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    Plenarprotokoll 17/248 trags zum Bundeshaushaltsplan für das Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31800 D Inhaltsverzeichnis Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) (Drucksache 17/14000) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Flut- opfern helfen – Hochwasserfonds einrichten (Drucksache 17/13896) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Marcel Huber, Staatsminister (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Georg Schirmbeck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31787 C 31787 D 31803 B 31804 D 31806 A 31806 D 31807 D 31809 A 31810 A 31811 C Deutscher B Stenografisch 248. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche So- forthilfe und zügiger Wiederaufbau . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Auf- bauhilfegesetz) (Drucksache 17/14078) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes über die Feststellung eines Nach- w (D D M P K S K D 31787 B 31787 B Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Flutopfern solidarisch helfen – Hoch- undestag er Bericht ung n 25. Juni 2013 t : asserschutz ökologisch modernisieren rucksache 17/14079) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . alu Dreyer, Ministerpräsidentin (Rheinland-Pfalz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . tanislaw Tillich, Ministerpräsident (Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . 31787 D 31788 A 31791 B 31793 B 31794 B 31795 C 31797 B 31798 A 31799 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 31813 A II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufga- ben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentral- bank (246. Sitzung, Tagesordnungspunkt 15 a) . Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem An- trag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Ta- gesordnungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung ei- nes Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbau- hilfegesetz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststel- lung eines Nachtrags zum Bundeshaus- haltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch moderni- sieren (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztages- ordnungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos) . . . . . . . . . 31813 C 31814 B 31815 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31787 (A) ) )(B) 248. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31813 (A) ) )(B) für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- Anlagen sammlung des Europarates umfasst mit seinen 700 Milliarden Euro nicht einmal ein Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * A s d tr d Z te b n w a re d E B g p A n k ru d re n D ta z d w s le d d k le n re a 2 B b Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.06.2013 Brüderle, Rainer FDP 25.06.2013 von Cramon-Taubadel, Viola BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.06.2013* Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 25.06.2013 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 25.06.2013* Fischer (Göttingen), Hartwig CDU/CSU 25.06.2013 Fritz, Erich G. CDU/CSU 25.06.2013* Gunkel, Wolfgang SPD 25.06.2013 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 25.06.2013 Hintze, Peter CDU/CSU 25.06.2013 Kiesewetter, Roderich CDU/CSU 25.06.2013 Kramme, Anette SPD 25.06.2013 Lutze, Thomas DIE LINKE 25.06.2013 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.06.2013 Reinhold, Hagen FDP 25.06.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 25.06.2013 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 25.06.2013 Schuster, Marina FDP 25.06.2013 Dr. Seifert, Ilja DIE LINKE 25.06.2013 Todtenhausen, Manfred FDP 25.06.2013 Ulrich, Alexander DIE LINKE 25.06.2013 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.06.2013 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 25.06.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung beson- derer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäi- sche Zentralbank (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 15 a) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der deut- che Vertreter im Europäischen Rat ermächtigt werden, em „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Über- agung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit er Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische entralbank“ – SSM-Verordnung – zuzustimmen. Mit- ls dieser sogenannten SSM-Verordnung sollen Aufga- en im Bereich der Bankenaufsicht, die bisher auf natio- aler Ebene erfolgten, von der EZB wahrgenommen erden. Ich lehne die einheitliche europäische Bankenaufsicht b, weil ihre Errichtung – zumindest in den Augen unse- r europäischen Partner – allein zur Ermöglichung einer irekten Rekapitalisierung bankrotter Banken aus dem uropäischen Schuldenmechanismus ESM erfolgt. Die ankenaufsicht ist ein weiterer Schritt zur Schuldenver- emeinschaftung in Europa. Die Aufstellung einer euro- äischen Bankenaufsicht würde normalerweise Jahre in nspruch nehmen. Nur der Druck der Märkte, immer eues Geld an insolvente Staaten und Banken zu geben, ann die Etablierung der Bankenaufsicht in diesem Hau- ckverfahren erklären. Obwohl vonseiten der Regierung betont wird, für eine irekte Bankenrekapitalisierung bestünden noch diverse chtliche Hürden, wird unter Hochdruck an den Richtli- ien zur direkten Bankenrekapitalisierung gearbeitet. en Abgeordneten des Bundestages wurden bereits de- illierte Modelle – im Entwurfsstatus – übersandt. Dem- ufolge sollen angeschlagenen Banken bis zu 70 Milliar- en Euro direkt aus dem ESM zur Verfügung gestellt erden. Dass solche „Obergrenzen“ im Bedarfsfalle pielend erhöht werden, ist eine ständige Erfahrung der tzten drei Jahre „Euro-Rettungspolitik“. Mit zwei in en Dokumenten vorgestellten Hebelmodellen könnte iese Summe um ein Vielfaches erhöht werden. Ich habe eine Zweifel, dass bereits an der Beseitigung dieser tzten rechtlichen Hürden gearbeitet wird. Wäre dies icht so, würden die uns übersandten Unterlagen zur di- kten Bankenrekapitalisierung keinen Sinn ergeben. Wie Hans-Werner Sinn und Harald Hau in einem be- chtenswerten Gastbeitrag in der FAZ vom 21. Januar 013 vorrechneten, summieren sich die Schulden der anken aus den sechs am heftigsten von der Euro-Krise etroffenen Staaten auf 9 400 Milliarden Euro. Der ESM 31814 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 (A) ) )(B) Zehntel dieser Summe. Leider werden solche Stimmen aus der Wissenschaft im Kreise der Rettungsideologen nicht gehört. Am Mittwoch war mit Yves Mersch ein Mitglied des EZB-Direktoriums zu Gast im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich hätte gerne ein paar kriti- sche Nachfragen an Herrn Mersch gerichtet, doch leider war die Zeit so knapp kalkuliert, dass nicht alle Aus- schussmitglieder sich mit ihren Fragen und Anmerkun- gen zu Wort melden konnten. Eine verantwortungsvolle Befassung sieht anders aus. Herr Mersch konnte Zweifel an einem Zielkonflikt in- nerhalb der EZB nicht ausräumen: Indem die EZB die oberste Bankenaufsichtsbehörde innerhalb der Europäi- schen Union wird, ist sie gleichzeitig Aufseher und Richter über die europäischen Banken und damit auto- matisch auch Richter über sich selbst. Sie kann nicht frei entscheiden. Die EZB hat bereits etwa 900 Milliarden Euro Sonderkredite zur Finanzierung von Zahlungsbi- lanzdefiziten an die Banken der sechs Krisenländer ver- geben. Würde sie eine Bank vom Markt nehmen, der sie zuvor Liquidität verliehen hat, wäre der eigene Schaden offensichtlich. Vielmehr würde die EZB in einer solchen Situation auf eine „Rettung“ des betroffenen Instituts drängen, um die eigene Bilanz zu schonen. Die EZB verheddert sich immer mehr in der falschen Rettungsschirmpolitik. Aus einem am Anfang bilatera- len Kredit für Griechenland ist ein verworrenes Rettungskonglomerat von EFSF, ESM, KfW, OMT, SMP, LTRO, ELA, TARGET usw. geworden. Drei Jahre nach Offenbarung der Euro-Krise hangeln sich die Staa- ten der Euro-Zone von Rettungsanker zu Rettungsanker. Wir sollten endlich den Mut fassen für einen echten Kurswechsel. Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE): Im April diesen Jahres habe ich während einer Bal- kanreise viele Gespräche zum Thema Uranmunition geführt – mit Medizinern und Parlamentarierinnen so- wie Aktiven in sozialen Bewegungen. Besonders in Serbien denkt eine Mehrheit der Bevölkerung, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der seit dem NATO-Krieg 1999 dramatisch steigenden Krebsrate und dem Einsatz von Uranmunition durch die USA und Großbritannien. Bloß die politischen Entscheidungs- trägerinnen und Entscheidungsträger in Serbien sind scheinbar sehr auf die EU-Beitrittsperspektive gepolt. Sie lehnen es ab, langfristige Studien zu finanzieren oder gar Schritte einzuleiten, um die NATO-Verant- wortlichen zur Rechenschaft ziehen. Da sieht man mal, w d a K is n e m g te M li v E te s h d re L V la g li D g 2 re G B K d w -A g ti K k im h S n k g c U d d is (C (D elche negativen Auswirkungen die Anziehungskraft er EU haben kann. Dabei haben Gerichte im EU-Mitgliedstaat Italien nerkannt, dass der Tod von über 100 italienischen FOR-Soldaten auf Uranverseuchung zurückzuführen t. Was in Italien Recht ist, kann doch in Deutschland icht falsch sein. Ein Vertreter der Regierungsfraktionen hat in der rsten Lesung die Behandlung mit dem Thema Uran- unition als belanglosen Wahlkampftrick der Linken ebrandmarkt. Das ist an Zynismus kaum zu überbie- n, insbesondere wenn man bedenkt, dass es hier um enschenleben geht. Eine Koalition, die sich christ- ch-liberal nennt, deren Politik jedoch an Menschen- erachtung grenzt, ist eine Zumutung. Allerdings kann ich auch über die angekündigte nthaltung durch SPD und Grüne nur den Kopf schüt- ln. Sie sagen, es gebe noch nicht ausreichend wissen- chaftliche Untersuchungen zu dem Thema. Keiner indert den Deutschen Bundestag und die Regierung aran, solche Studien voranzutreiben und zu finanzie- n – genau das sollte gleich zu Beginn der nächsten egislaturperiode auch passieren. Die Hauptforderung der Linken ist allerdings der orsorgeansatz. Das bedeutet, Uranmunition wird so nge verboten, bis wissenschaftlich ohne Zweifel fest- estellt ist, dass diese Waffen keinen Schaden für Zivi- stinnen und Zivilisten und die Umwelt verursachen. em Prinzip der Beweislastumkehr hat die Bundesre- ierung in der UN-Vollversammlung im Dezember 012 zugestimmt. Und genau das fordern wir in unse- m Antrag. Schade, dass CDU/CSU, FDP, SPD und rüne hinter das kluge Abstimmungsverhalten der undesregierung in der UN zurückfallen. Erhellend war in dieser Sache auch mein Besuch im osovo. Die KFOR hat den Behörden in Pristina avon abgeraten, sich des Themas Uranverstrahlung eiter anzunehmen. Viele Kosovo-Albanerinnen und lbaner gehen davon aus, dass das Problem nicht so roß sein kann. Schließlich leben zahlreiche Beschäf- gte der NATO und anderer Organisationen im osovo. Die KFOR-Truppen trinken allerdings das lo- ale, wahrscheinlich uranverseuchte Wasser nicht. Sie portieren ihr Wasser. Dieser Politik nach Kolonial- errenart stellt sich die Linke entgegen. Wir appellieren an Ihr Mitgefühl mit den Opfern. chließlich heißt es, dass auch Bundeswehrsoldatin- en und -soldaten betroffen sind. Leider liegen hierzu eine empirischen Studien vor, wie mir die Bundesre- ierung mitteilte. Die Anfertigung solcher Untersu- hungen ist dringend geboten. Im Sinne der Menschen in den Gebieten, in denen ranmunition eingesetzt wurde und wird und im Sinne er dort gegen den Willen der Linken eingesetzten Sol- atinnen und Soldaten: Uranmunition weltweit ächten t das Gebot der Stunde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31815 (A) (C) )(B) Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfege- setz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch modernisieren Dass die Hochwasser häufiger werden, liegt vor allem an künstlichen Eingriffen in die Flussverläufe und an der Klimaveränderung. Für beides trägt die Politik die Ver- antwortung. So mancher Wahlkämpfer in Gummistiefeln setzt sich in Berlin für eine Politik ein, die in Flüssen vorwiegend Verkehrswege sieht und am Klimakiller Braunkohle festhält. Im Überschwemmungsgebiet gön- nen sich Vertreter von Union, Liberalen und SPD den Habitus kurzentschlossener Anpacker. Aber im Deut- schen Bundestag zögern sie seit Jahren, endlich ent- schlossene Umweltpolitik zu betreiben. Die Überschwemmungen sind ein Symptom, sie sind nicht die Ursache. Grund für die Überschwemmungen ist die rasante Erderwärmung. Das Symptom „Hochwas- ser“ nützt der Politik, weil es ihr erlaubt, sich vor dem Volk in Szene zu setzen. Die Bekämpfung der Ursachen dieses Symptoms wird von der Politik vielfach als Schwierigkeit empfunden. Denn dann würden sie sich mit der Wirtschaft anlegen. Der Gütertransport müsste von Flüssen und Autobah- nen auf die Schiene gezwungen werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsste in kürzester Zeit auf null ge- (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztagesord- nungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos): Vor zehn Jahren war es die Jahrhundertflut. Jetzt leben wir im selben Jahrhundert und mussten eine zweite Flut von ähnlichen Ausmaßen erleben. Nur in einem übertraf die zweite Ka- tastrophe die erste deutlich. Das war die Flut von Politi- kern, die am Ort des Desasters für die Kamera Sand- säcke stapeln und Regenmäntel tragen. Für den anstehenden Wahlkampf ist die Flut ein Dammbruch der Heuchelei. Denn viele, die da vom Schreibtisch zum Volk aufgebrochen sind, tragen Mitschuld für die an- drängenden Wassermassen. Zwar traten die Flüsse immer schon über die Ufer – sie taten es aber früher nicht so oft und selten so heftig. b h g ra z u n a s p A w W s c (D racht werden. An die Stelle des Zertifikatehandels ge- ört ein System der Strafsteuern für CO2-Austoß. Eine rüne und dezentrale Energiegewinnung muss den Vor- ng erhalten vor den Gewinninteressen der Stromkon- erne. Die Ökonomie hätte sich dem Wohl von Mensch nd Natur unterzuordnen. Die Republik müsste eine eue Außenhandelspolitik beginnen, mit der sie allerorts uf dem Globus den Umweltschutz belohnt und die Zer- törung des Planeten bestraft. Niemand braucht Bundespolitiker, die Sandsäcke sta- eln. Sie bringen in der Regel dazu weder die nötige usdauer noch den technischen Überblick mit. Ihre An- esenheit zwischen zerstörten Existenzen ist zynisch. er sich so eifrig auf Arbeit stürzt, von der er nichts ver- teht, der zeigt, dass er seine eigentliche Arbeit nicht ma- hen will. 248. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1, ZP 1 u. 2Regierungserklärung zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Anlagen
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    Rede von Norbert Barthle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf für die
    CDU/CSU-Fraktion sagen, dass unser allererster Ge-
    danke in dieser Parlamentsdebatte den Betroffenen, den
    Opfern dieses Hochwassers gilt. Dies erfordert unser
    Mitgefühl. Wir stehen auch zu der notwendigen Hilfsbe-
    reitschaft.

    Unser zweiter Gedanke gilt den vielen, vielen Helfern
    aus den Hilfsorganisationen, aber auch den freiwilligen
    Helfern, die vor Ort sofort unbürokratisch zu Hilfe geeilt
    und füreinander eingestanden sind. Ihnen gilt unser
    zweiter Gedanke. Es wurde schon erwähnt: Allein das
    Technische Hilfswerk und die Bundeswehr haben bisher
    zusammen rund 215 000 Mann- respektive Frautage ge-
    leistet; die Arbeit der sonstigen Hilfsorganisationen ist in
    dieser Berechnung noch nicht enthalten. Wir, der Bund,
    haben sofort entschieden, die Kosten hierfür – sie betra-
    gen rund 100 Millionen Euro – allein zu tragen. Das ist
    eine Selbstverständlichkeit.

    Notfälle und Naturkatastrophen sind normalerweise
    die Stunden der Regierungen. Deshalb will ich an dieser
    Stelle meinen ganz herzlichen Dank auch an die unions-
    geführte Bundesregierung aussprechen, besonders an
    Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Bundesfinanz-
    minister Wolfgang Schäuble, die schnell und zeitnah
    verhandelt und sich mit den Ländern auf eine Finanzie-
    rung geeinigt haben, um aktuell Soforthilfe leisten zu
    können und später auch die Folgen dieser Katastrophe
    bewältigen zu können.

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    (C (D Solche Zeiten sind nicht die Zeiten für parteipolitiche Auseinandersetzungen. Diese Woche ist die Woche es Parlaments. In diesem Parlament herrscht eine große inigkeit darüber, dass wir diesen Nothilfefonds einrichn und damit solidarisch den Opfern beistehen und dar sorgen, dass die Folgen beseitigt werden können. enn irgendwo in Europa, wenn irgendwo in Deutschnd eine Notsituation eintritt, dann ist der Bundestag in er Lage, schnell und kurzfristig Hilfe zu leisten. Wir erden alle Gesetzgebungsmaßnahmen in dieser einen itzungswoche durchziehen, um den Weg frei zu mahen, damit der Bundesrat abschließend am 5. Juli entcheiden kann. Ich danke deshalb nochmals allen Frakonen, die in dieser Debatte ihr Einverständnis erklärt aben, dem zuzustimmen. Aber auch in solchen Zeiten muss es erlaubt sein, dass an einige Fakten zur Finanzierung sagt. Zur Finanzieng muss gesagt werden, dass der ursprüngliche Vor chlag der Länder zur Finanzaufteilung bedeutet hätte, ass allein der Bund die Kosten trägt. Ich glaube, das ann nicht der richtige Weg sein; denn Solidarität ist eine Einbahnstraße, wie schon erwähnt wurde, sondern a sind alle gefordert. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Nach den Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin
    aben nun einige Länder gemeint, sie könnten die not-
    endigen Kosten nicht – wörtlich zitiert – „einmal eben

    o ausschwitzen“. Auch der Bund kann die Kosten nicht
    inmal eben so ausschwitzen. Nein, wir errichten einen
    onderfonds in Höhe von 8 Milliarden Euro. Davon ab-
    iehen werden wir 1,5 Milliarden Euro, für die wir al-
    ine einstehen, nämlich für die dem Bund gehörende
    frastruktur. Der Rest wird zwischen Bund und Ländern

    ufgeteilt. Die Länder beteiligen sich dann noch mit
    ,25 Milliarden Euro an der Abfinanzierung, an der Ver-
    insung und der Tilgung, dieses Sonderfonds, über
    0 Jahre hinweg gestreckt.

    Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen,
    ass die Finanzsituation des Bundes und der Länder
    das wird in der Öffentlichkeit häufig übersehen – so
    ussieht, dass es den Ländern in ihrer Gesamtheit im
    chnitt besser geht als dem Bund. Der Bund ist höher
    erschuldet als die Länder. Lassen Sie mich an dieser
    telle auch erwähnen, dass die derzeit hohen Steuerein-
    ahmen in der Regel zwischen Bund und Ländern hälftig
    ufgeteilt werden. Auch die Länder profitieren also von
    er derzeit guten Situation; das wird in der Öffentlich-
    eit relativ häufig übersehen und falsch dargestellt. Des-
    alb fand ich es auch unpassend, dass sich der Finanz-
    inister eines Landes – ich will jetzt keinen Namen

    ennen – während der Verhandlung darüber beklagt hat,
    ass der Bund nicht solidarisch sei. Das, meine Damen
    nd Herren, war absolut unangemessen. Wir sind wirk-
    ch solidarisch und übernehmen den Großteil der Kos-
    n.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    31804 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013



    Norbert Barthle


    (A) )


    )(B)

    Der Bund kann sich das – ich sage es etwas salopp –
    auch leisten. Was heißt das? Wir können diese 8 Milliar-
    den Euro schultern, zulasten neuer Schulden im Jahr
    2013. Die Neuverschuldung wird dieses Jahr, im Jahre
    2013, auf 25,1 Milliarden Euro – statt auf 17,1 Milliar-
    den Euro – ansteigen. Wir können diese 8 Milliar-
    den Euro schultern, weil die notwendigen Risikopuffer
    in unseren Haushalten enthalten sind.


    (Florian Pronold [SPD]: Ach! 100 Milliarden Euro Schulden in vier Jahren – das ist Ihre Schadensbilanz!)


    Wir haben in vier Jahren die im Jahre 2010 vorgesehene
    Nettokreditaufnahme, damals noch 86 Milliarden Euro
    – es war übrigens ein Steinbrück-Haushalt, Herr
    Pronold, in dem diese 86 Milliarden Euro Neuverschul-
    dung vorgesehen waren –, auf nur noch knapp 6 Milliar-
    den Euro im kommenden Jahr reduziert. Also 80 Mil-
    liarden Euro weniger Neuverschuldung innerhalb von
    vier Jahren – das müssen Sie erst einmal nachmachen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Florian Pronold [SPD]: Sie beleidigen jedes Milchmädchen mit Ihrer Rechnung!)


    Das sorgt dafür, dass wir jetzt den notwendigen Puffer
    haben, um diese 8 Milliarden Euro aufnehmen zu kön-
    nen, ohne dass die Schuldenbremse tangiert wird. Im
    Gegenteil, wir haben eigentlich noch relativ viel Luft,
    was die Schuldenbremse anbelangt.


    (Florian Pronold [SPD]: Luftbuchungen sind das, was Sie da machen!)


    Wir müssen noch nicht einmal die Nothilferegelung der
    Schuldenbremse in Anspruch nehmen, die in der grund-
    gesetzlichen Formulierung enthalten ist. Wir nehmen
    sie, wie gesagt, nicht in Anspruch; denn wir haben uns
    die notwendigen Puffer erarbeitet.

    An dieser Stelle erlaube ich mir den zarten Hinweis,
    dass es schön wäre, wenn sich alle Bundesländer – nicht
    nur einige wenige, sondern alle Bundesländer – jetzt auf
    den Weg machen würden, für die Einhaltung der Schul-
    denbremse Vorsorge zu treffen und sich die notwendigen
    Puffer zu erarbeiten, damit man in Notsituationen wie
    der heutigen nicht sagen muss: Es sollen bitte andere
    helfen; wir können es nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Meine Damen und Herren, es sollte auch erwähnt
    werden, dass im Zuge dieser Vereinbarungen auch über
    die Entflechtungsmittel gesprochen wurde. Die Ent-
    flechtungsmittel werden nun bis Ende 2019 fortgeschrie-
    ben, und zwar in der derzeitigen Höhe von jährlich
    2,6 Milliarden Euro. Also, von Entflechtung kann ei-
    gentlich keine Rede sein; denn die Verflechtung bleibt
    da. Die Entflechtungsmittel werden vom Bund geleistet.
    Sie wären eigentlich 2014 ausgelaufen. Sie werden jetzt
    bis 2019 fortgeschrieben. Damit hat sich ein weiteres
    Mal ein Phänomen gezeigt, das wir in den vergangenen
    Monaten immer wieder beobachten konnten: Beispiels-
    weise hat der Bundesrat seine Zustimmung zum Fiskal-
    pakt mit Leistungen des Bundes verknüpft. Auch an die-
    ser Stelle wurde die Zustimmung an eine Leistung des

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    (C (D undes geknüpft, die mit der Fluthilfe direkt eigentlich ichts zu tun hat. Das hat für mich, meine Damen und erren, einen leicht negativen Beigeschmack. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Positiv festzuhalten ist, dass damit für den Bund, die
    änder und die Kommunen für die kommenden Jahre
    lanungssicherheit gegeben ist, sodass die notwendigen
    chutzvorkehrungen, was den Hochwasserschutz anbe-
    ngt, getroffen werden können.

    Lassen Sie mich abschließend noch einmal all den
    eiwilligen, ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern

    owie den Helferinnen und Helfern aus den verschiede-
    en Hilfsorganisationen meinen ganz herzlichen Dank
    ussprechen.

    Die Fluthilfe und die Beseitigung der Folgen der Flut
    ind nationale Aufgaben. Wir stehen den betroffenen

    enschen zur Seite, wir lassen sie mit ihrem Schicksal
    icht allein. Wir können, glaube ich, als Nation ein Stück
    eit stolz darauf sein, dass – das muss man zum Schluss

    uch einmal feststellen – diese Ehrenamtskultur bei uns
    o gut ausgeprägt ist wie kaum irgendwo anders auf die-
    er Welt. Ein herzliches Dankeschön dafür!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Vielen Dank, Kollege Norbert Barthle. – Nächster

edner für die Fraktion Die Linke: unser Kollege Jan
orte. Bitte schön, Kollege Jan Korte.


(Beifall bei der LINKEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jan Korte

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu-

    ächst möchte ich den Präsidenten des THW, Herrn
    roemme, herzlich begrüßen. Schön, dass Sie bei dieser
    ebatte anwesend sind. Ihnen und Ihren Kolleginnen
    nd Kollegen vielen Dank für die geleistete Arbeit!


    (Beifall im ganzen Hause)


    Bei uns in Sachsen-Anhalt beginnen die Aufräumar-
    eiten, und es wird Bilanz gezogen, vor allem in Magde-
    urg und Halle. Besonders betroffen sind zurzeit noch
    ischbeck und auch mein Wahlkreis, zu dem unter ande-
    m der Raum Bitterfeld/Bernburg gehört. Auch in Aken

    ieht es nicht gut aus.

    Frau Bundeskanzlerin, Sie waren in meinem Wahl-
    reis in Bitterfeld zu Gast. Ich persönlich fand, das war
    ine gute Geste. Andere vor Ort fanden das nicht so hilf-
    ich; aber darauf kommt es nicht an. Worauf es an-

    ommt, ist, welche Schlussfolgerungen wir aus der
    ochwasserkatastrophe ziehen. Ich finde, der neue Bun-
    estag sollte in einem Jahr erneut hier zusammenkom-
    en, und dann sollte darüber diskutiert werden, was er-
    digt wurde und was noch offen ist. Das sollten wir
    eute hier festhalten und dem neuen Bundestag mit auf
    en Weg geben.


    (Beifall bei der LINKEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31805



    Jan Korte


    (A) )


    )(B)

    Ich habe in der vergangenen Woche mit vielen Ein-
    satzkräften und mit vielen Ehrenamtlichen vor Ort ge-
    sprochen. Ich möchte vier ganz konkrete Punkte einmal
    ansprechen, auf die es nicht sofort Antworten gibt, aber
    über die wir nachdenken müssen und für die wir Rege-
    lungen finden müssen – einiges ist schon angesprochen
    worden –:

    Erstens. Wir müssen ganz klar dazu kommen, den
    Deichbau und den Deichschutz bundeseinheitlich zu re-
    geln. Wir brauchen einen Bundesplan, der im Übrigen
    auch die Bergbaufolgelandschaften gerade in Sachsen-
    Anhalt und Sachsen mit in den Blick nimmt und inte-
    griert. Da hat der Bund jetzt eine Verpflichtung.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Viele Helfer haben mir gesagt: Im Katastrophenfall gibt
    es nur einen Deich. – Genauso muss es im Katastrophen-
    fall einen Krisenstab geben. Wir mussten erleben, dass
    es in vielen Gebieten zwischen Ländern, Landkreisen
    und anderen hin und her ging. Das müssen wir ändern.
    Im Katastrophenfall muss gelten: Es gibt einen Deich, es
    gibt einen Stab.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Zweitens will ich zumindest kurz ansprechen: Als die
    Flut kam, war natürlich noch nicht absehbar, welche ka-
    tastrophalen Folgen sie haben wird. Als sich dies dann
    langsam herausstellte, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin,
    anfangs vorgeschlagen, wir müssten 100 Millionen Euro
    zur Verfügung stellen. Mittlerweile sind wir erfreulicher-
    weise dazu gekommen, dass doch ein bedeutend höherer
    Betrag – ich fürchte, er wird nicht ausreichen – zur Ver-
    fügung gestellt wird. Eine Anmerkung will ich trotzdem
    machen: In meinem Wahlkreis ist es für die Leute nur re-
    lativ schwer nachvollziehbar, dass wir für die Banken
    hier in einer Woche Milliarden zur Verfügung stellen –
    ohne große Debatte. Dass es in diesem Fall so lange ge-
    dauert hat, sollte uns ein wenig zu denken geben, und
    das sollten wir in Zukunft korrigieren.


    (Beifall bei der LINKEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Damals ging es um 480 Milliarden! – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)


    – Das kann man doch einmal ansprechen. – Ich will auch
    erläutern, warum ich glaube, dass – das ist schon ange-
    sprochen worden – auch diese 8 Milliarden Euro nicht
    ausreichen werden. In Sachsen-Anhalt, in Thüringen und
    Sachsen – auch in meinem Wahlkreis – müssen die Bau-
    ern enorme Ernteausfälle beklagen. Darüber müssen wir
    nachdenken. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie
    es im Hinblick auf die Infrastruktur ehrenamtlich tätiger
    Vereine, vor allem Sportvereine, weitergeht. In Aken
    konnte vor einigen Jahren für 30 000 Euro ein neuer
    Fußballplatz angelegt werden. Er ist nun komplett zer-
    stört. Man weiß in Aken nicht – auch Sie kennen die
    Finanzlage der Kommunen –, wie man das nötige Geld
    zusammenbekommen soll. Wir müssen gemeinsam da-
    rüber nachdenken, wie wir Sondermittel zur Verfügung

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    (C (D tellen können, damit die Ehrenamtlichen weiterarbeiten önnen. Drittens möchte ich die Situation der freiwilligen euerwehren ansprechen. Sie sind extrem wichtig, gede bei Katastrophenlagen. Wir müssen darüber nach enken, ob es richtig war, dass wir den Bundesanteil bei er Beschaffung neuer Fahrzeuge immer weiter reduiert haben. Wir müssen hier dringend eine Umkehr einiten und die Geräte der freiwilligen Feuerwehren in eien Topzustand versetzen. Ich will in diesem Zusammenhang noch – viertens – inen Punkt ansprechen, der Ostdeutschland besonders etrifft: Viele freiwillige Feuerwehren, gerade im ländlihen Raum, haben das Problem, dass die Einsatzmineststärke kaum noch zu gewährleisten ist, weil so viele nge Leute weggezogen sind bzw. zum Arbeiten in den esten fahren. Wir müssen dringend darüber nachden en, wie wir den jungen Leuten dort eine Perspektive erschaffen können, damit auch dort der Katastrophenchutz über die freiwilligen Feuerwehren weiter gewähristet wird. Das ist eine ganz wichtige und zentrale Aufabe, die wir angehen müssen. Zum Schluss will ich noch einmal sagen: Selbstvertändlich geht mein Dank an die freiwilligen Feuerwehn, das THW, die Kommunen, die Bundeswehr und brigens auch an die Wasserwehren, bei denen vor allem ltere Feuerwehrkollegen – auch im Alter von über 5 Jahren – aktiv sind, die oftmals zuerst vor Ort waren. ll diesen müssen wir danken. Vor allem danke ich auch en ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern nd Kommunalpolitikern, die in den letzen Wochen normes geleistet haben. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    Auch bei mir vor Ort war es in der Tat bemerkenswert
    nd bewegend, zu erleben, wie viel Solidarität organi-
    iert wurde und real geworden ist – vor allem von jungen
    euten. Ich glaube, dass die Politik verpflichtet ist, diese
    olidarität, die in diesem Land vorhanden ist, zu fördern
    nd auszubauen und den Leuten Mut zu machen, selber
    it anzupacken und die Entwicklung dieser Gesellschaft
    ihre Hände zu nehmen. Auch das sollte eine Lehre aus

    er Flutkatastrophe sein.

    Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der LINKEN)