Gesamtes Protokol
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2004
– Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1902 bis
15/1920, 15/1921, 15/1922, 15/1923 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt
Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion
der CDU/CSU sowie drei Entschließungsanträge der
Fraktion der FDP vor, über die wir nach der namentli-
chen Schlussabstimmung abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
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Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Manfred Carstens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnenund Kollegen! Wir behandeln heute in dritter Lesungden Bundeshaushalt 2004. Ich möchte zu Beginn auf ei-nige Punkte eingehen, die meines Erachtens ganz undgar nicht in Ordnung sind.
Als Erstes möchte ich das Verfahren ansprwollen heute den Haushalt endgültig in dritverabschieden, aber alle im Saal und auch d
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Ich kann auch der Koalition bestätigen, dass sie sehrarbeitsam gewesen ist und die einzelnen Etats durchfors-tet hat. Vor allen Dingen war es möglich, das eine oder an-dere gemeinsam zu machen. Zum Beispiel haben sich dieKirchen gemeinsam um eine kleine Hilfe für die Gestal-tung des Weltjugendtages bemüht. Dafür ist eine Ver-pflichtungsermächtigung eingestellt worden. Ich haltedas für erwähnenswert und möchte mich dafür bedanken.Ich finde es ebenfalls bemerkenswert, dass die Ko-alition zu ihren Zusagen zum Beispiel in SachenMagnetschwebebahn München-Hauptbahnhof–Flugha-fen gestanden hat.
Für einige ist es verwunderlich, aber diese Zusage wurdeeingehalten. Das ist auch erwähnenswert.
– Das könnte ich machen, die gehört auch dazu. DerKanzler hatte den Ausschuss eingeladen und hat uns gutbewirtet. Auch diese Einladung hat zu der guten Atmo-sphäre beigetragen.
Aber wir haben auch festzustellen, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Recht von Anfang an gesagt hat, siesehe sich nicht imstande, in die Beratungen einzusteigen,weil ihr der Haushalt von Anfang an nicht beratungsfä-hig erscheine.
Die FDP hat 200 Anträge gestellt und sich in drei Fällendurchgesetzt. So unterschiedlich kann man als Opposi-tion reagieren.Wir haben bei unserer Arbeit, die oftmals bis in diespäten Abendstunden ging, erhebliche Unterstützung be-kommen, für die ich mich bedanken möchte. Ich nennehier vor allen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbei-terddsinDu4ßmmicEDcisDVsssgteksseDWbMfdpdsinKV
Von daher muss jetzt wirklich Wert darauf gelegt wer-en, dass wir alle Kräfte bündeln, dass wir auch als Op-osition unsere Verpflichtung im Bundesrat sehen,
ass wir die Zukunft Deutschlands in den Vordergrundtellen und nach dem Motto vorgehen, das Frau Merkel ihrer Rede vor einigen Tagen vorgetragen hat: Einompromiss kann dann eingegangen werden, wenn dieorteile die Nachteile überwiegen.
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Manfred Carstens
Ich persönlich bin der Meinung, dass es gelingensollte, ab 1. Januar 2004 eine steuerliche Entlastung zuermöglichen. Ich bin aber auch der Meinung, dass das,was jetzt als Paket vorliegt, nicht ausreicht, um zu dieserEntscheidung zu kommen. Da ich das im Sommer eini-germaßen sicher vorhergesehen habe, habe ich Pläneentwickelt, die es ermöglichen, zu einer Steuerentlastungzu kommen und Art. 115 des Grundgesetzes sowie dieMaastricht-Kriterien einzuhalten. Vielleicht könnte dasja am Schluss, wenn man sich nicht zu einer Lösung im-stande sieht, die Lösung bringen. Ich würde es mir fürunser Land wünschen.Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Poß, SPD-
Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! LieberKollege Carstens, es ist gut, dass Sie an der Spitze desHaushaltsausschusses stehen. Denn Ihnen ist es zu ver-danken, dass die Verhandlungen dort, wie mir berichtetwird, in einer alles in allem angenehmen Atmosphäreverlaufen sind und fair gewesen sind. Für einen so wich-tigen Ausschuss ist das von entscheidender Bedeutung.Vielen Dank für Ihre Arbeit dort!
Auf Ihren konkreten Vorschlag will ich nicht einge-hen. Denn würde ich mich jetzt in die Rolle von HerrnMeyer versetzen und wäre ich jetzt im „Morgenmaga-zin“ des ZDF, dann würde ich Ihnen sagen: Mit IhremVorschlag belasten Sie in unverantwortlicher Weise dieAutofahrer in der Bundesrepublik Deutschland. – So hates doch heute Morgen Herr Meyer fertig gebracht, zu be-haupten, dass durch die anstehende Tabaksteuererhö-hung die Steuerentlastung in Höhe von 22 MilliardenEuro, die wir durchsetzen wollen, aufgezehrt würde. Dahat sich Herr Meyer heute Morgen ein dolles Ding ge-leistet!
An solchen Argumenten kann man die Qualität der Op-position ablesen.
Alle nationalen und internationalen Experten sindsich einig – auch darüber wurde heute Morgen im „Mor-genmagazin“ berichtet –, dass es in Deutschland endlichwieder wirtschaftlich aufwärts geht. Die seit drei Jahrenanhaltende Stagnation geht zu Ende. Wir, SPD undGdSWwkDmAVslavtwhVk–z1dzb–UGDgrdltdWssd
Das sollten die Menschen wissen: Bereits in 34 Tagenönnten durch die Anhebung des Grundfreibetragesalso des Betrages, bis zu dem keine Einkommensteueru zahlen ist – auf 7 664 Euro für Ledige bzw.5 328 Euro für Verheiratete und durch die Absenkunges Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent sowie des Spit-ensteuersatzes auf 42 Prozent historische Tiefstständeeim Tarif erreicht werden.
Nein, das war anders.
nsere Pläne sind in der Tat finanziert. Herr Kollegeerhardt, Ihre Pläne waren damals nicht finanziert.
as wussten Sie auch. Auch Sie hätten stufenweise vor-ehen müssen. Das wusste jeder, der sich mit der Mate-ie auskennt.Verhindern Sie doch nicht, dass die Steuerzahler iner Bundesrepublik Deutschland – Arbeitnehmer, Fami-ien mit Kindern und der Mittelstand – so kräftig entlas-et werden, dass der Aufschwung wirklich Wind unterie Flügel bekommt!
enn die Union wirklich eine Steuersenkung will, dannollte sie jetzt endlich Klarheit schaffen und möglichstchnell und verbindlich ihre Zustimmung zum Vorziehener letzten Steuerreformstufe ankündigen.
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Joachim PoßIn den letzten Tagen passiert allerdings das genaueGegenteil. Äußerungen von Frau Merkel, Herrn Merzund Herrn Koch verdichten die Anzeichen dafür, dassdie Union die Entlastung von Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern, Familien und Mittelstand um 22 Milliar-den Euro verhindern will. Das wollen Sie verhindern.Das muss sich bei den Menschen noch stärker herum-sprechen.
Ein Beleg dafür ist, dass die Begründungen Ihrer Ableh-nung täglich wechseln. Ich könnte Ihnen, wenn ich dieZeit hätte, zehn verschiedene Versionen und Variantenaufzählen.Ich kann nur einen Grund dafür erkennen: Aus reinerParteitaktik wollen Sie verhindern, dass Deutschlandzum 1. Januar 2004, also in 34 Tagen, ein gutes Stückvorankommt. Ich wiederhole: Das ist politisch und öko-nomisch verantwortungslos.
Ihnen ist offensichtlich gleichgültig, welchen Vertrau-ensschaden Sie damit anrichten.Unmittelbar nachdem wir im Sommer zu Ihrem Ent-setzen das Vorziehen der Steuerentlastung 2005 be-schlossen hatten, wurde gemäkelt, es gebe nicht genü-gend Gegenfinanzierungsmaßnahmen. Dann kam dieIdee, dass der Verschuldungsanteil an der Finanzierungeinen bestimmten Wert nicht überschreiten dürfe. Unab-hängig davon, dass Sie bisher jeglichen Konsolidie-rungsvorschlag, den wir gemacht haben, in Bausch undBogen abgelehnt haben: Wer mit dem Vorziehen derSteuerreform einen wirtschaftlichen Impuls geben will,der darf sie gar nicht vollständig gegenfinanzieren. FrauMerkel, das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“, vondem Sie dem Publikum in der Bundesrepublik Deutsch-land seit Monaten erzählen, ist wirtschaftlich unsinnig.
Wenn Sie in den letzten Tagen Ihre Zustimmung zurSteuerentlastung verstärkt an Änderungen im Arbeits-marktrecht koppeln und behaupten, das Vorziehen derSteuerreform könne seine Wirkung nur entfalten, wennArbeitnehmerrechte abgebaut würden, dann ist das nichtnur eine taktisch motivierte, unsittliche Verknüpfung,sondern auch ökonomischer Unsinn. Wie durch einengravierenden Abbau von Kündigungsschutz und Tarifau-tonomie, wie Sie ihn fordern, bei den Menschen das fürden Aufschwung so notwendige Vertrauen entstehensoll, das weiß der Himmel. Hier auf Erden weiß das kei-ner.
Ein Verzicht auf das Vorziehen der Steuerreform wäreverheerend für das Konsum- und Investitionsklima unddamit für den dringend nötigen Wachstumsanstieg inDeutschland.RgefJdwnpducwnlaDwsDdvSWdhDadRwdteWsgkD
Hans Eichel hat am Montag und Dienstag dieser Wo-he etwas erreicht, was für Deutschland richtig undichtig ist: Er hat es geschafft, die große Mehrheit sei-er europäischen Kollegen dazu zu bewegen, Deutsch-nd ökonomisch vernünftige Empfehlungen zu geben.
iese Empfehlungen werden die wirtschaftliche Ent-icklung in Deutschland und damit in ganz Europa ver-tärken.
iese Empfehlungen sind – entgegen Ihrer Legendenbil-ung, Herr Thiele –
oll und ganz mit dem Sinn und Inhalt des europäischentabilitäts- und Wachstumspaktes vereinbar.
Herr Stoiber hat den europäischen Stabilitäts- undachstumspakt für tot erklärt. Herr Waigel, der sich iner Sache etwas besser auskennt, hat das Gegenteil be-auptet.
ass Herr Stoiber so etwas sagt – übrigens sagen dasuch andere –, macht deutlich, wie wenig er davon hält,ass einzelne Mitgliedsländer berechtigte Interessen imahmen der europäischen Entscheidungsspielräumeahrnehmen. Wenn es um Bayern geht, hält er es anders,ann interessiert ihn Europa nicht mehr. Das ist der Un-rschied.
enn es um die Interessen ganz Deutschlands geht, dannoll Deutschland diese nicht wahrnehmen. Das soll nurelten, wenn es um bayerische Interessen geht. Darausann man keinen politischen Gesamtanspruch ableiten.as ist das Gerede eines Provinzfürsten und nicht mehr.
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Joachim PoßWer sagt – ich komme damit noch einmal auf Sie zusprechen, Herr Kollege Carstens –, wir hätten uns derKommission beugen müssen, und wer eine zusätzlicheKonsolidierung von 6 Milliarden Euro fordert –, dieshätte nur durch Einschnitte im sozialen Bereich und bzw.oder durch Kürzungen bei Investitionen erreicht werdenkönnen –, riskiert bewusst und sehenden Auges die nö-tige wirtschaftliche Erholung in unserem Lande. Dashätte zu einer Vollbremsung führen können. Deswegenwar es richtig, wie Hans Eichel in Brüssel verhandelthat.
Diese Vorgehensweise lag schließlich auch im Inte-resse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes selbst; denneine andere Vorgehensweise hätte dazu geführt, dass wirdie Defizitgrenze wahrscheinlich noch mehr verfehlenwürden.Die hinter uns liegenden Haushaltsberatungen habenwieder einmal gezeigt, dass die Opposition keine kon-struktive Haltung zu den von der Regierungskoalitionvorgelegten Strukturreformen und den Maßnahmen zurStabilisierung der öffentlichen Finanzen eingenommenhat:
Sie lehnen die Arbeitsmarktreform ab. Sie lehnen dasVorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005auf 2004 ab. Sie lehnen – dieser Punkt ist für die Bürge-rinnen und Bürger in diesem Land besonders wichtig –die nötige und überfällige Verstetigung der Kommunal-finanzen ab. Die Kommunen brauchen endlich sicherePerspektiven – das betone ich –, um investieren zu kön-nen und damit den Mittelstand in den Städten zu stärken.
Sie verhindern aus reiner Parteitaktik, dass diese Per-spektiven entstehen. Damit schaden Sie den Bürgerinnenund Bürgern und ihrer Lebensqualität in unseren Städtenund Kommunen. Das muss sich noch viel weiter herum-sprechen.
Frau Merkel hat in ihrer Rede am Mittwoch gesagt,sie würde es „anders“ und „besser“ machen. Liebe FrauMerkel, wie genau Sie es anders oder besser machenwürden, haben wir während der Beratungen in der gan-zen Woche nicht erfahren.
Es besteht angesichts der Situation, in der sich Deutsch-land gegenwärtig befindet, für alle die Pflicht, dafür zusorgen, dass Kompromisse gefunden werden. Diese Ver-pflichtung zum politischen Kompromiss abzustreiten istangesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschlandabenteuerlich;
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Wenn Sie den im Grundgesetz – dieses wollen wirritisch, aber nicht in der Substanz durchleuchten –, nie-ergelegten föderativen Gedanken ernst nehmen, dannönnen Sie die Position, die Sie auch heute Nacht mit Ih-en Ministerpräsidenten eingenommen haben, nichturchhalten. Das ist meine herzliche Bitte, Frau Merkel.enken Sie darüber noch einmal etwas intensiver nach.
Wir leugnen nicht, dass mit dem Bundeshaus-alt 2004 schwierige Probleme zu lösen waren. Ichinde, dass in den parlamentarischen Beratungen seitnfang September – das war ja auch in den Koalitions-raktionen nicht einfach – insgesamt eine gute Balancewischen nötiger Konsolidierung und wirtschaftlichertabilisierung gefunden wurde. Leider haben die Bera-ungen im Haushaltsausschuss ohne aktive Beteiligunger Unionsfraktion stattgefunden. Offensichtlich ist hierine ganze Gruppe von Bundestagsabgeordneten vor ih-em Amt und der damit verbundenen Verantwortung ge-lüchtet.
mso mehr Dank gebührt den Haushältern der SPD, desündnisses 90/Die Grünen und – bezogen auf ihre Betei-gung und nicht auf den Inhalt der Vorschläge – derDP.
en Dank an Herrn Carstens konnte ich schon ausspre-hen.Die nächsten Wochen sind entscheidend für Deutsch-nd. Ich hoffe, dass nach dem Bundesparteitag der CDUu Beginn der nächsten Woche die Vorsitzende derDU, Frau Dr. Merkel,
ndlich den persönlichen Mut aufbringt, dafür zu sor-en, dass ihre Partei eine konstruktive und einheitliche
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Joachim PoßHaltung gegenüber den im Vermittlungsausschuss vor-liegenden Gesetzen einnimmt.
Frau Merkel, geben Sie den Scharfmachern in IhrenReihen nicht nach! Handeln Sie endlich im Interesse derMenschen in unserem Lande!
Ich erteile Kollegen Jürgen Koppelin, FDP-Fraktion,
das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ZuBeginn meiner Ausführungen möchte ich den Mitarbei-terinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses, denMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen undausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern in unseren Abgeordnetenbüros, die sehr viele Über-stunden haben machen müssen, meinen herzlichen Danksagen.
Es war ja – das sage ich jetzt natürlich aus Sicht derFDP – für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichteinfach, an diesem Haushalt mitzuarbeiten, da sie dochgenau gesehen haben, dass er verfassungswidrig ist.
Kollege Poß, nur eine Bemerkung zu Ihnen: Ich findees immer toll, wenn Sie sich hier hinstellen und erzählen,wie es im Haushaltsausschuss gewesen ist und wer wasgemacht hat. Wären Sie doch nur da gewesen und hättensich an der Diskussion beteiligt.
– Sie haben zugerufen, er sei da gewesen. Das stimmt.Er war am letzten Tag da, weil er wusste, dass es zumAbschluss noch etwas zu trinken gibt. Ansonsten war eraber nicht da.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende der De-batte um den Bundeshaushalt 2004 in dieser Wochemuss festgestellt werden: Die Koalition hat die Chancenzur Verbesserung des Haushalts 2004 in dieser Wochenicht genutzt. Damit werden wir heute wahrscheinlicherleben, dass die rot-grüne Mehrheit einen Bundeshaus-halt beschließt, der – das weiß sie übrigens selbst – ver-fassungswidrig sein wird. Das Ziel der Konsolidierungwird verfehlt, die geplante Neuverschuldung überschrei-tB2BrhbdzmMKrcaaFhgtvaizk3ghztiKddftnrSSDsSsejDbDSdds
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So muss ich hinsichtlich der vorgezogenen Steuerre-formstufe feststellen, Herr Bundesfinanzminister: Siesind in dieser Situation nichts anderes als ein Bankrot-teur. – Ich sehe, wie Minister Clement zusammenzuckt.Herr Clement, ich befinde mich in bester Gesellschaft,wenn ich diesen Bundesfinanzminister als Bankrotteurbezeichne. Ich darf einmal den früheren Obmann derSPD im Haushaltsausschuss, Karl Diller – heute ist erParlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzminis-terium –, aus der Haushaltsdebatte am 25. November1979 zitieren:
Ein Finanzminister will eine Steuersenkung mitSchulden finanzieren … Das ist eine Finanzinnova-tion, wie sie nur Bankrotteuren einfällt …Das waren die Worte von Karl Diller.
Wir als Freie Demokraten setzen weiterhin auf Kür-zungen der Subventionen. Rot-Grün dagegen setzt aufSubventionen, wie die Zusage des Bundeskanzlers beider Steinkohleförderung zeigt. Bis zum Jahr 2012 sollendie Subventionen bei der Steinkohle um 15,8 MilliardenEuro noch einmal kräftig erhöht werden.
Diese Zusage ist unverantwortlich.
Kollege Koppelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Schöler?
Ich will nur noch diesen Punkt zu Ende führen. Dann
kann er seine Frage stellen.
Ein Wort zu den Grünen. Viele Leute sind der An-
sicht, die Grünen seien umgefallen, weil sie unserem
Antrag auf Kürzung der Steinkohlesubventionen nicht
zugestimmt haben.
Ich muss dazu sagen: Die Grünen sind nicht umgefallen;
das kann ich bestätigen. Man kann schließlich nur um-
fallen, wenn man vorher für irgendetwas gestanden hat.
Die Grünen stehen für gar nichts mehr.
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ch stelle Ihnen diese Rede gern zur Verfügung. Sie istirklich lesenswert. Sie wären wahrscheinlich froh,enn Sie heute die Probleme hätten – in der damaligenoalition hatten auch wir unsere Probleme bei unserenaushaltsberatungen –, die er zu dieser Zeit aufgezeigtat.Ich kann festhalten: Nach fünfjähriger Regierungspo-itik von Rot-Grün suchen Sie die Schuld nur noch beinderen. Entweder ist es die schwierige Wirtschaftslageder der Irakkrieg. Wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt,ann hat die Opposition die Schuld. Den Scherbenhau-en in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat nicht alleinans Eichel zu vertreten, sondern auch der Bundeskanz-er, denn er bestimmt nach dem Grundgesetz die Richtli-ien der Politik.
Die Haushaltspläne der rot-grünen Koalition zeichnenich erstens durch einen dauerhaften Konflikt mit demrundgesetz – auf den Verstoß nach Art. 115 des Grund-esetzes habe ich schon hingewiesen –, zweitens durchie Explosion bei den Schulden, drittens durch die Unfä-igkeit, bei Subventionen und Zuwendungen zu kürzen,iertens durch die Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit,ünftens durch den Zusammenbruch der mittelfristigeninanzplanung und sechstens – das ist das Aller-chlimmste – durch eine Lastenverschiebung in die Zu-unft aus. Das heißt, die Zeche dieser Politik von Rot-rün zahlen zukünftige Generationen. Waren Sie esicht, Herr Bundesfinanzminister, der davon gesprochenat, man müsse die Haushalte konsolidieren? Sie habenon Generationengerechtigkeit gesprochen. Was ist da-on übrig geblieben? Sie täuschen mit diesem Haushaltieder einmal die Bevölkerung und setzen Ihre Geister-ahrt in der Haushaltspolitik fort.Mit dem Haushalt 2004 wird die Politik des Verstoßesegen die Maastricht-Kriterien fortgesetzt. Sie versto-en gegen einen völkerrechtlichen Vertrag. Mein Frakti-nsvorsitzender Wolfgang Gerhardt hat verschiedent-ich in dieser Woche darauf aufmerksam gemacht. Dasanze hat nach unserer Auffassung eine völlig neueualität, weil Sie das vorsätzlich tun. Das ist nicht
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7044 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003
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Jürgen Koppelinetwas, was Sie nicht einplanen konnten, nein, Sie han-deln vorsätzlich.Sie gefährden durch die Neuverschuldung inDeutschland auch die Währungsstabilität, was un-glaublich negative Auswirkungen auf unseren Geldwerthat. Damit, Herr Bundesfinanzminister, laden Sie – da-rüber sollten Sie nachdenken – eine schwere Schuld aufsich. Alle Parteien waren sich immer darüber einig, dassdie Währungsstabilität bei uns erste Priorität habenmuss. Sie gefährden mit dem Haushalt 2004 die Wäh-rungsstabilität.
Wir brauchen in unserem Land eine Aufbruchstim-mung und einen Neuanfang. Die rot-grüne Koalition istdazu nicht in der Lage, denn diese Koalition hat nur einZiel. Dieses Ziel heißt: Erst einmal über die Rundenkommen. Nichts anderes machen Sie. Das haben Sie inden Haushaltsberatungen gezeigt.Wir haben Sie zu Beginn der Haushaltsberatungen indieser Woche aufgefordert, den Haushaltsentwurf 2004zurückzuziehen und die Ergebnisse des Vermittlungsaus-schusses in den Haushalt einfließen zu lassen. Sie habendas abgelehnt. Erstaunlicherweise – das sage ich inRichtung der Grünen, weil von ihnen Vorwürfe kamen,wir würden auf den Vermittlungsausschuss schauen –haben Sie in Ihren Reden ständig davon gesprochen,dass wir doch zusammen im Vermittlungsausschuss die-ses und jenes regeln sollten. Sie haben an uns appelliert,waren aber nicht bereit, Ihren Haushalt zurückzuziehen.Deshalb sage ich Ihnen: Sie mögen Ihren Haushaltheute beschließen, aber wir werden den Haushalt 2004sehr schnell wieder auf der Tagesordnung finden. Dannmöchte ich hören, was Sie dazu sagen werden. Wahr-scheinlich werden Sie wieder sagen, Sie hätten das allesnicht ahnen können und hätten nichts gewusst. Sie warenaber nicht bereit, auf die Opposition zu hören. Diese Re-gierung löst keine Probleme, diese Regierung ist dasProblem.
Der Bundeshaushalt 2004 ist verfassungswidrig. Siekönnen von der Fraktion der Freien DemokratischenPartei nicht erwarten
– Herr Müntefering, Sie sollten sich das merken, dennSie nehmen heute an einem Verfassungsbruch teil –,
dass sie sich an einem Verfassungsbruch beteiligt.Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ich erteile das Wort Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.GgudSustgbMMsnmgnzhPdlgkhbtrnVswusAzMlhW
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-en! Als Erstes möchte auch ich für unsere Fraktion undnsere Haushälterinnen und Haushälter allen Mitglie-ern des Haushaltsausschusses danken, besonders denprechern
nd vor allem auch unserem verehrten Vorsitzenden, derehr ausgleichend und geduldig, charmant und optimis-isch diese wirklich schwierigen Haushaltsberatungeneleitet hat. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitar-eitern des Hauses, aber auch den Mitarbeiterinnen unditarbeitern der Fraktionen, des BMF – nicht nur denitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Spitzenebene,ondern auch denen auf den unteren Etagen – und last,ot least dem Rechnungshof. Ich glaube, alle haben dies-al harte Arbeit geleistet und das Ihre beigetragen.
Ich möchte als Zweites auf die ironischen Bemerkun-en des Kollegen Koppelin hin deutlich sagen, dass esicht darum geht, die Schwierigkeiten dieses Haushaltsu verschweigen. Wir wissen sehr wohl, dass der Haus-alt nach wie vor große Risiken birgt. Wir haben dasroblem – und das ist nicht erst heute entstanden –, dassie Staatsausgaben und die Anforderungen an die sozia-en Sicherungssysteme in den letzten Jahren schnellerewachsen sind als die Wirtschaftskraft und die Steuer-raft. Das ist ein großes Problem, das man nicht voneute auf morgen lösen kann, woran wir aber intensiv ar-eiten. Ich behaupte allen Risiken zum Trotz: Die Rich-ung dieser Arbeit stimmt.
Es ist offensichtlich, dass wir die Maastricht-Krite-ien wiederum nicht einhalten können. Wir tun dies abericht aus Gleichgültigkeit und Besserwisserei oder auserschwendungssucht. Wir werden weiterhin und ver-tärkt daran arbeiten, dass wir den schweren Tanker, denir als Erbe übernommen haben, gewendet bekommennd in neues Fahrwasser geleiten. Das ist eine sehrchwierige Aufgabe. Ich wünsche mir, dass Sie dieseufgabe konstruktiv begleiten, statt immer nur herum-umeckern.
Dritter Punkt. Ja, wir müssen in diesem Haushaltaßnahmen zur Abwendung der Störung des wirtschaft-ichen Gleichgewichts ergreifen. Das ist notwendig; dasaben wir intensiv beraten.
ir sehen dazu keine Alternative.
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Franziska Eichstädt-BohligHaushaltskonsolidierung einerseits und behutsame, abertrotzdem klare Strukturreformen in den sozialen Siche-rungssystemen andererseits, Aktivierung und Stärkungder Wirtschaftskraft in unserem Land sowie Schaffungund Sicherung von Arbeitsplätzen – wir wollen diesendrei Aufgaben gleichermaßen gerecht werden. Wir kön-nen nicht nur sparen, sondern müssen ein Gleichgewichtzwischen diesen Elementen schaffen. Wir hoffen, dassdas im nächsten Jahr auch seine Früchte trägt.Ich war schon sehr enttäuscht, dass sich die CDU/CSU, anders als die FDP, ihrer Mitverantwortung – ge-rade auch in dieser Woche – nicht gestellt hat. Es hatmich schon fast bedrückt, wie Sie die Woche mit demMaastricht-Ruf begonnen haben und wie dann IhreFachpolitiker in allen Sitzungen, an denen ich teilge-nommen habe, ihrerseits Forderungen gestellt haben, alswüssten sie immer noch nicht – –
– Doch, Herr Kollege Austermann. Sie haben anschei-nend nicht zugehört.
Ich erinnere daran, wie Frau Kollegin Eichhorn Fami-liengeld für einkommensstarke Haushalte gefordert hat.Ich erinnere daran, dass Ihre Kollegen bei der Eigen-heimzulage, bei der Entfernungspauschale und beimAgrardiesel nicht bereit waren, die notwendigen Ein-schnitte mitzutragen. Stattdessen erliegen Sie immerwieder und immer noch der Illusion, wir befänden uns ineiner Phase, in der man Verteilungspolitik aus dem Füll-horn machen kann. Genau das ist das Problem dieserWoche gewesen. Ich bedauere, dass Sie das nicht be-merkt haben – alle anderen haben es bemerkt. Sie kön-nen das in den Protokollen nachlesen.
Darum erscheint mir das Wichtigste eine Botschaftfür die Zeit zu sein, die nach heute folgt. Wir wissen,dass wir alle – alle Parteien – in einem Boot sitzen. Bisheute rudern wir in unterschiedliche Richtungen und be-kommen das Boot daher nicht in neues Fahrwasser. Daskönnen wir uns im Interesse unseres eigenen Landesnicht leisten. Von daher fordere ich alle Beteiligten auf,ihre Kraft im Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen,dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, nichtkonterkariert und wieder umgekehrt wird, sondern dasswir diese Richtung entschlossen beibehalten. Umso eherkönnen wir die Probleme, die unser Land hat, lösen.Wir brauchen eine Schlankheitskur. Wir sollten nichtdarum herumzureden; wir können nicht mehr die Vertei-lungspolitik machen, die viele auf der fachpolitischenEbene immer noch wünschen.
DikmkehsAbrsEdaskIgftPaszdWirastkasfzemdrSa
ch muss schon sagen, dass mich dies irritiert hat. Ichlaube, Sie haben diese Pflicht. Der Wählerwille hat da-ür gesorgt, dass alle ihren Teil der Verantwortung in un-erschiedlicher Form haben. Insofern haben Sie dieflicht, diesen Kompromiss zu suchen. Das umfasstuch die Pflicht, die richtige Richtung einzuschlagen,tatt die von uns vorgegebenen Ziele zu konterkarieren.
An der Gesundheitsreform haben Sie – im Gegensatzur FDP, die sich um ihrer Klientel willen davor ge-rückt hat – bereits konstruktiv mitgearbeitet.
as auch immer im Einzelnen kritisiert werden kann, sost doch ein Kompromiss zustande gekommen, der unse-em Land und der Gesundheitspolitik zugute kommt,uch wenn manche Punkte, die verabredet und beschlos-en wurden, als hart empfunden werden.Ich betone noch einmal: Wir wollen die Steuerentlas-ung, weil sie wichtig für unsere Bürger und die Stär-ung der Wirtschaftskraft ist. Sie ist unter anderem aberuch deshalb wichtig – in dieser Frage sollten wir ehrlichein –, um die Zumutungen, die wir durch andere Re-ormprojekte der Gesellschaft aufbürden, ein Stück weitu kompensieren.Von daher geht es um eine Steuerreform und Steuer-ntlastung mit Augenmaß. Auch das betone ich, weil esich etwas irritiert hat, dass Herr Merz in dieser Phase, iner wir versuchen, Schritt für Schritt die Reformen vo-anzubringen, den Bürgern ein Bonbon in Form einesteuerkonzeptes anbietet, das angeblich viel einfacher seils das bestehende Steuersystem, indem die Steuersätze
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7046 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003
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Franziska Eichstädt-Bohligauf 12 Prozent, 24 Prozent und 36 Prozent gesenkt wer-den könnten.
Vereinfachungen sind durchaus zu bejahen. Wenn Siebereit sind, den notwendigen Subventionsabbau mitzu-tragen, dann machen Sie heute mit, statt anzukündigen,dass Sie den Reformmaßnahmen nur so weit zustimmen,wie sie dem Koch-Steinbrück-Konzept entsprechen, undden Subventionsabbau mit dem Verweis auf eine spätere,weitere Steuergeschenke versprechende Steuerreform zuverschieben. Das ist nicht solide. Wir brauchen hier undheute einen umfassenden Subventionsabbau. Ich fordereSie auf, ihn nicht zu verschieben und den Bürgern eineheile Welt zu versprechen.
Das wäre reine parteipolitische Taktik.
– Ich fand das damals auch nicht korrekt. Es hätte unse-rem Land besser getan, wenn wir eine Steuerreformschon früher durchgeführt hätten. In dieser Frage solltenwir auch unsererseits ehrlich sein.
Insofern bitte ich Sie, die Einstellung, die Ihre Fachpo-litiker in diesen Tagen so deutlich gemacht haben, in denBeratungen des Vermittlungsausschusses zu revidieren.Es geht nicht an, dass Sie auf der einen Seite den Subven-tionsabbau blockieren und bremsen, aber auf der anderenSeite mit dem Hinweis auf Maastricht Panik schüren. Esgeht auch nicht an, dass Sie den Bürgern zusätzliche, völ-lig utopische Steuergeschenke versprechen, ohne zu er-klären, ob und wann und unter welchen Bedingungen Siedie anstehenden Steuersenkungen mittragen wollen.Ich möchte auf die wichtigsten Punkte hinweisen, diemeiner Meinung nach zur Diskussion stehen und zu de-nen Sie eine Position beziehen müssen. Wir haben Maß-nahmen zum Subventionsabbau und ein Einsparpaketmit einem Volumen von 14 Milliarden Euro vorgelegt.Dazu gehören vor allem Einsparungen im öffentlichenDienst, die von allen Seiten mitgetragen werden. Dashalte ich für richtig. Ich meine, wir müssten an dieserStelle auf Bundesebene noch weitergehen, beispiels-weise hinsichtlich der Wochenarbeitszeit.Ein weiteres Reformpaket hat eine größere Steuerehr-lichkeit zum Ziel. Auch wenn wir nicht wissen, ob wirdas Vorhaben im vorgesehenen Umfang umsetzen kön-nen, halte ich es für einen wichtigen Schritt und hoffe,dass Sie es auch im Zusammenhang mit der Abgeltung-steuer konstruktiv unterstützen.Ich nenne noch einmal die konkreten Punkte, bei de-nen Ihre Blockade am stärksten ist. Der umfassende Ab-bau der Eigenheimzulage ist sowohl finanzpolitisch alsauch haushaltspolitisch notwendig. Sie ist aber auch des-halb notwendig, weil die Kommunen nicht mehr in derLbbnEbhwIssaISzwKWrKli2bdnBdsnEbvgJdfdgssfSu
ch fordere Sie auf, sich daran zu beteiligen und diesenubventionsabbau mitzutragen.Lassen Sie mich noch einen letzten Satz
um Koch/Steinbrück-Konzept sagen. Im Prinzip sindir der Ansicht, dass 1,2 Milliarden Euro im Rahmen desoch/Steinbrück-Konzepts eingespart werden müssen.ir fordern Sie auf, dies zu unterstützen, und hoffen da-auf. Aber ich spreche auch einen kritischen Punkt an: Dasoch Steinbrück-Konzept, das in drei Jahren 15,8 Mil-arden Euro bringen soll, zeigt eine Schieflage, weil7 Prozent dieses Betrages von Schiene und ÖPNV er-racht werden sollen: Regionalisierungsmittel, Gemein-everkehrsfinanzierungsgesetz und Schieneninvestitio-en. Ich fordere die Beteiligten auf, in Bezug auf dieseereiche sehr vorsichtig zu sein,
enn wir können angesichts der aktuellen Probleme un-ere derzeitigen Leistungen in der Verkehrspolitik nichtoch weiter schwächen; wir haben in Bezug auf deninzelplan 12 genug Probleme.Ich komme zum Schluss. Erstens stehen harte Aufga-en für den Vermittlungsausschuss an. Es muss weiterorangehen. Zweitens werden wir unsere Anstrengun-en, den Maastricht-Vertrag einzuhalten, im nächstenahr verstärken. Wir hoffen, dass wir alle gemeinsam unsarum bemühen werden. Drittens müssen wir unsere Re-ormen weitertreiben, gerade die Strukturreformen inen sozialen Sicherungssystemen. Wir brauchen ein auf-rund reduzierter Schulden handlungsfähiges Staatswe-en. Aus meiner Sicht ist das eine ganz wichtige Voraus-etzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung undür den Wohlstand in unserem Land. Es geht darum, dentaat und seine Handlungsfähigkeit nicht zu reduzierennd kaputtzumachen.Danke schön.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7047
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Ich erteile das Wort Kollegen Laurenz Meyer, CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war
schon ein Ereignis, Herr Poß, Sie hier als Hobbyökono-
men zu hören. Jetzt einmal ganz ernst gefragt: Schließen
Sie sich eigentlich tagsüber im Büro ein oder sprechen
Sie gelegentlich noch mit den Menschen draußen, um zu
hören, wie die Stimmungslage im Volk ist?
Das betrifft auch den Sachverständigenrat. Sie sollten
dafür sorgen, dass er nicht mehr beauftragt wird, Gut-
achten zu erstellen; denn Sie lesen sie nicht, geschweige
denn, dass Sie beachteten, was darin steht. Sie nehmen
das überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie sollten sich wirk-
lich zunächst mit den Fakten beschäftigen, bevor Sie
hier ein Bild der Wirtschaftslage zeichnen.
Die Fakten sind: Wir haben heute in Deutschland die
nach dem Krieg höchste Abgabenlast von 55 Prozent.
Erstmals nach dem Krieg beträgt die Neuverschuldung
über mehrere Jahre hinweg mehr als 3 Prozent.
– Sie fühlen sich offensichtlich schon wieder getroffen.
Sie wollen sich die Fakten noch nicht einmal anhören.
Wir haben das höchste Maß an Schwarzarbeit, so
hoch, wie wir es noch nie gehabt haben. Das sind inzwi-
schen 16 Prozent; das entspricht 6 Millionen Arbeits-
plätzen in Deutschland. Diese Steigerungsraten haben
Sie in den letzten Jahren verursacht.
Sie haben die meisten Unternehmenspleiten herbeige-
führt; so viele haben wir noch nie gehabt. Sie haben das
Rentenversicherungssystem und die Gesundheitssys-
teme innerhalb kürzester Zeit vor die Wand gefahren.
Dies ist die Wirklichkeit in Deutschland.
Frau Eichstädt-Bohlig, so euphemistisch, wie Sie es
getan haben, kann man nicht von „Risiken“ sprechen.
Dieser Haushalt ist bewusst auf Unwahrheiten gegrün-
det.
Wenn Mitgliedern der Regierung der Pinocchio-Preis
vergeben würde, dann hätte Herr Eichel eine so lange
Nase, dass er hier nicht mehr durch die Tür käme.
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ier wird ein einziges unseriöses, unsolides Gedanken-
ebäude aufgezeigt.
Herr Eichel, weswegen mussten Sie denn in Brüssel
o auftreten? Ganz einfach deshalb, weil Deutschland in-
wischen in einer Lage ist, wie es allenfalls Griechen-
and vor der Einführung des Euro war. Deutschland
ürde bei den derzeitigen Zahlen nicht einmal in die
uro-Gemeinschaft aufgenommen werden.
as ist die Wahrheit. Das ist gerade für uns beschämend,
enn man an Helmut Kohl und Theo Waigel denkt, die
ich hier über lange Jahre um diese Zusammenführung
nerhalb Europas bemüht haben. Sie schmeißen das mit
inem einzigen Schlag um. Aus rein innenpolitisch-tak-
schen Gründen wird zerstört, was über Jahre aufgebaut
orden ist. Das ist die Wahrheit, die sich in dieser Wo-
he zeigt.
Wie die kleinen Länder Europas das bewerten, kann
an an dem ablesen, was der polnische Ministerpräsi-
ent Miller gestern gesagt hat – ich zitiere mit Genehmi-
ung des Präsidenten wörtlich –:
Das, was gestern passiert ist, ist bemerkenswert und
gleichzeitig sehr beunruhigend. Es hat sich gezeigt,
dass für Frankreich und Deutschland die Prinzipien
des Stabilitätspakts nicht gelten müssen. Dieses Si-
gnal verursacht den Eindruck, dass es Gleiche und
Gleichere gibt und dass unterschiedliche Maßstäbe
angelegt werden.
as, was geschehen ist, ist eine Abkehr von der Politik,
ie wir über lange Jahre betrieben haben. Die polnischen
eitungen haben deshalb gestern schon gejubelt; denn
ngesichts des deutschen und des französischen Verhal-
ens gehen sie davon aus, dass auch gegen Polen, dessen
efizit im nächsten Jahr bei 5,9 Prozent liegen wird,
eine Sanktionen verhängt werden. Das ist der Beginn
essen, was auf uns zukommt. Diese Entwicklung haben
ie wegen kurzfristiger innenpolitischer und taktischer
orteile verursacht. Sie haben kein Geschichtsbewusst-
ein.
Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
ollegin Eichstädt-Bohlig?
Von mir aus.
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Danke. Das ist sehr gnädig.Herr Kollege Meyer, da Sie gerade geklagt haben,dass wir die Maastricht-Kriterien nicht ernst genug näh-men
und dass wir zu euphemistisch seien, möchte ich Sie fra-gen, wo Ihr Antrag ist, in dem steht, dass Sie weitere6 Milliarden Euro einsparen wollen. Welche Inhalte ha-ben denn Ihre bisherigen Anträge? Sie können hier nichtandauernd nur Forderungen stellen. Machen Sie Nägelmit Köpfen und sagen Sie endlich, wo Sie einsparenwollen.
Frau Eichstädt-Bohlig, ganz im Ernst, was wollen Sieangesichts der vorhandenen Haushaltsrisiken in Höhevon mehr als 20 Milliarden Euro – ich spreche ganz be-wusst von einem Lügengebäude – mit Einsparungen inHöhe von 6 Milliarden Euro anfangen? Das ist doch garnicht die Größenordnung, über die wir im Moment re-den.
Die einzige Lösung, um zu seriösen Zahlen zu kommen,ist: Die Regierung muss weg.
Machen Sie sich nichts vor: Die Menschen werdenenttäuscht. Was glauben Sie – das sage ich ausdrücklichan die Adresse des Bundeswirtschaftsministers, der daseigentlich einsehen müsste –, welche psychologischenFolgen Ihre Politik für das künftige wirtschaftliche Ver-halten der Menschen hat, denen vor der Einführung desEuro versichert worden ist, dass die neue Währung ge-nauso stark sein werde wie die D-Mark?
Diesen Kurs verfolgen Sie aber auch innenpolitisch.Auf dem Parteitag der SPD wurden die Bevölkerung unddie Wirtschaft aufgerufen, optimistischer zu sein undmehr Geld auszugeben und zu investieren. Im gleichenAtemzug werden aber die Erhöhung der Erbschaftsteuersowie die Einführung einer Bürgerversicherung und ei-ner Ausbildungsplatzabgabe – die Grünen wollen sogardie Vermögensteuer wieder einführen – beschlossen, nurum die Parteitagsdelegierten ruhig zu stellen. Die Erhö-hung der Erbschaftsteuer mag ja ihre Delegierten beruhi-gen. Aber das Einzige, was dies bewirkt, ist, dass in Zü-rich die Sektkorken knallen, weil noch mehr Kapital undAddiwTrdlMMISrwWshnamssPßwsn–slDevwwsngrDJ
Selbst Herr Poß sollte das zur Kenntnis nehmen. Sieollten Herrn Clement in seiner Argumentation gelegent-ich helfen, statt hier herumzumaulen.
amit würden Sie zumindest innerparteilich manchmalin gutes Werk tun und es würde bei Ihnen nicht ganz soiel wie zurzeit aus dem Ruder laufen.Die Arbeit dieser Regierung beweist mir, dass Volks-eisheiten doch nicht immer stimmen: Die alte Volks-eisheit „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Ver-tand“ trifft auf diese Regierung nachweislich nicht zu.
Diese Regierung verspielt durch ihre Finanzpolitik in-erhalb kürzester Zeit ihr ganzes Ansehen. Sie sprechenelegentlich davon, Sie müssten in die Zukunft investie-en. Lassen Sie sich wenigstens von den Zahlen leiten:ie Investitionen des Bundes sind in den letzten fünfahren um 4 Milliarden Euro zurückgegangen; gleich-
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Laurenz Meyer
zeitig ist der Haushalt um 20 Milliarden Euro gewach-sen. Das ist der Hintergrund, vor dem diese Debattestattfindet.Sie haben sich darüber beklagt, dass in der Bauwirt-schaft Arbeitsplätze wegfallen. Ich sage Ihnen: Mit jederMaßnahme, durch die der Konsum gestärkt und die In-vestitionsbereitschaft der Unternehmen geschwächtwird, vernichten Sie bewusst Arbeitsplätze in der Bau-wirtschaft und in den Bereichen, die davon abhängigsind.Man muss gar nicht so drastisch vorgehen wie HerrTrittin, als er zu den Menschen gesprochen hat, die ge-gen die Dosenpfandregelung demonstriert haben. SeinStaatssekretär Baake hat die Auffassung vertreten – da-rüber gibt es eidesstattliche Erklärungen –, dass der Ar-beitsplatzabbau auf diesem Gebiet bewusst herbeige-führt worden ist. Man muss sich das einmal klar machen.
Man fragt sich, wie es mit dem Amtseid der Mitgliederdieser Bundesregierung vereinbar ist, dass so etwasüberhaupt ausgesprochen wird.Im Übrigen: Hier war sicher deshalb so oft von Do-senpfand die Rede, weil – das lag mir während der gan-zen Diskussion in den letzten Tagen auf der Zunge – derBegriff „Flaschenpfand“ für diese Regierung zu anzüg-lich wäre; das wäre einfach zu nah an der Wahrheit.
Auf dem Parteitag der SPD hieß es, man stehe wegender Informationsarbeit hinsichtlich Ihrer angeblich tollenTaten so schlecht da. An Geldmangel kann das jedenfallsnicht liegen. In diesem Jahr sollen ungefähr 100 Millio-nen Euro ausschließlich für die offiziellen Werbeetatsdieser Bundesregierung ausgegeben werden. Da spre-chen Sie von Sparvorschlägen? 2004 fließen in die offi-ziellen Werbeetats dieser Bundesregierung ungefähr10 Millionen Euro mehr als noch 2002.
Sämtliche versteckte Ausgaben in diesem Haushalt sinddabei noch nicht eingerechnet. Gehen Sie noch heute mitgutem Beispiel voran und sparen Sie an dieser Stelle!In diesem Jahr tun sich das Bundespresseamt und dasBundesministerium für Gesundheit und Soziale Siche-rung besonders hervor. Deren Ausgaben für Werbung imnächsten Jahr sollen um jeweils 2 Millionen Euro erhöhtwerden. Das Haus von Herrn Eichel greift noch großzü-giger in die Kasse: Auf Kosten der Steuerzahler wird derAnzeigen- und Werbeetat dieses Ministeriums um5 Millionen Euro, das sind 120 Prozent, erhöht.
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Und da wundern wir uns darüber, dass sich Herrerster diese guten Beispiele vor Augen hält und seinentat für Öffentlichkeitsarbeit aufstockt! Nun ist erchon über eine ganze Zeit immer mal wieder durch ent-prechende Aktivitäten angeeckt. Das ging vom Gehaltber die Renovierung der Vorstandsetage und dieienstwagengeschichten bis hin zu dieser Aufstockung:erbeetat von 42 Millionen Euro und Honorar für PR-erater von 1,3 Millionen Euro! Ich war vorhin im Wirt-chaftsausschuss. Die Fachaufsicht liegt ja wohl beierrn Clement. Da kommt noch einiges an Auskunftsbe-arf auf Herrn Clement zu. Es geht darum, zu erfahren,ann eigentlich die rechtlichen Voraussetzungen dafüreschaffen worden sind, dass das wenigstens im Nach-inein vernünftig aussieht.Hier wird zusätzlich Geld für Repräsentation undpesen ausgegeben und das alles geht völlig unabhängigom Bundesrechnungshof und völlig unabhängig vonen rechtlichen Beurteilungen.
n einer Situation, in der Arbeitslose aus der Arbeitslo-enstatistik rausgemobbt werden, in einer Situation, iner viele Kürzungen beschlossen werden müssen, ist einolcher Umgang mit Geld an der Spitze moralisch ein-ach nicht zu verantworten. Das ist der eigentliche Kern-unkt und das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Wie gesagt: Herr Gerster befindet sich in guter Ge-ellschaft. Er hat sich an der Bundesregierung nur eineispiel genommen. „Schlechte Arbeit, kostspielige In-zenierung“, das ist die Devise.Für die Fraktion möchte ich noch einmal betonen,ass nach wie vor gilt, was hier von unserer Fraktions-orsitzenden, Frau Dr. Merkel, zur Steuersenkung vor-etragen worden ist, damit Sie es ganz klar wissen; dennanz offensichtlich gibt es bei Ihnen noch nicht genü-end Bereitschaft zur Bewegung in den verschiedenenereichen: Eine Steuersenkung auf Pump – das ist
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Laurenz Meyer
beschrieben und besprochen worden – wird es mit unsnicht geben. Begreifen Sie es doch endlich!
Dass man den Bürgern aus der rechten Tasche nimmt,was man ihnen zuvor in die linke Tasche gesteckt hat,wird es mit uns nicht geben. Das sollten Sie einsehenund Ihre Vorstellungen entsprechend ändern.Am Arbeitsmarkt müssen umfassende Veränderungenstattfinden, damit es dann, wenn es überhaupt wirkt,auch tatsächlich zu Neueinstellungen kommt und nichtdazu führt, dass kleine Betriebe wegen des Kündigungs-schutzes und wegen der Sozialklauseln letztlich dochkeine Mitarbeiter einstellen.
– Bei Ihren Reaktionen müssen Sie sich einfach einmalklar machen, wie Sie hier auf bestimmte Dinge reagie-ren. Für das, was ich gerade vorgetragen habe, haben Sieden Bundeskanzler am 14. März dieses Jahres noch be-jubelt. Da hat er genau dasselbe vorgetragen, was ich ge-rade vorgetragen habe.
Wir können das länger im Gedächtnis behalten als Sie.Sie sind da sehr wendig. Das führt zu dem Chaos, dasdie Leute draußen verspüren!
Kollege Meyer, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Das mache ich gern. – Weil Sie ständig Ihre Meinung
ändern und weil Sie ständig neue Thesen in den Raum
stellen, gibt niemand mehr Geld aus und kommt es zu
dem Angstsparen, das wir beobachten.
Den Versuch, durch mehr Schulden etwas abzuwen-
den oder zu verbessern, haben Sie – ich sage es noch ein-
mal – schon über Jahre gemacht. Wichtig ist jetzt, gegen
das Chaos anzugehen. Dazu gehören – das hat sich bei
Herrn Poß herausgestellt; da müsste sich etwas ändern –
mehr Ehrlichkeit,
vor allem mehr Verlässlichkeit und eine gehörige Portion
Optimismus. Was Sie hier machen, tut einem in der
Seele weh. Es wurde von Patriotismus gesprochen. Zu
sehen, wie die deutsche Wirtschaft beschädigt wird, tut
einem als Deutschen in der Seele weh.
Deshalb ist mein Fazit und unser Fazit: Diese Woche hat
wieder gezeigt, sowohl in Brüssel als auch hier: Jeder
Monat, den diese Bundesregierung länger im Amt ist, ist
ein verlorener Monat für Deutschland!
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Es war nicht nur der Tonfall – der ist ja lands-annschaftlich völlig in Ordnung und in Deutschlandehr unterschiedlich –, Herr Meyer, der uns gerade anine Büttenrede und nichts anderes erinnert hat. Mehrar das nicht.
Fangen wir einmal damit an, wie Sie sich die Wirk-ichkeiten zusammenbiegen. Einer Ihrer ersten Sätzear, wir hätten die höchste Abgabenlast nach demriege. Dieses Jahr, Herr Meyer, haben wir eine Abga-enquote von 41 Prozent. Das ist der niedrigste Werteit 1993. Das ist die Wirklichkeit, sehr verehrter Herreyer.
Ich habe nichts gegen Helmut Kohl und Theo Waigel,
ber Sie tun so, als ob sie mit den Schulden dieses Lan-es nichts zu tun hätten. Als ich Finanzminister wurde,abe ich 800 Milliarden Euro Schulden beim Bund vor-efunden. Davon stammen 650 Milliarden aus Ihrer Re-ierungszeit, aus Zeiten der Kanzlerschaft von Helmutohl.
ir haben – das ist richtig – in den letzten fünf Jahrenund 140 Milliarden Euro Schulden beim Bund gemacht.as ist viel zu viel; Herr Carstens, ich möchte darübereinen Streit. Aber Sie haben fünf Jahre vorher30 Milliarden Euro Schulden gemacht.
ir müssten noch lange regieren, um die Schulden zurreichen, die Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht ha-en; wir werden jedoch aus der Schuldenfalle heraus-ommen. So kommen Sie hier nicht durch.
Reden wir nun einmal über Europa; ein Stück weitst das nämlich tragisch. Bis 1989 war es in Ordnung undöglich, dass die Bundesrepublik Deutschland einenroßen Teil der Kosten der europäischen Einigung trug.ir müssen schließlich auch unsere eigene Geschichteedenken. Aber ebenso klar ist: Seit der Wiedervereini-
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Bundesminister Hans Eichelgung war das so nicht mehr zu machen. Auch das mussman mit aller Klarheit in Europa sagen.
Denn nach der Wiedervereinigung führen wir Jahr fürJahr einen Transfer von 4 Prozent des Bruttoinlandspro-duktes von West nach Ost durch. Das ist weitaus mehrals das, was wir für die europäische Einigung zahlen.Deshalb geht das so nicht mehr weiter.Und da wir gerade bei der Regierungszeit von HelmutKohl sind: Fragen Sie einmal bei Theo Waigel nach, wiees auf dem Gipfel von Edinburgh war, als wir Milliardenauf Milliarden draufgelegt haben, obwohl die Bundesre-publik Deutschland das gar nicht mehr konnte. Da soll-ten wir bitte sehr viel vorsichtiger sein.Ich handele erst einmal das Thema Europa ab; jetztalso zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Tatsind unsere Schulden zu hoch. Darüber gibt es überhauptkeinen Streit.
– Herr Austermann, die Vorwürfe „Verfassungsbruch“und „Vertragsbruch“ – das gilt ja auch für den Stabili-täts- und Wachstumspakt – werden mittlerweile inflatio-när gebraucht.
Dies ist, wie Sie wissen, alles falsch.
Wenn es so wäre, wären Sie schon längst in Karlsruhe.
Art. 115 Grundgesetz besagt, dass zur Abwehr der Stö-rung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Aus-nahmen zulässig sind.
Mit dem Vorziehen der Steuerreform ergreifen wir ge-eignete Maßnahmen. Sie wissen ganz genau, dass Sieüberhaupt keine Chance haben, uns an dieser Stelle Ver-fassungsbruch vorzuwerfen. Sie wären sonst längst inKarlsruhe.
Deswegen ist es nicht in Ordnung, mit solchen Vokabelnim politischen Prozess um sich zu werfen.Dasselbe gilt für den europäischen Stabilitäts- undWachstumspakt. Lassen Sie mich kurz darüber sprechen.Sie machen den Leuten, die vielleicht nicht genau wis-sen, worum es geht, Angst mit dem Hinweis auf die Sta-bilität der Währung. Das ist völlig falsch.
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ie anderen mit ihren hohen Inflationsraten profitierenavon, dass unsere so niedrig ist. Das kann nicht ange-en. Natürlich muss Brüssel auf die Staatsschuldenchauen. Die ökonomische Debatte ist allerdings völlignzureichend, wenn der Blick nicht auf das ganze kom-lexe Thema einer Volkswirtschaft gerichtet wird.Sehen wir uns die Inflation seit 1999 an: in Deutsch-and 6,8 Prozent, in Österreich 8 Prozent, in Finnland1,1 Prozent, in Spanien 15,4 Prozent, in den Niederlan-en – die immer als Musterknabe dargestellt werden –7 Prozent.
as führt angesichts der aktuellen Geldpolitik der Euro-äischen Zentralbank – keine Kritik, aber eine Feststel-ung – zu Problemen. Also müssen wir grundsätzlichuch darüber reden.Oder nehmen wir die Entwicklung der Lohnstückkos-en seit 1999: in Deutschland plus 3,7 Prozent,
n Spanien plus 16,4 Prozent, in den Niederlanden plus1 Prozent. In diesen Zahlen liegen ökonomische Pro-leme bei der Koordination der Wirtschafts- und Finanz-olitik in Europa!Herr Merz, ich fand es verwunderlich, dass Siewenn ich das richtig verstanden habe – gesagt haben,ie Kommission solle Deutschland verklagen.
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Das war Ihr Beitrag zur Patriotismusdebatte:
Wenn Sie sich mit Ihrer Position hier nicht durchsetzenkönnen, dann drängen Sie darauf, dass eine außerdeut-sche Institution die Bundesregierung bzw. die Bundes-republik verklagt. Hier wird entschieden, Herr KollegeMerz! Ich jedenfalls kämpfe dafür, dass die Haushalts-souveränität nicht nach Brüssel abgegeben wird, son-dern hier verbleibt.
Das hat aber Konsequenzen: Denn wenn die Haushalts-souveränität bei uns liegt und nicht nach Brüssel abgege-ben wird, können Sie nicht so tun, als ob Probleme inunserem föderalen System anders als gemeinsam vonBundesrat und Bundestag gelöst werden können.
Eine Gemeindefinanzreform – für die Kommunen sindim Übrigen die Länder zuständig – bringen wir nur zu-wege, wenn Bundesrat und Bundestag sich einigen.Auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalteklappt nur, wenn Bundesrat und Bundestag sich einigen.
Die Haushaltssouveränität liegt nun einmal bei den Län-derparlamenten und beim Deutschen Bundestag. Auf-grund Ihrer Mehrheit im Bundesrat tragen Sie deshalbgenauso viel Verantwortung wie wir.
Deshalb lassen Sie uns jetzt den Haushalt beschließenund sehen, wie Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen.Uns erzählen Sie: Spart noch 5 oder 6 Milliarden Euromehr, haltet euch an das, was Brüssel sagt.
Andererseits tragen Sie noch nicht einmal das mit, waswir auf den Tisch gelegt haben, was eine Mindestvoraus-setzung dafür ist, um die Brüsseler Vorgaben zu erfüllen.Herr Merz, das ist nicht in Ordnung!
– Ja, sparen, Herr Austermann. Wunderbar! Auf eigeneVorschläge haben Sie diesmal gleich verzichtet.Wir haben seit 1999 konsolidiert. Bis zur letztenHaushaltsberatung – diesmal waren Sie lieber ruhig,weil das ja alles gegen Sie verwandt werden konnte – ha-biDkSrkddkVamsGstdwnWfakmfsBfgssKGasBmB
as war Ihr Beitrag – bis zur letzten Haushaltsberatung;einen Deut anders.
o geht es nicht: zu sagen, wir müssten noch mehr spa-en, aber unser Steuervergünstigungsabbaugesetz zuonterkarieren und uns dann vorzuhalten, an den Schul-en seien wir schuld. Meine Damen und Herren, so kannas nicht weitergehen!
Heute Nachmittag tagt wieder die Föderalismus-ommission. Sie muss dafür sorgen, dass die unsäglicheerknotung der Zuständigkeiten von Bund und Ländernufgehoben wird; da sind sich alle einig. Es gibt da einenerkwürdigen Vorgang, über den wir noch reden müs-en: Herr Stoiber erklärt, ein viel geringerer Teil deresetze solle zustimmungspflichtig bleiben. Aber imelben Augenblick heißt es: Bei den zustimmungspflich-igen Gesetzen stimmen wir nur dann zu, wenn ihr beien nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen macht, wasir wollen. Schlimmer kann man den Föderalismusicht denaturieren.
as soll man von den ganzen Sprüchen „Wir wollen ent-lechten“ halten, wenn Sie ein solch taktisches Verhaltenn den Tag legen? So kann es nicht gehen.Unser Konzept ist völlig klar: Wir müssen – das isteine Frage – aus der Wachstumsschwäche herauskom-en. Nach drei Jahren können wir dann sehen, was dasür Bund, Länder, Gemeinden und soziale Sicherungs-ysteme bedeutet. Sie haben eben einen lächerlicheneitrag abgeliefert, Herr Kollege Meyer.Ich will Ihnen zu den 5 Millionen Euro für die Öf-entlichkeitsarbeit meines Hauses Folgendes sagen: Eseht darum, in dieser Republik das Bewusstsein zuchaffen – ich hoffe, dass wir uns in diesem Punkt einigind –, dass Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung keinavaliersdelikt sind, sondern dass dadurch die gesamteesellschaft geschädigt wird.
Es geht daneben um tief greifende Strukturreformenm Arbeitsmarkt, in der Rentenversicherung, im Ge-undheitswesen, bei der Handwerksordnung und beimürokratieabbau sowie um Haushaltskonsolidierung
it einem Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro fürund, Länder und Gemeinden. Das ist mehr, als beide
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Bundesminister Hans EichelStufen der Steuerreform in 2004 – vorausgesetzt, dieStufe für 2005 wird auf 2004 vorgezogen – kosten.
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.Herr Meyer, es wäre schon toll, wenn Sie den Drei-satz beherrschen würden. Auf der einen Seite erklärenSie, wir sollen beim Vorziehen der Steuerreform keineSchulden machen. Auf der anderen Seite sagen Sie, dassSie das Spiel „Linke Tasche, rechte Tasche“ nicht mit-machen. Sie wollen nicht, dass die Pendlerpauschale unddie Eigenheimzulage gekürzt wird. Trotzdem soll dieSteuerreform ohne neue Schulden vorgezogen werden.Den Dreisatz, verehrter Herr Kollege Meyer, lernt manim siebten Schuljahr. Sie müssten also wissen, dass IhrePositionen nicht zusammengehen können.
Die entscheidende Frage, die Sie sich in Bezug aufden Stabilitätspakt stellen müssen, lautet: Worum geht esökonomisch? Es geht darum, ob wir in einer Phase derStagnation, anstrengender Strukturreformen und Maß-nahmen zur Haushaltskonsolidierung deutlich mehr alsdiese 23 Milliarden Euro – es kommen noch die Kostender Gesundheitsreform und der Maßnahmen bei derRente hinzu – ersatzlos aus dem Kreislauf herausnehmensollen. Jeder Ökonom weiß – dabei ist es egal, welcheLinie er empfiehlt; es gibt sehr viele, die genau auf derLinie der Bundesregierung liegen; es gibt auch andere,sodass es zu diesem ökonomischen Streit kommt –, wiewichtig die Frage ist, ob man in einer Phase der Stagna-tion ersatzlos mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandspro-dukts auf Kosten der Nachfrage herausnehmen darf. Dasdarf man und das muss man in Zeiten des Wachstumsund des Booms. Das darf man aber nicht – davon bin ichfest überzeugt – in Zeiten der Stagnation, weil man siedamit verlängert.Sie müssen sich schon positionieren. Das wird einespannende Veranstaltung. Mit Ausreden, wir würden dasin ein Gesetz packen, das nicht zustimmungspflichtig ist,werden Sie nicht durchkommen. Der ökonomische Sach-verhalt, dass wir rigide Strukturreformen und Konsolidie-rungsmaßnahmen machen müssen, sie aber in Zeiten derStagnation nicht durch Herausnahme des Geldes aus demKreislauf finanzieren dürfen, ist für mich unbestritten.Wir müssen vielmehr die ohnehin vorgesehene Steuer-senkung um ein Jahr vorziehen. Sie werden nicht umhin-kommen, sich in dieser Frage zu positionieren.
Wir müssen noch über folgenden Punkt nachdenken.Es ist eine traurige Seite des Föderalismus, wie die Wil-lensbildungsprozesse in den Ländern ablaufen. Es kanndoch nicht sein – eigentlich können auch Sie das nichtwollen; vielleicht nur so lange, solange Sie in der Oppo-sition sind –, dass die Mehrheit des Deutschen Bundes-tMsBiinntmDVoeshnhsbnNdhBsmdgbSrtEcldwtElfdg
Ich kann ja verstehen, dass Sie unseren Vorschlägenicht bedingungslos zustimmen. Das ist alles in Ord-ung. Aber Sie müssen endlich einmal eine klare Posi-ion beziehen und sagen, was Sie wollen. Dann kannan über eine Verknüpfung mit anderen Punkten reden.iese aber müssen sachlogisch zusammengehören; daserfahren darf nicht im völligen Widerspruch zu einerrdentlichen Praxis des Föderalismus stehen, sehr ver-hrter Herr Kollege Meyer. Das wäre vernünftig.Wenn man sich die ökonomischen Verhältnisse an-ieht, dann muss man sagen, dass wir eine gute Chanceaben, in den Aufschwung zu kommen. Aber bisher istur beim Export ein Aufschwung zu verzeichnen. Wiraben eine ausgesprochene Schwäche bei den inländi-chen Investitionen und eine ausgesprochene Schwächeei der Binnennachfrage.An beiden Seiten, bei den Investitionen für die klei-en und mittleren Unternehmen genauso wie bei derachfrage der privaten Haushalte, setzt das Vorziehener Steuerreform an. Wir werden nur dann einen nach-altigen Aufschwung bekommen, wenn wir auf beideneinen stehen: auf einem starken Export und auf einemtarken Binnenmarkt. Darauf kommt es an, meine Da-en und Herren. Das ist der Sinn unseres Vorschlages anieser Stelle.
Auf der Basis des Stabilitäts- und Wachstumspakteseht es um ebendiese Fragestellung. Greifen Sie alsoitte nicht nur die Bundesregierung an, sondern greifenie dann bitte auch Jean-Claude Juncker und alle ande-en an. Laden Sie ihn doch einmal zu sich in die Bundes-agsfraktion ein!
s wäre ein großer Gewinn. Dann könnten Sie die Mär-hen von den Großen und den Kleinen nicht mehr erzäh-en. Drei der sieben Kleinen sind nämlich auf der Seiteer Großen gewesen.Insofern ist die Haltung durchaus eine Nachfrageert, übrigens auch für die Kommission. Wenn die Ver-reter von mehr als zwei Dritteln der Menschen in derurozone bzw. von mehr als 80 Prozent des Bruttoin-andsprodukts der Eurozone die Politik der Kommissionür falsch halten, ist es dann nicht auch an der Zeit, dassie Kommission einmal über ihre Politik nachdenkt? Ichlaube, schon.
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Es geht in der Tat um die Frage, ob und wie wir ausder Stagnation herauskommen und wieder Wachstumerreichen. Eine nachhaltige Konsolidierung gelingt nur,wenn beinharte Ausgabendisziplin und Wachstum zu-sammenkommen. An Letzterem hat es gefehlt. Um daweiterzukommen, machen wir die Strukturreformen, dieder Bundeskanzler am 14. März angekündigt hat. UnsereVorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Wir setzen einenWachstumsimpuls, um nicht die Stagnation zu verlän-gern. Sie haben jetzt die Verantwortung dafür, ob diesePolitik im Grundsatz durchgeht oder nicht. Es ist traurig,dass es in Deutschland immer noch nicht klar ist, ob dieAgenda, die vom Internationalen Währungsfonds als ge-nau der richtige Weg aus der Wachstumsschwäche he-raus angesehen wird
und seit Monaten auf dem Tisch liegt, umgesetzt werdenkann oder nicht. Sie versündigen sich wirklich an denMenschen in diesem Land und am Aufschwung inDeutschland.
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem
Kollegen Friedrich Merz.
Herr Eichel, Sie haben von dieser Stelle aus erneut
versucht, den Verstoß gegen den europäischen Stabili-
täts- und Wachstumspakt als einen Akt der patriotischen
Gesinnung der rot-grünen Bundesregierung darzustellen.
Ich will Ihnen dazu zwei Dinge sagen.
Erstens. Ich habe in dieser Woche mehrfach – Herr
Poß, das sage ich auch an Ihre Adresse – gesagt, dass ich
es für richtig halte, wenn die Kommission nach einem
Weg sucht, zu überprüfen, ob die Entscheidung, die der
Rat getroffen hat – nicht Sie persönlich, sondern der Rat
hat sie getroffen –, gegen den europäischen Stabilitäts-
und Wachstumspakt verstößt. Nach Ihren Ausführungen
hier heute Morgen, Herr Eichel, gibt es allemal Veranlas-
sung, die Frage zu klären.
Zweitens. Das, was Sie hier zur Finanzpolitik in
Deutschland gesagt haben, reiht sich lückenlos ein in die
Art und Weise, wie auch der Bundeskanzler erklärt:
Außenpolitik wird in Berlin gemacht und nur in Berlin.
Finanzpolitik wird in Berlin gemacht und nur in Berlin.
Herr Eichel, wir sind Teil einer europäischen Rechts-
gemeinschaft.
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er von dieser Stelle aus und in diesem Zusammenhang
as Wort Patriotismus in den Mund nimmt – das, was
ier zum Ausdruck kommt, hat ja wilhelminische An-
länge –,
em sage ich und dem sagen wir: Jawohl, es ist Patriotis-
us, sich für die deutschen Interessen einzusetzen.
Aber es ist genauso deutscher Patriotismus, dass ge-
ade wir in der Mitte Europas zu den Verträgen stehen,
ie wir mit unseren Partnern eingegangen sind.
ass die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union
ortbesteht und nicht von Ihnen von allen Seiten syste-
atisch unterminiert und unterhöhlt wird, dass es diese
echtsgemeinschaft gibt, liegt zutiefst in deutschem na-
ionalem Interesse.
Sie werden uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
mmer an der Seite dieser Rechtsgemeinschaft finden.
ir werden sie gegen alle Versuche der rot-grünen Bun-
esregierung, sie zu zerstören, verteidigen. Denn Sie
erstören die Rechtsgemeinschaft unserer Europäischen
nion.
Herr Bundesminister Eichel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! Ich will sofort darauf antworten. Erstens. Herrerz, Sie sind der ökonomischen Frage ausgewichen;as will ich nur feststellen.
Zweitens. Ihre Aussage, dass unser Vorgehen gegenecht verstößt, könnten Sie nicht einen Augenblick län-er aufrechterhalten, wenn Sie an der Sitzung des Ecofineilgenommen hätten. Das konnten Sie nicht; das isticht Ihre Schuld. Deswegen will ich Sie schlicht aufklä-en.
Diese Information muss gegeben werden.
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7055
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Bundesminister Hans EichelBevor wir abgestimmt haben, hat der Präsident, der ita-lienische Kollege Giulio Tremonti, den Rechtsdienst desRates der Europäischen Union gebeten, alle gestelltenRechtsfragen zu beantworten. Der juristische Dienst desRates hat dies getan, und zwar in dem Sinne, dass dasVerhalten des Ecofin in jeder Hinsicht rechtlich nicht zubeanstanden ist.
Kein Mitglied des Ecofin, Herr Kollege Merz, hat da-raufhin noch an dieser Auskunft gezweifelt. Auf dieserBasis haben die Abstimmungen im Ecofin stattgefunden.Hören Sie also auf, darüber zu reden, als ob ein Rechts-bruch stattgefunden hätte!
Jetzt will ich einmal auf den Punkt zu sprechen kom-men, um den es wirklich geht. Es geht um die Frage,Herr Kollege Merz, ob man auf der Basis des Stabilitäts-und Wachstumspaktes eine kontraktive, prozyklischeFinanzpolitik zu machen gezwungen ist, wie einigemeinen. Dies ist übrigens nicht unbedingt Meinung derKommission; denn die Kommission hat in jener Nachterklärt, dass sie mit den Zahlen, zu denen wir uns ver-pflichtet hatten, einverstanden ist. Das alles unterschla-gen Sie.
Frankreich hat sich im nächsten Jahr zu einer Reduzie-rung des strukturellen Defizits um 0,8 Prozent des Brut-toinlandsprodukts verpflichtet; 2005 werden es 0,6 Pro-zent sein. Frankreich ist noch nie so weit gehende Ver-pflichtungen wie derzeit eingegangen. Deutschland hatsich im nächsten Jahr zu einer Reduzierung um0,6 Prozent und im übernächsten Jahr um 0,5 Prozentverpflichtet. Beide Länder wollen in 2005 unter derDreiprozentgrenze liegen. Das war, wie die Kommissionerklärt hat, ein Weg, den auch die Kommission hätte ge-hen können.Es ging der Kommission am Schluss nicht um dieFrage, welche Wirtschaftspolitik betrieben werden soll.Das hat mich übrigens irritiert. Dem Kollegen Zalm ginges zum Beispiel darum; das ist richtig. Denn er hält eineprozyklische Finanzpolitik für richtig und setzt dies auchum. Das mag ihm unbenommen bleiben. Ich halte diesfür falsch. Auch die Mehrheit des Ecofin hält dies fürfalsch.
Wir haben es in Portugal erlebt. Portugal hat auf derBasis von Kommissionsempfehlungen eine massive pro-zyklische Finanzpolitik gemacht, um schnell wieder un-ter die Dreiprozentgrenze zu kommen. Es ist daraufhinin der Rezession gelandet. Es liegt im nächsten Jahr wie-der über der Dreiprozentgrenze. Dies wird nach den Pro-jektionen der Kommission auch 2005 der Fall sein. Da-ran kann man sehen, wie wirklichkeitstauglich einesntwpvcddkDlda–IvAwhnDhKnsbVgznenldISa
as alles hat ja keine Chance.Aber worum, Herr Kollege Merz, geht es für Deutsch-and? Wir haben deutsche Interessen zu wahren – undas auf der geltenden Rechtsbasis. Ich habe gar keinendere Wahl gehabt.
Herr Kollege Merz, als ich nach Brüssel fuhr, kam vonhnen als Begleitmusik, ich solle die Sanktionen in Höheon 5 oder 6 Milliarden Euro annehmen.uch sollte ich das Defizitverfahren akzeptieren. Icheiß genau, wie die Antwort von Ihnen ausgesehenätte, wenn ich das gemacht hätte. Ich weiß es ganz ge-au und Sie wissen es auch.
ie Rechtsauskunft der Fachleute in meinem Hauseieß: Wir haben alle Empfehlungen – das sagt auch dieommission – erfüllt, aber das erwartete Ergebnis isticht eingetreten, weil das Wachstum, das die Kommis-ion, der Rat und auch die Bundesregierung erwartet ha-en, gefehlt hat.
Wenn das aber ein Grund wäre, sich in ein solcheserfahren und damit in die Nähe von Sanktionen zu be-eben, würden im nächsten Jahr Teile der Weltwirtschaftusammenbrechen. Das würde heißen: Entscheidend istur die Einhaltung der Dreiprozentgrenze, sonst kommts zu entsprechenden Sanktionen. Das entspricht abericht dem Vertrag und damit nicht der geltenden Rechts-age. Wenn das nicht der Rechtslage entspricht, darf eineutscher Finanzminister diesen Weg auch nicht gehen.
ch bin sicher, wenn Sie Finanzminister wären, würdenie diesen Weg auch nicht gehen. Sie erzählen das allesuch nur, weil Sie in der Opposition sind.
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Bundesminister Hans EichelDeswegen sage ich: Es war meine Pflicht, so zu han-deln, wie ich gehandelt habe. Alles andere wäre gegendie Rechtslage gewesen.
Sie empfehlen uns, gegen die Rechtslage zu handeln
und Deutschland Risiken auszusetzen, die man nichtverantworten kann. Das machen wir nicht.
Ich erteile Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-
Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Die Menschen im Lande haben erwartet, dasssie heute vom Bundesfinanzminister in dieser Schluss-runde zum Haushalt 2004 erfahren, wie es in diesemLande denn weitergehen soll. Stattdessen haben Sie,Herr Finanzminister, hier 20 Minuten lang nichts alsAusreden vorgetragen.
Sie suchen die Schuld immer bei den anderen, nurnicht bei sich selbst. Gerade jetzt haben wir wieder einBeispiel dafür geboten bekommen, wie Sie es verstehen,auszuweichen, abzulenken, das Recht so hinzubiegen,wie Sie glauben, dass es sein soll, damit Sie bestehenkönnen. Sie können damit nicht bestehen. FriedrichMerz hat vorhin genau das Richtige gesagt. Sonstbrauchten Sie keine Angst und keine Sorge zu haben,dass die Kommission vor Gericht zieht und überprüfenlässt, ob Sie rechtens gehandelt haben oder nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der lin-ken Seite des Hauses, Sie haben auch noch Beifallgeklatscht, als Eichel am Dienstag hier ankam und dieTodesnachricht bezüglich des Stabilitäts- und Wachs-tumspaktes verkündet hat. Das werden Sie noch bitterbereuen. Damit haben Sie dem ganzen Land schwerenSchaden zugefügt.
Das, was Sie sich hier geleistet haben, schadet zual-lererst unserer Währung. Es schadet Deutschland nachinnen und außen.
Und es schadet vor allem Europa. Sehen Sie sich dieZeitungen der letzten Tage an. Ich war in den letztenWvSdRwgdEeWhWH–abaggsleEAMdDhmtsdtddHdtuvFSUrm„h
s wäre Ihre Chance gewesen, Herr Eichel, wenn Sie dieuflage hingenommen hätten. Wir haben Ihnen noch amontag unsere Unterstützung angeboten, für den Fall,ass Sie akzeptieren. Das haben wir von Ihnen gefordert.amit wären Sie mit einer besseren Position in die Ver-andlungen im Vermittlungsausschuss gegangen. Ich binir sicher, auch die Länderfinanzminister der Union hät-en Sie dann im Vermittlungsausschuss tatkräftig unter-tützt.
Gleich in Ihrer Rede am Dienstag haben Sie wiederen Eindruck vermittelt, als sei die herrschende Wachs-umsschwäche die Ursache für Ihre jetzige Krise undie Krise der öffentlichen Finanzen. Sie tun so, als wäreie Wirtschaftsschwäche wie eine Naturkatastrophe vomimmel über uns gekommen; Kollege Dr. Rexrodt hatas am Dienstag bereits angesprochen. Nein, die Wachs-msschwäche ist nicht Ursache der Probleme, sie istielmehr die Folge Ihrer verheerenden Wirtschafts- undinanzpolitik.
ie ist die Folge Ihrer Politik der Unberechenbarkeit undnzuverlässigkeit sowie Ihrer permanenten Verunsiche-ung.Von keinem Geringerem als dem SPD-Oberbürger-eister von München, Christian Ude, stammt das Wort:Schröder hat die Unberechenbarkeit zum Programm er-oben.“
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Bartholomäus KalbEs fällt einem schon schwer, sich an Ihre Aussagen zuerinnern. Wie sind Sie eigentlich vorgegangen? Sie ha-ben den Eindruck erweckt, Deutschland brauche keineReformen und die Deutschen könnten dadurch, dass sieSPD wählen, die Globalisierung ablehnen. Was Sie inder Rentenpolitik, in der Gesundheitspolitik und vielenanderen Bereichen mehr gemacht haben, bezeichnet derBundeskanzler heute als Fehler.Ich nenne als Beispiel die Arbeitsmarktpolitik. Daseinzige Positive, was Sie in der Zwischenzeit erreichthaben, ist die Wiedereinführung der 400-Euro-Beschäf-tigungsverhältnisse. Wir haben die jetzt geltende Rege-lung mit entwickelt und mit durchgesetzt. Sie rühmensich heute, dass innerhalb eines halben Jahres zusätzlich1 Million dieser Beschäftigungsverhältnisse entstandensind und die Zahl mittlerweile 6,73 Millionen beträgt.Ohne uns wären Sie nicht zur Vernunft zurückgekehrt.Ohne uns hätten Sie eine Neuordnung bei den Minijobsnicht geschafft.
Ich will an die Aussage des Bundeskanzlers erinnern,der gesagt hat: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeits-losigkeit spürbar zu senken, sind wir es nicht wert, wie-dergewählt zu werden.“ Seinerzeit waren 3,8 MillionenMenschen arbeitslos, jetzt sind es durchschnittlich4,3 Millionen Menschen. Hinzu kommt, dass Sie dieStatistik um mehr als 650 000 Arbeitslose bereinigt ha-ben.Ich denke auch noch daran, wie überheblich Sie auf-getreten sind. „Wir werden nicht alles anders, aber vielesbesser machen“, wurde vom Kanzler gesagt. Was habenSie denn besser gemacht? Die Menschen in diesemLande fragen sich, was besser geworden ist.Sie haben gesagt: „Regieren macht Spaß.“ In dieserSituation haben Sie keinen Spaß mehr daran. Viele Kol-legen sagen, es wäre besser, in Berlin zu bleiben undnicht nach Hause zu fahren, weil man in seinem Wahl-kreis nur Ärger habe.
Sie sind mit einer völlig falschen Grundeinstellung andie Aufgabe herangegangen, nämlich mit Überheblich-keit und Leichtfertigkeit.
Jetzt wundern Sie sich, dass Ihnen die Menschen, ja so-gar die eigenen Genossen nicht folgen wollen und nichtfolgen können. Das hat Ihr Parteitag, wenn man dieWahl von Herrn Scholz als Beleg heranzieht, bestätigt:48 Prozent konnten Ihrem Weg nicht folgen. Das nenntder Kanzler dann „kollektive Unvernunft“. Nein, es warIhre Propaganda, es war Ihre Fehleinschätzung, die dazugeführt haben, dass Ihnen die Menschen und Ihre An-hänger nicht folgen können.Ich zitiere aus dem Schreiben zur Aufstellung desHaushaltes vom 14. Juli 2002, also noch vor der Bundes-tf–WdksndtzlrUdssbhwgBdgJztgEh
enn man so meilenweit neben der Wirklichkeit liegt,ann braucht man sich nicht zu wundern, wenn man soläglich endet wie Sie.
Wer eine solche Politik der Irreführung betreibt, sollteich nicht wundern, wenn die Menschen dieser Politikicht folgen wollen und nicht folgen können. Der Bun-eskanzler und Parteivorsitzende sollte nicht an der Ur-eilsfähigkeit der Parteitagsdelegierten zweifeln. Dieweifeln und verzweifeln längst an ihm. Es ist keine kol-ektive Unvernunft, wenn man der Politik dieser Regie-ung nicht folgen will. Sollte es eine solche kollektivenvernunft geben, dann ist sie vor allen Dingen hier aufer Regierungsbank anzutreffen.
Damit es in diesem Lande wieder aufwärts geht, müs-en Sie – das ist das Wichtigste – die Politik der Verun-icherung, des Vertrauensbruchs und der Unberechen-arkeit beenden. Ich zitiere Ude noch einmal: „Schröderat die Unberechenbarkeit zum Programm erhoben.“
Bei seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsent-urfs hat der Finanzminister den Haushalt als denjeni-en mit den größten Risiken bezeichnet. Im Laufe dereratungen konnten die Risiken nicht minimiert wer-en; sie haben sich als noch größer erwiesen. Jetzt sa-en Sie, wir hätten mehr Anträge stellen sollen. In fünfahren waren Sie nicht einmal bereit, Anträgen von unsuzustimmen bzw. unseren Rat anzunehmen. Den größ-en Teil des Schadens dadurch haben Sie selber zu tra-en.
s ist deshalb nur konsequent, dass wir diesem Haus-altsentwurf nicht zustimmen und ihn ablehnen.
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Bartholomäus KalbHerr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich, so wiees andere Kolleginnen und Kollegen schon getan haben,für die Union und vor allen Dingen auch für unserenSprecher, Kollegen Dietrich Austermann, zum Schlussdem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, ManfredCarstens, für die exzellente Führung des Haushaltsaus-schusses Dank aussprechen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platzzu nehmen, weil wir noch ein paar Abstimmungen zu er-ledigen haben.Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zuden Entschließungsanträgen.Abstimmung über den Entschließungsantrag der
In meinen Dank beziehe ich vor allen Dingen auchdie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariatsein,
die vor Erledigung aller Arbeiten gar nicht auf die Ideegekommen wären, auf die Uhr zu schauen. Die Uhrzeit4.02 Uhr ist schon genannt worden; so spät ist es einmalgeworden.Natürlich möchte ich auch all die Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter aus den Ministerien, den Sekretariatenund den Büros, die mitgeholfen haben, in meinen Dankeinbeziehen. Vor allem namens unserer Gruppe möchteich allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsaus-schuss dafür danken, dass wir trotz der notwendigenAuseinandersetzungen und der Belastungen einen gutenkollegialen Umgang pflegen konnten.Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über das
Haushaltsgesetz 2004, Drucksachen 15/1500, 15/1670
und 15/1902 bis 15/1923. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. –
Sind die Plätze besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung. – Ich teile noch mit, dass eine Reihe von
persönlichen Erklärungen zur Abstimmung schriftlich
abgegeben worden ist.1)
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.
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E1) Anlagen 2 und 3
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7060 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003
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r. Maria Flachsbarthlaus-Peter Flosbacherbert Frankenhauserr. Hans-Peter Friedrich
rich G. Fritzochen-Konrad Frommer. Michael Fuchsans-Joachim Fuchtelr. Peter Gauweilerr. Jürgen Gehborbert Geisoland Gewaltberhard Giengereorg Girischichael Glosalf Göbelr. Reinhard GöhnerTPDUKRHMMMKOHGKHUSUMJBEPRKJHSDPBSIBSVGEJJKMNHTRMGGDDWDDHBKVWPUWEPanja Gönnereter Götzr. Wolfgang Götzerte Granoldurt-Dieter Grilleinhard Grindelermann Gröheichael Grosse-Brömerarkus Grübelanfred Grundarl-Theodor Freiherr vonund zu Guttenberglav Guttingolger-Heinrich Haibacherda Hasselfeldtlaus-Jürgen Hedrichelmut Heiderichrsula Heineniegfried Heliasda Carmen Freia Hellerichael Hennrichürgen Herrmannernd Heynemannrnst Hinskeneter Hintzeobert Hochbaumlaus Hofbaueroachim Hörsterubert Hüppeusanne Jaffker. Peter Jahrrof. Dr. Egon Jüttnerartholomäus Kalbteffen Kampeterrmgard Karwatzkiernhard Kaster
olker Kaudererlinde Kaupackart von Klaedenürgen Klimkeulia Klöcknerristina Köhler
anfred Kolbeorbert Königshofenartmut Koschykhomas Kossendeyudolf Krausichael Kretschmerünther Krichbaumünter Kringsr. Martina Krogmannr. Hermann Kueserner Kuhn
r. Karl A. Lamers
r. Norbert Lammertelmut Lamparbara Lanzingerarl-Josef Laumannera Lengsfelderner Lensingeter Letzgusrsula Lietzalter Link
duard Lintneratricia LipsDDSCDWDDFLDMHKMSBDHBMGDFEMRDUDSDBRRDTHDHPCKHKHFHDKDDAPADHANGBCADDBU
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Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-destages auf Mittwoch, den 10. Dezember 2003, 13 Uhr,Das Haushaltsgesetz 2004 ist damit angenommen.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit amSchluss unserer heutigen Tagesordnung.e(Din. Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende.Die Sitzung ist geschlossen.