Rede:
ID1724803500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 72
    1. die: 3
    2. Kollege: 2
    3. der: 2
    4. sind: 2
    5. damit: 2
    6. wir: 2
    7. Sitzung: 2
    8. Vielen: 1
    9. Dank,: 1
    10. Georg: 1
    11. Schirmbeck.: 1
    12. Ganz: 1
    13. per-sönlich: 1
    14. alles: 1
    15. Gute.Unser: 1
    16. Wolfgang: 1
    17. Nešcović: 1
    18. hat: 1
    19. seine: 1
    20. Rede: 1
    21. zuProtokoll: 1
    22. gegeben.Ich: 1
    23. schließe: 1
    24. Aussprache.Interfraktionell: 1
    25. wird: 1
    26. Überweisung: 1
    27. Vorlagen: 1
    28. aufden: 1
    29. Drucksachen: 1
    30. 17/14078,: 1
    31. 17/14000,: 1
    32. 17/13896: 1
    33. und17/14079: 1
    34. an: 1
    35. in: 1
    36. Tagesordnung: 1
    37. aufgeführten: 1
    38. Aus-schüsse: 1
    39. vorgeschlagen.: 1
    40. –: 1
    41. Alle: 1
    42. einverstanden;Widerspruch: 1
    43. erhebt: 1
    44. sich: 1
    45. nicht.: 1
    46. Dann: 1
    47. haben: 1
    48. dies: 1
    49. sobeschlossen.Liebe: 1
    50. Kolleginnen: 1
    51. und: 1
    52. Kollegen,: 1
    53. amSchluss: 1
    54. unserer: 1
    55. heutigen: 1
    56. Tagesordnung.Ich: 1
    57. berufe: 1
    58. nächste: 1
    59. des: 1
    60. Deutschen: 1
    61. Bun-destages: 1
    62. auf: 1
    63. morgen,: 1
    64. Mittwoch,: 1
    65. den: 1
    66. 26.: 1
    67. Juni: 1
    68. 2013,13: 1
    69. Uhr,: 1
    70. ein.Die: 1
    71. ist: 1
    72. geschlossen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 17/248 trags zum Bundeshaushaltsplan für das Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31800 D Inhaltsverzeichnis Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) (Drucksache 17/14000) . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Flut- opfern helfen – Hochwasserfonds einrichten (Drucksache 17/13896) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . Dr. Marcel Huber, Staatsminister (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Luther (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Georg Schirmbeck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31787 C 31787 D 31803 B 31804 D 31806 A 31806 D 31807 D 31809 A 31810 A 31811 C Deutscher B Stenografisch 248. Sitz Berlin, Dienstag, de I n h a l Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche So- forthilfe und zügiger Wiederaufbau . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Auf- bauhilfegesetz) (Drucksache 17/14078) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes über die Feststellung eines Nach- w (D D M P K S K D 31787 B 31787 B Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Flutopfern solidarisch helfen – Hoch- undestag er Bericht ung n 25. Juni 2013 t : asserschutz ökologisch modernisieren rucksache 17/14079) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . alu Dreyer, Ministerpräsidentin (Rheinland-Pfalz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atja Kipping (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . tanislaw Tillich, Ministerpräsident (Sachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP) . . . . . . . r. h. c. Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . 31787 D 31788 A 31791 B 31793 B 31794 B 31795 C 31797 B 31798 A 31799 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 31813 A II Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) zur nament- lichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufga- ben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentral- bank (246. Sitzung, Tagesordnungspunkt 15 a) . Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem An- trag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Ta- gesordnungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung ei- nes Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbau- hilfegesetz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststel- lung eines Nachtrags zum Bundeshaus- haltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch moderni- sieren (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztages- ordnungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos) . . . . . . . . . 31813 C 31814 B 31815 A Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31787 (A) ) )(B) 248. Sitz Berlin, Dienstag, de Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31813 (A) ) )(B) für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- Anlagen sammlung des Europarates umfasst mit seinen 700 Milliarden Euro nicht einmal ein Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten * A s d tr d Z te b n w a re d E B g p A n k ru d re n D ta z d w s le d d k le n re a 2 B b Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Aigner, Ilse CDU/CSU 25.06.2013 Brüderle, Rainer FDP 25.06.2013 von Cramon-Taubadel, Viola BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.06.2013* Dr. Dehm, Diether DIE LINKE 25.06.2013 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 25.06.2013* Fischer (Göttingen), Hartwig CDU/CSU 25.06.2013 Fritz, Erich G. CDU/CSU 25.06.2013* Gunkel, Wolfgang SPD 25.06.2013 Hiller-Ohm, Gabriele SPD 25.06.2013 Hintze, Peter CDU/CSU 25.06.2013 Kiesewetter, Roderich CDU/CSU 25.06.2013 Kramme, Anette SPD 25.06.2013 Lutze, Thomas DIE LINKE 25.06.2013 Möller, Kornelia DIE LINKE 25.06.2013 Reinhold, Hagen FDP 25.06.2013 Schlecht, Michael DIE LINKE 25.06.2013 Schmidt (Eisleben), Silvia SPD 25.06.2013 Schuster, Marina FDP 25.06.2013 Dr. Seifert, Ilja DIE LINKE 25.06.2013 Todtenhausen, Manfred FDP 25.06.2013 Ulrich, Alexander DIE LINKE 25.06.2013 Dr. Westerwelle, Guido FDP 25.06.2013 Wunderlich, Jörn DIE LINKE 25.06.2013 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU/ CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung beson- derer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäi- sche Zentralbank (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 15 a) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der deut- che Vertreter im Europäischen Rat ermächtigt werden, em „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Über- agung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit er Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische entralbank“ – SSM-Verordnung – zuzustimmen. Mit- ls dieser sogenannten SSM-Verordnung sollen Aufga- en im Bereich der Bankenaufsicht, die bisher auf natio- aler Ebene erfolgten, von der EZB wahrgenommen erden. Ich lehne die einheitliche europäische Bankenaufsicht b, weil ihre Errichtung – zumindest in den Augen unse- r europäischen Partner – allein zur Ermöglichung einer irekten Rekapitalisierung bankrotter Banken aus dem uropäischen Schuldenmechanismus ESM erfolgt. Die ankenaufsicht ist ein weiterer Schritt zur Schuldenver- emeinschaftung in Europa. Die Aufstellung einer euro- äischen Bankenaufsicht würde normalerweise Jahre in nspruch nehmen. Nur der Druck der Märkte, immer eues Geld an insolvente Staaten und Banken zu geben, ann die Etablierung der Bankenaufsicht in diesem Hau- ckverfahren erklären. Obwohl vonseiten der Regierung betont wird, für eine irekte Bankenrekapitalisierung bestünden noch diverse chtliche Hürden, wird unter Hochdruck an den Richtli- ien zur direkten Bankenrekapitalisierung gearbeitet. en Abgeordneten des Bundestages wurden bereits de- illierte Modelle – im Entwurfsstatus – übersandt. Dem- ufolge sollen angeschlagenen Banken bis zu 70 Milliar- en Euro direkt aus dem ESM zur Verfügung gestellt erden. Dass solche „Obergrenzen“ im Bedarfsfalle pielend erhöht werden, ist eine ständige Erfahrung der tzten drei Jahre „Euro-Rettungspolitik“. Mit zwei in en Dokumenten vorgestellten Hebelmodellen könnte iese Summe um ein Vielfaches erhöht werden. Ich habe eine Zweifel, dass bereits an der Beseitigung dieser tzten rechtlichen Hürden gearbeitet wird. Wäre dies icht so, würden die uns übersandten Unterlagen zur di- kten Bankenrekapitalisierung keinen Sinn ergeben. Wie Hans-Werner Sinn und Harald Hau in einem be- chtenswerten Gastbeitrag in der FAZ vom 21. Januar 013 vorrechneten, summieren sich die Schulden der anken aus den sechs am heftigsten von der Euro-Krise etroffenen Staaten auf 9 400 Milliarden Euro. Der ESM 31814 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 (A) ) )(B) Zehntel dieser Summe. Leider werden solche Stimmen aus der Wissenschaft im Kreise der Rettungsideologen nicht gehört. Am Mittwoch war mit Yves Mersch ein Mitglied des EZB-Direktoriums zu Gast im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Ich hätte gerne ein paar kriti- sche Nachfragen an Herrn Mersch gerichtet, doch leider war die Zeit so knapp kalkuliert, dass nicht alle Aus- schussmitglieder sich mit ihren Fragen und Anmerkun- gen zu Wort melden konnten. Eine verantwortungsvolle Befassung sieht anders aus. Herr Mersch konnte Zweifel an einem Zielkonflikt in- nerhalb der EZB nicht ausräumen: Indem die EZB die oberste Bankenaufsichtsbehörde innerhalb der Europäi- schen Union wird, ist sie gleichzeitig Aufseher und Richter über die europäischen Banken und damit auto- matisch auch Richter über sich selbst. Sie kann nicht frei entscheiden. Die EZB hat bereits etwa 900 Milliarden Euro Sonderkredite zur Finanzierung von Zahlungsbi- lanzdefiziten an die Banken der sechs Krisenländer ver- geben. Würde sie eine Bank vom Markt nehmen, der sie zuvor Liquidität verliehen hat, wäre der eigene Schaden offensichtlich. Vielmehr würde die EZB in einer solchen Situation auf eine „Rettung“ des betroffenen Instituts drängen, um die eigene Bilanz zu schonen. Die EZB verheddert sich immer mehr in der falschen Rettungsschirmpolitik. Aus einem am Anfang bilatera- len Kredit für Griechenland ist ein verworrenes Rettungskonglomerat von EFSF, ESM, KfW, OMT, SMP, LTRO, ELA, TARGET usw. geworden. Drei Jahre nach Offenbarung der Euro-Krise hangeln sich die Staa- ten der Euro-Zone von Rettungsanker zu Rettungsanker. Wir sollten endlich den Mut fassen für einen echten Kurswechsel. Anlage 3 Neuabdruck einer zu Protokoll gegebenen Rede zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag: Uranmunition ächten (246. Sitzung, Tagesord- nungspunkt 47) Inge Höger (DIE LINKE): Im April diesen Jahres habe ich während einer Bal- kanreise viele Gespräche zum Thema Uranmunition geführt – mit Medizinern und Parlamentarierinnen so- wie Aktiven in sozialen Bewegungen. Besonders in Serbien denkt eine Mehrheit der Bevölkerung, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der seit dem NATO-Krieg 1999 dramatisch steigenden Krebsrate und dem Einsatz von Uranmunition durch die USA und Großbritannien. Bloß die politischen Entscheidungs- trägerinnen und Entscheidungsträger in Serbien sind scheinbar sehr auf die EU-Beitrittsperspektive gepolt. Sie lehnen es ab, langfristige Studien zu finanzieren oder gar Schritte einzuleiten, um die NATO-Verant- wortlichen zur Rechenschaft ziehen. Da sieht man mal, w d a K is n e m g te M li v E te s h d re L V la g li D g 2 re G B K d w -A g ti K k im h S n k g c U d d is (C (D elche negativen Auswirkungen die Anziehungskraft er EU haben kann. Dabei haben Gerichte im EU-Mitgliedstaat Italien nerkannt, dass der Tod von über 100 italienischen FOR-Soldaten auf Uranverseuchung zurückzuführen t. Was in Italien Recht ist, kann doch in Deutschland icht falsch sein. Ein Vertreter der Regierungsfraktionen hat in der rsten Lesung die Behandlung mit dem Thema Uran- unition als belanglosen Wahlkampftrick der Linken ebrandmarkt. Das ist an Zynismus kaum zu überbie- n, insbesondere wenn man bedenkt, dass es hier um enschenleben geht. Eine Koalition, die sich christ- ch-liberal nennt, deren Politik jedoch an Menschen- erachtung grenzt, ist eine Zumutung. Allerdings kann ich auch über die angekündigte nthaltung durch SPD und Grüne nur den Kopf schüt- ln. Sie sagen, es gebe noch nicht ausreichend wissen- chaftliche Untersuchungen zu dem Thema. Keiner indert den Deutschen Bundestag und die Regierung aran, solche Studien voranzutreiben und zu finanzie- n – genau das sollte gleich zu Beginn der nächsten egislaturperiode auch passieren. Die Hauptforderung der Linken ist allerdings der orsorgeansatz. Das bedeutet, Uranmunition wird so nge verboten, bis wissenschaftlich ohne Zweifel fest- estellt ist, dass diese Waffen keinen Schaden für Zivi- stinnen und Zivilisten und die Umwelt verursachen. em Prinzip der Beweislastumkehr hat die Bundesre- ierung in der UN-Vollversammlung im Dezember 012 zugestimmt. Und genau das fordern wir in unse- m Antrag. Schade, dass CDU/CSU, FDP, SPD und rüne hinter das kluge Abstimmungsverhalten der undesregierung in der UN zurückfallen. Erhellend war in dieser Sache auch mein Besuch im osovo. Die KFOR hat den Behörden in Pristina avon abgeraten, sich des Themas Uranverstrahlung eiter anzunehmen. Viele Kosovo-Albanerinnen und lbaner gehen davon aus, dass das Problem nicht so roß sein kann. Schließlich leben zahlreiche Beschäf- gte der NATO und anderer Organisationen im osovo. Die KFOR-Truppen trinken allerdings das lo- ale, wahrscheinlich uranverseuchte Wasser nicht. Sie portieren ihr Wasser. Dieser Politik nach Kolonial- errenart stellt sich die Linke entgegen. Wir appellieren an Ihr Mitgefühl mit den Opfern. chließlich heißt es, dass auch Bundeswehrsoldatin- en und -soldaten betroffen sind. Leider liegen hierzu eine empirischen Studien vor, wie mir die Bundesre- ierung mitteilte. Die Anfertigung solcher Untersu- hungen ist dringend geboten. Im Sinne der Menschen in den Gebieten, in denen ranmunition eingesetzt wurde und wird und im Sinne er dort gegen den Willen der Linken eingesetzten Sol- atinnen und Soldaten: Uranmunition weltweit ächten t das Gebot der Stunde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31815 (A) (C) )(B) Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung: – Regierungserklärung: Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Sofort- hilfe und zügiger Wiederaufbau – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfege- setz) – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaus- haltsgesetz 2013) – Antrag: Flutopfern helfen – Hochwasser- fonds einrichten – Antrag: Flutopfern solidarisch helfen – Hochwasserschutz ökologisch modernisieren Dass die Hochwasser häufiger werden, liegt vor allem an künstlichen Eingriffen in die Flussverläufe und an der Klimaveränderung. Für beides trägt die Politik die Ver- antwortung. So mancher Wahlkämpfer in Gummistiefeln setzt sich in Berlin für eine Politik ein, die in Flüssen vorwiegend Verkehrswege sieht und am Klimakiller Braunkohle festhält. Im Überschwemmungsgebiet gön- nen sich Vertreter von Union, Liberalen und SPD den Habitus kurzentschlossener Anpacker. Aber im Deut- schen Bundestag zögern sie seit Jahren, endlich ent- schlossene Umweltpolitik zu betreiben. Die Überschwemmungen sind ein Symptom, sie sind nicht die Ursache. Grund für die Überschwemmungen ist die rasante Erderwärmung. Das Symptom „Hochwas- ser“ nützt der Politik, weil es ihr erlaubt, sich vor dem Volk in Szene zu setzen. Die Bekämpfung der Ursachen dieses Symptoms wird von der Politik vielfach als Schwierigkeit empfunden. Denn dann würden sie sich mit der Wirtschaft anlegen. Der Gütertransport müsste von Flüssen und Autobah- nen auf die Schiene gezwungen werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen müsste in kürzester Zeit auf null ge- (Tagesordnungspunkt 1 a bis c, Zusatztagesord- nungspunkte 1 und 2) Wolfgang Nešković (fraktionslos): Vor zehn Jahren war es die Jahrhundertflut. Jetzt leben wir im selben Jahrhundert und mussten eine zweite Flut von ähnlichen Ausmaßen erleben. Nur in einem übertraf die zweite Ka- tastrophe die erste deutlich. Das war die Flut von Politi- kern, die am Ort des Desasters für die Kamera Sand- säcke stapeln und Regenmäntel tragen. Für den anstehenden Wahlkampf ist die Flut ein Dammbruch der Heuchelei. Denn viele, die da vom Schreibtisch zum Volk aufgebrochen sind, tragen Mitschuld für die an- drängenden Wassermassen. Zwar traten die Flüsse immer schon über die Ufer – sie taten es aber früher nicht so oft und selten so heftig. b h g ra z u n a s p A w W s c (D racht werden. An die Stelle des Zertifikatehandels ge- ört ein System der Strafsteuern für CO2-Austoß. Eine rüne und dezentrale Energiegewinnung muss den Vor- ng erhalten vor den Gewinninteressen der Stromkon- erne. Die Ökonomie hätte sich dem Wohl von Mensch nd Natur unterzuordnen. Die Republik müsste eine eue Außenhandelspolitik beginnen, mit der sie allerorts uf dem Globus den Umweltschutz belohnt und die Zer- törung des Planeten bestraft. Niemand braucht Bundespolitiker, die Sandsäcke sta- eln. Sie bringen in der Regel dazu weder die nötige usdauer noch den technischen Überblick mit. Ihre An- esenheit zwischen zerstörten Existenzen ist zynisch. er sich so eifrig auf Arbeit stürzt, von der er nichts ver- teht, der zeigt, dass er seine eigentliche Arbeit nicht ma- hen will. 248. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1, ZP 1 u. 2Regierungserklärung zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Schirmbeck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-

    gen! Ich schließe mich selbstverständlich den Dankes-
    worten an alle an, die in der Not geholfen haben. Es ist
    schön, dass wir festgestellt haben, dass Deutschland in
    der Not wirklich zusammenhält und sich wechselseitig
    hilft.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wenn wir allgemein über die Dinge reden, sind wir
    uns einig. Aber das Leben ist konkret, und wenn wir
    ganz konkret über die Dinge reden, sind wir uns eben
    nicht einig. Das hat man beispielsweise gesehen, als der
    Vizepräsidentin Göring-Eckardt aus den Reihen der FDP
    ganz konkrete Fragen gestellt wurden. Fragen dieser Art
    stellen sich, und über diese Fragen müssen wir auch zu-
    künftig reden. Denn es gibt, wie wir auch jetzt gesehen
    haben, allerhand zu tun, da das eine oder andere nicht
    richtig gelaufen ist. Es gibt auch solche in unserem
    Land, die in den letzten zehn Jahren sinnvollen Maßnah-
    men im Wege gestanden haben. Auch darüber muss man
    sprechen.

    Ist es nicht richtig, dass wir in weiten Teilen unseres
    Landes Wasserschutzgebietsgrenzen von 1936 haben?
    Muss man da nicht handeln? Das ist konkret. Da geht es
    um Eigentumsrechte; da geht es um konkrete Belastun-
    gen. Um diese Dinge muss man sich kümmern.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir wissen, wo in Deutschland Deiche weich sind. Müs-
    sen wir das nächste Mal unter einer anderen Regierung
    wieder darüber reden, wenn die dortige Region abgesof-

    fe
    je

    c
    ri
    n
    w
    v
    z
    w

    m
    ru
    fü
    b
    B
    s
    d
    k

    s
    s
    n
    d
    rü
    e
    b

    –
    h
    b
    u
    c
    c

    m
    N
    W
    w
    g
    v
    d
    n
    is
    A
    w
    tr
    d
    g
    re

    z
    h

    (C (D n ist? Sollten wir nicht jetzt handeln? Müssen wir nicht tzt etwas konkret umsetzen? Schauen wir einmal in unsere Verwaltungen. In welhem Bundesland gibt es in dem zuständigen Ministeum studierte Wasserwirtschaftler? Wann sind da einmal eue, junge studierte Wasserwirtschaftler eingestellt orden? In welcher Kreisverwaltung, in welcher Stadterwaltung gibt es studierte Wasserwirtschaftler als Deernenten? An der Antwort darauf kann man ablesen, elche Priorität gesetzt wird. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren viel geacht; das ist sicherlich so. Über die GAK „Verbesseng der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wurden r den Hochwasserschutz 2 Milliarden Euro ausgege en. Aber richtig ist auch, dass 50 Millionen Euro an undesmitteln nicht abgeflossen sind, weil es offen ichtlich keine entsprechenden Maßnahmen gab. Das ist ie Wahrheit. Auch über diese Dinge muss man ganz onkret sprechen. Ist es nicht auch richtig, dass wir immer noch in Waserschutzgebieten bauen, dass wir dort immer noch Veriegelungen vornehmen und dass wir Ausgleichsmaßahmen durchführen, die oft wenig sinnvoll sind, um em Hochwasserschutz gerecht zu werden? Auch daber müssen wir reden. Wenn wir das nicht tun, kommt s wieder zu den Ereignissen, die wir dann gemeinsam eklagen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Kelber [SPD]: Sie haben doch gegen das Hochwasserschutzgesetz gestimmt!)


    Manchmal stellt sich uns natürlich auch die Frage
    ich habe es eben gesagt: das Leben ist konkret –: Ge-
    en Biodiversität und Ökologie vor Hochwasserschutz
    zw. Menschenschutz? Man muss darüber entscheiden,
    nd zwar in einer zumutbaren Zeit, damit auch entspre-
    hend gehandelt werden kann. Wenn wir das nicht ma-
    hen, werden wir dieser Aufgabe nicht gerecht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Wir werden aber trotz aller Maßnahmen, die wir ge-
    einsam sinnvoll umsetzen, feststellen, dass es immer
    aturkatastrophen und auch Hochwasser geben wird.
    ir sollten den Bürgern nicht vortäuschen, dass wir et-
    as regeln können, was von einer höheren Macht aus-
    eht. Ich wünsche mir – und das erwarte ich eigentlich
    on jeder Regierung –, dass wir denken und handeln auf
    er Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und
    icht auf der Basis von ideologischen Einbildungen. Das
    t unsere zentrale Aufgabe. Dass dieses Parlament diese
    ufgabe erfüllt, wäre mein Wunsch für die Zukunft. Ich
    ünsche den Menschen, die von dieser Katastrophe be-
    offen sind, dass sie den Mut haben, neu anzufangen,
    ass sie mit unserer Hilfe die meisten Schäden beseiti-
    en können und dass sie wieder ein schönes Leben in ih-
    r Heimat haben.

    In meiner Heimat, im Teutoburger Wald, sagt man
    um Abschied: Glück auf! Herzlichen Dank, dass ich
    ier elf Jahre arbeiten durfte.


    (Beifall im ganzen Hause)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 248. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 25. Juni 2013 31811




    (A) (C)



    (D)(B)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Eduard Oswald
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Vielen Dank, Kollege Georg Schirmbeck. Ganz per-

sönlich alles Gute.

Unser Kollege Wolfgang Nešcović hat seine Rede zu
Protokoll gegeben.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/14078, 17/14000, 17/13896 und
17/14079 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. – Alle sind damit einverstanden;

Widerspruch erhebt sich nicht. Dann haben wir dies so
beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Mittwoch, den 26. Juni 2013,
13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.