Bundesdata – Rede – ID1724800200

Rede:
ID1724800200

Metadaten

Aus Protokoll: 17248

Datum: 25. Juni 2013

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 11:10 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

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Länge: 14 Wörter

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14. Dreyer.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 17/248 trags zum Bundeshaushaltsplan für das Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31800 D Inhaltsverzeichnis Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) (Drucksache 17/14000) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Flut- opfern helfen – Hochwasserfonds einrichten (Drucksache 17/13896) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Marcel Huber, Staatsminister (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Georg Schirmbeck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31787 C 31787 D 31803 B 31804 D 31806 A 31806 D 31807 D 31809 A 31810 A 31811 C Deutscher B Stenografisch 248. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche So- forthilfe und zügiger Wiederaufbau . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Auf- bauhilfegesetz) (Drucksache 17/14078) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes über die Feststellung eines Nach- w (D D M P K S K D 31787 B 31787 B Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Flutopfern solidarisch helfen – Hoch- undestag er Bericht ung n 25. Juni 2013 t : asserschutz ökologisch modernisieren rucksache 17/14079) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . alu Dreyer, Ministerpräsidentin (Rheinland-Pfalz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . tanislaw Tillich, Ministerpräsident (Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . 31787 D 31788 A 31791 B 31793 B 31794 B 31795 C 31797 B 31798 A 31799 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 31813 A II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufga- ben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentral- bank (246. Sitzung, Tagesordnungspunkt 15 a) . Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem An- trag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Ta- gesordnungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung ei- nes Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbau- hilfegesetz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststel- lung eines Nachtrags zum Bundeshaus- haltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch moderni- sieren (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztages- ordnungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos) . . . . . . . . . 31813 C 31814 B 31815 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31787 (A) ) )(B) 248. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31813 (A) ) )(B) für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- Anlagen sammlung des Europarates umfasst mit seinen 700 Milliarden Euro nicht einmal ein Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * A s d tr d Z te b n w a re d E B g p A n k ru d re n D ta z d w s le d d k le n re a 2 B b Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.06.2013 Brüderle, Rainer FDP 25.06.2013 von Cramon-Taubadel, Viola BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.06.2013* Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 25.06.2013 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 25.06.2013* Fischer (Göttingen), Hartwig CDU/CSU 25.06.2013 Fritz, Erich G. CDU/CSU 25.06.2013* Gunkel, Wolfgang SPD 25.06.2013 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 25.06.2013 Hintze, Peter CDU/CSU 25.06.2013 Kiesewetter, Roderich CDU/CSU 25.06.2013 Kramme, Anette SPD 25.06.2013 Lutze, Thomas DIE LINKE 25.06.2013 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.06.2013 Reinhold, Hagen FDP 25.06.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 25.06.2013 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 25.06.2013 Schuster, Marina FDP 25.06.2013 Dr. Seifert, Ilja DIE LINKE 25.06.2013 Todtenhausen, Manfred FDP 25.06.2013 Ulrich, Alexander DIE LINKE 25.06.2013 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.06.2013 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 25.06.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung beson- derer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäi- sche Zentralbank (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 15 a) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der deut- che Vertreter im Europäischen Rat ermächtigt werden, em „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Über- agung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit er Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische entralbank“ – SSM-Verordnung – zuzustimmen. Mit- ls dieser sogenannten SSM-Verordnung sollen Aufga- en im Bereich der Bankenaufsicht, die bisher auf natio- aler Ebene erfolgten, von der EZB wahrgenommen erden. Ich lehne die einheitliche europäische Bankenaufsicht b, weil ihre Errichtung – zumindest in den Augen unse- r europäischen Partner – allein zur Ermöglichung einer irekten Rekapitalisierung bankrotter Banken aus dem uropäischen Schuldenmechanismus ESM erfolgt. Die ankenaufsicht ist ein weiterer Schritt zur Schuldenver- emeinschaftung in Europa. Die Aufstellung einer euro- äischen Bankenaufsicht würde normalerweise Jahre in nspruch nehmen. Nur der Druck der Märkte, immer eues Geld an insolvente Staaten und Banken zu geben, ann die Etablierung der Bankenaufsicht in diesem Hau- ckverfahren erklären. Obwohl vonseiten der Regierung betont wird, für eine irekte Bankenrekapitalisierung bestünden noch diverse chtliche Hürden, wird unter Hochdruck an den Richtli- ien zur direkten Bankenrekapitalisierung gearbeitet. en Abgeordneten des Bundestages wurden bereits de- illierte Modelle – im Entwurfsstatus – übersandt. Dem- ufolge sollen angeschlagenen Banken bis zu 70 Milliar- en Euro direkt aus dem ESM zur Verfügung gestellt erden. Dass solche „Obergrenzen“ im Bedarfsfalle pielend erhöht werden, ist eine ständige Erfahrung der tzten drei Jahre „Euro-Rettungspolitik“. Mit zwei in en Dokumenten vorgestellten Hebelmodellen könnte iese Summe um ein Vielfaches erhöht werden. Ich habe eine Zweifel, dass bereits an der Beseitigung dieser tzten rechtlichen Hürden gearbeitet wird. Wäre dies icht so, würden die uns übersandten Unterlagen zur di- kten Bankenrekapitalisierung keinen Sinn ergeben. Wie Hans-Werner Sinn und Harald Hau in einem be- chtenswerten Gastbeitrag in der FAZ vom 21. Januar 013 vorrechneten, summieren sich die Schulden der anken aus den sechs am heftigsten von der Euro-Krise etroffenen Staaten auf 9 400 Milliarden Euro. Der ESM 31814 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 (A) ) )(B) Zehntel dieser Summe. Leider werden solche Stimmen aus der Wissenschaft im Kreise der Rettungsideologen nicht gehört. Am Mittwoch war mit Yves Mersch ein Mitglied des EZB-Direktoriums zu Gast im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich hätte gerne ein paar kriti- sche Nachfragen an Herrn Mersch gerichtet, doch leider war die Zeit so knapp kalkuliert, dass nicht alle Aus- schussmitglieder sich mit ihren Fragen und Anmerkun- gen zu Wort melden konnten. Eine verantwortungsvolle Befassung sieht anders aus. Herr Mersch konnte Zweifel an einem Zielkonflikt in- nerhalb der EZB nicht ausräumen: Indem die EZB die oberste Bankenaufsichtsbehörde innerhalb der Europäi- schen Union wird, ist sie gleichzeitig Aufseher und Richter über die europäischen Banken und damit auto- matisch auch Richter über sich selbst. Sie kann nicht frei entscheiden. Die EZB hat bereits etwa 900 Milliarden Euro Sonderkredite zur Finanzierung von Zahlungsbi- lanzdefiziten an die Banken der sechs Krisenländer ver- geben. Würde sie eine Bank vom Markt nehmen, der sie zuvor Liquidität verliehen hat, wäre der eigene Schaden offensichtlich. Vielmehr würde die EZB in einer solchen Situation auf eine „Rettung“ des betroffenen Instituts drängen, um die eigene Bilanz zu schonen. Die EZB verheddert sich immer mehr in der falschen Rettungsschirmpolitik. Aus einem am Anfang bilatera- len Kredit für Griechenland ist ein verworrenes Rettungskonglomerat von EFSF, ESM, KfW, OMT, SMP, LTRO, ELA, TARGET usw. geworden. Drei Jahre nach Offenbarung der Euro-Krise hangeln sich die Staa- ten der Euro-Zone von Rettungsanker zu Rettungsanker. Wir sollten endlich den Mut fassen für einen echten Kurswechsel. Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE): Im April diesen Jahres habe ich während einer Bal- kanreise viele Gespräche zum Thema Uranmunition geführt – mit Medizinern und Parlamentarierinnen so- wie Aktiven in sozialen Bewegungen. Besonders in Serbien denkt eine Mehrheit der Bevölkerung, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der seit dem NATO-Krieg 1999 dramatisch steigenden Krebsrate und dem Einsatz von Uranmunition durch die USA und Großbritannien. Bloß die politischen Entscheidungs- trägerinnen und Entscheidungsträger in Serbien sind scheinbar sehr auf die EU-Beitrittsperspektive gepolt. Sie lehnen es ab, langfristige Studien zu finanzieren oder gar Schritte einzuleiten, um die NATO-Verant- wortlichen zur Rechenschaft ziehen. Da sieht man mal, w d a K is n e m g te M li v E te s h d re L V la g li D g 2 re G B K d w -A g ti K k im h S n k g c U d d is (C (D elche negativen Auswirkungen die Anziehungskraft er EU haben kann. Dabei haben Gerichte im EU-Mitgliedstaat Italien nerkannt, dass der Tod von über 100 italienischen FOR-Soldaten auf Uranverseuchung zurückzuführen t. Was in Italien Recht ist, kann doch in Deutschland icht falsch sein. Ein Vertreter der Regierungsfraktionen hat in der rsten Lesung die Behandlung mit dem Thema Uran- unition als belanglosen Wahlkampftrick der Linken ebrandmarkt. Das ist an Zynismus kaum zu überbie- n, insbesondere wenn man bedenkt, dass es hier um enschenleben geht. Eine Koalition, die sich christ- ch-liberal nennt, deren Politik jedoch an Menschen- erachtung grenzt, ist eine Zumutung. Allerdings kann ich auch über die angekündigte nthaltung durch SPD und Grüne nur den Kopf schüt- ln. Sie sagen, es gebe noch nicht ausreichend wissen- chaftliche Untersuchungen zu dem Thema. Keiner indert den Deutschen Bundestag und die Regierung aran, solche Studien voranzutreiben und zu finanzie- n – genau das sollte gleich zu Beginn der nächsten egislaturperiode auch passieren. Die Hauptforderung der Linken ist allerdings der orsorgeansatz. Das bedeutet, Uranmunition wird so nge verboten, bis wissenschaftlich ohne Zweifel fest- estellt ist, dass diese Waffen keinen Schaden für Zivi- stinnen und Zivilisten und die Umwelt verursachen. em Prinzip der Beweislastumkehr hat die Bundesre- ierung in der UN-Vollversammlung im Dezember 012 zugestimmt. Und genau das fordern wir in unse- m Antrag. Schade, dass CDU/CSU, FDP, SPD und rüne hinter das kluge Abstimmungsverhalten der undesregierung in der UN zurückfallen. Erhellend war in dieser Sache auch mein Besuch im osovo. Die KFOR hat den Behörden in Pristina avon abgeraten, sich des Themas Uranverstrahlung eiter anzunehmen. Viele Kosovo-Albanerinnen und lbaner gehen davon aus, dass das Problem nicht so roß sein kann. Schließlich leben zahlreiche Beschäf- gte der NATO und anderer Organisationen im osovo. Die KFOR-Truppen trinken allerdings das lo- ale, wahrscheinlich uranverseuchte Wasser nicht. Sie portieren ihr Wasser. Dieser Politik nach Kolonial- errenart stellt sich die Linke entgegen. Wir appellieren an Ihr Mitgefühl mit den Opfern. chließlich heißt es, dass auch Bundeswehrsoldatin- en und -soldaten betroffen sind. Leider liegen hierzu eine empirischen Studien vor, wie mir die Bundesre- ierung mitteilte. Die Anfertigung solcher Untersu- hungen ist dringend geboten. Im Sinne der Menschen in den Gebieten, in denen ranmunition eingesetzt wurde und wird und im Sinne er dort gegen den Willen der Linken eingesetzten Sol- atinnen und Soldaten: Uranmunition weltweit ächten t das Gebot der Stunde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31815 (A) (C) )(B) Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfege- setz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch modernisieren Dass die Hochwasser häufiger werden, liegt vor allem an künstlichen Eingriffen in die Flussverläufe und an der Klimaveränderung. Für beides trägt die Politik die Ver- antwortung. So mancher Wahlkämpfer in Gummistiefeln setzt sich in Berlin für eine Politik ein, die in Flüssen vorwiegend Verkehrswege sieht und am Klimakiller Braunkohle festhält. Im Überschwemmungsgebiet gön- nen sich Vertreter von Union, Liberalen und SPD den Habitus kurzentschlossener Anpacker. Aber im Deut- schen Bundestag zögern sie seit Jahren, endlich ent- schlossene Umweltpolitik zu betreiben. Die Überschwemmungen sind ein Symptom, sie sind nicht die Ursache. Grund für die Überschwemmungen ist die rasante Erderwärmung. Das Symptom „Hochwas- ser“ nützt der Politik, weil es ihr erlaubt, sich vor dem Volk in Szene zu setzen. Die Bekämpfung der Ursachen dieses Symptoms wird von der Politik vielfach als Schwierigkeit empfunden. Denn dann würden sie sich mit der Wirtschaft anlegen. Der Gütertransport müsste von Flüssen und Autobah- nen auf die Schiene gezwungen werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsste in kürzester Zeit auf null ge- (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztagesord- nungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos): Vor zehn Jahren war es die Jahrhundertflut. Jetzt leben wir im selben Jahrhundert und mussten eine zweite Flut von ähnlichen Ausmaßen erleben. Nur in einem übertraf die zweite Ka- tastrophe die erste deutlich. Das war die Flut von Politi- kern, die am Ort des Desasters für die Kamera Sand- säcke stapeln und Regenmäntel tragen. Für den anstehenden Wahlkampf ist die Flut ein Dammbruch der Heuchelei. Denn viele, die da vom Schreibtisch zum Volk aufgebrochen sind, tragen Mitschuld für die an- drängenden Wassermassen. Zwar traten die Flüsse immer schon über die Ufer – sie taten es aber früher nicht so oft und selten so heftig. b h g ra z u n a s p A w W s c (D racht werden. An die Stelle des Zertifikatehandels ge- ört ein System der Strafsteuern für CO2-Austoß. Eine rüne und dezentrale Energiegewinnung muss den Vor- ng erhalten vor den Gewinninteressen der Stromkon- erne. Die Ökonomie hätte sich dem Wohl von Mensch nd Natur unterzuordnen. Die Republik müsste eine eue Außenhandelspolitik beginnen, mit der sie allerorts uf dem Globus den Umweltschutz belohnt und die Zer- törung des Planeten bestraft. Niemand braucht Bundespolitiker, die Sandsäcke sta- eln. Sie bringen in der Regel dazu weder die nötige usdauer noch den technischen Überblick mit. Ihre An- esenheit zwischen zerstörten Existenzen ist zynisch. er sich so eifrig auf Arbeit stürzt, von der er nichts ver- teht, der zeigt, dass er seine eigentliche Arbeit nicht ma- hen will. 248. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1, ZP 1 u. 2Regierungserklärung zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Angela Merkel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Hochwas-
ser der letzten Wochen traf uns in Deutschland eine Ka-
tastrophe gewaltigen Ausmaßes. War am 29. Mai 2013 in
ersten Meldungen noch einfach von einer Hochwasser-
lage in verschiedenen Regionen Deutschlands die Rede,
so erwuchs daraus binnen weniger Tage eine Hochwas-
serkatastrophe, die die Pegelstände von 2002 zum Teil
noch übertroffen hat. Sommerlicher Dauerregen verur-
sachte innerhalb von nur elf Jahren eine zweite soge-
nannte Jahrhundertflut. Hauptbetroffen sind die Flussge-
biete von Elbe und Donau. Aber auch zahlreiche andere
Gebiete, etwa an Saale, Mulde, Havel und Neckar, hatten
und haben unter dieser Katastrophe schwer zu leiden.

Der erste Katastrophenalarm wurde am 1. Juni im
Landkreis Leipzig ausgelöst. Wenige Tage später, am
5. Juni, gab es bereits in 43 Gebietskörperschaften Kata-
strophenalarm, am Ende in insgesamt 56 Städten oder
Landkreisen. In acht Bundesländern mussten Menschen
ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Der Höchststand
der Evakuierungen war am 10. Juni erreicht: fast 85 000;
das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl einer Groß-
stadt. Am härtesten war Sachsen-Anhalt betroffen, mit
40 000 Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten.

Die Gesamthöhe der Schäden können wir derzeit
überhaupt noch nicht absehen. Beinahe sprachlos haben
auch mich die Bilder gemacht, die sich mir bei meinen
Besuchen vor Ort boten, aber auch die Eindrücke, die ich
in Gesprächen mit Betroffenen gewonnen habe, in Pas-
sau, in Pirna, in Greiz, in Bitterfeld, in Wittenberge, in
Lauenburg, in Hitzacker: Menschen, die vor ihren ver-
wüsteten Wohnungen, Häusern oder Geschäften stehen,
in ihrer Fassungslosigkeit und Verzweiflung, ihrer
Angst, manche zum zweiten Mal innerhalb von elf Jah-
ren, aber eben auch Menschen mit ihrem Mut und ihrer
Entschlossenheit, sich trotz allem nicht unterkriegen zu
lassen. Das sind Eindrücke, die ich nicht vergessen
werde, und deshalb muss geholfen werden, schnell, di-
rekt, unbürokratisch, nachhaltig.

(Beifall im ganzen Hause)

Genau das tun wir: In der Stunde der Not ist unser
Land fest entschlossen und in der Lage, schnell und un-
mittelbar zu helfen. So hat sich jetzt das nach 2002 für
genau solche Katastrophen eingerichtete Gemeinsame

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(C (D eldeund Lagezentrum von Bund und Ländern beährt. Dort gingen über 40 Hilfsanfragen der Länder in, nach Sandsäcken, Transportleistungen, Hochleisngspumpen oder Personal. Was benötigt wurde, das urde vermittelt, teilweise auch aus unseren Nachbarndern, wie zum Beispiel über 800 000 Sandsäcke aus änemark. Die Einsatzkräfte der Bundeswehr – es handelte sich eitweise um den größten Einsatz, den sie je hatte –, des echnischen Hilfswerks und der Bundespolizei haben nermüdlich angepackt. Kluge Menschen haben ausgechnet, dass Bundeswehr, THW und Bundespolizei ins esamt über 200 000 Einsatztage geleistet haben. Noch m ein Vielfaches mehr waren es aber bei den Angehörien der Feuerwehren und aller anderen Hilfsorganisatioen, die meisten von ihnen ehrenamtliche Helfer. Hier at sich das Ehrenamt erneut als eine zentrale Stütze unerer Gesellschaft erwiesen. Herzlichen Dank! Ich möchte auch ein Dankeschön an all die Betriebe agen, die die ehrenamtlichen Helfer freigestellt und anz unbürokratisch reagiert haben. icht zu vergessen sind die Freunde, Verwandten und achbarn, die geholfen haben, die wildfremden Men chen, die plötzlich da waren und mit angepackt haben, der die Jugendlichen, die sich über die sozialen Netzerke zum Helfen verabredet haben. Wir erleben einmal mehr: In der Stunde der Not steen die Menschen in Deutschland zusammen. Sie paken gemeinsam an, sie stehen einander bei. Wir sind ein tarkes Land. Der Zusammenhalt ist eine der größten tärken unseres Landes. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall im ganzen Hause)

(Beifall im ganzen Hause)

(Beifall im ganzen Hause)

Allen Helferinnen und Helfern danke ich von dieser
telle aus noch einmal ganz herzlich, im Namen der gan-
en Bundesregierung und – ich bin sicher – auch im Na-
en des ganzen Hohen Hauses.

(Beifall im ganzen Hause)

ie haben mit Ihrem persönlichen Einsatz für Ihre Mit-
enschen noch Schlimmeres verhindert, Sie haben Le-

en gerettet. Das ist gelebte Solidarität.

Zu dieser gelebten Solidarität leistet auch die Politik
ren Beitrag. Deshalb haben Bund und Länder über die

kute Bewältigung der Katastrophe hinaus weitere
chritte unternommen:

Erstens. Die Bundesregierung hat den Ländern sehr
üh ihre Unterstützung bei den Soforthilfen zugesagt:
u jedem Landes-Euro geben wir einen Bundes-Euro
azu. Über die Ausgestaltung ihrer Soforthilfepro-
ramme entscheiden die Bundesländer selbst. Das geht
ur direkt vor Ort.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31789

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

(A) )

)(B)

Die Soforthilfen sollen Privathaushalten zugutekom-
men, etwa bei Schäden an Hausrat oder bei Ölschäden
an Wohngebäuden. Sie sollen die erste Not der betroffe-
nen Menschen lindern, sei es, um sich Kleidung zu be-
sorgen, oder, um die Wohnung wieder bewohnbar zu
machen.

Mit den Soforthilfen soll auch Gewerbetreibenden
und Unternehmen unter die Arme gegriffen werden, da-
mit die Arbeit möglichst schnell wieder aufgenommen
werden kann.

Im Bereich der kommunalen Infrastruktur in den be-
troffenen Gemeinden dienen die Soforthilfen der schnel-
len Schadensbeseitigung, insbesondere an Schulen, Lei-
tungen und Straßen. Die Menschen vor Ort müssen so
schnell wie möglich wieder mobil sein, ihrer Arbeit
nachgehen können und zur Normalität zurückfinden.

Dringend gebraucht werden die Soforthilfen auch für
die zum Teil massiv betroffene Landwirtschaft, wo
ganze Ernten vernichtet wurden. Mit den Soforthilfen
sollen die am stärksten betroffenen Betriebe schnell wie-
der auf die Beine kommen. Dies wird durch weitere
Maßnahmen begleitet, zum Beispiel durch ein Förder-
programm der Landwirtschaftlichen Rentenbank.

Insgesamt rechnen wir derzeit mit einem Bundesan-
teil an den Soforthilfen in Höhe von 400 Millionen Euro.

Zweitens. Neben der Soforthilfe muss ein zügiger
Wiederaufbau gewährleistet werden; denn rasche Sofort-
hilfen lindern zwar die erste Not, doch können sie nicht
das ganze, das massive Ausmaß der Schäden beheben,
die das Hochwasser bei Privathaushalten, Unternehmen
und in der Infrastruktur von Bund, Ländern und Gemein-
den verursacht hat.

Für einen zügigen Wiederaufbau sind deshalb erhebli-
che finanzielle Anstrengungen notwendig. Entschädi-
gungen und Wiederherstellung der Infrastruktur können
nicht mit den bislang geplanten und gegenwärtig verfüg-
baren Haushaltsmitteln finanziert werden. Deshalb ma-
chen wir jetzt mit dem Aufbauhilfegesetz den Weg frei
für einen Aufbauhilfefonds. Wie schon nach der Hoch-
wasserkatastrophe 2002 wird auch dieser Fonds als Son-
dervermögen des Bundes errichtet. Das gibt uns die er-
forderliche Flexibilität. So können wir bedarfsgerecht
und zielgenau die notwendigen Mittel bereitstellen. Die
Mittel dieses Fonds wird der Bund vorfinanzieren. Der
Fonds hat ein Ausgabevolumen von 8 Milliarden Euro.
Das erforderliche Gesetzgebungsverfahren wollen und
werden Bund und Länder bis zum 5. Juli abgeschlossen
haben.

Der genaue Schlüssel zur Verteilung der Hilfsmittel
an die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer wird
dann mit einer Verordnung festgelegt. Dies kann erst ge-
schehen, wenn wir die Schäden besser abschätzen kön-
nen, aber dann muss und wird es geschehen. Der Fonds
wird gemeinsam von Bund und Ländern getragen, die so
ihrer gemeinsamen Verantwortung angesichts dieser na-
tionalen Aufgabe auch finanziell gerecht werden.

Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bun-
desinfrastruktur, vor allem der beschädigten Straßen und

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(C (D ahnschienen, übernimmt der Bund allein. Wir rechnen llein hier mit 1,5 Milliarden Euro. Für die anderen Leisngen wird es eine hälftige Aufteilung der Finanzierung eben. Die Länder werden ihren Anteil an den Kosten es Aufbaufonds, also Tilgung und Zinsen, über einen eitraum von 20 Jahren erbringen. Alle Bundesländer, irekt betroffen oder nicht, beteiligen sich an der Finanierung. Auch hier stehen Bund und Länder solidarisch usammen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Bund wird den neuen Fonds nicht über Steuerer-
öhung vorfinanzieren, sondern über eine höhere Netto-
reditaufnahme in diesem Jahr. Das können wir verant-
orten, und zwar guten Gewissens, weil der Bund durch
en erfolgreichen Konsolidierungskurs der Bundesregie-
ng solide Finanzen vorzuweisen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

rotz der Hochwasserhilfen und der erhöhten Nettokre-
itaufnahme im Rahmen des notwendigen Nachtrags-
aushalts in diesem Jahr halten wir die Schuldenregel
eiterhin mit deutlichem Abstand ein.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Morgen – das nur zur Information – beraten und be-
chließen wir im Kabinett einen strukturell ausgegliche-
en Haushalt für 2014. Dank allen, die daran mitgewirkt
aben!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Planungssicherheit besteht für die Länder und Kom-
unen jetzt auch über die künftige Höhe der sogenann-
n Entflechtungsmittel. Diese erhalten die Länder über-
angsweise für zusätzliche Investitionen, vor allem in
ie Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gemeinde-
erkehrswege oder Wohnraumförderung. Auch dies
ann natürlich dazu beitragen, die durch das Hochwasser
erstörte Infrastruktur wiederaufzubauen.

Wir haben vereinbart, diese Mittel ab dem Jahr 2014
is zu ihrem vorgeschriebenen Auslaufen im Jahr 2019
uf dem aktuellen Niveau fortzuschreiben. In diesem
usammenhang haben sich die Länder bereit erklärt,
em Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umset-
ung des Fiskalvertrages im Bundesrat zuzustimmen.
as ist eine gute Nachricht. Damit bringen wir ein wich-
ges Anliegen Deutschlands innerstaatlich zum Ab-
chluss.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Drittens. Über die Soforthilfen und den Aufbaufonds
inaus wird die Bundesregierung auch ihre weiteren be-
its begonnenen Maßnahmen zur Bewältigung der Fol-

en der Hochwasserkatastrophe fortführen. Weil gerade
uch viele Unternehmen schweren Schaden erlitten ha-
en, hat die Bundesregierung am 5. Juni 2013 ein Zehn-
unkte-Programm verabschiedet, das zu einem großen
eil schon umgesetzt ist. So hat die Kreditanstalt für

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31790 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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Wiederaufbau ihre Förderprogramme für hochwasserge-
schädigte Unternehmen, Private und Kommunen geöff-
net. Sie bietet Kredite zu einem Signalzins von 1 Prozent
an. Das Gesamtvolumen der zinsverbilligten Kredite
liegt bei circa 100 Millionen Euro. Zur Überwindung
kurzfristiger Liquiditätsprobleme hilft die KfW außer-
dem mit der Möglichkeit der Stundung von Zinsen und
Tilgungsleistungen sowie weiteren Flexibilisierungen.
Die KfW hat hierzu eine Hotline geschaltet.

Außerdem stützen wir in Not geratene Unternehmen
schnell und wirksam durch ein Sonderprogramm zur
Kurzarbeit. Über die bereits bestehenden Möglichkeiten
hinaus übernehmen wir zusätzlich die Sozialversiche-
rungsbeiträge für die Beschäftigten in der Kurzarbeit. So
können Betriebe ihre qualifizierten Beschäftigten halten
und müssen sie nicht wegen Arbeitsausfällen entlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Noch etwas kommt hinzu: Arbeitnehmer, die bei Auf-
räumarbeiten helfen, verlieren nicht ihren Anspruch auf
Kurzarbeitergeld.

Manche Betriebe mussten oder müssen vorüberge-
hend schließen und haben Einbußen zu verkraften. Sie
brauchen Zeit, um die notwendigen Sanierungs- und Fi-
nanzierungsgespräche zu führen. Diese Zeit geben wir
den Betrieben. Mit einer Änderung der Insolvenzord-
nung werden wir die gesetzliche Frist von drei Wochen
nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit aussetzen, inner-
halb der ein Unternehmen sonst einen Insolvenzantrag
stellen müsste. Kein sanierungsfähiger Betrieb soll
durch das Hochwasser in die Insolvenz gezwungen wer-
den.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die vom Hochwasser Betroffenen können auch mit
steuerlichen Erleichterungen rechnen. Maßnahmen aus
einem mit den Ländern abgestimmten Rahmenkatalog
können kurzfristig umgesetzt werden. Zehn Länder ha-
ben bereits entsprechende Maßnahmen aus diesem Kata-
log auf den Weg gebracht. Zu den wichtigsten Möglich-
keiten für Steuererleichterungen gehören unter anderem
die Anpassung der Steuervorauszahlungen, die Stundung
fälliger Steuern, der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnah-
men und Säumniszuschläge, die Bildung steuerfreier
Rücklagen und Abschreibungserleichterungen bei Er-
satzbeschaffungen oder die steuerliche Berücksichtigung
der notwendigen Aufwendungen für die Wiederbeschaf-
fung von Hausrat und Kleidung.

Außerdem wollen wir die Spendenbereitschaft erhö-
hen. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium den Län-
dern einen sogenannten Spendenerlass zur Abstimmung
vorgelegt. Er enthält eine Vielzahl steuerlicher Verfah-
renserleichterungen im Bereich des Spendenrechts. Ich
möchte allen, die mit ihren Spenden dazu beigetragen
haben, die Not zu lindern, ein herzliches Dankeschön sa-
gen.

(Beifall im ganzen Hause)

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(C (D Viertens. Bund und Länder bekommen auch aus Eupa Unterstützung. So hat die EU-Kommission bereits eutlich gemacht, dass der Solidaritätsfonds der Euroäischen Union für Hilfen zur Verfügung steht. Der onds wurde nach dem Hochwasser 2002 geschaffen. Er at bereits damals gute Hilfe geleistet, und er wird es uch heute wieder tun. Auch die Europäische Investitionsbank steht bereit, ie Finanzierung von Wiederaufbaumaßnahmen zu unrstützen. Die Bundesregierung wird sich weiter dafür insetzen, europäische Instrumente schnell und wirungsvoll zum Einsatz zu bringen. Auch die Möglicheiten im Bereich Strukturförderung müssen genutzt erden, um auf die Herausforderungen der Flut gezielt agieren zu können. Fünftens. Im Bundesinnenministerium haben wir eien Stab „Fluthilfe“ eingesetzt, der unter anderem die ufseiten des Bundes erforderliche Steuerung und Koorinierung der Soforthilfe oder die Abwicklung des Flutilfefonds übernimmt. Das Bundesinnenministerium hat Internet eine Fluthilfeseite mit wichtigen Informatioen für die Bürger freigeschaltet. Auch das Bundesamt r Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat auf einer Internetseite einen Bürgerservice zur aktuellen ochwasserlage mit Informationen über Hilfsangebote, orsorge und Möglichkeiten zur Selbsthilfe eingerichtet. Sechstens. So wichtig alle nationalen und europäichen Hilfen auch sind, es ist unumgänglich, unsere ochwasservorsorge zu verbessern, und zwar deutlich. ir müssen vorausschauend handeln. Wir müssen aus en sogenannten Jahrhunderthochwassern, die tatsächch aber im Rhythmus weniger Jahre auftreten, die notendigen Konsequenzen für die Zukunft ziehen. Dabei t zu differenzieren. Zum einen: Was hatten wir eigentch geplant, konnte aber nicht umgesetzt werden, weil ie Planungsverfahren zu kompliziert waren oder zu nge gedauert haben? Zum anderen: Wo brauchen wir eue Konzepte? Hierzu müssen alle ihren Beitrag leisten: Bund, Läner, Kommunen, Anwohner, Landwirte, Betriebe, alle. er Ausund Neubau von Deichen ist wichtig, aber er llein reicht nicht aus, um mit extremem Hochwasser rtig zu werden, wie wir es jetzt ja erlebt haben. Ganz anal: Das Wasser muss ja irgendwohin. Deshalb benötien wir zum Beispiel mehr großräumige Rückhalteflähen. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nee! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht neu!)

ls erfolgreiches Beispiel hat sich die Überflutung der
avelpolder in Brandenburg erwiesen, die effektiv zur
enkung der Pegelstände geführt hat.

Flüsse wie Donau und Elbe kann man nicht ab-
chnittsweise betrachten. Sie enden nicht an Landes-
renzen. Mit den Ministerpräsidentinnen und Minister-
räsidenten habe ich deshalb vereinbart, dass wir für
vestitionen in den vorbeugenden Hochwasserschutz

ine abgestimmte Strategie entwickeln. Ich begrüße sehr,
ass sich der Bundesumweltminister mit seinen Kolle-

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31791

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

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ginnen und Kollegen der Länder dieses Themas ange-
nommen hat und dies vorantreiben will. Ich begrüße
auch sehr, dass die Koalitionsfraktionen eigene Vor-
schläge hierzu entwickelt haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist noch
zu früh für ein Fazit. Stattdessen gilt es, den Betroffenen
weiterhin bei den Aufräumarbeiten zu helfen, rasche So-
forthilfe und einen zügigen Wiederaufbau zu gewähr-
leisten und die langfristig erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um uns alle noch besser vor solchen Katastro-
phen schützen zu können. Nach allem, was wir in den
letzten Tagen an Solidarität bei den Bürgerinnen und
Bürgern wie auch in der Politik, und zwar über Landes-
und Parteigrenzen hinweg, erleben durften, bin ich zu-
versichtlich, dass wir diese nationale Herausforderung
gemeinsam bewältigen werden. Unser Land stellt einmal
mehr unter Beweis, dass der so oft bemühte Begriff der
Solidarität für uns keine Phrase ist. Ich finde, wir dürfen
ein wenig stolz auf das sein, was unser Land ausmacht
und stark macht. Denn immer dann, wenn es darauf an-
kommt, sind wir füreinander da.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zu-

nächst der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer.

(Beifall bei der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr verehrte Frau

Bundeskanzlerin! Meine sehr verehrten Herren und Da-
men Abgeordnete! Das jüngste Hochwassergeschehen
an Elbe und Donau hat uns einmal mehr vor Augen ge-
führt, wie existenziell gefährdend die Naturgewalten
sein können. Wir Bundesländer, insbesondere auch
Rheinland-Pfalz, können, selbst wenn wir dieses Mal
nicht in besonderem Maße betroffen waren, die leidvol-
len Erfahrungen mit Hochwasser aus eigener Anschau-
ung sehr gut nachvollziehen. Es war und ist für uns des-
halb Verpflichtung und Selbstverständnis zugleich,
solidarisch für die gemeinschaftliche Finanzierung der
Hochwasserfolgen einzutreten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Am Rhein sind wir diesmal vergleichsweise glimpf-
lich davongekommen. Aber es hätte auch uns schlimmer
treffen können. Wir müssen damit rechnen, dass es uns
jederzeit wieder treffen kann. Die Bundesländer stehen
auch deshalb solidarisch zueinander, selbst wenn es von
allen Ländern, nicht nur von den aktuell betroffenen,
eine große finanzielle Kraftanstrengung erfordert, diese
Solidarität zu unterlegen. Die Länderhaushalte werden
das, gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse,

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(C (D uch in den kommenden Jahren noch sehr deutlich spün. Beim Hochwasserschutz ist Rheinland-Pfalz seit vien Jahren ein solidarischer Partner. Das gilt nicht nur für en Aufbauhilfefonds, den wir jetzt auflegen. Besonders efreut hat mich, dass so viele ehrenamtliche Helfer und elferinnen aus der gesamten Bundesrepublik in die ochwassergebiete geeilt sind, zum Teil unter Einsatz res Urlaubs und ohne zu fragen, wer sie bezahlt. Unser Gemeinwesen, das, was den Staat im Innersten usammenhält, funktioniert; die Bundeskanzlerin hat es ben gerade gesagt. Das ist eine beruhigende und schöne rkenntnis, trotz dieser großen Notsituation in manchen undesländern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall im ganzen Hause)

Aus unserer Verantwortung als Rhein-Anlieger, einer
irtschaftlichen, verkehrstechnischen und – auch das
ollen wir nicht vergessen – touristischen und kulturge-

chichtlichen Lebensader Deutschlands, wissen wir, dass
ochwasserschutz nur gemeinsam funktionieren kann.
nsere Flüsse machen eben nicht an Ländergrenzen halt.
olidarität wird am Rhein seit vielen Jahren großge-
chrieben. Deshalb haben wir in den letzten Jahrzehnten
onsequent Hochwasservorsorge betrieben und als ver-
leichsweise kleines Bundesland mit 900 Millionen Euro
ehr viel Geld investiert, um Hochwasserschutzanlagen
u ertüchtigen und auszubauen. Genau wie wir mit unse-
n Poldern und Rückhalteräumen entlang des Rheins im
all der Fälle zum Schutz von Köln und Düsseldorf bei-
agen können, sind wir dankbar dafür, dass unsere
achbarn rheinaufwärts, in Baden-Württemberg und in
rankreich, dasselbe für uns tun. Diese gemeinsame Ver-
ntwortung tragen die Länder auch in finanzieller Hin-
icht.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Nicht zuletzt angesichts der Herausforderungen für
ie Länderhaushalte setzt sich Rheinland-Pfalz seit vie-
n Jahren auf Bundesebene dafür ein, dass sich der
und auch bei der Prävention stärker engagiert: beim
eichausbau, beim Polderbau und bei den laufenden
nterhaltungsmaßnahmen. Dabei verkennen wir nicht
ie Zuständigkeiten der Länder für den Hochwasser-
chutz. Ich sage aber auch: Wenn Hochwasserkatastro-
hen wie diese den bundesstaatlichen Solidarfall auslö-
en, dann muss dies erst recht für die kontinuierliche
usammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim
ochwasserschutz, also bei der Prävention, gelten.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

aran müssen wir arbeiten. Wir brauchen aus meiner
icht einen nationalen Pakt für den Hochwasserschutz.

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31792 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)

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Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Da-
men, der Rhein ist eine der Lebensadern im Westen
Deutschlands, genau wie die Elbe und die Donau für den
südlichen und östlichen Teil von überragender Bedeu-
tung sind. Hier wie dort konzentrieren sich heraus-
ragende Natur- und Kulturlandschaften genauso wie
bedeutende wirtschaftliche Infrastrukturen und Produk-
tionsstätten. In einem vernetzten, hochtechnisierten
Land wie dem unseren verursacht eine Naturkatastrophe
vom Ausmaß des aktuellen Hochwassers nicht nur
immense Schäden an Ort und Stelle, sondern hat auch
Auswirkungen auf die überörtliche Infrastruktur wie
Verkehrsachsen, auf Produktionen, die voneinander ab-
hängen, kurzum: auf ganze Regionen, Länder, auf die
gesamte Nation. Die Flut von 2013 hat uns erneut die
Verletzlichkeit unseres Landes vor Augen geführt, genau
wie 2002, und dies in einer vergleichsweise gesegneten
Weltregion, was die Gefahr von Naturkatastrophen anbe-
langt.

Auch aus diesem Grund analysieren wir sehr genau
die möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf den
Wasserhaushalt. Auch wenn es zu früh ist, genaue Pro-
gnosen abzugeben, so müssen wir doch damit rechnen,
dass die Zahl extremer Wetterereignisse zunimmt, Hoch-
wasser öfter und vor allem in ihren Spitzen mit höheren
Pegeln auftreten werden. Aus Verantwortung für das
Heute und für die uns folgenden Generationen nehmen
wir diese Herausforderung sehr ernst.

Das Risiko steigt; das zeigt schon das vergangene Jahr-
zehnt. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen für den
Hochwasserschutz intensivieren. Ich bin heute davon
überzeugt, dass wir losgelöst von diesem aktuellen Ereig-
nis die Verantwortung haben, beim Hochwasserschutz in
Deutschland sehr viel enger zusammenzurücken. Wir be-
nötigen einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz, ei-
nen Pakt, der über Zusammenarbeit und Finanzierung im
Hochwasserfall hinausgeht, einen Pakt im eigentlichen
Wortsinne: ein Bündnis – getragen von Solidarität, Für-
sorge und Rücksichtnahme – für mehr Hochwasser-
schutz.

Sosehr ich mich freue, dass 2013 erneut die bundes-
weiten Hilfsmechanismen im Großen – wie beim Aus-
bauhilfefonds, diesmal auch mit den Stimmen der CDU/
CSU und der FDP – wie auch bei den nachbarschaftli-
chen, ehrenamtlichen Hilfen funktioniert haben, muss
ich dennoch sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass
wir mehr gemeinsame Verantwortung tragen müssen.
Die Verantwortung von Ländern und Bund besteht darin,
heute eine Bund-Länder-übergreifende Gesamtstrategie
zu entwickeln, damit wir morgen oder übermorgen beim
nächsten Hochwasser sagen können: Es ist weniger
schlimm gekommen, als wir befürchtet haben. Es ist we-
niger schlimm gekommen, weil wir uns schon im Vor-
feld aus gesamtstaatlicher Solidarität besser vorbereitet
haben: weil wir ein Gesamtkonzept entwickelt und die
Umsetzung kontinuierlich durch eine gemeinsame Fi-
nanzierung sichergestellt haben – für einen besseren
Hochwasserschutz für die gesamte Republik.

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(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hochwasser, meine sehr verehrten Herren und Da-
en, wird sich nie ganz verhindern lassen. Aus den Er-
hrungen in meinem Land kann ich jedoch sagen:
ochwasserschutz ist immer ein Bündel vieler Maßnah-
en. Dazu gehören Prävention und Vorsorge, ein konse-

uentes Hochwasserrisikomanagement und technischer
ochwasserschutz durch Deiche, Polder und auch durch
berflutungsflächen. Im Vordergrund steht nicht zuletzt
ie Erkenntnis: Unser Hochwasserschutz muss nachhal-
ger werden. Es ist keine neue Erkenntnis, dass wir den
lüssen mehr Raum geben müssen, um – was ich sehr
chön umschrieben finde – mehr Breit- als Hochwasser
uzulassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Grundanforderungen an eine solche Strategie hat
heinland-Pfalz in einem für den Bundesrat vorbereite-
n Antrag skizziert. Es geht um folgende Bausteine in

inem abgestimmten Gesamtkonzept: Flächenvorsorge
urch Schaffung von Retentionsräumen und Rückverle-
ung von Deichen, natürlicher Wasserrückhalt, mehr
aum für die Flüsse und Revitalisierung der Flussauen,
chnischer Hochwasserschutz, Bau und Ertüchtigung
on Deichen und Poldern, Stärkung der Eigenvorsorge,
rüfung, wie eine Elementarschadensversicherung für
lle Bürger und Bürgerinnen eingeführt werden kann,
auvorsorge und Verhaltensvorsorge zur Minimierung
es Schadenspotenzials, um Leib und Leben zu schüt-
en, und funktionierender Katastrophenschutz.

Um den letzten Punkt, meine sehr geehrten Herren
nd Damen, mache ich mir dabei die allerwenigsten Sor-
en. Die Hochwassermeldedienste und der Katastro-
henschutz von Feuerwehren, Polizei und THW haben
uch dieses Mal ihre Leistungsfähigkeit vollständig un-
r Beweis gestellt. Dafür bedanke auch ich mich sehr
erzlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr viel langwieriger und auch kostenträchtiger wird
ie Realisierung der anderen Schritte sein. Neben einem
esamtkonzept für den Hochwasserschutz brauchen wir

uch langfristige Sicherheit für die Finanzierung. Ehr-
ch verstandene Solidarität kann aus meiner Sicht keine
inbahnstraße sein. Hochwasserschutz kostet Geld, und
war viel Geld. Er ist eine Form der Daseinsvorsorge na-
onalen Ausmaßes, wie es die Bereitstellung von Trink-
asser, Elektrizität und Wärme ist.

Für die Finanzierung dieser gemeinschaftlichen
ufgabe verfügen wir über bewährte Strukturen. Die
und-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
grarstruktur und des Küstenschutzes“ bietet hierfür ei-
en möglichen Rahmen. Es wäre ein erster wichtiger
chritt, einen eigenen Rahmenplan Hochwasser- oder

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31793

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz)

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Binnenhochwasserschutz aufzulegen und zusätzliche
Mittel – auch des Bundes – zu hinterlegen.

Meine sehr geehrten Herren und Damen, für mich ist
die zuletzt geübte Solidarität der Gradmesser für zukünf-
tige Maßnahmen im Rahmen einer wirksamen Hochwas-
servorsorge. Letztlich profitieren alle auch vom Hoch-
wasserschutz am Rhein, an der Mosel und an anderen
Flüssen. Dass hierfür alleine in meinem Bundesland
noch finanzielle Mittel in Höhe von rund 500 Millionen
Euro notwendig sind, zeigt die Größenordnung, vor der
wir alle heute in Zeiten der Schuldenbremse noch ste-
hen.

Ich sage ausdrücklich noch einmal: Hochwasser-
schutz ist eine Daueraufgabe. In der Notsituation sind
alle vom Hochwasserschutz überzeugt. Wenn man aller-
dings zwei, drei oder vier Jahre später Deiche baut oder
rückverlegt und sagt: „Wir investieren dauerhaft Geld in
diese Vorsorge“ – das ist tatsächlich eine Gesamtleistung
unseres Staates –, dann denkt kein Mensch mehr an
Hochwasserschutz und hat Verständnis für entspre-
chende Maßnahmen.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich würde mich freuen, wenn wir beim Hochwasser-
schutz über die wichtigen Finanzierungsfragen hinaus,
die uns heute beschäftigen – ich möchte hinzufügen,
dass wir sehr froh sein können, diesen Solidarpakt ge-
schaffen zu haben –, in Richtung einer abgestimmten
Strategie vorankämen. Neben der Sofort- und Aufbau-
hilfe für die akut Betroffenen wäre das sicherlich das
richtige Signal für die Menschen in unserem Land.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Angela Merkel

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von: Unbekannt