Rede:
ID1508001400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Kollege: 1
    2. Meyer,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. derollegin: 1
    8. Eichstädt-Bohlig?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/80 Laurenz Meyer (Hamm) CDU/CSU . . . . . . . 7047 A Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Friedrich Merz CDU/CSU . . . . . . . . . . . . . . . Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Bartholomäus Kalb CDU/CSU . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Anna Lührmann, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Albert Schmidt (Ingolstadt), Werner Schulz (Berlin), Petra Selg, Ursula Sowa, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Antje Vogel-Sperl, Marianne Tritz, Dr. Antje Vollmer, Dr. Ludger Volmer und Josef Philip Winkler (alle BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . 7048 A 7050 C 7054 B 7054 D 7056 A 7058 B 7058 D 7061 C 7064 A Deutscher B Stenografisch 80. Sitz Berlin, Freitag, den 28 I n h a l Tagesordnungspunkt II: Dritte Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) (Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1902 bis 15/1920, 15/1921, 15/1922, 15/1923) Manfred Carstens (Emstek) CDU/CSU . . . . Joachim Poß SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin FDP . . . . . . . . . . . . . . . . . . Walter Schöler SPD . . . . . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A E H N e B j ( A E M B A D E H 7037 A 7037 B 7039 A 7042 A 7043 C 7044 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 7063 A undestag er Bericht ung . November 2003 t : nlage 2 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ubert Ulrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN) zur Abstimmung über den Entwurf ines Gesetzes über die Feststellung des undeshaushaltsplans für das Haushalts- ahr 2004 Tagesordnungspunkt II) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 3 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten ichaele Hustedt, Kerstin Andreae, Cornelia ehm, Birgitt Bender, Grietje Bettin, lexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea ückert, Jutta Dümpe-Krüger, Franziska ichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Anja ajduk, Winfried Hermann, Antje Hermenau, 7063 B Anlage 4 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7065 B Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7037 (A) ) (B) ) 80. Sitz Berlin, Freitag, den 28 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7063 (A) ) (B) ) bindet langfristig knappe finanzielle Ressourcen. In je- möchte seinen Anteil deutlich reduzieren. Dies ist im Der Erhalt eines Steinkohlesockels auf hohem Niveau k lärt, dass es keinen Anteil übernehmen wird. NRW Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Hubert Ulrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) Der Haushalt für 2004 gibt die richtigen Antworten in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage. Ich bin überzeugt, dass von diesem Haushalt die notwendigen Impulse für einen Aufschwung ausgehen werden. In einem Punkt des vorliegenden Gesetzes habe ich allerdings eine dezidiert andere Auffassung: Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung des Steinkohlebergbaus geht das falsche Signal aus. Das Mindeste wäre eine Fortschreibung der Degression im Tempo der vergangenen Jahre. Stattdessen soll ein dau- erhafter Steinkohlesockel finanziert werden. In einer Zeit, in der es parteiübergreifend einen Konsens über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und deshalb auch über die Notwendigkeit eines umfassenden Abbaus von Subventionen gibt, sind Sonderregelungen für ein- zelne Sektoren in diesem Maße völlig inakzeptabel und kaum vermittelbar. Glaubwürdige Politik macht einen verstärkten Subventionsabbau auch bei der Steinkohle unverzichtbar. d B v p P r f l G D B g K d t D m P F E Z ö c d e N g E F t k s n p h d t u t z s O w e t S u l e d r Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Göppel, Josef CDU/CSU 28.11.2003 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.11.2003 Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W. CDU/CSU 28.11.2003 Marschewski (Recklinghausen), Erwin CDU/CSU 28.11.2003 Nitzsche, Henry CDU/CSU 28.11.2003 Nolte, Claudia CDU/CSU 28.11.2003 Pflug, Johannes SPD 28.11.2003 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 28.11.2003 Sauer, Thomas SPD 28.11.2003 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht em Einzelhaushalt herrscht ein rigides Sparkonzept, und und Länder sind zu einem flächendeckenden Sub- entionsabbau gezwungen und allen Bevölkerungsgrup- en werden schmerzhafte Einschnitte zugemutet. Unsere olitik wird in dem Moment inkonsistent, in dem wir ge- ade bei der Steinkohle eine Ausnahme machen, die de- initiv keine Zukunftsinvestition ist, sondern eine Aus- auftechnologie darstellt. Es wäre vorausschauender, das eld verstärkt in die Rohstoffe zu investieren, von denen eutschland wirklich profitieren kann: in Forschung und ildung! Der Abbau deutscher Steinkohle ist für die Versor- ungssicherheit in Deutschland nicht notwendig. Die ohlevorräte sind weltweit in großem Umfang vorhan- en und auf viele Länder – unter anderem USA, Aus- ralien, China, Russland, Südafrika, Polen … – verteilt. ie Versorgung mit Kohle auf dem Weltmarkt ist da- it auf Jahrzehnte zu deutlich konkurrenzfähigeren reisen gesichert, als dies durch deutschen Bergbau der all sein könnte. Zudem muss mit der Frage der Subventionen auch die ntscheidung über die Zechen fallen, die in der nächsten eit geschlossen werden müssen. Dies muss entlang kologischer und finanzieller Kriterien geschehen. Ze- hen, die die größten Risiken für Mensch und Umwelt arstellen, müssen vorrangig geschlossen werden. An rster Stelle ist dabei die Zeche Walsum (Duisburg, RW), die durch den Kohlebergbau unter dem Rhein roße Risiken birgt, zu nennen. Dazu gehören aber auch nsdorf (Saar) und West (Kamp Lintfort, NRW). Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die ortführung der Steinkohlebeihilfc kann nur dann ge- roffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur Stein- ohleförderung, sondern alle Folgekosten transparent ind. Dazu gehören: die Entscheidung, ob die so ge- annte Bugwelle, das heißt Mittel, die in der Finanzver- flichtung des Steinkohlebergbaugesetzes von 1997 ent- alten sind, aber nicht komplett während der Laufzeit es Gesetzes ausgezahlt wurden, Teil der jetzt etatisier- en Subventionen ist oder nicht. Es handelt sich dabei m circa 1,3 Milliarden Euro; die Offenlegung der Kos- en aller Bergschäden, die nach der Schließung der ein- elnen Zechenstandorte entstehen werden, und die Ent- cheidung darüber, wer diese Kosten zu tragen hat; die ffenlegung der Kosten, die durch die dauerhaften Um- eltbelastungen unter anderem durch Pumpleistungen ntstehen werden, und die Entscheidung, wer diese Kos- en zu tragen hat; sowie die Zusammenstellung aller trukturhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung, m zu erkennen, welche Konsequenzen für die öffent- iche Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten ntstehen. Zudem ist noch offen, welchen Anteil die Bundeslän- er Saarland und NRW in Zukunft an der Subventionie- ung der Steinkohle tragen werden. Das Saarland hat er- 7064 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 (A) ) (B) ) Haushalt nicht berücksichtigt. Es muss sichergestellt werden, dass eine Reduzierung des Länderanteils auf keinen Fall zu einer Aufstockung der Subventionen ins- gesamt führt. Aus den genannten Gründen stimme ich dem Haus- halt nicht zu. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Michaele Hustedt, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Grietje Bettin, Alexander Bonde, Ekin Deligöz, Dr. Thea Dückert, Jutta Dümpe-Krüger, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Anja Hajduk, Winfried Hermann, Antje Hermenau, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Fritz Kuhn, Markus Kurth, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Anna Lührmann, Jerzy Montag, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Christa Nickels, Claudia Roth (Augsburg), Christine Scheel, Irmingard Schewe-Gerigk, Albert Schmidt (Ingolstadt), Werner Schulz (Berlin), Petra Selg, Ursula Sowa, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Antje Vogel- Sperl, Marianne Tritz, Dr. Antje Vollmer, Dr. Ludger Volmer und Josef Philip Winkler (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstim- mung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Tagesordnungspunkt II) Zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2004 möchten wir folgende Erklärung abgeben: Grundsätzlich stimmen wir dem Haushalt für 2004 zu, da er richtige Antworten in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage gibt. In einem Punkt des vorliegenden Gesetzes haben wir allerdings eine dezidiert andere Auffassung: Von den im Bundeshaushalt vorgesehenen Mitteln zur Unterstützung des Steinkohlebergbaus geht das falsche Signal aus. Das Mindeste wäre eine Fortschreibung der Degression im Tempo der vergangenen Jahre. Stattdes- sen wird die Finanzierung eines dauerhaften Steinkohle- sockels angestrebt. In einer Zeit, in der es parteiübergrei- fend einen Konsens über die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und damit auch über einen um- fassenden Abbau von Subventionen gibt, sind Sonderre- gelungen für einzelne Sektoren in diesem Maße völlig inakzeptabel und nicht vermittelbar. Glaubwürdige Poli- tik macht einen verstärkten Subventionsabbau auch bei der Steinkohle unverzichtbar. Der Erhalt eines Steinkohlesockels auf hohem Niveau bindet langfristig knappe finanzielle Ressourcen. In je- dem Einzelhaushalt herrscht ein rigides Sparkonzept, Bund und Länder sind zu einem flächendeckenden Sub- ventionsabbau gezwungen und allen Bevölkerungsgrup- p P r f l G D B g K d P V t d B S E o k c Z d s d t E E E U s R z K b p u m ü s f R r Z b n ( F t k g d F 1 L e (C (D en werden schmerzhafte Einschnitte zugemutet. Unsere olitik wird in dem Moment inkonsistent, in dem wir ge- ade bei der Steinkohle eine Ausnahme machen, die de- initiv keine Zukunftsinvestition ist, sondern eine Aus- auftechnologie darstellt. Es wäre vorausschauender, das eld verstärkt in die Bereiche zu investieren, von denen eutschland wirklich profitieren kann: in Forschung und ildung! Der Abbau deutscher Steinkohle ist für die Versor- ungssicherheit in Deutschland nicht notwendig. Die ohlevorräte sind weltweit in großem Umfang vorhan- en und auf viele Länder – unter anderem Südafrika, olen, USA, Australien, Kolumbien ... – verteilt. Die ersorgung mit Kohle auf dem Weltmarkt ist damit mit- elfristig zu deutlich günstigeren Preisen gesichert, als ies durch den deutschen Bergbau der Fall sein könnte. Selbst wenn man argumentiert, dass die Zusage der undesregierung zur weiteren Subventionierung der teinkohle klimapolitisch irrelevant ist, weil es der rdatmosphäre gleichgültig ist, ob sie durch heimische der Importkohle verschmutzt wird, halten wir die lima- und energiepolitischen Implikationen einer sol- hen Politik doch für fragwürdig: Zum einen sind diese usagen eingebettet in eine kohlepolitische Offensive, ie mit den von uns angestrebten langfristigen Klima- chutzzielen unvereinbar ist. Zum anderen könnten mit en für die Kohlesubventionierung vorgesehenen Mit- eln enorme Fortschritte bei der Modernisierung des nergiesystems erreicht werden: durch einen Mix aus nergieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbaren nergien. Die Folgen des Steinkohlebergbaus für Menschen und mwelt am Niederrhein, im Saarland und in Westfalen ind sehr weitreichend. Deshalb regt sich auch in diesen egionen heftiger Widerstand, den die Grünen vor Ort u Recht unterstützen. Die gesellschaftlichen Kosten des ohlebergbaus übersteigen längst ihren regional- und eschäftigungspolitischen Nutzen. Vor allem der ge- lante Kohlebergbau unter dem Rhein ist mit seinen für ns unabsehbaren Folgen inakzeptabel. Deshalb muss it der Frage der Subventionen auch die Entscheidung ber die Zechen fallen, die in der nächsten Zeit geschlos- en werden müssen. Dies muss entlang ökologischer und inanzieller Kriterien geschehen. Zechen, die die größten isiken für Mensch und Umwelt darstellen, müssen vor- angig geschlossen werden. An erster Stelle ist dabei die eche Walsum (Duisburg, NRW), die durch den Kohle- ergbau unter dem Rhein große Risiken birgt, zu nen- en. Dazu gehören aber auch Ensdorf (Saar) und West Kamp Lintfort, NRW). Eine verantwortungsvolle Entscheidung über die ortführung der Steinkohlebeihilfe kann nur dann ge- roffen werden, wenn nicht nur die Beihilfen zur Stein- ohleförderung, sondern alle Folgekosten transparenter emacht werden. Dazu gehören: die Entscheidung, ob ie so genannte Bugwelle, (das heißt Mittel, die in der inanzverpflichtung des Steinkohlebergbaugesetzes von 997 enthalten sind, aber nicht komplett während der aufzeit des Gesetzes ausgezahlt wurden, Teil der jetzt tatisierten Subventionen ist oder nicht. Es handelt sich Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 7065 (A) ) (B) ) dabei um circa l,3 Milliarden Euro; die Offenlegung der Kosten aller Bergschäden, die nach der Schließung der einzelnen Zechenstandorte entstehen werden, und die Entscheidung darüber, wer diese Kosten zu tragen hat; die Offenlegung der Kosten, die durch die dauerhaften Umweltbelastungen unter anderem durch Pumpleistun- gen entstehen werden, und die Entscheidung, wer diese Kosten zu tragen hat; die Zusammenstellung aller Struk- turhilfen und Zahlungen für die Frühverrentung, um zu erkennen, welche Konsequenzen für die öffentliche Hand aus den Festschreibungen von Förderquoten ent- stehen. Zudem ist noch offen, welchen Anteil die Bundeslän- der Saarland und NRW in Zukunft an der Subventionie- rung der Steinkohle tragen werden. Das Saarland hat er- klärt, dass es keinen Anteil übernehmen wird. NRW möchte seinen Anteil deutlich reduzieren. Dies ist im Haushalt nicht berücksichtigt. Das legitime Interesse der Länder, weniger oder keine Mittel für den Steinkohle- bergbau bereitzustellen, darf weder dazu führen, dass die Bundesregierung die dadurch entstehenden Differenzen durch höhere Eigenbeiträge kompensiert, noch dazu, dass die Bundesländer entgegen ihrer eigenen souverä- nen Haushaltsplanung zu den Aufstockungen gezwun- gen werden. Wir stimmen dem Haushalt zwar zu, aus den genann- ten Gründen haben aber die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss die Verpflichtungsermächtigung für die Steinkohlebeihilfen gesperrt. Erst wenn eine voll- ständige Bilanzierung vorliegt, wird auch hier eine so- lide Haushaltsentscheidung möglich. Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 12. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003 be- schlossenen – Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 13. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2003 be- schlossenen – Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 14. Sitzung zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Oktober 2003 beschlossenen – Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbe- kämpfung und zur Änderung anderer Gesetze das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. g G n m V P t (C (D Die Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mit- eteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der eschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der achstehenden Vorlage absieht: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung Beratungskapazität Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag – ein Erfahrungsbericht – Drucksache 14/9919 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. Innenausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.17 Finanzausschuss Drucksache 15/1765 Nr. 2.13 Drucksache 15/1765 Nr. 2.25 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/1834 Nr. 2.5 Drucksache 15/1834 Nr. 2.6 Drucksache 15/1834 Nr. 2.8 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1765 Nr. 2.5 Drucksache 15/1765 Nr. 2.10 Drucksache 15/1765 Nr. 2.26 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/979 Nr. 1.2 Drucksache 15/1280 Nr. 2.28 Drucksache 15/1280 Nr. 2.39 Drucksache 15/1547 Nr. 2.19 Drucksache 15/1547 Nr. 2.29 Drucksache 15/1613 Nr. 1.31 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/1834 Nr. 2.2 Drucksache 15/1834 Nr. 1.1 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/1765 Nr. 2.4 Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Drucksache 15/1547 Nr. 2.120 7066 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 80. Sitzung. Berlin, Freitag, den 28. November 2003 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/1547 Nr. 2.30 Drucksache 15/1613 Nr. 1.7 Drucksache 15/1613 Nr. 1.8 Drucksache 15/1613 Nr. 1.11 Drucksache 15/1613 Nr. 1.14 Drucksache 15/1613 Nr. 1.24 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/1547 Nr. 1.6 Drucksache 15/1613 Nr. 1.5 Ausschuss für Kultur und Medien Drucksache 15/1547 Nr. 2.18 53 91, 1 80. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2003 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Laurenz Meyer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war

    schon ein Ereignis, Herr Poß, Sie hier als Hobbyökono-
    men zu hören. Jetzt einmal ganz ernst gefragt: Schließen
    Sie sich eigentlich tagsüber im Büro ein oder sprechen
    Sie gelegentlich noch mit den Menschen draußen, um zu
    hören, wie die Stimmungslage im Volk ist?


    (Joachim Poß [SPD]: Die Sie verunsichern! – Walter Schöler [SPD]: Die Sie Tag für Tag verdummen!)


    Das betrifft auch den Sachverständigenrat. Sie sollten
    dafür sorgen, dass er nicht mehr beauftragt wird, Gut-
    achten zu erstellen; denn Sie lesen sie nicht, geschweige
    denn, dass Sie beachteten, was darin steht. Sie nehmen
    das überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie sollten sich wirk-
    lich zunächst mit den Fakten beschäftigen, bevor Sie
    hier ein Bild der Wirtschaftslage zeichnen.

    Die Fakten sind: Wir haben heute in Deutschland die
    nach dem Krieg höchste Abgabenlast von 55 Prozent.


    (Joachim Poß [SPD]: Sie verunsichern!)

    Erstmals nach dem Krieg beträgt die Neuverschuldung
    über mehrere Jahre hinweg mehr als 3 Prozent.


    (Lothar Mark [SPD]: Was haben Sie in 16 Jahren gemacht? – Weitere Zurufe von der SPD)


    – Sie fühlen sich offensichtlich schon wieder getroffen.
    Sie wollen sich die Fakten noch nicht einmal anhören.

    Wir haben das höchste Maß an Schwarzarbeit, so
    hoch, wie wir es noch nie gehabt haben. Das sind inzwi-
    schen 16 Prozent; das entspricht 6 Millionen Arbeits-
    plätzen in Deutschland. Diese Steigerungsraten haben
    Sie in den letzten Jahren verursacht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Joachim Poß [SPD]: Sie sind der Obertäuscher!)


    Sie haben die meisten Unternehmenspleiten herbeige-
    führt; so viele haben wir noch nie gehabt. Sie haben das
    Rentenversicherungssystem und die Gesundheitssys-
    teme innerhalb kürzester Zeit vor die Wand gefahren.
    Dies ist die Wirklichkeit in Deutschland.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    Frau Eichstädt-Bohlig, so euphemistisch, wie Sie es
    getan haben, kann man nicht von „Risiken“ sprechen.
    Dieser Haushalt ist bewusst auf Unwahrheiten gegrün-
    det.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Genau! Richtig!)


    Wenn Mitgliedern der Regierung der Pinocchio-Preis
    vergeben würde, dann hätte Herr Eichel eine so lange
    Nase, dass er hier nicht mehr durch die Tür käme.

    H
    g

    s
    z
    l
    w
    E

    D
    w
    s
    in
    e
    ti
    w
    c

    m
    d
    g

    D
    d
    Z
    a
    t
    D
    k
    d
    S
    V
    s

    K

    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dietrich Austermann [CDU/ CSU]: Nasenbär!)


    ier wird ein einziges unseriöses, unsolides Gedanken-
    ebäude aufgezeigt.
    Herr Eichel, weswegen mussten Sie denn in Brüssel

    o auftreten? Ganz einfach deshalb, weil Deutschland in-
    wischen in einer Lage ist, wie es allenfalls Griechen-
    and vor der Einführung des Euro war. Deutschland
    ürde bei den derzeitigen Zahlen nicht einmal in die
    uro-Gemeinschaft aufgenommen werden.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


    as ist die Wahrheit. Das ist gerade für uns beschämend,
    enn man an Helmut Kohl und Theo Waigel denkt, die
    ich hier über lange Jahre um diese Zusammenführung
    nerhalb Europas bemüht haben. Sie schmeißen das mit
    inem einzigen Schlag um. Aus rein innenpolitisch-tak-
    schen Gründen wird zerstört, was über Jahre aufgebaut
    orden ist. Das ist die Wahrheit, die sich in dieser Wo-
    he zeigt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD)


    Wie die kleinen Länder Europas das bewerten, kann
    an an dem ablesen, was der polnische Ministerpräsi-
    ent Miller gestern gesagt hat – ich zitiere mit Genehmi-
    ung des Präsidenten wörtlich –:

    Das, was gestern passiert ist, ist bemerkenswert und
    gleichzeitig sehr beunruhigend. Es hat sich gezeigt,
    dass für Frankreich und Deutschland die Prinzipien
    des Stabilitätspakts nicht gelten müssen. Dieses Si-
    gnal verursacht den Eindruck, dass es Gleiche und
    Gleichere gibt und dass unterschiedliche Maßstäbe
    angelegt werden.

    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist schlimm!)

    as, was geschehen ist, ist eine Abkehr von der Politik,
    ie wir über lange Jahre betrieben haben. Die polnischen
    eitungen haben deshalb gestern schon gejubelt; denn
    ngesichts des deutschen und des französischen Verhal-
    ens gehen sie davon aus, dass auch gegen Polen, dessen
    efizit im nächsten Jahr bei 5,9 Prozent liegen wird,
    eine Sanktionen verhängt werden. Das ist der Beginn
    essen, was auf uns zukommt. Diese Entwicklung haben
    ie wegen kurzfristiger innenpolitischer und taktischer
    orteile verursacht. Sie haben kein Geschichtsbewusst-
    ein.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Kollege Meyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
ollegin Eichstädt-Bohlig?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Laurenz Meyer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Von mir aus.


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)







    (A) )



    (B) )



    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Danke. Das ist sehr gnädig.
    Herr Kollege Meyer, da Sie gerade geklagt haben,

    dass wir die Maastricht-Kriterien nicht ernst genug näh-
    men


    (Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt auch!)

    und dass wir zu euphemistisch seien, möchte ich Sie fra-
    gen, wo Ihr Antrag ist, in dem steht, dass Sie weitere
    6 Milliarden Euro einsparen wollen. Welche Inhalte ha-
    ben denn Ihre bisherigen Anträge? Sie können hier nicht
    andauernd nur Forderungen stellen. Machen Sie Nägel
    mit Köpfen und sagen Sie endlich, wo Sie einsparen
    wollen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)