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    Plenarprotokoll 17/248 trags zum Bundeshaushaltsplan für das Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31800 D Inhaltsverzeichnis Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) (Drucksache 17/14000) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Flut- opfern helfen – Hochwasserfonds einrichten (Drucksache 17/13896) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Marcel Huber, Staatsminister (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Georg Schirmbeck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31787 C 31787 D 31803 B 31804 D 31806 A 31806 D 31807 D 31809 A 31810 A 31811 C Deutscher B Stenografisch 248. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche So- forthilfe und zügiger Wiederaufbau . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Auf- bauhilfegesetz) (Drucksache 17/14078) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes über die Feststellung eines Nach- w (D D M P K S K D 31787 B 31787 B Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Flutopfern solidarisch helfen – Hoch- undestag er Bericht ung n 25. Juni 2013 t : asserschutz ökologisch modernisieren rucksache 17/14079) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . alu Dreyer, Ministerpräsidentin (Rheinland-Pfalz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . tanislaw Tillich, Ministerpräsident (Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . 31787 D 31788 A 31791 B 31793 B 31794 B 31795 C 31797 B 31798 A 31799 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 31813 A II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufga- ben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentral- bank (246. Sitzung, Tagesordnungspunkt 15 a) . Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem An- trag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Ta- gesordnungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung ei- nes Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbau- hilfegesetz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststel- lung eines Nachtrags zum Bundeshaus- haltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch moderni- sieren (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztages- ordnungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos) . . . . . . . . . 31813 C 31814 B 31815 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31787 (A) ) )(B) 248. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31813 (A) ) )(B) für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- Anlagen sammlung des Europarates umfasst mit seinen 700 Milliarden Euro nicht einmal ein Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * A s d tr d Z te b n w a re d E B g p A n k ru d re n D ta z d w s le d d k le n re a 2 B b Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.06.2013 Brüderle, Rainer FDP 25.06.2013 von Cramon-Taubadel, Viola BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.06.2013* Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 25.06.2013 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 25.06.2013* Fischer (Göttingen), Hartwig CDU/CSU 25.06.2013 Fritz, Erich G. CDU/CSU 25.06.2013* Gunkel, Wolfgang SPD 25.06.2013 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 25.06.2013 Hintze, Peter CDU/CSU 25.06.2013 Kiesewetter, Roderich CDU/CSU 25.06.2013 Kramme, Anette SPD 25.06.2013 Lutze, Thomas DIE LINKE 25.06.2013 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.06.2013 Reinhold, Hagen FDP 25.06.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 25.06.2013 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 25.06.2013 Schuster, Marina FDP 25.06.2013 Dr. Seifert, Ilja DIE LINKE 25.06.2013 Todtenhausen, Manfred FDP 25.06.2013 Ulrich, Alexander DIE LINKE 25.06.2013 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.06.2013 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 25.06.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung beson- derer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäi- sche Zentralbank (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 15 a) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der deut- che Vertreter im Europäischen Rat ermächtigt werden, em „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Über- agung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit er Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische entralbank“ – SSM-Verordnung – zuzustimmen. Mit- ls dieser sogenannten SSM-Verordnung sollen Aufga- en im Bereich der Bankenaufsicht, die bisher auf natio- aler Ebene erfolgten, von der EZB wahrgenommen erden. Ich lehne die einheitliche europäische Bankenaufsicht b, weil ihre Errichtung – zumindest in den Augen unse- r europäischen Partner – allein zur Ermöglichung einer irekten Rekapitalisierung bankrotter Banken aus dem uropäischen Schuldenmechanismus ESM erfolgt. Die ankenaufsicht ist ein weiterer Schritt zur Schuldenver- emeinschaftung in Europa. Die Aufstellung einer euro- äischen Bankenaufsicht würde normalerweise Jahre in nspruch nehmen. Nur der Druck der Märkte, immer eues Geld an insolvente Staaten und Banken zu geben, ann die Etablierung der Bankenaufsicht in diesem Hau- ckverfahren erklären. Obwohl vonseiten der Regierung betont wird, für eine irekte Bankenrekapitalisierung bestünden noch diverse chtliche Hürden, wird unter Hochdruck an den Richtli- ien zur direkten Bankenrekapitalisierung gearbeitet. en Abgeordneten des Bundestages wurden bereits de- illierte Modelle – im Entwurfsstatus – übersandt. Dem- ufolge sollen angeschlagenen Banken bis zu 70 Milliar- en Euro direkt aus dem ESM zur Verfügung gestellt erden. Dass solche „Obergrenzen“ im Bedarfsfalle pielend erhöht werden, ist eine ständige Erfahrung der tzten drei Jahre „Euro-Rettungspolitik“. Mit zwei in en Dokumenten vorgestellten Hebelmodellen könnte iese Summe um ein Vielfaches erhöht werden. Ich habe eine Zweifel, dass bereits an der Beseitigung dieser tzten rechtlichen Hürden gearbeitet wird. Wäre dies icht so, würden die uns übersandten Unterlagen zur di- kten Bankenrekapitalisierung keinen Sinn ergeben. Wie Hans-Werner Sinn und Harald Hau in einem be- chtenswerten Gastbeitrag in der FAZ vom 21. Januar 013 vorrechneten, summieren sich die Schulden der anken aus den sechs am heftigsten von der Euro-Krise etroffenen Staaten auf 9 400 Milliarden Euro. Der ESM 31814 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 (A) ) )(B) Zehntel dieser Summe. Leider werden solche Stimmen aus der Wissenschaft im Kreise der Rettungsideologen nicht gehört. Am Mittwoch war mit Yves Mersch ein Mitglied des EZB-Direktoriums zu Gast im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich hätte gerne ein paar kriti- sche Nachfragen an Herrn Mersch gerichtet, doch leider war die Zeit so knapp kalkuliert, dass nicht alle Aus- schussmitglieder sich mit ihren Fragen und Anmerkun- gen zu Wort melden konnten. Eine verantwortungsvolle Befassung sieht anders aus. Herr Mersch konnte Zweifel an einem Zielkonflikt in- nerhalb der EZB nicht ausräumen: Indem die EZB die oberste Bankenaufsichtsbehörde innerhalb der Europäi- schen Union wird, ist sie gleichzeitig Aufseher und Richter über die europäischen Banken und damit auto- matisch auch Richter über sich selbst. Sie kann nicht frei entscheiden. Die EZB hat bereits etwa 900 Milliarden Euro Sonderkredite zur Finanzierung von Zahlungsbi- lanzdefiziten an die Banken der sechs Krisenländer ver- geben. Würde sie eine Bank vom Markt nehmen, der sie zuvor Liquidität verliehen hat, wäre der eigene Schaden offensichtlich. Vielmehr würde die EZB in einer solchen Situation auf eine „Rettung“ des betroffenen Instituts drängen, um die eigene Bilanz zu schonen. Die EZB verheddert sich immer mehr in der falschen Rettungsschirmpolitik. Aus einem am Anfang bilatera- len Kredit für Griechenland ist ein verworrenes Rettungskonglomerat von EFSF, ESM, KfW, OMT, SMP, LTRO, ELA, TARGET usw. geworden. Drei Jahre nach Offenbarung der Euro-Krise hangeln sich die Staa- ten der Euro-Zone von Rettungsanker zu Rettungsanker. Wir sollten endlich den Mut fassen für einen echten Kurswechsel. Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE): Im April diesen Jahres habe ich während einer Bal- kanreise viele Gespräche zum Thema Uranmunition geführt – mit Medizinern und Parlamentarierinnen so- wie Aktiven in sozialen Bewegungen. Besonders in Serbien denkt eine Mehrheit der Bevölkerung, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der seit dem NATO-Krieg 1999 dramatisch steigenden Krebsrate und dem Einsatz von Uranmunition durch die USA und Großbritannien. Bloß die politischen Entscheidungs- trägerinnen und Entscheidungsträger in Serbien sind scheinbar sehr auf die EU-Beitrittsperspektive gepolt. Sie lehnen es ab, langfristige Studien zu finanzieren oder gar Schritte einzuleiten, um die NATO-Verant- wortlichen zur Rechenschaft ziehen. Da sieht man mal, w d a K is n e m g te M li v E te s h d re L V la g li D g 2 re G B K d w -A g ti K k im h S n k g c U d d is (C (D elche negativen Auswirkungen die Anziehungskraft er EU haben kann. Dabei haben Gerichte im EU-Mitgliedstaat Italien nerkannt, dass der Tod von über 100 italienischen FOR-Soldaten auf Uranverseuchung zurückzuführen t. Was in Italien Recht ist, kann doch in Deutschland icht falsch sein. Ein Vertreter der Regierungsfraktionen hat in der rsten Lesung die Behandlung mit dem Thema Uran- unition als belanglosen Wahlkampftrick der Linken ebrandmarkt. Das ist an Zynismus kaum zu überbie- n, insbesondere wenn man bedenkt, dass es hier um enschenleben geht. Eine Koalition, die sich christ- ch-liberal nennt, deren Politik jedoch an Menschen- erachtung grenzt, ist eine Zumutung. Allerdings kann ich auch über die angekündigte nthaltung durch SPD und Grüne nur den Kopf schüt- ln. Sie sagen, es gebe noch nicht ausreichend wissen- chaftliche Untersuchungen zu dem Thema. Keiner indert den Deutschen Bundestag und die Regierung aran, solche Studien voranzutreiben und zu finanzie- n – genau das sollte gleich zu Beginn der nächsten egislaturperiode auch passieren. Die Hauptforderung der Linken ist allerdings der orsorgeansatz. Das bedeutet, Uranmunition wird so nge verboten, bis wissenschaftlich ohne Zweifel fest- estellt ist, dass diese Waffen keinen Schaden für Zivi- stinnen und Zivilisten und die Umwelt verursachen. em Prinzip der Beweislastumkehr hat die Bundesre- ierung in der UN-Vollversammlung im Dezember 012 zugestimmt. Und genau das fordern wir in unse- m Antrag. Schade, dass CDU/CSU, FDP, SPD und rüne hinter das kluge Abstimmungsverhalten der undesregierung in der UN zurückfallen. Erhellend war in dieser Sache auch mein Besuch im osovo. Die KFOR hat den Behörden in Pristina avon abgeraten, sich des Themas Uranverstrahlung eiter anzunehmen. Viele Kosovo-Albanerinnen und lbaner gehen davon aus, dass das Problem nicht so roß sein kann. Schließlich leben zahlreiche Beschäf- gte der NATO und anderer Organisationen im osovo. Die KFOR-Truppen trinken allerdings das lo- ale, wahrscheinlich uranverseuchte Wasser nicht. Sie portieren ihr Wasser. Dieser Politik nach Kolonial- errenart stellt sich die Linke entgegen. Wir appellieren an Ihr Mitgefühl mit den Opfern. chließlich heißt es, dass auch Bundeswehrsoldatin- en und -soldaten betroffen sind. Leider liegen hierzu eine empirischen Studien vor, wie mir die Bundesre- ierung mitteilte. Die Anfertigung solcher Untersu- hungen ist dringend geboten. Im Sinne der Menschen in den Gebieten, in denen ranmunition eingesetzt wurde und wird und im Sinne er dort gegen den Willen der Linken eingesetzten Sol- atinnen und Soldaten: Uranmunition weltweit ächten t das Gebot der Stunde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31815 (A) (C) )(B) Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfege- setz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch modernisieren Dass die Hochwasser häufiger werden, liegt vor allem an künstlichen Eingriffen in die Flussverläufe und an der Klimaveränderung. Für beides trägt die Politik die Ver- antwortung. So mancher Wahlkämpfer in Gummistiefeln setzt sich in Berlin für eine Politik ein, die in Flüssen vorwiegend Verkehrswege sieht und am Klimakiller Braunkohle festhält. Im Überschwemmungsgebiet gön- nen sich Vertreter von Union, Liberalen und SPD den Habitus kurzentschlossener Anpacker. Aber im Deut- schen Bundestag zögern sie seit Jahren, endlich ent- schlossene Umweltpolitik zu betreiben. Die Überschwemmungen sind ein Symptom, sie sind nicht die Ursache. Grund für die Überschwemmungen ist die rasante Erderwärmung. Das Symptom „Hochwas- ser“ nützt der Politik, weil es ihr erlaubt, sich vor dem Volk in Szene zu setzen. Die Bekämpfung der Ursachen dieses Symptoms wird von der Politik vielfach als Schwierigkeit empfunden. Denn dann würden sie sich mit der Wirtschaft anlegen. Der Gütertransport müsste von Flüssen und Autobah- nen auf die Schiene gezwungen werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsste in kürzester Zeit auf null ge- (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztagesord- nungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos): Vor zehn Jahren war es die Jahrhundertflut. Jetzt leben wir im selben Jahrhundert und mussten eine zweite Flut von ähnlichen Ausmaßen erleben. Nur in einem übertraf die zweite Ka- tastrophe die erste deutlich. Das war die Flut von Politi- kern, die am Ort des Desasters für die Kamera Sand- säcke stapeln und Regenmäntel tragen. Für den anstehenden Wahlkampf ist die Flut ein Dammbruch der Heuchelei. Denn viele, die da vom Schreibtisch zum Volk aufgebrochen sind, tragen Mitschuld für die an- drängenden Wassermassen. Zwar traten die Flüsse immer schon über die Ufer – sie taten es aber früher nicht so oft und selten so heftig. b h g ra z u n a s p A w W s c (D racht werden. An die Stelle des Zertifikatehandels ge- ört ein System der Strafsteuern für CO2-Austoß. Eine rüne und dezentrale Energiegewinnung muss den Vor- ng erhalten vor den Gewinninteressen der Stromkon- erne. Die Ökonomie hätte sich dem Wohl von Mensch nd Natur unterzuordnen. Die Republik müsste eine eue Außenhandelspolitik beginnen, mit der sie allerorts uf dem Globus den Umweltschutz belohnt und die Zer- törung des Planeten bestraft. Niemand braucht Bundespolitiker, die Sandsäcke sta- eln. Sie bringen in der Regel dazu weder die nötige usdauer noch den technischen Überblick mit. Ihre An- esenheit zwischen zerstörten Existenzen ist zynisch. er sich so eifrig auf Arbeit stürzt, von der er nichts ver- teht, der zeigt, dass er seine eigentliche Arbeit nicht ma- hen will. 248. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1, ZP 1 u. 2Regierungserklärung zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Anlagen
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    Rede von Patrick Döring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kol-

    leginnen und Kollegen! Die Bilder von den überfluteten
    Städten und Dörfern haben uns alle zutiefst bewegt.
    Menschen haben ihr Hab und Gut und manchmal auch
    Angehörige verloren. Wir haben aber auch gesehen: Die
    Menschen packen an. Sie verzagen nicht. Wir sehen die-
    sen Zusammenhalt und das Miteinander. Das ist vorbild-
    lich, macht Mut und zeigt: Wir leben in einer großartigen
    Republik mit einer lebendigen Bürgergesellschaft.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Das THW, das Rote Kreuz, die Feuerwehren und die
    vielen Organisationen und Freiwilligen vor Ort haben
    tapfer gekämpft und gearbeitet – bis zur Erschöpfung.
    Deshalb geht unser Dank an die vielen freiwilligen Hel-
    ferinnen und Helfer genauso wie an die vielen hauptamt-

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    (C (D chen Helferinnen und Helfer. Unser Dank geht auch an ie Soldatinnen und Soldaten. Diese vorbildliche Arbeit er Bundeswehr bei dieser Flutkatastrophe ist auch ein erdienst unseres Bundesverteidigungsministers. Lieber err Minister de Maizière, Sie haben die Truppe besser Griff, als mancher von der Opposition gelegentlich laubt. Wenn das Wasser, der Schlamm und die Sandsäcke eg sind, dann kommt die nächste Herkulesaufgabe; enn dann geht es um den Wiederaufbau. Wohnungen üssen renoviert und Betriebe müssen flottgemacht erden. Der geplante Fonds wird den Wiederaufbau in en Flutregionen erheblich erleichtern. Keiner soll nach er Flut materiell schlechter dastehen als vorher. Mit dem Nachtragshaushalt gehen wir auch einen aushalterisch vernünftigen Weg. Das zeigt, dass sich onsolidierung und gutes Wirtschaften auszahlen. Frei ach Gerhard Schröder: Im Vergleich zu 2002 haben wir icht alles anders, aber vieles besser gemacht. Wir müsen jetzt nämlich nicht befürchten, die Verfassung zu rechen und dass unser Haushalt in Schieflage gerät, enn wir diesen Nachtragshaushalt beschließen, sonern wir können mit einem ausgeglichenen Haushalt 014 weiter solide wirtschaften. Es zahlt sich eben aus das zeigt diese Krise –, wenn man eine Wahlperiode aßhält. Gelegentlich haben einige Ministerpräsidenten angeichts der Fluthilfen sogar Steuererhöhungen ins Gepräch gebracht. Das wäre in dieser ökonomischen Lage un wirklich der falsche Weg gewesen. Es ist gut, dass s für diese Nothilfe bei der Schuldenbremse eine Ausahme gibt. Es ist noch besser, dass die Bundesregierung orgen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 014 vorlegen kann. Das zeigt: Auch in schweren Zeiten eht beides. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir werden in der Zukunft aber auch darüber spre-
    hen müssen, wie wir den technischen Hochwasser-
    chutz in unserem Land verbessern. Wenn man hierzu
    on 2002 bis 2013 Bilanz zieht, dann muss man feststel-
    n: Es hat nicht am Geld gemangelt, sondern es hat vie-
    rorts am Willen gemangelt.

    Wir alle wissen, wie aufwendig und mühevoll ein Pla-
    ungsverfahren ist. Wir alle, gerade wir Liberalen, wol-
    n eine engagierte Bürgerbeteiligung, auch im Pla-
    ungsverfahren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
    enn alle Landwirte, alle Bewohner, alle Unternehmer,

    lle Träger der öffentlichen Belange in den Städten, die
    on Hochwasser betroffen sind, mit den Planungen zu-
    ieden sind, dann darf es nicht sein, dass ein Funktionär
    einem trockenen Büro in Berlin-Mitte über den Weg

    er Verbandsklage die Realisierung einer Hochwasser-
    chutzmaßnahme verhindern kann.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    31794 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013



    Patrick Döring


    (A) )



    (B)

    Deshalb brauchen wir analog zur Planungsbeschleu-
    nigung, wie wir sie zur Bewältigung der Infrastruktur-
    herausforderungen nach der deutschen Einheit geschaf-
    fen haben, ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den
    technischen Hochwasserschutz: mit verkürzten Rechts-
    wegen, nicht mit weniger Bürgerbeteiligung, aber mit
    weniger Funktionärsbeteiligung zum Wohle der Men-
    schen in den betroffenen Städten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der Bundestag tagt heute an einem Dienstag; das ist
    außergewöhnlich. Aber außergewöhnliche Ereignisse er-
    fordern auch außergewöhnliche politische Maßnahmen.
    Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, die betroffenen
    Gemeinden haben gezeigt: In Zeiten, in denen es schwie-
    rig ist, stehen wir zusammen. Wir arbeiten kooperativ. –
    Das hat Tradition in dieser Republik. Wir alle, die wir
    Mitglieder dieses Hauses sind, können stolz darauf sein,
    dass uns das gelingt.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Kipping für

die Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Katja Kipping

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So man-

    chem Betrieb steht nach dem Hochwasser nun finanziell
    das Wasser bis zum Hals. So manches landwirtschaftli-
    che Unternehmen ist existenziell gefährdet. Auch Hote-
    liers und Gastronomen sind betroffen. Viele Menschen
    haben während der Flut ihr Hab und Gut verloren. Diese
    Menschen brauchen nun Hilfe, und zwar unbürokratisch
    und schnell. Da werden wir die Bundesregierung beim
    Wort nehmen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Noch ist das Ausmaß der Schäden nicht in Gänze ab-
    zuschätzen. Jetzt die Höhe des Fluthilfefonds definitiv
    auf 8 Milliarden Euro zu begrenzen, heißt, einen Deckel
    einzuziehen, wo eigentlich kein Deckel hingehört. 2002
    betrug das Volumen des Hilfefonds 10 Milliarden Euro.
    Ich meine, zu gegebener Zeit wird man die Höhe des
    Fluthilfefonds noch einmal überprüfen müssen.

    Herr Döring, in einer solchen Situation ideologische
    Gesänge des Sparens und ideologische Gesänge für ein
    Verbot zur Aufnahme von Krediten anzustimmen, so wie
    Sie das hier gemacht haben, finde ich zutiefst unange-
    messen.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Döring [FDP]: Ich war selten so unideologisch!)


    – Wenn das bei Ihnen unideologisch ist, dann will ich
    nicht wissen, was dabei herauskommt, wenn Sie so rich-
    tig ideologisch werden.

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    (C (D Ich habe mich mit Menschen unterhalten, die von der lut direkt betroffen sind, und dabei so manchen guten inweis bekommen. Ich möchte nur einen nennen. Viele enschen und Unternehmen, die innerhalb weniger ahre zum wiederholten Male vom Hochwasser betrofn sind, wollen aus den direkt gefährdeten Gebieten egziehen. Aber sie wollen eben in der Region bleiben. iesen Menschen muss man jetzt Unterstützung anbien, sei es durch die Ausweisung von neuen Gewerbegeieten, sei es in Form einer Entschädigung, um ihnen eien Neuanfang in der Region zu ermöglichen. Das ist ine wichtige Voraussetzung, damit die Menschen aus en besonders gefährdeten Gebieten wegziehen, aber in er Region bleiben können. Bei den vom Hochwasser Betroffenen sollte unser beonderes Augenmerk denen gelten, die ohnehin wenig aben, also Menschen, die kein Auto haben, um einfach egzufahren, Menschen, die sich eben nicht für die Zeit er Flut ein Hotelzimmer leisten können, oder Menchen, die keine Verwandten haben, bei denen sie für eiige Tage unterkommen können. Eine Kollegin aus rimma hat mir erzählt, dass es zum Beispiel Flutopfer ab, die bis zu einer Woche in einer Notunterkunft in eier Turnhalle leben mussten, und zwar in dem Wissen, ass all ihr Hab und Gut währenddessen durch das ochwasser zerstört wird. Insofern hat mich eine Geschichte besonders berührt. ine sächsische Oberbürgermeisterin erzählte mir von iner recht armen Familie, die alle Materialien für die chuleinführung ihrer Tochter im Keller gelagert hatte, nd vom Ranzen bis zum Schreibheft war alles dem ochwasser zum Opfer gefallen. Die Oberbürgermeisten wollte nun bei der Neuanschaffung von Schulheften elfen, und sie sagte zu mir: Aber bei Geldspenden müsen wir davon ausgehen, dass das sofort auf die Sozialistungen angerechnet wird. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist falsch!)


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    eswegen mussten wir einen Gutschein für einen
    chreibwarenladen organisieren. Der örtliche Schreib-
    arenladen war aber auch von der Flut betroffen.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU und FDP)


    Ja, zum Glück hat sich inzwischen herumgesprochen,
    ass Fluthilfe und Spendengelder nicht auf Sozialleis-
    ngen angerechnet werden müssen.


    (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Aber erst mal behaupten Sie das!)


    ber es gibt bisher keine verbindliche Verordnung. Des-
    egen fordere ich in diesem Zusammenhang die Regie-
    ng auf: Sorgen Sie mit einer Verordnung dafür, dass es

    ier verbindliche Sicherheit gibt! Die Fluthilfe darf nicht
    uf Hartz IV angerechnet werden.


    (Beifall bei der LINKEN)

    )


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31795



    Katja Kipping


    (A) )


    )(B)

    Nur ein kleiner Teil der Schäden ist versichert. Ich
    habe mit Interesse wahrgenommen, dass sich die Bun-
    desregierung in einer Vorlage ganz klar gegen eine allge-
    meine Pflichtversicherung ausspricht. Darin heißt es:
    Das zu geringe Bewusstsein in der Bevölkerung soll
    durch Kampagnen geschärft werden. – Glauben Sie denn
    ernsthaft, dass das zu geringe Bewusstsein in der Bevöl-
    kerung das Problem ist? Allein in Sachsen gibt es
    17 000 Wohngebäude, die als nicht versicherbar gelten.

    Deswegen lautet eine zentrale Erkenntnis der letzten
    Wochen: Wir müssen ran an die Versicherungsgesetze.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Es kann nicht sein, dass sich die Versicherungen einfach
    die Rosinen herauspicken. Wir brauchen eine allgemeine
    öffentliche Versicherung gegen Elementarschäden.

    Wenn wir jetzt über das Hochwasser sprechen, dann
    geht es natürlich zuallererst um schnelle Hilfe. Aber es
    geht auch um die Frage, wie wir in Zukunft solche gro-
    ßen Schäden vermeiden können. Beim Hochwasser-
    schutz geht es nicht nur um das Bauen von Mauern und
    um mobile Schutzwände. Sie können kurzfristig helfen,
    aber sie bringen auch Probleme mit sich. In meiner Hei-
    matstadt Dresden zum Beispiel konnte durch mobile
    Wände größerer Schaden verhindert werden. Im Ergeb-
    nis hat das aber die Fließgeschwindigkeit der Elbe er-
    höht, und andere Städte wie Magdeburg, die weiter nörd-
    lich liegen, waren dann deutlich stärker betroffen.

    Deswegen steht für uns als Linke eines ganz klar fest:
    Allein auf technischen Hochwasserschutz zu setzen,
    reicht nicht aus. Nachhaltiger Hochwasserschutz bedeu-
    tet nämlich vor allem eins: Wir brauchen Platz, damit
    Regenwasser versickern kann, und es braucht natürli-
    chen Überflutungsraum.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nach der Flut 2002 hat beispielsweise eine von der
    sächsischen Staatsregierung eingesetzte Expertenkom-
    mission die Empfehlung gegeben, allein in Sachsen
    7 500 Hektar natürliche Überschwemmungsfläche zu
    schaffen. In den letzten zehn Jahren hat das von der
    CDU regierte Sachsen gerade einmal 111 Hektar Über-
    flutungsfläche geschaffen. Wenn wir so kleckern, dann
    werden wir den drohenden Gefahren von Hochwasser
    wahrlich nicht gerecht.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in
    der extreme Wetterlagen zunehmen und Jahrhundert-
    hochwasser zu Jahrzehnthochwassern werden. Das ist
    auch eine Folge von globaler Erwärmung, und die ist
    von Menschen gemacht. Klimaschutz und die Reduktion
    von CO2 galten lange Zeit als ein Thema allein für Ökos
    oder, uncharmant ausgedrückt, für Körnerfresser. Ich
    denke, inzwischen kann niemand mehr die Augen vor
    der folgenden Tatsache verschließen: Wer beim Klima-
    schutz und beim nachhaltigen Hochwasserschutz spart,
    bekommt eine Rechnung präsentiert, die unbezahlbar ist.
    Klimaschutz und nachhaltiger Hochwasserschutz sind
    von enormer Bedeutung für uns alle. Deswegen dürfen

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    (C (D ie nicht auf dem Altar von Profitinteressen geopfert erden. Abschließend möchte ich mich auch im Namen der inken bei allen Helferinnen und Helfern bedanken, den auptamtlichen wie auch den ehrenamtlichen, sowie em Technischen Hilfswerk. Ihrem selbstlosen Einsatz t es zu verdanken, dass sich die Schäden in Grenzen ehalten haben. Ihr Einsatz war praktizierte Solidarität. ie, die jenseits der Kameras und jenseits der medialen ffentlichkeit geschuftet haben, sind die wahren Heldinen und Helden der Fluthilfe. Ihnen gehört unser Dank. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist der Ministerpräsident des Frei taates Sachsen, Stanislaw Tillich. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und erren Abgeordnete! Genauso wie 2002 hat uns im ommer 2013 ein schweres Hochwasser getroffen, und war nicht Sachsen allein. Am Ende waren 11 von 16 Bunesländern von diesem Hochwasser ernsthaft betroffen. Die Rekordpegelstände von 2002 – es war ein sogeanntes Jahrtausendhochwasser – wurden vielerorts bertroffen, in einigen Regionen sogar weit darüber hiaus. Die Schadensbilder des Jahres 2013 gleichen deen des Jahres 2002. Menschen wurden zu Zehntausenen evakuiert. Die Menschen standen und stehen noch mer fassungslos vor ihren verwüsteten Häusern und ohnungen. Der Vollständigkeit halber sei nur erwähnt: it der Auszahlung der Soforthilfen im Freistaat Sach en am 6. Juni war zwischen der Bundesministerin Frau on der Leyen und dem Freistaat Sachsen geregelt, wie it Hartz-IV-Empfängern bei den Soforthilfen umzuge en ist. Diese Hilfen werden nicht angerechnet. Die Bilder vom Hochwasser 2013 gleichen sich von assau über Meißen, Bitterfeld und Magdeburg bis nach ischbeck. Es ist eine Naturkatastrophe nationalen Ausaßes. Während des Hochwassers waren Tausende von prossionellen, ehrenamtlichen und freiwilligen Hilfskräfn im Einsatz. Auch mehr als 19 000 Soldaten, unter ihen Soldaten aus den Niederlanden und aus Frankreich, aben bei der Bewältigung bzw. der Bekämpfung des ochwassers geholfen. Ihnen gilt unser Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)


    (Beifall bei der LINKEN)