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    Plenarprotokoll 15/80 Laurenz Meyer (Hamm) CDU/CSU . . . . . . . 7047 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Anna Lührmann, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Albert Schmidt (Ingolstadt), Werner Schulz (Berlin), Petra Selg, Ursula Sowa, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Antje Vogel-Sperl, Marianne Tritz, Dr. Antje Vollmer, Dr. Ludger Volmer und Josef Philip Winkler (alle BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . 7048 A 7050 C 7054 B 7054 D 7056 A 7058 B 7058 D 7061 C 7064 A Deutscher B Stenografisch 80. Sitz Berlin, Freitag, den 28 I n h a l Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1902 bis 15/1920, 15/1921, 15/1922, 15/1923) Manfred Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A E H N e B j ( A E M B A D E H 7037 A 7037 B 7039 A 7042 A 7043 C 7044 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 7063 A undestag er Bericht ung . November 2003 t : nlage 2 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ubert Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN) zur Abstimmung über den Entwurf ines Gesetzes über die Feststellung des undeshaushaltsplans für das Haushalts- ahr 2004 Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 3 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten ichaele Hustedt, Kerstin Andreae, Cornelia ehm, Birgitt Bender, Grietje Bettin, lexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea ückert, Jutta Dümpe-Krüger, Franziska ichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Anja ajduk, Winfried Hermann, Antje Hermenau, 7063 B Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7065 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7037 (A) ) (B) ) 80. Sitz Berlin, Freitag, den 28 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7063 (A) ) (B) ) bindet langfristig knappe finanzielle Ressourcen. In je- möchte seinen Anteil deutlich reduzieren. Dies ist im Der Erhalt eines Steinkohlesockels auf hohem Niveau k lärt, dass es keinen Anteil übernehmen wird. NRW Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Ulrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) Der Haushalt für 2004 gibt die richtigen Antworten in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage. Ich bin überzeugt, dass von diesem Haushalt die notwendigen Impulse für einen Aufschwung ausgehen werden. In einem Punkt des vorliegenden Gesetzes habe ich allerdings eine dezidiert andere Auffassung: Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung des Steinkohlebergbaus geht das falsche Signal aus. Das Mindeste wäre eine Fortschreibung der Degression im Tempo der vergangenen Jahre. Stattdessen soll ein dau- erhafter Steinkohlesockel finanziert werden. In einer Zeit, in der es parteiübergreifend einen Konsens über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und deshalb auch über die Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus von Subventionen gibt, sind Sonderregelungen für ein- zelne Sektoren in diesem Maße völlig inakzeptabel und kaum vermittelbar. Glaubwürdige Politik macht einen verstärkten Subventionsabbau auch bei der Steinkohle unverzichtbar. d B v p P r f l G D B g K d t D m P F E Z ö c d e N g E F t k s n p h d t u t z s O w e t S u l e d r Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Göppel, Josef CDU/CSU 28.11.2003 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.11.2003 Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W. CDU/CSU 28.11.2003 Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 28.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 28.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 28.11.2003 Pflug, Johannes SPD 28.11.2003 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 28.11.2003 Sauer, Thomas SPD 28.11.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht em Einzelhaushalt herrscht ein rigides Sparkonzept, und und Länder sind zu einem flächendeckenden Sub- entionsabbau gezwungen und allen Bevölkerungsgrup- en werden schmerzhafte Einschnitte zugemutet. Unsere olitik wird in dem Moment inkonsistent, in dem wir ge- ade bei der Steinkohle eine Ausnahme machen, die de- initiv keine Zukunftsinvestition ist, sondern eine Aus- auftechnologie darstellt. Es wäre vorausschauender, das eld verstärkt in die Rohstoffe zu investieren, von denen eutschland wirklich profitieren kann: in Forschung und ildung! Der Abbau deutscher Steinkohle ist für die Versor- ungssicherheit in Deutschland nicht notwendig. Die ohlevorräte sind weltweit in großem Umfang vorhan- en und auf viele Länder – unter anderem USA, Aus- ralien, China, Russland, Südafrika, Polen … – verteilt. ie Versorgung mit Kohle auf dem Weltmarkt ist da- it auf Jahrzehnte zu deutlich konkurrenzfähigeren reisen gesichert, als dies durch deutschen Bergbau der all sein könnte. Zudem muss mit der Frage der Subventionen auch die ntscheidung über die Zechen fallen, die in der nächsten eit geschlossen werden müssen. Dies muss entlang kologischer und finanzieller Kriterien geschehen. Ze- hen, die die größten Risiken für Mensch und Umwelt arstellen, müssen vorrangig geschlossen werden. An rster Stelle ist dabei die Zeche Walsum (Duisburg, RW), die durch den Kohlebergbau unter dem Rhein roße Risiken birgt, zu nennen. Dazu gehören aber auch nsdorf (Saar) und West (Kamp Lintfort, NRW). Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die ortführung der Steinkohlebeihilfc kann nur dann ge- roffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur Stein- ohleförderung, sondern alle Folgekosten transparent ind. Dazu gehören: die Entscheidung, ob die so ge- annte Bugwelle, das heißt Mittel, die in der Finanzver- flichtung des Steinkohlebergbaugesetzes von 1997 ent- alten sind, aber nicht komplett während der Laufzeit es Gesetzes ausgezahlt wurden, Teil der jetzt etatisier- en Subventionen ist oder nicht. Es handelt sich dabei m circa 1,3 Milliarden Euro; die Offenlegung der Kos- en aller Bergschäden, die nach der Schließung der ein- elnen Zechenstandorte entstehen werden, und die Ent- cheidung darüber, wer diese Kosten zu tragen hat; die ffenlegung der Kosten, die durch die dauerhaften Um- eltbelastungen unter anderem durch Pumpleistungen ntstehen werden, und die Entscheidung, wer diese Kos- en zu tragen hat; sowie die Zusammenstellung aller trukturhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung, m zu erkennen, welche Konsequenzen für die öffent- iche Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten ntstehen. Zudem ist noch offen, welchen Anteil die Bundeslän- er Saarland und NRW in Zukunft an der Subventionie- ung der Steinkohle tragen werden. Das Saarland hat er- 7064 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 (A) ) (B) ) Haushalt nicht berücksichtigt. Es muss sichergestellt werden, dass eine Reduzierung des Länderanteils auf keinen Fall zu einer Aufstockung der Subventionen ins- gesamt führt. Aus den genannten Gründen stimme ich dem Haus- halt nicht zu. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Michaele Hustedt, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Grietje Bettin, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Jutta Dümpe-Krüger, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Anja Hajduk, Winfried Hermann, Antje Hermenau, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Anna Lührmann, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Albert Schmidt (Ingolstadt), Werner Schulz (Berlin), Petra Selg, Ursula Sowa, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Antje Vogel- Sperl, Marianne Tritz, Dr. Antje Vollmer, Dr. Ludger Volmer und Josef Philip Winkler (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstim- mung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) Zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2004 möchten wir folgende Erklärung abgeben: Grundsätzlich stimmen wir dem Haushalt für 2004 zu, da er richtige Antworten in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage gibt. In einem Punkt des vorliegenden Gesetzes haben wir allerdings eine dezidiert andere Auffassung: Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung des Steinkohlebergbaus geht das falsche Signal aus. Das Mindeste wäre eine Fortschreibung der Degression im Tempo der vergangenen Jahre. Stattdes- sen wird die Finanzierung eines dauerhaften Steinkohle- sockels angestrebt. In einer Zeit, in der es parteiübergrei- fend einen Konsens über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und damit auch über einen um- fassenden Abbau von Subventionen gibt, sind Sonderre- gelungen für einzelne Sektoren in diesem Maße völlig inakzeptabel und nicht vermittelbar. Glaubwürdige Poli- tik macht einen verstärkten Subventionsabbau auch bei der Steinkohle unverzichtbar. Der Erhalt eines Steinkohlesockels auf hohem Niveau bindet langfristig knappe finanzielle Ressourcen. In je- dem Einzelhaushalt herrscht ein rigides Sparkonzept, Bund und Länder sind zu einem flächendeckenden Sub- ventionsabbau gezwungen und allen Bevölkerungsgrup- p P r f l G D B g K d P V t d B S E o k c Z d s d t E E E U s R z K b p u m ü s f R r Z b n ( F t k g d F 1 L e (C (D en werden schmerzhafte Einschnitte zugemutet. Unsere olitik wird in dem Moment inkonsistent, in dem wir ge- ade bei der Steinkohle eine Ausnahme machen, die de- initiv keine Zukunftsinvestition ist, sondern eine Aus- auftechnologie darstellt. Es wäre vorausschauender, das eld verstärkt in die Bereiche zu investieren, von denen eutschland wirklich profitieren kann: in Forschung und ildung! Der Abbau deutscher Steinkohle ist für die Versor- ungssicherheit in Deutschland nicht notwendig. Die ohlevorräte sind weltweit in großem Umfang vorhan- en und auf viele Länder – unter anderem Südafrika, olen, USA, Australien, Kolumbien ... – verteilt. Die ersorgung mit Kohle auf dem Weltmarkt ist damit mit- elfristig zu deutlich günstigeren Preisen gesichert, als ies durch den deutschen Bergbau der Fall sein könnte. Selbst wenn man argumentiert, dass die Zusage der undesregierung zur weiteren Subventionierung der teinkohle klimapolitisch irrelevant ist, weil es der rdatmosphäre gleichgültig ist, ob sie durch heimische der Importkohle verschmutzt wird, halten wir die lima- und energiepolitischen Implikationen einer sol- hen Politik doch für fragwürdig: Zum einen sind diese usagen eingebettet in eine kohlepolitische Offensive, ie mit den von uns angestrebten langfristigen Klima- chutzzielen unvereinbar ist. Zum anderen könnten mit en für die Kohlesubventionierung vorgesehenen Mit- eln enorme Fortschritte bei der Modernisierung des nergiesystems erreicht werden: durch einen Mix aus nergieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbaren nergien. Die Folgen des Steinkohlebergbaus für Menschen und mwelt am Niederrhein, im Saarland und in Westfalen ind sehr weitreichend. Deshalb regt sich auch in diesen egionen heftiger Widerstand, den die Grünen vor Ort u Recht unterstützen. Die gesellschaftlichen Kosten des ohlebergbaus übersteigen längst ihren regional- und eschäftigungspolitischen Nutzen. Vor allem der ge- lante Kohlebergbau unter dem Rhein ist mit seinen für ns unabsehbaren Folgen inakzeptabel. Deshalb muss it der Frage der Subventionen auch die Entscheidung ber die Zechen fallen, die in der nächsten Zeit geschlos- en werden müssen. Dies muss entlang ökologischer und inanzieller Kriterien geschehen. Zechen, die die größten isiken für Mensch und Umwelt darstellen, müssen vor- angig geschlossen werden. An erster Stelle ist dabei die eche Walsum (Duisburg, NRW), die durch den Kohle- ergbau unter dem Rhein große Risiken birgt, zu nen- en. Dazu gehören aber auch Ensdorf (Saar) und West Kamp Lintfort, NRW). Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die ortführung der Steinkohlebeihilfe kann nur dann ge- roffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur Stein- ohleförderung, sondern alle Folgekosten transparenter emacht werden. Dazu gehören: die Entscheidung, ob ie so genannte Bugwelle, (das heißt Mittel, die in der inanzverpflichtung des Steinkohlebergbaugesetzes von 997 enthalten sind, aber nicht komplett während der aufzeit des Gesetzes ausgezahlt wurden, Teil der jetzt tatisierten Subventionen ist oder nicht. Es handelt sich Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7065 (A) ) (B) ) dabei um circa l,3 Milliarden Euro; die Offenlegung der Kosten aller Bergschäden, die nach der Schließung der einzelnen Zechenstandorte entstehen werden, und die Entscheidung darüber, wer diese Kosten zu tragen hat; die Offenlegung der Kosten, die durch die dauerhaften Umweltbelastungen unter anderem durch Pumpleistun- gen entstehen werden, und die Entscheidung, wer diese Kosten zu tragen hat; die Zusammenstellung aller Struk- turhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung, um zu erkennen, welche Konsequenzen für die öffentliche Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten ent- stehen. Zudem ist noch offen, welchen Anteil die Bundeslän- der Saarland und NRW in Zukunft an der Subventionie- rung der Steinkohle tragen werden. Das Saarland hat er- klärt, dass es keinen Anteil übernehmen wird. NRW möchte seinen Anteil deutlich reduzieren. Dies ist im Haushalt nicht berücksichtigt. Das legitime Interesse der Länder, weniger oder keine Mittel für den Steinkohle- bergbau bereitzustellen, darf weder dazu führen, dass die Bundesregierung die dadurch entstehenden Differenzen durch höhere Eigenbeiträge kompensiert, noch dazu, dass die Bundesländer entgegen ihrer eigenen souverä- nen Haushaltsplanung zu den Aufstockungen gezwun- gen werden. Wir stimmen dem Haushalt zwar zu, aus den genann- ten Gründen haben aber die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss die Verpflichtungsermächtigung für die Steinkohlebeihilfen gesperrt. Erst wenn eine voll- ständige Bilanzierung vorliegt, wird auch hier eine so- lide Haushaltsentscheidung möglich. Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 12. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003 be- schlossenen – Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 13. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003 be- schlossenen – Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2003 beschlossenen – Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbe- kämpfung und zur Änderung anderer Gesetze das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. g G n m V P t (C (D Die Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mit- eteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der eschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der achstehenden Vorlage absieht: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung Beratungskapazität Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag – ein Erfahrungsbericht – Drucksache 14/9919 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.17 Finanzausschuss Drucksache 15/1765 Nr. 2.13 Drucksache 15/1765 Nr. 2.25 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/1834 Nr. 2.5 Drucksache 15/1834 Nr. 2.6 Drucksache 15/1834 Nr. 2.8 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1765 Nr. 2.5 Drucksache 15/1765 Nr. 2.10 Drucksache 15/1765 Nr. 2.26 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/979 Nr. 1.2 Drucksache 15/1280 Nr. 2.28 Drucksache 15/1280 Nr. 2.39 Drucksache 15/1547 Nr. 2.19 Drucksache 15/1547 Nr. 2.29 Drucksache 15/1613 Nr. 1.31 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/1834 Nr. 2.2 Drucksache 15/1834 Nr. 1.1 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/1765 Nr. 2.4 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/1547 Nr. 2.120 7066 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/1547 Nr. 2.30 Drucksache 15/1613 Nr. 1.7 Drucksache 15/1613 Nr. 1.8 Drucksache 15/1613 Nr. 1.11 Drucksache 15/1613 Nr. 1.14 Drucksache 15/1613 Nr. 1.24 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/1547 Nr. 1.6 Drucksache 15/1613 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/1547 Nr. 2.18 53 91, 1 80. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich erteile das Wort Kollegin Franziska Eichstädt-

    Bohlig, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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    (C (D Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN)

    Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-

    en! Als Erstes möchte auch ich für unsere Fraktion und
    nsere Haushälterinnen und Haushälter allen Mitglie-
    ern des Haushaltsausschusses danken, besonders den
    prechern


    (Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor allem der Opposition!)


    nd vor allem auch unserem verehrten Vorsitzenden, der
    ehr ausgleichend und geduldig, charmant und optimis-
    isch diese wirklich schwierigen Haushaltsberatungen
    eleitet hat. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitar-
    eitern des Hauses, aber auch den Mitarbeiterinnen und
    itarbeitern der Fraktionen, des BMF – nicht nur den
    itarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Spitzenebene,
    ondern auch denen auf den unteren Etagen – und last,
    ot least dem Rechnungshof. Ich glaube, alle haben dies-
    al harte Arbeit geleistet und das Ihre beigetragen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Ich möchte als Zweites auf die ironischen Bemerkun-

    en des Kollegen Koppelin hin deutlich sagen, dass es
    icht darum geht, die Schwierigkeiten dieses Haushalts
    u verschweigen. Wir wissen sehr wohl, dass der Haus-
    alt nach wie vor große Risiken birgt. Wir haben das
    roblem – und das ist nicht erst heute entstanden –, dass
    ie Staatsausgaben und die Anforderungen an die sozia-
    en Sicherungssysteme in den letzten Jahren schneller
    ewachsen sind als die Wirtschaftskraft und die Steuer-
    raft. Das ist ein großes Problem, das man nicht von
    eute auf morgen lösen kann, woran wir aber intensiv ar-
    eiten. Ich behaupte allen Risiken zum Trotz: Die Rich-
    ung dieser Arbeit stimmt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Es ist offensichtlich, dass wir die Maastricht-Krite-
    ien wiederum nicht einhalten können. Wir tun dies aber
    icht aus Gleichgültigkeit und Besserwisserei oder aus
    erschwendungssucht. Wir werden weiterhin und ver-
    tärkt daran arbeiten, dass wir den schweren Tanker, den
    ir als Erbe übernommen haben, gewendet bekommen
    nd in neues Fahrwasser geleiten. Das ist eine sehr
    chwierige Aufgabe. Ich wünsche mir, dass Sie diese
    ufgabe konstruktiv begleiten, statt immer nur herum-
    umeckern.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Franz Müntefering [SPD]: Das wäre gut, ja!)


    Dritter Punkt. Ja, wir müssen in diesem Haushalt
    aßnahmen zur Abwendung der Störung des wirtschaft-

    ichen Gleichgewichts ergreifen. Das ist notwendig; das
    aben wir intensiv beraten.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Ihre Maßnahmen bringen doch nichts!)


    ir sehen dazu keine Alternative.

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist traurig!)







    (A) )



    (B) )


    Franziska Eichstädt-Bohlig

    Haushaltskonsolidierung einerseits und behutsame, aber
    trotzdem klare Strukturreformen in den sozialen Siche-
    rungssystemen andererseits, Aktivierung und Stärkung
    der Wirtschaftskraft in unserem Land sowie Schaffung
    und Sicherung von Arbeitsplätzen – wir wollen diesen
    drei Aufgaben gleichermaßen gerecht werden. Wir kön-
    nen nicht nur sparen, sondern müssen ein Gleichgewicht
    zwischen diesen Elementen schaffen. Wir hoffen, dass
    das im nächsten Jahr auch seine Früchte trägt.

    Ich war schon sehr enttäuscht, dass sich die CDU/
    CSU, anders als die FDP, ihrer Mitverantwortung – ge-
    rade auch in dieser Woche – nicht gestellt hat. Es hat
    mich schon fast bedrückt, wie Sie die Woche mit dem
    Maastricht-Ruf begonnen haben und wie dann Ihre
    Fachpolitiker in allen Sitzungen, an denen ich teilge-
    nommen habe, ihrerseits Forderungen gestellt haben, als
    wüssten sie immer noch nicht – –


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)


    – Doch, Herr Kollege Austermann. Sie haben anschei-
    nend nicht zugehört.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Kein einziger Antrag auf Erhöhung von Mitteln ist über den Tisch gegangen! Das ist doch geschwindelt!)


    Ich erinnere daran, wie Frau Kollegin Eichhorn Fami-
    liengeld für einkommensstarke Haushalte gefordert hat.
    Ich erinnere daran, dass Ihre Kollegen bei der Eigen-
    heimzulage, bei der Entfernungspauschale und beim
    Agrardiesel nicht bereit waren, die notwendigen Ein-
    schnitte mitzutragen. Stattdessen erliegen Sie immer
    wieder und immer noch der Illusion, wir befänden uns in
    einer Phase, in der man Verteilungspolitik aus dem Füll-
    horn machen kann. Genau das ist das Problem dieser
    Woche gewesen. Ich bedauere, dass Sie das nicht be-
    merkt haben – alle anderen haben es bemerkt. Sie kön-
    nen das in den Protokollen nachlesen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Darum erscheint mir das Wichtigste eine Botschaft
    für die Zeit zu sein, die nach heute folgt. Wir wissen,
    dass wir alle – alle Parteien – in einem Boot sitzen. Bis
    heute rudern wir in unterschiedliche Richtungen und be-
    kommen das Boot daher nicht in neues Fahrwasser. Das
    können wir uns im Interesse unseres eigenen Landes
    nicht leisten. Von daher fordere ich alle Beteiligten auf,
    ihre Kraft im Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen,
    dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, nicht
    konterkariert und wieder umgekehrt wird, sondern dass
    wir diese Richtung entschlossen beibehalten. Umso eher
    können wir die Probleme, die unser Land hat, lösen.

    Wir brauchen eine Schlankheitskur. Wir sollten nicht
    darum herumzureden; wir können nicht mehr die Vertei-
    lungspolitik machen, die viele auf der fachpolitischen
    Ebene immer noch wünschen.


    (Lothar Mark [SPD]: Wie in 16 Jahren KohlRegierung!)


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    (C (D as können wir uns nicht leisten. Eine Schlankheitskur st unbequem, sie macht uns aber auch fit für die Zuunft. Insofern fordere ich Sie auf, daran wirklich aktiv itzuwirken. Ich nenne Ihnen aber gleichzeitig einen Maßstab. Es ann nicht sein, dass eine Schlankheitskur in Schieflage rfolgt und dass – ich habe das mehrfach so herausgeört – im Wesentlichen im Bereich der Arbeitslosen gepart wird. Wir fordern, dass bei den Sparleistungen mit ugenmaß und Gerechtigkeit vorgegangen wird. Das edeutet praktisch einen Suchprozess, bei dem man geecht und ohne Besserwisserei vorgeht und alle unterchiedlichen Gruppen, die betroffen sind, berücksichtigt. s darf keine Schieflage geben. Frau Merkel, ich muss ein paar Takte zu Ihrer Rede in er Elefantenrunde sagen. Sie haben einerseits Signale usgesendet, dass Sie durchaus zum Kompromiss bereit ind, haben aber andererseits gesagt, es gebe für Sie eine Pflicht zum Kompromiss. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir leben doch nicht in einer totalitären Gesellschaft!)


    ch muss schon sagen, dass mich dies irritiert hat. Ich
    laube, Sie haben diese Pflicht. Der Wählerwille hat da-
    ür gesorgt, dass alle ihren Teil der Verantwortung in un-
    erschiedlicher Form haben. Insofern haben Sie die
    flicht, diesen Kompromiss zu suchen. Das umfasst
    uch die Pflicht, die richtige Richtung einzuschlagen,
    tatt die von uns vorgegebenen Ziele zu konterkarieren.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Warum suchen Sie den Kompromiss nicht hier im Haus?)


    An der Gesundheitsreform haben Sie – im Gegensatz
    ur FDP, die sich um ihrer Klientel willen davor ge-
    rückt hat – bereits konstruktiv mitgearbeitet.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wer soviel Klientelpolitik betreibt, der sollte nicht über andere reden!)


    as auch immer im Einzelnen kritisiert werden kann, so
    st doch ein Kompromiss zustande gekommen, der unse-
    em Land und der Gesundheitspolitik zugute kommt,
    uch wenn manche Punkte, die verabredet und beschlos-
    en wurden, als hart empfunden werden.
    Ich betone noch einmal: Wir wollen die Steuerentlas-

    ung, weil sie wichtig für unsere Bürger und die Stär-
    ung der Wirtschaftskraft ist. Sie ist unter anderem aber
    uch deshalb wichtig – in dieser Frage sollten wir ehrlich
    ein –, um die Zumutungen, die wir durch andere Re-
    ormprojekte der Gesellschaft aufbürden, ein Stück weit
    u kompensieren.
    Von daher geht es um eine Steuerreform und Steuer-

    ntlastung mit Augenmaß. Auch das betone ich, weil es
    ich etwas irritiert hat, dass Herr Merz in dieser Phase, in
    er wir versuchen, Schritt für Schritt die Reformen vo-
    anzubringen, den Bürgern ein Bonbon in Form eines
    teuerkonzeptes anbietet, das angeblich viel einfacher sei
    ls das bestehende Steuersystem, indem die Steuersätze






    (A) )



    (B) )


    Franziska Eichstädt-Bohlig

    auf 12 Prozent, 24 Prozent und 36 Prozent gesenkt wer-
    den könnten.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber das MerzKonzept ist doch langfristig angelegt!)


    Vereinfachungen sind durchaus zu bejahen. Wenn Sie
    bereit sind, den notwendigen Subventionsabbau mitzu-
    tragen, dann machen Sie heute mit, statt anzukündigen,
    dass Sie den Reformmaßnahmen nur so weit zustimmen,
    wie sie dem Koch-Steinbrück-Konzept entsprechen, und
    den Subventionsabbau mit dem Verweis auf eine spätere,
    weitere Steuergeschenke versprechende Steuerreform zu
    verschieben. Das ist nicht solide. Wir brauchen hier und
    heute einen umfassenden Subventionsabbau. Ich fordere
    Sie auf, ihn nicht zu verschieben und den Bürgern eine
    heile Welt zu versprechen.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das macht doch keiner!)


    Das wäre reine parteipolitische Taktik.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Lafontaine!)


    – Ich fand das damals auch nicht korrekt. Es hätte unse-
    rem Land besser getan, wenn wir eine Steuerreform
    schon früher durchgeführt hätten. In dieser Frage sollten
    wir auch unsererseits ehrlich sein.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Gut, dass das einmal gesagt wird!)


    Insofern bitte ich Sie, die Einstellung, die Ihre Fachpo-
    litiker in diesen Tagen so deutlich gemacht haben, in den
    Beratungen des Vermittlungsausschusses zu revidieren.
    Es geht nicht an, dass Sie auf der einen Seite den Subven-
    tionsabbau blockieren und bremsen, aber auf der anderen
    Seite mit dem Hinweis auf Maastricht Panik schüren. Es
    geht auch nicht an, dass Sie den Bürgern zusätzliche, völ-
    lig utopische Steuergeschenke versprechen, ohne zu er-
    klären, ob und wann und unter welchen Bedingungen Sie
    die anstehenden Steuersenkungen mittragen wollen.

    Ich möchte auf die wichtigsten Punkte hinweisen, die
    meiner Meinung nach zur Diskussion stehen und zu de-
    nen Sie eine Position beziehen müssen. Wir haben Maß-
    nahmen zum Subventionsabbau und ein Einsparpaket
    mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro vorgelegt.
    Dazu gehören vor allem Einsparungen im öffentlichen
    Dienst, die von allen Seiten mitgetragen werden. Das
    halte ich für richtig. Ich meine, wir müssten an dieser
    Stelle auf Bundesebene noch weitergehen, beispiels-
    weise hinsichtlich der Wochenarbeitszeit.

    Ein weiteres Reformpaket hat eine größere Steuerehr-
    lichkeit zum Ziel. Auch wenn wir nicht wissen, ob wir
    das Vorhaben im vorgesehenen Umfang umsetzen kön-
    nen, halte ich es für einen wichtigen Schritt und hoffe,
    dass Sie es auch im Zusammenhang mit der Abgeltung-
    steuer konstruktiv unterstützen.

    Ich nenne noch einmal die konkreten Punkte, bei de-
    nen Ihre Blockade am stärksten ist. Der umfassende Ab-
    bau der Eigenheimzulage ist sowohl finanzpolitisch als
    auch haushaltspolitisch notwendig. Sie ist aber auch des-
    halb notwendig, weil die Kommunen nicht mehr in der

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    (C (D age sind, die ständige Ausweitung der Infrastruktur zu ewältigen und sie zu unterhalten. Insofern trägt der Abau der Eigenheimzulage mit dazu bei, dass die kommualen Finanzen nicht weiter aufgebläht werden. Notwendig ist auch die deutliche Rückführung der ntfernungspauschale. Angesichts der stagnierenden zw. rückläufigen Bevölkerungszahl und des bevorsteenden demographischen Wandels können wir uns eine eitere Zersiedelung nicht leisten. Ein weiterer Punkt ist die Agrardieselsubvention. ch weiß, dass in diesem Bereich innerhalb der Europäichen Union eine Schieflage besteht. Auch wenn es chwierig ist, so ist es doch notwendig, diese Subvention bzubauen. (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist eine tolle Begründung! Bei der Steinkohle machen Sie das Gegenteil! Ein Milliardenkredit für die Steinkohle!)


    ch fordere Sie auf, sich daran zu beteiligen und diesen
    ubventionsabbau mitzutragen.
    Lassen Sie mich noch einen letzten Satz


    (Zuruf von der CDU: Zur Steinkohle!)

    um Koch/Steinbrück-Konzept sagen. Im Prinzip sind
    ir der Ansicht, dass 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des
    och/Steinbrück-Konzepts eingespart werden müssen.
    ir fordern Sie auf, dies zu unterstützen, und hoffen da-

    auf. Aber ich spreche auch einen kritischen Punkt an: Das
    och Steinbrück-Konzept, das in drei Jahren 15,8 Mil-
    arden Euro bringen soll, zeigt eine Schieflage, weil
    7 Prozent dieses Betrages von Schiene und ÖPNV er-
    racht werden sollen: Regionalisierungsmittel, Gemein-
    everkehrsfinanzierungsgesetz und Schieneninvestitio-
    en. Ich fordere die Beteiligten auf, in Bezug auf diese
    ereiche sehr vorsichtig zu sein,


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Ich denke, Sie wollen Subventionen abbauen!)


    enn wir können angesichts der aktuellen Probleme un-
    ere derzeitigen Leistungen in der Verkehrspolitik nicht
    och weiter schwächen; wir haben in Bezug auf den
    inzelplan 12 genug Probleme.
    Ich komme zum Schluss. Erstens stehen harte Aufga-

    en für den Vermittlungsausschuss an. Es muss weiter
    orangehen. Zweitens werden wir unsere Anstrengun-
    en, den Maastricht-Vertrag einzuhalten, im nächsten
    ahr verstärken. Wir hoffen, dass wir alle gemeinsam uns
    arum bemühen werden. Drittens müssen wir unsere Re-
    ormen weitertreiben, gerade die Strukturreformen in
    en sozialen Sicherungssystemen. Wir brauchen ein auf-
    rund reduzierter Schulden handlungsfähiges Staatswe-
    en. Aus meiner Sicht ist das eine ganz wichtige Voraus-
    etzung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und
    ür den Wohlstand in unserem Land. Es geht darum, den
    taat und seine Handlungsfähigkeit nicht zu reduzieren
    nd kaputtzumachen.
    Danke schön.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)







    (A) )



    (B) )




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Laurenz Meyer, CDU/

CSU-Fraktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Laurenz Meyer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war

    schon ein Ereignis, Herr Poß, Sie hier als Hobbyökono-
    men zu hören. Jetzt einmal ganz ernst gefragt: Schließen
    Sie sich eigentlich tagsüber im Büro ein oder sprechen
    Sie gelegentlich noch mit den Menschen draußen, um zu
    hören, wie die Stimmungslage im Volk ist?


    (Joachim Poß [SPD]: Die Sie verunsichern! – Walter Schöler [SPD]: Die Sie Tag für Tag verdummen!)


    Das betrifft auch den Sachverständigenrat. Sie sollten
    dafür sorgen, dass er nicht mehr beauftragt wird, Gut-
    achten zu erstellen; denn Sie lesen sie nicht, geschweige
    denn, dass Sie beachteten, was darin steht. Sie nehmen
    das überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie sollten sich wirk-
    lich zunächst mit den Fakten beschäftigen, bevor Sie
    hier ein Bild der Wirtschaftslage zeichnen.

    Die Fakten sind: Wir haben heute in Deutschland die
    nach dem Krieg höchste Abgabenlast von 55 Prozent.


    (Joachim Poß [SPD]: Sie verunsichern!)

    Erstmals nach dem Krieg beträgt die Neuverschuldung
    über mehrere Jahre hinweg mehr als 3 Prozent.


    (Lothar Mark [SPD]: Was haben Sie in 16 Jahren gemacht? – Weitere Zurufe von der SPD)


    – Sie fühlen sich offensichtlich schon wieder getroffen.
    Sie wollen sich die Fakten noch nicht einmal anhören.

    Wir haben das höchste Maß an Schwarzarbeit, so
    hoch, wie wir es noch nie gehabt haben. Das sind inzwi-
    schen 16 Prozent; das entspricht 6 Millionen Arbeits-
    plätzen in Deutschland. Diese Steigerungsraten haben
    Sie in den letzten Jahren verursacht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Sie sind der Obertäuscher!)


    Sie haben die meisten Unternehmenspleiten herbeige-
    führt; so viele haben wir noch nie gehabt. Sie haben das
    Rentenversicherungssystem und die Gesundheitssys-
    teme innerhalb kürzester Zeit vor die Wand gefahren.
    Dies ist die Wirklichkeit in Deutschland.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    Frau Eichstädt-Bohlig, so euphemistisch, wie Sie es
    getan haben, kann man nicht von „Risiken“ sprechen.
    Dieser Haushalt ist bewusst auf Unwahrheiten gegrün-
    det.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Genau! Richtig!)


    Wenn Mitgliedern der Regierung der Pinocchio-Preis
    vergeben würde, dann hätte Herr Eichel eine so lange
    Nase, dass er hier nicht mehr durch die Tür käme.

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    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Nasenbär!)


    ier wird ein einziges unseriöses, unsolides Gedanken-
    ebäude aufgezeigt.
    Herr Eichel, weswegen mussten Sie denn in Brüssel

    o auftreten? Ganz einfach deshalb, weil Deutschland in-
    wischen in einer Lage ist, wie es allenfalls Griechen-
    and vor der Einführung des Euro war. Deutschland
    ürde bei den derzeitigen Zahlen nicht einmal in die
    uro-Gemeinschaft aufgenommen werden.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


    as ist die Wahrheit. Das ist gerade für uns beschämend,
    enn man an Helmut Kohl und Theo Waigel denkt, die
    ich hier über lange Jahre um diese Zusammenführung
    nerhalb Europas bemüht haben. Sie schmeißen das mit
    inem einzigen Schlag um. Aus rein innenpolitisch-tak-
    schen Gründen wird zerstört, was über Jahre aufgebaut
    orden ist. Das ist die Wahrheit, die sich in dieser Wo-
    he zeigt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    Wie die kleinen Länder Europas das bewerten, kann
    an an dem ablesen, was der polnische Ministerpräsi-
    ent Miller gestern gesagt hat – ich zitiere mit Genehmi-
    ung des Präsidenten wörtlich –:

    Das, was gestern passiert ist, ist bemerkenswert und
    gleichzeitig sehr beunruhigend. Es hat sich gezeigt,
    dass für Frankreich und Deutschland die Prinzipien
    des Stabilitätspakts nicht gelten müssen. Dieses Si-
    gnal verursacht den Eindruck, dass es Gleiche und
    Gleichere gibt und dass unterschiedliche Maßstäbe
    angelegt werden.

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist schlimm!)

    as, was geschehen ist, ist eine Abkehr von der Politik,
    ie wir über lange Jahre betrieben haben. Die polnischen
    eitungen haben deshalb gestern schon gejubelt; denn
    ngesichts des deutschen und des französischen Verhal-
    ens gehen sie davon aus, dass auch gegen Polen, dessen
    efizit im nächsten Jahr bei 5,9 Prozent liegen wird,
    eine Sanktionen verhängt werden. Das ist der Beginn
    essen, was auf uns zukommt. Diese Entwicklung haben
    ie wegen kurzfristiger innenpolitischer und taktischer
    orteile verursacht. Sie haben kein Geschichtsbewusst-
    ein.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)