Plenarprotokoll 17/248
trags zum Bundeshaushaltsplan für das Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31800 D
Inhaltsverzeichnis
Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus-
haltsgesetz 2013)
(Drucksache 17/14000) . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 1:
Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi,
Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Flut-
opfern helfen – Hochwasserfonds einrichten
(Drucksache 17/13896) . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
Dr. Marcel Huber, Staatsminister
(Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Georg Schirmbeck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
31787 C
31787 D
31803 B
31804 D
31806 A
31806 D
31807 D
31809 A
31810 A
31811 C
Deutscher B
Stenografisch
248. Sitz
Berlin, Dienstag, de
I n h a l
Tagesordnungspunkt 1:
a) Abgabe einer Regierungserklärung durch
die Bundeskanzlerin: Bewältigung der
Hochwasserkatastrophe – Rasche So-
forthilfe und zügiger Wiederaufbau . . .
b) Erste Beratung des von den Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Errichtung eines
Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und
zur Änderung weiterer Gesetze (Auf-
bauhilfegesetz)
(Drucksache 17/14078) . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes über die Feststellung eines Nach-
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31787 B
31787 B
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN: Flutopfern solidarisch helfen – Hoch-
undestag
er Bericht
ung
n 25. Juni 2013
t :
asserschutz ökologisch modernisieren
rucksache 17/14079) . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . .
alu Dreyer, Ministerpräsidentin
(Rheinland-Pfalz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
tanislaw Tillich, Ministerpräsident
(Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . .
r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . .
31787 D
31788 A
31791 B
31793 B
31794 B
31795 C
31797 B
31798 A
31799 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
31813 A
II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) zur nament-
lichen Abstimmung über den Entwurf eines
Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung
des Rates zur Übertragung besonderer Aufga-
ben im Zusammenhang mit der Aufsicht über
Kreditinstitute auf die Europäische Zentral-
bank (246. Sitzung, Tagesordnungspunkt 15 a) .
Anlage 3
Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen
Rede zur Beschlussempfehlung zu dem An-
trag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Ta-
gesordnungspunkt 47)
Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung:
– Regierungserklärung: Bewältigung der
Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort-
hilfe und zügiger Wiederaufbau
– Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung ei-
nes Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und
zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbau-
hilfegesetz)
– Entwurf eines Gesetzes über die Feststel-
lung eines Nachtrags zum Bundeshaus-
haltsplan für das Haushaltsjahr 2013
(Nachtragshaushaltsgesetz 2013)
– Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser-
fonds einrichten
– Antrag: Flutopfern solidarisch helfen –
Hochwasserschutz ökologisch moderni-
sieren
(Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztages-
ordnungspunkte 1 und 2)
Wolfgang Nešković (fraktionslos) . . . . . . . . .
31813 C
31814 B
31815 A
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31787
(A) )
)(B)
248. Sitz
Berlin, Dienstag, de
Beginn: 9.0
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31813
(A) )
)(B)
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
Anlagen
sammlung des Europarates umfasst mit seinen 700 Milliarden Euro nicht einmal ein
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
*
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Aigner, Ilse CDU/CSU 25.06.2013
Brüderle, Rainer FDP 25.06.2013
von Cramon-Taubadel,
Viola
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
25.06.2013*
Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 25.06.2013
Fischer (Karlsruhe-
Land), Axel E.
CDU/CSU 25.06.2013*
Fischer (Göttingen),
Hartwig
CDU/CSU 25.06.2013
Fritz, Erich G. CDU/CSU 25.06.2013*
Gunkel, Wolfgang SPD 25.06.2013
Hiller-Ohm, Gabriele SPD 25.06.2013
Hintze, Peter CDU/CSU 25.06.2013
Kiesewetter, Roderich CDU/CSU 25.06.2013
Kramme, Anette SPD 25.06.2013
Lutze, Thomas DIE LINKE 25.06.2013
Möller, Kornelia DIE LINKE 25.06.2013
Reinhold, Hagen FDP 25.06.2013
Schlecht, Michael DIE LINKE 25.06.2013
Schmidt (Eisleben),
Silvia
SPD 25.06.2013
Schuster, Marina FDP 25.06.2013
Dr. Seifert, Ilja DIE LINKE 25.06.2013
Todtenhausen, Manfred FDP 25.06.2013
Ulrich, Alexander DIE LINKE 25.06.2013
Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.06.2013
Wunderlich, Jörn DIE LINKE 25.06.2013
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
nlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/
CSU) zur namentlichen Abstimmung über den
Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Übertragung beson-
derer Aufgaben im Zusammenhang mit der
Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäi-
sche Zentralbank (246. Sitzung, Tagesord-
nungspunkt 15 a)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der deut-
che Vertreter im Europäischen Rat ermächtigt werden,
em „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Über-
agung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit
er Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische
entralbank“ – SSM-Verordnung – zuzustimmen. Mit-
ls dieser sogenannten SSM-Verordnung sollen Aufga-
en im Bereich der Bankenaufsicht, die bisher auf natio-
aler Ebene erfolgten, von der EZB wahrgenommen
erden.
Ich lehne die einheitliche europäische Bankenaufsicht
b, weil ihre Errichtung – zumindest in den Augen unse-
r europäischen Partner – allein zur Ermöglichung einer
irekten Rekapitalisierung bankrotter Banken aus dem
uropäischen Schuldenmechanismus ESM erfolgt. Die
ankenaufsicht ist ein weiterer Schritt zur Schuldenver-
emeinschaftung in Europa. Die Aufstellung einer euro-
äischen Bankenaufsicht würde normalerweise Jahre in
nspruch nehmen. Nur der Druck der Märkte, immer
eues Geld an insolvente Staaten und Banken zu geben,
ann die Etablierung der Bankenaufsicht in diesem Hau-
ckverfahren erklären.
Obwohl vonseiten der Regierung betont wird, für eine
irekte Bankenrekapitalisierung bestünden noch diverse
chtliche Hürden, wird unter Hochdruck an den Richtli-
ien zur direkten Bankenrekapitalisierung gearbeitet.
en Abgeordneten des Bundestages wurden bereits de-
illierte Modelle – im Entwurfsstatus – übersandt. Dem-
ufolge sollen angeschlagenen Banken bis zu 70 Milliar-
en Euro direkt aus dem ESM zur Verfügung gestellt
erden. Dass solche „Obergrenzen“ im Bedarfsfalle
pielend erhöht werden, ist eine ständige Erfahrung der
tzten drei Jahre „Euro-Rettungspolitik“. Mit zwei in
en Dokumenten vorgestellten Hebelmodellen könnte
iese Summe um ein Vielfaches erhöht werden. Ich habe
eine Zweifel, dass bereits an der Beseitigung dieser
tzten rechtlichen Hürden gearbeitet wird. Wäre dies
icht so, würden die uns übersandten Unterlagen zur di-
kten Bankenrekapitalisierung keinen Sinn ergeben.
Wie Hans-Werner Sinn und Harald Hau in einem be-
chtenswerten Gastbeitrag in der FAZ vom 21. Januar
013 vorrechneten, summieren sich die Schulden der
anken aus den sechs am heftigsten von der Euro-Krise
etroffenen Staaten auf 9 400 Milliarden Euro. Der ESM
31814 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013
(A) )
)(B)
Zehntel dieser Summe. Leider werden solche Stimmen
aus der Wissenschaft im Kreise der Rettungsideologen
nicht gehört.
Am Mittwoch war mit Yves Mersch ein Mitglied des
EZB-Direktoriums zu Gast im Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages. Ich hätte gerne ein paar kriti-
sche Nachfragen an Herrn Mersch gerichtet, doch leider
war die Zeit so knapp kalkuliert, dass nicht alle Aus-
schussmitglieder sich mit ihren Fragen und Anmerkun-
gen zu Wort melden konnten. Eine verantwortungsvolle
Befassung sieht anders aus.
Herr Mersch konnte Zweifel an einem Zielkonflikt in-
nerhalb der EZB nicht ausräumen: Indem die EZB die
oberste Bankenaufsichtsbehörde innerhalb der Europäi-
schen Union wird, ist sie gleichzeitig Aufseher und
Richter über die europäischen Banken und damit auto-
matisch auch Richter über sich selbst. Sie kann nicht frei
entscheiden. Die EZB hat bereits etwa 900 Milliarden
Euro Sonderkredite zur Finanzierung von Zahlungsbi-
lanzdefiziten an die Banken der sechs Krisenländer ver-
geben. Würde sie eine Bank vom Markt nehmen, der sie
zuvor Liquidität verliehen hat, wäre der eigene Schaden
offensichtlich. Vielmehr würde die EZB in einer solchen
Situation auf eine „Rettung“ des betroffenen Instituts
drängen, um die eigene Bilanz zu schonen.
Die EZB verheddert sich immer mehr in der falschen
Rettungsschirmpolitik. Aus einem am Anfang bilatera-
len Kredit für Griechenland ist ein verworrenes
Rettungskonglomerat von EFSF, ESM, KfW, OMT,
SMP, LTRO, ELA, TARGET usw. geworden. Drei Jahre
nach Offenbarung der Euro-Krise hangeln sich die Staa-
ten der Euro-Zone von Rettungsanker zu Rettungsanker.
Wir sollten endlich den Mut fassen für einen echten
Kurswechsel.
Anlage 3
Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede
zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag:
Uranmunition ächten (246. Sitzung, Tagesord-
nungspunkt 47)
Inge Höger (DIE LINKE):
Im April diesen Jahres habe ich während einer Bal-
kanreise viele Gespräche zum Thema Uranmunition
geführt – mit Medizinern und Parlamentarierinnen so-
wie Aktiven in sozialen Bewegungen. Besonders in
Serbien denkt eine Mehrheit der Bevölkerung, dass es
einen Zusammenhang gibt zwischen der seit dem
NATO-Krieg 1999 dramatisch steigenden Krebsrate
und dem Einsatz von Uranmunition durch die USA und
Großbritannien. Bloß die politischen Entscheidungs-
trägerinnen und Entscheidungsträger in Serbien sind
scheinbar sehr auf die EU-Beitrittsperspektive gepolt.
Sie lehnen es ab, langfristige Studien zu finanzieren
oder gar Schritte einzuleiten, um die NATO-Verant-
wortlichen zur Rechenschaft ziehen. Da sieht man mal,
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elche negativen Auswirkungen die Anziehungskraft
er EU haben kann.
Dabei haben Gerichte im EU-Mitgliedstaat Italien
nerkannt, dass der Tod von über 100 italienischen
FOR-Soldaten auf Uranverseuchung zurückzuführen
t. Was in Italien Recht ist, kann doch in Deutschland
icht falsch sein.
Ein Vertreter der Regierungsfraktionen hat in der
rsten Lesung die Behandlung mit dem Thema Uran-
unition als belanglosen Wahlkampftrick der Linken
ebrandmarkt. Das ist an Zynismus kaum zu überbie-
n, insbesondere wenn man bedenkt, dass es hier um
enschenleben geht. Eine Koalition, die sich christ-
ch-liberal nennt, deren Politik jedoch an Menschen-
erachtung grenzt, ist eine Zumutung.
Allerdings kann ich auch über die angekündigte
nthaltung durch SPD und Grüne nur den Kopf schüt-
ln. Sie sagen, es gebe noch nicht ausreichend wissen-
chaftliche Untersuchungen zu dem Thema. Keiner
indert den Deutschen Bundestag und die Regierung
aran, solche Studien voranzutreiben und zu finanzie-
n – genau das sollte gleich zu Beginn der nächsten
egislaturperiode auch passieren.
Die Hauptforderung der Linken ist allerdings der
orsorgeansatz. Das bedeutet, Uranmunition wird so
nge verboten, bis wissenschaftlich ohne Zweifel fest-
estellt ist, dass diese Waffen keinen Schaden für Zivi-
stinnen und Zivilisten und die Umwelt verursachen.
em Prinzip der Beweislastumkehr hat die Bundesre-
ierung in der UN-Vollversammlung im Dezember
012 zugestimmt. Und genau das fordern wir in unse-
m Antrag. Schade, dass CDU/CSU, FDP, SPD und
rüne hinter das kluge Abstimmungsverhalten der
undesregierung in der UN zurückfallen.
Erhellend war in dieser Sache auch mein Besuch im
osovo. Die KFOR hat den Behörden in Pristina
avon abgeraten, sich des Themas Uranverstrahlung
eiter anzunehmen. Viele Kosovo-Albanerinnen und
lbaner gehen davon aus, dass das Problem nicht so
roß sein kann. Schließlich leben zahlreiche Beschäf-
gte der NATO und anderer Organisationen im
osovo. Die KFOR-Truppen trinken allerdings das lo-
ale, wahrscheinlich uranverseuchte Wasser nicht. Sie
portieren ihr Wasser. Dieser Politik nach Kolonial-
errenart stellt sich die Linke entgegen.
Wir appellieren an Ihr Mitgefühl mit den Opfern.
chließlich heißt es, dass auch Bundeswehrsoldatin-
en und -soldaten betroffen sind. Leider liegen hierzu
eine empirischen Studien vor, wie mir die Bundesre-
ierung mitteilte. Die Anfertigung solcher Untersu-
hungen ist dringend geboten.
Im Sinne der Menschen in den Gebieten, in denen
ranmunition eingesetzt wurde und wird und im Sinne
er dort gegen den Willen der Linken eingesetzten Sol-
atinnen und Soldaten: Uranmunition weltweit ächten
t das Gebot der Stunde.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31815
(A) (C)
)(B)
Anlage 4
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung:
– Regierungserklärung: Bewältigung der
Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort-
hilfe und zügiger Wiederaufbau
– Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines
Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur
Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfege-
setz)
– Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung
eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus-
haltsgesetz 2013)
– Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser-
fonds einrichten
– Antrag: Flutopfern solidarisch helfen –
Hochwasserschutz ökologisch modernisieren
Dass die Hochwasser häufiger werden, liegt vor allem an
künstlichen Eingriffen in die Flussverläufe und an der
Klimaveränderung. Für beides trägt die Politik die Ver-
antwortung. So mancher Wahlkämpfer in Gummistiefeln
setzt sich in Berlin für eine Politik ein, die in Flüssen
vorwiegend Verkehrswege sieht und am Klimakiller
Braunkohle festhält. Im Überschwemmungsgebiet gön-
nen sich Vertreter von Union, Liberalen und SPD den
Habitus kurzentschlossener Anpacker. Aber im Deut-
schen Bundestag zögern sie seit Jahren, endlich ent-
schlossene Umweltpolitik zu betreiben.
Die Überschwemmungen sind ein Symptom, sie sind
nicht die Ursache. Grund für die Überschwemmungen
ist die rasante Erderwärmung. Das Symptom „Hochwas-
ser“ nützt der Politik, weil es ihr erlaubt, sich vor dem
Volk in Szene zu setzen. Die Bekämpfung der Ursachen
dieses Symptoms wird von der Politik vielfach als
Schwierigkeit empfunden. Denn dann würden sie sich
mit der Wirtschaft anlegen.
Der Gütertransport müsste von Flüssen und Autobah-
nen auf die Schiene gezwungen werden. Der Ausstoß
von Treibhausgasen müsste in kürzester Zeit auf null ge-
(Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztagesord-
nungspunkte 1 und 2)
Wolfgang Nešković (fraktionslos): Vor zehn Jahren
war es die Jahrhundertflut. Jetzt leben wir im selben
Jahrhundert und mussten eine zweite Flut von ähnlichen
Ausmaßen erleben. Nur in einem übertraf die zweite Ka-
tastrophe die erste deutlich. Das war die Flut von Politi-
kern, die am Ort des Desasters für die Kamera Sand-
säcke stapeln und Regenmäntel tragen. Für den
anstehenden Wahlkampf ist die Flut ein Dammbruch der
Heuchelei. Denn viele, die da vom Schreibtisch zum
Volk aufgebrochen sind, tragen Mitschuld für die an-
drängenden Wassermassen.
Zwar traten die Flüsse immer schon über die Ufer –
sie taten es aber früher nicht so oft und selten so heftig.
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racht werden. An die Stelle des Zertifikatehandels ge-
ört ein System der Strafsteuern für CO2-Austoß. Eine
rüne und dezentrale Energiegewinnung muss den Vor-
ng erhalten vor den Gewinninteressen der Stromkon-
erne. Die Ökonomie hätte sich dem Wohl von Mensch
nd Natur unterzuordnen. Die Republik müsste eine
eue Außenhandelspolitik beginnen, mit der sie allerorts
uf dem Globus den Umweltschutz belohnt und die Zer-
törung des Planeten bestraft.
Niemand braucht Bundespolitiker, die Sandsäcke sta-
eln. Sie bringen in der Regel dazu weder die nötige
usdauer noch den technischen Überblick mit. Ihre An-
esenheit zwischen zerstörten Existenzen ist zynisch.
er sich so eifrig auf Arbeit stürzt, von der er nichts ver-
teht, der zeigt, dass er seine eigentliche Arbeit nicht ma-
hen will.
248. Sitzung
Inhaltsverzeichnis
TOP 1, ZP 1 u. 2Regierungserklärung zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe
Anlagen