Bundesdata – Rede – ID1508002700

Rede:
ID1508002700

Metadaten

Aus Protokoll: 15080

Datum: 28. November 2003

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 10:59 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 106 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/80 Laurenz Meyer (Hamm) CDU/CSU . . . . . . . 7047 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Anna Lührmann, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Albert Schmidt (Ingolstadt), Werner Schulz (Berlin), Petra Selg, Ursula Sowa, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Antje Vogel-Sperl, Marianne Tritz, Dr. Antje Vollmer, Dr. Ludger Volmer und Josef Philip Winkler (alle BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . 7048 A 7050 C 7054 B 7054 D 7056 A 7058 B 7058 D 7061 C 7064 A Deutscher B Stenografisch 80. Sitz Berlin, Freitag, den 28 I n h a l Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1902 bis 15/1920, 15/1921, 15/1922, 15/1923) Manfred Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A E H N e B j ( A E M B A D E H 7037 A 7037 B 7039 A 7042 A 7043 C 7044 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 7063 A undestag er Bericht ung . November 2003 t : nlage 2 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ubert Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN) zur Abstimmung über den Entwurf ines Gesetzes über die Feststellung des undeshaushaltsplans für das Haushalts- ahr 2004 Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 3 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten ichaele Hustedt, Kerstin Andreae, Cornelia ehm, Birgitt Bender, Grietje Bettin, lexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea ückert, Jutta Dümpe-Krüger, Franziska ichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Anja ajduk, Winfried Hermann, Antje Hermenau, 7063 B Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7065 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7037 (A) ) (B) ) 80. Sitz Berlin, Freitag, den 28 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7063 (A) ) (B) ) bindet langfristig knappe finanzielle Ressourcen. In je- möchte seinen Anteil deutlich reduzieren. Dies ist im Der Erhalt eines Steinkohlesockels auf hohem Niveau k lärt, dass es keinen Anteil übernehmen wird. NRW Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Ulrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) Der Haushalt für 2004 gibt die richtigen Antworten in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage. Ich bin überzeugt, dass von diesem Haushalt die notwendigen Impulse für einen Aufschwung ausgehen werden. In einem Punkt des vorliegenden Gesetzes habe ich allerdings eine dezidiert andere Auffassung: Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung des Steinkohlebergbaus geht das falsche Signal aus. Das Mindeste wäre eine Fortschreibung der Degression im Tempo der vergangenen Jahre. Stattdessen soll ein dau- erhafter Steinkohlesockel finanziert werden. In einer Zeit, in der es parteiübergreifend einen Konsens über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und deshalb auch über die Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus von Subventionen gibt, sind Sonderregelungen für ein- zelne Sektoren in diesem Maße völlig inakzeptabel und kaum vermittelbar. Glaubwürdige Politik macht einen verstärkten Subventionsabbau auch bei der Steinkohle unverzichtbar. d B v p P r f l G D B g K d t D m P F E Z ö c d e N g E F t k s n p h d t u t z s O w e t S u l e d r Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Göppel, Josef CDU/CSU 28.11.2003 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.11.2003 Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W. CDU/CSU 28.11.2003 Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 28.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 28.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 28.11.2003 Pflug, Johannes SPD 28.11.2003 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 28.11.2003 Sauer, Thomas SPD 28.11.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht em Einzelhaushalt herrscht ein rigides Sparkonzept, und und Länder sind zu einem flächendeckenden Sub- entionsabbau gezwungen und allen Bevölkerungsgrup- en werden schmerzhafte Einschnitte zugemutet. Unsere olitik wird in dem Moment inkonsistent, in dem wir ge- ade bei der Steinkohle eine Ausnahme machen, die de- initiv keine Zukunftsinvestition ist, sondern eine Aus- auftechnologie darstellt. Es wäre vorausschauender, das eld verstärkt in die Rohstoffe zu investieren, von denen eutschland wirklich profitieren kann: in Forschung und ildung! Der Abbau deutscher Steinkohle ist für die Versor- ungssicherheit in Deutschland nicht notwendig. Die ohlevorräte sind weltweit in großem Umfang vorhan- en und auf viele Länder – unter anderem USA, Aus- ralien, China, Russland, Südafrika, Polen … – verteilt. ie Versorgung mit Kohle auf dem Weltmarkt ist da- it auf Jahrzehnte zu deutlich konkurrenzfähigeren reisen gesichert, als dies durch deutschen Bergbau der all sein könnte. Zudem muss mit der Frage der Subventionen auch die ntscheidung über die Zechen fallen, die in der nächsten eit geschlossen werden müssen. Dies muss entlang kologischer und finanzieller Kriterien geschehen. Ze- hen, die die größten Risiken für Mensch und Umwelt arstellen, müssen vorrangig geschlossen werden. An rster Stelle ist dabei die Zeche Walsum (Duisburg, RW), die durch den Kohlebergbau unter dem Rhein roße Risiken birgt, zu nennen. Dazu gehören aber auch nsdorf (Saar) und West (Kamp Lintfort, NRW). Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die ortführung der Steinkohlebeihilfc kann nur dann ge- roffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur Stein- ohleförderung, sondern alle Folgekosten transparent ind. Dazu gehören: die Entscheidung, ob die so ge- annte Bugwelle, das heißt Mittel, die in der Finanzver- flichtung des Steinkohlebergbaugesetzes von 1997 ent- alten sind, aber nicht komplett während der Laufzeit es Gesetzes ausgezahlt wurden, Teil der jetzt etatisier- en Subventionen ist oder nicht. Es handelt sich dabei m circa 1,3 Milliarden Euro; die Offenlegung der Kos- en aller Bergschäden, die nach der Schließung der ein- elnen Zechenstandorte entstehen werden, und die Ent- cheidung darüber, wer diese Kosten zu tragen hat; die ffenlegung der Kosten, die durch die dauerhaften Um- eltbelastungen unter anderem durch Pumpleistungen ntstehen werden, und die Entscheidung, wer diese Kos- en zu tragen hat; sowie die Zusammenstellung aller trukturhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung, m zu erkennen, welche Konsequenzen für die öffent- iche Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten ntstehen. Zudem ist noch offen, welchen Anteil die Bundeslän- er Saarland und NRW in Zukunft an der Subventionie- ung der Steinkohle tragen werden. Das Saarland hat er- 7064 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 (A) ) (B) ) Haushalt nicht berücksichtigt. Es muss sichergestellt werden, dass eine Reduzierung des Länderanteils auf keinen Fall zu einer Aufstockung der Subventionen ins- gesamt führt. Aus den genannten Gründen stimme ich dem Haus- halt nicht zu. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Michaele Hustedt, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Grietje Bettin, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Jutta Dümpe-Krüger, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Anja Hajduk, Winfried Hermann, Antje Hermenau, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Anna Lührmann, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Albert Schmidt (Ingolstadt), Werner Schulz (Berlin), Petra Selg, Ursula Sowa, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Antje Vogel- Sperl, Marianne Tritz, Dr. Antje Vollmer, Dr. Ludger Volmer und Josef Philip Winkler (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstim- mung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) Zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2004 möchten wir folgende Erklärung abgeben: Grundsätzlich stimmen wir dem Haushalt für 2004 zu, da er richtige Antworten in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage gibt. In einem Punkt des vorliegenden Gesetzes haben wir allerdings eine dezidiert andere Auffassung: Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung des Steinkohlebergbaus geht das falsche Signal aus. Das Mindeste wäre eine Fortschreibung der Degression im Tempo der vergangenen Jahre. Stattdes- sen wird die Finanzierung eines dauerhaften Steinkohle- sockels angestrebt. In einer Zeit, in der es parteiübergrei- fend einen Konsens über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und damit auch über einen um- fassenden Abbau von Subventionen gibt, sind Sonderre- gelungen für einzelne Sektoren in diesem Maße völlig inakzeptabel und nicht vermittelbar. Glaubwürdige Poli- tik macht einen verstärkten Subventionsabbau auch bei der Steinkohle unverzichtbar. Der Erhalt eines Steinkohlesockels auf hohem Niveau bindet langfristig knappe finanzielle Ressourcen. In je- dem Einzelhaushalt herrscht ein rigides Sparkonzept, Bund und Länder sind zu einem flächendeckenden Sub- ventionsabbau gezwungen und allen Bevölkerungsgrup- p P r f l G D B g K d P V t d B S E o k c Z d s d t E E E U s R z K b p u m ü s f R r Z b n ( F t k g d F 1 L e (C (D en werden schmerzhafte Einschnitte zugemutet. Unsere olitik wird in dem Moment inkonsistent, in dem wir ge- ade bei der Steinkohle eine Ausnahme machen, die de- initiv keine Zukunftsinvestition ist, sondern eine Aus- auftechnologie darstellt. Es wäre vorausschauender, das eld verstärkt in die Bereiche zu investieren, von denen eutschland wirklich profitieren kann: in Forschung und ildung! Der Abbau deutscher Steinkohle ist für die Versor- ungssicherheit in Deutschland nicht notwendig. Die ohlevorräte sind weltweit in großem Umfang vorhan- en und auf viele Länder – unter anderem Südafrika, olen, USA, Australien, Kolumbien ... – verteilt. Die ersorgung mit Kohle auf dem Weltmarkt ist damit mit- elfristig zu deutlich günstigeren Preisen gesichert, als ies durch den deutschen Bergbau der Fall sein könnte. Selbst wenn man argumentiert, dass die Zusage der undesregierung zur weiteren Subventionierung der teinkohle klimapolitisch irrelevant ist, weil es der rdatmosphäre gleichgültig ist, ob sie durch heimische der Importkohle verschmutzt wird, halten wir die lima- und energiepolitischen Implikationen einer sol- hen Politik doch für fragwürdig: Zum einen sind diese usagen eingebettet in eine kohlepolitische Offensive, ie mit den von uns angestrebten langfristigen Klima- chutzzielen unvereinbar ist. Zum anderen könnten mit en für die Kohlesubventionierung vorgesehenen Mit- eln enorme Fortschritte bei der Modernisierung des nergiesystems erreicht werden: durch einen Mix aus nergieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbaren nergien. Die Folgen des Steinkohlebergbaus für Menschen und mwelt am Niederrhein, im Saarland und in Westfalen ind sehr weitreichend. Deshalb regt sich auch in diesen egionen heftiger Widerstand, den die Grünen vor Ort u Recht unterstützen. Die gesellschaftlichen Kosten des ohlebergbaus übersteigen längst ihren regional- und eschäftigungspolitischen Nutzen. Vor allem der ge- lante Kohlebergbau unter dem Rhein ist mit seinen für ns unabsehbaren Folgen inakzeptabel. Deshalb muss it der Frage der Subventionen auch die Entscheidung ber die Zechen fallen, die in der nächsten Zeit geschlos- en werden müssen. Dies muss entlang ökologischer und inanzieller Kriterien geschehen. Zechen, die die größten isiken für Mensch und Umwelt darstellen, müssen vor- angig geschlossen werden. An erster Stelle ist dabei die eche Walsum (Duisburg, NRW), die durch den Kohle- ergbau unter dem Rhein große Risiken birgt, zu nen- en. Dazu gehören aber auch Ensdorf (Saar) und West Kamp Lintfort, NRW). Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die ortführung der Steinkohlebeihilfe kann nur dann ge- roffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur Stein- ohleförderung, sondern alle Folgekosten transparenter emacht werden. Dazu gehören: die Entscheidung, ob ie so genannte Bugwelle, (das heißt Mittel, die in der inanzverpflichtung des Steinkohlebergbaugesetzes von 997 enthalten sind, aber nicht komplett während der aufzeit des Gesetzes ausgezahlt wurden, Teil der jetzt tatisierten Subventionen ist oder nicht. Es handelt sich Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7065 (A) ) (B) ) dabei um circa l,3 Milliarden Euro; die Offenlegung der Kosten aller Bergschäden, die nach der Schließung der einzelnen Zechenstandorte entstehen werden, und die Entscheidung darüber, wer diese Kosten zu tragen hat; die Offenlegung der Kosten, die durch die dauerhaften Umweltbelastungen unter anderem durch Pumpleistun- gen entstehen werden, und die Entscheidung, wer diese Kosten zu tragen hat; die Zusammenstellung aller Struk- turhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung, um zu erkennen, welche Konsequenzen für die öffentliche Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten ent- stehen. Zudem ist noch offen, welchen Anteil die Bundeslän- der Saarland und NRW in Zukunft an der Subventionie- rung der Steinkohle tragen werden. Das Saarland hat er- klärt, dass es keinen Anteil übernehmen wird. NRW möchte seinen Anteil deutlich reduzieren. Dies ist im Haushalt nicht berücksichtigt. Das legitime Interesse der Länder, weniger oder keine Mittel für den Steinkohle- bergbau bereitzustellen, darf weder dazu führen, dass die Bundesregierung die dadurch entstehenden Differenzen durch höhere Eigenbeiträge kompensiert, noch dazu, dass die Bundesländer entgegen ihrer eigenen souverä- nen Haushaltsplanung zu den Aufstockungen gezwun- gen werden. Wir stimmen dem Haushalt zwar zu, aus den genann- ten Gründen haben aber die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss die Verpflichtungsermächtigung für die Steinkohlebeihilfen gesperrt. Erst wenn eine voll- ständige Bilanzierung vorliegt, wird auch hier eine so- lide Haushaltsentscheidung möglich. Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 12. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003 be- schlossenen – Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 13. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003 be- schlossenen – Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2003 beschlossenen – Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbe- kämpfung und zur Änderung anderer Gesetze das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. g G n m V P t (C (D Die Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mit- eteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der eschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der achstehenden Vorlage absieht: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung Beratungskapazität Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag – ein Erfahrungsbericht – Drucksache 14/9919 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.17 Finanzausschuss Drucksache 15/1765 Nr. 2.13 Drucksache 15/1765 Nr. 2.25 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/1834 Nr. 2.5 Drucksache 15/1834 Nr. 2.6 Drucksache 15/1834 Nr. 2.8 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1765 Nr. 2.5 Drucksache 15/1765 Nr. 2.10 Drucksache 15/1765 Nr. 2.26 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/979 Nr. 1.2 Drucksache 15/1280 Nr. 2.28 Drucksache 15/1280 Nr. 2.39 Drucksache 15/1547 Nr. 2.19 Drucksache 15/1547 Nr. 2.29 Drucksache 15/1613 Nr. 1.31 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/1834 Nr. 2.2 Drucksache 15/1834 Nr. 1.1 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/1765 Nr. 2.4 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/1547 Nr. 2.120 7066 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/1547 Nr. 2.30 Drucksache 15/1613 Nr. 1.7 Drucksache 15/1613 Nr. 1.8 Drucksache 15/1613 Nr. 1.11 Drucksache 15/1613 Nr. 1.14 Drucksache 15/1613 Nr. 1.24 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/1547 Nr. 1.6 Drucksache 15/1613 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/1547 Nr. 2.18 53 91, 1 80. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Bartholomäus Kalb
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Menschen im Lande haben erwartet, dass
sie heute vom Bundesfinanzminister in dieser Schluss-
runde zum Haushalt 2004 erfahren, wie es in diesem
Lande denn weitergehen soll. Stattdessen haben Sie,
Herr Finanzminister, hier 20 Minuten lang nichts als
Ausreden vorgetragen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie suchen die Schuld immer bei den anderen, nur
nicht bei sich selbst. Gerade jetzt haben wir wieder ein
Beispiel dafür geboten bekommen, wie Sie es verstehen,
auszuweichen, abzulenken, das Recht so hinzubiegen,
wie Sie glauben, dass es sein soll, damit Sie bestehen
können. Sie können damit nicht bestehen. Friedrich
Merz hat vorhin genau das Richtige gesagt. Sonst
brauchten Sie keine Angst und keine Sorge zu haben,
dass die Kommission vor Gericht zieht und überprüfen
lässt, ob Sie rechtens gehandelt haben oder nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der lin-
ken Seite des Hauses, Sie haben auch noch Beifall
geklatscht, als Eichel am Dienstag hier ankam und die
Todesnachricht bezüglich des Stabilitäts- und Wachs-
tumspaktes verkündet hat. Das werden Sie noch bitter
bereuen. Damit haben Sie dem ganzen Land schweren
Schaden zugefügt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das, was Sie sich hier geleistet haben, schadet zual-
lererst unserer Währung. Es schadet Deutschland nach
innen und außen.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist völliger Quatsch!)

Und es schadet vor allem Europa. Sehen Sie sich die
Zeitungen der letzten Tage an. Ich war in den letzten

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(C (D ochen in drei Beitrittsländern. Dort wird das Vorgehen on Deutschland und Frankreich mit zunehmender kepsis beobachtet. Es entsteht der Eindruck, dass sich ie beiden Großen, also Deutschland und Frankreich, echte herausnehmen, die sie anderen nicht zugestehen ürden. Es besteht die Gefahr, dass das Misstrauen geen uns dramatisch zunimmt. Warum sind der Stabilitätsund Wachstumspakt und essen Einhaltung so wichtig? Er ist wichtig, weil der uro eine Währung ohne Land ist. Der Euro hat zwar ine Zentralbank und einen einigermaßen einheitlichen irtschaftsraum, aber er hat keinen einheitlichen Staat inter sich. Umso wichtiger ist es, dass hinter dieser ährung eine einheitliche und koordinierte Finanz-, aushaltsund Wirtschaftspolitik steht. Das heißt nicht wie Sie hier vorgeben –, die Haushaltssouveränität bzugeben, sondern das heißt, sie innerhalb der vereinarten Bandbreiten wahrzunehmen. Beim Euro besteht uch nicht die Möglichkeit, Fehler der nationalen Reierungen durch Maßnahmen der Zentralbank auszuleichen. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Energie Sie ab ichtlich gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen. Damit gen Sie die Axt an unser Geld und an die Währung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

s wäre Ihre Chance gewesen, Herr Eichel, wenn Sie die
uflage hingenommen hätten. Wir haben Ihnen noch am
ontag unsere Unterstützung angeboten, für den Fall,
ass Sie akzeptieren. Das haben wir von Ihnen gefordert.
amit wären Sie mit einer besseren Position in die Ver-
andlungen im Vermittlungsausschuss gegangen. Ich bin
ir sicher, auch die Länderfinanzminister der Union hät-
en Sie dann im Vermittlungsausschuss tatkräftig unter-
tützt.

(Walter Schöler [SPD]: Ich sage das Gegenteil! Exakt das Gegenteil würde passieren!)

Gleich in Ihrer Rede am Dienstag haben Sie wieder
en Eindruck vermittelt, als sei die herrschende Wachs-
umsschwäche die Ursache für Ihre jetzige Krise und
ie Krise der öffentlichen Finanzen. Sie tun so, als wäre
ie Wirtschaftsschwäche wie eine Naturkatastrophe vom
immel über uns gekommen; Kollege Dr. Rexrodt hat
as am Dienstag bereits angesprochen. Nein, die Wachs-
msschwäche ist nicht Ursache der Probleme, sie ist
ielmehr die Folge Ihrer verheerenden Wirtschafts- und
inanzpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

ie ist die Folge Ihrer Politik der Unberechenbarkeit und
nzuverlässigkeit sowie Ihrer permanenten Verunsiche-
ung.
Von keinem Geringerem als dem SPD-Oberbürger-
eister von München, Christian Ude, stammt das Wort:
Schröder hat die Unberechenbarkeit zum Programm er-
oben.“

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7057

(A) )

(B) )

Bartholomäus Kalb

Es fällt einem schon schwer, sich an Ihre Aussagen zu
erinnern. Wie sind Sie eigentlich vorgegangen? Sie ha-
ben den Eindruck erweckt, Deutschland brauche keine
Reformen und die Deutschen könnten dadurch, dass sie
SPD wählen, die Globalisierung ablehnen. Was Sie in
der Rentenpolitik, in der Gesundheitspolitik und vielen
anderen Bereichen mehr gemacht haben, bezeichnet der
Bundeskanzler heute als Fehler.

Ich nenne als Beispiel die Arbeitsmarktpolitik. Das
einzige Positive, was Sie in der Zwischenzeit erreicht
haben, ist die Wiedereinführung der 400-Euro-Beschäf-
tigungsverhältnisse. Wir haben die jetzt geltende Rege-
lung mit entwickelt und mit durchgesetzt. Sie rühmen
sich heute, dass innerhalb eines halben Jahres zusätzlich
1 Million dieser Beschäftigungsverhältnisse entstanden
sind und die Zahl mittlerweile 6,73 Millionen beträgt.
Ohne uns wären Sie nicht zur Vernunft zurückgekehrt.
Ohne uns hätten Sie eine Neuordnung bei den Minijobs
nicht geschafft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will an die Aussage des Bundeskanzlers erinnern,
der gesagt hat: „Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeits-
losigkeit spürbar zu senken, sind wir es nicht wert, wie-
dergewählt zu werden.“ Seinerzeit waren 3,8 Millionen
Menschen arbeitslos, jetzt sind es durchschnittlich
4,3 Millionen Menschen. Hinzu kommt, dass Sie die
Statistik um mehr als 650 000 Arbeitslose bereinigt ha-
ben.

Ich denke auch noch daran, wie überheblich Sie auf-
getreten sind. „Wir werden nicht alles anders, aber vieles
besser machen“, wurde vom Kanzler gesagt. Was haben
Sie denn besser gemacht? Die Menschen in diesem
Lande fragen sich, was besser geworden ist.

Sie haben gesagt: „Regieren macht Spaß.“ In dieser
Situation haben Sie keinen Spaß mehr daran. Viele Kol-
legen sagen, es wäre besser, in Berlin zu bleiben und
nicht nach Hause zu fahren, weil man in seinem Wahl-
kreis nur Ärger habe.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie sind mit einer völlig falschen Grundeinstellung an
die Aufgabe herangegangen, nämlich mit Überheblich-
keit und Leichtfertigkeit.

(Walter Schöler [SPD]: Was?)

Jetzt wundern Sie sich, dass Ihnen die Menschen, ja so-
gar die eigenen Genossen nicht folgen wollen und nicht
folgen können. Das hat Ihr Parteitag, wenn man die
Wahl von Herrn Scholz als Beleg heranzieht, bestätigt:
48 Prozent konnten Ihrem Weg nicht folgen. Das nennt
der Kanzler dann „kollektive Unvernunft“. Nein, es war
Ihre Propaganda, es war Ihre Fehleinschätzung, die dazu
geführt haben, dass Ihnen die Menschen und Ihre An-
hänger nicht folgen können.

Ich zitiere aus dem Schreiben zur Aufstellung des
Haushaltes vom 14. Juli 2002, also noch vor der Bundes-

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(C (D agswahl. Das war keine Reklameschrift, sondern ein ofizielles Schreiben des Kabinetts. Dort steht: Auf der Basis der vereinbarten Eckwerte ist es möglich, ab 2004 einen nahezu ausgeglichen Staatshaushalt zu erreichen und so den europäischen Verpflichtungen gerecht zu werden. Weiter ist dort zu lesen: Bei einem Einnahmenzuwachs von 4 % wird das Defizit des Öffentlichen Gesamthaushalts dann bei 5½Milliarden Euro liegen; der Staatshaushalt in der auf europäischer Ebene maßgeblichen Abgrenzung ist dann ausgeglichen, weil dem Restdefizit des Öffentlichen Gesamthaushalts unter anderem hören Sie gut hin – ein Überschuss der Sozialversicherung gegenübersteht. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Nichts hat gestimmt!)

enn man so meilenweit neben der Wirklichkeit liegt,
ann braucht man sich nicht zu wundern, wenn man so
läglich endet wie Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Nichts hat gestimmt!)

Wer eine solche Politik der Irreführung betreibt, sollte
ich nicht wundern, wenn die Menschen dieser Politik
icht folgen wollen und nicht folgen können. Der Bun-
eskanzler und Parteivorsitzende sollte nicht an der Ur-
eilsfähigkeit der Parteitagsdelegierten zweifeln. Die
weifeln und verzweifeln längst an ihm. Es ist keine kol-
ektive Unvernunft, wenn man der Politik dieser Regie-
ung nicht folgen will. Sollte es eine solche kollektive
nvernunft geben, dann ist sie vor allen Dingen hier auf
er Regierungsbank anzutreffen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Damit es in diesem Lande wieder aufwärts geht, müs-

en Sie – das ist das Wichtigste – die Politik der Verun-
icherung, des Vertrauensbruchs und der Unberechen-
arkeit beenden. Ich zitiere Ude noch einmal: „Schröder
at die Unberechenbarkeit zum Programm erhoben.“

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Bei seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsent-
urfs hat der Finanzminister den Haushalt als denjeni-
en mit den größten Risiken bezeichnet. Im Laufe der
eratungen konnten die Risiken nicht minimiert wer-
en; sie haben sich als noch größer erwiesen. Jetzt sa-
en Sie, wir hätten mehr Anträge stellen sollen. In fünf
ahren waren Sie nicht einmal bereit, Anträgen von uns
uzustimmen bzw. unseren Rat anzunehmen. Den größ-
en Teil des Schadens dadurch haben Sie selber zu tra-
en.

(Beifall bei der CDU/CSU)

s ist deshalb nur konsequent, dass wir diesem Haus-
altsentwurf nicht zustimmen und ihn ablehnen.

Metadaten/Kopzeile:
7058 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003

(A) (C)

(B) )

Bartholomäus Kalb
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich, so wie

es andere Kolleginnen und Kollegen schon getan haben,
für die Union und vor allen Dingen auch für unseren
Sprecher, Kollegen Dietrich Austermann, zum Schluss
dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Manfred
Carstens, für die exzellente Führung des Haushaltsaus-
schusses Dank aussprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz
zu nehmen, weil wir noch ein paar Abstimmungen zu er-
ledigen haben.

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu
den Entschließungsanträgen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der

(Beifall bei der CDU/CSU)

In meinen Dank beziehe ich vor allen Dingen auch
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats
ein,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

die vor Erledigung aller Arbeiten gar nicht auf die Idee
gekommen wären, auf die Uhr zu schauen. Die Uhrzeit
4.02 Uhr ist schon genannt worden; so spät ist es einmal
geworden.

Natürlich möchte ich auch all die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aus den Ministerien, den Sekretariaten
und den Büros, die mitgeholfen haben, in meinen Dank
einbeziehen. Vor allem namens unserer Gruppe möchte
ich allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsaus-
schuss dafür danken, dass wir trotz der notwendigen
Auseinandersetzungen und der Belastungen einen guten
kollegialen Umgang pflegen konnten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über das

Haushaltsgesetz 2004, Drucksachen 15/1500, 15/1670
und 15/1902 bis 15/1923. Die Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen verlangen namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. –
Sind die Plätze besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung. – Ich teile noch mit, dass eine Reihe von
persönlichen Erklärungen zur Abstimmung schriftlich
abgegeben worden ist.1)

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.

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E1) Anlagen 2 und 3

(D raktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2077. Wer timmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt agegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsntrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die rünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU abelehnt worden. Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf rucksache 15/2090. Wer stimmt für diesen Entschlieungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – er Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD nd Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von DU/CSU und FDP abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf rucksache 15/2086. Wer stimmt für diesen Entschlieungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – er Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der DP mit den sonstigen Stimmen des Hauses abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf rucksache 15/2087. Wer stimmt für diesen Entschlieungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – er Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD nd Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/ SU gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent chließungsantrag der Fraktion der FDP auf Druckache 15/2089. Wer stimmt für diesen Entschließungsanrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der ntschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und es Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der DP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt. Damit sind wir am Ende der Abstimmungen über die ntschließungsanträge. Ich unterbreche die Sitzung, bis wir das Ergebnis der amentlichen Abstimmung vorliegen haben und verkünen können. Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Ich teile das von den Schriftführern ermittelte Ergeb is der namentlichen Schlussabstimmung über das aushaltsgesetz 2004 mit. Abgegebene Stimmen 593. Mit a haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 289, nthaltungen keine. Präsident Wolfgang Thierse Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 592; davon ja: 304 nein: 288 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner R A D M K G A W K H B K A M A N H R R D G P M G G S G J W Ir F E K C L B R J K J U D U H K H A D W F K R A E N V A D H E H U D C C enate Gradistanac ngelika Graf ieter Grasedieck onika Griefahn erstin Griese abriele Groneberg chim Großmann olfgang Grotthaus arl-Hermann Haack ans-Joachim Hacker ettina Hagedorn laus Hagemann lfred Hartenbach ichael Hartmann nke Hartnagel ina Hauer ubertus Heil einhold Hemker olf Hempelmann r. Barbara Hendricks ustav Herzog etra Heß onika Heubaum isela Hilbrecht abriele Hiller-Ohm tephan Hilsberg erd Höfer elena Hoffmann alter Hoffmann is Hoffmann rank Hofmann ike Hovermann laas Hübner hristel Humme othar Ibrügger runhilde Irber enate Jäger ann-Peter Janssen laus-Werner Jonas ohannes Kahrs lrich Kasparick r. h.c. Susanne Kastner lrich Kelber ans-Peter Kemper laus Kirschner ans-Ulrich Klose strid Klug r. Heinz Köhler alter Kolbow ritz Rudolf Körper arin Kortmann olf Kramer nette Kramme rnst Kranz icolette Kressl olker Kröning ngelika Krüger-Leißner r. Hans-Ulrich Krüger orst Kubatschka rnst Küchler elga Kühn-Mengel te Kumpf r. Uwe Küster hristine Lambrecht hristian Lange C W D E G G E D D T L C C H M U P U A U M C G F D V D D H H J J D F D K G D C W R R D K M G O M T A A G R B D S H O H U S D W H C hristine Lehder altraud Lehn r. Elke Leonhard ckhart Lewering ötz-Peter Lohmann abriele Lösekrug-Möller rika Lotz r. Christine Lucyga irk Manzewski obias Marhold othar Mark aren Marks hristoph Matschie ilde Mattheis arkus Meckel lrike Mehl etra-Evelyne Merkel lrike Merten ngelika Mertens rsula Mogg ichael Müller hristian Müller esine Multhaupt ranz Müntefering r. Rolf Mützenich olker Neumann ietmar Nietan r. Erika Ober olger Ortel einz Paula ohannes Pflug oachim Poß r. Wilhelm Priesmeier lorian Pronold r. Sascha Raabe arin Rehbock-Zureich erold Reichenbach r. Carola Reimann hristel RiemannHanewinckel alter Riester einhold Robbe ené Röspel r. Ernst Dieter Rossmann arin Roth ichael Roth erhard Rübenkönig rtwin Runde arlene Rupprecht homas Sauer nton Schaaf xel Schäfer udrun Schaich-Walch udolf Scharping ernd Scheelen r. Hermann Scheer iegfried Scheffler orst Schild tto Schily orst Schmidbauer lla Schmidt ilvia Schmidt agmar Schmidt ilhelm Schmidt einz Schmitt arsten Schneider W O K F W O G B R S D D R E D D W D J D L R C R D J J J D W F H R S J U D H H A R P G M P D J D L In D A J H D B E B D V W H U (C (D alter Schöler laf Scholz arsten Schönfeld ritz Schösser ilfried Schreck ttmar Schreiner erhard Schröder rigitte Schulte einhard Schultz wen Schulz r. Angelica Schwall-Düren r. Martin Schwanholz olf Schwanitz rika Simm r. Sigrid Skarpelis-Sperk r. Cornelie SonntagWolgast olfgang Spanier r. Margrit Spielmann örg-Otto Spiller r. Ditmar Staffelt udwig Stiegler olf Stöckel hristoph Strässer ita Streb-Hesse r. Peter Struck oachim Stünker örg Tauss ella Teuchner r. Gerald Thalheim olfgang Thierse ranz Thönnes ans-Jürgen Uhl üdiger Veit imone Violka örg Vogelsänger te Vogt r. Eva Marlies Volkmer ans Georg Wagner edi Wegener ndreas Weigel einhard Weis etra Weis unter Weißgerber atthias Weisheit rof. Gert Weisskirchen r. Ernst Ulrich von Weizsäcker ochen Welt r. Rainer Wend ydia Westrich ge Wettig-Danielmeier r. Margrit Wetzel ndrea Wicklein ürgen Wieczorek eidemarie Wieczorek-Zeul r. Dieter Wiefelspütz rigitte Wimmer ngelbert Wistuba arbara Wittig r. Wolfgang Wodarg erena Wohlleben altraud Wolff eidi Wright ta Zapf Präsident Wolfgang Thierse Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck Volker Beck Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt Werner Schulz Petra Selg Ursula Sowa Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Dr. Wolf Bauer G E V D O P C R P A P J W W D K D H M G V H C M P G L H A A V T M M R A G Il D A E In H D A D K H D E J D H D D N R E G M R D ünter Baumann rnst-Reinhard Beck eronika Bellmann r. Christoph Bergner tto Bernhardt rof. Dr. Rolf Bietmann lemens Binninger enate Blank eter Bleser ntje Blumenthal rof. Dr. Maria Böhmer ochen Borchert olfgang Börnsen olfgang Bosbach r. Wolfgang Bötsch laus Brähmig r. Ralf Brauksiepe elge Braun onika Brüning eorg Brunnhuber erena Butalikakis artmut Büttner ajus Caesar anfred Carstens eter H. Carstensen itta Connemann eo Dautzenberg ubert Deittert lbert Deß lexander Dobrindt era Dominke homas Dörflinger arie-Luise Dött aria Eichhorn ainer Eppelmann nke Eymer eorg Fahrenschon se Falk r. Hans Georg Faust lbrecht Feibel nak Ferlemann grid Fischbach artwig Fischer irk Fischer xel E. Fischer (KarlsruheLand)

(Unterbrechung von 10.56 bis 10.58 Uhr)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7059

(A) )

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(Hildesheim)

(Extertal)

(Wackernheim)

(Darmstadt)

(Tuchenbach)

(Nürnberg)

(Everswinkel)

(Wiesloch)

(Wolmirstedt)

Metadaten/Kopzeile:
7060 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003

(A) )

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(Reutlingen)

(Bönstrup)

(Schönebeck)

(Nordstrand)

r. Maria Flachsbarth
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laus-Jürgen Hedrich
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ürgen Herrmann
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laus Hofbauer
oachim Hörster
ubert Hüppe
usanne Jaffke
r. Peter Jahr
rof. Dr. Egon Jüttner
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ernhard Kaster

(Bad Dürrheim)

olker Kauder
erlinde Kaupa
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ürgen Klimke
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ristina Köhler (Wiesbaden)

anfred Kolbe
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artmut Koschyk
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udolf Kraus
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ünther Krichbaum
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r. Martina Krogmann
r. Hermann Kues
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r. Karl A. Lamers

(Heidelberg)

r. Norbert Lammert
elmut Lamp
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erner Lensing
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rsula Lietz
alter Link (Diepholz)

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(C (D r. Michael Luther orothee Mantel tephan Mayer onny Mayer r. Martin Mayer olfgang Meckelburg r. Michael Meister r. Angela Merkel riedrich Merz aurenz Meyer oris Meyer aria Michalk ans Michelbach laus Minkel arlene Mortler tefan Müller ernward Müller r. Gerd Müller ildegard Müller ernd Neumann ichaela Noll ünter Nooke r. Georg Nüßlein ranz Obermeier duard Oswald elanie Oßwald ita Pawelski r. Peter Paziorek lrich Petzold r. Joachim Pfeiffer ibylle Pfeiffer r. Friedbert Pflüger eatrix Philipp onald Pofalla uprecht Polenz aniela Raab homas Rachel ans Raidel r. Peter Ramsauer elmut Rauber eter Rauen hrista Reichard atherina Reiche ans-Peter Repnik laus Riegert annelore Roedel ranz-Xaver Romer einrich-Wilhelm Ronsöhr r. Klaus Rose urt J. Rossmanith r. Norbert Röttgen r. Christian Ruck lbert Rupprecht eter Rzepka nita Schäfer r. Wolfgang Schäuble artmut Schauerte ndreas Scheuer orbert Schindler eorg Schirmbeck ernd Schmidbauer hristian Schmidt ndreas Schmidt r. Andreas Schockenhoff r. Ole Schröder ernhard Schulte-Drüggelte we Schummer Präsident Wolfgang Thierse Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß Gerald Weiß Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich FDP Daniel Bahr Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto Eberhard Otto Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch Petra Pau (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

(Siegertsbrunn)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7061

(A) (C)

(B) )

(Homburg)

(Frankfurt)

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf Mittwoch, den 10. Dezember 2003, 13 Uhr,
Das Haushaltsgesetz 2004 ist damit angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am

Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

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in. Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.

Rede von Bartholomäus Kalb

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse