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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/248 trags zum Bundeshaushaltsplan für das Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31800 D Inhaltsverzeichnis Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) (Drucksache 17/14000) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Flut- opfern helfen – Hochwasserfonds einrichten (Drucksache 17/13896) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Marcel Huber, Staatsminister (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Georg Schirmbeck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31787 C 31787 D 31803 B 31804 D 31806 A 31806 D 31807 D 31809 A 31810 A 31811 C Deutscher B Stenografisch 248. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche So- forthilfe und zügiger Wiederaufbau . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Auf- bauhilfegesetz) (Drucksache 17/14078) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes über die Feststellung eines Nach- w (D D M P K S K D 31787 B 31787 B Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Flutopfern solidarisch helfen – Hoch- undestag er Bericht ung n 25. Juni 2013 t : asserschutz ökologisch modernisieren rucksache 17/14079) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . alu Dreyer, Ministerpräsidentin (Rheinland-Pfalz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . tanislaw Tillich, Ministerpräsident (Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . 31787 D 31788 A 31791 B 31793 B 31794 B 31795 C 31797 B 31798 A 31799 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 31813 A II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufga- ben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentral- bank (246. Sitzung, Tagesordnungspunkt 15 a) . Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem An- trag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Ta- gesordnungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung ei- nes Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbau- hilfegesetz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststel- lung eines Nachtrags zum Bundeshaus- haltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch moderni- sieren (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztages- ordnungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos) . . . . . . . . . 31813 C 31814 B 31815 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31787 (A) ) )(B) 248. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31813 (A) ) )(B) für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- Anlagen sammlung des Europarates umfasst mit seinen 700 Milliarden Euro nicht einmal ein Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * A s d tr d Z te b n w a re d E B g p A n k ru d re n D ta z d w s le d d k le n re a 2 B b Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.06.2013 Brüderle, Rainer FDP 25.06.2013 von Cramon-Taubadel, Viola BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.06.2013* Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 25.06.2013 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 25.06.2013* Fischer (Göttingen), Hartwig CDU/CSU 25.06.2013 Fritz, Erich G. CDU/CSU 25.06.2013* Gunkel, Wolfgang SPD 25.06.2013 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 25.06.2013 Hintze, Peter CDU/CSU 25.06.2013 Kiesewetter, Roderich CDU/CSU 25.06.2013 Kramme, Anette SPD 25.06.2013 Lutze, Thomas DIE LINKE 25.06.2013 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.06.2013 Reinhold, Hagen FDP 25.06.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 25.06.2013 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 25.06.2013 Schuster, Marina FDP 25.06.2013 Dr. Seifert, Ilja DIE LINKE 25.06.2013 Todtenhausen, Manfred FDP 25.06.2013 Ulrich, Alexander DIE LINKE 25.06.2013 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.06.2013 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 25.06.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung beson- derer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäi- sche Zentralbank (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 15 a) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der deut- che Vertreter im Europäischen Rat ermächtigt werden, em „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Über- agung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit er Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische entralbank“ – SSM-Verordnung – zuzustimmen. Mit- ls dieser sogenannten SSM-Verordnung sollen Aufga- en im Bereich der Bankenaufsicht, die bisher auf natio- aler Ebene erfolgten, von der EZB wahrgenommen erden. Ich lehne die einheitliche europäische Bankenaufsicht b, weil ihre Errichtung – zumindest in den Augen unse- r europäischen Partner – allein zur Ermöglichung einer irekten Rekapitalisierung bankrotter Banken aus dem uropäischen Schuldenmechanismus ESM erfolgt. Die ankenaufsicht ist ein weiterer Schritt zur Schuldenver- emeinschaftung in Europa. Die Aufstellung einer euro- äischen Bankenaufsicht würde normalerweise Jahre in nspruch nehmen. Nur der Druck der Märkte, immer eues Geld an insolvente Staaten und Banken zu geben, ann die Etablierung der Bankenaufsicht in diesem Hau- ckverfahren erklären. Obwohl vonseiten der Regierung betont wird, für eine irekte Bankenrekapitalisierung bestünden noch diverse chtliche Hürden, wird unter Hochdruck an den Richtli- ien zur direkten Bankenrekapitalisierung gearbeitet. en Abgeordneten des Bundestages wurden bereits de- illierte Modelle – im Entwurfsstatus – übersandt. Dem- ufolge sollen angeschlagenen Banken bis zu 70 Milliar- en Euro direkt aus dem ESM zur Verfügung gestellt erden. Dass solche „Obergrenzen“ im Bedarfsfalle pielend erhöht werden, ist eine ständige Erfahrung der tzten drei Jahre „Euro-Rettungspolitik“. Mit zwei in en Dokumenten vorgestellten Hebelmodellen könnte iese Summe um ein Vielfaches erhöht werden. Ich habe eine Zweifel, dass bereits an der Beseitigung dieser tzten rechtlichen Hürden gearbeitet wird. Wäre dies icht so, würden die uns übersandten Unterlagen zur di- kten Bankenrekapitalisierung keinen Sinn ergeben. Wie Hans-Werner Sinn und Harald Hau in einem be- chtenswerten Gastbeitrag in der FAZ vom 21. Januar 013 vorrechneten, summieren sich die Schulden der anken aus den sechs am heftigsten von der Euro-Krise etroffenen Staaten auf 9 400 Milliarden Euro. Der ESM 31814 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 (A) ) )(B) Zehntel dieser Summe. Leider werden solche Stimmen aus der Wissenschaft im Kreise der Rettungsideologen nicht gehört. Am Mittwoch war mit Yves Mersch ein Mitglied des EZB-Direktoriums zu Gast im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich hätte gerne ein paar kriti- sche Nachfragen an Herrn Mersch gerichtet, doch leider war die Zeit so knapp kalkuliert, dass nicht alle Aus- schussmitglieder sich mit ihren Fragen und Anmerkun- gen zu Wort melden konnten. Eine verantwortungsvolle Befassung sieht anders aus. Herr Mersch konnte Zweifel an einem Zielkonflikt in- nerhalb der EZB nicht ausräumen: Indem die EZB die oberste Bankenaufsichtsbehörde innerhalb der Europäi- schen Union wird, ist sie gleichzeitig Aufseher und Richter über die europäischen Banken und damit auto- matisch auch Richter über sich selbst. Sie kann nicht frei entscheiden. Die EZB hat bereits etwa 900 Milliarden Euro Sonderkredite zur Finanzierung von Zahlungsbi- lanzdefiziten an die Banken der sechs Krisenländer ver- geben. Würde sie eine Bank vom Markt nehmen, der sie zuvor Liquidität verliehen hat, wäre der eigene Schaden offensichtlich. Vielmehr würde die EZB in einer solchen Situation auf eine „Rettung“ des betroffenen Instituts drängen, um die eigene Bilanz zu schonen. Die EZB verheddert sich immer mehr in der falschen Rettungsschirmpolitik. Aus einem am Anfang bilatera- len Kredit für Griechenland ist ein verworrenes Rettungskonglomerat von EFSF, ESM, KfW, OMT, SMP, LTRO, ELA, TARGET usw. geworden. Drei Jahre nach Offenbarung der Euro-Krise hangeln sich die Staa- ten der Euro-Zone von Rettungsanker zu Rettungsanker. Wir sollten endlich den Mut fassen für einen echten Kurswechsel. Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE): Im April diesen Jahres habe ich während einer Bal- kanreise viele Gespräche zum Thema Uranmunition geführt – mit Medizinern und Parlamentarierinnen so- wie Aktiven in sozialen Bewegungen. Besonders in Serbien denkt eine Mehrheit der Bevölkerung, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der seit dem NATO-Krieg 1999 dramatisch steigenden Krebsrate und dem Einsatz von Uranmunition durch die USA und Großbritannien. Bloß die politischen Entscheidungs- trägerinnen und Entscheidungsträger in Serbien sind scheinbar sehr auf die EU-Beitrittsperspektive gepolt. Sie lehnen es ab, langfristige Studien zu finanzieren oder gar Schritte einzuleiten, um die NATO-Verant- wortlichen zur Rechenschaft ziehen. Da sieht man mal, w d a K is n e m g te M li v E te s h d re L V la g li D g 2 re G B K d w -A g ti K k im h S n k g c U d d is (C (D elche negativen Auswirkungen die Anziehungskraft er EU haben kann. Dabei haben Gerichte im EU-Mitgliedstaat Italien nerkannt, dass der Tod von über 100 italienischen FOR-Soldaten auf Uranverseuchung zurückzuführen t. Was in Italien Recht ist, kann doch in Deutschland icht falsch sein. Ein Vertreter der Regierungsfraktionen hat in der rsten Lesung die Behandlung mit dem Thema Uran- unition als belanglosen Wahlkampftrick der Linken ebrandmarkt. Das ist an Zynismus kaum zu überbie- n, insbesondere wenn man bedenkt, dass es hier um enschenleben geht. Eine Koalition, die sich christ- ch-liberal nennt, deren Politik jedoch an Menschen- erachtung grenzt, ist eine Zumutung. Allerdings kann ich auch über die angekündigte nthaltung durch SPD und Grüne nur den Kopf schüt- ln. Sie sagen, es gebe noch nicht ausreichend wissen- chaftliche Untersuchungen zu dem Thema. Keiner indert den Deutschen Bundestag und die Regierung aran, solche Studien voranzutreiben und zu finanzie- n – genau das sollte gleich zu Beginn der nächsten egislaturperiode auch passieren. Die Hauptforderung der Linken ist allerdings der orsorgeansatz. Das bedeutet, Uranmunition wird so nge verboten, bis wissenschaftlich ohne Zweifel fest- estellt ist, dass diese Waffen keinen Schaden für Zivi- stinnen und Zivilisten und die Umwelt verursachen. em Prinzip der Beweislastumkehr hat die Bundesre- ierung in der UN-Vollversammlung im Dezember 012 zugestimmt. Und genau das fordern wir in unse- m Antrag. Schade, dass CDU/CSU, FDP, SPD und rüne hinter das kluge Abstimmungsverhalten der undesregierung in der UN zurückfallen. Erhellend war in dieser Sache auch mein Besuch im osovo. Die KFOR hat den Behörden in Pristina avon abgeraten, sich des Themas Uranverstrahlung eiter anzunehmen. Viele Kosovo-Albanerinnen und lbaner gehen davon aus, dass das Problem nicht so roß sein kann. Schließlich leben zahlreiche Beschäf- gte der NATO und anderer Organisationen im osovo. Die KFOR-Truppen trinken allerdings das lo- ale, wahrscheinlich uranverseuchte Wasser nicht. Sie portieren ihr Wasser. Dieser Politik nach Kolonial- errenart stellt sich die Linke entgegen. Wir appellieren an Ihr Mitgefühl mit den Opfern. chließlich heißt es, dass auch Bundeswehrsoldatin- en und -soldaten betroffen sind. Leider liegen hierzu eine empirischen Studien vor, wie mir die Bundesre- ierung mitteilte. Die Anfertigung solcher Untersu- hungen ist dringend geboten. Im Sinne der Menschen in den Gebieten, in denen ranmunition eingesetzt wurde und wird und im Sinne er dort gegen den Willen der Linken eingesetzten Sol- atinnen und Soldaten: Uranmunition weltweit ächten t das Gebot der Stunde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31815 (A) (C) )(B) Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfege- setz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch modernisieren Dass die Hochwasser häufiger werden, liegt vor allem an künstlichen Eingriffen in die Flussverläufe und an der Klimaveränderung. Für beides trägt die Politik die Ver- antwortung. So mancher Wahlkämpfer in Gummistiefeln setzt sich in Berlin für eine Politik ein, die in Flüssen vorwiegend Verkehrswege sieht und am Klimakiller Braunkohle festhält. Im Überschwemmungsgebiet gön- nen sich Vertreter von Union, Liberalen und SPD den Habitus kurzentschlossener Anpacker. Aber im Deut- schen Bundestag zögern sie seit Jahren, endlich ent- schlossene Umweltpolitik zu betreiben. Die Überschwemmungen sind ein Symptom, sie sind nicht die Ursache. Grund für die Überschwemmungen ist die rasante Erderwärmung. Das Symptom „Hochwas- ser“ nützt der Politik, weil es ihr erlaubt, sich vor dem Volk in Szene zu setzen. Die Bekämpfung der Ursachen dieses Symptoms wird von der Politik vielfach als Schwierigkeit empfunden. Denn dann würden sie sich mit der Wirtschaft anlegen. Der Gütertransport müsste von Flüssen und Autobah- nen auf die Schiene gezwungen werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsste in kürzester Zeit auf null ge- (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztagesord- nungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos): Vor zehn Jahren war es die Jahrhundertflut. Jetzt leben wir im selben Jahrhundert und mussten eine zweite Flut von ähnlichen Ausmaßen erleben. Nur in einem übertraf die zweite Ka- tastrophe die erste deutlich. Das war die Flut von Politi- kern, die am Ort des Desasters für die Kamera Sand- säcke stapeln und Regenmäntel tragen. Für den anstehenden Wahlkampf ist die Flut ein Dammbruch der Heuchelei. Denn viele, die da vom Schreibtisch zum Volk aufgebrochen sind, tragen Mitschuld für die an- drängenden Wassermassen. Zwar traten die Flüsse immer schon über die Ufer – sie taten es aber früher nicht so oft und selten so heftig. b h g ra z u n a s p A w W s c (D racht werden. An die Stelle des Zertifikatehandels ge- ört ein System der Strafsteuern für CO2-Austoß. Eine rüne und dezentrale Energiegewinnung muss den Vor- ng erhalten vor den Gewinninteressen der Stromkon- erne. Die Ökonomie hätte sich dem Wohl von Mensch nd Natur unterzuordnen. Die Republik müsste eine eue Außenhandelspolitik beginnen, mit der sie allerorts uf dem Globus den Umweltschutz belohnt und die Zer- törung des Planeten bestraft. Niemand braucht Bundespolitiker, die Sandsäcke sta- eln. Sie bringen in der Regel dazu weder die nötige usdauer noch den technischen Überblick mit. Ihre An- esenheit zwischen zerstörten Existenzen ist zynisch. er sich so eifrig auf Arbeit stürzt, von der er nichts ver- teht, der zeigt, dass er seine eigentliche Arbeit nicht ma- hen will. 248. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1, ZP 1 u. 2Regierungserklärung zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Anlagen
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr verehrte Frau

    Bundeskanzlerin! Meine sehr verehrten Herren und Da-
    men Abgeordnete! Das jüngste Hochwassergeschehen
    an Elbe und Donau hat uns einmal mehr vor Augen ge-
    führt, wie existenziell gefährdend die Naturgewalten
    sein können. Wir Bundesländer, insbesondere auch
    Rheinland-Pfalz, können, selbst wenn wir dieses Mal
    nicht in besonderem Maße betroffen waren, die leidvol-
    len Erfahrungen mit Hochwasser aus eigener Anschau-
    ung sehr gut nachvollziehen. Es war und ist für uns des-
    halb Verpflichtung und Selbstverständnis zugleich,
    solidarisch für die gemeinschaftliche Finanzierung der
    Hochwasserfolgen einzutreten.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Am Rhein sind wir diesmal vergleichsweise glimpf-
    lich davongekommen. Aber es hätte auch uns schlimmer
    treffen können. Wir müssen damit rechnen, dass es uns
    jederzeit wieder treffen kann. Die Bundesländer stehen
    auch deshalb solidarisch zueinander, selbst wenn es von
    allen Ländern, nicht nur von den aktuell betroffenen,
    eine große finanzielle Kraftanstrengung erfordert, diese
    Solidarität zu unterlegen. Die Länderhaushalte werden
    das, gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse,

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    (C (D uch in den kommenden Jahren noch sehr deutlich spün. Beim Hochwasserschutz ist Rheinland-Pfalz seit vien Jahren ein solidarischer Partner. Das gilt nicht nur für en Aufbauhilfefonds, den wir jetzt auflegen. Besonders efreut hat mich, dass so viele ehrenamtliche Helfer und elferinnen aus der gesamten Bundesrepublik in die ochwassergebiete geeilt sind, zum Teil unter Einsatz res Urlaubs und ohne zu fragen, wer sie bezahlt. Unser Gemeinwesen, das, was den Staat im Innersten usammenhält, funktioniert; die Bundeskanzlerin hat es ben gerade gesagt. Das ist eine beruhigende und schöne rkenntnis, trotz dieser großen Notsituation in manchen undesländern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Beifall im ganzen Hause)


    Aus unserer Verantwortung als Rhein-Anlieger, einer
    irtschaftlichen, verkehrstechnischen und – auch das
    ollen wir nicht vergessen – touristischen und kulturge-

    chichtlichen Lebensader Deutschlands, wissen wir, dass
    ochwasserschutz nur gemeinsam funktionieren kann.
    nsere Flüsse machen eben nicht an Ländergrenzen halt.
    olidarität wird am Rhein seit vielen Jahren großge-
    chrieben. Deshalb haben wir in den letzten Jahrzehnten
    onsequent Hochwasservorsorge betrieben und als ver-
    leichsweise kleines Bundesland mit 900 Millionen Euro
    ehr viel Geld investiert, um Hochwasserschutzanlagen
    u ertüchtigen und auszubauen. Genau wie wir mit unse-
    n Poldern und Rückhalteräumen entlang des Rheins im
    all der Fälle zum Schutz von Köln und Düsseldorf bei-
    agen können, sind wir dankbar dafür, dass unsere
    achbarn rheinaufwärts, in Baden-Württemberg und in
    rankreich, dasselbe für uns tun. Diese gemeinsame Ver-
    ntwortung tragen die Länder auch in finanzieller Hin-
    icht.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Nicht zuletzt angesichts der Herausforderungen für
    ie Länderhaushalte setzt sich Rheinland-Pfalz seit vie-
    n Jahren auf Bundesebene dafür ein, dass sich der
    und auch bei der Prävention stärker engagiert: beim
    eichausbau, beim Polderbau und bei den laufenden
    nterhaltungsmaßnahmen. Dabei verkennen wir nicht
    ie Zuständigkeiten der Länder für den Hochwasser-
    chutz. Ich sage aber auch: Wenn Hochwasserkatastro-
    hen wie diese den bundesstaatlichen Solidarfall auslö-
    en, dann muss dies erst recht für die kontinuierliche
    usammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim
    ochwasserschutz, also bei der Prävention, gelten.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    aran müssen wir arbeiten. Wir brauchen aus meiner
    icht einen nationalen Pakt für den Hochwasserschutz.


    Metadaten/Kopzeile:
    31792 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013



    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)



    (A) )


    )(B)

    Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Da-
    men, der Rhein ist eine der Lebensadern im Westen
    Deutschlands, genau wie die Elbe und die Donau für den
    südlichen und östlichen Teil von überragender Bedeu-
    tung sind. Hier wie dort konzentrieren sich heraus-
    ragende Natur- und Kulturlandschaften genauso wie
    bedeutende wirtschaftliche Infrastrukturen und Produk-
    tionsstätten. In einem vernetzten, hochtechnisierten
    Land wie dem unseren verursacht eine Naturkatastrophe
    vom Ausmaß des aktuellen Hochwassers nicht nur
    immense Schäden an Ort und Stelle, sondern hat auch
    Auswirkungen auf die überörtliche Infrastruktur wie
    Verkehrsachsen, auf Produktionen, die voneinander ab-
    hängen, kurzum: auf ganze Regionen, Länder, auf die
    gesamte Nation. Die Flut von 2013 hat uns erneut die
    Verletzlichkeit unseres Landes vor Augen geführt, genau
    wie 2002, und dies in einer vergleichsweise gesegneten
    Weltregion, was die Gefahr von Naturkatastrophen anbe-
    langt.

    Auch aus diesem Grund analysieren wir sehr genau
    die möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf den
    Wasserhaushalt. Auch wenn es zu früh ist, genaue Pro-
    gnosen abzugeben, so müssen wir doch damit rechnen,
    dass die Zahl extremer Wetterereignisse zunimmt, Hoch-
    wasser öfter und vor allem in ihren Spitzen mit höheren
    Pegeln auftreten werden. Aus Verantwortung für das
    Heute und für die uns folgenden Generationen nehmen
    wir diese Herausforderung sehr ernst.

    Das Risiko steigt; das zeigt schon das vergangene Jahr-
    zehnt. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen für den
    Hochwasserschutz intensivieren. Ich bin heute davon
    überzeugt, dass wir losgelöst von diesem aktuellen Ereig-
    nis die Verantwortung haben, beim Hochwasserschutz in
    Deutschland sehr viel enger zusammenzurücken. Wir be-
    nötigen einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz, ei-
    nen Pakt, der über Zusammenarbeit und Finanzierung im
    Hochwasserfall hinausgeht, einen Pakt im eigentlichen
    Wortsinne: ein Bündnis – getragen von Solidarität, Für-
    sorge und Rücksichtnahme – für mehr Hochwasser-
    schutz.

    Sosehr ich mich freue, dass 2013 erneut die bundes-
    weiten Hilfsmechanismen im Großen – wie beim Aus-
    bauhilfefonds, diesmal auch mit den Stimmen der CDU/
    CSU und der FDP – wie auch bei den nachbarschaftli-
    chen, ehrenamtlichen Hilfen funktioniert haben, muss
    ich dennoch sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass
    wir mehr gemeinsame Verantwortung tragen müssen.
    Die Verantwortung von Ländern und Bund besteht darin,
    heute eine Bund-Länder-übergreifende Gesamtstrategie
    zu entwickeln, damit wir morgen oder übermorgen beim
    nächsten Hochwasser sagen können: Es ist weniger
    schlimm gekommen, als wir befürchtet haben. Es ist we-
    niger schlimm gekommen, weil wir uns schon im Vor-
    feld aus gesamtstaatlicher Solidarität besser vorbereitet
    haben: weil wir ein Gesamtkonzept entwickelt und die
    Umsetzung kontinuierlich durch eine gemeinsame Fi-
    nanzierung sichergestellt haben – für einen besseren
    Hochwasserschutz für die gesamte Republik.

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    (C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Hochwasser, meine sehr verehrten Herren und Da-
    en, wird sich nie ganz verhindern lassen. Aus den Er-
    hrungen in meinem Land kann ich jedoch sagen:
    ochwasserschutz ist immer ein Bündel vieler Maßnah-
    en. Dazu gehören Prävention und Vorsorge, ein konse-

    uentes Hochwasserrisikomanagement und technischer
    ochwasserschutz durch Deiche, Polder und auch durch
    berflutungsflächen. Im Vordergrund steht nicht zuletzt
    ie Erkenntnis: Unser Hochwasserschutz muss nachhal-
    ger werden. Es ist keine neue Erkenntnis, dass wir den
    lüssen mehr Raum geben müssen, um – was ich sehr
    chön umschrieben finde – mehr Breit- als Hochwasser
    uzulassen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die Grundanforderungen an eine solche Strategie hat
    heinland-Pfalz in einem für den Bundesrat vorbereite-
    n Antrag skizziert. Es geht um folgende Bausteine in

    inem abgestimmten Gesamtkonzept: Flächenvorsorge
    urch Schaffung von Retentionsräumen und Rückverle-
    ung von Deichen, natürlicher Wasserrückhalt, mehr
    aum für die Flüsse und Revitalisierung der Flussauen,
    chnischer Hochwasserschutz, Bau und Ertüchtigung
    on Deichen und Poldern, Stärkung der Eigenvorsorge,
    rüfung, wie eine Elementarschadensversicherung für
    lle Bürger und Bürgerinnen eingeführt werden kann,
    auvorsorge und Verhaltensvorsorge zur Minimierung
    es Schadenspotenzials, um Leib und Leben zu schüt-
    en, und funktionierender Katastrophenschutz.

    Um den letzten Punkt, meine sehr geehrten Herren
    nd Damen, mache ich mir dabei die allerwenigsten Sor-
    en. Die Hochwassermeldedienste und der Katastro-
    henschutz von Feuerwehren, Polizei und THW haben
    uch dieses Mal ihre Leistungsfähigkeit vollständig un-
    r Beweis gestellt. Dafür bedanke auch ich mich sehr
    erzlich.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sehr viel langwieriger und auch kostenträchtiger wird
    ie Realisierung der anderen Schritte sein. Neben einem
    esamtkonzept für den Hochwasserschutz brauchen wir

    uch langfristige Sicherheit für die Finanzierung. Ehr-
    ch verstandene Solidarität kann aus meiner Sicht keine
    inbahnstraße sein. Hochwasserschutz kostet Geld, und
    war viel Geld. Er ist eine Form der Daseinsvorsorge na-
    onalen Ausmaßes, wie es die Bereitstellung von Trink-
    asser, Elektrizität und Wärme ist.

    Für die Finanzierung dieser gemeinschaftlichen
    ufgabe verfügen wir über bewährte Strukturen. Die
    und-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
    grarstruktur und des Küstenschutzes“ bietet hierfür ei-
    en möglichen Rahmen. Es wäre ein erster wichtiger
    chritt, einen eigenen Rahmenplan Hochwasser- oder


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31793



    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)



    (A) )


    )(B)

    Binnenhochwasserschutz aufzulegen und zusätzliche
    Mittel – auch des Bundes – zu hinterlegen.

    Meine sehr geehrten Herren und Damen, für mich ist
    die zuletzt geübte Solidarität der Gradmesser für zukünf-
    tige Maßnahmen im Rahmen einer wirksamen Hochwas-
    servorsorge. Letztlich profitieren alle auch vom Hoch-
    wasserschutz am Rhein, an der Mosel und an anderen
    Flüssen. Dass hierfür alleine in meinem Bundesland
    noch finanzielle Mittel in Höhe von rund 500 Millionen
    Euro notwendig sind, zeigt die Größenordnung, vor der
    wir alle heute in Zeiten der Schuldenbremse noch ste-
    hen.

    Ich sage ausdrücklich noch einmal: Hochwasser-
    schutz ist eine Daueraufgabe. In der Notsituation sind
    alle vom Hochwasserschutz überzeugt. Wenn man aller-
    dings zwei, drei oder vier Jahre später Deiche baut oder
    rückverlegt und sagt: „Wir investieren dauerhaft Geld in
    diese Vorsorge“ – das ist tatsächlich eine Gesamtleistung
    unseres Staates –, dann denkt kein Mensch mehr an
    Hochwasserschutz und hat Verständnis für entspre-
    chende Maßnahmen.


    (Beifall im ganzen Hause)


    Ich würde mich freuen, wenn wir beim Hochwasser-
    schutz über die wichtigen Finanzierungsfragen hinaus,
    die uns heute beschäftigen – ich möchte hinzufügen,
    dass wir sehr froh sein können, diesen Solidarpakt ge-
    schaffen zu haben –, in Richtung einer abgestimmten
    Strategie vorankämen. Neben der Sofort- und Aufbau-
    hilfe für die akut Betroffenen wäre das sicherlich das
    richtige Signal für die Menschen in unserem Land.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Patrick Döring von der FDP-Fraktion ist der nächste

Redner.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Patrick Döring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kol-

    leginnen und Kollegen! Die Bilder von den überfluteten
    Städten und Dörfern haben uns alle zutiefst bewegt.
    Menschen haben ihr Hab und Gut und manchmal auch
    Angehörige verloren. Wir haben aber auch gesehen: Die
    Menschen packen an. Sie verzagen nicht. Wir sehen die-
    sen Zusammenhalt und das Miteinander. Das ist vorbild-
    lich, macht Mut und zeigt: Wir leben in einer großartigen
    Republik mit einer lebendigen Bürgergesellschaft.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Das THW, das Rote Kreuz, die Feuerwehren und die
    vielen Organisationen und Freiwilligen vor Ort haben
    tapfer gekämpft und gearbeitet – bis zur Erschöpfung.
    Deshalb geht unser Dank an die vielen freiwilligen Hel-
    ferinnen und Helfer genauso wie an die vielen hauptamt-

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    (C (D chen Helferinnen und Helfer. Unser Dank geht auch an ie Soldatinnen und Soldaten. Diese vorbildliche Arbeit er Bundeswehr bei dieser Flutkatastrophe ist auch ein erdienst unseres Bundesverteidigungsministers. Lieber err Minister de Maizière, Sie haben die Truppe besser Griff, als mancher von der Opposition gelegentlich laubt. Wenn das Wasser, der Schlamm und die Sandsäcke eg sind, dann kommt die nächste Herkulesaufgabe; enn dann geht es um den Wiederaufbau. Wohnungen üssen renoviert und Betriebe müssen flottgemacht erden. Der geplante Fonds wird den Wiederaufbau in en Flutregionen erheblich erleichtern. Keiner soll nach er Flut materiell schlechter dastehen als vorher. Mit dem Nachtragshaushalt gehen wir auch einen aushalterisch vernünftigen Weg. Das zeigt, dass sich onsolidierung und gutes Wirtschaften auszahlen. Frei ach Gerhard Schröder: Im Vergleich zu 2002 haben wir icht alles anders, aber vieles besser gemacht. Wir müsen jetzt nämlich nicht befürchten, die Verfassung zu rechen und dass unser Haushalt in Schieflage gerät, enn wir diesen Nachtragshaushalt beschließen, sonern wir können mit einem ausgeglichenen Haushalt 014 weiter solide wirtschaften. Es zahlt sich eben aus das zeigt diese Krise –, wenn man eine Wahlperiode aßhält. Gelegentlich haben einige Ministerpräsidenten angeichts der Fluthilfen sogar Steuererhöhungen ins Gepräch gebracht. Das wäre in dieser ökonomischen Lage un wirklich der falsche Weg gewesen. Es ist gut, dass s für diese Nothilfe bei der Schuldenbremse eine Ausahme gibt. Es ist noch besser, dass die Bundesregierung orgen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 014 vorlegen kann. Das zeigt: Auch in schweren Zeiten eht beides. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Wir werden in der Zukunft aber auch darüber spre-
    hen müssen, wie wir den technischen Hochwasser-
    chutz in unserem Land verbessern. Wenn man hierzu
    on 2002 bis 2013 Bilanz zieht, dann muss man feststel-
    n: Es hat nicht am Geld gemangelt, sondern es hat vie-
    rorts am Willen gemangelt.

    Wir alle wissen, wie aufwendig und mühevoll ein Pla-
    ungsverfahren ist. Wir alle, gerade wir Liberalen, wol-
    n eine engagierte Bürgerbeteiligung, auch im Pla-
    ungsverfahren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
    enn alle Landwirte, alle Bewohner, alle Unternehmer,

    lle Träger der öffentlichen Belange in den Städten, die
    on Hochwasser betroffen sind, mit den Planungen zu-
    ieden sind, dann darf es nicht sein, dass ein Funktionär
    einem trockenen Büro in Berlin-Mitte über den Weg

    er Verbandsklage die Realisierung einer Hochwasser-
    chutzmaßnahme verhindern kann.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    31794 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013



    Patrick Döring


    (A) )



    (B)

    Deshalb brauchen wir analog zur Planungsbeschleu-
    nigung, wie wir sie zur Bewältigung der Infrastruktur-
    herausforderungen nach der deutschen Einheit geschaf-
    fen haben, ein Planungsbeschleunigungsgesetz für den
    technischen Hochwasserschutz: mit verkürzten Rechts-
    wegen, nicht mit weniger Bürgerbeteiligung, aber mit
    weniger Funktionärsbeteiligung zum Wohle der Men-
    schen in den betroffenen Städten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der Bundestag tagt heute an einem Dienstag; das ist
    außergewöhnlich. Aber außergewöhnliche Ereignisse er-
    fordern auch außergewöhnliche politische Maßnahmen.
    Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, die betroffenen
    Gemeinden haben gezeigt: In Zeiten, in denen es schwie-
    rig ist, stehen wir zusammen. Wir arbeiten kooperativ. –
    Das hat Tradition in dieser Republik. Wir alle, die wir
    Mitglieder dieses Hauses sind, können stolz darauf sein,
    dass uns das gelingt.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)