Plenarprotokoll 15/80
Laurenz Meyer (Hamm) CDU/CSU . . . . . . . 7047 A
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . .
Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . .
Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . .
Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe,
Fritz Kuhn, Markus Kurth, Undine Kurth
(Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Anna
Lührmann, Jerzy Montag, Kerstin Müller
(Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels,
Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel,
Irmingard Schewe-Gerigk, Albert Schmidt
(Ingolstadt), Werner Schulz (Berlin), Petra
Selg, Ursula Sowa, Rainder Steenblock, Silke
Stokar von Neuforn, Dr. Antje Vogel-Sperl,
Marianne Tritz, Dr. Antje Vollmer, Dr. Ludger
Volmer und Josef Philip Winkler (alle BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2004
(Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . .
7048 A
7050 C
7054 B
7054 D
7056 A
7058 B
7058 D
7061 C 7064 A
Deutscher B
Stenografisch
80. Sitz
Berlin, Freitag, den 28
I n h a l
Tagesordnungspunkt II:
Dritte Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes über die Feststellung des Bundes-
haushaltsplans für das Haushaltsjahr
2004 (Haushaltsgesetz 2004)
(Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1902
bis 15/1920, 15/1921, 15/1922, 15/1923)
Manfred Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . .
Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
A
E
H
N
e
B
j
(
A
E
M
B
A
D
E
H
7037 A
7037 B
7039 A
7042 A
7043 C
7044 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 7063 A
undestag
er Bericht
ung
. November 2003
t :
nlage 2
rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
ubert Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN) zur Abstimmung über den Entwurf
ines Gesetzes über die Feststellung des
undeshaushaltsplans für das Haushalts-
ahr 2004
Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 3
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
ichaele Hustedt, Kerstin Andreae, Cornelia
ehm, Birgitt Bender, Grietje Bettin,
lexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea
ückert, Jutta Dümpe-Krüger, Franziska
ichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Anja
ajduk, Winfried Hermann, Antje Hermenau,
7063 B
Anlage 4
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7065 B
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7037
(A) )
(B) )
80. Sitz
Berlin, Freitag, den 28
Beginn: 9.0
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7063
(A) )
(B) )
bindet langfristig knappe finanzielle Ressourcen. In je- möchte seinen Anteil deutlich reduzieren. Dies ist im
Der Erhalt eines Steinkohlesockels auf hohem Niveau k
lärt, dass es keinen Anteil übernehmen wird. NRW
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Hubert Ulrich (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
2004 (Tagesordnungspunkt II)
Der Haushalt für 2004 gibt die richtigen Antworten in
einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage. Ich bin
überzeugt, dass von diesem Haushalt die notwendigen
Impulse für einen Aufschwung ausgehen werden.
In einem Punkt des vorliegenden Gesetzes habe ich
allerdings eine dezidiert andere Auffassung: Von den im
Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung
des Steinkohlebergbaus geht das falsche Signal aus. Das
Mindeste wäre eine Fortschreibung der Degression im
Tempo der vergangenen Jahre. Stattdessen soll ein dau-
erhafter Steinkohlesockel finanziert werden. In einer
Zeit, in der es parteiübergreifend einen Konsens über die
Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und deshalb
auch über die Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus
von Subventionen gibt, sind Sonderregelungen für ein-
zelne Sektoren in diesem Maße völlig inakzeptabel und
kaum vermittelbar. Glaubwürdige Politik macht einen
verstärkten Subventionsabbau auch bei der Steinkohle
unverzichtbar.
d
B
v
p
P
r
f
l
G
D
B
g
K
d
t
D
m
P
F
E
Z
ö
c
d
e
N
g
E
F
t
k
s
n
p
h
d
t
u
t
z
s
O
w
e
t
S
u
l
e
d
r
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Göppel, Josef CDU/CSU 28.11.2003
Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.11.2003
Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W. CDU/CSU 28.11.2003
Marschewski (Recklinghausen), Erwin
CDU/CSU 28.11.2003
Nitzsche, Henry CDU/CSU 28.11.2003
Nolte, Claudia CDU/CSU 28.11.2003
Pflug, Johannes SPD 28.11.2003
Dr. Pinkwart, Andreas FDP 28.11.2003
Sauer, Thomas SPD 28.11.2003
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
em Einzelhaushalt herrscht ein rigides Sparkonzept,
und und Länder sind zu einem flächendeckenden Sub-
entionsabbau gezwungen und allen Bevölkerungsgrup-
en werden schmerzhafte Einschnitte zugemutet. Unsere
olitik wird in dem Moment inkonsistent, in dem wir ge-
ade bei der Steinkohle eine Ausnahme machen, die de-
initiv keine Zukunftsinvestition ist, sondern eine Aus-
auftechnologie darstellt. Es wäre vorausschauender, das
eld verstärkt in die Rohstoffe zu investieren, von denen
eutschland wirklich profitieren kann: in Forschung und
ildung!
Der Abbau deutscher Steinkohle ist für die Versor-
ungssicherheit in Deutschland nicht notwendig. Die
ohlevorräte sind weltweit in großem Umfang vorhan-
en und auf viele Länder – unter anderem USA, Aus-
ralien, China, Russland, Südafrika, Polen … – verteilt.
ie Versorgung mit Kohle auf dem Weltmarkt ist da-
it auf Jahrzehnte zu deutlich konkurrenzfähigeren
reisen gesichert, als dies durch deutschen Bergbau der
all sein könnte.
Zudem muss mit der Frage der Subventionen auch die
ntscheidung über die Zechen fallen, die in der nächsten
eit geschlossen werden müssen. Dies muss entlang
kologischer und finanzieller Kriterien geschehen. Ze-
hen, die die größten Risiken für Mensch und Umwelt
arstellen, müssen vorrangig geschlossen werden. An
rster Stelle ist dabei die Zeche Walsum (Duisburg,
RW), die durch den Kohlebergbau unter dem Rhein
roße Risiken birgt, zu nennen. Dazu gehören aber auch
nsdorf (Saar) und West (Kamp Lintfort, NRW).
Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die
ortführung der Steinkohlebeihilfc kann nur dann ge-
roffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur Stein-
ohleförderung, sondern alle Folgekosten transparent
ind. Dazu gehören: die Entscheidung, ob die so ge-
annte Bugwelle, das heißt Mittel, die in der Finanzver-
flichtung des Steinkohlebergbaugesetzes von 1997 ent-
alten sind, aber nicht komplett während der Laufzeit
es Gesetzes ausgezahlt wurden, Teil der jetzt etatisier-
en Subventionen ist oder nicht. Es handelt sich dabei
m circa 1,3 Milliarden Euro; die Offenlegung der Kos-
en aller Bergschäden, die nach der Schließung der ein-
elnen Zechenstandorte entstehen werden, und die Ent-
cheidung darüber, wer diese Kosten zu tragen hat; die
ffenlegung der Kosten, die durch die dauerhaften Um-
eltbelastungen unter anderem durch Pumpleistungen
ntstehen werden, und die Entscheidung, wer diese Kos-
en zu tragen hat; sowie die Zusammenstellung aller
trukturhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung,
m zu erkennen, welche Konsequenzen für die öffent-
iche Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten
ntstehen.
Zudem ist noch offen, welchen Anteil die Bundeslän-
er Saarland und NRW in Zukunft an der Subventionie-
ung der Steinkohle tragen werden. Das Saarland hat er-
7064 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003
(A) )
(B) )
Haushalt nicht berücksichtigt. Es muss sichergestellt
werden, dass eine Reduzierung des Länderanteils auf
keinen Fall zu einer Aufstockung der Subventionen ins-
gesamt führt.
Aus den genannten Gründen stimme ich dem Haus-
halt nicht zu.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Michaele Hustedt, Kerstin
Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender,
Grietje Bettin, Alexander Bonde, Ekin Deligöz,
Dr. Thea Dückert, Jutta Dümpe-Krüger,
Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell,
Anja Hajduk, Winfried Hermann, Antje
Hermenau, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Thilo
Hoppe, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Undine
Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske,
Anna Lührmann, Jerzy Montag, Kerstin
Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa
Nickels, Claudia Roth (Augsburg), Christine
Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Albert
Schmidt (Ingolstadt), Werner Schulz (Berlin),
Petra Selg, Ursula Sowa, Rainder Steenblock,
Silke Stokar von Neuforn, Dr. Antje Vogel-
Sperl, Marianne Tritz, Dr. Antje Vollmer,
Dr. Ludger Volmer und Josef Philip Winkler
(alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstim-
mung über den Entwurf eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II)
Zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2004
möchten wir folgende Erklärung abgeben: Grundsätzlich
stimmen wir dem Haushalt für 2004 zu, da er richtige
Antworten in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen
Lage gibt.
In einem Punkt des vorliegenden Gesetzes haben wir
allerdings eine dezidiert andere Auffassung:
Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur
Unterstützung des Steinkohlebergbaus geht das falsche
Signal aus. Das Mindeste wäre eine Fortschreibung der
Degression im Tempo der vergangenen Jahre. Stattdes-
sen wird die Finanzierung eines dauerhaften Steinkohle-
sockels angestrebt. In einer Zeit, in der es parteiübergrei-
fend einen Konsens über die Notwendigkeit der
Haushaltskonsolidierung und damit auch über einen um-
fassenden Abbau von Subventionen gibt, sind Sonderre-
gelungen für einzelne Sektoren in diesem Maße völlig
inakzeptabel und nicht vermittelbar. Glaubwürdige Poli-
tik macht einen verstärkten Subventionsabbau auch bei
der Steinkohle unverzichtbar.
Der Erhalt eines Steinkohlesockels auf hohem Niveau
bindet langfristig knappe finanzielle Ressourcen. In je-
dem Einzelhaushalt herrscht ein rigides Sparkonzept,
Bund und Länder sind zu einem flächendeckenden Sub-
ventionsabbau gezwungen und allen Bevölkerungsgrup-
p
P
r
f
l
G
D
B
g
K
d
P
V
t
d
B
S
E
o
k
c
Z
d
s
d
t
E
E
E
U
s
R
z
K
b
p
u
m
ü
s
f
R
r
Z
b
n
(
F
t
k
g
d
F
1
L
e
(C
(D
en werden schmerzhafte Einschnitte zugemutet. Unsere
olitik wird in dem Moment inkonsistent, in dem wir ge-
ade bei der Steinkohle eine Ausnahme machen, die de-
initiv keine Zukunftsinvestition ist, sondern eine Aus-
auftechnologie darstellt. Es wäre vorausschauender, das
eld verstärkt in die Bereiche zu investieren, von denen
eutschland wirklich profitieren kann: in Forschung und
ildung!
Der Abbau deutscher Steinkohle ist für die Versor-
ungssicherheit in Deutschland nicht notwendig. Die
ohlevorräte sind weltweit in großem Umfang vorhan-
en und auf viele Länder – unter anderem Südafrika,
olen, USA, Australien, Kolumbien ... – verteilt. Die
ersorgung mit Kohle auf dem Weltmarkt ist damit mit-
elfristig zu deutlich günstigeren Preisen gesichert, als
ies durch den deutschen Bergbau der Fall sein könnte.
Selbst wenn man argumentiert, dass die Zusage der
undesregierung zur weiteren Subventionierung der
teinkohle klimapolitisch irrelevant ist, weil es der
rdatmosphäre gleichgültig ist, ob sie durch heimische
der Importkohle verschmutzt wird, halten wir die
lima- und energiepolitischen Implikationen einer sol-
hen Politik doch für fragwürdig: Zum einen sind diese
usagen eingebettet in eine kohlepolitische Offensive,
ie mit den von uns angestrebten langfristigen Klima-
chutzzielen unvereinbar ist. Zum anderen könnten mit
en für die Kohlesubventionierung vorgesehenen Mit-
eln enorme Fortschritte bei der Modernisierung des
nergiesystems erreicht werden: durch einen Mix aus
nergieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbaren
nergien.
Die Folgen des Steinkohlebergbaus für Menschen und
mwelt am Niederrhein, im Saarland und in Westfalen
ind sehr weitreichend. Deshalb regt sich auch in diesen
egionen heftiger Widerstand, den die Grünen vor Ort
u Recht unterstützen. Die gesellschaftlichen Kosten des
ohlebergbaus übersteigen längst ihren regional- und
eschäftigungspolitischen Nutzen. Vor allem der ge-
lante Kohlebergbau unter dem Rhein ist mit seinen für
ns unabsehbaren Folgen inakzeptabel. Deshalb muss
it der Frage der Subventionen auch die Entscheidung
ber die Zechen fallen, die in der nächsten Zeit geschlos-
en werden müssen. Dies muss entlang ökologischer und
inanzieller Kriterien geschehen. Zechen, die die größten
isiken für Mensch und Umwelt darstellen, müssen vor-
angig geschlossen werden. An erster Stelle ist dabei die
eche Walsum (Duisburg, NRW), die durch den Kohle-
ergbau unter dem Rhein große Risiken birgt, zu nen-
en. Dazu gehören aber auch Ensdorf (Saar) und West
Kamp Lintfort, NRW).
Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die
ortführung der Steinkohlebeihilfe kann nur dann ge-
roffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur Stein-
ohleförderung, sondern alle Folgekosten transparenter
emacht werden. Dazu gehören: die Entscheidung, ob
ie so genannte Bugwelle, (das heißt Mittel, die in der
inanzverpflichtung des Steinkohlebergbaugesetzes von
997 enthalten sind, aber nicht komplett während der
aufzeit des Gesetzes ausgezahlt wurden, Teil der jetzt
tatisierten Subventionen ist oder nicht. Es handelt sich
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7065
(A) )
(B) )
dabei um circa l,3 Milliarden Euro; die Offenlegung der
Kosten aller Bergschäden, die nach der Schließung der
einzelnen Zechenstandorte entstehen werden, und die
Entscheidung darüber, wer diese Kosten zu tragen hat;
die Offenlegung der Kosten, die durch die dauerhaften
Umweltbelastungen unter anderem durch Pumpleistun-
gen entstehen werden, und die Entscheidung, wer diese
Kosten zu tragen hat; die Zusammenstellung aller Struk-
turhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung, um zu
erkennen, welche Konsequenzen für die öffentliche
Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten ent-
stehen.
Zudem ist noch offen, welchen Anteil die Bundeslän-
der Saarland und NRW in Zukunft an der Subventionie-
rung der Steinkohle tragen werden. Das Saarland hat er-
klärt, dass es keinen Anteil übernehmen wird. NRW
möchte seinen Anteil deutlich reduzieren. Dies ist im
Haushalt nicht berücksichtigt. Das legitime Interesse der
Länder, weniger oder keine Mittel für den Steinkohle-
bergbau bereitzustellen, darf weder dazu führen, dass die
Bundesregierung die dadurch entstehenden Differenzen
durch höhere Eigenbeiträge kompensiert, noch dazu,
dass die Bundesländer entgegen ihrer eigenen souverä-
nen Haushaltsplanung zu den Aufstockungen gezwun-
gen werden.
Wir stimmen dem Haushalt zwar zu, aus den genann-
ten Gründen haben aber die Regierungsfraktionen im
Haushaltsausschuss die Verpflichtungsermächtigung für
die Steinkohlebeihilfen gesperrt. Erst wenn eine voll-
ständige Bilanzierung vorliegt, wird auch hier eine so-
lide Haushaltsentscheidung möglich.
Anlage 4
Amtliche Mitteilungen
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 12. Sitzung
zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003 be-
schlossenen
– Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im
Gentechnikrecht
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 13. Sitzung
zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003 be-
schlossenen
– Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
und zur Änderung anderer Vorschriften
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung
zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2003
beschlossenen
– Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses
des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbe-
kämpfung und zur Änderung anderer Gesetze
das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen.
g
G
n
m
V
P
t
(C
(D
Die Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mit-
eteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der
eschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der
achstehenden Vorlage absieht:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
– Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der
Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
Beratungskapazität Technikfolgenabschätzung beim
Deutschen Bundestag – ein Erfahrungsbericht
– Drucksache 14/9919 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
ung abgesehen hat.
Innenausschuss
Drucksache 15/1547 Nr. 2.17
Finanzausschuss
Drucksache 15/1765 Nr. 2.13
Drucksache 15/1765 Nr. 2.25
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Drucksache 15/1834 Nr. 2.5
Drucksache 15/1834 Nr. 2.6
Drucksache 15/1834 Nr. 2.8
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 15/1765 Nr. 2.5
Drucksache 15/1765 Nr. 2.10
Drucksache 15/1765 Nr. 2.26
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Drucksache 15/979 Nr. 1.2
Drucksache 15/1280 Nr. 2.28
Drucksache 15/1280 Nr. 2.39
Drucksache 15/1547 Nr. 2.19
Drucksache 15/1547 Nr. 2.29
Drucksache 15/1613 Nr. 1.31
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Drucksache 15/1834 Nr. 2.2
Drucksache 15/1834 Nr. 1.1
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 15/1765 Nr. 2.4
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Drucksache 15/1547 Nr. 2.120
7066 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003
(A) (C)
(B) (D)
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Drucksache 15/1547 Nr. 2.30
Drucksache 15/1613 Nr. 1.7
Drucksache 15/1613 Nr. 1.8
Drucksache 15/1613 Nr. 1.11
Drucksache 15/1613 Nr. 1.14
Drucksache 15/1613 Nr. 1.24
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 15/1547 Nr. 1.6
Drucksache 15/1613 Nr. 1.5
Ausschuss für Kultur und Medien
Drucksache 15/1547 Nr. 2.18
53
91, 1
80. Sitzung
Berlin, Freitag, den 28. November 2003
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4