hand weitergereicht haben, umdas Hochwasser zu bekämpfen.Beim Flutgipfel am 13. Juni im Kanzleramt habenLänder und Bund gemeinsamen den Rahmen abgesteckt.Vereinbart wurde der Aufbauhilfefonds 2013 mit einemVolumen von 8 Milliarden Euro zur Beseitigung derHochwasserschäden, finanziert jeweils zur Hälfte vomBund und von den Ländern. Das Ergebnis ist gut. Es istallerdings eine Kraftanstrengung für alle, sowohl für denBund als auch für die Länder. Aber auch hier haben wirwieder deutlich gemacht: Es geht eben nur gemeinsam.Für alle Betroffenen – nicht nur in Sachsen – sind dasFluthilfegesetz und der Aufbauhilfefonds eine Initial-zündung für den Wiederaufbau. Diese setzt Kräfte frei,auf die es jetzt ankommt, und darauf warten alle.Die Mittel aus dem Aufbauhilfefonds werden wirken.Sie werden Mut machen zur rechten Zeit, und sie werdenneue Hoffnung wecken, weil sie den Menschen einenihVgdissbwwtedfüdMatrsuddSaliliuhdflDsmfaheswmteBdareü
Unser Ziel in Sachsen ist, dass es keinen Wiederauf-au nach Schema F gibt nach dem Motto: Alles genausoie vorher und an der gleichen Stelle, wie es einmalar. – In diesem Zusammenhang wollen wir mit den be-iligten Ländern und dem Bund darüber sprechen, dassie Entschädigungssummen von den Betroffenen auchr den Neuanfang – weg vom Wasser – verwendet wer-en können, damit sie beim nächsten und übernächstenal nicht wieder betroffen sind, was ja andernfalls nichtusgeschlossen ist, und so enorme Schäden wieder auf-eten.Der Freistaat Sachsen hat aus dem Hochwasser 2002eine Lehren gezogen. Ich möchte unseren Elbnachbarnnd hier insbesondere der Tschechischen Republik, derortigen Verwaltung und dem dortigen Ministerpräsi-enten, für die Zusammenarbeit danken.
ie haben in einer entscheidenden Sekunde den Ablaufn der Moldau-Kaskade angehalten und damit letztend-ch nicht nur Prag, sondern auch Dresden und die Unter-eger geschützt.
Wir haben die Kommunikation deutlich verbessertnd damit die Vorwarnzeiten erheblich verlängert. Wiraben vielerorts den Hochwasserschutz verbessert, in-em Retentionsflächen und weitere Überschwemmungs-ächen geschaffen worden sind.Wir werden auch aus dem Hochwasser 2013 lernen.a, wo schon Baurecht besteht, muss der Hochwasser-chutz rasch umgesetzt werden. Der Hochwasserschutzuss weiter beschleunigt werden. Wir brauchen Vor-hrtsregeln für den Hochwasserschutz, genauso wie daseute bei den erneuerbaren Energien der Fall ist oder wies in der Vergangenheit beim Verkehrswegeplanungsbe-chleunigungsgesetz nach der deutschen Einheit möglichurde.
Präventiver Hochwasserschutz muss für jede Kom-une zum Standard werden. Wir wollen noch mehr Re-ntionsflächen schaffen. Da, wo es geht, sollten zumeispiel Industriebrachen an Flussläufen geräumt wer-en, um dem Wasser mehr Raum zu geben. Ich will aberuch deutlich machen: 72 Prozent der Landesfläche wa-n bei diesem Hochwasser 2013 im Freistaat Sachsenberschwemmt. Breiter geht es kaum noch.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31797
Ministerpräsident Stanislaw Tillich
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Uns allen ist klar, dass das, was wir heute hier beratenund was der Bundestag und der Bundesrat in der kom-menden Woche beschließen werden, nicht selbstver-ständlich ist. Dabei sind mir zwei Punkte besonderswichtig. Erstens: Alle Mittel aus dem Aufbauhilfefondssind Hilfe zur Selbsthilfe. Zweitens: Die betroffenenLänder leisten ihren Beitrag. Das ist Ausdruck eines fö-deralen Systems. Denn entgegen manch anderslautendenStimmen hat bei den Verhandlungen über den Aufbau-hilfefonds keine Seite die andere übervorteilt. Alle Län-der übernehmen für den Zeitraum von 20 Jahren die Til-gungs- und Zinslasten. Die Lasten sind dabei anteiligverteilt. Auch das ist Ausdruck unseres föderalen Sys-tems.Ich danke als Ministerpräsident eines vom Hochwas-ser betroffenen Landes dem Bund für seinen Beitrag andieser gemeinsamen Kraftanstrengung. Die Übernahmeder Kosten für die Einsätze der Bundeswehr und desTHW sowie die langfristige Finanzierung des Fonds sindfür mich Ausdruck seiner Bereitschaft, den Ländern indieser Notsituation beizustehen. Das ermöglicht es denLändern, Solidarität zu üben und das gemeinsam ge-steckte Ziel der Schuldenbremse zu erreichen.Der Wille zum Wiederaufbau nach dem Hochwas-ser 2013 ist in allen Städten und Gemeinden in den be-troffenen Gebieten vorhanden. Er ist nach wie vor unge-brochen, bei allen.Schlimm hat es aber die Gastronomie und das Über-nachtungsgewerbe erwischt. Für sie darf nach der Flut-welle nicht noch eine Stornierungswelle kommen. Diemeisten Gaststätten und Hotels, Cafés und Ferienwoh-nungen auch im Freistaat Sachsen waren überhaupt nichtbetroffen. Deswegen mein Appell, der gleichzeitig aucheine Einladung ist: Kommen Sie nach Sachsen und indie anderen vom Hochwasser betroffenen RegionenDeutschlands! Es lohnt sich.
Meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,lassen wir die Menschen nicht im Stich. Geben wir ihneneine neue Chance zum Wiederaufbau. Ich bitte Sie umdie Zustimmung zum Gesetz zur Errichtung eines Son-dervermögens „Aufbauhilfe“.Vielen Dank.
Die Kollegin Katrin Göring-Eckardt ist die nächste
Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,
es ist gut, es ist richtig, dass wir heute alle gemeinsam
denjenigen danken, die schnell geholfen haben, die un-
mittelbar bereit waren, loszugehen. Dank gilt nicht nur
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Ja, es ist notwendig, dass wir jetzt über schnelle Hilfe
eim Wiederaufbau reden. Deswegen begrüßen wir den
-Milliarden-Euro-Hilfsfonds. Wir werden seiner Ein-
chtung zustimmen können, übrigens auch deswegen,
eil er zumindest einigermaßen solide finanziert ist, an-
ers als manche Versprechen, die in diesen Tagen von
rer Seite gemacht werden.
Jetzt heißt es ja, die Lage in den Hochwassergebieten
ei entspannt; das hören wir alleweil in den Nachrichten.
as Gegenteil ist der Fall: Für viele Betroffene zeigt sich
rst jetzt das Ausmaß der Katastrophe. Das heißt, sie
üssen ihren kompletten Hausrat entsorgen. Alles, was
ie nicht retten konnten – Sofas, Kühlschränke, Betten,
pielzeug, Wände, Parkettböden –, ist nur noch Müll;
as gerade noch blühende Gärten waren, sind jetzt
chlammwüsten. Manche müssen ihre Häuser für immer
erlassen.
Nicht wenige Unternehmerinnen und Unternehmer,
b in Grimma, in Lauenburg, in Deggendorf oder in Tre-
en, stehen vor erheblichen Einbußen. Manche haben
uch das Gefühl, dass sie vor dem Aus stehen, weil ihre
are wegschwamm, weil die Produktionsräume geflutet
ind, weil die Computer abgesoffen sind. Auf Wochen
nd Monate hinaus sind Betriebe lahmgelegt; Hotels und
aststätten fehlt es an Urlaubern. Für viele geht es nicht
ur um den Besitz und die Frage, wie sie dazu wieder
ommen, sondern um die pure Existenz.
Man könnte denken, das war 2002 schon so ähnlich.
rotz der großen Solidarität damals wie heute gibt es et-
as, das ist anders: Damals sprachen wir von einer Jahr-
undertflut; jetzt, nur elf Jahre später, haben viele Men-
chen zum zweiten Mal Hab und Gut verloren. Ihnen
hlt heute der Mut, weil sie sich fragen: Sollen wir noch
inmal alles aufbauen?
Frau Kollegin, ich habe hier den Wunsch nach einer
wischenfrage des Kollegen Kurth von der FDP.
Sehr gerne.
Bitte schön, Herr Kollege.
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31798 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
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Frau Kollegin, Sie haben vollkommen recht mit Ihrer
Analyse, dass die Computer weggeschwommen sind;
Sie nannten Grimma. Warum ist Grimma abgesoffen?
Haben dort Umweltschutzverbände für den Aufbau einer
Deichwand eben nicht gesorgt? Sind sie dagegen vorge-
gangen?
Sie kommen – die Älteren wissen das – aus Thürin-
gen. In Gera wurde eine zweite Spundwand nicht aufge-
baut, weil Umweltschutzverbände gegen das Fällen von
sechs Kastanien vorgegangen sind. In Riesa, also in
Sachsen, wurde der Ameisenbläuling, eine Schmetter-
lingsart, gefunden. Deswegen konnte dort eine Deich-
wand nicht aufgebaut werden; man ist auch dagegen vor-
gegangen.
Ich weiß nicht, wie es den Ameisenbläulingen nach
der Überflutung in Riesa jetzt geht. Aber ich möchte
gerne von Ihnen wissen, wie Sie es finden – Sie benen-
nen hier die richtigen Punkte –, dass Deichbauten, auch
Deichrückbauten in den Gebieten, wo überflutet werden
sollte, nicht durchgeführt wurden. In Sachsen gab es
30 entsprechende Vorhaben; nur zwei sind umgesetzt
worden, weil man gegen die restlichen aus Umwelt-
schutzgründen vorgegangen ist. Wie bewerten Sie diese
Situation aus heutiger Sicht?
Das war jetzt Ihre Frage, Herr Kollege. – Bitte schön,Frau Göring-Eckardt.
Herr Kurth, am liebsten würde ich jetzt sagen: Das isteine Frage, die die Menschen, die jetzt in ihrenSchlammhäusern sitzen, für ziemlich unangemessen hal-ten.
Ich will Ihnen aber klar und deutlich sagen: Das Ge-genteil ist der Fall. In den letzten Jahren ist an der einenoder anderen Stelle drastisch in den technischen Hoch-wasserschutz investiert worden. Der ökologische Hoch-wasserschutz aber ist hintangestellt worden.
ir können das am Beispiel Sachsen-Anhalt sehen. Dorturde 30-mal so viel in den technischen wie in den öko-gischen Hochwasserschutz investiert. Auch in Sachsennd Bayern ist das der Fall.Solange wir keinen ökologischen Hochwasserschutzaben und wir immer höhere Deiche und Mauern bauen,o lange werden die Flüsse nichts anderes tun, als nochchneller zu fließen. Wir haben zu wenig Überflutungs-ächen; das stimmt. Aber Maßnahmen scheitern nichtaran,
ass sich Leute Gedanken darüber machen, wie man ei-en Ausgleich zwischen ökologischen Vorhaben undkologischem Hochwasserschutz herstellen kann. Siecheitern vielmehr daran, dass wir immer nur kurzfristigandeln und immer nur bis zum nächsten Tag denken.as langfristige Handeln findet eben nicht statt, Herrurth.
Es ist klar und eindeutig: Wir brauchen ein radikalesmdenken beim Hochwasserschutz. Die Anzahl derchweren Hochwasser hat sich in den letzten Jahrzehn-n verdoppelt. Dass das der Fall ist, zeigt die Häufigkeiter Hochwasser in der letzten Zeit. Wir wissen, dass je-er Euro, der in den Hochwasserschutz investiert wird,0 Euro für die Beseitigung der Schäden spart. Zur Ver-eidung der Überflutungen müssen Bund und Länderich endlich zusammentun. Meine Damen und Herren,ie Flüsse kennen keinen Föderalismus.
Wir müssen dafür sorgen, dass tatsächlich oben amluss gehandelt wird, damit es unten am Fluss nicht zurberschwemmung kommt. Dass jetzt viele hier sagen:Für die Hilfsleistungen bedanken wir uns“, das ist gut,as ist richtig. Wir dürfen aber am Ende des Jahres nichtieder vergessen haben, dass es auf die langfristigenaßnahmen ankommt. Die kurzfristige Hilfe ist dasine; das Deichbauen das andere. Es sind die langfristi-en Maßnahmen, auf die es ganz zentral ankommt.
Es geht dabei übrigens nicht nur um die Überflu-ngsflächen. Es geht auch um die Frage des Klima-chutzes. Im letzten Jahr hat das Potsdam-Institut fürlimafolgenforschung festgestellt, dass extreme Regen-lle und extreme Hitzewellen mit dem Klimawandel zu-ammenhängen.
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Frau Kollegin, ich bin gezwungen, wenn eine Wort-
meldung vorliegt, Ihnen dies mitzuteilen. Der Wunsch
einer Wortmeldung besteht. Es handelt sich um eine
Zwischenfrage des Kollegen Drexler von der FDP. Las-
sen Sie diese Zwischenfrage zu?
Ich habe den Eindruck, dass es daran im Moment kein
Interesse gibt. Deswegen fahre ich fort.
Wenn die FDP Herrn Drexler Redezeit geben will, kann
sie das ja tun.
Mir geht es darum, deutlich zu machen: Klimaschutz
und Hochwasserschutz hängen sehr eng zusammen. Wir
dürfen uns nicht nur auf die Folgen unserer Hochwasser-
katastrophe konzentrieren, sondern müssen auch einmal
dorthin schauen, wo die Folgen von Hochwasser noch
viel drastischer sind, nämlich nach Indien. Im Norden
Indiens sind derzeit Zehntausende von Menschen von ei-
nem Hochwasser betroffen. Es gibt inzwischen mehrere
Hundert, womöglich sogar tausend Tote. Auch das hat
mit der Versiegelung der Landschaft und mit mangeln-
dem Klimaschutz zu tun.
In Deutschland wird pro Sekunde eine Fläche von
12 Quadratmetern versiegelt. Durch intensive Landwirt-
schaft werden, gerade in den Flussauen, immer mehr Bö-
den verdichtet. Die Erderwärmung führt dazu, dass es zu
mehr Regenfällen kommt. Aus diesem Grund muss man
sagen: Klimawandel und Hochwasserschutz hängen ver-
dammt eng zusammen. Deshalb gehört das auf die politi-
sche Agenda.
Es macht wenig Sinn, dass die Bundesregierung im
nationalen und europäischen Zusammenhang, beispiels-
weise bei der Reform des Emissionshandels, Klima-
schutzmaßnahmen verhindert und weiter ausbremst. So
werden wir das 40-Prozent-Ziel bis 2020 nicht erreichen.
Wir haben übrigens einen Entwurf für ein Klimaschutz-
gesetz vorgelegt. Wir werden sehen, wie Sie sich dazu
verhalten.
Ich will klar und deutlich sagen: Die Sofortmaßnah-
men, die wir heute ergreifen, sind gut und richtig. Wir
werden darüber reden müssen, wie es, gerade in den
Hochwassergebieten, eigentlich mit dem Versicherungs-
schutz steht, wo sich die Menschen überhaupt versichern
können und was es bedeutet, eine hohe Selbstbeteiligung
zu haben und sich diese schlichtweg nicht alle paar Jahre
leisten zu können. Wir werden aber vor allem darüber re-
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Vielen Dank, Frau Kollegin Göring-Eckardt. –
ächster Redner in unserer Aussprache für die Fraktion
er FDP unser Kollege Dr. Jürgen Koppelin. Bitte schön,
ollege Jürgen Koppelin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!uch ich möchte erst einmal den Betroffenen unsere So-darität aussprechen. Ich glaube, die Betroffenen, dieeute hier unsere Debatte verfolgen, sind weniger daranteressiert, Frau Kollegin von den Grünen,
as zu hören, was Sie heute vorgetragen haben; dieseenschen wollen hören, was wir für sie machen.
Diese Menschen haben schwere Tage erlebt, hattenchäden an Haus und Hof und mussten gleichzeitig denampf gegen die Wassermassen aufnehmen. Insofernaben sie unsere Solidarität wirklich verdient. Wir spre-hen nicht nur unsere Solidarität aus, sondern handelnuch: In dieser Woche und am heutigen Tag zeigen wiren betroffenen Menschen, dass uns das, was wir vor Ortesehen haben – Frau Bundeskanzlerin hat das vorhinehr deutlich geschildert –, nicht unberührt lässt. Wirelfen auch finanziell. Wir geben zu: Ja, wir nehmeneue Schulden auf. Aber es ist zum Wohle dieser Men-chen; denn wir wollen sie nicht alleinlassen.Da ich gerade von Solidarität und Anerkennung spre-he, sage ich jetzt einmal in Richtung der Linken: Es istehr nett anzuhören, dass Sie das THW loben. Aber wa-m fällt es Ihnen eigentlich so schwer, auch den Solda-nnen und Soldaten der Bundeswehr Ihren Dank auszu-prechen?
Frau Kipping, das gehört auch dazu. – Sie lehnen imaushaltsausschuss immer alle Beschaffungsmaßnah-en für die Bundeswehr ab, ob es um Hubschrauber
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31800 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
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geht oder um ganz einfache Dinge, die die Bundeswehrbraucht und die auch jetzt zum Einsatz gekommen sind.
– Entschuldigung, Frau Enkelmann, Sie haben sich nochnie damit beschäftigt. Sie sollten einmal Ihre Leute imHaushaltsausschuss erleben, wie sie die Beschaffungvon allem, aber auch allem, was die Bundeswehr bekom-men soll, ablehnen, selbst die Beschaffung der einfachs-ten Sachen.
– Sie offenbaren sehr deutlich, auch mit Ihren Zurufen,dass Sie überhaupt nicht gewillt sind, der BundeswehrDank auszusprechen. Ich will es tun.
Um eine Hausnummer zu nennen: Die Kosten bei derBundeswehr und der Bundespolizei lagen bei etwa100 Millionen Euro. Auch das trägt der Bund, und dasist selbstverständlich.Der Kollege Patrick Döring hat zu Recht darauf hin-gewiesen – das kann ich wiederholen –: Wir können alldas jetzt machen, weil wir eine gute Konjunktur haben,weil wir solide Haushaltspläne aufgestellt haben. Ichsage in Richtung des Bundesrates: Ich würde michfreuen, wenn die Reihen des Bundesrates genauso gutbesetzt wären, wenn wir die erste Diskussion über denBundeshaushalt führen, damit Sie sehen können, wieman solide Haushaltspolitik macht.
Aus den Reihen der Sozialdemokraten kam der Vor-schlag, vielleicht die Körperschaftsteuer zu erhöhen oderden Solidaritätszuschlag anzuheben. Ich bin froh, dasswir das nicht machen. Denn mir ist schon klar: Hättenwir das gemacht, wären wir diese Erhöhung nie wiederlosgeworden; das wäre nicht zeitlich begrenzt, sondernauf Dauer gewesen. Ich erinnere da an die Sektsteuer:Sie ist auch für eine bestimmte Sache eingeführt worden,und es gibt sie heute immer noch, obwohl die kaiserlicheMarine – für sie waren die Einnahmen vorgesehen –schon zweimal abgesoffen ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies istheute vermutlich meine letzte Rede hier im DeutschenBundestag.
Insofern freue ich mich, dass ich zu einem Punkt spre-chen kann, bei dem überwiegend große Übereinstim-mung herrscht.
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Das zweite Geschenk geht an die Sozialdemokraten.as meine ich sehr ehrlich, und das ist mir auch sehrichtig,
enn ich habe gesagt: Ich habe Freundschaften zu Mit-liedern aller Fraktionen gepflegt; 23 Jahre war ich imundestag und 19 Jahre im Haushaltsausschuss. Ichabe unter anderem eine Freundschaft mit dem leidererstorbenen Peter Struck gepflegt. Von ihm bekam ichines Tages etwas, was ich jetzt an die SPD zurückgebenöchte – vielleicht finden Sie eine Möglichkeit, es iner Friedrich-Ebert-Stiftung unterzubringen –: Es istine Pfeife von Peter Struck. Ich möchte diese den So-ialdemokraten zurückgeben.Herzlichen Dank. Ihnen allen alles Gute.
Vielen Dank, Dr. Jürgen Koppelin. Ganz persönlich
lles erdenklich Gute.
Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokra-
n unser Kollege Florian Pronold. Bitte schön, Kollege
lorian Pronold.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Das Hochwasser, die Flut, hat viele Menschenor Ort ihrer Existenz beraubt. Ich komme selber auseggendorf. Ich war öfter gemeinsam mit dem Kollegenalb vor Ort. Die Betroffenheit der Menschen dort istaum in Worte zu fassen.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31801
Florian Pronold
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Beim Aufräumen vor Ort habe ich ein fast 90-jährigesEhepaar kennengelernt, das nicht ihr Haus verlassenwollte. Sie hatten schon die Flut 1954 erlebt, die nicht soschlimm war. Abends sind sie in ihr Schlafzimmer imersten Stock gegangen. In der Nacht ist das Wasser dannlangsam gestiegen. Am nächsten Morgen wurde um sie-ben Uhr an ihr Fenster geklopft. Vor dem Schlafzimmer-fenster befand sich ein Ruderboot, mit dem sie evakuiertwerden sollten. Die alte Frau fragte: Wie sind Sie denndurch das Tor gekommen? Das war doch zu. – DiesesBeispiel zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Wasser-stände stiegen binnen weniger Minuten auf zwei, dreiMeter. Wohnungen und Geschäfte sind vernichtet wor-den. Die Menschen sind verzweifelt.Das, was ihnen Hoffnung gegeben hat, ist die unglaub-liche Hilfsbereitschaft. „Das Wir entscheidet“ – das istdas Motto der Hilfe, die vor Ort geleistet worden ist. Ge-rade junge Menschen, denen man immer unterstellt, siehätten keinen Gemeinschaftssinn mehr, sind aktiv gewor-den. Die Studenten der Fachhochschulen haben in vielenStädten, beispielsweise in Passau und Deggendorf, Hilfeorganisiert. In einer Stadt mit 30 000 Einwohnern wieDeggendorf haben sich 5 500 Menschen zum Helfen,zum Aufräumen gemeldet. Das ist eine tolle Leistung.
Ich habe gesehen, dass die Polizei, die Feuerwehr, dasTHW, die Bergwacht, das Rote Kreuz und die Bundes-wehr, aber auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungvor Ort alles Notwendige getan haben, um zu helfen. Siehaben rund um die Uhr gearbeitet. Sie waren völlig über-müdet. Sie haben wirklich Tolles geleistet. Dafür kannman ihnen im Namen des ganzen Hauses nur ein ganzherzliches Dankeschön sagen.
Der Kreisjugendring hat ein riesiges Lager organi-siert, in dem unmittelbar benötigte Güter untergebrachtwurden. Es ist so viel zusammengekommen, dass wir garnicht alles verteilen konnten. Restaurants haben Essenfür die Helfer gekocht. Insgesamt war eine unglaublichtolle Hilfsbereitschaft vorhanden.Ich wünsche mir, dass die von der Flut betroffenenMenschen und die Helfer diese Bundestagsdebatte ver-folgen und sagen: Jawohl, wir haben das Gefühl, da wirdgeholfen, die kümmern sich. – Ich finde es gut, dass wirgemeinschaftlich den Flutopferhilfefonds beschließen.
Aber eines muss ich noch loswerden: Herr Döringund Herr Kurth, ganz ehrlich: Dass Sie in der Debatteüber die Hochwasserhilfe versuchen, Ihr parteipoliti-sches Süppchen zu kochen, das finde ich schäbig.
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Nein, ich gestatte sie nicht.
ie können ja im Anschluss eine Kurzintervention ma-hen, wenn Sie das Spiel fortsetzen wollen. Ich will aufie Fakten eingehen.Fakt ist, dass wir 2002, beim letzten Hochwasser, ei-en riesigen Streit hatten über die Frage, wie die Beseiti-ung der Schäden finanziert werden soll. Auch diesmalab es eine Debatte darüber, ob es sinnvoll ist, das aufump zu finanzieren. Und jetzt stellen Sie sich hierhin,agen, dass wir in den nächsten Jahren einen strukturellusgeglichenen Haushalt erreichen würden,
nd behaupten, die Fluthilfe sei dabei schon finanziert.amit belügen Sie die Menschen. So ist das nämlichicht. Diese Fluthilfe wird auf Pump finanziert. Dieseseld wird in den nächsten Jahren fehlen. Die nächstenenerationen sind in zweifacher Hinsicht belastet: Zuminen müssen sie die Risiken des Klimawandels tragen,nd zum anderen erfolgt die Finanzierung dieser Flut-pferhilfe erst in den nächsten Jahren.
iese Flutopferhilfe wird auf Pump finanziert.Wir haben 2002 die Soforthilfe in Höhe von 7 Mil-arden Euro hier im Deutschen Bundestag sauber ge-enfinanziert.
amals hat die FDP dagegen gestimmt und die CDU/SU sich enthalten. Wir werden dieses Thema jetzt nichtutzen, um eine Debatte darüber zu führen, wie manchtig finanziert. Wir wollen, dass den Menschen gehol-n wird. Deswegen werden wir heute dieser Finanzie-ng zustimmen, auch wenn sie nicht unseren Vorstel-ngen entspricht.
Die Infrastruktur ist in hohem Maße betroffen. Zurhrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass die Notwen-igkeit, Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren, auchnseits der Aufbauhilfe enorm groß ist. Jetzt geben Sieen Ländern – berechtigterweise – die sogenannten Ent-echtungsmittel bis zum Jahr 2019. Diese Entflech-ngsmittel waren eigentlich vorgesehen, um vor Ort den
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31802 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
Florian Pronold
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sozialen Wohnungsbau zu fördern und den öffentlichenPersonennahverkehr zu finanzieren. Es muss jedem klarsein: Wenn das die Gegenfinanzierung ist, dann fehlt dasGeld nachher an anderer Stelle.
Deswegen wäre es klug gewesen, auf ein paar Steuerge-schenke zu verzichten und das Betreuungsgeld nicht ein-zuführen. Das Geld hätte man verwenden sollen, um denMenschen jetzt zu helfen, und zwar nachhaltig.
Was viele Betroffene vor Ort wirklich beschäftigt– das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –,ist die Frage des Versicherungsschutzes. Viele, die inHochwassergebieten leben, haben die Erfahrung machenmüssen, dass sie entweder keine Versicherung mehr be-kommen, dass ihnen die Versicherung nach dem erstenHochwasserschaden gekündigt worden ist oder dass sieBeiträge zahlen müssten, die so hoch sind, dass sie sicheine Versicherung nicht leisten können. Wir haben bereits2002 und 2004 über diese Frage diskutiert. Die Bundes-regierung hat im Finanzausschuss eine Stellungnahmeabgegeben, nach der sie eine Versicherungslösung ab-lehnt. Ich glaube, wir stehen in der Verantwortung undmüssen uns bemühen, eine Versicherungslösung für Ele-mentarschäden, und zwar für alle Elementarschäden, aufden Weg zu bringen.
Denn auch bei einer kleinen Flut, über die nicht im Deut-schen Bundestag diskutiert wird, gibt es Menschen, dieum ihre Existenz gebracht werden. Dann gibt es aberkeine Hilfsprogramme. Für diese Menschen müssen wirgenauso etwas tun wie für diejenigen, die wiederholt vonFlut betroffen sind. Deswegen müssen wir alles dafürtun, eine bezahlbare, vernünftige Elementarversicherungfür alle Menschen in diesem Land, die eine solche Versi-cherung brauchen, zu schaffen.
Heute stellen wir zwar gemeinschaftlich Geld zurVerfügung; aber auf das Morgen kommt es an. Wir müs-sen morgen nämlich deutlich mehr tun als in der Vergan-genheit. Wir müssen nicht nur Geld für die Beseitigungvon Hochwasserschäden zur Verfügung stellen, sondernwir müssen aus der Erfahrung, dass Jahrhunderthoch-wasser nicht nur einmal im Jahrhundert auftreten, auchdie notwendigen Konsequenzen ziehen und mit allemNachdruck dafür sorgen, dass solche Katastrophen nichtmehr vorkommen.Wir haben gesehen, dass die Situation an den Stellen,an denen man sich in den letzten zehn Jahren um denHochwasserschutz gekümmert hat, deutlich besser war.–sDHtemHg2DmaJgsbsgsFwlenüflHnggNOwhaisWugfa
Wir müssen den Hochwasserschutz – das ist heutechon angesprochen worden – länderübergreifend re-eln. Ich glaube, der Bund hat dabei, auch wenn die Zu-tändigkeiten klar verteilt sind, eine koordinierendeunktion. Denn wenn in einem Land etwas gemachtird, bedeutet das, dass in einem anderen Land viel-icht ein stärkeres Hochwasser entsteht, wenn dort we-iger gemacht wird. Deswegen muss man dies länder-bergreifend angehen.Nur 5 Prozent der Flächen, die 2002 als Retentions-ächen, als Rückzugsräume für die Flüsse im Falle einesochwassers, vorgesehen waren, werden heute dafür ge-utzt. Dieses Projekt müssen wir wieder nachhaltig an-ehen. Wir müssen auch über Planungsbeschleunigun-en nachdenken.
atürlich müssen wir uns auch über den Widerstand vorrt unterhalten; das ist überhaupt keine Frage. Aber das,as Sie von der FDP hier gerade gemacht haben – Sieaben nicht nur die Umweltschutzverbände, sondernuch den Bauernverband, der vor Ort immer heftig dabeit, ins Abseits gestellt –, halte ich für nicht in Ordnung.
ir brauchen einen ökologischen Hochwasserschutz,nd die betroffenen Menschen vor Ort müssen einbezo-en werden, damit es vernünftig funktionieren kann.Ich bitte Sie, über die Reform der Wasser- und Schiff-hrtsverwaltung nachzudenken.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31803
Florian Pronold
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Das sind diejenigen, die vor Ort bei Hochwasser helfen.Sie haben eine Reform gemacht, durch die die Leute vorOrt abgezogen werden. Das darf nicht sein.
Ich bitte Sie, das Forschungsprogramm KLIWASwieder aufzugreifen. Nur 22 Millionen Euro werden zurVerfügung gestellt, um den Zusammenhang zwischendem Entstehen von Hochwasser und dem Klimawandelzu erforschen. Sie lassen dieses Programm 2014 auslau-fen. Es muss wieder installiert werden, damit wir einenvernünftigen Hochwasserschutz bekommen.
Stärken Sie die Kommunen! Tun Sie alles dafür, dasswir den Betroffenen mit einer Elementarversicherung füralle vorsorgend helfen!
Vielen Dank, Kollege Florian Pronold. – Nächster
Redner in unserer Aussprache für die Fraktion von CDU
und CSU unser Kollege Norbert Barthle. Bitte schön,
Kollege Norbert Barthle.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für dieCDU/CSU-Fraktion sagen, dass unser allererster Ge-danke in dieser Parlamentsdebatte den Betroffenen, denOpfern dieses Hochwassers gilt. Dies erfordert unserMitgefühl. Wir stehen auch zu der notwendigen Hilfsbe-reitschaft.Unser zweiter Gedanke gilt den vielen, vielen Helfernaus den Hilfsorganisationen, aber auch den freiwilligenHelfern, die vor Ort sofort unbürokratisch zu Hilfe geeiltund füreinander eingestanden sind. Ihnen gilt unserzweiter Gedanke. Es wurde schon erwähnt: Allein dasTechnische Hilfswerk und die Bundeswehr haben bisherzusammen rund 215 000 Mann- respektive Frautage ge-leistet; die Arbeit der sonstigen Hilfsorganisationen ist indieser Berechnung noch nicht enthalten. Wir, der Bund,haben sofort entschieden, die Kosten hierfür – sie betra-gen rund 100 Millionen Euro – allein zu tragen. Das isteine Selbstverständlichkeit.Notfälle und Naturkatastrophen sind normalerweisedie Stunden der Regierungen. Deshalb will ich an dieserStelle meinen ganz herzlichen Dank auch an die unions-geführte Bundesregierung aussprechen, besonders anBundeskanzlerin Angela Merkel und an Bundesfinanz-minister Wolfgang Schäuble, die schnell und zeitnahverhandelt und sich mit den Ländern auf eine Finanzie-rung geeinigt haben, um aktuell Soforthilfe leisten zukönnen und später auch die Folgen dieser Katastrophebewältigen zu können.sdEtefüWladwScstihmrusdkkdhwseSzleIna3z2d–aSvSnadkhmndulite
Nach den Verhandlungen mit der Bundeskanzlerinaben nun einige Länder gemeint, sie könnten die not-endigen Kosten nicht – wörtlich zitiert – „einmal ebeno ausschwitzen“. Auch der Bund kann die Kosten nichtinmal eben so ausschwitzen. Nein, wir errichten einenonderfonds in Höhe von 8 Milliarden Euro. Davon ab-iehen werden wir 1,5 Milliarden Euro, für die wir al-ine einstehen, nämlich für die dem Bund gehörendefrastruktur. Der Rest wird zwischen Bund und Ländernufgeteilt. Die Länder beteiligen sich dann noch mit,25 Milliarden Euro an der Abfinanzierung, an der Ver-insung und der Tilgung, dieses Sonderfonds, über0 Jahre hinweg gestreckt.Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen,ass die Finanzsituation des Bundes und der Länder das wird in der Öffentlichkeit häufig übersehen – soussieht, dass es den Ländern in ihrer Gesamtheit imchnitt besser geht als dem Bund. Der Bund ist höhererschuldet als die Länder. Lassen Sie mich an diesertelle auch erwähnen, dass die derzeit hohen Steuerein-ahmen in der Regel zwischen Bund und Ländern hälftigufgeteilt werden. Auch die Länder profitieren also voner derzeit guten Situation; das wird in der Öffentlich-eit relativ häufig übersehen und falsch dargestellt. Des-alb fand ich es auch unpassend, dass sich der Finanz-inister eines Landes – ich will jetzt keinen Namenennen – während der Verhandlung darüber beklagt hat,ass der Bund nicht solidarisch sei. Das, meine Damennd Herren, war absolut unangemessen. Wir sind wirk-ch solidarisch und übernehmen den Großteil der Kos-n.
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31804 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
Norbert Barthle
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Der Bund kann sich das – ich sage es etwas salopp –auch leisten. Was heißt das? Wir können diese 8 Milliar-den Euro schultern, zulasten neuer Schulden im Jahr2013. Die Neuverschuldung wird dieses Jahr, im Jahre2013, auf 25,1 Milliarden Euro – statt auf 17,1 Milliar-den Euro – ansteigen. Wir können diese 8 Milliar-den Euro schultern, weil die notwendigen Risikopufferin unseren Haushalten enthalten sind.
Wir haben in vier Jahren die im Jahre 2010 vorgeseheneNettokreditaufnahme, damals noch 86 Milliarden Euro– es war übrigens ein Steinbrück-Haushalt, HerrPronold, in dem diese 86 Milliarden Euro Neuverschul-dung vorgesehen waren –, auf nur noch knapp 6 Milliar-den Euro im kommenden Jahr reduziert. Also 80 Mil-liarden Euro weniger Neuverschuldung innerhalb vonvier Jahren – das müssen Sie erst einmal nachmachen.
Das sorgt dafür, dass wir jetzt den notwendigen Pufferhaben, um diese 8 Milliarden Euro aufnehmen zu kön-nen, ohne dass die Schuldenbremse tangiert wird. ImGegenteil, wir haben eigentlich noch relativ viel Luft,was die Schuldenbremse anbelangt.
Wir müssen noch nicht einmal die Nothilferegelung derSchuldenbremse in Anspruch nehmen, die in der grund-gesetzlichen Formulierung enthalten ist. Wir nehmensie, wie gesagt, nicht in Anspruch; denn wir haben unsdie notwendigen Puffer erarbeitet.An dieser Stelle erlaube ich mir den zarten Hinweis,dass es schön wäre, wenn sich alle Bundesländer – nichtnur einige wenige, sondern alle Bundesländer – jetzt aufden Weg machen würden, für die Einhaltung der Schul-denbremse Vorsorge zu treffen und sich die notwendigenPuffer zu erarbeiten, damit man in Notsituationen wieder heutigen nicht sagen muss: Es sollen bitte anderehelfen; wir können es nicht.
Meine Damen und Herren, es sollte auch erwähntwerden, dass im Zuge dieser Vereinbarungen auch überdie Entflechtungsmittel gesprochen wurde. Die Ent-flechtungsmittel werden nun bis Ende 2019 fortgeschrie-ben, und zwar in der derzeitigen Höhe von jährlich2,6 Milliarden Euro. Also, von Entflechtung kann ei-gentlich keine Rede sein; denn die Verflechtung bleibtda. Die Entflechtungsmittel werden vom Bund geleistet.Sie wären eigentlich 2014 ausgelaufen. Sie werden jetztbis 2019 fortgeschrieben. Damit hat sich ein weiteresMal ein Phänomen gezeigt, das wir in den vergangenenMonaten immer wieder beobachten konnten: Beispiels-weise hat der Bundesrat seine Zustimmung zum Fiskal-pakt mit Leistungen des Bundes verknüpft. Auch an die-ser Stelle wurde die Zustimmung an eine Leistung desBnHLPSlafrsnasMnwassRKnBDubbFreskerekHdmlehd
Positiv festzuhalten ist, dass damit für den Bund, dieänder und die Kommunen für die kommenden Jahrelanungssicherheit gegeben ist, sodass die notwendigenchutzvorkehrungen, was den Hochwasserschutz anbe-ngt, getroffen werden können.Lassen Sie mich abschließend noch einmal all deneiwilligen, ehrenamtlichen Helferinnen und Helfernowie den Helferinnen und Helfern aus den verschiede-en Hilfsorganisationen meinen ganz herzlichen Dankussprechen.Die Fluthilfe und die Beseitigung der Folgen der Flutind nationale Aufgaben. Wir stehen den betroffenenenschen zur Seite, wir lassen sie mit ihrem Schicksalicht allein. Wir können, glaube ich, als Nation ein Stückeit stolz darauf sein, dass – das muss man zum Schlussuch einmal feststellen – diese Ehrenamtskultur bei unso gut ausgeprägt ist wie kaum irgendwo anders auf die-er Welt. Ein herzliches Dankeschön dafür!
Vielen Dank, Kollege Norbert Barthle. – Nächster
edner für die Fraktion Die Linke: unser Kollege Jan
orte. Bitte schön, Kollege Jan Korte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu-ächst möchte ich den Präsidenten des THW, Herrnroemme, herzlich begrüßen. Schön, dass Sie bei dieserebatte anwesend sind. Ihnen und Ihren Kolleginnennd Kollegen vielen Dank für die geleistete Arbeit!
Bei uns in Sachsen-Anhalt beginnen die Aufräumar-eiten, und es wird Bilanz gezogen, vor allem in Magde-urg und Halle. Besonders betroffen sind zurzeit nochischbeck und auch mein Wahlkreis, zu dem unter ande-m der Raum Bitterfeld/Bernburg gehört. Auch in Akenieht es nicht gut aus.Frau Bundeskanzlerin, Sie waren in meinem Wahl-reis in Bitterfeld zu Gast. Ich persönlich fand, das warine gute Geste. Andere vor Ort fanden das nicht so hilf-ich; aber darauf kommt es nicht an. Worauf es an-ommt, ist, welche Schlussfolgerungen wir aus derochwasserkatastrophe ziehen. Ich finde, der neue Bun-estag sollte in einem Jahr erneut hier zusammenkom-en, und dann sollte darüber diskutiert werden, was er-digt wurde und was noch offen ist. Das sollten wireute hier festhalten und dem neuen Bundestag mit aufen Weg geben.
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Jan Korte
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Ich habe in der vergangenen Woche mit vielen Ein-satzkräften und mit vielen Ehrenamtlichen vor Ort ge-sprochen. Ich möchte vier ganz konkrete Punkte einmalansprechen, auf die es nicht sofort Antworten gibt, aberüber die wir nachdenken müssen und für die wir Rege-lungen finden müssen – einiges ist schon angesprochenworden –:Erstens. Wir müssen ganz klar dazu kommen, denDeichbau und den Deichschutz bundeseinheitlich zu re-geln. Wir brauchen einen Bundesplan, der im Übrigenauch die Bergbaufolgelandschaften gerade in Sachsen-Anhalt und Sachsen mit in den Blick nimmt und inte-griert. Da hat der Bund jetzt eine Verpflichtung.
Viele Helfer haben mir gesagt: Im Katastrophenfall gibtes nur einen Deich. – Genauso muss es im Katastrophen-fall einen Krisenstab geben. Wir mussten erleben, dasses in vielen Gebieten zwischen Ländern, Landkreisenund anderen hin und her ging. Das müssen wir ändern.Im Katastrophenfall muss gelten: Es gibt einen Deich, esgibt einen Stab.
Zweitens will ich zumindest kurz ansprechen: Als dieFlut kam, war natürlich noch nicht absehbar, welche ka-tastrophalen Folgen sie haben wird. Als sich dies dannlangsam herausstellte, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin,anfangs vorgeschlagen, wir müssten 100 Millionen Eurozur Verfügung stellen. Mittlerweile sind wir erfreulicher-weise dazu gekommen, dass doch ein bedeutend höhererBetrag – ich fürchte, er wird nicht ausreichen – zur Ver-fügung gestellt wird. Eine Anmerkung will ich trotzdemmachen: In meinem Wahlkreis ist es für die Leute nur re-lativ schwer nachvollziehbar, dass wir für die Bankenhier in einer Woche Milliarden zur Verfügung stellen –ohne große Debatte. Dass es in diesem Fall so lange ge-dauert hat, sollte uns ein wenig zu denken geben, unddas sollten wir in Zukunft korrigieren.
– Das kann man doch einmal ansprechen. – Ich will aucherläutern, warum ich glaube, dass – das ist schon ange-sprochen worden – auch diese 8 Milliarden Euro nichtausreichen werden. In Sachsen-Anhalt, in Thüringen undSachsen – auch in meinem Wahlkreis – müssen die Bau-ern enorme Ernteausfälle beklagen. Darüber müssen wirnachdenken. Wir müssen auch darüber nachdenken, wiees im Hinblick auf die Infrastruktur ehrenamtlich tätigerVereine, vor allem Sportvereine, weitergeht. In Akenkonnte vor einigen Jahren für 30 000 Euro ein neuerFußballplatz angelegt werden. Er ist nun komplett zer-stört. Man weiß in Aken nicht – auch Sie kennen dieFinanzlage der Kommunen –, wie man das nötige Geldzusammenbekommen soll. Wir müssen gemeinsam da-rüber nachdenken, wie wir Sondermittel zur VerfügungskFraddzlenebcdjuWkvslegsreüä6AduEusLSumindinDs
Auch bei mir vor Ort war es in der Tat bemerkenswertnd bewegend, zu erleben, wie viel Solidarität organi-iert wurde und real geworden ist – vor allem von jungeneuten. Ich glaube, dass die Politik verpflichtet ist, dieseolidarität, die in diesem Land vorhanden ist, zu fördernnd auszubauen und den Leuten Mut zu machen, selberit anzupacken und die Entwicklung dieser Gesellschaft ihre Hände zu nehmen. Auch das sollte eine Lehre auser Flutkatastrophe sein.Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Jan Korte. – Nächste Rednerin unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/ie Grünen unsere Kollegin Frau Priska Hinz. Bittechön, Frau Kollegin.
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Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut,dass es in den Hochwassergebieten so viel Solidaritätmit der Bevölkerung von Freiwilligen gegeben hat, diein diese Gebiete gereist sind. Deswegen ist es auch rich-tig, dass es eine schnelle Einigung zwischen dem Bundund den Ländern über die Hochwasserhilfe und darübergegeben hat, wie sie zu finanzieren ist.
Der Bund trägt die Hauptlast; das ist richtig. Ich haltees, wie meine gesamte Fraktion, allerdings für richtig,dass wir diese Hauptlast tragen, weil die Länder in eineranderen Finanzklemme als der Bund stecken, auch wennwir – Kollege Barthle, das ist richtig – einen höherenSchuldenberg als die Länder insgesamt zu verkraften ha-ben. Aber es ist auch so, dass der Bund den Ländern inden letzten vier Jahren durch die Steuergesetze vonSchwarz-Gelb systematisch Steuern entzogen hat.
Deswegen halten wir es für richtig, dass wir als Bundhier stärker eintreten, und im Gegensatz zu der Opposi-tion in 2002 werden wir die Finanzierung auch mittra-gen.
Ich glaube nicht, dass die Betroffenen irgendein Ver-ständnis dafür hätten, wenn wir hier in Parteitaktik ver-fallen und uns gegenseitig vorwerfen würden, dass dieFinanzierung nicht gut genug ist. Den Betroffenen mussjetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Des-wegen gilt ihnen auch unsere Solidarität. Wir haben imHaushaltsausschuss ja auch schon zu erkennen gegeben,dass wir den interfraktionellen Antrag für den Aufbau-hilfefonds mittragen werden.
Ich möchte aber trotzdem deutlich machen, dass wiranders als der Kollege Döring, der Kollege Barthle undauch die Kanzlerin die Nettokreditaufnahme von 25 Mil-liarden Euro in diesem Jahr nicht für einen Pappenstielhalten. Ich glaube auch nicht, dass man so nonchalant sa-gen kann: Na ja, wir halten ja die Schuldenbremse ein,also ist alles Paletti. Außerdem haben wir den Bundes-haushalt wunderbar konsolidiert; da fällt das nicht weiterins Gewicht. – Dass Sie das hier vortragen, ist nun wirk-lich hanebüchen.Wir alle wissen doch, dass es mit der Konsolidierungdes Haushalts nicht weit her ist und dass der Bund dasjetzt nur gut tragen kann, weil das Zinsniveau so niedrigist, wir eine gute konjunkturelle Lage haben
und weil Sie für 2013 zusätzlich 5 Milliarden Euro ausden Sozialversicherungen entnommen haben.
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Wenn wir eine schlechte konjunkturelle Lage hätten,ann sähe das schon ganz anders aus. Deswegen mussan sagen: Ihre Haushalte sind nicht auf finanzielle Vor-orge abgestellt. Wenn wir schwierige Zeiten hätten,ann müssten wir über ganz andere Maßnahmen der Ge-enfinanzierung reden, als wir das heute im Rahmen derluthilfe tun.
Es ist auch nicht so, dass die zu beschließenden Ände-ngen des Entflechtungsgesetzes, die mitverabschiedeterden sollen, eine neue Wohltat des Bundes darstellen.ie Länder haben Änderungen in diesem Gesetz schon letzten Herbst rund um den Fiskalvertrag mit derundesregierung ausgehandelt. Lange hat sich die Ko-lition geweigert, diese Änderungen im Gesetz auf deneg zu bringen. Jetzt wird es gemacht. Das halten wirr richtig.Das Geld müssen wir aufwenden, um die jetzigenchäden gemeinsam zu reparieren. Wir brauchen aberinen vorsorgenden Hochwasserschutz, damit wir künf-g nicht mehr so viel Geld für Reparaturmaßnahmen be-itstellen müssen. Wenn wir jetzt mehr Geld für denorsorgenden Hochwasserschutz zur Verfügung stellen,ann müssen die Menschen bei der nächsten Hochwas-erkatastrophe nicht mehr so sehr leiden. Das wäre einchtiger Schritt. Ich hoffe, die Solidarität unter uns hälto lange an, um einen solchen Hochwasserschutzplanemeinsam auf den Weg zu bringen.Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Priska Hinz. – Nächster
edner in unserer Aussprache für die Fraktion der FDP:
nser Kollege Hans-Michael Goldmann. Bitte schön,
ollege Hans-Michael Goldmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undollegen! Ich freue mich, dass ich als Vorsitzender desgrarausschusses ein paar Worte an Sie richten kann.h bin sehr dankbar dafür, dass Frau Bundeskanzlerinerkel heute in besonderer Weise auch die Landwirtengesprochen hat, die unter dieser Situation ganz beson-ers leiden: persönlich, für ihre Tiere, ihre Äcker, die In-estitionen, die sie getätigt haben. Ich kann Ihnen sagen:iese Ansprache tut den Bauern in der jetzigen Situationnheimlich gut, in der sie in vielfältiger Form ungerecht-rtigt an den Pranger gestellt werden, auch von einigenier im Parlament.
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Hans-Michael Goldmann
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Ich war schon erschüttert, als Sie, Frau Göring-Eckardt, in der Sendung Günther Jauch erklärten, dassdie intensive Landwirtschaft für die Hochwasserständesozusagen verantwortlich ist, weil dies zu einer Verdich-tung der Böden führt. Eine ganz kurze Belehrung: Viel-leicht fahren Sie einmal mit einem Rennrad mit einerschmalen Bereifung durchs Land und dann noch einmalmit einem Mountainbike mit einer breiten Bereifung.Wenn Sie sich einmal die Reifen der Fahrzeuge derLandwirte ansehen, die heute auf solchen Flächen imEinsatz sind, dann werden Sie feststellen, dass dort über-haupt keine Verdichtung stattfindet.
Wenn Sie ab und zu auch einmal Stöckelschuhe tragen,dann müssten Sie eigentlich wissen, dass der Stöckel-schuh zu einer stärkeren Verdichtung führt als ein Schuhmit flacher Sohle.
– Ja, Frau Göring-Eckardt, da fassen Sie sich an denKopf. Ich kann Ihnen nur sagen: Auch ich habe mich anden Kopf gefasst, als ich Sie in der Sendung GüntherJauch erlebt habe. Sie haben diese Behauptung heutewiederholt. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber denLandwirten in der Region. Das ist auch unchristlich, wasSie machen.
Wenn Sie dann einem Kollegen von meiner Fraktion,Herrn Kurth, vorwerfen, er sei nicht an der Sache orien-tiert, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie nicht ander Sache orientiert sind. Das, was Sie im Moment ma-chen, nämlich sich nach hinten umzudrehen und mirnoch nicht einmal zuzuhören, ist flegelhaft. So viel prä-sidiale Verantwortung sollten Sie schon an den Tag le-gen.
Ich weiß, dass das nicht in Ihre aktuelle Anti-Bauern-Kampagne passt. Im Moment greifen die Grünen dieBauern überall dort an, wo das nur möglich ist.
Ich finde, es ist ungehörig, so etwas zu machen. DieBauern sind diejenigen, die unter dem Hochwasser ammeisten gelitten haben. Die Bauern leiden auch langfris-tig darunter.
Ich lade Sie ein, mich auf meinem Rückflug zu be-gleiten. Wenn ich am Freitag mit einem relativ kleinenFlieger nach Hause fliege, dann können wir über das Ge-bdfeelafifafebcbmGAbfoWTuBwDJLnnCmEJcIcPsTbEteeuw
Ich will deutlich sagen: Ich bin froh. Auch in Osna-rück gibt es Probleme. Das Gute war, dass die Osnabrü-ker und die emsländischen Feuerwehren geholfen ha-en. Dafür sollten wir dankbar sein.Ich bin dankbar dafür, dass sich so viele Menschenobilisiert fühlen. Ich bin dankbar dafür, dass wir daseld bereitstellen. Ich bin dankbar dafür, dass wir imusschuss jede Form von Weichenstellung, ob Renten-ank, agrarsoziales Sicherungssystem oder Solidaritäts-nds, angesprochen und auf den Weg gebracht haben.ir helfen den Bauern, weil die Bauern ein wichtigereil unserer Gesellschaft sind: Sie pflegen den Bodennd die Tiere und sorgen dafür, dass es uns gut geht.Herzlichen Dank.
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für den
undesrat Dr. Marcel Huber, der Staatsminister für Um-
elt und Gesundheit des Freistaates Bayern. Bitte schön,
r. Marcel Huber.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das ersteuniwochenende mit der Flutkatastrophe, die über diesesand hereingebrochen ist, hat auch Bayern erwischt,ach wochenlangem Dauerregen – ein Starkregenereig-is, wie die Fachleute es bezeichnen. In Aschau imhiemgau sind in 90 Stunden 400 Liter auf den Quadrat-eter geregnet. Das kann man sich gar nicht vorstellen.s ist mehr als die Hälfte dessen, was sonst im ganzenahr niedergeht.Die Folge war Hochwasser. Daraus folgten Deichbrü-he, Überflutungen und große Not für viele Menschen.h erinnere mich noch gut an die erste Phase, die heißehase, die Phase der Lebensgefahr, als ein Polizeihub-chrauber bei Winzer einen Bauern vom Dach einesraktors retten musste, als Menschen von Dächern ge-orgen werden mussten und viele, viele Deiche bis zurrschöpfung der Einsatzkräfte verteidigt werden muss-n.Es wurden auch Deiche aufgegeben und Ortschaftenvakuiert. Mitten in der Nacht klopfte jemand an die Türnd sagte: Ihr müsst alle raus in die Notunterkunft. Esird hier lebensgefährlich.
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31808 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
Staatsminister Dr. Marcel Huber
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Nach dieser dramatischen Phase kam die Phase desZurückgehens des Wassers. Man sieht erst dann das Aus-maß der Verwüstungen; die Schäden werden offensicht-lich. Das, was man sich mühsam über die Jahre aufge-baut hat – Möbel, Inventar, einen Betrieb –: alles nurnoch Sperrmüll. Häuser, Betriebe, Bauernhöfe sinddurchweicht, nass und dreckig, stinkend nach Fäkalien,aber auch nach Öl.In dieser Situation sind Menschen verzweifelt gewe-sen. Manche hatten nur noch das, was sie am Leibe tru-gen, bei sich, und manche Existenz ist heute zerstört.Haus und Betrieb sind nur noch Ruinen. Das hat dieMenschen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht.Hier ist es notwendig, zu helfen. Das haben auch vielegemacht. Es haben schon viele angesprochen, welch fan-tastische Solidarität in diesem Lande zu beobachten war.Es ist eben kein Land, das nur aus einer Fit-und-Fun-Ge-sellschaft besteht, aus „Ichlingen“, die nur an sich selberdenken. Auch die Jugend verbringt ihre Zeit nicht nur invirtuellen Welten vor dem PC. Sie haben gezeigt, dasssie innovativ mit den sozialen Netzwerken helfen kön-nen. Es wurde heute schon angesprochen. Es hat michäußerst beeindruckt, was eine junge Studentin erzählthat: In deren Vermittlungsstelle in Deggendorf habenLeute angerufen, die einen Betriebsausflug geplant hat-ten. Es waren zwei Busse voll Menschen, die eigentlicheinen schönen Tag verbringen wollten und sich dazu ent-schlossen haben, zu helfen. Aber fahren Sie einmal inein Krisengebiet und sagen Sie: Ich habe zwei Busse vollHelfern mitgebracht! – Durch Facebook und das Internetwurden diese Menschen an Häuser verwiesen, wo drin-gend Hilfe notwendig war.
Ein schönes Beispiel gelebter Solidarität! Junge Men-schen mit ihren neuen Methoden, ältere Menschen, diebereit sind, den Nachbarn zu helfen, egal wie: Das istdoch eine sehr erfreuliche Beobachtung.
Natürlich gab es auch die hochprofessionelle Hilfeder Menschen vor Ort: Die Mandatsträger, Bürgermeis-ter und Landräte haben hervorragende Arbeit geleistet.Ich war auch selbst in Verbindung. Ich erinnere mich anein Gespräch mit Staatssekretär Scheuer um 2 Uhr in derFrüh über die Lage in Passau. Aber auch all die, die sichquasi professionell im Ehrenamt damit befassen: Feuer-wehr, Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser, Wasserwacht,DLRG und auch die Bergwacht mit einer großen Zahlvon Menschen, die aus dem ganzen Land gekommensind, um zu helfen: ein wunderschönes Bild.An dieser Stelle möchte ich mich als Landesvertreteraber auch bei den Bundesstellen ganz herzlich bedanken:bei Bundespolizei, dem THW, aber auch der Bundes-wehr. Fantastisch, wie man sich hier in die örtlichen Ein-satzstäbe eingegliedert hat und wie selbstverständlichalle zusammengearbeitet haben. Herzlichen Dank hier-für.–sdAdMsazStau1DuWAuendndndaGrazreRtinnwtutedbsnKssZBEeutes
Dazu komme ich gleich.Dank auch für die politische und moralische Unter-tützung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundespräsi-ent. Es muss nicht jeder mit Schaufel und Besen helfen.uch die moralische Unterstützung ist wichtig. Sie zeigt,ass sich die politische Führung dieses Landes für dieenschen interessiert, Zuspruch gibt und auch Hilfe zu-agt. Das hat den Menschen sehr geholfen.Ohne Geld geht es nicht. Wir müssen beim Wieder-ufbau große Summen in die Hand nehmen. Wir habenum Beispiel in Bayern noch in der Hochwasserwocheoforthilfe gewährt. Am Mittwoch hat das Kabinett ge-gt. Bereits am Nachmittag wurde das Geld überwiesen,nd am Donnerstag wurde die Soforthilfe in Höhe von 500 Euro bzw. 5 000 Euro ausgezahlt. Herzlichenank dafür, jetzt diese Aufbauhilfe von Bundesseite zunterstützen. Die Initiative, die Sie heute hier auf deneg bringen, ist für uns alle von größter Bedeutung.ber genauso wichtig ist es, sich dem zu stellen, was aufns wartet; denn der Klimawandel wird uns solche Er-ignisse in Zukunft wahrscheinlich häufiger und mitoch größerer Intensität bescheren. Wir müssen unsringend vor neuen Ereignissen dieser Art wappnen.Wichtig ist auch die sofortige Reparatur. Mein Fi-anzminister hat mir 25 Millionen Euro zur Beseitigunger Flutschäden zur Verfügung gestellt. Aber es gehticht nur um das Flicken. Wir müssen schnellstmöglichen Stand der Technik – HQ 100 plus 15 Prozent Klima-ufschlag – erreichen. Wir ziehen die Lehren aus deneschehnissen. Technischer Hochwasserschutz hat Vor-ng, um Ansiedlungen zu schützen oder große Schädenu vermeiden. Wir sehen aber: Allein eine Kanalisierungicht nicht. Wir müssen Fläche schaffen. Wir müssenetentionsräume schaffen. Dabei hilft eine Konfronta-on zwischen natürlichem Hochwasserschutz und tech-ischem Hochwasserschutz nicht weiter. Wir brauchenatürliche Retentionsräume, Deichrückverlegungen, Au-aldvernässungen, Moorrenaturierungen, Uferaufwei-ngen und vieles mehr.Gezeigt hat sich aber auch: Das wichtigste Hilfsmit-l, das wir benötigen, sind gesteuerte Flutpolder, die soimensioniert sind, dass sie Hochwasserwellen wirklichrechen können. Dafür brauchen wir einen gesamtge-ellschaftlichen Konsens. Hier dürfen Naturschützericht gegen Bauern und Bürgerinitiativen nicht gegenommunen ausgespielt werden. Wir brauchen einen ge-amtgesellschaftlichen Konsens, sodass wir jetzt ent-prechende Maßnahmen ergreifen können, damit wir inukunft gegen solche Ereignisse gewappnet sind. Inayern stehen dafür Mittel in Höhe von 230 Millionenuro pro Jahr bis 2020 zur Verfügung. Damit können wiriniges machen. Aber wir müssen die Maßnahmen auchmsetzen können. Deshalb bin ich dankbar für die Un-rstützung durch Maßnahmen zur Beschleunigung ent-prechender Verfahren.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31809
Staatsminister Dr. Marcel Huber
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Abschließend: Danke dafür, dass sich der Bundestagheute mit diesem Thema befasst, für die Regierungser-klärung und für die Aktion, über einen großen FondsHilfe zur Verfügung zu stellen.Ich bedanke mich für die Gelegenheit, vor Ihnen spre-chen zu dürfen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächster Redner
in unserer Aussprache für die Fraktion von CDU und
CSU: unser Kollege Dr. Michael Luther. Bitte schön,
Kollege Dr. Michael Luther.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Hochwasser ist ein Naturereignis. Hochwasser gibt esimmer wieder einmal, gab es und wird es auch in Zu-kunft geben. Hochwasser hat die dumme Eigenschaft,dass es, wenn es besonders hoch ist, eine ganze MengeSchäden anrichten kann und dass es dann viele Betrof-fene gibt, die unter dem Hochwasser zu leiden haben.Ich bin nicht bange um Deutschland; denn ich habe gese-hen, was in der Zeit des Hochwassers alles möglich war,wie viel Hilfe möglich war, wie viele Menschen sichsehr schnell entschlossen haben, einfach zu helfen; daswurde heute schon von vielen erwähnt. Ich will an dieserStelle den vielen freiwilligen Helfern, die da tätig ge-worden sind, recht herzlich Dank sagen. Dank auch denvielen privaten Spendern, die in ihre Tasche gegriffenhaben und für andere Menschen in unserem Land Geldausgegeben haben. Dafür herzlichen Dank! Auch herzli-chen Dank den professionellen Helfern von Bundes-wehr, THW, Feuerwehr, Bundespolizei und den vielenanderen aus den Nachbarländern, die gekommen sind,um in Deutschland zu helfen. Herzlichen Dank dafür.
Ich will an dieser Stelle aber auch mein Mitgefühldenjenigen aussprechen, die betroffen sind. Sie stehenjetzt vor einer schwierigen Situation.Ich kann mich noch gut an das Jahr 2002 entsinnen,als viele gefragt haben, wie es weitergeht. Durch denFonds, den wir heute auflegen, kann diesen Menschengeholfen werden. Ich bin dankbar dafür, dass es in die-sem Bundestag offensichtlich eine große Solidarität inschwieriger Stunde gibt und dass wir sagen: Wir wollen8 Milliarden Euro bereitstellen – das ist eine ganzeMenge Geld –, um dann, wenn die Ausmaße der Flutka-tastrophe vollständig bekannt sind und man weiß, wasim Einzelnen gemacht werden muss, die Maßnahmenunbürokratisch umzusetzen. An dieser Stelle ein ganzbesonderes Dankeschön der Regierung, der Frau Bun-deskanzlerin, aber auch den Bundesländern. Ich hoffe,wir können uns selber danken, wenn wir am Freitag dieMaßnahmen auf den Weg gebracht haben werden.wtusInRddnvDüzdmledmhDddDüVkkw1mPsIcRBgUIcdundshminIhli
Das, was unbedingt gemacht werden muss, ist: Esuss schneller gehen. Viele, die 2002 dem Eindruck er-gen sind, es sei ein Jahrhunderthochwasser, und ge-acht haben, es treffe sie in ihrem Leben nicht noch ein-al,
aben erfahren müssen, dass es doch schneller geht.eswegen muss das Hochwasser von 2013 dazu führen,ass ein vernünftiger Hochwasserschutz beschleunigturchgeführt wird. Da gilt für mich ganz klar die Regel:ie Städte müssen geschützt werden. Man muss auchberlegen, ob es Flächen gibt, die als Polderflächen zurerfügung stehen können, die also integriert werdenönnen. Es muss auch die Frage erlaubt sein, ob esleine Siedlungen gibt, die möglicherweise aufgegebenerden müssen, weil es keinen Sinn macht, diese alle 5,0 oder 20 Jahre erneut aufzubauen. – So weit der Teileiner Rede, der den Inhalt dieser Debatte betrifft.Ich bin 1989 im Rahmen der Herbstrevolution in dieolitik geraten. Ich war Mitglied der Volkskammer undeit dem 2. Dezember 1990 Mitglied des Bundestages.h habe den Volkskammersaal kennengelernt, den alteneichstag, das Wasserwerk, den neuen Plenarsaal inonn und jetzt den neuen Reichstag. Ich habe den Eini-ungsvertrag erleben dürfen, die staatliche Einheit, diemsetzung des Ganzen bis hin zur Einführung des Euro.h finde den Euro gut und will das an dieser Stelle ganzeutlich sagen. Ich habe Deutschland erlebt, als es nochnter dem Viermächtestatus stand, und lebe heute in ei-em geeinten Deutschland, anerkannt in der Welt.Das war eine tolle geschichtliche Zeit. Ich bin füriese Zeit dankbar. Ich scheide freiwillig aus dem Deut-chen Bundestag aus, weil ich mich dazu entschlossenabe; denn es gibt auch eine Zeit nach der Politik. Ichache das gerne; wir hatten aus diesem Anlass gestern der Landesgruppe einen schönen Abend. Ich wünschenen alles Gute und möchte mich bei allen recht herz-ch für die gute Zusammenarbeit bedanken.
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31810 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
Dr. Michael Luther
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Gestern hat ein Kollege gesagt, ich sei dafür bekannt,ein Familienmensch zu sein. Lassen Sie mich deshalb ei-nen letzten Wunsch äußern: Familie und Politik müssenvereinbar bleiben.
Ich habe bis heute nicht verstanden, warum man Politiknicht an sechs Tagen in der Woche betreiben kann undwarum man unbedingt den Sonntag für alle möglichenKlausurtagungen braucht.Danke schön.
Vielen Dank, Kollege Michael Luther. Das haben si-
cher viele gehört, die uns immer zu Terminen am Sonn-
tag einladen.
Dr. Michael Luther, von mir ganz persönlich alles Gute.
Nächster Redner in unserer Aussprache ist unser Kol-
lege Georg Schirmbeck für die CDU/CSU-Fraktion.
Bitte schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-gen! Ich schließe mich selbstverständlich den Dankes-worten an alle an, die in der Not geholfen haben. Es istschön, dass wir festgestellt haben, dass Deutschland inder Not wirklich zusammenhält und sich wechselseitighilft.
Wenn wir allgemein über die Dinge reden, sind wiruns einig. Aber das Leben ist konkret, und wenn wirganz konkret über die Dinge reden, sind wir uns ebennicht einig. Das hat man beispielsweise gesehen, als derVizepräsidentin Göring-Eckardt aus den Reihen der FDPganz konkrete Fragen gestellt wurden. Fragen dieser Artstellen sich, und über diese Fragen müssen wir auch zu-künftig reden. Denn es gibt, wie wir auch jetzt gesehenhaben, allerhand zu tun, da das eine oder andere nichtrichtig gelaufen ist. Es gibt auch solche in unseremLand, die in den letzten zehn Jahren sinnvollen Maßnah-men im Wege gestanden haben. Auch darüber muss mansprechen.Ist es nicht richtig, dass wir in weiten Teilen unseresLandes Wasserschutzgebietsgrenzen von 1936 haben?Muss man da nicht handeln? Das ist konkret. Da geht esum Eigentumsrechte; da geht es um konkrete Belastun-gen. Um diese Dinge muss man sich kümmern.
Wir wissen, wo in Deutschland Deiche weich sind. Müs-sen wir das nächste Mal unter einer anderen Regierungwieder darüber reden, wenn die dortige Region abgesof-fejecrinwvzwmrufübBsdkssndrüeb–hbuccmNWwgvdnisAwtrdgrezh
Manchmal stellt sich uns natürlich auch die Frage ich habe es eben gesagt: das Leben ist konkret –: Ge-en Biodiversität und Ökologie vor Hochwasserschutzzw. Menschenschutz? Man muss darüber entscheiden,nd zwar in einer zumutbaren Zeit, damit auch entspre-hend gehandelt werden kann. Wenn wir das nicht ma-hen, werden wir dieser Aufgabe nicht gerecht.
Wir werden aber trotz aller Maßnahmen, die wir ge-einsam sinnvoll umsetzen, feststellen, dass es immeraturkatastrophen und auch Hochwasser geben wird.ir sollten den Bürgern nicht vortäuschen, dass wir et-as regeln können, was von einer höheren Macht aus-eht. Ich wünsche mir – und das erwarte ich eigentlichon jeder Regierung –, dass wir denken und handeln aufer Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen undicht auf der Basis von ideologischen Einbildungen. Dast unsere zentrale Aufgabe. Dass dieses Parlament dieseufgabe erfüllt, wäre mein Wunsch für die Zukunft. Ichünsche den Menschen, die von dieser Katastrophe be-offen sind, dass sie den Mut haben, neu anzufangen,ass sie mit unserer Hilfe die meisten Schäden beseiti-en können und dass sie wieder ein schönes Leben in ih-r Heimat haben.In meiner Heimat, im Teutoburger Wald, sagt manum Abschied: Glück auf! Herzlichen Dank, dass ichier elf Jahre arbeiten durfte.
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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31811
(C)
(B)
Vielen Dank, Kollege Georg Schirmbeck. Ganz per-
sönlich alles Gute.
Unser Kollege Wolfgang Nešcović hat seine Rede zu
Protokoll gegeben.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/14078, 17/14000, 17/13896 und
17/14079 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. – Alle sind damit einverstanden;
Widerspruch erhebt sich nicht. Dann haben wir dies so
beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Mittwoch, den 26. Juni 2013,
13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.