Bundesdata – Rede – ID1508002100

Rede:
ID1508002100

Metadaten

Aus Protokoll: 15080

Datum: 28. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 10:59 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. zu: 1
4. einer: 1
5. Kurzintervention: 1
6. erteile: 1
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8. demKollegen: 1
9. Friedrich: 1
10. Merz.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/80 Laurenz Meyer (Hamm) CDU/CSU . . . . . . . 7047 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Anna Lührmann, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Albert Schmidt (Ingolstadt), Werner Schulz (Berlin), Petra Selg, Ursula Sowa, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Antje Vogel-Sperl, Marianne Tritz, Dr. Antje Vollmer, Dr. Ludger Volmer und Josef Philip Winkler (alle BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . 7048 A 7050 C 7054 B 7054 D 7056 A 7058 B 7058 D 7061 C 7064 A Deutscher B Stenografisch 80. Sitz Berlin, Freitag, den 28 I n h a l Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1902 bis 15/1920, 15/1921, 15/1922, 15/1923) Manfred Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A E H N e B j ( A E M B A D E H 7037 A 7037 B 7039 A 7042 A 7043 C 7044 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 7063 A undestag er Bericht ung . November 2003 t : nlage 2 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ubert Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN) zur Abstimmung über den Entwurf ines Gesetzes über die Feststellung des undeshaushaltsplans für das Haushalts- ahr 2004 Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 3 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten ichaele Hustedt, Kerstin Andreae, Cornelia ehm, Birgitt Bender, Grietje Bettin, lexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea ückert, Jutta Dümpe-Krüger, Franziska ichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Anja ajduk, Winfried Hermann, Antje Hermenau, 7063 B Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7065 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7037 (A) ) (B) ) 80. Sitz Berlin, Freitag, den 28 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7063 (A) ) (B) ) bindet langfristig knappe finanzielle Ressourcen. In je- möchte seinen Anteil deutlich reduzieren. Dies ist im Der Erhalt eines Steinkohlesockels auf hohem Niveau k lärt, dass es keinen Anteil übernehmen wird. NRW Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Ulrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) Der Haushalt für 2004 gibt die richtigen Antworten in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage. Ich bin überzeugt, dass von diesem Haushalt die notwendigen Impulse für einen Aufschwung ausgehen werden. In einem Punkt des vorliegenden Gesetzes habe ich allerdings eine dezidiert andere Auffassung: Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung des Steinkohlebergbaus geht das falsche Signal aus. Das Mindeste wäre eine Fortschreibung der Degression im Tempo der vergangenen Jahre. Stattdessen soll ein dau- erhafter Steinkohlesockel finanziert werden. In einer Zeit, in der es parteiübergreifend einen Konsens über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und deshalb auch über die Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus von Subventionen gibt, sind Sonderregelungen für ein- zelne Sektoren in diesem Maße völlig inakzeptabel und kaum vermittelbar. Glaubwürdige Politik macht einen verstärkten Subventionsabbau auch bei der Steinkohle unverzichtbar. d B v p P r f l G D B g K d t D m P F E Z ö c d e N g E F t k s n p h d t u t z s O w e t S u l e d r Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Göppel, Josef CDU/CSU 28.11.2003 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.11.2003 Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W. CDU/CSU 28.11.2003 Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 28.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 28.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 28.11.2003 Pflug, Johannes SPD 28.11.2003 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 28.11.2003 Sauer, Thomas SPD 28.11.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht em Einzelhaushalt herrscht ein rigides Sparkonzept, und und Länder sind zu einem flächendeckenden Sub- entionsabbau gezwungen und allen Bevölkerungsgrup- en werden schmerzhafte Einschnitte zugemutet. Unsere olitik wird in dem Moment inkonsistent, in dem wir ge- ade bei der Steinkohle eine Ausnahme machen, die de- initiv keine Zukunftsinvestition ist, sondern eine Aus- auftechnologie darstellt. Es wäre vorausschauender, das eld verstärkt in die Rohstoffe zu investieren, von denen eutschland wirklich profitieren kann: in Forschung und ildung! Der Abbau deutscher Steinkohle ist für die Versor- ungssicherheit in Deutschland nicht notwendig. Die ohlevorräte sind weltweit in großem Umfang vorhan- en und auf viele Länder – unter anderem USA, Aus- ralien, China, Russland, Südafrika, Polen … – verteilt. ie Versorgung mit Kohle auf dem Weltmarkt ist da- it auf Jahrzehnte zu deutlich konkurrenzfähigeren reisen gesichert, als dies durch deutschen Bergbau der all sein könnte. Zudem muss mit der Frage der Subventionen auch die ntscheidung über die Zechen fallen, die in der nächsten eit geschlossen werden müssen. Dies muss entlang kologischer und finanzieller Kriterien geschehen. Ze- hen, die die größten Risiken für Mensch und Umwelt arstellen, müssen vorrangig geschlossen werden. An rster Stelle ist dabei die Zeche Walsum (Duisburg, RW), die durch den Kohlebergbau unter dem Rhein roße Risiken birgt, zu nennen. Dazu gehören aber auch nsdorf (Saar) und West (Kamp Lintfort, NRW). Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die ortführung der Steinkohlebeihilfc kann nur dann ge- roffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur Stein- ohleförderung, sondern alle Folgekosten transparent ind. Dazu gehören: die Entscheidung, ob die so ge- annte Bugwelle, das heißt Mittel, die in der Finanzver- flichtung des Steinkohlebergbaugesetzes von 1997 ent- alten sind, aber nicht komplett während der Laufzeit es Gesetzes ausgezahlt wurden, Teil der jetzt etatisier- en Subventionen ist oder nicht. Es handelt sich dabei m circa 1,3 Milliarden Euro; die Offenlegung der Kos- en aller Bergschäden, die nach der Schließung der ein- elnen Zechenstandorte entstehen werden, und die Ent- cheidung darüber, wer diese Kosten zu tragen hat; die ffenlegung der Kosten, die durch die dauerhaften Um- eltbelastungen unter anderem durch Pumpleistungen ntstehen werden, und die Entscheidung, wer diese Kos- en zu tragen hat; sowie die Zusammenstellung aller trukturhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung, m zu erkennen, welche Konsequenzen für die öffent- iche Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten ntstehen. Zudem ist noch offen, welchen Anteil die Bundeslän- er Saarland und NRW in Zukunft an der Subventionie- ung der Steinkohle tragen werden. Das Saarland hat er- 7064 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 (A) ) (B) ) Haushalt nicht berücksichtigt. Es muss sichergestellt werden, dass eine Reduzierung des Länderanteils auf keinen Fall zu einer Aufstockung der Subventionen ins- gesamt führt. Aus den genannten Gründen stimme ich dem Haus- halt nicht zu. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Michaele Hustedt, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Grietje Bettin, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Jutta Dümpe-Krüger, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Anja Hajduk, Winfried Hermann, Antje Hermenau, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Anna Lührmann, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Albert Schmidt (Ingolstadt), Werner Schulz (Berlin), Petra Selg, Ursula Sowa, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Antje Vogel- Sperl, Marianne Tritz, Dr. Antje Vollmer, Dr. Ludger Volmer und Josef Philip Winkler (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstim- mung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) Zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2004 möchten wir folgende Erklärung abgeben: Grundsätzlich stimmen wir dem Haushalt für 2004 zu, da er richtige Antworten in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage gibt. In einem Punkt des vorliegenden Gesetzes haben wir allerdings eine dezidiert andere Auffassung: Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung des Steinkohlebergbaus geht das falsche Signal aus. Das Mindeste wäre eine Fortschreibung der Degression im Tempo der vergangenen Jahre. Stattdes- sen wird die Finanzierung eines dauerhaften Steinkohle- sockels angestrebt. In einer Zeit, in der es parteiübergrei- fend einen Konsens über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und damit auch über einen um- fassenden Abbau von Subventionen gibt, sind Sonderre- gelungen für einzelne Sektoren in diesem Maße völlig inakzeptabel und nicht vermittelbar. Glaubwürdige Poli- tik macht einen verstärkten Subventionsabbau auch bei der Steinkohle unverzichtbar. Der Erhalt eines Steinkohlesockels auf hohem Niveau bindet langfristig knappe finanzielle Ressourcen. In je- dem Einzelhaushalt herrscht ein rigides Sparkonzept, Bund und Länder sind zu einem flächendeckenden Sub- ventionsabbau gezwungen und allen Bevölkerungsgrup- p P r f l G D B g K d P V t d B S E o k c Z d s d t E E E U s R z K b p u m ü s f R r Z b n ( F t k g d F 1 L e (C (D en werden schmerzhafte Einschnitte zugemutet. Unsere olitik wird in dem Moment inkonsistent, in dem wir ge- ade bei der Steinkohle eine Ausnahme machen, die de- initiv keine Zukunftsinvestition ist, sondern eine Aus- auftechnologie darstellt. Es wäre vorausschauender, das eld verstärkt in die Bereiche zu investieren, von denen eutschland wirklich profitieren kann: in Forschung und ildung! Der Abbau deutscher Steinkohle ist für die Versor- ungssicherheit in Deutschland nicht notwendig. Die ohlevorräte sind weltweit in großem Umfang vorhan- en und auf viele Länder – unter anderem Südafrika, olen, USA, Australien, Kolumbien ... – verteilt. Die ersorgung mit Kohle auf dem Weltmarkt ist damit mit- elfristig zu deutlich günstigeren Preisen gesichert, als ies durch den deutschen Bergbau der Fall sein könnte. Selbst wenn man argumentiert, dass die Zusage der undesregierung zur weiteren Subventionierung der teinkohle klimapolitisch irrelevant ist, weil es der rdatmosphäre gleichgültig ist, ob sie durch heimische der Importkohle verschmutzt wird, halten wir die lima- und energiepolitischen Implikationen einer sol- hen Politik doch für fragwürdig: Zum einen sind diese usagen eingebettet in eine kohlepolitische Offensive, ie mit den von uns angestrebten langfristigen Klima- chutzzielen unvereinbar ist. Zum anderen könnten mit en für die Kohlesubventionierung vorgesehenen Mit- eln enorme Fortschritte bei der Modernisierung des nergiesystems erreicht werden: durch einen Mix aus nergieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbaren nergien. Die Folgen des Steinkohlebergbaus für Menschen und mwelt am Niederrhein, im Saarland und in Westfalen ind sehr weitreichend. Deshalb regt sich auch in diesen egionen heftiger Widerstand, den die Grünen vor Ort u Recht unterstützen. Die gesellschaftlichen Kosten des ohlebergbaus übersteigen längst ihren regional- und eschäftigungspolitischen Nutzen. Vor allem der ge- lante Kohlebergbau unter dem Rhein ist mit seinen für ns unabsehbaren Folgen inakzeptabel. Deshalb muss it der Frage der Subventionen auch die Entscheidung ber die Zechen fallen, die in der nächsten Zeit geschlos- en werden müssen. Dies muss entlang ökologischer und inanzieller Kriterien geschehen. Zechen, die die größten isiken für Mensch und Umwelt darstellen, müssen vor- angig geschlossen werden. An erster Stelle ist dabei die eche Walsum (Duisburg, NRW), die durch den Kohle- ergbau unter dem Rhein große Risiken birgt, zu nen- en. Dazu gehören aber auch Ensdorf (Saar) und West Kamp Lintfort, NRW). Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die ortführung der Steinkohlebeihilfe kann nur dann ge- roffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur Stein- ohleförderung, sondern alle Folgekosten transparenter emacht werden. Dazu gehören: die Entscheidung, ob ie so genannte Bugwelle, (das heißt Mittel, die in der inanzverpflichtung des Steinkohlebergbaugesetzes von 997 enthalten sind, aber nicht komplett während der aufzeit des Gesetzes ausgezahlt wurden, Teil der jetzt tatisierten Subventionen ist oder nicht. Es handelt sich Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7065 (A) ) (B) ) dabei um circa l,3 Milliarden Euro; die Offenlegung der Kosten aller Bergschäden, die nach der Schließung der einzelnen Zechenstandorte entstehen werden, und die Entscheidung darüber, wer diese Kosten zu tragen hat; die Offenlegung der Kosten, die durch die dauerhaften Umweltbelastungen unter anderem durch Pumpleistun- gen entstehen werden, und die Entscheidung, wer diese Kosten zu tragen hat; die Zusammenstellung aller Struk- turhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung, um zu erkennen, welche Konsequenzen für die öffentliche Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten ent- stehen. Zudem ist noch offen, welchen Anteil die Bundeslän- der Saarland und NRW in Zukunft an der Subventionie- rung der Steinkohle tragen werden. Das Saarland hat er- klärt, dass es keinen Anteil übernehmen wird. NRW möchte seinen Anteil deutlich reduzieren. Dies ist im Haushalt nicht berücksichtigt. Das legitime Interesse der Länder, weniger oder keine Mittel für den Steinkohle- bergbau bereitzustellen, darf weder dazu führen, dass die Bundesregierung die dadurch entstehenden Differenzen durch höhere Eigenbeiträge kompensiert, noch dazu, dass die Bundesländer entgegen ihrer eigenen souverä- nen Haushaltsplanung zu den Aufstockungen gezwun- gen werden. Wir stimmen dem Haushalt zwar zu, aus den genann- ten Gründen haben aber die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss die Verpflichtungsermächtigung für die Steinkohlebeihilfen gesperrt. Erst wenn eine voll- ständige Bilanzierung vorliegt, wird auch hier eine so- lide Haushaltsentscheidung möglich. Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 12. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003 be- schlossenen – Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 13. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003 be- schlossenen – Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2003 beschlossenen – Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbe- kämpfung und zur Änderung anderer Gesetze das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. g G n m V P t (C (D Die Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mit- eteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der eschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der achstehenden Vorlage absieht: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung Beratungskapazität Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag – ein Erfahrungsbericht – Drucksache 14/9919 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.17 Finanzausschuss Drucksache 15/1765 Nr. 2.13 Drucksache 15/1765 Nr. 2.25 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/1834 Nr. 2.5 Drucksache 15/1834 Nr. 2.6 Drucksache 15/1834 Nr. 2.8 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1765 Nr. 2.5 Drucksache 15/1765 Nr. 2.10 Drucksache 15/1765 Nr. 2.26 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/979 Nr. 1.2 Drucksache 15/1280 Nr. 2.28 Drucksache 15/1280 Nr. 2.39 Drucksache 15/1547 Nr. 2.19 Drucksache 15/1547 Nr. 2.29 Drucksache 15/1613 Nr. 1.31 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/1834 Nr. 2.2 Drucksache 15/1834 Nr. 1.1 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/1765 Nr. 2.4 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/1547 Nr. 2.120 7066 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/1547 Nr. 2.30 Drucksache 15/1613 Nr. 1.7 Drucksache 15/1613 Nr. 1.8 Drucksache 15/1613 Nr. 1.11 Drucksache 15/1613 Nr. 1.14 Drucksache 15/1613 Nr. 1.24 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/1547 Nr. 1.6 Drucksache 15/1613 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/1547 Nr. 2.18 53 91, 1 80. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans Eichel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Es war nicht nur der Tonfall – der ist ja lands-
annschaftlich völlig in Ordnung und in Deutschland
ehr unterschiedlich –, Herr Meyer, der uns gerade an
ine Büttenrede und nichts anderes erinnert hat. Mehr
ar das nicht.

(Beifall bei der SPD – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ach Gottchen!)

Fangen wir einmal damit an, wie Sie sich die Wirk-
ichkeiten zusammenbiegen. Einer Ihrer ersten Sätze
ar, wir hätten die höchste Abgabenlast nach dem
riege. Dieses Jahr, Herr Meyer, haben wir eine Abga-
enquote von 41 Prozent. Das ist der niedrigste Wert
eit 1993. Das ist die Wirklichkeit, sehr verehrter Herr
eyer.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich habe nichts gegen Helmut Kohl und Theo Waigel,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Blöder Satz!)

ber Sie tun so, als ob sie mit den Schulden dieses Lan-
es nichts zu tun hätten. Als ich Finanzminister wurde,
abe ich 800 Milliarden Euro Schulden beim Bund vor-
efunden. Davon stammen 650 Milliarden aus Ihrer Re-
ierungszeit, aus Zeiten der Kanzlerschaft von Helmut
ohl.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Da war eine Wiedervereinigung!)

ir haben – das ist richtig – in den letzten fünf Jahren
und 140 Milliarden Euro Schulden beim Bund gemacht.
as ist viel zu viel; Herr Carstens, ich möchte darüber
einen Streit. Aber Sie haben fünf Jahre vorher
30 Milliarden Euro Schulden gemacht.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: 2003 ist da noch nicht dabei!)

ir müssten noch lange regieren, um die Schulden zu
rreichen, die Sie in Ihrer Regierungszeit gemacht ha-
en; wir werden jedoch aus der Schuldenfalle heraus-
ommen. So kommen Sie hier nicht durch.

(Beifall bei der SPD)

Reden wir nun einmal über Europa; ein Stück weit

st das nämlich tragisch. Bis 1989 war es in Ordnung und
öglich, dass die Bundesrepublik Deutschland einen
roßen Teil der Kosten der europäischen Einigung trug.
ir müssen schließlich auch unsere eigene Geschichte
edenken. Aber ebenso klar ist: Seit der Wiedervereini-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7051

(A) )

(B) )

Bundesminister Hans Eichel

gung war das so nicht mehr zu machen. Auch das muss
man mit aller Klarheit in Europa sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn nach der Wiedervereinigung führen wir Jahr für
Jahr einen Transfer von 4 Prozent des Bruttoinlandspro-
duktes von West nach Ost durch. Das ist weitaus mehr
als das, was wir für die europäische Einigung zahlen.
Deshalb geht das so nicht mehr weiter.

Und da wir gerade bei der Regierungszeit von Helmut
Kohl sind: Fragen Sie einmal bei Theo Waigel nach, wie
es auf dem Gipfel von Edinburgh war, als wir Milliarden
auf Milliarden draufgelegt haben, obwohl die Bundesre-
publik Deutschland das gar nicht mehr konnte. Da soll-
ten wir bitte sehr viel vorsichtiger sein.

Ich handele erst einmal das Thema Europa ab; jetzt
also zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der Tat
sind unsere Schulden zu hoch. Darüber gibt es überhaupt
keinen Streit.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Verfassungswidrig!)

– Herr Austermann, die Vorwürfe „Verfassungsbruch“
und „Vertragsbruch“ – das gilt ja auch für den Stabili-
täts- und Wachstumspakt – werden mittlerweile inflatio-
när gebraucht.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Rechtsbruch!)

Dies ist, wie Sie wissen, alles falsch.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein! Das ist überhaupt nicht falsch!)

Wenn es so wäre, wären Sie schon längst in Karlsruhe.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Erst muss der Haushalt beschlossen werden!)

Art. 115 Grundgesetz besagt, dass zur Abwehr der Stö-
rung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Aus-
nahmen zulässig sind.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Schulden machen ist ungeeignet!)

Mit dem Vorziehen der Steuerreform ergreifen wir ge-
eignete Maßnahmen. Sie wissen ganz genau, dass Sie
überhaupt keine Chance haben, uns an dieser Stelle Ver-
fassungsbruch vorzuwerfen. Sie wären sonst längst in
Karlsruhe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es nicht in Ordnung, mit solchen Vokabeln
im politischen Prozess um sich zu werfen.

Dasselbe gilt für den europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt. Lassen Sie mich kurz darüber sprechen.
Sie machen den Leuten, die vielleicht nicht genau wis-
sen, worum es geht, Angst mit dem Hinweis auf die Sta-
bilität der Währung. Das ist völlig falsch.

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die haben Angst!)

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(C (D ie argumentieren und tun so, als ob Sie über den Auenwert reden. Der Außenwert des Euro hat sich – man üsste manchmal fast sagen: leider – überhaupt nicht zu nseren Lasten verändert. Im Gegenteil: Er ist in den tzten Tagen weiter gestiegen. Das ist die Konsequenz er Brüsseler Entscheidung. Ihre Argumente sind völlig nsinnig und das wissen Sie auch. Aber was wichtig ist und wirklich gemeint ist, wenn ir von einer stabilen Währung reden, ist die Kaufkraft er Währung. Bei der Kaufkraft der Währung liegt eutschland ganz vorne; wir sind der Musterknabe bei en Inflationsraten. Ich sage Ihnen das, weil ich nicht beeit bin, eine solche Diskussion in Europa einfach immer o hinzunehmen. Es ist wahr, dass wir über unsere Staatserschuldung reden müssen. Genauso müssen wir aber ber die reden, die ständig mit ihren hohen Inflationsraten afür sorgen, dass die Europäische Zentralbank eine eldpolitik machen muss – ich sage ausdrücklich: mahen muss –, die für uns zu den höchsten Realzinsen in er Europäischen Union führt. (Beifall bei der SPD – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: 4 Prozent!)

(Beifall bei der SPD)

ie anderen mit ihren hohen Inflationsraten profitieren
avon, dass unsere so niedrig ist. Das kann nicht ange-
en. Natürlich muss Brüssel auf die Staatsschulden
chauen. Die ökonomische Debatte ist allerdings völlig
nzureichend, wenn der Blick nicht auf das ganze kom-
lexe Thema einer Volkswirtschaft gerichtet wird.
Sehen wir uns die Inflation seit 1999 an: in Deutsch-

and 6,8 Prozent, in Österreich 8 Prozent, in Finnland
1,1 Prozent, in Spanien 15,4 Prozent, in den Niederlan-
en – die immer als Musterknabe dargestellt werden –
7 Prozent.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Bei denen gibt es das entsprechende Wirtschaftswachstum!)

as führt angesichts der aktuellen Geldpolitik der Euro-
äischen Zentralbank – keine Kritik, aber eine Feststel-
ung – zu Problemen. Also müssen wir grundsätzlich
uch darüber reden.
Oder nehmen wir die Entwicklung der Lohnstückkos-

en seit 1999: in Deutschland plus 3,7 Prozent,

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Drei Jahre Stagnation! Das ist das Thema!)

n Spanien plus 16,4 Prozent, in den Niederlanden plus
1 Prozent. In diesen Zahlen liegen ökonomische Pro-
leme bei der Koordination der Wirtschafts- und Finanz-
olitik in Europa!
Herr Merz, ich fand es verwunderlich, dass Sie
wenn ich das richtig verstanden habe – gesagt haben,
ie Kommission solle Deutschland verklagen.

(Joachim Poß [SPD]: Er kennt sich nicht aus mit den Zusammenhängen! – Gegenruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]: Dummes Bundesminister Hans Eichel Gequatsche! So ein Schwätzer! – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Der Patriot Eichel war gegen die Wiedervereinigung!)

Metadaten/Kopzeile:
7052 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003

(A) )

(B) )

Das war Ihr Beitrag zur Patriotismusdebatte:

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich mit Ihrer Position hier nicht durchsetzen
können, dann drängen Sie darauf, dass eine außerdeut-
sche Institution die Bundesregierung bzw. die Bundes-
republik verklagt. Hier wird entschieden, Herr Kollege
Merz! Ich jedenfalls kämpfe dafür, dass die Haushalts-
souveränität nicht nach Brüssel abgegeben wird, son-
dern hier verbleibt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das hat aber Konsequenzen: Denn wenn die Haushalts-
souveränität bei uns liegt und nicht nach Brüssel abgege-
ben wird, können Sie nicht so tun, als ob Probleme in
unserem föderalen System anders als gemeinsam von
Bundesrat und Bundestag gelöst werden können.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wofür haben wir dann Verträge?)

Eine Gemeindefinanzreform – für die Kommunen sind
im Übrigen die Länder zuständig – bringen wir nur zu-
wege, wenn Bundesrat und Bundestag sich einigen.
Auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
klappt nur, wenn Bundesrat und Bundestag sich einigen.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wer macht denn die meisten Schulden? Das ist doch der Bund!)

Die Haushaltssouveränität liegt nun einmal bei den Län-
derparlamenten und beim Deutschen Bundestag. Auf-
grund Ihrer Mehrheit im Bundesrat tragen Sie deshalb
genauso viel Verantwortung wie wir.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Deshalb lassen Sie uns jetzt den Haushalt beschließen
und sehen, wie Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen.
Uns erzählen Sie: Spart noch 5 oder 6 Milliarden Euro
mehr, haltet euch an das, was Brüssel sagt.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Regieren Sie jetzt oder wir?)

Andererseits tragen Sie noch nicht einmal das mit, was
wir auf den Tisch gelegt haben, was eine Mindestvoraus-
setzung dafür ist, um die Brüsseler Vorgaben zu erfüllen.
Herr Merz, das ist nicht in Ordnung!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Sie sollen sparen!)

– Ja, sparen, Herr Austermann. Wunderbar! Auf eigene
Vorschläge haben Sie diesmal gleich verzichtet.

Wir haben seit 1999 konsolidiert. Bis zur letzten
Haushaltsberatung – diesmal waren Sie lieber ruhig,
weil das ja alles gegen Sie verwandt werden konnte – ha-

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(C (D en Sie zu jedem unserer Haushalte erklärt, man müsse n fast jedem Einzeletat mehr ausgeben. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ist doch gar nicht wahr!)

as war Ihr Beitrag – bis zur letzten Haushaltsberatung;
einen Deut anders.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Die Nase wird ja immer länger!)

o geht es nicht: zu sagen, wir müssten noch mehr spa-
en, aber unser Steuervergünstigungsabbaugesetz zu
onterkarieren und uns dann vorzuhalten, an den Schul-
en seien wir schuld. Meine Damen und Herren, so kann
as nicht weitergehen!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Heute Nachmittag tagt wieder die Föderalismus-
ommission. Sie muss dafür sorgen, dass die unsägliche
erknotung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern
ufgehoben wird; da sind sich alle einig. Es gibt da einen
erkwürdigen Vorgang, über den wir noch reden müs-
en: Herr Stoiber erklärt, ein viel geringerer Teil der
esetze solle zustimmungspflichtig bleiben. Aber im
elben Augenblick heißt es: Bei den zustimmungspflich-
igen Gesetzen stimmen wir nur dann zu, wenn ihr bei
en nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen macht, was
ir wollen. Schlimmer kann man den Föderalismus
icht denaturieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

as soll man von den ganzen Sprüchen „Wir wollen ent-
lechten“ halten, wenn Sie ein solch taktisches Verhalten
n den Tag legen? So kann es nicht gehen.
Unser Konzept ist völlig klar: Wir müssen – das ist

eine Frage – aus der Wachstumsschwäche herauskom-
en. Nach drei Jahren können wir dann sehen, was das
ür Bund, Länder, Gemeinden und soziale Sicherungs-
ysteme bedeutet. Sie haben eben einen lächerlichen
eitrag abgeliefert, Herr Kollege Meyer.
Ich will Ihnen zu den 5 Millionen Euro für die Öf-

entlichkeitsarbeit meines Hauses Folgendes sagen: Es
eht darum, in dieser Republik das Bewusstsein zu
chaffen – ich hoffe, dass wir uns in diesem Punkt einig
ind –, dass Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung kein
avaliersdelikt sind, sondern dass dadurch die gesamte
esellschaft geschädigt wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es geht daneben um tief greifende Strukturreformen
m Arbeitsmarkt, in der Rentenversicherung, im Ge-
undheitswesen, bei der Handwerksordnung und beim
ürokratieabbau sowie um Haushaltskonsolidierung

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Wo denn?)

it einem Gesamtumfang von 23 Milliarden Euro für
und, Länder und Gemeinden. Das ist mehr, als beide

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7053

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Bundesminister Hans Eichel

Stufen der Steuerreform in 2004 – vorausgesetzt, die
Stufe für 2005 wird auf 2004 vorgezogen – kosten.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ausgaben steigen und die Schulden steigen! Wo ist da Konsolidierung?)

Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Herr Meyer, es wäre schon toll, wenn Sie den Drei-

satz beherrschen würden. Auf der einen Seite erklären
Sie, wir sollen beim Vorziehen der Steuerreform keine
Schulden machen. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass
Sie das Spiel „Linke Tasche, rechte Tasche“ nicht mit-
machen. Sie wollen nicht, dass die Pendlerpauschale und
die Eigenheimzulage gekürzt wird. Trotzdem soll die
Steuerreform ohne neue Schulden vorgezogen werden.
Den Dreisatz, verehrter Herr Kollege Meyer, lernt man
im siebten Schuljahr. Sie müssten also wissen, dass Ihre
Positionen nicht zusammengehen können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Das Sparen lernen Sie nie!)

Die entscheidende Frage, die Sie sich in Bezug auf
den Stabilitätspakt stellen müssen, lautet: Worum geht es
ökonomisch? Es geht darum, ob wir in einer Phase der
Stagnation, anstrengender Strukturreformen und Maß-
nahmen zur Haushaltskonsolidierung deutlich mehr als
diese 23 Milliarden Euro – es kommen noch die Kosten
der Gesundheitsreform und der Maßnahmen bei der
Rente hinzu – ersatzlos aus dem Kreislauf herausnehmen
sollen. Jeder Ökonom weiß – dabei ist es egal, welche
Linie er empfiehlt; es gibt sehr viele, die genau auf der
Linie der Bundesregierung liegen; es gibt auch andere,
sodass es zu diesem ökonomischen Streit kommt –, wie
wichtig die Frage ist, ob man in einer Phase der Stagna-
tion ersatzlos mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandspro-
dukts auf Kosten der Nachfrage herausnehmen darf. Das
darf man und das muss man in Zeiten des Wachstums
und des Booms. Das darf man aber nicht – davon bin ich
fest überzeugt – in Zeiten der Stagnation, weil man sie
damit verlängert.

Sie müssen sich schon positionieren. Das wird eine
spannende Veranstaltung. Mit Ausreden, wir würden das
in ein Gesetz packen, das nicht zustimmungspflichtig ist,
werden Sie nicht durchkommen. Der ökonomische Sach-
verhalt, dass wir rigide Strukturreformen und Konsolidie-
rungsmaßnahmen machen müssen, sie aber in Zeiten der
Stagnation nicht durch Herausnahme des Geldes aus dem
Kreislauf finanzieren dürfen, ist für mich unbestritten.
Wir müssen vielmehr die ohnehin vorgesehene Steuer-
senkung um ein Jahr vorziehen. Sie werden nicht umhin-
kommen, sich in dieser Frage zu positionieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir müssen noch über folgenden Punkt nachdenken.
Es ist eine traurige Seite des Föderalismus, wie die Wil-
lensbildungsprozesse in den Ländern ablaufen. Es kann
doch nicht sein – eigentlich können auch Sie das nicht
wollen; vielleicht nur so lange, solange Sie in der Oppo-
sition sind –, dass die Mehrheit des Deutschen Bundes-

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(C (D ages Entscheidungen trifft, aber kein Mensch viele onate später weiß, ob diese Entscheidungen ins Geetzblatt kommen, weil sich wegen der Mitwirkung des undesrates der Gesetzgebungsprozess verzögert. Das st eine Versündigung am wirtschaftlichen Aufschwung n Deutschland. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ich kann ja verstehen, dass Sie unseren Vorschlägen
icht bedingungslos zustimmen. Das ist alles in Ord-
ung. Aber Sie müssen endlich einmal eine klare Posi-
ion beziehen und sagen, was Sie wollen. Dann kann
an über eine Verknüpfung mit anderen Punkten reden.
iese aber müssen sachlogisch zusammengehören; das
erfahren darf nicht im völligen Widerspruch zu einer
rdentlichen Praxis des Föderalismus stehen, sehr ver-
hrter Herr Kollege Meyer. Das wäre vernünftig.
Wenn man sich die ökonomischen Verhältnisse an-

ieht, dann muss man sagen, dass wir eine gute Chance
aben, in den Aufschwung zu kommen. Aber bisher ist
ur beim Export ein Aufschwung zu verzeichnen. Wir
aben eine ausgesprochene Schwäche bei den inländi-
chen Investitionen und eine ausgesprochene Schwäche
ei der Binnennachfrage.
An beiden Seiten, bei den Investitionen für die klei-

en und mittleren Unternehmen genauso wie bei der
achfrage der privaten Haushalte, setzt das Vorziehen
er Steuerreform an. Wir werden nur dann einen nach-
altigen Aufschwung bekommen, wenn wir auf beiden
einen stehen: auf einem starken Export und auf einem
tarken Binnenmarkt. Darauf kommt es an, meine Da-
en und Herren. Das ist der Sinn unseres Vorschlages an
ieser Stelle.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auf der Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
eht es um ebendiese Fragestellung. Greifen Sie also
itte nicht nur die Bundesregierung an, sondern greifen
ie dann bitte auch Jean-Claude Juncker und alle ande-
en an. Laden Sie ihn doch einmal zu sich in die Bundes-
agsfraktion ein!

(Franz Müntefering [SPD]: Das wäre schön für euch! Da könntet ihr etwas lernen!)

s wäre ein großer Gewinn. Dann könnten Sie die Mär-
hen von den Großen und den Kleinen nicht mehr erzäh-
en. Drei der sieben Kleinen sind nämlich auf der Seite
er Großen gewesen.
Insofern ist die Haltung durchaus eine Nachfrage
ert, übrigens auch für die Kommission. Wenn die Ver-
reter von mehr als zwei Dritteln der Menschen in der
urozone bzw. von mehr als 80 Prozent des Bruttoin-
andsprodukts der Eurozone die Politik der Kommission
ür falsch halten, ist es dann nicht auch an der Zeit, dass
ie Kommission einmal über ihre Politik nachdenkt? Ich
laube, schon.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Bundesminister Hans Eichel Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nein, der Pakt ist eindeutig! – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Vertrag ist Vertrag!)

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7054 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003

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Es geht in der Tat um die Frage, ob und wie wir aus
der Stagnation herauskommen und wieder Wachstum
erreichen. Eine nachhaltige Konsolidierung gelingt nur,
wenn beinharte Ausgabendisziplin und Wachstum zu-
sammenkommen. An Letzterem hat es gefehlt. Um da
weiterzukommen, machen wir die Strukturreformen, die
der Bundeskanzler am 14. März angekündigt hat. Unsere
Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch. Wir setzen einen
Wachstumsimpuls, um nicht die Stagnation zu verlän-
gern. Sie haben jetzt die Verantwortung dafür, ob diese
Politik im Grundsatz durchgeht oder nicht. Es ist traurig,
dass es in Deutschland immer noch nicht klar ist, ob die
Agenda, die vom Internationalen Währungsfonds als ge-
nau der richtige Weg aus der Wachstumsschwäche he-
raus angesehen wird

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Was sagt die OECD?)

und seit Monaten auf dem Tisch liegt, umgesetzt werden
kann oder nicht. Sie versündigen sich wirklich an den
Menschen in diesem Land und am Aufschwung in
Deutschland.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Und Sie an der Verfassung und an der europäischen Einigung!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Friedrich Merz.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Friedrich Merz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Eichel, Sie haben von dieser Stelle aus erneut

versucht, den Verstoß gegen den europäischen Stabili-
täts- und Wachstumspakt als einen Akt der patriotischen
Gesinnung der rot-grünen Bundesregierung darzustellen.
Ich will Ihnen dazu zwei Dinge sagen.

Erstens. Ich habe in dieser Woche mehrfach – Herr
Poß, das sage ich auch an Ihre Adresse – gesagt, dass ich
es für richtig halte, wenn die Kommission nach einem
Weg sucht, zu überprüfen, ob die Entscheidung, die der
Rat getroffen hat – nicht Sie persönlich, sondern der Rat
hat sie getroffen –, gegen den europäischen Stabilitäts-
und Wachstumspakt verstößt. Nach Ihren Ausführungen
hier heute Morgen, Herr Eichel, gibt es allemal Veranlas-
sung, die Frage zu klären.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zweitens. Das, was Sie hier zur Finanzpolitik in

Deutschland gesagt haben, reiht sich lückenlos ein in die
Art und Weise, wie auch der Bundeskanzler erklärt:
Außenpolitik wird in Berlin gemacht und nur in Berlin.
Finanzpolitik wird in Berlin gemacht und nur in Berlin.
Herr Eichel, wir sind Teil einer europäischen Rechts-
gemeinschaft.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ja!)

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(C (D it dem, was Sie in dieser Woche gemacht haben, haben ie die Axt an die Wurzeln dieser Rechtsgemeinschaft elegt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD)

er von dieser Stelle aus und in diesem Zusammenhang
as Wort Patriotismus in den Mund nimmt – das, was
ier zum Ausdruck kommt, hat ja wilhelminische An-
länge –,

(Lachen bei der SPD)

em sage ich und dem sagen wir: Jawohl, es ist Patriotis-
us, sich für die deutschen Interessen einzusetzen.
Aber es ist genauso deutscher Patriotismus, dass ge-

ade wir in der Mitte Europas zu den Verträgen stehen,
ie wir mit unseren Partnern eingegangen sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

ass die Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union
ortbesteht und nicht von Ihnen von allen Seiten syste-
atisch unterminiert und unterhöhlt wird, dass es diese
echtsgemeinschaft gibt, liegt zutiefst in deutschem na-
ionalem Interesse.

(Zurufe von der SPD: Unglaublich! – Frechheit! – Peter Dreßen [SPD]: Das soll ein Patriot sein?)

Sie werden uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
mmer an der Seite dieser Rechtsgemeinschaft finden.
ir werden sie gegen alle Versuche der rot-grünen Bun-
esregierung, sie zu zerstören, verteidigen. Denn Sie
erstören die Rechtsgemeinschaft unserer Europäischen
nion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Rede von Hans Eichel

Rede von Friedrich Merz