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    Plenarprotokoll 17/248 trags zum Bundeshaushaltsplan für das Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31800 D Inhaltsverzeichnis Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) (Drucksache 17/14000) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Flut- opfern helfen – Hochwasserfonds einrichten (Drucksache 17/13896) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Marcel Huber, Staatsminister (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Georg Schirmbeck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31787 C 31787 D 31803 B 31804 D 31806 A 31806 D 31807 D 31809 A 31810 A 31811 C Deutscher B Stenografisch 248. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche So- forthilfe und zügiger Wiederaufbau . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Auf- bauhilfegesetz) (Drucksache 17/14078) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes über die Feststellung eines Nach- w (D D M P K S K D 31787 B 31787 B Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Flutopfern solidarisch helfen – Hoch- undestag er Bericht ung n 25. Juni 2013 t : asserschutz ökologisch modernisieren rucksache 17/14079) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . alu Dreyer, Ministerpräsidentin (Rheinland-Pfalz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . tanislaw Tillich, Ministerpräsident (Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . 31787 D 31788 A 31791 B 31793 B 31794 B 31795 C 31797 B 31798 A 31799 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 31813 A II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufga- ben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentral- bank (246. Sitzung, Tagesordnungspunkt 15 a) . Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem An- trag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Ta- gesordnungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung ei- nes Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbau- hilfegesetz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststel- lung eines Nachtrags zum Bundeshaus- haltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch moderni- sieren (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztages- ordnungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos) . . . . . . . . . 31813 C 31814 B 31815 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31787 (A) ) )(B) 248. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31813 (A) ) )(B) für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- Anlagen sammlung des Europarates umfasst mit seinen 700 Milliarden Euro nicht einmal ein Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * A s d tr d Z te b n w a re d E B g p A n k ru d re n D ta z d w s le d d k le n re a 2 B b Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.06.2013 Brüderle, Rainer FDP 25.06.2013 von Cramon-Taubadel, Viola BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.06.2013* Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 25.06.2013 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 25.06.2013* Fischer (Göttingen), Hartwig CDU/CSU 25.06.2013 Fritz, Erich G. CDU/CSU 25.06.2013* Gunkel, Wolfgang SPD 25.06.2013 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 25.06.2013 Hintze, Peter CDU/CSU 25.06.2013 Kiesewetter, Roderich CDU/CSU 25.06.2013 Kramme, Anette SPD 25.06.2013 Lutze, Thomas DIE LINKE 25.06.2013 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.06.2013 Reinhold, Hagen FDP 25.06.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 25.06.2013 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 25.06.2013 Schuster, Marina FDP 25.06.2013 Dr. Seifert, Ilja DIE LINKE 25.06.2013 Todtenhausen, Manfred FDP 25.06.2013 Ulrich, Alexander DIE LINKE 25.06.2013 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.06.2013 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 25.06.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung beson- derer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäi- sche Zentralbank (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 15 a) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der deut- che Vertreter im Europäischen Rat ermächtigt werden, em „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Über- agung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit er Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische entralbank“ – SSM-Verordnung – zuzustimmen. Mit- ls dieser sogenannten SSM-Verordnung sollen Aufga- en im Bereich der Bankenaufsicht, die bisher auf natio- aler Ebene erfolgten, von der EZB wahrgenommen erden. Ich lehne die einheitliche europäische Bankenaufsicht b, weil ihre Errichtung – zumindest in den Augen unse- r europäischen Partner – allein zur Ermöglichung einer irekten Rekapitalisierung bankrotter Banken aus dem uropäischen Schuldenmechanismus ESM erfolgt. Die ankenaufsicht ist ein weiterer Schritt zur Schuldenver- emeinschaftung in Europa. Die Aufstellung einer euro- äischen Bankenaufsicht würde normalerweise Jahre in nspruch nehmen. Nur der Druck der Märkte, immer eues Geld an insolvente Staaten und Banken zu geben, ann die Etablierung der Bankenaufsicht in diesem Hau- ckverfahren erklären. Obwohl vonseiten der Regierung betont wird, für eine irekte Bankenrekapitalisierung bestünden noch diverse chtliche Hürden, wird unter Hochdruck an den Richtli- ien zur direkten Bankenrekapitalisierung gearbeitet. en Abgeordneten des Bundestages wurden bereits de- illierte Modelle – im Entwurfsstatus – übersandt. Dem- ufolge sollen angeschlagenen Banken bis zu 70 Milliar- en Euro direkt aus dem ESM zur Verfügung gestellt erden. Dass solche „Obergrenzen“ im Bedarfsfalle pielend erhöht werden, ist eine ständige Erfahrung der tzten drei Jahre „Euro-Rettungspolitik“. Mit zwei in en Dokumenten vorgestellten Hebelmodellen könnte iese Summe um ein Vielfaches erhöht werden. Ich habe eine Zweifel, dass bereits an der Beseitigung dieser tzten rechtlichen Hürden gearbeitet wird. Wäre dies icht so, würden die uns übersandten Unterlagen zur di- kten Bankenrekapitalisierung keinen Sinn ergeben. Wie Hans-Werner Sinn und Harald Hau in einem be- chtenswerten Gastbeitrag in der FAZ vom 21. Januar 013 vorrechneten, summieren sich die Schulden der anken aus den sechs am heftigsten von der Euro-Krise etroffenen Staaten auf 9 400 Milliarden Euro. Der ESM 31814 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 (A) ) )(B) Zehntel dieser Summe. Leider werden solche Stimmen aus der Wissenschaft im Kreise der Rettungsideologen nicht gehört. Am Mittwoch war mit Yves Mersch ein Mitglied des EZB-Direktoriums zu Gast im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich hätte gerne ein paar kriti- sche Nachfragen an Herrn Mersch gerichtet, doch leider war die Zeit so knapp kalkuliert, dass nicht alle Aus- schussmitglieder sich mit ihren Fragen und Anmerkun- gen zu Wort melden konnten. Eine verantwortungsvolle Befassung sieht anders aus. Herr Mersch konnte Zweifel an einem Zielkonflikt in- nerhalb der EZB nicht ausräumen: Indem die EZB die oberste Bankenaufsichtsbehörde innerhalb der Europäi- schen Union wird, ist sie gleichzeitig Aufseher und Richter über die europäischen Banken und damit auto- matisch auch Richter über sich selbst. Sie kann nicht frei entscheiden. Die EZB hat bereits etwa 900 Milliarden Euro Sonderkredite zur Finanzierung von Zahlungsbi- lanzdefiziten an die Banken der sechs Krisenländer ver- geben. Würde sie eine Bank vom Markt nehmen, der sie zuvor Liquidität verliehen hat, wäre der eigene Schaden offensichtlich. Vielmehr würde die EZB in einer solchen Situation auf eine „Rettung“ des betroffenen Instituts drängen, um die eigene Bilanz zu schonen. Die EZB verheddert sich immer mehr in der falschen Rettungsschirmpolitik. Aus einem am Anfang bilatera- len Kredit für Griechenland ist ein verworrenes Rettungskonglomerat von EFSF, ESM, KfW, OMT, SMP, LTRO, ELA, TARGET usw. geworden. Drei Jahre nach Offenbarung der Euro-Krise hangeln sich die Staa- ten der Euro-Zone von Rettungsanker zu Rettungsanker. Wir sollten endlich den Mut fassen für einen echten Kurswechsel. Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE): Im April diesen Jahres habe ich während einer Bal- kanreise viele Gespräche zum Thema Uranmunition geführt – mit Medizinern und Parlamentarierinnen so- wie Aktiven in sozialen Bewegungen. Besonders in Serbien denkt eine Mehrheit der Bevölkerung, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der seit dem NATO-Krieg 1999 dramatisch steigenden Krebsrate und dem Einsatz von Uranmunition durch die USA und Großbritannien. Bloß die politischen Entscheidungs- trägerinnen und Entscheidungsträger in Serbien sind scheinbar sehr auf die EU-Beitrittsperspektive gepolt. Sie lehnen es ab, langfristige Studien zu finanzieren oder gar Schritte einzuleiten, um die NATO-Verant- wortlichen zur Rechenschaft ziehen. Da sieht man mal, w d a K is n e m g te M li v E te s h d re L V la g li D g 2 re G B K d w -A g ti K k im h S n k g c U d d is (C (D elche negativen Auswirkungen die Anziehungskraft er EU haben kann. Dabei haben Gerichte im EU-Mitgliedstaat Italien nerkannt, dass der Tod von über 100 italienischen FOR-Soldaten auf Uranverseuchung zurückzuführen t. Was in Italien Recht ist, kann doch in Deutschland icht falsch sein. Ein Vertreter der Regierungsfraktionen hat in der rsten Lesung die Behandlung mit dem Thema Uran- unition als belanglosen Wahlkampftrick der Linken ebrandmarkt. Das ist an Zynismus kaum zu überbie- n, insbesondere wenn man bedenkt, dass es hier um enschenleben geht. Eine Koalition, die sich christ- ch-liberal nennt, deren Politik jedoch an Menschen- erachtung grenzt, ist eine Zumutung. Allerdings kann ich auch über die angekündigte nthaltung durch SPD und Grüne nur den Kopf schüt- ln. Sie sagen, es gebe noch nicht ausreichend wissen- chaftliche Untersuchungen zu dem Thema. Keiner indert den Deutschen Bundestag und die Regierung aran, solche Studien voranzutreiben und zu finanzie- n – genau das sollte gleich zu Beginn der nächsten egislaturperiode auch passieren. Die Hauptforderung der Linken ist allerdings der orsorgeansatz. Das bedeutet, Uranmunition wird so nge verboten, bis wissenschaftlich ohne Zweifel fest- estellt ist, dass diese Waffen keinen Schaden für Zivi- stinnen und Zivilisten und die Umwelt verursachen. em Prinzip der Beweislastumkehr hat die Bundesre- ierung in der UN-Vollversammlung im Dezember 012 zugestimmt. Und genau das fordern wir in unse- m Antrag. Schade, dass CDU/CSU, FDP, SPD und rüne hinter das kluge Abstimmungsverhalten der undesregierung in der UN zurückfallen. Erhellend war in dieser Sache auch mein Besuch im osovo. Die KFOR hat den Behörden in Pristina avon abgeraten, sich des Themas Uranverstrahlung eiter anzunehmen. Viele Kosovo-Albanerinnen und lbaner gehen davon aus, dass das Problem nicht so roß sein kann. Schließlich leben zahlreiche Beschäf- gte der NATO und anderer Organisationen im osovo. Die KFOR-Truppen trinken allerdings das lo- ale, wahrscheinlich uranverseuchte Wasser nicht. Sie portieren ihr Wasser. Dieser Politik nach Kolonial- errenart stellt sich die Linke entgegen. Wir appellieren an Ihr Mitgefühl mit den Opfern. chließlich heißt es, dass auch Bundeswehrsoldatin- en und -soldaten betroffen sind. Leider liegen hierzu eine empirischen Studien vor, wie mir die Bundesre- ierung mitteilte. Die Anfertigung solcher Untersu- hungen ist dringend geboten. Im Sinne der Menschen in den Gebieten, in denen ranmunition eingesetzt wurde und wird und im Sinne er dort gegen den Willen der Linken eingesetzten Sol- atinnen und Soldaten: Uranmunition weltweit ächten t das Gebot der Stunde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31815 (A) (C) )(B) Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfege- setz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch modernisieren Dass die Hochwasser häufiger werden, liegt vor allem an künstlichen Eingriffen in die Flussverläufe und an der Klimaveränderung. Für beides trägt die Politik die Ver- antwortung. So mancher Wahlkämpfer in Gummistiefeln setzt sich in Berlin für eine Politik ein, die in Flüssen vorwiegend Verkehrswege sieht und am Klimakiller Braunkohle festhält. Im Überschwemmungsgebiet gön- nen sich Vertreter von Union, Liberalen und SPD den Habitus kurzentschlossener Anpacker. Aber im Deut- schen Bundestag zögern sie seit Jahren, endlich ent- schlossene Umweltpolitik zu betreiben. Die Überschwemmungen sind ein Symptom, sie sind nicht die Ursache. Grund für die Überschwemmungen ist die rasante Erderwärmung. Das Symptom „Hochwas- ser“ nützt der Politik, weil es ihr erlaubt, sich vor dem Volk in Szene zu setzen. Die Bekämpfung der Ursachen dieses Symptoms wird von der Politik vielfach als Schwierigkeit empfunden. Denn dann würden sie sich mit der Wirtschaft anlegen. Der Gütertransport müsste von Flüssen und Autobah- nen auf die Schiene gezwungen werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsste in kürzester Zeit auf null ge- (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztagesord- nungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos): Vor zehn Jahren war es die Jahrhundertflut. Jetzt leben wir im selben Jahrhundert und mussten eine zweite Flut von ähnlichen Ausmaßen erleben. Nur in einem übertraf die zweite Ka- tastrophe die erste deutlich. Das war die Flut von Politi- kern, die am Ort des Desasters für die Kamera Sand- säcke stapeln und Regenmäntel tragen. Für den anstehenden Wahlkampf ist die Flut ein Dammbruch der Heuchelei. Denn viele, die da vom Schreibtisch zum Volk aufgebrochen sind, tragen Mitschuld für die an- drängenden Wassermassen. Zwar traten die Flüsse immer schon über die Ufer – sie taten es aber früher nicht so oft und selten so heftig. b h g ra z u n a s p A w W s c (D racht werden. An die Stelle des Zertifikatehandels ge- ört ein System der Strafsteuern für CO2-Austoß. Eine rüne und dezentrale Energiegewinnung muss den Vor- ng erhalten vor den Gewinninteressen der Stromkon- erne. Die Ökonomie hätte sich dem Wohl von Mensch nd Natur unterzuordnen. Die Republik müsste eine eue Außenhandelspolitik beginnen, mit der sie allerorts uf dem Globus den Umweltschutz belohnt und die Zer- törung des Planeten bestraft. Niemand braucht Bundespolitiker, die Sandsäcke sta- eln. Sie bringen in der Regel dazu weder die nötige usdauer noch den technischen Überblick mit. Ihre An- esenheit zwischen zerstörten Existenzen ist zynisch. er sich so eifrig auf Arbeit stürzt, von der er nichts ver- teht, der zeigt, dass er seine eigentliche Arbeit nicht ma- hen will. 248. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1, ZP 1 u. 2Regierungserklärung zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Anlagen
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das erste

    uniwochenende mit der Flutkatastrophe, die über dieses
    and hereingebrochen ist, hat auch Bayern erwischt,
    ach wochenlangem Dauerregen – ein Starkregenereig-
    is, wie die Fachleute es bezeichnen. In Aschau im
    hiemgau sind in 90 Stunden 400 Liter auf den Quadrat-
    eter geregnet. Das kann man sich gar nicht vorstellen.
    s ist mehr als die Hälfte dessen, was sonst im ganzen
    ahr niedergeht.

    Die Folge war Hochwasser. Daraus folgten Deichbrü-
    he, Überflutungen und große Not für viele Menschen.
    h erinnere mich noch gut an die erste Phase, die heiße
    hase, die Phase der Lebensgefahr, als ein Polizeihub-
    chrauber bei Winzer einen Bauern vom Dach eines
    raktors retten musste, als Menschen von Dächern ge-
    orgen werden mussten und viele, viele Deiche bis zur
    rschöpfung der Einsatzkräfte verteidigt werden muss-
    n.

    Es wurden auch Deiche aufgegeben und Ortschaften
    vakuiert. Mitten in der Nacht klopfte jemand an die Tür
    nd sagte: Ihr müsst alle raus in die Notunterkunft. Es
    ird hier lebensgefährlich.


    Metadaten/Kopzeile:
    31808 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013



    Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern)



    (A) )


    )(B)

    Nach dieser dramatischen Phase kam die Phase des
    Zurückgehens des Wassers. Man sieht erst dann das Aus-
    maß der Verwüstungen; die Schäden werden offensicht-
    lich. Das, was man sich mühsam über die Jahre aufge-
    baut hat – Möbel, Inventar, einen Betrieb –: alles nur
    noch Sperrmüll. Häuser, Betriebe, Bauernhöfe sind
    durchweicht, nass und dreckig, stinkend nach Fäkalien,
    aber auch nach Öl.

    In dieser Situation sind Menschen verzweifelt gewe-
    sen. Manche hatten nur noch das, was sie am Leibe tru-
    gen, bei sich, und manche Existenz ist heute zerstört.
    Haus und Betrieb sind nur noch Ruinen. Das hat die
    Menschen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht.

    Hier ist es notwendig, zu helfen. Das haben auch viele
    gemacht. Es haben schon viele angesprochen, welch fan-
    tastische Solidarität in diesem Lande zu beobachten war.
    Es ist eben kein Land, das nur aus einer Fit-und-Fun-Ge-
    sellschaft besteht, aus „Ichlingen“, die nur an sich selber
    denken. Auch die Jugend verbringt ihre Zeit nicht nur in
    virtuellen Welten vor dem PC. Sie haben gezeigt, dass
    sie innovativ mit den sozialen Netzwerken helfen kön-
    nen. Es wurde heute schon angesprochen. Es hat mich
    äußerst beeindruckt, was eine junge Studentin erzählt
    hat: In deren Vermittlungsstelle in Deggendorf haben
    Leute angerufen, die einen Betriebsausflug geplant hat-
    ten. Es waren zwei Busse voll Menschen, die eigentlich
    einen schönen Tag verbringen wollten und sich dazu ent-
    schlossen haben, zu helfen. Aber fahren Sie einmal in
    ein Krisengebiet und sagen Sie: Ich habe zwei Busse voll
    Helfern mitgebracht! – Durch Facebook und das Internet
    wurden diese Menschen an Häuser verwiesen, wo drin-
    gend Hilfe notwendig war.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das haben die jungen Leute ganz toll gemacht!)


    Ein schönes Beispiel gelebter Solidarität! Junge Men-
    schen mit ihren neuen Methoden, ältere Menschen, die
    bereit sind, den Nachbarn zu helfen, egal wie: Das ist
    doch eine sehr erfreuliche Beobachtung.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Florian Pronold [SPD])


    Natürlich gab es auch die hochprofessionelle Hilfe
    der Menschen vor Ort: Die Mandatsträger, Bürgermeis-
    ter und Landräte haben hervorragende Arbeit geleistet.
    Ich war auch selbst in Verbindung. Ich erinnere mich an
    ein Gespräch mit Staatssekretär Scheuer um 2 Uhr in der
    Früh über die Lage in Passau. Aber auch all die, die sich
    quasi professionell im Ehrenamt damit befassen: Feuer-
    wehr, Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser, Wasserwacht,
    DLRG und auch die Bergwacht mit einer großen Zahl
    von Menschen, die aus dem ganzen Land gekommen
    sind, um zu helfen: ein wunderschönes Bild.

    An dieser Stelle möchte ich mich als Landesvertreter
    aber auch bei den Bundesstellen ganz herzlich bedanken:
    bei Bundespolizei, dem THW, aber auch der Bundes-
    wehr. Fantastisch, wie man sich hier in die örtlichen Ein-
    satzstäbe eingegliedert hat und wie selbstverständlich
    alle zusammengearbeitet haben. Herzlichen Dank hier-
    für.

    –

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    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was macht die Staatsregierung?)


    Dazu komme ich gleich.

    Dank auch für die politische und moralische Unter-
    tützung, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundespräsi-
    ent. Es muss nicht jeder mit Schaufel und Besen helfen.
    uch die moralische Unterstützung ist wichtig. Sie zeigt,
    ass sich die politische Führung dieses Landes für die
    enschen interessiert, Zuspruch gibt und auch Hilfe zu-

    agt. Das hat den Menschen sehr geholfen.

    Ohne Geld geht es nicht. Wir müssen beim Wieder-
    ufbau große Summen in die Hand nehmen. Wir haben
    um Beispiel in Bayern noch in der Hochwasserwoche
    oforthilfe gewährt. Am Mittwoch hat das Kabinett ge-
    gt. Bereits am Nachmittag wurde das Geld überwiesen,
    nd am Donnerstag wurde die Soforthilfe in Höhe von
    500 Euro bzw. 5 000 Euro ausgezahlt. Herzlichen
    ank dafür, jetzt diese Aufbauhilfe von Bundesseite zu
    nterstützen. Die Initiative, die Sie heute hier auf den
    eg bringen, ist für uns alle von größter Bedeutung.
    ber genauso wichtig ist es, sich dem zu stellen, was auf
    ns wartet; denn der Klimawandel wird uns solche Er-
    ignisse in Zukunft wahrscheinlich häufiger und mit
    och größerer Intensität bescheren. Wir müssen uns
    ringend vor neuen Ereignissen dieser Art wappnen.

    Wichtig ist auch die sofortige Reparatur. Mein Fi-
    anzminister hat mir 25 Millionen Euro zur Beseitigung
    er Flutschäden zur Verfügung gestellt. Aber es geht
    icht nur um das Flicken. Wir müssen schnellstmöglich
    en Stand der Technik – HQ 100 plus 15 Prozent Klima-
    ufschlag – erreichen. Wir ziehen die Lehren aus den
    eschehnissen. Technischer Hochwasserschutz hat Vor-
    ng, um Ansiedlungen zu schützen oder große Schäden

    u vermeiden. Wir sehen aber: Allein eine Kanalisierung
    icht nicht. Wir müssen Fläche schaffen. Wir müssen
    etentionsräume schaffen. Dabei hilft eine Konfronta-
    on zwischen natürlichem Hochwasserschutz und tech-
    ischem Hochwasserschutz nicht weiter. Wir brauchen
    atürliche Retentionsräume, Deichrückverlegungen, Au-
    aldvernässungen, Moorrenaturierungen, Uferaufwei-
    ngen und vieles mehr.

    Gezeigt hat sich aber auch: Das wichtigste Hilfsmit-
    l, das wir benötigen, sind gesteuerte Flutpolder, die so
    imensioniert sind, dass sie Hochwasserwellen wirklich
    rechen können. Dafür brauchen wir einen gesamtge-
    ellschaftlichen Konsens. Hier dürfen Naturschützer
    icht gegen Bauern und Bürgerinitiativen nicht gegen
    ommunen ausgespielt werden. Wir brauchen einen ge-

    amtgesellschaftlichen Konsens, sodass wir jetzt ent-
    prechende Maßnahmen ergreifen können, damit wir in
    ukunft gegen solche Ereignisse gewappnet sind. In
    ayern stehen dafür Mittel in Höhe von 230 Millionen
    uro pro Jahr bis 2020 zur Verfügung. Damit können wir
    iniges machen. Aber wir müssen die Maßnahmen auch
    msetzen können. Deshalb bin ich dankbar für die Un-
    rstützung durch Maßnahmen zur Beschleunigung ent-

    prechender Verfahren.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31809



    Staatsminister Dr. Marcel Huber (Bayern)



    (A) )


    )(B)

    Abschließend: Danke dafür, dass sich der Bundestag
    heute mit diesem Thema befasst, für die Regierungser-
    klärung und für die Aktion, über einen großen Fonds
    Hilfe zur Verfügung zu stellen.

    Ich bedanke mich für die Gelegenheit, vor Ihnen spre-
    chen zu dürfen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächster Redner

in unserer Aussprache für die Fraktion von CDU und
CSU: unser Kollege Dr. Michael Luther. Bitte schön,
Kollege Dr. Michael Luther.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Luther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    Hochwasser ist ein Naturereignis. Hochwasser gibt es
    immer wieder einmal, gab es und wird es auch in Zu-
    kunft geben. Hochwasser hat die dumme Eigenschaft,
    dass es, wenn es besonders hoch ist, eine ganze Menge
    Schäden anrichten kann und dass es dann viele Betrof-
    fene gibt, die unter dem Hochwasser zu leiden haben.
    Ich bin nicht bange um Deutschland; denn ich habe gese-
    hen, was in der Zeit des Hochwassers alles möglich war,
    wie viel Hilfe möglich war, wie viele Menschen sich
    sehr schnell entschlossen haben, einfach zu helfen; das
    wurde heute schon von vielen erwähnt. Ich will an dieser
    Stelle den vielen freiwilligen Helfern, die da tätig ge-
    worden sind, recht herzlich Dank sagen. Dank auch den
    vielen privaten Spendern, die in ihre Tasche gegriffen
    haben und für andere Menschen in unserem Land Geld
    ausgegeben haben. Dafür herzlichen Dank! Auch herzli-
    chen Dank den professionellen Helfern von Bundes-
    wehr, THW, Feuerwehr, Bundespolizei und den vielen
    anderen aus den Nachbarländern, die gekommen sind,
    um in Deutschland zu helfen. Herzlichen Dank dafür.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Ich will an dieser Stelle aber auch mein Mitgefühl
    denjenigen aussprechen, die betroffen sind. Sie stehen
    jetzt vor einer schwierigen Situation.

    Ich kann mich noch gut an das Jahr 2002 entsinnen,
    als viele gefragt haben, wie es weitergeht. Durch den
    Fonds, den wir heute auflegen, kann diesen Menschen
    geholfen werden. Ich bin dankbar dafür, dass es in die-
    sem Bundestag offensichtlich eine große Solidarität in
    schwieriger Stunde gibt und dass wir sagen: Wir wollen
    8 Milliarden Euro bereitstellen – das ist eine ganze
    Menge Geld –, um dann, wenn die Ausmaße der Flutka-
    tastrophe vollständig bekannt sind und man weiß, was
    im Einzelnen gemacht werden muss, die Maßnahmen
    unbürokratisch umzusetzen. An dieser Stelle ein ganz
    besonderes Dankeschön der Regierung, der Frau Bun-
    deskanzlerin, aber auch den Bundesländern. Ich hoffe,
    wir können uns selber danken, wenn wir am Freitag die
    Maßnahmen auf den Weg gebracht haben werden.

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    (C (D Es gibt aber noch etwas, was an dieser Stelle erwähnt erden sollte. Es geht darum, ob man etwas in Zukunft n kann, damit keine Schäden in diesem Ausmaß ent tehen. Ich spreche vom technischen Hochwasserschutz. diesem Zusammenhang, Herr Pronold, habe ich Ihren edebeitrag nicht richtig verstanden. Kollege Kurth von er FDP hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus em Jahr 2002 erwähnt, dass auch damals über den techischen Hochwasserschutz geredet worden ist. Er ist an ielen Stellen umgesetzt worden, und das war hilfreich. ie Frage aber muss erlaubt sein: Warum ist er nicht berall umgesetzt worden? Denn wenn man eine Lehre iehen will, muss man fragen, was falsch gemacht woren ist, was verändert werden muss. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Das, was unbedingt gemacht werden muss, ist: Es
    uss schneller gehen. Viele, die 2002 dem Eindruck er-
    gen sind, es sei ein Jahrhunderthochwasser, und ge-
    acht haben, es treffe sie in ihrem Leben nicht noch ein-
    al,


    (Florian Pronold [SPD]: Das kommt jetzt aber schneller! Sie haben nicht mehr 100 Jahre Zeit!)


    aben erfahren müssen, dass es doch schneller geht.
    eswegen muss das Hochwasser von 2013 dazu führen,
    ass ein vernünftiger Hochwasserschutz beschleunigt
    urchgeführt wird. Da gilt für mich ganz klar die Regel:
    ie Städte müssen geschützt werden. Man muss auch
    berlegen, ob es Flächen gibt, die als Polderflächen zur
    erfügung stehen können, die also integriert werden
    önnen. Es muss auch die Frage erlaubt sein, ob es
    leine Siedlungen gibt, die möglicherweise aufgegeben
    erden müssen, weil es keinen Sinn macht, diese alle 5,
    0 oder 20 Jahre erneut aufzubauen. – So weit der Teil
    einer Rede, der den Inhalt dieser Debatte betrifft.

    Ich bin 1989 im Rahmen der Herbstrevolution in die
    olitik geraten. Ich war Mitglied der Volkskammer und
    eit dem 2. Dezember 1990 Mitglied des Bundestages.
    h habe den Volkskammersaal kennengelernt, den alten
    eichstag, das Wasserwerk, den neuen Plenarsaal in
    onn und jetzt den neuen Reichstag. Ich habe den Eini-
    ungsvertrag erleben dürfen, die staatliche Einheit, die
    msetzung des Ganzen bis hin zur Einführung des Euro.
    h finde den Euro gut und will das an dieser Stelle ganz

    eutlich sagen. Ich habe Deutschland erlebt, als es noch
    nter dem Viermächtestatus stand, und lebe heute in ei-
    em geeinten Deutschland, anerkannt in der Welt.

    Das war eine tolle geschichtliche Zeit. Ich bin für
    iese Zeit dankbar. Ich scheide freiwillig aus dem Deut-
    chen Bundestag aus, weil ich mich dazu entschlossen
    abe; denn es gibt auch eine Zeit nach der Politik. Ich
    ache das gerne; wir hatten aus diesem Anlass gestern
    der Landesgruppe einen schönen Abend. Ich wünsche
    nen alles Gute und möchte mich bei allen recht herz-

    ch für die gute Zusammenarbeit bedanken.


    (Beifall im ganzen Hause)



    Metadaten/Kopzeile:
    31810 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013



    Dr. Michael Luther


    (A) )


    )(B)

    Gestern hat ein Kollege gesagt, ich sei dafür bekannt,
    ein Familienmensch zu sein. Lassen Sie mich deshalb ei-
    nen letzten Wunsch äußern: Familie und Politik müssen
    vereinbar bleiben.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Ich habe bis heute nicht verstanden, warum man Politik
    nicht an sechs Tagen in der Woche betreiben kann und
    warum man unbedingt den Sonntag für alle möglichen
    Klausurtagungen braucht.

    Danke schön.


    (Beifall im ganzen Hause)