Gesamtes Protokol
Einen schö-nen frühen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Die Sitzung ist eröffnet.Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:a) – Zweite und dritte Beratung des von den Frak-tionen der SPD und des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-wurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzli-chen Rentenversicherung und zur Förderungeines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö-gens
– Drucksache 14/4595 –
– Zweite und dritte Beratung des von der Bun-desregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Reform der gesetzlichen Renten-versicherung und zur Förderung eines kapital-
– Drucksache 14/5068 –
aa) Beschlussempfehlung und Bericht desAusschusses für Arbeit und Sozialord-nung
– Drucksachen 14/5146, 14/5150 –Berichterstattung:Abgeordnete Erika LotzAndreas StormDr. Thea DückertDr. Irmgard SchwaetzerPia Maierbb) Berichte des Haushaltsausschusses
gemäß § 96 der Geschäft-
sordnung– Drucksachen 14/5147, 14/5148 –Berichterstattung:Abgeordnete Hans-Joachim FuchtelDr. Günter RexrodtDr. Uwe-Jens RösselDr. Konstanze WegnerAntje Hermenaub) Beratung der Beschlussempfehlung und desBerichts des Ausschusses für Arbeit und So-zialordnung
– zu dem Antrag der Abgeordneten BirgitSchnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer,Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordne-ter und der Fraktion der CDU/CSUVerbesserung der Nachhaltigkeit in derAlterssicherung durch eine gerechteund sozialverträgliche Rentenpolitik– zu der Unterrichtung durch die Bundesre-gierungBericht der Bundesregierung über die ge-setzliche Rentenversicherung, insbeson-dere über die Entwicklung der Einnahmenund Ausgaben, der Schwankungsreservesowie des jeweils erforderlichen Beitrags-satzes in den künftigen 15 Kalenderjahrengemäß § 154 SGB VI
– zu der Unterrichtung durch die Bundesre-gierungBericht der Bundesregierung über die ge-setzliche Rentenversicherung, insbeson-dere über die Entwicklung der Einnahmenund Ausgaben, der Schwankungsreservesowie des jeweils erforderlichen Beitrags-satzes in den künftigen 15 Kalenderjahrengemäß § 154 SGB VI
undGutachten des Sozialbeirats zumRentenversicherungsbericht 2000– Drucksachen 14/1310, 14/2116, 14/4730,14/5146, 14/5150 –14403
147. SitzungBerlin, Freitag, den 26. Januar 2001Beginn: 8.00 UhrBerichterstattung:Abgeordnete Erika LotzAndreas StormDr. Thea DückertDr. Irmgard SchwaetzerPia MaierZum Altersvermögensgesetz und Altersvermögens-ergänzungsgesetz liegen vier Änderungsanträge der Frak-tion der PDS und je ein Entschließungsantrag der Frak-tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowieder Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der F.D.P. undder Fraktion der PDS vor.Über die beiden Gesetzentwürfe und zwei Änderungs-anträge werden wir nach der Debatte namentlich abstim-men. Ich bitte Sie, sich darauf einzurichten, dass die na-mentlichen Abstimmungen, insgesamt vier, ab circa11 Uhr beginnen werden.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für dieAussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. – Ich hörekeinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Redne-rin der Kollegin Erika Lotz für die Fraktion der SPD dasWort.Erika Lotz (von der SPD sowie von Abgeord-neten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN mit Beifallbegrüßt): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle-gen! Wir verabschieden heute das Altersvermögensgesetzund damit das größte und wichtigste Reformprojekt derKoalition und der Bundesregierung. Das Gesetz ist unsereAntwort auf den veränderten und sich weiter verändern-den Altersaufbau der Bevölkerung. Eine Rentenreform istunbestritten notwendig, wenn wir nicht ständig steigendeBeiträge, Leistungskürzungen oder die Anhebung von Al-tersgrenzen akzeptieren wollen. Das waren aber auch dieAntworten von CDU/CSU und F.D.P. in der Vergangen-heit.Wie war denn die Situation? Zwischen 1990 und 1998fiel die Anpassung der Rente fünfmal niedriger aus als dieInflationsrate.
Die Beiträge der Aktiven stiegen zwischen 1991 und 1998von 17,7 auf 20,3 Prozent. Diese Entwicklung mit immernur steigenden Beiträgen haben wir beendet.
Wir haben die Beiträge zur Rentenversicherung seit derRegierungsübernahme zum dritten Mal gesenkt – von20,3 Prozent auf 19,5, 19,3 und 19,1 Prozent – und siewerden weiter sinken.
Eine zweite Fehlentwicklung haben wir beendet: Zei-ten der Kindererziehung und Aufwendungen für eini-gungsbedingte Leistungen werden der Rentenversiche-rung jetzt erstattet. Diese landläufig als „versicherungs-fremd“ bezeichneten Leistungen werden sachgerechtdurch den Bund, also den Steuerzahler, finanziert. DasThema versicherungsfremde Leistungen hat sich somitauch aus Sicht der Rentenversicherungsträger erledigt.
Welche Ziele hat unsere Reform?Das erste Ziel ist eine ausgewogene Verteilung derdurch die demographische Entwicklung entstehenden Be-lastungen. Das wurde in den zurückliegenden Diskussio-nen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Op-position gefordert. Wie Sie wissen, hatten wir einenAusgleichsfaktor vorgesehen. Dieser wurde nach der An-hörung im Dezember fallen gelassen. Das ZielBeitragsstabilität wird nun mit einer modifizierten An-passungsformel erreicht. Wie vom Sozialbeirat und auchvom Verband der Rentenversicherungsträger vorge-schlagen, werden neben dem Bruttoeinkommen nur nochder Rentenversicherungsbeitrag und der Vorsorgebeitragzur eigenen, zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigt.Der Anstieg der Renten wird etwas flacher ausfallen; dochdas Nettorentenniveau wird bis zum Jahre 2030 nicht un-ter 67 Prozent sinken.
Das zweite Ziel ist die Beitragsstabilität. Zum erstenMal in der Geschichte der Rentenversicherung wird einBeitragsziel im Vorhinein definiert. Bis 2020 sollen20 Prozent, bis 2030 22 Prozent nicht überschritten wer-den.Mit einer breiten steuerlichen Förderung stärken wirdie zusätzliche eigene private Altersvorsorge. Die Op-position hat dies immer gefordert; doch wir tun es und för-dern die Arbeitnehmer dabei finanziell. Dazu wird meineKollegin Lydia Westrich noch Ausführungen machen.Wir erkennen die Leistung, Kinder zu erziehen, in derRentenversicherung besser an als bisher und vermeidenverschämte Altersarmut.
Für diese Ziele haben wir einen breiten Konsens ge-sucht, hier im Parlament und in der Gesellschaft. Wir ha-ben auch eine Reihe von Anregungen aus den Anhörun-gen und Diskussionen – zum Beispiel mit denGewerkschaften – aufgegriffen und Änderungen an demursprünglichen Entwurf vorgenommen.Die Gewerkschaften tragen unser Konzept, die Oppo-sition tut es nicht. Die CDU/CSU ist offensichtlich auswahlkampftaktischen Gründen zu fast allem bereit.
Das Plakat, das den Bundeskanzler der BundesrepublikDeutschland als einen Kriminellen darstellt, ist eine Stil-losigkeit ohnegleichen.
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Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters14404
Das war kein Missgriff; hier wurde eine Grenze über-schritten und das lässt sich auch mit der Rücknahme derPlakate nicht einfach aus der Welt schaffen.
Das hat, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU,nichts mit harter Auseinandersetzung in der Sache zu tun.Es geht Ihnen nicht darum, ernsthaft um bessere Konzeptezu ringen, sondern vielmehr darum, unseren Bundeskanz-ler persönlich zu verunglimpfen.
Darüber hinaus nehmen Sie billigend in Kauf, dass dasAmt des Bundeskanzlers Schaden nimmt – und damit dieganze parlamentarische Demokratie.
In der Beratung des Gesetzentwurfs und in ihrem Ent-schließungsantrag ebenfalls forderte die CDU/CSU einegerechte Verteilung der demographischen Lasten. Dies re-gelt der neue Anpassungsfaktor; Sie könnten also zustim-men.
Die CDU/CSU verlangt den Ausbau der Alterssiche-rung derFrauen. Wir lösen diese Forderung mit unseremGesetz ein. Sie könnten also zustimmen.
Wo – so frage ich – hat diese Forderung in der Renten-reform der CDU/CSU ihren Niederschlag gefunden? –Nirgends.Die beste Altersversorgung ist die sozialversicherte Er-werbsarbeit. Die niedrigen Rentenanwartschaften vonFrauen haben in der Regel zwei Gründe. Frauen verdie-nen häufig weniger als Männer und bei Frauen entstehenrentenrechtliche Lücken durch die Kindererziehung.Durch unseren Vorschlag werden Frauen, die in den ers-ten zehn Lebensjahren ihres Kindes ihre Arbeitszeit redu-ziert haben und deshalb weniger verdienen, in Zukunfttrotzdem mehr Rente erhalten.
Die niedrigen Verdienste während der Kindererzie-hung sollen für die spätere Rente um die Hälfte aufge-wertet werden. Eine Grenze bildet allerdings das Durch-schnittseinkommen.Nun wissen wir aber auch aus der Realität des Lebens,dass viele Frauen – oft auch deshalb, weil die Betreu-ungsangebote nicht ausreichen – bei zwei oder mehr Kin-dern oder wegen eines pflegebedürftigen Kindes nicht ar-beiten können. Auch in diesen Fällen sehen wirAusgleichsmaßnahmen vor, um Lücken bei der Rente zuschließen. Wir lehnen uns hier an die Grundsätze derRente nach Mindesteinkommen an und Frauen erhalten– auch ohne Erwerbstätigkeit – eine Förderung in Höhevon 33,3 Prozent des Durchschnittseinkommens.Die Rente nach Mindesteinkommen galt ja bis 1991.Die bessere Anerkennung der Kindererziehung wird da-rum für ab 1992 geborene Kinder Gültigkeit haben. Ne-ben anderen beklagen nun Frauenverbände, dass diesnicht schon für früher geborene Kinder gilt. Auch dieCDU/CSU fordert dies in ihrem Entschließungsantrag.Wir haben diesen Stichtag nicht aus Boshaftigkeit ge-wählt. Wir mussten aber akzeptieren, dass die Belastungfür die Rentenversicherung zu hoch geworden wäre, wennwir dem nachgekommen wären. Liebe Kolleginnen undKollegen der CDU/CSU, dies ist auch Ihnen bekannt. Siehätten dies ja schon bei der von Ihnen für 1999 vorgese-henen Reform regeln können.
Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein, dassdie Rentenversicherung nicht alle gesellschaftlichen Un-gerechtigkeiten ausgleichen kann. Es macht mehr Sinn,eine bessere Stellung der Frau im Erwerbstätigenbereichdurchzusetzen. Denn im Alter kann man über die Renten-versicherung nur bedingt nachbessern.
Wer in der Vergangenheit die Verbesserung der Situationder geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen nichtangepackt hat, der sollte hier heute keine Krokodilstränenüber die im Vergleich zur Rente der Männer niedrigereFrauenrente vergießen.
Unser Gesetzentwurf beinhaltet auch das Angebot ei-ner partnerschaftlichen Teilung der in der Ehe erworbe-nen Rentenanwartschaften. Die Ehepartner müssen diesbeide wollen. Der Gesetzentwurf gilt für Ehen, die ab2002 geschlossen werden, oder für bestehende Ehen,wenn beide Ehegatten jünger als 40 Jahre alt sind. Diessind ein Einstieg und ein Angebot, gemeinsam erworbeneAnsprüche auch bei der Rente zu teilen.Wir wollen aber auch bei der Hinterbliebenenversor-gung die Kindererziehung stärker berücksichtigen. BeiEhepaaren, bei denen beide Partner jünger als 40 Jahre altsind, wollen wir im Hinterbliebenenfall den allgemeinenVersorgungssatz moderat von 60 auf 55 Prozent senken.Für jedes erzogene Kind wird er um einen dynamisiertenZuschlag von einem Entgeltpunkt erhöht.Es ändert sich nichts für alle diejenigen, die jetzt eineWitwenrente beziehen, oder für Paare, die älter als40 Jahre sind. Diese Änderung kommt also erst langfris-tig zum Tragen. Sie wirkt erst in etwa 30 Jahren, dann,
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Erika Lotz14405
wenn die Erwerbstätigkeit von Frauen angestiegen ist undderen eigenständige Alterssicherung von größerer Bedeu-tung ist. Zur Sicherheit haben wir aber in zehn Jahren eineÜberprüfung dieser Regelung vorgesehen.Nun noch ein Wort zur bedarfsabhängigen sozialenGrundsicherung: Ich halte sie im Hinblick auf die Alters-sicherung von Frauen als Maßnahme gegen die ver-schämte Altersarmut für sehr wichtig.
Gerade bei den jetzigen Rentnerinnen gibt es nicht we-nige, denen neben ihrer Rente Sozialhilfe zusteht. Sie be-antragen die Sozialhilfe aber nicht, weil sie befürchten,dass ihre Kinder zum Unterhalt herangezogen werden unddadurch das Verhältnis zu ihren Kindern belastet wird.Die Situation der Menschen im Alter über 65 Jahre bzw.der Menschen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind,ändert sich jedoch in Zukunft nicht. Deshalb verzichtenwir auf den Unterhaltsrückgriff. Die den Kommunendadurch entstehenden Kosten werden vom Bund ge-tragen.
Die Kommunen werden also nicht belastet, wie es dieCDU/CSU fälschlicherweise in ihrem Entschließungs-antrag behauptet.Nun noch ein Wort zum Rentenniveau – denn es wirdja immer wieder gesagt, ein Rentenniveau von 67 Prozentsei nicht gewährleistet –: Professor Ruland hat am 25. Ja-nuar 2001 – das ist noch nicht lange her – zur Diskussionüber die Rentenniveausicherungsklausel in einer Mittei-lung des VDR Stellung genommen. Daraus möchte ichFolgendes zitieren:Mit der im Rentenreformkonzept vorgesehenenAnpassungsformel wird ein Nettorentenniveau vonüber 67 Prozent erreicht. Die Anpassungsformel ent-scheidet über den jährlichen Zuwachs der Renten.Sie ist damit im System die entscheidende Größe,weil sie die reale Wohlstandsentwicklung der Rent-ner bestimmt.Liebe Kolleginnen und Kollegen, Generationenge-rechtigkeit, Stärkung der Eigenvorsorge, stabile Beiträge,Vermeidung verschämter Altersarmut, Besserung der ei-genständigen Alterssicherung der Frauen, das sind unsereZiele und wir werden sie erreichen.
Wir setzen unsere Reformen – anders als die letzte Re-gierung – vor der Bundestagswahl in Kraft.
Unsere Reform weist in die Zukunft, weil sie das Systemsichert.Danke schön.
Ich erteiledas Wort der Kollegin Dr. Angela Merkel für die Fraktionder CDU/CSU.
Dr. Angela Merkel (von der CDU/CSUmit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine Damen undHerren! Wir debattieren heute Vormittag über eine derzentralen Fragen für Millionen von Menschen in unseremLande.
Die Frage: „Wie geht es weiter im Alter, welche Alterssi-cherung kommt mir zu?“ ist eine der Fragen, die die heu-tigen Rentner genauso betrifft wie die jungen Familienund wie die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-mer.Wir debattieren dies in einer Stimmung, in der 71 Pro-zent der Menschen in Deutschland sagen: Das, was dieBundesregierung hier vorgelegt hat, ist unzureichend undauf Dauer nicht tragfähig.
Wir debattieren es vor allen Dingen in einer Situation, inder wir über einen Zeitraum von 30 Jahren sprechen, aberandererseits 80 Prozent der unter 45-Jährigen sagen: Dieswird für unser Alter nicht mehr gültig sein.
Deshalb handelt es sich hier um eine strittige, außer-ordentlich strittige, wichtige politische Auseinanderset-zung.Ich habe in den letzten 48 Stunden sehr viel darübernachgedacht,
was an demokratischem Streit – –
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja auch nichtzum ersten Mal in einer solchen Debatte. Ich habe an unsalle die Bitte, dass wir mal versuchen, einander zu-zuhören.
Ich mache das ganz ruhig und, Herr Präsident, ich bitteauch darum, dass das möglich ist.
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Erika Lotz14406
Ich habe in den letzten 48 Stunden sehr viel darübernachgedacht, was an demokratischem Streit möglich istund was nicht, was die Menschen von den Politikern er-warten und was nicht.
Ich stelle mir ganz persönlich als Vorsitzende der CDUDeutschlands diese Frage in zweierlei Hinsicht: in Bezugauf die Wahl der Mittel unserer politischen Ausein-andersetzung, also des Politikstils, und im Hinblick aufden Inhalt der Debatte, also der Debatte um die Sachfra-gen.
Zum Stil und zum Inhalt – zu beidem – in der Politikgehört, dass wir die Menschen ernst nehmen in ihrenEmpfindungen und Erwartungen. Das gilt für Sie und dasgilt genauso für uns.
Der Stil unseres Plakates zur Rente hat ganz offenkun-dig die Empfindungen vieler Menschen verletzt.
Wir wollten niemanden, auch nicht den Bundeskanzler,kriminalisieren;
aber in der Wirkung ist es dennoch passiert. Deshalb,meine Damen und Herren, sage ich an dieser Stelleausdrücklich und ohne jeden Schnörkel: Dass es so ver-standen werden konnte, bedaure ich. –
So viel zum Stil.
Aber ich sage ein Zweites genauso ausdrücklich. Ichhabe die Erwartung an Sie, Herr Bundeskanzler, dass Sieein klares Wort dazu zu sagen, dass es falsch war, wie Sieund Ihre Bundesregierung mit dem Inhalt, mit der Ren-tenreform, seit 1998 umgegangen sind.
Dabei geht es mir nicht darum, dass Sie uns als CDU imJahre 1998 als „unanständig“ diffamiert haben. Mir gehtes um die Menschen in diesem Lande, die mit einer Än-derung nach der anderen, mit einem Wortbruch nach demanderen seit 1998 leben mussten.
Deshalb kann und will ich es Ihnen nicht ersparen: Siewollen heute nach zweijährigem Hickhack Ihre Renten-reform durchpeitschen, eine Reform, die diesen Namennicht verdient. Deshalb werden CDU und CSU diesemGesetz nicht zustimmen.
Ich sage Ihnen das in dem Bewusstsein, dass wir– Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzender und EdmundStoiber als CSU-Vorsitzender – Ihnen damals die Handzum Rentenkonsens gereicht haben. Wir haben Ihnen dieHand gereicht, obwohl Sie nach der Wahl Ihr Wort nichtgehalten haben. Sie haben das Prinzip verletzt, dass dieRenten wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer stei-gen. – Das war Ihr erster Rentenbetrug – im Jahre 1999.
Sie haben die Renten dann noch nicht einmal, wie ver-sprochen, analog der Inflationsrate um 1,6 Prozent erhöht,sondern nur um 0,6 Prozent. – Das war der RentenbetrugNummer zwei – im Jahre 2000.
Jetzt gaukeln Sie den Menschen vor, das Rentenniveauwerde im Jahre 2030 bei 67 oder 68 Prozent des letztenNettoeinkommens gehalten werden können.
Herr Schröder, Sie wissen, dass dieses Niveau nicht zuhalten ist. –
Das ist Rentenbetrug Nummer drei – im Jahre 2001.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, die Men-schen werden älter und die Arbeitswelt in diesem Landewird sich verändern. 1992 war noch etwa jeder fünfte Bür-ger älter als 59 Jahre; im Jahre 2040 wird es schon jederdritte sein. Allein dieses dramatische Zahlenverhältniszeigt doch, dass wir handeln müssen.
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Dr. Angela Merkel14407
Ich nehme für die Union in Anspruch, dass wir die Zei-chen der Zeit 1998 mit dem Vorschlag eines demogra-phischen Faktors erkannt hatten.
Sie haben damals diesen Kurs diffamiert; Sie haben ihnals unsozial, als unanständig, als eine Verwüstung derRentenreform und der Rentenversicherung und – obwohlSie es besser wussten – als Rentenkürzung diffamiert. Da-mit müssen Sie leben.
Unanständig war nicht – wie Sie es gesagt haben, HerrBundeskanzler – der demographische Faktor, sondern
dass Sie im Jahre 1998 den Menschen aus wahltaktischenGründen wider besseres Wissen nicht die Wahrheit gesagthaben.
Weil wir Anwalt für die Älteren und die Jüngeren indiesem Lande sein wollen,
haben wir Ihnen trotz dieser bitteren Erfahrung des Wahl-kampfes 1998 die Hand zum Rentenkonsens gereicht.
Wir haben das im Sinne der Millionen Jungen und Altengemacht, weil wir Generationengerechtigkeit wollen,weil wir Altersarmut verhindern wollen und weil wir ei-nen Beitrag dazu leisten wollen, wie es im 21. Jahrhundertweitergeht.Wir sind immer im Sinne unserer eigenen Vorschlägein die Debatte hineingegangen und haben dabei klar ge-macht, dass wir bereit sind, auch neue Wege zu gehen.Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass zusätzlich zu dergesetzlichen Rentenversicherung eine private, kapitalge-deckte, freiwillige Vorsorge eingeführt wird, und zwar so,dass die Lohnnebenkosten nicht steigen und dass sich dieMenschen in diesem Land nicht alleine fühlen, sonderndass der Staat sie durch steuerliche Förderung unterstützt.
Sie sind dann auf diesen Kurs eingeschwenkt.
Wir haben dann aber etwas durchgesetzt, was ich füraußerordentlich wichtig halte: Wir haben nämlich einensystematischen Fehler im Rentensystem beseitigt, indemwir eingefordert haben, dass es eine spezielle Förderungfür die Erziehung von Kindern in dieser neuen, zusätzli-chen Säule der Rentenversicherung gibt.
Auf diesen Kurs sind Sie eingeschwenkt.
Wir sind außerordentlich dankbar, dass Sie sich dieserWahrheit nicht verschlossen haben.
Wir sind in der gemeinsamen Erwartung in diese Ren-tengespräche gegangen, dass dies eine tragfähige Grund-lage für die nächsten 30 Jahre sein wird. Jeder, der in die-sem Saal einmal kurz überlegt, weiß, dass die Ren-tenreform, die wir heute beschließen, diese Legislaturpe-riode wahrscheinlich nicht überdauert,
weil sich das Bundesverfassungsgericht bereits in weni-gen Monaten zur Besteuerung der Renten äußern wird
und weil Sie Herrn Eichel nicht haben durchsetzen lassen,dass dieser Faktor heute schon in die Rentenreform ein-gearbeitet wird. Das ist die Wahrheit.
Jetzt schauen wir uns doch einmal anhand von drei zen-tralen Punkten an, ob die Rentenreform für die nächsten30 Jahre tragfähig ist. Zunächst zu den Anpassungsfor-meln für die Rentenerhöhungen. Sie sind den gewagtenSchritt gegangen – der systematisch durch nichts, aberauch gar nichts zu begründen ist –, zwischen 2001 und2009 ein anderes Vorgehen zu wählen als zwischen 2011und 2030. Das Ganze dient nur einem einzigen Zweck,nämlich dem Zweck nicht zugeben zu müssen, dass derdemographische Faktor die denkbar beste Form ist, umauf die Veränderung der Altersstruktur zu reagieren. WasSie machen, ist ein einziges Umgehungsmanöver zulastender Rentnerinnen und Rentner.
Bis zum Jahr 2009 soll, wenn es nach Ihnen geht, eineAnpassungsformel gelten, die die zusätzliche, neue Säuleder privaten Altersvorsorge mit der gesetzlichen Ren-tenversicherung in unzulässiger Weise verbindet. Dennmit ihr verändern Sie die Lohnsumme jedes Jahr um denBetrag, der fiktiv in die freiwillige Vorsorge eingezahltwerden sollte, aber niemals zu 100 Prozent eingezahltwerden wird, weil von der Möglichkeit der freiwilligenVorsorge natürlich nicht alle in gleicher Weise Gebrauchmachen werden. Deshalb ist das bis zum Jahre 2009 keineLohnanpassung in der bisherigen Form.
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Dr. Angela Merkel14408
Es ist zudem aus unserer Sicht nicht richtig, mit dieserVorsorge erst im Jahre 2002 zu beginnen. Denn auch dasist ein wahltaktischer Trick: Im Jahre 2002 würde dieRentenerhöhung, wenn sie bereits um den Teil, der in dieprivate Vorsorge fließt, verringert würde, nur 1,23 Prozentbetragen. Das aber wollen Sie den Menschen ersparen.Deshalb fangen Sie erst später damit an und landen imJahre 2002 bei einer Rentenerhöhung von 1,85 Prozent –das letzte gute Wahlgeschenk, das Sie den Menschen ma-chen wollen, auf Kosten der Wahrhaftigkeit. Das ist dieWahrheit!
In den Konsensgesprächen haben Sie unserem Ansin-nen, die heutige Rentnergeneration nicht aus der Konse-quenz der Veränderung der Altersstruktur zu entlassen,nicht nachgegeben. Sie wollten lediglich die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer mit der veränderten demo-graphischen Entwicklung belasten. Sie haben es uns nichtglauben wollen, dass das nicht geht. Erst im Zuge der An-hörung im Dezember haben Sie, auf massiven Druck allerGruppen der Bevölkerung, nicht verwehren können, we-nigstens ab 2011 eine Anpassung zu wählen, die die Las-ten der Veränderung der Altersstruktur für alle Generatio-nen gerecht zu berücksichtigen versucht.
Aber auch diese Anpassung haben Sie so ausgestaltet,dass Sie bloß keinen demographischen Faktor einführen.Sie haben alle Versuche unternommen, um mit einer hochmanipulationsfähigen Formel, die abhängt von einem ge-wissen Prozentsatz des Bruttolohns und von vielen ande-ren Größen, zum Schluss ein Resultat zu erzielen wieseinerzeit Norbert Blüm.
Allerdings sagen Sie den Menschen nicht ehrlich – da-mit komme ich zu meinem zweiten Punkt –, dass das Ren-tenniveau, das sich im Jahre 2030 ergibt, bezogen auf dieheutige Lohnsumme 64 Prozent beträgt. Vielmehr gau-keln Sie den Menschen vor, 67 oder 68 Prozent zu errei-chen, sagen ihnen aber nicht, dass sich dieser Satz auf einganz anderes Lohnniveau bezieht.
Das ist, so sagen wir, Trickserei, Fälschung und Täu-schung.
Angesichts der veränderten Lage hat das natürlich Fol-gen. Wir wollen den Menschen in diesem Lande sagen:Ihr braucht die private Vorsorge als eine zusätzliche Säule.Wenn Sie aber suggerieren, dass im Jahre 2030 ein Ren-tenniveau von – statt heute 70 Prozent – vielleicht 68 Pro-zent möglich ist, dann werden sich viele Menschen sagen:Wenn das so ist, brauche ich keine private Vorsorge. Sietäuschen die Menschen damit über die eigentliche He-rausforderung hinweg und halten sie davon ab, privateVorsorge zu betreiben, weil Sie ihnen etwas vorgaukeln,was nicht der Wahrheit entspricht.Ihre gestrige Fraktionssondersitzung
auf Druck der IG Metall hat doch noch einmal deutlichgemacht, was eigentlich Sache ist. Warum sehen Sie dennin Ihrem Gesetzentwurf zunächst vor, dass die Bundes-regierung nach § 154 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI dann eingrei-fen muss, falls ein Rentenniveau von 64 Prozent unter-schritten wird – de facto, so sagen Sie, wird das Renten-niveau aber bei 67 Prozent liegen –, wenn Sie jetzt einenEntschließungsantrag einbringen, mit dem Sie das Ganzekaschieren wollen?
Dann hätten Sie in Ihren Gesetzentwurf doch gleichhineinschreiben können: Eingeschritten wird dann, wenndas Rentenniveau unter 67 Prozent sinkt. – Das ist inkon-sistent. Wie so vieles andere haben Sie auch das wiedernur auf gewerkschaftlichen Druck verändert, damit SieFrieden mit einem Teil der Bevölkerung haben. Das aberist kein langfristig sinnvolles Vorgehen.
Meine Damen und Herren, die freiwillige private Vor-sorge soll aus unserem Verständnis heraus von den Men-schen möglichst vielfältig in Anspruch genommen wer-den.Wir werden durch Ihre Reform ein bürokratischesMonstrum erleben mit einem zusätzlichen Zertifizie-rungsgesetz, mit Kriterien, von denen heute noch nie-mand weiß, wie sie erfüllt werden sollen, mit Fondsstruk-turen, über die das „Wall Street Journal“ gestern nur eineneinzigen Satz schreibt:
„Die Ausgestaltung dieser Fonds geht in die total falscheRichtung.“ Das ist die Bewertung der internationalen Fi-nanzwelt über das, was Sie hier vorgelegt haben.
Ich sage Ihnen: Wenn wir ein solches Projekt von30-jähriger Geltungsdauer in Angriff nehmen, dann wärees wirklich sinnvoll, ein Votum in Bezug auf den interna-tionalen Vergleich zu bekommen, bei dem wir mindestens– auf den Sie sich, Herr Bundeskanzler, sonst immer sogern berufen – mit „befriedigend“ abschneiden, und nichtnoch in die total falsche Richtung gehen.
Meine Damen und Herren, die eigentlichen Verliererder Rentenreform sind die Frauen in diesem Lande.
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Dr. Angela Merkel14409
Sie haben die schlechteren Erwerbsbiografien. Sie habenmit Ihren Vorschlägen zur Witwenrente deutlich ge-macht, dass Sie weder über ein Prinzip verfügen, nachdem Sie Witwenrenten in Zukunft gestalten wollen, nochdass Sie Witwenrenten in gerechter Weise verändern. Ja,Sie werden die Witwenrente sozusagen auf kaltem Wegeins Aus stellen: Das ist Ihr Ziel.
Wir werden – das möchte ich betonen – den Menschenin diesem Lande deutlich machen, was dies für die ein-zelnen Fälle bedeutet.
Die Witwenrente für Frauen sinkt – in bestimmten Kon-stellationen: mit einem oder mehreren Kindern, geschie-den oder nicht geschieden; eventuell sind es Witwen, dienoch minderjährige Kinder erziehen – zum Teil nicht nurum 25 und 30 Prozent, sondern um 40, 50 und 60 Prozent.
– Wir können Ihnen das alles an einzelnen Beispielen dar-legen. – Deshalb: Sagen Sie den Menschen deutlich, dassSie die Witwenrente nicht mehr haben wollen. Verunsi-chern Sie die Menschen nicht dadurch, dass Sie ihnennicht reinen Wein einschenken. Das ist das Schlimmste,was Sie in der Politik machen können, meine Damen undHerren.
Was die Verbesserung der Anrechnung von Erzie-hungsleistungen anbelangt, so gibt es da einige Vor-schläge, das ist überhaupt nicht abzustreiten. Aber auchhier fehlt Ihnen jeder ordnungspolitisch vernünftige An-satz. Es gibt nicht einen einzigen Grund, Mütter mit einemKind anders zu behandeln als Mütter mit zwei Kindern.
Es gibt auch keinen Grund, darüber zu entscheiden, ob je-mand lieber Teilzeitarbeit oder Vollerwerbstätigkeit leis-ten will. Nach unserem Verständnis hat der Staat nicht da-rüber zu befinden, ob jemand ganz zu Hause bleibt,teilzeit- oder vollerwerbstätig ist. Die Erziehungsleistungder Eltern ist in der Rente vielmehr vernünftig zu berück-sichtigen – das muss die Aufgabe sein –, und zwar syste-matisch ordentlich.
Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen sageich Ihnen, dass wir unseren Kurs weitergehen werden.
– Den Kurs – das kann ich Ihnen ganz ruhig sagen, FrauMüller –, mit sachgerechten Vorschlägen
das zu verbessern, was zu verbessern ist. Sie werden zu-geben, dass die Kinderkomponente, die private Vorsorge,die steuerliche Förderung und viele andere Dinge ver-nünftige Elemente für eine Rentenreform sind.
Wir haben im Bundesrat nicht die Mehrheit. Wir habennicht einmal die Möglichkeit, den Vermittlungsausschussaus eigener Kraft anzurufen.
Sollten die Länder dies in der Frage der privaten Vorsorgemehrheitlich tun, dann wird die Union auch weiterhin ver-suchen, den Aufbau der privaten Vorsorge in eine ver-nünftige Richtung zu lenken.
Wir werden uns weiter unserer Verantwortung stellen.Wir werden, wie der Verband der Rentenversicherer, da-rauf hinweisen, dass sowohl die Grundsicherung als auchdie Ausgestaltung der Witwenrente sozial ungerecht undsystematisch nicht korrekt sind. Wir werden auch an die-ser Stelle versuchen, Verbesserungen durchzusetzen. Wirwerden über unser Abstimmungsverhalten im Bundesratgenauso verantwortungsvoll, wie wir unser Entschei-dungsverhalten hier im Bundestag festgelegt haben, ent-scheiden. Nach dem, was bis heute vorliegt, werden dieunionsgeführten Landesregierungen im Bundesrat dieserRentenreform nicht zustimmen können, genauso wenig,wie wir das hier können, weil die Ansprüche, die man ansie stellte, als sie in Angriff genommen wurde, in keinerWeise erfüllt werden.Herzlichen Dank.
Für dieFraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die KolleginKerstin Müller.Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Frau Merkel, bevor ich hier zur Sache rede, müssen wirerst noch einmal über Ihre aktuelle Kampagne reden. Ichfinde, dass das, was Sie hier dazu gesagt haben, bei wei-tem nicht ausreicht.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Dr. Angela Merkel14410
Das reicht nun wirklich nicht aus. Nach dieser Diffamie-rungskampagne – ich kann es Ihnen nicht ersparen, ob-wohl Ihr Generalsekretär und Sie das Plakat ja zurückge-zogen haben – sind Sie für uns so lange nicht mehrgesprächsfähig, bis Sie sich persönlich beim Bundes-kanzler entschuldigt haben.
Ich will noch einmal deutlich machen, was für ein Pha-risäertum in diesen Debatten der letzten Wochen zumAusdruck kommt.
Bei Ihren Hetzkampagnen gegen Joschka Fischer undJürgen Trittin spielen Sie sich als Moralapostel und alsTugendwächter
auf, zugleich kommen Sie in dieser Woche mit einem Pla-kat, mit dem Sie versuchen, den Bundeskanzler zu krimi-nalisieren und persönlich zu diffamieren.
Frau Merkel, das war an Geschmacklosigkeit nicht mehrzu überbieten und führt zu einer Verrohung des politi-schen Stils!
– Ich verstehe gar nicht, dass Sie hier noch meckern; dasverstehe ich wirklich nicht. Die ganze Öffentlichkeit derBundesrepublik Deutschland hat Ihnen gesagt, was sievon diesem Plakat hält.
Sie diffamieren und kriminalisieren den Bundeskanz-ler und den Vizekanzler persönlich mit Ihren Kampagnen,weil Sie offensichtlich kein Land gewinnen, wenn Sieversuchen, sich inhaltlich mit der Regierungspolitik aus-einander zu setzen. Sie treiben die Gesellschaft zurück indie Schützengräben der 60er- und 70er-Jahre –
Hauptsache, die CDU ist im Gespräch. Das ist das Ein-zige, was Sie im Moment interessiert.
Frau Merkel, es hilft nicht, dass Sie das Plakat zurück-ziehen, Ihr Generalsekretär aber gleichzeitig erklärt, dassei als Provokation gedacht gewesen; und da es ja überalltransportiert worden sei, habe es seinen Zweck erfüllt.Das ist doch alles andere als eine Entschuldigung.
Ich sage noch einmal: Jemand, Frau Merkel, der von an-deren noch eine Entschuldigung verlangt, wenn diesersich schon längst entschuldigt hat, sollte sich nach solcheiner Kampagne hier persönlich beim Bundeskanzler ent-schuldigen. Wir erwarten das von Ihnen, bevor wir denGesprächsfaden wieder aufnehmen.
Ich glaube, dass Ihre Kampagnen nur zeigen, dass Siekeine Argumente mehr haben, um unsere Rentenreformabzulehnen.
Sie zeigen vor allem, dass Sie nie wirklich an einem Kon-sens interessiert waren. Wir wollten im Gegensatz zu Ih-nen von Anfang an wirklich einen Konsens über die Ren-tenreform in dieser Gesellschaft über Parteigrenzenhinweg mit den gesellschaftlichen Kräften und den be-troffenen Verbänden erreichen. Wir haben es wirklich ver-sucht und wir sind Ihnen in weiten Teilen entgegenge-kommen.Auch etwas Weiteres kann ich Ihnen nicht ersparen: Siehaben gefordert, dass kommende Generationen keinehöheren Rentenbeiträge zahlen. Das ist eine ziemlichwohlfeile Forderung. Ich möchte noch einmal Ihrem Er-innerungsvermögen auf die Sprünge helfen: Sie habenuns doch schon 1998 einen Rentenversicherungsbeitragvon 20,3 Prozent hinterlassen. Wenn die Bürger Sie 1998nicht abgewählt hätten, dann läge dieser heute schon bei21 Prozent – Tendenz steigend.
Wir haben mit den Einnahmen aus der Ökosteuer denRentenversicherungsbeitrag gesenkt.
Wir setzen das um, was Sie nur wohlfeil gefordert haben.
Sie haben eine zusätzliche private Altersvorsorge ge-fordert; dazu haben Sie hier einiges erörtert. – Ganz ne-benbei, bei Norbert Blüm war davon nie die Rede.
Das hat Herr Norbert Blüm in einem Interview heute Mor-gen selbst zugegeben. Wir setzen sie dagegen konsequentum. Wir führen mit dieser Reform durch eine umfassendestaatliche Förderung diese Säule der Altersvorsorge inDeutschland endlich ein, wie sie fast überall in Euro-pa existiert. Sie haben die nachgelagerte Besteuerung
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gefordert. Wir beginnen damit, indem wir die Beiträge fürdie private Vorsorge steuerfrei stellen.Wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil fällt,werden wir dies in aller Ruhe umsetzen. Das kann ich Ih-nen versichern. Das bezieht sich übrigens auf alle IhreVersäumnisse, die uns das Gericht in den letzten zwei Jah-ren vor die Füße geworfen hat. Da gibt es noch so einiges.Ich erinnere nur an das Urteil zum Kindergeld.
Sie haben die Einführung einer Kinderkomponentegefordert. Wir berücksichtigen Erziehungsleistungen, undzwar sowohl in der gesetzlichen als auch in der privatenVorsorge. Sie haben die Vermeidung von Altersarmut ge-fordert. Genau das erreichen wir mit unserer Reform. Mitder gesetzlichen und der privaten Vorsorge zusammenschaffen wir bis 2030 ein Altersvorsorgeniveau von70 Prozent.Meine Damen und Herren von der Union, FranzRuland vom VDR hat zu unserem Konzept in der „Süd-deutschen Zeitung“ gesagt: „Ich kann nicht verstehen,dass die Union jetzt noch gegen das Gesetz stimmenwill.“ Recht hat er. Wir können das nicht verstehen undauch die Öffentlichkeit kann das nicht verstehen.
Ihre Haltung ist nur damit zu erklären, dass Sie von An-fang an keinen Konsens wollten. Als Sie Ihren ehema-ligen Fraktions- und Parteivorsitzenden WolfgangSchäuble in die Wüste geschickt haben, haben Sie IhreBereitschaft zu einem Rentenkonsens mit entsorgt. IhreTaktik war Behindern und Verzögern. Sie haben über einJahr lang jeden Fortschritt bei den Konsensgesprächenbehindert.
Unsere Rentenexperten und wir wissen, wovon wir reden,weil wir dabei gewesen sind.
Frau Merkel sagte dies, Herr Stoiber sagte jenes. HerrMerz blieb sich treu: Seine Meinung richtet sich immerdanach, wer gerade als Kanzlerkandidat im Spiel ist.Wenn den drei Weisen der Union nichts mehr einfällt,dann spielen sie ihr altes Spiel: bis zu den Landtagswah-len schreien und danach im Bundesrat – dort wird es in-teressant – leise dem Gesetz der Koalition zustimmen. Ichbin mir sehr sicher: Sie werden mit dieser Taktik wie beider Steuerreform wieder scheitern. Sie starten im Bun-destag als brüllender Tiger und landen im Bundesrat alsBettvorleger.
Aber das wird eine harte Landung; denn letztlich werdendie Länder im Bundesrat zustimmen. Davon bin ich festüberzeugt.
Oder wollen Sie den Menschen die staatliche Förderungzur Privatvorsorge von insgesamt 19,3 Milliarden DMvorenthalten? Das ist nicht Ihr Ernst. Wer sollte das ver-stehen? Frau Merkel, Herr Merz, das wäre wirklich einBetrug an den Menschen. Auf diesen Rentenwahlkampf,falls Sie ihn dann noch führen wollen, dürfen wir unsfreuen. Wollen Sie den Menschen unsere Maßnahmen zurBekämpfung der verschämten Altersarmut wirklich ver-weigern?Ich bin mir sicher: Sie werden wieder dramatischscheitern und Sie werden mit Ihrer zeitweiligen Ver-weigerungshaltung ziemlich einsam dastehen. Wir habenmittlerweile für diese Reform einen Grad an gesellschaft-lichem Konsens erreicht, wie er noch vor wenigen Mona-ten unerreichbar schien. Der VDR wundert sich, dass dieUnion nicht zustimmt. Die Arbeitgeber kritisieren zwareinige Details, tragen aber die Reform im Kern mit. Auchdie Gewerkschaften sitzen mit im Boot. Sie haben sich inder Debatte sehr bewegt. Das will ich hier noch einmal be-tonen: Sie waren im Gegensatz zu Ihnen, meine Damenund Herren von der Union, wirklich zu konstruktiver Zu-sammenarbeit bereit. Deshalb war der Konsens mit denGewerkschaften möglich. Ich bin sehr froh, dass uns dasgelungen ist.
Frau Kolle-
gin Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abge-
ordneten Dr. Seifert?
Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Ja.
Frau Müller, Sie sagten geradeso euphorisch, dass Sie sich über die Einführung der pri-vaten Vorsorge und über den breiten gesellschaftlichenKonsens freuen. Gerade Sie von den Grünen haben dochimmer – jedenfalls in den vergangenen Jahren – für dieBürgerrechte und Menschenrechte von behinderten Men-schen gekämpft.Sagen Sie mir bitte jetzt, wieso Sie keinen Faktor ein-geführt haben, damit Menschen mit Behinderungen undchronischen Krankheiten, die keine Privatversicherungabschließen dürfen und deshalb auch keine bekommen,wenn sie sie haben wollen, in Ihre so wunderbare, kon-sensorientierte private Vorsorge einbezogen werden.
Sie wollen doch, zum Beispiel mit dem Schwerbehinder-tengesetz, dafür sorgen, dass 50 000 schwerbehinderteMenschen in Arbeit kommen. Wenn sie dann aber Arbeithaben, können sie keine private Rentenversicherungabschließen. Wie finden Sie denn das?
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Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Ich kann Ihnen versichern, dass wir für die Behin-derten das tun, was wir rechtlich machen können.
– Natürlich machen wir das. Wir haben dafür gesorgt, dassauch für Menschen, die für Behinderte sorgen, in der ge-setzlichen Rentenversicherung Ansprüche anerkannt wer-den.
Wir haben ein Schwerbehindertengesetz vorgelegt, dasdafür sorgt, Benachteiligungen im Alltag abzubauen. Ichdenke, dass wir für die Behinderten all das tun, was manrechtlich tun kann. Daran werden wir auch weiter arbei-ten.
Frau Kolle-
gin Müller, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des
Abgeordneten Dr. Seifert?
Kerstin Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Nein, ich möchte jetzt weiter sprechen.
– Ich bitte Sie! Ich habe die Frage schon beantwortet.
Die Union, die keine Alternativen vorgelegt hat und in
dieser Reform fast alles wiederfindet, was sie irgendwann
einmal vorgeschlagen hat, hat hier in dieser Renten-
debatte gar nichts zu lachen und wird auch im Bundesrat
nichts zu lachen haben.
Die rot-grüne Koalition verabschiedet heute ein Ren-
tenkonzept, das aus unserer Sicht zukunftsfähig ist und
Generationengerechtigkeit schafft. Wir machen damit ei-
nen weiteren großen Schritt zur sozialen Modernisierung
unserer Gesellschaft. Wir schließen einen neuen Genera-
tionenvertrag: Junge und ältere Menschen werden ihren
Beitrag in dieser Rentenreform leisten und so wird diese
Reform wirkliche Generationengerechtigkeit schaffen.
Wir haben die Chance, das Vertrauen der jungen Men-
schen in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung
zurückzugewinnen und darum geht es. Wir Grünen haben
wegen der jungen Menschen von Anfang an gefordert,
dass die Reform mindestens das Jahr 2030 fest im Blick
haben muss. Diesem Anspruch werden wir auch gerecht.
Daran haben viele in der Regierung und den Regie-
rungsfraktionen mitgewirkt, deshalb möchte ich zum
Schluss stellvertretend für alle Beteiligten Ihnen, Herr
Minister Riester, und den Rentenexpertinnen und
Rentenexperten der Fraktionen von SPD und Grünen
ganz herzlich für ihren Einsatz danken. Ich glaube, dass
sich dieser Einsatz gelohnt hat. Ich bin davon überzeugt,
dass die Menschen im Lande trotz aller Rentenpolemik
der CDU das auch so sehen werden.
Danke schön.
Für die
Fraktion der F.D.P. spricht nun die Kollegin Dr. Irmgard
Schwaetzer.
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Rentenkon-sensgespräche vor ungefähr einem Jahr begannen, war dieF.D.P. daran sehr konstruktiv und positiv beteiligt. Natür-lich begrüßten wir es, dass die Koalition vom Grundsatzher das alte F.D.P.-Modell einer neuen Statik zwischenden drei Säulen der Rentenversicherung aufgenommenhat: das Zurückfahren der gesetzlichen Rentenversiche-rung und daneben eine Verbesserung der privaten kapital-gedeckten Altersvorsorge und der betrieblichen Alters-vorsorge.
Das aber, was Sie nach einem Jahr Rentengespräch,zwei Sachverständigenanhörungen, in denen weite TeileIhres Gesetzes zerrissen worden sind, und einer Fülle vonÄnderungsanträgen, die darauf zielen, die Nachbesserungder Nachbesserung vorzunehmen, vorlegen, löst das Ver-sprechen zu einer langfristigen Reform einfach nicht ein.Deswegen wird die F.D.P. nicht zustimmen.
Es hat sich ziemlich schnell herausgestellt, dass dieRentenkonsensgespräche scheitern mussten, und zwarnicht nur, weil die CDU ihre Position intern noch nicht ge-klärt hatte,
sondern vor allen Dingen, weil Sie, Herr Bundeskanzler,mit Ihrem Wahlkampf um die Neue Mitte zwar Verspre-chen geleistet haben, diese Versprechen aber mit Ihrenwichtigen Unterstützertruppen, den Gewerkschaften,nicht geklärt hatten.
Deswegen wurde die Vorstellung, die Herr Riester inden Konsensgesprächen durchsetzen sollte und wollte,mit Querschüssen aus den Gewerkschaften angegangen.Sie konnten Ihre Reform nicht einmal im Ansatz durch-setzen. Herr Riester war ja bereit, weiter zu gehen, ist aberdaran gehindert worden. Deswegen ist das, was hier vor-gelegt wird, Murks.
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Ihr Wille, Herr Riester, einen Teil der Altersvorsorge ineine private kapitalgedeckte Altersvorsorge zu über-führen, ist vom Ansatz her richtig, aber er musste von denGewerkschaften schon deswegen bekämpft werden, weiles um Machtfragen ging. Natürlich sitzen die Gewerk-schaften in den gesetzlich geregelten Sozialversiche-rungsträgern, während sie bei den privaten nicht vertretensind. Deswegen haben sie versucht, Ihre private Alters-vorsorge kaputtzumachen.
Aus diesem Grund mussten Sie, Herr Riester, auch un-ter dem Druck der SPD-Fraktion – die Grünen haben sichmit ihren etwas liberaleren Positionen überhaupt nichtdurchsetzen können – Schritt für Schritt den Geist der Be-vormundung des Bürgers bei der privaten Altersvorsorgein vollem Umfang durchsetzen. Dieser Gesetzentwurfatmet doch Ihr Misstrauen gegenüber dem mündigen Bür-ger.
Sie glauben doch nicht wirklich daran, dass die Menschenfür sich selbst und verantwortungsbewusst entscheidenkönnen. Sie meinen, ihnen bis aufs letzte i-Tüpfelchenvorschreiben zu müssen, was sie zu denken und wie sie zuhandeln haben.
Ich sage Ihnen: Sie werden damit bei der jungen Generationscheitern; denn die junge Generation will ihre Freiheit ha-ben und für sich selbst Verantwortung tragen. Deshalb ist IhrAnspruch, mit diesem Gesetzentwurf Generationengerech-tigkeit einzulösen, gescheitert.
Wir brauchen eine wirkliche Generationengerechtig-keit. Das Rentenniveau von 67 Prozent, das Sie verspre-chen, wird nicht zu halten sein und das wissen Sie ganzgenau.
Sobald das Bundesverfassungsgericht über die Frage derRentenbesteuerung ein Urteil fällt, werden Sie das Niveausenken müssen.
Deswegen ist Ihr Entschließungsantrag, den Sie heuteverabschieden wollen, schon im nächsten Jahr Makulatur.
Sie machen doch den Menschen etwas vor.Dadurch, dass Sie die Rentenreform der alten Regie-rung zurückgenommen haben und heute im Grunde ge-nommen – über viele Umwege und entsetzliche Diskus-sionen – genau das Gleiche machen, haben Sie eine Ver-unsicherung der Rentner über die Zuverlässigkeit ihrerAlterssicherung ausgelöst, die Sie überhaupt nicht verant-worten können und die wir nun mühsam Schritt für Schrittwieder abbauen müssen.
Sie haben darüber hinaus mit der Zurücknahme der al-ten Rentenreform notwendige Problemlösungen hinaus-geschoben. Dieser Umstand macht es der jüngeren Gene-ration noch schwerer. Herr Bundeskanzler, Frau Merkelhat Recht: Mit diesem Rentenwahlkampf haben Sie in derTat wider besseres Wissen den Menschen etwas vorge-macht und heute wollen Sie ihnen wieder etwas vorma-chen, indem Sie ihnen etwas versprechen, was Sie schonim nächsten Jahr nicht mehr halten können.
Sie streben mit Ihrem Gesetzentwurf eine Beitrags-satzstabilität an und wollen nun mit dem Ent-schließungsantrag ein Rentenniveau festschreiben. Dasgeht nicht. Man kann die Dinge nicht an zwei Ecken ab-solut festklopfen, ohne zu wissen, wie sich die Bevölke-rungszahlen und – vor allem–der Arbeitsmarkt entwickeln.Das geht nicht.
– Das haben wir 1998 nicht getan, 1998 sind die Stell-schrauben bereits im Gesetz eingebaut gewesen. HerrRiester hat uns in den Rentenkonsensgesprächen verspro-chen, die entsprechenden Stellschrauben einzubauen; da-ran haben ihn aber die SPD-Fraktion und die Gewerk-schaften gehindert.
Lassen Sie mich auf die Generationengerechtigkeitund die Beitragssatzstabilität zurückkommen. Sie wollenim Jahre 2030 einen Beitragssatz von 22 Prozent errei-chen. Das schöpfen Sie bis zur letzten Stelle hinter demKomma aus. Damit ist klar: Sie können das nicht errei-chen. Wenn Sie ernsthaft mit den Rentenversicherungs-trägern sprechen, werden sie Ihnen wahrscheinlich sagen,dass das, was Sie nach allen Seiten versprechen, nicht zuhalten sein wird. Vielmehr sind Beitragssätze von 24 Pro-zent wahrscheinlich und das ist zu hoch, das können Sieder jungen Generation nicht zumuten.
Dies gilt vor allen Dingen dann, wenn Sie ihnen zusätz-lich noch den Beitrag zur privaten Altersvorsorge abver-langen und damit bei Beitragssätzen von 28 Prozent lan-den.Deswegen ist in diesem Punkt richtig, was die Ge-werkschaften sagen. Die Gewerkschaften haben immergefragt: Warum bleibt ihr nicht bei der gesetzlichen Ren-
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tenversicherung? Sie splitten die Alterssicherung jetzt aufzwei Versicherungen auf, landen aber bei den Beitrags-sätzen auf einem Niveau, das auch eingetreten wäre, wennSie an dem Zustand, der vor der Reform der alten Regie-rung bestand, nichts geändert hätten.
Mit einem erwarteten Beitrag von 28 Prozent verschiebenSie die Probleme nur auf die junge Generation.
Darüber hinaus streuen Sie den alten Menschen Sandin die Augen.
– Der ganzen Bevölkerung, in der Tat.–
Wir haben geeignete Vorschläge gemacht. Wenn Sie beider demographischen Komponente der alten Regierunggeblieben wären und außerdem die Stellschrauben ge-nutzt hätten, die sich innerhalb der Rentenversicherungdirekt dazu anbieten, dann wäre es möglich – –
– Wir müssen natürlich auch darüber reden, wie wir dieBeitragszeiten der Versicherten wieder verlängern kön-nen.
Die Rentenversicherung lebt davon, dass die Menschennicht nur 38 bis 40, sondern 45 Jahre lang Beiträge zah-len.
Frau Lotz, das können Sie auch dadurch machen, dass Sieendlich eine vernünftige Reform der Studienzeiten undeine Verkürzung der Schuldauer hinbekommen.
Wir müssen weg von den 13 Jahren bis zum Abitur. Dakönnen Sie ansetzen. Das würde der Rentenversicherungebenfalls gut tun.
Würden Sie all dies machen, könnten Sie erreichen, dassdie Gesamtbelastung 20 Prozent nicht überschreitet. Dasist nach wie vor das Ziel der F.D.P.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwaszu dem sagen, was Sie hier so hoch loben, nämlich derStärkung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge.Sie war der Grund dafür, dass die F.D.P. gesagt hat: DerWeg, den Sie einschlagen, ist eigentlich richtig und den un-terstützen wir. – Was haben Sie daraus gemacht? Sie, FrauMüller, und auch die SPD haben eben so getan, als sei diesder ganz große Durchbruch. Ich sage Ihnen: Es ist nicht derDurchbruch, weil erstens viele Menschen dieses Instru-ment der Altersvorsorge nicht in Anspruch nehmen wer-den, da es zu kompliziert ist, und weil zweitens gerade dieBedürftigsten – die Alleinerziehenden und die Arbeitslo-sen – durch den von Ihnen geforderten Eigenbeitrag über-haupt nicht in der Lage sein werden, dieses Instrument inAnspruch zu nehmen.
Deswegen habe ich Ihnen vorgeschlagen, darauf zu ver-zichten, einen regelmäßigen Eigenbeitrag einzuführen,und habe, wie es auch in der Anhörung gesagt worden ist,stattdessen empfohlen, offen zu lassen, wann der Eigen-beitrag eingezahlt wird. In diesem Falle hätten die Allein-erziehenden und die Arbeitslosen dann, wenn sie wiederin Arbeit sind, die Möglichkeit, von den Zulagen Ge-brauch zu machen und ebenfalls eine ausreichende privateAltersvorsorge aufzubauen.
Aber Sie waren nicht einmal diskussionsbereit. Sie muss-ten ja dieses Gesetz durchpeitschen.
Ich bin ganz sicher: Gerade da wird die Nachbesserungder Nachbesserung kommen.Sie werden ein bürokratisches Monster schaffen. ElfAnlagekriterien muss entsprochen sein, bevor überhauptein Altersvorsorgeprodukt förderungsfähig ist.
Keine Lebensversicherung – es gibt heute 80 MillionenLebensversicherungen in Deutschland – erfüllt diese Kri-terien. Das bedeutet, dass Sie total übers Ziel hinaus-schießen.
Sie schreiben den Menschen Dinge vor, die Sie überhauptnicht vorschreiben müssen.
Deshalb wünschen wir uns, dass dieser Teil des Ent-wurfs ins Vermittlungsverfahren geht. Wir werden auchmithilfe der von der F.D.P. mitregierten Bundesländerversuchen, diesen Weg in den Bundesrat zu gehen, um an-schließend klar zu machen, dass dort Verbesserungen ein-geführt werden müssen – übrigens auch Verbesserungenbeim Immobilienvermögen: Das, was Sie dazu be-schließen werden, ist nun wirklich das Allerletzte.
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Dr. Irmgard Schwaetzer14415
80 Prozent der Menschen in Deutschland sehen das selbstgenutzte Wohneigentum als die beste Altersvorsorgeüberhaupt an. Was machen Sie daraus? Nach Ihrer Auf-fassung muss Immobilienvermögen, wenn es förderfähigsein soll, den elf Kriterien Ihres Kataloges genügen. Dasbedeutet, wer Wohneigentum gefördert bekommen hat,muss es zu Beginn seiner Rente erst einmal an die Bankabgeben, damit der Erlös verrentet wird.
Das ist aber nicht die Altersvorsorge mit Immobilienver-mögen, die sich die Menschen vorstellen.
Auch die Anhörung hat ergeben, dass kein Mensch daranglaubt, dass Ihr Verfahren je praktikabel ist. Auch damitführen Sie etwas ein, was im Bundesrat und damit im Ver-mittlungsausschuss dringend verbessert werden muss.Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vermitt-lungsausschuss hat wirklich noch wichtige Arbeit zu leis-ten. Die F.D.P. wird sich die Zustimmung zu diesem Teil,zum Aufwand der privaten und betrieblichen Altersvor-sorge, nach dem Durchgang durch den Vermitt-lungsausschusses vorbehalten.Das, was Sie mit der gesetzlichen Rentenversicherungmachen, ist wirklich nicht zu akzeptieren, weil es wederder jüngeren Generation noch den Frauen gerecht wird.Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. DaSie jedoch in der Lage sind, die Reform mit Ihrer Kanz-lermehrheit durchzusetzen, müssen wir auf eine neueBundesregierung hinarbeiten, um dann die notwendigenNachbesserungen vornehmen zu können.Danke schön.
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion der
PDS.
Herr Präsident! Meine sehr ver-ehrten Damen und Herren! Frau Müller hat in der Debattegesagt, es gebe für diese Rentenreform eine breite Zu-stimmung in der Gesellschaft. Nach dem, was ich in derletzten Zeit erfahren habe, kann ich Ihnen dazu nur sagen:Sie verwechseln einmal mehr den Deutschen Bundestagmit dem richtigen Leben; dort sieht es nämlich anders aus.
Wir haben es ja in den Wahlkreisen in den letzten Mo-naten erlebt: Obwohl die Bundestagsabgeordneten derSPD mit einem Musterreferat aus ihrer Parteizentraleausgestattet waren, tauchten sie bei den Diskussionen re-gelrecht ab. Sie waren nicht mehr in der Lage, dieseskomplizierte, sich ständig ändernde Gesetzeswerk zu er-klären.
Die sozialistische Opposition im Bundestag hat im Un-terschied zur CDU/CSU inhaltliche Gründe für die Ab-lehnung dieser Reform. Die PDS wird in dieser Frage miteiner Stimme sprechen. Wenn Sie ehrlich sind, müssenSie doch sagen: CDU/CSU, F.D.P. und Koalition habenim Inhalt doch keinen anderen Ansatz. Die CDU/CSU hatdoch nicht wirklich eine Alternative angeboten. Ihnengeht es doch nur darum, diese Regierung mit allen Mittelnzu bekämpfen und nicht etwa in der Sache zu agieren.
Vielleicht unterliegen Sie auch einem Irrtum: Siebekämpfen diese Bundesregierung, als wäre es eine linkeBundesregierung. Das ist ein schwerer Irrtum, kann ichIhnen dazu nur sagen.
Dass Ihnen dabei jedes Mittel recht ist, stimmt schon sehrbesorglich. Ihre Plakataktion, so befürchte ich, war leidernicht nur ein Betriebsunfall im Adenauerhaus; das wareine bewusste Inkaufnahme der Beschädigung der parla-mentarischen Demokratie.
Dazu muss man dann sagen: Ist es auch Meyer, so hat esdoch Methode. Dass man Plakate in der Sache auch mitHerz und Humor gestalten kann, hat Ihnen die PDS vor-gemacht.
Das Nein der demokratischen Sozialistinnen undSozialisten im Deutschen Bundestag ist begründet durchfolgende Fakten. Wir kritisieren, dass Sie mit dieser Ren-tenreform einen Einstieg in den Ausstieg aus der gesetz-lichen Rentenversicherung vornehmen.
Nun sagen Sie Ihrerseits: Es ist ja nur ein kleiner Beitrag.Aber gerade diese Türöffnung, dieser Einstieg in den Aus-stieg, ist ein historischer Fehler. Wer sein Rentenniveaukünftig halten will, wird private Vorsorge treffen müssen.Ich sage Ihnen klipp und klar: Ich nenne das eine Zwangs-privatisierung der Rente.
Wenn wir noch vor kurzem die Rente nach Kassenlagekritisiert haben, muss man jetzt leider sagen: Wir habeneine Rente nach Börsenlage zu befürchten. Was auch im-mer Sie erreichen wollen, ob 64 Prozent oder 67 Prozent,die Botschaft lautet: Es geht nach unten. Deshalb mussman Sie dafür kritisieren, dass das Soziale bei Ihnen in dieNachsorge geraten ist.Sie nehmen sich ein gesellschaftliches Projekt vor undmachen ein Gesetz daraus. Dann stellen Sie auf einmalfest: Hoppla, es sind ja eine Menge unsozialer Dinge ent-halten, Ihr sozialdemokratisches Langzeitgedächtnis setztein und Sie nehmen Nachbesserungen vor. Aber das ei-gentliche Problem ist, dass das Soziale vom Ansatz heraus den Fugen geraten ist.
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Dr. Irmgard Schwaetzer14416
Sie versuchen leider, den Abschied vom Sozialstaat vor-zunehmen. Das werden wir nicht hinnehmen.
Es ist im Lande doch inzwischen so, dass die Leutenicht mehr nur noch fragen: Was ist denn an derCDU/CSU noch christlich? Die Menschen fragen auch:Was ist an der SPD noch sozial? So sieht es doch in Wahr-heit aus.
Beitragssatzstabilität erreichen Sie nur für die Arbeit-geber. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung istebenso ein historischer Fehler. Was ist der Dank derGroßindustrie für dieses Geschenk? Zeitgleich mit derVerabschiedung dieser Rentenreform lässt die Großindus-trie die Bundesregierung und das Parlament bei der Ent-schädigung der Zwangsarbeiter im Regen stehen. Daskönnen wir nicht hinnehmen.
Es ist wahr, dass Frauen die Verliererinnen dieser Ren-tenreform sind, weil sie nun einmal bei der privaten Rentebenachteiligt werden. Ihnen wird im Erwerbsleben abver-langt, sich so zu verhalten wie Männer. Trotzdem bekom-men sie weniger Rente. Dazu kann man nur sagen: Das istPolitik von gestern.
Es ist deshalb notwendig, auch künftig Widerstand zuleisten und Alternativen aufzuzeigen. Wir wissen sehrwohl, dass wir in dieser Frage nicht allein stehen. Wir ge-hen mit Sozialverbänden und Kirchen in eine Richtung.Linker Druck auf Ihre Politik war bisher nicht umsonst;linker Druck ist auch künftig nötig.
Wir wollen es nicht hinnehmen, dass auch unter Rot-Grün in diesem Lande die Reichen reicher und die Armenmehr werden. Sie wissen genau: Bei der Umsetzung IhrerReform steht vieles in den Sternen. Sie haben selbst eingroßes Unbehagen gespürt und versuchen nun, mit einemEntschließungsantrag dieses Unbehagen zu beschwichti-gen. Das ist ein Selbstbetrug nach dem Motto „Alles wirdgut, aber nichts wird besser“. Das wissen Sie doch genau.
Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass es schon be-sorgniserregend ist, wie die Koalition und die Regierungmit den Gewerkschaften umgehen und was sich die Ge-werkschaften gefallen lassen. Schauen wir uns einmal dieEntwicklung an: erst der knallharte Protest, dann die An-sage „volle Rückendeckung für die Rentenreform“ undschließlich die späte Besorgnis. Diese Handlungsweisewird in der Öffentlichkeit als Eiertanz – genau das ist esnämlich – aufgenommen. Man muss die Frage anschlie-ßen: Wessen Interessen vertreten die Gewerkschaften ei-gentlich? Sind sie die Interessenvertreter ihrer Mitgliederoder – diesen Eindruck haben inzwischen viele Menschenim Lande – sind sie die Interessenvertreter der Regierung?Ich kann Ihnen sagen, wohin das führt, und mache Siedeshalb auf diesen Besorgnis erregenden Zustand auf-merksam.
Wir kritisieren ebenfalls, dass Sie mit dieser Rentenre-form keinerlei Anstrengungen zur rechtlichen Gleichstel-lung von ostdeutschen und westdeutschen Erwerbsbio-grafien unternommen haben. Das kann in den neuenBundesländern nur als Ignoranz nach dem Motto „EinmalOssi, immer Ossi“ empfunden werden.Diese Reform hat mit dem Wahlprogramm der SPDvon 1998 nichts mehr gemeinsam. Sie verlagern sozialeSpannungen in die Zukunft. Die Sozialistinnen und So-zialisten im Deutschen Bundestag werden sich dementgegenstellen. Wir wollen keine Ellbogengesellschaft,wir wollen eine Solidargemeinschaft.Vielen Dank.
Für die
Fraktion der SPD spricht die Kollegin Lydia Westrich.
Herr Präsident! Werte Kolle-ginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Bür-ger unseres Landes.
Wir verabschieden die notwendige Rentenreform und si-chern damit unserem Land die soziale Zukunft.Meine Damen und Herren von der Opposition, Siekönnen jede Zeitung, von „FAZ“ über „Handelsblatt“ und„Süddeutsche Zeitung“ bis zur „Zeit“, aufschlagen: WennSie nicht nur die Überschriften, sondern auch die Artikellesen, werden Sie überall die Aussage finden, dass dieseRentenreform richtungsweisend, mutig und überfällig ist.Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger unseresLandes sehr genau.
Die Altersvorsorge, die einen sicheren und sorgen-freien Lebensabend garantiert, ist ein Wettlauf mit derZeit. Wer früh anfängt, sich um seine Alterssicherung zukümmern, hat die Nase vorn. Er kann sparen und gut le-ben. Deshalb tun Sie, Kolleginnen und Kollegen der Op-position, der jungen Generation kaum einen Gefallen,wenn Sie das Altersvermögensgesetz mit dem Einstieg indie private Vorsorge und Stärkung der betrieblichen Al-tersvorsorge verzögern.Sie sagen „durchpeitschen“. Selbst Ihr Parteifreund mitwirtschaftlichem Sachverstand Lothar Späth schreibt Ih-nen, Frau Merkel und Herr Merz, ins Stammbuch: Lasstdas Mäkeln an der Steuerreform, vergesst die Rentenre-form, die Bürger verstehen es nicht mehr, ihr müsst euch
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andere Themen suchen. Während Sie noch auf der Orien-tierungssuche sind – die schreckliche Blüten treibt, wel-che aber nur Ihrem eigenen Ansehen und nicht dem Landschaden –, machen wir, die rot-grüne Koalition, die Re-formen für die Zukunft unserer Bürger.
Wenn wir, die sozialdemokratische und die grüne Frak-tion, den jungen Leuten heute sagen, ihr müsst jetzt damitanfangen, für eure Altersvorsorge zusätzlich etwas zu tun,und gleichzeitig sagen, ihr könnt dabei gut leben, so be-ruht das auf zwei wichtigen Voraussetzungen, die wir ge-schaffen haben. Wir haben die Abgabenlast spürbar ver-mindert und wir haben die Steuerlast gesenkt, sodass nachvielen Jahren im Geldbeutel netto endlich wieder mehrfür Konsum und für das Sparen zur Verfügung steht. Daswar die erste Voraussetzung: Stärkung der Sparfähigkeitdurch Abbau der Abgabenbelastung. Die zweite Voraus-setzung: Wir fördern den Aufbau der privaten und der be-trieblichen Vorsorge, sodass sich auch Kleinverdiener undFamilien mit vielen Kindern diese private Vorsorge leis-ten können.
Diese enorme Kraftanstrengung – 20Milliarden DM –,ist das Herzstück des Altersvermögensgesetzes. Es ist inein paar Sätzen erklärt. Damit die zukünftigen Rentner,also die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmervon heute, im Rentenalter ihren Lebensstandard wahrenkönnen, soll jeder eine zusätzliche private oder betriebli-che Vorsorgeversicherung abschließen können. Arbeit-nehmer sollen dafür ab 2002 zunächst 1 Prozent des vor-jährigen Bruttoeinkommens, ab 2004 2 Prozent und ab2006 3 Prozent aufwenden. Ab 2008 sollen stetig 4 Pro-zent in die Zusatzrente fließen. Die Möglichkeiten der An-lagen sind vielfältig. Sie reichen von privaten Rentenver-sicherungen über Fonds und Banksparpläne bis zumWohneigentum. Die betriebliche Altersvorsorge bietetaußer den vorhandenen Möglichkeiten wie Direktversi-cherungen, Pensionskassen und so weiter auch noch denPensionsfonds an.Die Anlageformen unterliegen zugegebenermaßenstrengen Kriterien, wie es Frau Schwätzer schon ausge-führt hat.
Das angesammelte Kapital muss zum Beispiel unpfänd-bar sein. Im Alter muss eine monatliche Auszahlungerfolgen – das ist ja auch der Sinn der ergänzenden Vor-sorge – und es gibt noch etliches andere an Vorschriftenmehr.
Diese strengen Vorschriften sind zugegebenermaßenvon der Wirtschaftspresse, den Banken, den Versicherun-gen und auch von Ihnen gerügt worden. Wir machen hieraber kein Gesetz zur Förderung der Geschäfte von Ban-ken und Versicherungen.
Wir wollen, dass die zusätzliche Sparleistung samt ihrerRendite denen zugute kommt, die sie erbracht haben: denArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Sie können von uns ein Mindestmaß an Sicherheit ver-langen, wenn sie sich in das für sie unbekannte Unterneh-men einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge stürzen sol-len.Vertrauen braucht einen massiven gesetzlichen Rah-men. Seriöse Anbieter werden von selbst darauf schauen,dass sie diesen Rahmen auch voll ausfüllen. Die Zertifi-zierungsbehörde, welche beim Bundesaufsichtsamt fürdas Versicherungswesen angesiedelt sein wird, ist vor al-lem für den einfachen verwaltungstechnischen Umgangmit den neuen Anlageverträgen hilfreich, sodass nicht je-der Einzelne der hoffentlich viele Millionen umfassendenVerträge von den Finanzämtern geprüft werden muss.Durch direkte Zuschüsse oder durch Steuerentlas-tungen wird die Bundesregierung die Mehrbelastung fürdas Sparen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmermindern.
Das heißt, dass zum Beispiel Verheiratete mit geringemoder mittlerem Einkommen ab 2002 eine Zulage von150 DM erhalten, welche bis 2008 auf 600 DM ansteigt.Ledige erhalten eine Zulage von 75 DM, die auf 300 DMansteigt. Für jedes Kind gibt es ab nächstem Jahr 90 DM,ansteigend bis auf 360 DM im Jahr 2008.
Die Finanzverwaltung wird automatisch prüfen, ob dieZulage oder eine Steuerfreistellung über Sonderaus-gabenabzug günstiger ist.Voraussetzung für eine volle Förderung ist, dass der Ei-genbeitrag erbracht wird. Es ist nun einmal eine privateRentenversorgung und keine Staatsrente. Die Beiträgesind damit voll steuerfrei gestellt und werden erst im Al-ter bei sowieso niedrigem Einkommen versteuert.Sie dürfen es mir wirklich nicht übel nehmen,
dass mich dieses Gesetz im Gegensatz zu Ihnen sehr frohmacht.
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Lydia Westrich14418
Ich komme aus einer Region mit niedrigen Löhnen undentsprechend niedrigen Renten. Ich wünsche, dass allevon dieser zusätzlichen Altersvorsorge Gebrauch machenkönnen. Mit unserer großzügigen staatlichen Förderungwerden wir dieses Ziel erreichen.
Ich kann zum Beispiel einer allein erziehenden Arbei-terin mit einem Kind bei uns in der Schuhfabrik klarma-chen, dass sie im Jahr 2008 nur 540 DM – bzw. den ent-sprechenden Betrag in Euro – sparen muss, um 1 200 DMauf der hohen Kante zu haben. Das bedeutet, dass sie imMonat 45 DM selbst sparen muss. Allein durch die Er-höhung des Kindergeldes wird sie die Sparsumme erbrin-gen können.
Dabei habe ich die Steuer- und Abgabensenkung nochnicht eingerechnet, die ihren Nettolohn für den Konsumzusätzlich erhöhen.Da sie in der Schuhindustrie arbeitet, gehört sie ver-mutlich zu denen, die eine betriebliche Altersvorsorge ha-ben. Das haben wir wirklich gut gemacht; ich hätte es fastselbst nicht geglaubt.
– Frau Schwaetzer, das liegt Ihnen vielleicht nicht amHerzen.
Aber es gibt viele Tausende Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer, denen eine betriebliche Altersvorsorge amHerzen liegt und für die es ein wichtiges Herzstück dieserReform ist.
Wir haben die vorhandenen Systeme der betrieblichenAltersvorsorge in das Zulagenmodell hineinbekommen.Tausende von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnensind uns dafür dankbar. Wir haben ihre betrieblicheAltersvorsorge gestärkt und ein weiteres System, denPensionfonds, eingeführt. Die Vielfalt an betrieblichenAltersvorsorgemöglichkeiten befähigt auch kleine undmittlere Firmen, ihre Facharbeitskräfte zu motivieren undan sich zu binden. Sie wissen vielleicht nicht, dass das Vor-handensein einer betrieblichen Altersvorsorge ein wichti-ges Kriterium für die Zufriedenheit der Mitarbeiter in ei-nem Unternehmen ist. Wir haben die Möglichkeiten füreine weit reichende Förderung geschaffen. Die Tarifpart-ner können sie jetzt ganz konsequent nutzen.Dass wir die Alterssicherung der Frauen optimierenkonnten, freut mich ganz besonders. Falls die Ehefraunicht berufstätig und nicht in Kindererziehungs- oderPflegezeiten ist und einen eigenen Vertrag hat, muss sie,um die Zulage zu erhalten, ein eigenes Vorsorgekonto an-gelegt bekommen. Die Eheleute können untereinanderbestimmen, wie viel für welchen Vertrag gezahlt wird,wer welche Kinderförderung erhält usw. Aber wir habendamit den Aufbau einer eigenständigen zusätzlichen Al-tersversorgung für beide Ehegatten steuerlich gefördertund vorangebracht.Ich sage Ihnen nochmals: Es ist wirklich ein guter Tagfür unsere Bürgerinnen und Bürger. Die rot-grüne Koali-tion verabschiedet heute die richtungsweisende Renten-reform mit dem Einstieg in die private und betrieblicheVorsorge, unterstützt durch ein 20-Milliarden-DM-Zula-geprogramm. Sie von der Opposition werden es bereuen,nicht daran teilgehabt zu haben.
Sie werden weiterhin kostbare Zeit mit Ihrer Orientie-rungssuche verschwenden, die keinem Bürger in unseremLande nutzt.Danke schön.
Ich erteiledas Wort nunmehr dem Kollegen Karl-Josef Laumann fürdie Fraktion der CDU/CSU.Karl-Josef Laumann (von der CDU/CSU mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine sehr ver-ehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute Mor-gen vier Gründe nennen und sie auch erläutern, warumCDU und CSU heute der Rentenreform der Bundesregie-rung und damit der Rentenreform von Rot-Grün nicht zu-stimmen können.
Der erste Grund ist, dass bislang in der SozialpolitikÜbereinstimmung darin herrschte, dass wir Vertrauen fürdie Rentenversicherung brauchen. Wenn die MenschenVertrauen in eine Rentenversicherung haben sollen, HerrRiester, dann brauchen sie eine verlässliche Rentenfor-mel.
Es gibt einen ganz wichtigen Grundsatz der Rentenpo-litik: Rentenformel ist Vertrauensformel.
Die Menschen müssen wissen, nach welchen Spielre-geln sich die Renten in unserem Land entwickeln. Seit1957 haben wir eine unumstrittene Spielregel gehabt,nämlich die, dass sich Renten entwickeln wie Löhne – bis1992 nach dem Bruttolohnprinzip, nach 1992 nach demNettolohnprinzip. Herr Riester hat es, seit er Minister ist,allen Ernstes fertig gebracht, dass wir jedes Jahr eine an-dere Grundlage dafür haben, wie Renten erhöht werden.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Lydia Westrich14419
Das ist schlicht und ergreifend nichts anderes als Renten-betrug.
Deswegen müssen Sie mit diesem Vorwurf auch leben.Ich weiß natürlich, dass man auf die zentrale Heraus-forderung des Alterssicherungssystems in Deutschland,dass nämlich die Menschen eine längere Lebens-erwartung haben, eine Antwort finden muss. Wenn dieLebenserwartung jedes Jahr um einen Monat steigt, heißtdas für die Rentenversicherung, jeweils immer eine Mo-natsrente mehr zu zahlen. Sie wissen genauso gut wie wir– das ist unter Fachleuten völlig unstrittig und war auchdas Ergebnis der Anhörung Mitte Dezember im Aus-schuss für Arbeit und Sozialordnung –, dass eine Renten-formel, die sich bei der Frage, wie sich Renten erhöhen,an der Lohnentwicklung und an der Verlängerung der Le-benserwartung orientiert – die wir wiederum objektiv an-hand der Sterbetafeln messen können – eine korrekte undvon der Politik nicht manipulierbare Antwort auf diesesProblem ist.
Diese Formel, die ich eben beschrieben habe, hat denpolitischen Begriff der demographischen Formel be-kommen. Diese demographische Formel haben Sie, Rotund Grün und Herr Riester zusammen mit seiner IG Me-tall, zum zentralen Punkt der Auseinandersetzung desletzten Bundestagswahlkampfs über die Sozialpolitik ge-macht.
Sie haben damals gesagt, dass das daraus resultierendeRentenniveau nicht akzeptabel und unanständig sei, undhaben meinen Freund Norbert Blüm als Henker der Ren-tenversicherung beleidigt.
– Das haben Sie getan; das können wir beweisen. – Des-wegen mussten Sie die demographische Formel nachIhrem Wahlsieg aus dem Rentenversicherungsgesetz he-rausnehmen.Ihnen ist bis heute nichts Besseres eingefallen und jetztverlangen Sie von CDU und CSU, einer politisch von Ih-nen festgelegten Rentenformel – 90 Prozent der Eckwertezu nehmen, was etwa auf das gleiche Ergebnis heraus-kommt, was aber politisch festgelegt ist und keinen Bezugzu einer nicht politisch manipulierbaren Größe hat – zu-zustimmen und unsere demographische Formel, die un-angreifbar ist, die politisch nicht manipulierbar ist, die fürdie Menschen verlässlich ist, zu verleugnen und gegen diedemographische Formel zu stimmen.
Deswegen hat nicht, Herr Riester, die CDU/CSU denRentenkonsens in diesem Land kaputtgemacht;
Sie hätten den Rentenkonsens mit CDU und CSU gehabt,wenn Sie sich zur demographischen Formel bekannt hät-ten. Das wäre die Voraussetzung im sozialversiche-rungsrechtlichen Teil gewesen.
Meine Damen und Herren, in Ihrem Entschließungs-antrag – Bundestagsdrucksache 14/5164 – lese ich jetztFolgendes:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Vor-schlag zu unterbreiten, mit dem die in § 154 Abs. 3Nr. 2 SGB VI im Entwurf eines Altersvermögenser-gänzungsgesetzes ... vorgesehene Niveausiche-rungsklausel von 64 auf 67 v. H. angehoben wird.
Dieser Entschließungsantrag ist der Beweis dafür, dassSie noch wenige Stunden vor der Abstimmung über dieRentenreform nicht wussten, wie sich das Rentenniveauentwickelt,
und dass Sie nach wie vor dabei sind, am Rentenniveauherumzutricksen.
Solange Sie die Rentenformel politisch festlegen, kön-nen Sie diese Formel, wenn Sie wollen, jeden Tag wiederpolitisch so verändern, dass Sie mit Ihrem Getrickse überdie Runden kommen. Wie Sie aber jetzt vorgehen wollenangesichts dessen, dass Sie den Beitrag und das Renten-niveau festschreiben, da bin ich sehr gespannt.
Dieser Entschließungsantrag bedeutet: SPD und Grünehaben sich entschieden, das Renteneintrittsalter überdas 65. Lebensjahr hinaus zu erhöhen. Das ist nämlich dieeinzige Stellschraube, die Sie bislang nicht festgedrehthaben. Das ist die Wahrheit. Sie wollen, dass die Men-schen bis 70 arbeiten. Das ist das Ergebnis dieses Antra-ges.
Dass Sie dabei nicht den Vorschlag der Union aufge-nommen haben, dass Menschen, die 45 Jahre lang in dieRentenversicherung eingezahlt haben, anders behandeltwerden, wenn sie 63 Jahre alt sind, als diejenigen, die sicherst im Alter von 30 Jahren bequemen, in die Rentenver-sicherung einzuzahlen, das entlarvt Ihr Denken, was dasHeraufsetzen der Lebensarbeitszeit angeht.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Karl-Josef Laumann14420
Meine Damen und Herren, es gibt weitere Gründe,warum wir die Rentenreform ablehnen. Was Sie im sozi-alversicherungsrechtlichen Teil mit der Witwenrente, wiewir sie im Volksmund nennen, bzw. mit der Hinter-bliebenenrente,wie wir Fachleute sagen, machen, das istein starkes Stück. Ich bitte alle diejenigen in der SPD, de-ren Mutter noch lebt – vielleicht können sich die das vor-stellen –, darüber nachzudenken, was Sie den Müttern indiesem Land antun:
Sie haben Folgendes gemacht: Wenn eine Frau in ihremHaus eine Einliegerwohnung vermietet und dafür600 DM Miete bekommt, wird ihr die nach dem Tode ih-res Mannes zustehende Hinterbliebenenversorgung um240 DM gekürzt. Finden Sie das anständig?
Das wird dann im Gesetzentwurf „Anrechnung aller Ein-kunftsarten auf die Feststellung des Freibetrages“ ge-nannt. Das ist eine schöne Formulierung, sie bedeutet aberim Ergebnis das, was ich soeben dargestellt habe.
Wenn Sie diejenigen, die neben der Rente Vorsorge ge-troffen haben, jetzt so an die Kandare nehmen – wie wirin Westfalen sagen – dann diskreditieren Sie damit in ei-nem unerträglichen Maße den Gedanken der Eigenvor-sorge, bevor wir sie überhaupt eingeführt haben, und da-mit die Substanz der Rentenversicherungsreform, die Sieuns heute vorschlagen.
Sie wagen es darüber hinaus allen Ernstes, dieHinterbliebenenversorgung für die jetzt unter 40-jährigenMenschen quasi abzuschaffen. Wenn Sie den Freibetragfür diese Gruppe einfrieren – wenn diese in 25 Jahren inRente gehen, dann ist der heutige Freibetrag in Höhe von1 280 DM nur noch 600 DM wert – und wenn dann alleanderen Einkunftsarten, die im Rahmen der privaten Vor-sorge anfallen, angerechnet werden, dann bedeutet das,was Sie vorschlagen, dass es in Deutschland in 20 Jahrenfür die heute unter 40-Jährigen keine Witwenrente mehrgibt.
Das findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem wir wissen,dass diejenigen, die mehrere Kinder haben – wobei dieMutter in der Regel nicht berufstätig ist; dies sind in zu-nehmendem Maße auch die Väter nicht mehr, wenn siesich um die Erziehung kümmern –, auch in der nächstenGeneration auf eine Hinterbliebenenversorgung angewie-sen sind.
Das sage ich Ihnen: Wir werden uns jetzt mit dem Volk beiPodiumsdiskussionen – mit Ihnen oder ohne Sie, wo wirallein eingeladen sind – über diese Punkte und Ihre sozial-politische Kompetenz unterhalten.
Aber was ich mir überhaupt nie habe vorstellen kön-nen, lieber Herr Riester, ist, dass ein Mann, der sein Le-ben lang in der Gewerkschaftsbewegung zugebracht hat,der immer den Gedanken der Solidarität gepredigt hat,Schmiere dabei steht, wie in diesem Land von Rot undGrün die Hinterbliebenenversorgung und die Witwen-rente quasi abgeschafft werden. Das habe ich mir wirklichnicht vorstellen können.
Dann wenden wir uns dem nächsten Punkt zu und da-mit komme ich nach Rentenformel und Hinterbliebenen-versorgung zu einem weiteren Grund, warum wir Neinzur Rentenreform sagen. Ihre Idee der privaten Alterssi-cherung und unsere Beteiligung an der Weiterentwick-lung Ihrer Idee mit der Kinderkomponente bilden einevernünftige Grundlage, das Solidarsystem durch privateVorsorge zu ergänzen. Und es ist auch richtig, dass wirdenjenigen, denen das Sparen schwer fällt, Leuten mitkleinen Einkommen und den Familien mit Kindern, hier-bei als Staat richtig helfen. Da sind natürlich die in derEndstufe 18, 19 Milliarden Mark Steuerförderung, die imÜbrigen nicht der Bund allein, sondern die Länder undGemeinden mit dem Bund gemeinsam aufbringen, schoneine Antwort.Aber wie Sie diese gute Idee jetzt vermurkst haben, dasbegreife ich einfach nicht. Da steht einem der Verstandstill!
Ich will Ihnen nur einmal – Herr Riester, Sie lachen so –einige Beispiele nennen. Nehmen wir an, jemand fängtmit 20 an, Beiträge für die private Vorsorge zu zahlen undstirbt mit 55 Jahren, dann hat er zum Beispiel durch ei-gene Beiträge – ich greife jetzt einmal einfach Zahlenheraus – 50 000 oder 60 000 Mark eingezahlt. Er hatdurch Kinderkomponente oder nachgelagerte Besteue-rung 20 000 Mark an Staatsförderung bekommen. Wenner dieses Geld jetzt seiner Witwe vererbt, muss die Witwedie Staatsförderung zurückzahlen.
Also das, was er selber einbezahlt hat, und die Erträge da-raus kriegt die Witwe ausbezahlt, Kinderkomponente, Ge-ringverdienerzulage gehen zurück an Herrn Eichel.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Karl-Josef Laumann14421
Stellen Sie sich das mal vor! Es steht doch in Ihrem Ge-setz drin, dass diese Förderung zurückgezahlt werdenmuss. Meine Damen und Herren, da feiert der WahnsinnTriumphe in der Bundesregierung!
Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen. Sie habenüberhaupt keine Lösung gefunden, wie die heute mittlereGeneration, etwa meine Generation, in die private Vor-sorge einsteigen soll. In meiner Generation haben vieleneben der gesetzlichen Rentenversicherung auch Lebens-versicherungen abgeschlossen. Wir haben in der Regel,als wir 20 bis 25 Jahre waren, eine Lebensversicherungauf Kapitalauszahlungsbasis mit dem 65. Lebensjahr ab-geschlossen, weil das damals so üblich war.Ich kann diesen Vertrag den riesterschen Kriterienkaum anpassen, also muss ich ihn beitragsfrei stellen.Aber kein 43-Jähriger wie ich bekommt heute noch dieKonditionen, die er damals mit 22 erhielt. Wissen Sie, alldie Versicherungsvertreter wetzen schon die Messer undlechzen danach, dass sie jetzt Neuabschlüsse machen kön-nen mit neuen Abschlussprämien, und sie werden denLeuten die alten Verträge beitragsfrei stellen. Das ist wirk-lich ein Konjunkturprogramm für Versicherungsvertreter,aber nicht für Menschen, die die Mark umdrehen müssen,um überhaupt private Vorsorge schaffen zu können.
Hier hätten Sie doch zumindest eine Übergangsregelungschaffen müssen!Dann will ich Ihnen einen weiteren Punkt nennen, woder Wahnsinn Triumphe feiert. Sie wissen genauso gutwie ich, dass etwa 80 Prozent der Menschen in Deutsch-land sagen: Die eigenen vier Wände sind eine vernünftigeAlterssicherung. – Recht haben die Leute! Ich füge hinzu:Es ist die einzige Form der Alterssicherung, wovon duschon in jungen Jahren etwas hast. Denn wenn ich in mei-nem eigenen Haus wohne, ist das, glaube ich, ein StückLebensqualität. Das soll man den Leuten ja auch gönnen.Wir als Christdemokraten haben das im Übrigen immerbreiten Gruppen von Menschen gegönnt – im Gegensatzzu den Sozialisten, die ja nie Eigentum in Arbeitnehmer-hand haben wollten. Das ist neu bei Ihnen.
Aber wissen Sie, was ich machen muss, wenn ich inden Genuss der riesterschen Förderung für das privateEigentum kommen will? Dann muss ich mit 65 Jahrenmein Haus der Bank überschreiben, damit die mir eineRente zahlt.
Das bringen Sie einmal in die Köpfe eines Häuslebauers.Er soll sein Haus der Bank übertragen!
Wissen Sie: Wer so denkt, der denkt krumm und dem trautman allerhand zu.
– Ja, das tut weh; das ist schon klar.
Lassen Sie mich zu meinem nächsten Punkt kommen,der Grundsicherung. Darüber sollten wir einmal sehrernsthaft miteinander reden,
denn dabei geht es um die Frage der Bekämpfung der ver-schämten Altersarmut, aber auch um die unserem Systeminnewohnende, beitragsbezogene Leistungsgerechtigkeit.Für meine Partei sage ich, dass wir jeder alten Frau undjedem alten Mann natürlich gönnen, dass eine zu niedrigeRente aufgestockt wird. Deswegen ist der Anspruch aufSozialhilfe in Deutschland keine Fürsorgeleistung; viel-mehr haben die Menschen darauf einen Rechtsanspruch.Das wurde von christlich-demokratischen Sozialminis-tern so durchgesetzt.Sie müssen zu folgendem Beispiel eine Frage beant-worten. Wenn eine Frau als Verkäuferin 2 500 DM ver-dient und etwa 40 Jahre lang in die Rentenversicherungeinzahlt – das bedeutet, dass sie und ihr Arbeitgeber jeetwa 140 000 DM eingezahlt haben –, dann hat sie einenRentenanspruch erworben, der – wenn Sie Grundsiche-rung und Mietkosten zusammennehmen – genau auf derHöhe der Grundsicherung liegt, nämlich bei 1 200 DM bis1 300 DM.
Wie wollen Sie der Verkäuferin zukünftig überhaupt nocherklären, dass sie Beiträge zahlen soll?
– Neu ist, dass die vermögenden Kinder vom Rückgriffverschont bleiben. Damit zementieren Sie einen Aus-spruch, den es im Volk schon immer gegeben hat: EineMutter kann neun Kinder ernähren, aber neun Kindernicht eine Mutter. Damit geben Sie den letzten Solida-ritätsgedanken in engen Verwandtschaftsverhältnissenauf. Darüber denke ich anders als Sie;
ich hätte diesen Gedanken nicht aufgegeben, obwohl ichdie Problematik der verschämten Altersarmut sehe.
Vor allen Dingen diskreditieren Sie – denken Sie an dasBeispiel mit der Verkäuferin, das ich genannt habe – denGedanken der Vorsorge in Deutschland.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Karl-Josef Laumann14422
Auch über diese Fragen werden wir in den nächsten Wo-chen miteinander reden.Zum Schluss noch eine Anmerkung zu der Rentende-batte der letzten zwei Tage, die ja im Zusammenhang miteinem Plakat steht.
Ich persönlich bin der Meinung, dass man die Rentenpro-blematik mit einem solchen Plakat nicht transportierenkann. Das hat meine Frau Vorsitzende heute auch ganzdeutlich gesagt; damit sollten wir es auch einmal gut seinlassen.
Dass Sie sich über dieses Plakat so aufregen und nichtmehr über die Inhalte der Rentenreform reden wollen,
das liegt daran, dass Sie die Argumente, die ich genannthabe, nicht widerlegen können. Das ist der wahre Grund,warum Sie diese aufgeregte Diskussion führen.
Wer im Glashaus sitzt und selber für solche Plakate wiediese, die ich Ihnen hier zeige, verantwortlich ist, die mei-nes Wissens nach noch bis vor kurzer Zeit am schwarzenBrett im SPD-Abgeordnetenhaus gehangen haben,
der macht deutlich, dass er diese Diskussion nur führt,weil er Angst vor der Sachdiskussion über die Punkte, dieich genannt habe, hat.
Zum Schluss der letzte Beweis dafür, dass Sie bis zudieser Stunde tricksen. Warum ist der Antrag, in dem Siedas Rentenniveau festschreiben wollen, ein Entschlie-ßungsantrag, in dem Sie die Bundesregierung auffordern,eine Gesetzesnovelle vorzulegen? In den letzten zwei Wo-chen waren alle Anträge zur Rentenreform von den Bun-destagsfraktionen der SPD und der Grünen –
die waren nun wirklich zahlreich – Änderungsanträge.Warum bringen Sie nicht auch Ihr heutiges Begehren alseinen normalen Änderungsantrag zu diesem Gesetzent-wurf in den Bundestag ein und verabschieden es?
Das zeigt: Mit Ihrer Entscheidung, Ihre Rentenpolitiknicht mehr in eine Rentenformel zu fassen, haben Sie sichgleichzeitig von einer Formel des Vertrauens in die Renteverabschiedet.
Ihre Rentenpolitik ist unsolide. Sie tricksen sich durch.Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich freuemich auf die Debatten über diese Rentenpolitik mit denMenschen in diesem Land, wenn die Rentenreform jetztaus dem Bundestag heraus ist.Schönen Dank.
Für dieFraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kolle-gin Katrin Göring-Eckardt.
geordneten der SPD mit Beifall begrüßt): Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Laumann,Sie haben uns aufgefordert, es gut sein zu lassen mit demPlakat und zur Sachdiskussion zurückzukehren. Dazumuss ich Ihnen zwei Sachen sagen:
Erstens. Die von Ihnen vorgebrachten fünf Gründe habenwir in den vielen Diskussionen, die wir mit Ihnen geführthaben, längst widerlegt und werden wir weiter widerle-gen.
Zweitens. Ich sage für meine Fraktion ganz klar: Solangesich Ihre Parteivorsitzende hier nicht entschuldigt,
solange sie nicht in der Lage ist, Laurenz Meyer für sei-nen Missgriff mit dieser Aktion zu entlassen, solange Sieselbst nicht in der Lage sind, zur Sachpolitik zurückzu-kehren, statt Unverschämtheiten von sich zu geben, wer-den wir Sie damit nicht in Ruhe lassen – bis Sie das aus-geräumt haben!
Wenn wir heute hier über die Rentenreform debat-tieren, so tun wir das ja nicht losgelöst von der übrigenPolitik dieser Regierung. Generationengerechtigkeit,Nachhaltigkeit – das hat sich auch in anderen Reform-werken der Steuer- oder Haushaltspolitik als ein zentralesAnliegen, das notwendig ist, durchgesetzt, nicht nur indieser Regierung, sondern in dieser Republik. Für unsGrüne heißt das, Verantwortung für die Zukunft zu über-nehmen. Diese Einsicht atmet dieser Gesetzentwurf.
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Karl-Josef Laumann14423
Wir müssen noch einmal die Frage beantworten: Wasist denn soziale Gerechtigkeit? Früher hieß das Gleich-heit – Wohlstand für alle. Aber wenn wir die Nachhaltig-keit einbeziehen, dann ist das mehr. Dann kann das auchUngleichheit bedeuten.
Denn Fairness zwischen Jung und Alt heißt: Jeder mussseinen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit des Landes leis-ten. Dieser kann durchaus unterschiedlich sein, weil sichdie individuellen Möglichkeiten – beispielsweise was dieprivate Zusatzvorsorge angeht – unterscheiden. Wir müs-sen, einerseits mit der vom Staat gewährten Freiheit undandererseits mit der notwendigen Sicherheit durch denStaat, umsetzen, was für die Bürgerinnen und Bürger die-ses Landes wichtig ist. Genau das tun wir, indem wir mitder privaten Altersvorsorge eine zusätzliche Säule ein-führen.
Natürlich hätten sich Bündnis 90/Die Grünen – das istja oft genug debattiert worden – durchaus mehr vorstellenkönnen als das, was jetzt in diesem Gesetzentwurf steht:ein Mehr an Zukunftsfähigkeit, zum Beispiel durch nochgeringere Beiträge, damit den Leuten noch mehr im Porte-monnaie verbleibt, vielleicht auch ein noch geringeresRentenniveau, um die Notwendigkeit einer privaten Zu-satzvorsorge deutlicher zu unterstreichen, vielleicht sogareine verpflichtende Vorsorge oder die Einbeziehung derBeamten.Aber warum stehen wir dennoch voll und ganz hinterdieser Reform?
Weil sie die Ziele, die für uns zentral sind, umsetzt: näm-lich eine lange Sicht – 30 Jahre! –, nämlich festgeschrie-bene Beiträge, nämlich eine Grundsicherung, die Alters-armut verhindert, nämlich die neue Säule der privatenVorsorge, nämlich die Einbeziehung einer besseren För-derung von Familien,
übrigens auch die Einbeziehung von Regelungen, die derrealen Erwerbsbiografie der Frauen entgegenkommen.Und da müssen wir in der Tat von der überkommenenWitwenrente wegkommen. Das heißt nicht, dass wir dieWitwenrenten kürzen. Vielmehr reagieren wir mit diesemGesetzentwurf auf die normalen Lebens- und Erwerbs-biografien der Frauen von heute. Das ist dringend not-wendig gewesen.
Aber warum stehen wir hinter dieser Reform? – WeilRentenfragen Vertrauenssache sind – wie ich heute Mor-gen von Herrn Blüm gehört habe und weil ich glaube, dassdie Tatsache, dass wir einen gesellschaftlichen Konsenserreicht haben, es wert gewesen ist, Kompromisse einzu-gehen, Vertrauen zurückzugewinnen, Vertrauen von Jungund Alt.Das Problem der Union mit dem Einsetzen des demo-graphischen Faktors ist, jedenfalls aus unserer Sicht,nicht gewesen, dass er von seiner Anlage her grundfalschwar. Nein, das Problem ist gewesen, dass Sie darüberkeine gesellschaftliche Debatte geführt haben.
Sie haben die Leute auf der einen Seite in Sicherheit ge-wogen und haben auf der anderen Seite mit dem demo-graphischen Faktor deutlich gemacht, dass Sie Rentenkürzen wollen. Sie haben nicht ehrlich gesagt: Dannbraucht man eine zusätzliche private Vorsorge. Sie habendas in der Gesellschaft nicht diskutiert und das ist Ihr Feh-ler gewesen. Deswegen hat dieser Wahlkampf so funktio-niert, wie er funktioniert hat. Daher sollten Sie sich heutenicht mehr weiter aufregen.
Wenn man davon redet, es sei gut, solche Kompro-misse zu schließen, dann sollte man auch sagen, dass esgut ist, dass eine gesellschaftliche Debatte nur offen ge-führt werden kann. Offenheit heißt nicht, in ein Bera-tungsverfahren zum Gesetzentwurf zu gehen, darüber nurscheinbar zu diskutieren und am Schluss mit dem glei-chen Ergebnis wieder hinauszugehen.Was Sie als Nachbessern bezeichnen, das nenne icheine offene Diskussion.
Ich finde gut, dass es Leute gibt, die für Kompromiss-fähigkeit und für einen gesellschaftlichen Konsens ste-hen. Zu ihnen gehört der Bundeskanzler, der es geschaffthat, in einem sehr schwierigen Prozess mit den Gewerk-schaften dafür zu sorgen, dass ein solcher Konsens ent-standen ist. Zu ihnen gehört der Bundesarbeitsminister.Zu ihnen gehört – das will ich an dieser Stelle sagen, weilsie heute hier nicht reden kann – auch Ulla Schmidt, diediese Verhandlungen für die SPD-Fraktion vorangetrie-ben hat.
Wenn wir über Nachhaltigkeit reden, dann glaube ich,dass wir mit dieser Reform an einer Stelle, die man alskleines Detail bezeichnen kann, etwas getan haben, wasfür die Zukunftsfähigkeit außerordentlich wichtig ist. Wirhaben bei der Berichtspflicht derUnternehmen im Rah-men der privaten Vorsorge festgeschrieben, dass von denUnternehmen über ökologische, soziale und ethische Pro-jekte berichtet werden muss. Wenn wir nämlich mit zu-sätzlicher privater Vorsorge sehr viel Geld in Bewegungbringen, dann sollen die Menschen wissen: Ja, diesesGeld wird für sinnvolle Projekte eingesetzt. Ich glaube,hierdurch werden sehr viele Projekte weitergeführt wer-den. Hier werden neue Projekte für regenerative Energien,für andere Zukunftsprojekte, für ethische und soziale Fra-
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Katrin Göring-Eckardt14424
gen entstehen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dieseBerichtspflicht verbindlich festgeschrieben haben.
Nun weiß ich, dass die Union im Moment andere Pro-bleme hat, als sich mit dem zu beschäftigen, was die Leuteeigentlich bewegt.
Führungsprobleme gehen dem vor, was die Leute draußenbewegt, die sich auf Politik verlassen können wollen. BeiIhnen kann man sich ja nicht mal sicher sein, dass Sie wis-sen, welche Plakate Sie eigentlich drucken wollen.Wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, um dendemographischen Faktor sei es gegangen, dann würde ichgern einmal Ihren Änderungsantrag im Ausschuss in Er-innerung rufen. Dieser Änderungsantrag hat nämlich imWesentlichen aus einem Satz bestanden. Dieser eine Satzwurde auf drei Seiten begründet, deren Inhalt war, manlehne diese Reform ab. Sie haben keine inhaltlich sub-stanziellen Änderungen vorgetragen.
Sie haben in dem ganzen Prozess nicht mit inhaltlichenÄnderungen agiert, sondern Sie haben Forderungen ge-stellt, und wenn diese Forderungen erfüllt gewesen sind,dann haben Sie gesagt: April, April! Wir haben es dochnicht so gemeint!
Das ist das Drama einer Opposition ohne Gestaltungswil-len.
Frau Schwaetzer, das gilt übrigens auch und insbesonderefür die F.D.P. Ich denke, Sie sollten sich noch einmal ei-nen Ruck geben. Sie sollten noch einmal überlegen, wasdie Menschen wirklich interessiert. Sie sollten dieser Re-form zustimmen. Sie ist gut für die Jungen, sie ist fair ge-genüber den Alten
und sie ist unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unse-res Landes.Ich danke Ihnen.
Für die
Fraktion der F.D.P. spricht der Kollege Dr. Hermann Otto
Solms.
Herr Präsident!Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sichheute um eine der grundlegendsten gesellschaftspoliti-schen Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Esgeht um den Gesellschaftsvertrag überhaupt. Es ist ein-fach peinlich festzustellen, mit welcher Rücksichtslosig-keit sich die Mehrheit in diesem Hause über die sach-politischen Bedenken hinwegsetzt.
Wer die Sachverständigenanhörung miterlebt hat, hatdoch gesehen, dass von allen Seiten gute, konstruktiveVerbesserungsvorschläge vorgetragen worden sind.
Nichts von dem, was entscheidende Auswirkungen hätte,ist übernommen worden.
Sie haben alle Argumente in den Wind geschlagen.
Sie dürfen sich nicht wundern, dass nun auch dieF.D.P., die sich konstruktiv an den Gesprächen beteiligthat, diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Er ver-letzt nämlich die zentralen Ziele, die Sie sich selbst ge-setzt haben. Das Wichtigste dabei ist das Ziel der Gene-rationengerechtigkeit. Davon ist nichts übrig geblieben.
Es ist so, dass die arbeitenden Menschen und die nach-wachsenden Generationen die Zeche zu bezahlen haben.Deren Interessen werden fundamental übergangen.
Das ergibt sich aus einer ganz einfachen Rechnung. Dieheutigen Rentner haben im Allgemeinen für die gesetzli-che Rentenversicherung Beiträge in Höhe von 14 Prozentzahlen müssen, ihr Rentenniveau liegt bei rund 70 Pro-zent. Ihre Renteneinkünfte sind weitgehend steuer- undabgabenfrei. Sie sind sehr gut gestellt. Die heutigen Ar-beitnehmer und die künftigen Generationen müssenBeiträge zahlen, die doppelt so hoch liegen. Diese werdennämlich auf 28 Prozent anwachsen. Gleichzeitig müssensie diese Beiträge zum Teil aus versteuertem Einkommenbezahlen. Das ist so, weil sich der Bundesfinanzministerin seinen eigenen Reihen nicht damit durchgesetzt hat, dasInstrument der nachgelagerten Besteuerung jetzt in Gangzu setzen,
obwohl er weiß, dass das Bundesverfassungsgericht die-ses in Kürze fordern wird. Dann ist diese Reform sowiesoschon wieder Makulatur.
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Schließlich kommt hinzu, dass die Arbeitnehmer auchnoch die Kosten der Ökosteuer zu tragen haben, die ja an-geblich aus ökologischen Gründen eingeführt worden ist,in Wirklichkeit aber, um die Rentenversicherung zu fi-nanzieren. Die heutigen Arbeitnehmer zahlen also doppeltso hohe Beiträge wie die jetzigen Rentner; sie zahlen dieBeiträge teilweise aus versteuertem Einkommen; sie wer-den durch die Ökosteuer belastet, zugleich werden ihnenaber niedrigere Renten in Aussicht gestellt, als die heuti-gen Rentner haben. Das nennen Sie Generationengerech-tigkeit? Ich frage mich, wer diesem Gedanken folgenkann.
Ich bin einfach entsetzt; hierbei handelt es sich um ei-nen Verschiebebahnhof zulasten der jungen Generation.Sie wollen sich über die nächsten Wahlen retten. Einer Ih-rer Experten hat mir bei einem Gespräch – das war privat,deswegen will ich den Namen nicht nennen – gesagt: Je-denfalls reicht diese Reform für die nächsten sechs Jahre.Bei dieser Reform, die zu Anfang eines neuen Jahrhun-derts gemacht wird, handelt es sich um keine Reform fürdie nächsten Generationen.
Hierbei handelt es sich um einen billigen Verschiebe-bahnhof. Damit können Sie sich in der Öffentlichkeitnicht zeigen.Nun haben Sie auch noch auf Anweisung von HerrnZwickel einen Antrag eingebracht. Überhaupt wurde derBundesarbeitsminister gerade im Sommer letzten Jahresvon Herrn Zwickel am Nasenring durch die Arena ge-führt. Zum Schluss ging es nicht darum, ob es im Parla-ment eine Mehrheit geben wird, sondern nur noch darum,ob Herr Zwickel zustimmt. Wenn Sie das Anliegen diesesAntrages umsetzen, dann folgt daraus zwingend, dass ent-weder die Arbeitnehmer – das hat Herr Laumann schongesagt – länger arbeiten müssen, nämlich über das 65. Le-bensjahr hinaus,
oder die Beiträge noch weiter ansteigen müssen. Die vonAdam Riese aufgestellten Grundsätze können nun einmalnicht außer Kraft gesetzt werden; hierbei handelt es sichum schiere mathematische Schlussfolgerungen.
Es bleibt dabei: Die Generation der jungen Menschen, diezukünftig Geborenen, aber auch die jetzige Arbeitneh-mergeneration müssen die Zeche Ihrer so genannten Ren-tenreform bezahlen.Darüber hinaus hatten wir die Hoffnung, die gesetzli-che Rentenversicherung – wir wussten ja, dass sie die Lastnicht mehr tragen kann – teilweise durch private oder be-triebliche Vorsorge zu ergänzen bzw. zu ersetzen. AuchHerr Riester hat das gewollt. Darüber haben wir uns ge-freut und haben uns deswegen an den Gesprächen kon-struktiv beteiligt. Aber was ist zum Schluss dabei heraus-gekommen? Ich wette, dass aus Ihren Reihen außer einerHand voll Kollegen kaum jemand den Kriterienkataloggelesen hat.
Wenn sie ihn gelesen hätten, dann wären sie verzweifelt;denn er ist überhaupt nicht zu verstehen.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,Herr Ondracek, hat in der Anhörung gesagt,
ihm erscheine das quasi unverständlich und unadminis-trierbar. Aber wenn das umgesetzt werden solle, dannbrauche er in seinem Bereich mindestens einige tausendArbeitnehmer mehr. Dabei gibt es für dieses komplizierteWerk überhaupt keine Notwendigkeit.
Es reicht doch völlig, wenn ein Kriterium eingeführt wird,nämlich dass die Vorsorgeanstrengungen der Altersvor-sorge dienen. Alle anderen Instrumente für die Altersvor-sorge sind doch vorhanden.Der Experte Professor Dr. Eekhoff hat in seiner Ein-gabe vorgetragen:Also geht es doch anscheinend darum, dieHandlungsspielräume des Sparers im Rahmen derprivaten Altersvorsorge einzuengen. Der Staat trautseinen Bürgern nicht zu, ihre eigenen Interessen zuvertreten und für ihr eigenes Wohl im Alter zu sor-gen.
Der Staat nimmt die überflüssige und nicht begründ-bare Förderung der privaten Altersvorsorge zum An-lass, massiv die Spar- und Anlageentscheidungen derBürger einzuschränken.
Sie schränken die Wahlfreiheit des Bürgers und den freienWettbewerb ein, weil Sie ein Instrument, den so genann-ten neuen Pensionsfonds, bevorzugen.
Herr Solms,
bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Ich möchte ab-schließend sagen: Wir können die Reform der gesetzli-chen Rentenversicherung nicht verhindern. Sie habendafür die Mehrheit. Sie ist im Bundesrat nicht zustim-mungsbedürftig. Aber die Regelungen zur privaten Vor-sorge und alles, was in diesem Gesetzesteil verankert ist,bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.Ich sage Ihnen: Wir werden alle Anstrengungen unter-nehmen – wie ich gehört habe, wollen dies auch die
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CDU/CSU-Fraktion und unsere Vertretungen in den Bun-desländern tun –, um ein Vermittlungsverfahren einzu-leiten. Dabei werden wir ganz gravierende Änderungendurchsetzen. Wenn diese nicht erfolgen, werden wir imVermittlungsausschuss zu keinem Kompromiss kommen.Das sage ich Ihnen voraus.Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich gebe
nunmehr der Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner für die
Fraktion der PDS das Wort.
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rentenreform,Herr Minister Riester, ist kein Jahrhundertwerk gewor-den. Ihre Rentenreform ist ein Jahrhundertfehler. Daswerden heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentnerleider zu spüren bekommen.Dieser Jahrhundertfehler besteht vor allem darin, dassSie die Tür für die Verabschiedung des Solidargedan-kens aus dem sozialen Sicherungssystem öffnen. Mit derTeilprivatisierung der Altersvorsorge schaffen Sie näm-lich Stellgrößen, die willkürlich und je nach politischerGroßwetterlage veränderbar sind. Dafür steht auch IhrEntschließungsantrag. Das werfen wir Ihnen vor. Das istder eigentliche Systembruch in Ihrer Rentenreform.
Mit Ihrer Reform verliert die gesetzliche Rente einezentrale Funktion: die Sicherung des Lebensstandards.Deshalb machen sich die Älteren Sorgen und wenden sichdie Jungen von der gesetzlichen Rentenversicherung – mitall den dramatischen Folgen für dieses System in der Zu-kunft – ab. Aus diesem Grunde – das will ich noch einmalausdrücklich sagen – spricht die PDS von einer privatenZwangsversicherung, die allerdings – anders als die ge-setzliche Rentenversicherung – allein von den Beschäf-tigten finanziert werden muss.Ihre Behauptung, dass mit der privaten Rente die Al-tersvorsorge gegenüber heutigen Regelungen erhöhtwird, ist schlicht falsch. Die private Rente dient dazu, dieLöcher zu stopfen, die Sie mit der Absenkung desRentenniveaus verursacht haben. Das haben die Men-schen inzwischen begriffen.Die kapitalgedeckte Vorsorge schafft auch deshalbkeine höhere Rentensicherheit, weil sie in hohem Maßvon DAX und Börse abhängig ist. Das Einzige, was sicherist, sind die Profite der Finanzwirtschaft.
Trotz staatlicher Förderung werden die abhängig Be-schäftigten künftig draufzahlen und für die allein erzie-hende Verkäuferin sind eben auch schon 50 DM zuviel.Die Korrekturen, die die Koalition in den letztenWochen unter dem Druck von Gewerkschaften, Sozial-und Frauenverbänden vorgenommen hat – übrigens gegenbessere Einsicht –, haben an der falschen Weichenstellungdes Gesetzes leider nichts geändert.
Besonders betroffen davon sind Frauen, Arbeitslose undGeringverdienende. Ihre Aussicht auf eine existenzsi-chernde Rente verschlechtert sich durch die Leistungs-kürzungen drastisch. Das kann man einfach nicht schön-reden.
All das, was Sie zur Verbesserung der Alterssicherung vonFrauen richtigerweise zusätzlich tun, wird durch dieSenkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierungder Altersvorsorge kompensiert. Die Frauen sind unteranderem deswegen nicht Gewinnerinnen der Renten-reform, sondern die eigentlichen Verliererinnen.Ihrem Anspruch, endlich zum Aufbau einer eigen-ständigen Alterssicherung von Frauen entscheidendeSchritte zu gehen, haben Sie nicht entsprochen. Mit derHöherbewertung von niedrigen Erwerbseinkommen beigleichzeitiger Kindererziehung sind Sie zwar in dierichtige Richtung, aber leider einmal mehr zu kurzgesprungen. Die Frauenorganisationen kritisieren zuRecht, dass die kindbezogenen Leistungen, die Sie vorse-hen, die traditionelle Rollenzuweisung für Frauen nichtwirklich aufbrechen, solange Erwerbstätigkeit und Nicht-erwerbstätigkeit bei Kindererziehung in gleicher Weisegefördert werden. Man merkt diesen Regelungen eben an,dass Sie viel zu lange auf die Zustimmung von CDU undCSU geschielt haben.Die PDS unterstützt mit ihrem Änderungsantrag deshalbdie Forderung, auch für Frauen, die vor dem 1. Januar 1992Kinder erzogen haben, drei Jahre Kindererziehungszeitenbei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Sie sagen: zuteuer. Wir sagen: Das ist ein schlechtes Argument gegensoziale Ungerechtigkeit.
Schließlich möchte ich noch ein Wort zur privatenVorsorge von Frauen sagen. Es kann doch wohl nichtangehen, dass Frauen, nur weil sie eine längere Lebens-erwartung haben, höhere Beiträge als Männer zur privatenVorsorge zahlen sollen. Die PDS fordert deshalb, die Pri-vatversicherer zu verpflichten, Frauen und Männern glei-che Leistungen für gleiche Beiträge anzubieten.
– Das ist mir schon klar. Sie haben doch selber die Pro-bleme damit und haben gemerkt, dass Sie daraus keinenWeg gefunden haben.Weil meine Redezeit zu Ende geht, möchte ich ab-schließend noch eine Bemerkung zu Ihrem Entschlie-ßungsantrag machen. Dieser Entschließungsantrag ist ty-pisch für den Gesetzgebungsprozess gerade der letztenWochen: Änderungen, Nachbesserungen und Kehrtwen-den, alle kurz vor Toresschluss. Solches Vorgehen schafft
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kein Vertrauen, es fördert die Panik vor der Rentenver-sicherung. Es ist unsolide und zeigt gleichzeitig die Glaub-würdigkeitslücke der Rentenreform dieser Regierung auf.Deutlich wird, wie zerbrechlich die Vertrauensbasis indie Rentenversicherung auch in Ihren eigenen Reihen ist.Der PDS fehlt nicht nur das Vertrauen in die Reform, –
Frau Abgeord-
nete, Ihre Redezeit ist um.
– der PDS fehlt das
Verständnis für diese Rentenreform. Deshalb bleiben wir
bei unserem Nein.
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Walter Riester.
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und
Damen und Herren! Wir stehen heute vor der Entschei-
dung zu einer großen Reform.
Dafür ist es wichtig, noch einmal klarzumachen, mit
welchen Zielen wir angetreten sind und wie wir diese
Ziele realisiert haben.
Wir haben als erstes Ziel festgelegt: Es ist notwendig,
für die Altersvorsorge ein Mehr einzubringen,
um mehr Rentenleistungen zu bekommen. In einem ers-
ten Schritt haben wir dafür gesorgt, dass die Sozial-
versicherungsrente endlich dadurch stabilisiert wird, dass
die versicherungsfremden Leistungen steuerfinanziert
werden und nicht mehr zulasten der Beitragszahler gehen.
Zweitens haben wir sichergestellt, dass bei der Sozial-
versicherungsrente endlich wieder die notwendigen
Rücklagen vorhanden sind. Seit 1994 haben wir erstmals
wieder die im Gesetz vorgeschriebene Rücklagenhöhe
sichergestellt.
Wir wissen aber, dass Vorsorge für das Alter eine brei-
te Vorsorge bedeuten muss, die auf mehreren Säulen ste-
hen muss.
Herr Bun-desminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abge-ordneten Norbert Blüm?Walter Riester, Bundesminister für Arbeit undSozialordnung: Frau Präsidentin, nicht jetzt. Ich möchtemeine Ausführungen im Gesamtzusammenhang dar-stellen.
Deswegen haben wir sichergestellt, dass eine starkezweite Säule einer ergänzenden Vorsorge aufgebaut wird,und zwar eine Säule, bei der der Bürger nachhaltig unter-stützt wird.
Wir stellen neben die Sozialversicherungsrente eine kapi-talgedeckte Vorsorge und ergänzen damit das eine Sys-tem durch ein anderes. Wir verbessern die Stärken undbauen die Schwächen ab.
So notwendig und schmerzlich es in der Vergangenheitwar, darauf hinweisen zu müssen, dass die Sozialver-sicherungsrente allein den Lebensstandard nichtsichert – es ist dazu häufig sehr viel Unsinniges gesagtworden –, können wir heute sagen: Wer sich beteiligt undmitmacht, wird im Alter hinsichtlich seiner Gesamtver-sorgung deutlich besser stehen. Das wollten und das wer-den wir erreichen.
Zweites Ziel: Wir haben gesagt, es sei notwendig, demständigen Aufstieg der Beitragssätze entgegenzuwirken.In fünf Jahren ist der Rentenversicherungsbeitrag, den dieBürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe einbezahlenmüssen, von 17,5 Prozent auf 20,3 Prozent gestiegen. Dasbedeutet eine Mehrleistung an Beitragszahlungen von41 Milliarden DM. Die Steigerung wäre noch stärker aus-gefallen, wenn nicht infolge der Entscheidung der altenRegierung die Einnahmen aus der Erhöhung der Mehr-wertsteuer um einen Prozentpunkt in die Rentenkassegeflossen wären. Ich will das nicht kritisieren, man musses aber aufzeigen. Damit musste Schluss sein.
Wir haben deshalb innerhalb von zwei Jahren denRentenversicherungsbeitrag dreimal gesenkt – wir sindjetzt auf 19,1 Prozent – und werden ihn weiter senken.Was noch schwieriger und wichtiger ist: Wir werden ihnlangfristig stabil halten.
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Wir werden sicherstellen, dass in einem Zeitraum vonzehn Jahren der Rentenversicherungsbeitrag nicht über19 Prozent und in einem Zeitraum von 20 Jahren nichtüber 20 Prozent steigen wird.
– Daran können Sie mich erinnern und daran können Sieuns messen! Wir stehen zu dem, was wir sagen.
Drittes Ziel: Wir haben gesagt, wir wollen sicher-stellen, dass Kinderreichtum nicht Rentenarmut bedeutet.
Deshalb besteht der zentrale Schwerpunkt der Renten-reform aus einem Mehr für Kinderleistungen. Ich bin da-rauf stolz, dass uns gerade dies gelungen ist.
Ich bin darauf stolz, dass zukünftig die Verbindung vonArbeit und Kindererziehung rentenrechtlich höher be-wertet wird. Zehn Jahre lang bekommen alle – es werdenim Regelfall die Frauen sein –, die Teilzeit arbeiten odergeringer verdienen, rentenrechtlich höhere Bewertungen.Sie haben die Frage gestellt, wie zu begründen sei, dassjemand mit zwei Kindern anders als jemand mit einemKind behandelt wird. Frau Merkel, ich will es Ihnen be-gründen: Wir haben sichergestellt, dass jedem, der in Er-werbsarbeit ist, diese Zeiten bis zum 10. Lebensjahr desKindes bis zum Durchschnittsverdienst in der Rentehöher bewertet werden. Wenn aber jemand zwei odermehr Kinder zu erziehen hat, Frau Merkel, dann wissenwir, dass es vielen nicht möglich ist, erwerbstätig zu sein.Dass man diesen Frauen ebenfalls eine rentenrechtlicheHöherbewertung gibt, entspricht aller Lebenserfahrungvon Solidarität. Deswegen brauchen wir diese Behand-lung.
Wir haben als Drittes in diesem Bereich sichergestellt,dass diejenigen, die behinderte Kinder erziehen – siehaben die größten Lasten zu tragen –, bis zum 18. Lebens-jahr des behinderten Kindes eine höhere rentenrechtlicheBewertung bekommen.
Was wir konzentrieren konnten, haben wir auf eine Besser-stellung von Frauen und auf mehr Kinderleistungen kon-zentriert.
Viertes Ziel: Wir wollen sicherstellen, dass eine Klein-rente im Alter nicht Erniedrigung und Bedürftigkeit be-deutet. Wir wollen sicherstellen, dass verschämte Alters-armut in diesem reichen und demokratischen Land nichtmehr vorkommt.
Meine Damen und Herren, diese Frage werden wir mit derLänderkammer diskutieren. Dieses Thema werden wir indiesem Land auch sehr deutlich machen.
Wer darauf setzt, dass Menschen auch zukünftig – wie inder Vergangenheit – aus sozialer Scham das Existenzmi-nimum nicht einfordern, der setzt auf eine Politik, die ichnicht vertreten möchte.
Diese vier Ziele, meine Damen und Herren, haben wirmit unserer Reform verwirklicht. Deswegen ist diese Re-form die größte Sozialreform, die in der Nachkriegszeitgemacht worden ist.
Nun möchte ich auf einige Diskussionsbeiträge ein-gehen und beginne mit dem Beitrag von Karl-JosefLaumann,
43 Jahre alt, CDU. Er sagte: Wenn ich in das Gesetzschaue, steht mir der Verstand still.
Er führte weiter aus: Die Vertrauensformel in der Renten-versicherung ist die Rentenformel. Die muss unanfecht-bar sein.
Die muss für das Volk verständlich und klar sein. Daraufmuss es bauen können. So ist es bisher.
Herr Laumann, ich lese Ihnen einmal die Rentenformelvor, die Sie in das Gesetz hineingeschrieben haben. DieRentenformel lautete damals:ARt = ARt-1 x x (NQt-1/NQt-2) x (RQt-2/RQt-1) x [(LEBt-9/LEBt-8 –1)/2 + 1]Viel Spaß bei diesem Vertrauen!
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Nun dürfen Sie das gerne der Bevölkerung erläutern.
Dann sagte Karl-Josef Laumann, die Mütter bekämenKürzungen.
Herr Laumann, ich weiß nicht, wie alt Ihre Mutter ist. Siesind 43 Jahre alt. Normalerweise darf man davon ausge-hen, dass Ihre Mutter älter ist.
Deswegen gilt auch für Ihre Mutter Folgendes: Alle Ehe-paare, die heute 40 Jahre und älter sind, werden die jetztgültige Hinterbliebenenrente erhalten. Aber das weiß HerrLaumann eigentlich.
Warum er als Katholik den Menschen hier trotzdem so et-was erzählt, das muss er uns erklären. Die Hinterbliebe-nenrente bleibt für alle, die 40 Jahre und älter sind, gleich.
Herr Bun-
desminister, gestatten Sie jetzt Zwischenfragen?
Walter Riester,Bundesminister für Arbeit und Sozial-
ordnung: Ja.
Herr Bun-desminister, Sie haben gerade die Rentenformel zitiert –vielleicht mit dem Versuch, das Ganze etwas ins Lächer-liche zu ziehen.
Könnten Sie uns hier und vor allem den Zuschauern bittebestätigen, dass dies die Formel ist, die über vieleJahrzehnte Sicherheit der Renten bedeutete, da sie näm-lich auf Lohnbezogenheit basierte, und dass Sie als ersterMinister von dieser Formel abgewichen sind und ledig-lich den Inflationsausgleich vorgenommen haben?
Walter Riester, Bundesminister für Arbeit undSozialordnung: Das kann ich Ihnen nicht bestätigen, undzwar deswegen, weil die vorgelesene Formel glücklicher-weise gar nicht in Kraft getreten ist; denn genau die habenwir ausgesetzt.
Nun ist es zu diesem Zeitpunkt, glaube ich, angesagt,etwas zur Mitarbeit der Opposition und insbesondereder Union zu sagen; denn ich möchte die Oppositions-fraktionen in dieser Frage unterschiedlich beurteilen. Alsim November 1999 nach langen AuseinandersetzungenKampagnen in Wahlkämpfen zur Rente geführt wurden,als die beiden damaligen Vorsitzenden von CDU und CSUzu uns kamen und sagten: Wir sind jetzt bereit und wollenan der Rentenreform mitarbeiten, da habe ich es ihnen undinsbesondere dem Herrn Schäuble auch geglaubt. Es warauch logisch: Sie wollten dokumentieren, dass Sie als Op-position auch gestaltend und nicht nur agitierend arbeitenkönnen. Das, was wir dann aber erlebt haben, war Blo-ckade, Verschleppung und Störung, nur keine kon-struktive Mitarbeit.
An der Stelle will ich deutlich sagen: Frau Schwaetzerund Herr Solms haben in jeder Phase konstruktiv mit-gearbeitet.
Das sage ich, obwohl uns einiges der Positionen trennt;das ist aber normal und in Ordnung. Sie haben auch inschwierigen Phasen sehr konstruktiv mitgearbeitet. Siehaben ihre Position klar eingebracht und haben an ihrauch nichts verändert.Anders habe ich das bei der Union erlebt: Da hat dasWort von gestern heute nicht mehr gegolten und da giltauch die Position von heute Morgen nicht mehr. Wir erin-nern uns doch alle noch daran, dass uns Seehofer vorwenigen Wochen hier anbot, dann mitzuarbeiten, wennwir auf die VDR-Überlegungen eingehen.
Nun kann das ganze Volk beurteilen, was dieses Angebotwert ist: Nichts ist es wert!
Frau Merkel, ich hatte noch vor wenigen Wochen mitIhnen ein Gespräch. Auch Ihnen will ich sagen: Ich habeIhnen zum damaligen Zeitpunkt Ihren Willen absolutabgenommen, an der Reform mitzuarbeiten. Das sage ichauch heute noch. Ich habe Ihnen damals aber auch klargesagt: Ich schätze das bei Ihrem CSU-Pendant Stoibervöllig anders ein. Stoiber hat seit Monaten darauf gesetzt,dieses Thema als Agitationsthema, als Wahlkampfthemaeinzusetzen.
Zwischen diesen Polen stand Herr Seehofer, der sichmit jeder, aber auch jeder gesellschaftlichen Gruppe ver-einigt hat und jedem bei seiner Kritik an der RegierungRecht gegeben hat. So kann man nicht zusammen-arbeiten. Das ist Populismus pur. Das ist keine Zusam-menarbeit, hinter der Verantwortung steht.
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– Ich will auf diesen Zuruf nicht eingehen, Herr Kolb.
Die Situation ist jetzt die, dass die Union als Opposi-tion nur Agitation betreiben will. Argumente, liebe FrauMerkel, auf die ich heute gewartet habe, habe ich leidernicht gehört.
Ich habe einen sehr „aufmunternden“ Beitrag von HerrnLaumann hören können, der aber zeitweise vergessenhat – ich will das nicht weiter kommentieren –, dass nichtnur ich IG-Metall-Mitglied bin, sondern auch er. VonArgumenten habe ich nichts gehört.
Ich stelle fest: Sie betreiben eine Politik, die nicht aufArgumente, sondern auf das Diffamieren von Personensetzt.
Fehlende Argumente werden jetzt durch Diffamierungvon Personen ersetzt.
– Ich war im Saal, Herr Meckelburg, als Frau Merkelvorhin sagte, sie habe 48 Stunden über Formfragen in derPolitik nachgedacht. Dann hat sie sich dazu aufgerafft– ich hatte eigentlich angenommen, sie entschuldigt sichbeim Bundeskanzler –, zu sagen, dass sie nach 48 Stun-den die Erkenntnis gewonnen habe, dass das Volk dasPlakat anders aufgenommen habe, als es gemeint war. Ja,wie haben Sie es denn gemeint? Wie konnte es denn nurgemeint sein?
Wenn Sie nach 48 Stunden des Nachdenkens jetzt nichtdie Kraft haben, sich zu entschuldigen,
dann muss ich sagen, dass jeder im Lande nachvollziehenkann, auf welchem Stand die Opposition heute ist.
Es wurden ja mehrere Plakate vorgestellt. Die CDU hatsich nun entschlossen, ein, wie ich finde, witziges Plakataufzuhängen, das mich mit Albert Einstein zeigt. Ich findees toll und möchte mich dafür bedanken.
Hängen Sie dieses Plakat ruhig in Baden-Württembergauf! Die Menschen dort kennen mich. Früher haben siemich auf Plakaten zusammen mit Herrn Hundt gesehen.Jetzt sehen sie ein Plakat mit Einstein und Riester. Mitdiesem Stil können wir leben. Ich habe überhaupt keineProbleme mit diesem Plakat und gratuliere Ihnen dazu.Sie werden meine Popularität damit heben. Vielen Dank!Machen Sie weiter so! In der Form werden Sie als Op-position wahrgenommen und werden auch in der Opposi-tion bleiben.
Wir machen weiter mit einer konstruktiven Politik undeiner Rentenreform, hinter der das Land stehen wird.Herzlichen Dank.
Zu einer Kurz-
intervention erhält der Kollege Seifert das Wort.
Da der Bundesarbeitsministerim ersten Teil seiner Rede keine Zwischenfragen zuge-lassen hat, möchte ich folgende Bemerkung machen: Ersagte, wer sich an dieser privaten Vorsorge beteilige, derwerde am Ende gut dastehen. Herr Minister, aber es gibtMenschen, die sich daran gar nicht beteiligen dürfen unddamit diskriminiert werden, weil sie zum Beispiel auf-grund von chronischen Krankheiten keine private Ver-sicherung bekommen. Wie sollen diese Menschen im Al-ter ein besseres Leben führen?Insofern verstehe ich natürlich, dass Sie vor meinerZwischenfrage Angst hatten. Unfair war Ihr Verhaltentrotzdem, und deshalb verstehe ich auch den großenBeifall der SPD-Fraktion überhaupt nicht. Geben Sie mirbitte eine Antwort auf die Frage, warum Sie die Jahr-zehnte alte Forderung, die diskriminierenden Regelun-gen in den privaten Renten- und Krankenversicher-ungen nun endlich abzuschaffen, nicht erfüllt haben.Leider hat auch Ihre Koalitionskollegin Müller auf dieseFrage überhaupt nicht geantwortet. Sie können doch nichteinerseits verlangen, dass schwerbehinderte Menschenarbeiten sollen, während Sie ihnen andererseits verbieten,eine private Lebensversicherung abzuschließen. Das gehtnicht! Das ist inkonsequent und diskriminierend.Herr Minister, Sie haben es als großen Erfolg dar-gestellt, dass Eltern, die behinderte Kinder erziehen,diese Leistung bis zum 18. Lebensjahr des Kindes an-gerechnet bekommen. Wo wohnen wir denn? Jeder inIhrem Ministerium, der sich mit diesem Thema befasst– es ist sogar das gleiche Ressort –, weiß, dass zumBeispiel geistig behinderte Kinder das ganze Leben derEltern lang in deren Haushalt leben und von ihnen Hilfeund Unterstützung bekommen. Sehr häufig kann in einersolchen Familie die Frau nicht arbeiten, weil sie zu Hause
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Bundesminister Walter Riester14431
das behinderte „Kind“ betreut. Diese Frauen bekommenweiterhin keine Anrechnungszeiten, weder über das 18.noch über das 27. Lebensjahr des Kindes hinaus. Wannbeseitigen Sie endlich solche diskriminierenden Regelun-gen? Verkaufen Sie uns dieses Gesetz doch nicht alsgroßen Jahrhunderterfolg, wenn es immer noch solchediskriminierenden Regelungen enthält! Das kann ichnicht verstehen. Ich bitte Sie, diese Regelungen zu ändern.
Walter Riester,Bundesminister für Arbeit und Sozial-ordnung: Herr Abgeordneter Seifert, Sie werden mich im-mer an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, Diskrimi-nierungen gegenüber Behinderten in diesem Landeabzubauen.
Wir unterhalten uns jetzt über die Rentenreform. Sie wis-sen, dass wir in der Rentenreform bei behindertenKindern nicht nur die Renten bis zu 18 Jahren höher be-wertet haben, sondern dass wir in diesem Bereich auch diePflegeversicherung höher bewerten. Sie wissen abervielleicht nicht, dass sich bei Behinderten und chronischkranken Menschen die Frage nach der Bewertung in derRentenversicherung und in zukünftigen privatenRentenversicherungen anders stellt als bei Lebensver-sicherungen. Bei Lebensversicherungen – das sehe ichgenauso wie Sie als großes Problem – müssen wir sehen,wie wir an dieses Thema herangehen. Bei der Rentenver-sicherung sind die Behinderten und chronisch krankenMenschen bedauerlicherweise – ich wage es kaumauszusprechen – das geringere Leistungsrisiko für dieVersicherungen. Deswegen steht diese Frage dort nichtan. Sie werden mich aber immer auf Ihrer Seite haben,wenn es darum geht, sich für die Belange behinderterMenschen einzusetzen. In den zwei Jahren, in denen ichin diesem Amt bin, haben Sie das, so denke ich, auch mit-bekommen.
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Johannes Singhammer.
Frau Präsi-dentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!Herr Riester, wenn Sie und der Bundeskanzler die letztenzwei Jahre in der Toskana verbracht hätten, ginge es denMenschen in Deutschland besser, und das Vertrauen in dieRentenversicherung wäre größer.
Nach zwei Jahren rot-grüner Reformversuche bei derRente und nach Vorlage von fünf unterschiedlichenKonzeptionen und unzähligen Varianten sieht das Ergeb-nis wie folgt aus: 19 Millionen Rentnerinnen und Rentnererhalten weniger, als ihnen ursprünglich versprochenwurde. Über 30 Millionen Angestellten und Arbeiternwird tiefer in die Tasche gelangt, ohne dass sie mehrSicherheit für die Zukunft gewonnen haben.
Wenn wir schon beim Entschuldigen sind, dann musssich zu aller erst der Bundeskanzler – er ist gerade hi-nausgegangen – entschuldigen. Ich darf Ihnen eine Kettevon unterschiedlichen und gegensätzlichen Äußerungenvon ihm ins Gedächtnis rufen.Zum politischen Aschermittwoch am 17. Februar 1999hat er gesagt:Ich stehe dafür, dass die Renten auch in Zukunft sosteigen wie das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden.Schön gesprochen.126 Tage später erklärte der Bundeskanzler GerhardSchröder in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung:Wir haben die Nettolohnformel für die nächsten zweiJahre nur ausgesetzt, um wieder dauerhaft Sicherheitin die Renten zu bringen.Dann im Herbst die kleinlaute Entschuldigung desBundeskanzlers in der Sendung von Frau Christiansen:Gar keine Frage, ich habe das seinerzeit vor demHintergrund von Berechnungen gesagt, die ich fürzutreffend hielt. Das war ein Irrtum; das habe ich ein-zugestehen. Lassen Sie mich es einmal so sagen:Wenn ich könnte, würde ich zu jedem hingehen undsagen, dieser Irrtum tut mir Leid.Herr Bundeskanzler, wie viele Rentnerinnen und Rent-ner, glauben Sie, würden bei Ihnen noch einen Ge-brauchtwagen kaufen?
Das Vertrauen in die Rente zu schmälern und zu zerstörenist ähnlich schlimm, wie bei den Renten Kürzungen vor-zunehmen.Sie machen in Ihrem Zickzackkurs weiter. Wenn es da-rum geht, Gründe zu nennen, warum wir den gemeinsambegonnenen Weg, miteinander eine Rentenreform zu ver-abschieden, nicht zu Ende schreiten können: Ein Grundist, dass die Verlässlichkeit bei Ihnen nicht gegeben ist.
Das abschreckendste und peinlichste Beispiel dafür istIhr Entschließungsantrag. Darin steht, dass Sie in Zu-kunft ein Rentenniveau von 67 Prozent erreichen wollen.Jetzt, heute, an diesem Tag aber wird mit der Renten-reform ein Niveau von nur 64 Prozent beschlossen. Dasist die Wahrheit.
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Ein Entschließungsantrag hat nicht den Wert eines Ge-setzes. Wenn Sie wollen, dass wirklich ein Niveau von67 Prozent festgeschrieben wird, dann schreiben Sie dasheute und hier in das Gesetz. Dann gilt es, aber sonstnicht.
Weil wir – und nicht nur wir – Ihnen bei diesem Zick-zackkurs misstrauen, können wir nicht die Verantwortungfür etwas übernehmen, was von Grund auf falsch gelau-fen ist. Es gibt eigentlich nur Verlierer, zum Beispiel beiden Rentnern. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dannglauben Sie wenigstens den vielen Verbänden, die das ge-nauso sehen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK,Herr Hirrlinger, hat erst gestern erklärt:Wenn es keinen einheitlichen Abschlag für Rentnervor und nach dem Jahr 2011 gibt, werden die heuti-gen Rentner die großen Verlierer bei der Renten-anpassung sein.
Die Hauptverlierer bei den Rentnern wiederum sinddie Frauen. Jetzt hören Sie einmal ganz genau zu; ich er-kläre es Ihnen mit einem einfachen Beispiel, damit Sie esauch verstehen.
Eine Frau, die 2 000 DM im Monat verdient hat, be-kommt nach dem, was Sie heute beschließen, wenn sie45 Jahre – also sehr lang – in die Rentenversicherung ein-gezahlt hat, nicht 68 Prozent, sondern nur 64 Prozent. Beidiesem tatsächlichen Rentenniveau bekäme sie dann viel-leicht gerade eben 1 280 DM. Im richtigen Leben ist aberdas Problem gerade bei den Frauen, dass sie nicht 45 Jahreeingezahlt haben, sondern im Schnitt deutlich weniger.Nehmen wir einmal den Fall, dass eine Frau 30 JahreBeiträge gezahlt hat. Dann kommt sie auf ein individuel-les Rentenniveau von 55 Prozent. Das heißt im Klartext:Statt mit 2 000 DM, die sie vorher hatte, muss sie nun miteinem monatlichen Finanzrahmen von 1 100 DM aus-kommen. Damit ist sie ganz nah an der Sozialhilfe undden Zusatzleistungen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfenund warum wir dieses System nicht unterstützen können.
Verlierer sind auch die heutigen Beitragszahler. Dassder Beitragssatz von 22 Prozent gehalten werden kann,glaubt mittlerweile außer dem Bundesarbeitsminister nie-mand mehr.
Professor Rürup, der Chefberater dieser Regierung, er-klärte zum Beitragssatz vor kurzem im „Handelsblatt“:Es erscheint mir nicht möglich, dieses Ziel zu errei-chen, ohne mittel- und langfristig das Renteneintritts-alter zu erhöhen oder den Altersvorsorgebeitrag he-raufzusetzen.Viele Beitragszahler fragen sich: Was bekomme ichdenn letztlich für eine Gegenleistung, wenn ich jahrelangBeiträge zahle? Was ist mit der Sicherheit der Renten?Wie viel muss ich denn noch einbringen? – Viele rechnenauch alles zusammen – 22 Prozent Beitragssatz, 4 Prozentfür die private Vorsorge und darüber hinaus noch die„Rentensteuer“ an der Zapfsäule an der Tankstelle – undsagen: Diesen Beitragsanstieg können wir nicht mehr ver-kraften.
Darüber, dass die Problematik nicht einfach zu lösenist, sind wir uns einig. Die Mega-Herausforderung in derRentenproblematik liegt darin, dass sich die Balance zwi-schen den Generationen, zwischen Jung und Alt immermehr verschiebt; die nachfolgende Generation wird umein Drittel geringer ausfallen als die Generation derjeni-gen, die jetzt in Rente sind. Das Ungleichgewicht wirdalso immer größer. Deshalb ist es natürlich wichtig, vorallem denjenigen zu helfen, die den Generationenvertragam Leben erhalten, den Familien mit Kindern. Was Sie dabei der privaten Vorsorge in Form einer Kinderkompo-nente vorsehen, ist mehr als armselig. 6,88 DM pro Kindund Monat beträgt die Förderzusage; das reicht gerade füreine Tafel Schokolade und eine Currywurst, aber dasreicht nicht für eine ordentliche Altersvorsorge, eine pri-vate Zusatzvorsorge von Familien mit Kindern.
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Es ist schlichtwegungerecht, wenn Sie einerseits eine Grundsicherung an-bieten und andererseits jemandem, der 45 Jahre hindurchseine Beiträge gezahlt hat, der sich 45 Jahre lang krummgelegt hat, immer fleißig eingezahlt hat, Abzüge auferle-gen, wenn er vor dem 65. Lebensjahr in die Rente geht.Gerecht ist es dann – und damit kommt dann die Rentewieder ins Lot –, wenn Sie denjenigen, die sich 45 Jahrelang krumm gelegt haben, nach dem 60. Lebensjahr einenRenteneinstieg auch ohne Abzüge erlauben.
Rentenpolitik ist schwierig. Es bedarf politischerKunstfertigkeit, um ihre Probleme zu lösen. Das, was Sie,Herr Arbeitsminister, hier abgeliefert haben, war allenfallsein „bemühtes Wollen“. „Kunst“ kommt von „können“;Wollen genügt nicht. Das, was Sie abgeliefert haben, warnicht Regierungskunst, sondern Regierungswunst“. Dasgenügt nicht.
Deshalb können wir dem nicht zustimmen.
Ich sage Ihnen eines voraus: Wenn dieses Gesetz soverabschiedet wird, wie Sie es heute vorgelegt haben, sindSie ein halbes Jahr, nachdem es wirksam geworden ist– da wette ich mit Ihnen –, nicht mehr im Amt.
Weil heute auch so viel von Heuchelei und Entschuldi-gungen die Rede war, möchte ich daran erinnern: Es gibt
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Johannes Singhammer14433
Plakate, die jegliche Diskussion überflüssig machen; siesprechen für sich. Ich habe ein solches Plakat mitge-bracht. Hier sitzen ja auch maßgebliche Vertreter der SPD.Schauen Sie sich dieses Plakat ruhig einmal an!
Wenn Sie sich so erregen, um von der Rentendiskussionabzulenken, dann sage ich Ihnen: „Kehr’ jeder vor dereignen Tür, gleich sauber ist das Staatsquartier“.
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einen wah-ren Satz hat Frau Merkel heute gesagt: Die Menschenwerden älter. Das ist richtig. Wir alle wissen, dass die jet-zigen Generationen weniger Kinder haben als die davor.Frau Merkel hat aber – obwohl sie in den letzten 48 Stun-den über die Rentenreform nachgedacht hat – nicht be-merkt, wie absurd es gerade vor diesem Hintergrund ist,dass sich die CDU/CSU immer mehr auf ihre Blockadezurückzieht und der Rentenreform nicht zustimmen will.
Während dieser Debatte haben wir von HerrnLaumann und zum Teil auch von Frau Merkel gehört – dieCDU/CSU hat bisher kein Konzept vorgelegt –, dass siedie private Vorsorge gut finden und sie für nötig halten.
– Frau Schwaetzer, haben Sie während des gesamten Dis-kussionsprozesses ein einziges Mal von der CDU/CSUgehört, wie man sonst vorgehen soll?
Meine Damen und Herren, das Einzige, was wir imRahmen der Diskussion über die Rentenreform gehörtund gesehen haben, ist Mäkelei seitens der CDU/CSUbzw. ein Änderungsantrag, der sich auf einen einzigenSachverhalt bezieht, nämlich auf diese Mäkelei, die ankeiner Stelle mit einem Konzept unterlegt wird.
Die CDU/CSU will die private Vorsorge und die Ein-führung einer Kinderkomponente. Wir haben in unseremKonzept eine doppelte Kinderkomponente vorgesehen.Allein vor diesem Hintergrund machen Sie von derCDU/CSU sich lächerlich und dokumentieren, dass Siezwar fordern, aber keine Konzeption haben.
Nach den letzten Tagen bzw. nach den letzten 48 Stundenbleibt nur festzustellen: Abgesehen von Beleidigungenwollen Sie keine inhaltliche Debatte mehr führen.Wir haben das in Angriff genommen, was Wissen-schaftler, beispielsweise der Sachverständigenrat, immerwieder eingeklagt haben. Wir haben den ersten Schritt– dies ist ein ganz zentraler – in die private und in die be-triebliche Vorsorge gemacht. Wir haben mit beachtlicherstaatlicher Unterstützung die kapitalgedeckte privateVorsorge eingeführt.Das hat Herr Seehofer noch im letzten Jahr in schönerEhrlichkeit als Quantensprung bezeichnet. Das hat bei-spielsweise der Sachverständigenrat vor kurzer Zeit inden Anhörungen zur Rentenreform als doppelten Paradig-menwechsel bezeichnet, den er positiv begrüßt hat. Dennwir tun nun endlich das Notwendige: Wir bauen die kapi-talgedeckte Vorsorge auf und verbinden sie gleichzeitig– auch das ist neu – mit Beitragssatzstabilität.Im blümschen Konzept, das hier immer wieder in dieDebatte eingebracht worden ist, ist dies noch nicht einmalangedacht worden. Nicht nur im blümschen Konzeptwurde der Einstieg in die private Vorsorge verschlafen,sondern auch heute wird er von Ihrer Seite blockiert.Der Aufbau einer privaten Vorsorge ist notwendig undim Rahmen dessen, was der Minister gerade dargelegt hat,möglich. Menschen mit niedrigen Einkommen werdendabei unterstützt. Herr Laumann hat in diesem Zusam-menhang wieder einmal sein Lieblingsbeispiel genannt:Er sprach von einer Verkäuferin mit einem Einkommenvon 1 600 DM. Herr Laumann, Sie wissen doch, dass bei-spielsweise eine allein erziehende Frau, die zwei Kinderhat, für den Aufbau ihrer privaten Vorsorge eine Förde-rung von über 1 000 DM erhält und dass sie pro Monat ei-nen Eigenbeitrag von etwa 10 bis 15 DM leisten muss.Das ist ein Beitrag, der auch Menschen, die über ein klei-nes Einkommen verfügen, zugemutet werden kann. Wirmüssen deutlich machen und das ist das Wichtige undauch Mutige an dieser Reform –, dass wir aufgrund dervon Frau Merkel richtig dargestellten demographischenVeränderungen das zweite Standbein, den Aufbau der pri-vaten Vorsorge, brauchen.Wir Grüne haben uns sehr viel Mühe gegeben, die Vo-raussetzungen dafür zu schaffen, dass die Anlagepalettebei in der privaten Vorsorge möglichst breit ist und die Artder privaten Vorsorge von den Menschen frei gewähltwerden kann. Wir sind einen Schritt vorangekommen,weil sich die private Vorsorge nicht, wie ursprünglich an-gedacht, nur auf Lebensversicherungen bezieht. Wir sindeinen weiteren Schritt vorangekommen, weil wir nun-mehr unter den Produktanbietern einen breiten Wettbe-werb für die unterschiedlichsten Produkte haben. Im Be-reich Wohneigentum aber – das sage ich hier frank undfrei – hätten wir uns mehr gewünscht. Ich denke, die De-batte darüber ist noch nicht abgeschlossen.Wichtig war für uns auch, dass der Verbraucherschutzbei der Vielfältigkeit der neuen Anlagemöglichkeitengroß geschrieben wird, und wir sind froh darüber, dass esuns noch in den letzten Wochen gelungen ist, die ökolo-gischen, sozialen und ethischen Kriterien zu einem Be-
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Johannes Singhammer14434
standteil der Berichtspflicht für private Anlageformen zumachen.
Genau dieser Aspekt hat viele Vorsorgeprodukte zum Bei-spiel in den USA oder in Großbritannien zu wahren Ren-nern gemacht und war für diejenigen, die sich in diesemBereich engagieren wollen, ein weiterer Grund, hier An-lagen zu tätigen.Wir haben in diesem „Konzept der zusätzlichen Stand-beine“ auch die betriebliche Altersvorsorge noch attrak-tiver gestaltet. Ich denke, es ist ein sehr guter und voraus-weisender Schritt, dass jetzt auch die Pensionsfonds alseine zusätzliche Anlageform hineingekommen sind.Alles zusammengenommen, auch das, was wir in denletzten Wochen noch diskutiert haben, ist es eine Reform,mit der wir gut in die Zukunft gehen können: Das Neue istder Quantensprung, der Aufbau einer kapitalgedecktenVorsorge. Das Neue ist auch die Verpflichtung einer stabi-len Beitragsentwicklung. Das Mutige ist, dass wir dieWahrheit sagen, dass die Menschen in diesem Land auchprivat vorsorgen müssen. Und das Soziale ist, dass wir ge-rade die Bezieher niedriger Einkommen beim Aufbau derprivaten Vorsorge unterstützen, dass wir die Menschenmit Kindern sowohl beim Aufbau der privaten Vorsorgeals auch im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherungunterstützen und dass wir endlich etwas gegen die ver-schämte Altersarmut tun.Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich etwas fürdie Rente tun wollen, dann hören Sie auf zu blockierenund stimmen Sie mit.
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Dreßen.
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die Oppositionsparteien CDU und CSU ha-
ben heute zum wiederholten Male klargemacht, dass sie
eine konstruktive und sachlich orientierte Debatte über-
haupt nicht führen können.
Sie haben keinen einzigen vernünftigen Verbesserungs-
vorschlag zur Diskussion gestellt.
Zur Rede des Kollegen Laumann möchte ich noch ei-
nige Sätze sagen: Sie haben uns vorgeworfen, dass unsere
Formel manipulierbar sei. Sie wissen doch genauso gut
wie ich, dass Sie damals beim Demographiefaktor nur
50 Prozent der eigentlichen Kosten angesetzt haben. Sie
haben sich nicht getraut, die vollen Kosten in die Formel
einzubauen, weil Sie dann auf ein Rentenniveau von
60 Prozent oder niedriger gekommen wären.
Sie haben uns auch vorgeworfen, wir wollten die Le-
bensarbeitszeit verlängern. Ich frage Sie: Wem gehört ei-
gentlich Friedrich Merz an, Ihrer oder unserer Fraktion?
Er war es doch, der eine Lebensarbeitszeit von 70 Jahren
ins Gespräch gebracht hat! Das war doch niemand aus un-
seren Reihen.
Es ist unfair, was Sie hier machen.
Außerdem haben Sie gesagt, für diejenigen, die
45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, müsse eine andere
Regelung gefunden werden. Sie wissen genauso gut wie
ich, dass wir sehr intensiv darüber diskutiert haben. Wir
sind bei diesem Problem aber zum selben Ergebnis ge-
kommen wie Ihre Kommission 1996/97 – damals ist auch
keine Änderung vorgenommen worden – da in den nächs-
ten Jahren Kosten auf uns zu gekommen wären, die kei-
ner hätte tragen können. Die Beitragssätze wären dann bei
22, 23 oder 24 Prozent gelandet. Mich ärgert, dass Sie das
alles wissen, sich aber hinstellen und wider besseres Wis-
sen etwas in den Raum stellen.
Herr Kollege
Dreßen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Laumann?
Bitte.
Herr Kollege
Dreßen, können Sie mir bestätigen, dass das Rentenge-
setz, das wir verabschiedet hatten, einen Einstieg in die
„45er-Lösung“ vorsah, dass nämlich alle diejenigen, die
vor 1941 geboren sind,
also die jetzt rentennahen Jahrgänge, ohne Abschläge
nach 45 Jahren in Rente gehen konnten?
Kollege Laumann, ich kann Ih-nen bestätigen, dass Ihre Rentenformel irgendwann einenBeitragssatz von 22, 23 oder 24 Prozent produziert hätte.Ich kann Ihnen bestätigen, dass Sie das Rentenalter von60 oder 63 auf 65 hochgesetzt haben. Ich bin mir sicher,Sie hätten das, was Sie jetzt angesprochen haben, irgend-wann korrigieren müssen, weil Kosten entstanden wären,die nicht mehr zu finanzieren gewesen wären.
Ich will festhalten: Ein eigenständiges Rentenkonzepthaben Sie nicht. Sie waren nicht an einer Sachdebatte in-teressiert. Stattdessen haben Sie die Bürgerinnen und Bür-ger im Lande mit Unwahrheiten verunsichert. Auch heuteist es wieder Ihr Ziel gewesen, mit aller Macht Konfron-tationen zu erzeugen, zu emotionalisieren, Horrorszena-rien zu entwickeln, Ängste zu schüren, aber ja kein Kon-zept zu nennen und zu sagen, wie Sie es besser machenwürden. Das erinnert mich wirklich sehr an die Sonthofe-ner Strategie, die Sie immer noch nicht vergessen haben.
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Dr. Thea Dückert14435
Sie wollen verunglimpfen; Sie wollen diffamieren. Ihrneuester widerlicher und Abscheu erregender persönli-cher Angriff auf den Kanzler der BundesrepublikDeutschland und Vorsitzenden der deutschen Sozialde-mokratie zeigt, dass Sie keinerlei Respekt vor der persön-lichen Würde anderer haben.
Beim Bild mit dem Kanzler geht es darum, dass der Kanz-ler eine andere politische Auffassung hat. Beim Bild, dasHerr Singhammer hochgehoben hat, geht es um Personen,die tatsächlich vor Gericht gestellt werden oder sogarschon vor Gericht sind. Wir wollen einmal festhalten, dasses hier einen wesentlichen Unterschied gibt.
Politisch verantwortlich für die Menschen in Deutsch-land handeln – das können und wollen Sie offenbar nicht.Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie ma-chen den Vorwurf, dass wir mehrere Änderungen amursprünglichen Rentenkonzept vorgenommen haben.Herr Solms bemängelt, wir hätten keine oder zu wenigeÄnderungen vorgenommen. Als ob Sie nicht genau wüss-ten, dass ein Gesetzgebungsverfahren einen Entwick-lungsprozess darstellt!
Wir haben in den vergangenen Monaten eine breite ge-sellschaftliche Diskussion zum Thema Rente angestoßenund den Dialog mit den Menschen und den Konsens mitden wichtigen gesellschaftlichen Gruppen unseres demo-kratischen Staates hergestellt: mit den Gewerkschaften,den beiden großen Kirchen und mit wichtigen Sozialver-bänden. Diejenigen, die diesen Entwicklungsprozess kri-tisieren, haben aus der verunglückten Rentenreform von1996/97 nichts gelernt. Sie haben auch nicht verstanden,dass die rot-grüne Koalition ein anderes Politikverständ-nis hat als frühere Regierungen. Wir haben es anders ge-macht als die Regierung Kohl.
Herr Kollege
Dreßen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Singhammer?
Bitte.
Herr Kollege
Dreßen, Sie haben gerade das Plakat der Jungsozialisten
angesprochen und versucht, es zu rechtfertigen.
Sagen Sie einmal, wer darauf
abgebildet ist! Das ist doch der Herr Koch.
Da heißt es
„Bandenkriminalität bekämpfen“ und es sind führende
Persönlichkeiten der Union hinter Gittern abgebildet.
Ich frage Sie: Empfehlen Sie den Jungsozialisten, dieses
Plakat runterzunehmen? Ja oder nein?
Ich sehe auf dem Plakat denHerrn Koch, den Herrn Kanther und den Herrn Kohl.Dazu kann ich nur sagen: Es gibt doch eine Spendenaf-färe, bei der Gesetze gebrochen worden sind. Das ist wohleine andere Qualität als das, was Sie dem Kanzler vor-werfen.
Lassen Sie mich zurückkommen: Wir haben den ge-sellschaftlichen Dialog gesucht. Deshalb haben wir dieAnhörung sehr ernst genommen. Wir waren offen für An-regungen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Wirhaben Verbesserungsvorschläge in den Gesetzentwurfeingearbeitet. Der Rat von Fachleuten war für uns wich-tig. Die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalitionhaben nach intensiver Diskussion, aber auch in enger Ab-stimmung mit Bundesarbeitsminister Walter Riester unddem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung an denVerbesserungen gearbeitet. Deshalb können wir heute einin sich geschlossenes Rentenkonzept vorlegen.
Mit dieser Reform halten wir ein Rentenniveau von67 Prozent. Wir schaffen die langfristige Stabilisierungder Beiträge, die der Regierung Kohl in der langen Phasedes politischen Aussitzens im Rekordtempo aus dem Ru-der gelaufen sind.
Und wir machen den Weg frei, um zusammen mit den Er-trägen aus der privaten Altersvorsorge über 67 Prozentzu kommen. Die Union dagegen hat die Leute bei 64 Pro-zent stehen gelassen. Sie hat sich keine Gedanken ge-macht, wie man den Leuten im Alter aus der Sozialhilfehelfen kann.
Wir gehen den entscheidenden Schritt, um die künftigeAltersvorsorge für die arbeitenden Menschen zu gewähr-leisten, und sichern damit den Aufbau einer dritten Säule –bzw. einer zweiten Säule, je nachdem, wie Sie es nennenwollen. Es ist das große Verdienst von Walter Riester undHans Eichel, dass die Möglichkeit einer privaten Alters-vorsorge künftig jährlich mit 19 Milliarden DM – hörenSie gut zu: mit 19 Milliarden DM! – vom Staat gefördertwird.Die blümsche Rentenreform hätte zu einem Rentenni-veau von 64 Prozent geführt. Wir landen jetzt bei 67 Pro-zent. Das nennt man wohl den „kleinen Unterschied“.
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Peter Dreßen14436
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Norbert Blüm?
Bitte.
– Ach, man soll ihn zu Wort kommen lassen.
Können Sie bestäti-
gen, dass das von Ihnen behauptete Rentenniveau von
67 Prozent nur unter den Bedingungen der neuen Defini-
tion des Nettolohns, in den private Beiträge eingehen, zu-
stande kommt, das Rentenniveau tatsächlich aber weniger
als 64 Prozent beträgt?
Können Sie bestätigen, dass Sie mit einem Trick arbeiten,
nämlich mit dem Trick einer neuen Definition des Netto-
lohns, in den die 4 Prozent der privaten Altersvorsorge
eingerechnet werden, obwohl nicht alle diese 4 Prozent
leisten, und dass das Rentenniveau bei Ihnen eigentlich
sinkt? Können Sie als Gewerkschafter diesen Gesetzent-
wurf mit dem Solidaritätsgedanken vereinbaren? Die Ge-
ringverdienenden bezahlen Rechnungen für Leistungen,
die sie gar nicht erhalten. Das gab es in der hundertjähri-
gen Geschichte des Sozialstaates in Deutschland noch
nicht!
Kollege Blüm, ich will jetzt gar
nicht darüber streiten, ob am Ende 64 Prozent oder
67 Prozent herauskommen.
Wichtig ist eines: Wir kommen über dem Niveau heraus,
das bei Ihnen herausgekommen wäre.
Ein Weiteres schreibe ich Ihnen ins Stammbuch: Wir
haben uns ganz entschieden für eine zusätzliche staatli-
che Förderung eingesetzt, weil wir gesehen haben, dass
das sonst zu wenig ist. Ich bin mir sicher, dass viele – 80,
90 oder gar mehr Prozent – die Möglichkeit der zusätzli-
chen Altersvorsorge in Anspruch nehmen werden und
dafür freiwillig Leistungen erbringen. Und gerade weil
wir die Bezieher niedriger Einkommen dafür mit bis zu
90 Prozent bezuschussen, enthält unser Reformwerk
durchaus auch eine soziale Komponente.
Der Abgeord-
nete Blüm möchte eine weitere Zwischenfrage stellen.
Ich möchte jetzt zum Ende kom-
men.
Ich bin sehr gespannt, ob CDU/CSU und F.D.P. weiter
in der Verweigererecke sitzen bleiben und wider alle Ver-
nunft auch im Bundesrat die private, staatlich geförderte
Altersvorsorge als zusätzliche Säule der Rentenversiche-
rung ablehnen werden.
Mit unserer Reform wird jetzt auch die betriebliche
Altersvorsorge gestärkt – auch das ist ein wichtiger
Punkt –, denn die Beschäftigten können die staatliche För-
derung in die Systeme der betrieblichen Altersvorsorge
einbringen. Das alles hat die frühere Regierung in 16 Jah-
ren Amtszeit nicht einmal im Ansatz zustande gebracht.
Sie haben noch nicht einmal darüber nachgedacht.
Kollege Laumann, wenn Sie meinen, Sie könnten uns
mit Ihrer Ankündigung, mit den Menschen im Lande über
unsere Reform diskutieren zu wollen, schocken, will ich
Ihnen sagen: Auch wir werden mit den Wählern reden. Wir
werden ihnen sagen, dass Sie ihnen 19Milliarden DM vor-
enthalten wollen, dass Sie nichts für die Altersvorsorge tun
wollen.
Wir werden ihnen sagen, dass Sie all die Menschen, die
der Sozialhilfe bedürfen, weiter in der Sozialschlange ste-
hen lassen wollen, weil Sie gegen die Grundsicherung
sind. Dann werden wir sehen, wie die Menschen das an-
nehmen werden.
Wir werden mit der Rentenreform eine Menge errei-
chen. Die Reform schafft Beitragssatzstabilität, Verläss-
lichkeit, Sicherheit im Alter; sie hilft, Altersarmut zu ver-
meiden, und sie schafft weitere soziale Gerechtigkeit. So
gewinnen wir auch das Vertrauen gerade der jungen Men-
schen in unsere Sozialsicherungssysteme, das Sie in un-
verantwortlicher Weise verspielt haben.
Als letztem Red-ner in der Debatte gebe ich dem Abgeordneten FranzThönnes das Wort.Franz Thönnes (von Abgeordneten der SPDmit Beifall begrüßt): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Wir kommen an das Ende einer zentralenDebatte Deutschlands,
an deren Ende wir Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit indas soziale Sicherungssystem wieder herstellen und ei-nen neuen Stützpfeiler in die Brücke der Generationenge-rechtigkeit zwischen Alt und Jung einziehen.
Am Anfang der Debatte hatten wir einen Offenba-rungseid. Wir hörten, dass 48 Stunden lang nachgedachtworden sei. Wir mussten jetzt aufgrund der Qualität der
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Diskussion von der rechten Seite erfahren, dass noch nichteinmal 48 Minuten lang nachgedacht worden ist.
Sie haben deutlich gemacht, dass Sie nicht bereit sind,Verantwortung zu übernehmen, und sich heute aus reinwahltaktischen Gründen einem Konsens in diesem Hauseverweigern. Sie sind zu nichts anderem fähig gewesen, alseinen Entschließungsantrag einzubringen, in dem Sie un-terstellen, dass hinsichtlich der Beitragsverlässlichkeitund des Rentenniveaus zu wenig erreicht worden sei undnichts gehen würde. Wenn man weiterliest, stellt man fest,dass Ihnen das gesamte Leistungsgefüge zu wenig ist, obes sich um die Anerkennung von Erziehungsleistungen,um die Grundsicherung oder um die zusätzliche Alters-versorgung handelt.Was wollen Sie eigentlich? Merken Sie eigentlichnicht, dass die Menschen spüren, dass Sie nicht rechnenkönnen?
Dann kommt Ihr Fraktionsvorsitzender daher und sagt:Wir müssen die Lebensarbeitszeit verlängern, das heißt,wir müssen den Anteil der Zeit erhöhen, in der die Men-schen im Arbeitsleben – von der Schule bis zur Rente –stehen. Dann nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dasssich dieses Rentenreformkonzept in die Finanz-, Steuer-und Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung einordnet.1,4 Millionen Erwerbstätige mehr seit unserem Regie-rungsantritt sind die Bilanz unserer Politik, mehr Men-schen in Beschäftigung zu bringen.
Frau Merkel, ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet,dass Sie, wenn Sie hier zum Ausdruck bringen, Sie glaub-ten, dass Sie die Empfindungen der Menschen verletzthätten und dass in der Wahrnehmung eines Betrachtersder Eindruck der Kriminalisierung hätte entstehen kön-nen, dann auch so viel Anstand und Mut gehabt hätten,sich bei demjenigen, der auf dem Plakat abgebildet war,zu entschuldigen. Das wäre angebracht gewesen.
Sagen Sie uns doch bitte einmal: Welche Qualität sol-len wir der Aussage des „Wall Street Journal“ beimessen,einer Zeitung, die in einem Land erscheint, in dem es er-hebliche Schwierigkeiten gibt, bei Wahlentscheidungendas richtige Ergebnis auszuzählen, und in dem man in ei-nem Landesteil, Kalifornien, nicht in der Lage ist, dieStromversorgung zu gewährleisten? Sie brauchen solcheArgumente hier nicht heranzuziehen, weil uns das bei die-sem Problem nicht hilft. Sie wollten reinen Wein ein-schenken, haben hier aber nur Essig ausgegossen.Wenn wir uns heute darüber unterhalten, mehr Verläss-lichkeit in der Rentenversicherung zu gewährleisten,dann sind alle Ihre Ansätze vor dem folgenden Hinter-grund zu bewerten – das muss man den Menschen draußenim Lande sagen –: Im Jahre 1991, in Ihrer Regierungszeit,lag der Beitragssatz für die Rente bei 17,7 Prozent. DieRentenkasse verfügte über 26 Monatsausgaben als Sicher-heit. Im Jahre 1997 lag der Beitragssatz bei 20,3 Prozentund es waren nur noch 0,6 Monatsausgaben als Sicherheitda. Glauben Sie denn, angesichts dieser Zahlen glaubtheute irgendein Mensch noch Ihren Rechnungen?
Ich will noch einmal deutlich, da der demographischeFaktor gerade eine Rolle gespielt hat, die Entwicklungskizzieren, die die Beitragssätze gemäß den Regelungender alten Regierung genommen hätten: Bis 2010 wärensie auf circa 21 Prozent angestiegen, bis 2020 auf 21,5 undbis 2030 auf über 24 Prozent.
Dabei hätte es keine der Sicherheitskomponenten gege-ben, die die sozialdemokratisch geführte Regierung inForm der Altersversorgung, der Grundsicherung und denextrem guten Förderkonditionen bei der Anrechnung derKindererziehungszeiten für Frauen eingebracht hat.Frau Schmidt nimmt, weil sie einen neuen Fachbereichvertritt, nicht an dieser Debatte teil. Aber ich denke, wahreBeispiele können wiederholt werden. Ich zitiere deshalbaus der Debatte vom 16. November, in der meine Vorgän-gerin, Frau Schmidt, formulierte:Eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern undeinem Bruttoeinkommen von 20 000 DM bekommt,auch wenn sie ein Leben lang erwerbstätig war, nureine geringe Rente. Angesichts ihrer Situation– 20 000 DM Bruttoeinkommen, zwei Kinder – ratenwir ihr, sich eine zweite Säule aufzubauen: 4 Pro-zent, das wären 800 DM im Jahr. Und wir fördernsie: Für die beiden Kinder bekommt sie 720 DM imJahr, für sich selbst 300 DM. Insgesamt bekommt siealso 1 020 DM. Wir verlangen nur, dass sie 10 DMim Monat selber dazu gibt, das kann jeder und jede.Wenn diese Frau so angespart hat und in Rente geht,dann bekommt sie neben ihrer normalen Rente einezusätzliche Rente, die man heute auf fast 800 DM an-setzen kann. Das ist gelebte Sozialpolitik! Das isteine Rentenpolitik, die Altersarmut verhindert!Das kann ich nur bestätigen.
Dann ist in Ihrem Entschließungsantrag die Rede da-von, unsere Rentenformel sei manipulativ. Ich möchte andas erinnern, was der Bundesarbeitsminister in die Ren-tenformel, die er vorgestellt hat, von seinem Vorgängernicht übernommen hat. In Ihrer Formel wurde ein Lebens-erwartungsfaktor mit eingebracht, bei dem ganz manipu-lativ die Lebenserwartung um acht bis neun Jahre zurück-gerechnet wurde. Das sollte nur zur Hälfte angewendetwerden. Am Ende wären dadurch Generationen benach-teiligt worden. Sie müssen den Menschen auch dieses sa-gen. Das war Manipulation, nicht das, was jetzt hier vor-gelegt wird und worauf man sich verlassen kann.
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Die Formel, die nun vorliegt, ermöglicht eine sehr ein-fache Ermittlung des aktuellen Rentenwertes. Man ermit-telt ihn durch die Division der durchschnittlichen Brutto-lohn- bzw. -gehaltssumme je Beschäftigten im Vorjahrdurch die des Vorvorjahres. Dieser Wert wird als 100 ge-nommen, wovon der Altersvorsorgebeitrag und der Ren-tenversicherungsbeitrag abgezogen werden. Dieses wirdimmer wieder ins Verhältnis zu den Vorjahren gesetzt.
– Das ist ganz einfach; das werden die Menschen schnellmerken.Gerade wurde gesagt, dass unsere Rentenreform zu ei-nem viel niedrigeren Niveau führe. Über den Ausgleichs-faktor haben wir ja auch im Vorfeld intensiv diskutiert.Bei der Anhörung hat der Vertreter des Sozialbeiratesdazu Stellung genommen. Ich zitiere aus der Ausschuss-drucksache 14/1081 und gebe damit gleichzeitig auchnoch einmal eine Antwort auf die Bemerkungen des Kol-legen Blüm:Wenn daher in der Diskussion um den vorliegendenRegierungsentwurf von verschiedenen Seiten betontwird, das Rentenniveau werde durch diese Reformbis zum Jahre 2030 nicht auf die prognostizierten 64von Hundert abgesenkt, sondern in Wirklichkeit auf61 von Hundert, ist dies unzutreffend, es sei denn,man unterstellt, dass kein Arbeitnehmer den mit die-ser Reform gesetzten Anreizen zum Vorsorgesparenfolgen würde. Und man muss hinzufügen: Wenn Siehergehen und dieses so unterstellen, dann heißt dasauch, Sie wollen europäische Vorschriften zur ge-samtwirtschaftlichen Berechnung und auch zur Ren-tenberechnung völlig außer Kraft setzen.Was bleibt? Sie sind nicht in der Lage gewesen, Bei-tragssatzstabilität zu garantieren. Diese Regierung hat denRentenversicherungsbeitrag von 20,3 auf 19,3 Prozentgesenkt; die Entlastung hat dabei ein Volumen von16 Milliarden DM.
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Norbert Blüm?
Nein, es sind jetzt genug Zwi-schenfragen gestellt worden. Das ist auch gut so, wenn ichsie jetzt nicht zulasse, weil man Ihren Berechnungen so-wieso nicht glaubt.
Ich füge des Weiteren hinzu, dass auch durch die Aus-setzung des Demographiefaktors die Rentner in den Jah-ren 1999, 2000 und 2001 4,09 Prozent mehr Rente beka-men. Bei Ihnen hätten sie gerade einmal 3,28 Prozenterhalten. Auch das ist mehr Gerechtigkeit für diejenigen,die Rentenbeiträge eingezahlt haben.
Dann unterstellen Sie uns, unsere Berechnung bis zumJahr 2030 sei nicht redlich und falsch. Ich zitiere aus ei-nem Schreiben des VDR vom 25. Januar dieses Jahres,damit Sie es endlich verstehen:Mit der im Rentenreformkonzept vorgesehenen An-passungsformel wird ein Rentenniveau von über67 Prozent erreicht. Die Anpassungsformel entschei-det über den jährlichen Zuwachs der Renten. Sie istdamit im System die entscheidende Größe, weil siedie reale Wohlstandsentwicklung der Rentner be-stimmt.So weit der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger.Um die Meinungen breit zu streuen und damit Sie nichtglauben, nur der VDR sei auf unserer Seite: Die Verbändehaben in der Anhörung und auch in den letzten Tagen inder Presse deutlich gemacht, dass sie keine Blockade wol-len. Der Präsident des Gesamtverbandes der DeutschenVersicherungswirtschaft, Dr. Bernd Michaels, betont, dieOpposition dürfe die zukunftsweisende Richtung der Re-form im Interesse der Rentner nicht zum Gegenstand ei-nes schmutzigen Wahlkampfes machen. – Recht hat derMann, kann ich dazu nur sagen.
Die beiden großen Gewerkschaften, DGB und DAG,stimmen uns zu. Selbst die Bundesvereinigung der Deut-schen Arbeitgeberverbände sagt aus der Anhörung heraus,sie schließe sich der Argumentation des VDR an:Auch wir halten den vom VDR vorgeschlagenenKorrekturfaktor für richtiger, für sachgerechter unddem Äquivalenzprinzip entsprechender.Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Sie entfernen sich zuneh-mend von Ihren eigenen Vorstellungen.Ich finde es schade, dass der Kollege Seehofer heutenicht anwesend ist. Der Kollege Seehofer hat am 16. No-vember des letzten Jahres hier erklärt – das will ich Ihneneinmal vorlesen –:Wir sind bereit, bei einem Demographiefaktor mit-zumachen, wie ihn die Gewerkschaften und die Ar-beitgeber im Zusammenhang mit den Gesprächenbeim VDR vorgeschlagen haben. Dieser Demogra-phiefaktor soll ab dem Jahre 2011 für alle, für dieje-nigen im Rentenbestand und für diejenigen im Ren-tenzugang, gelten. Die Anpassung der Renten sollsich nach den Lohnsteigerungen richten.Was liegt uns jetzt hier vor? Das ist genau das Modell, daswir vorgeschlagen haben und von dem selbst der KollegeStorm in der Anhörung gesagt hat, dies sei ein Modell, dasman annehmen könne. Sie entfernen sich von Ihren eige-nen Positionen. Die Menschen im Lande merken das.
Wir werden die Debatte natürlich draußen und im Bun-desrat weiterführen. Wir werden die guten Beispiele, die
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Franz Thönnes14439
aus den vorliegenden Berechnungen erkennbar sind, denMenschen präsentieren. Wir werden informieren.Ich will am Schluss dieser Debatte zwei Frauen undzwei Männern Dank sagen, die mitgeholfen haben, dieszu entwickeln. Ich bedanke mich bei Ulla Schmidt, UlrikeMascher, Walter Riester und Hans Eichel, die alle dazubeigetragen haben, dass die beiden Häuser gut zusam-mengearbeitet haben, sodass die private Altersvorsorgemit einem Finanzvolumen von 19 Milliarden DM gut ge-fördert wird.
Ich will zum Schluss deutlich machen: Diese Reformist in die gesamte Finanz-, Wirtschafts- und Arbeits-marktpolitik integriert. Das heißt, dass auch in Zukunftdie Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird,Frauen über Teilzeit eher in Beschäftigungsverhältnissekommen und so andere Erwerbsbiografien entstehen. DieHorrorszenarien, die Sie für weitere 35 Jahre aufzeigen,werden gar nicht erst entstehen.
Die Union bleibt unglaubwürdig. Sie betreibt Wahl-kampftaktik. Zu dem Plakat, das Sie mit der Aufschrift„Vorsicht, Falle!“ haben drucken lassen, sage ich Ihnen,Herr Merz: „Vorsicht, Falle!“ gilt für Sie selbst. Sie sindin die Steuerreformfalle gelaufen und werden in die Ren-tenreformfalle laufen. Die CDU entwickelt sich zur Le-derstrumpfpartei. Es wäre besser gewesen, Sie hätten dieszurückgezogen.
Es folgt eine
Kurzintervention des Abgeordneten Norbert Blüm.
Dr. Norbert Blüm (von Abgeordneten
der CDU/CSU mit Beifall begrüßt): Ich will mich an der
Debatte nur insofern beteiligen, als ich einige Dinge klar-
stelle, die hier vernebelt wurden.
Worin besteht der Unterschied zwischen der Renten-
formel dieser Regierung und der unserer damaligen Re-
gierung? Das ist nicht mit einem Kabarettstück von Buch-
staben und Zahlen klarzumachen. Die Rentenformel der
alten Regierung war an den Lohn gebunden, sie war nicht
vom Parlament festgesetzt. Die Rentenformel der alten
Regierung bezog die demographische Entwicklung ein.
Diese wurde nicht hier festgesetzt, sondern versiche-
rungsmathematisch bestimmt.
Die Rentenformel von Riester sieht ab 2011 90 Prozent
des Bruttolohns vor. Kann mir jemand erklären, wie er auf
90 Prozent kommt? Übermorgen können Sie doch auch
sagen, es sind 75 Prozent; Sie können auch 95 Prozent sa-
gen. Die Zahl ist aus der Luft gegriffen. Diese Zahl gilt ab
2011. Warum erst ab 2011? Sie können genauso sagen, sie
gilt ab 2014 oder 2008.
Der elementare Unterschied besteht darin, dass unsere
Kriterien in der Sache begründet waren, während Ihre
Kriterien willkürlich und aus der Luft gegriffen sind.
Ich möchte jetzt etwas zu den aufgeworfenen Fragen
zur europäischen Statistik sagen. Die europäische Statis-
tik setzt in Bezug auf den Nettolohn voraus, dass freiwil-
lige Beiträge, wenn sie in kollektive Systeme eingezahlt
werden, berücksichtigt werden. Bei uns sind das die Zu-
satzversorgung im öffentlichen Dienst und die betriebliche
Altersvorsorge. Das sind aber nicht die privaten Beiträge.
Diese berücksichtigen Sie jetzt und bestimmen so den
Nettolohn. Sie haben den Beitrag fiktiv mit 4 Prozent be-
messen. Ob ihn jemand zahlt oder nicht, ist egal; das Ren-
tenniveau wird um 4 Prozent gedrückt. Sie drücken den
Rentenanspruch der Verkäuferin, weil ihr Verkaufsleiter
einen Privatversicherungsbeitrag abführt.
Das, lieber Walter Riester, ist eine Uraufführung in der
Solidargemeinschaft Deutschlands.
Lieber Walter Riester, unsere gemeinsame Solidaritäts-
überzeugung in der IG Metall hieß bisher: Die Starken
schützen die Schwachen. Dieses Prinzip wird jetzt auf den
Kopf gestellt: Die Schwachen zahlen die Rechnung für
die Starken. Das ist in der hundertjährigen Geschichte des
Sozialstaats Deutschland noch nicht vorgekommen. Das
ist eine Uraufführung, die mit den Namen Schröder und
Riester verbunden ist.
Das war meine Klarstellung.
Ich möchte jetzt eine abschließende Frage stellen.
Herr Kollege
Blüm, Sie haben nur drei Minuten Redezeit.
Sie legen den Bei-
tragssatz auf 22 Prozent fest. Sie haben in den letzten vier
Monaten pausenlos Ihre Rentenreform finanzwirksam
verändert und sind trotzdem bei einem Beitragssatz von
22 Prozent stehen geblieben. Irgendwo muss in dieser
Formel eine geheime Geldquelle versteckt sein, sonst
könnten Sie nicht bei pausenloser Veränderung immer
noch den gleichen Beitragssatz haben.
Bitte, Herr Kol-lege Thönnes.
– Ich muss doch die Kollegen bitten! Es ist in diesem Hauseüblich, dass auf eine Kurzintervention, die im Übrigen zeit-lich großzügig gewährt worden ist, eine Antwort erfolgt.
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Franz Thönnes14440
Ich muss doch die Kollegen bitten! Es ist in diesem Hauseüblich, dass auf eine Kurzintervention, die im Übrigen zeit-lich großzügig gewährt worden ist, eine Antwort erfolgt.
Bitte, Herr Kollege Thönnes.
Herr Kollege Blüm, mögli-
cherweise ist die Zeit ein bisschen an Ihnen vorbeigegan-
gen.
Sie sind aufgestanden und haben hier von manipulativen
Beträgen gesprochen. Dabei habe ich bei meiner Skizzie-
rung vorgetragen, dass es uns darauf ankommt, Verläss-
lichkeit und Beitragssatzstabilität für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber zu erreichen. Wir wollen Beitragsobergren-
zen ins Gesetz hineinschreiben. Das bedingt ein Formel-
werk, von dem ich glaube, dass es verlässlich ist und die
Lasten und die Verantwortung auf die Schultern der jun-
gen und auch der alten Generation legt.
Es ist allerdings falsch, zu behaupten, dass diejenigen,
die geringere Einkommen hätten, die Vorsorge der Älte-
ren aus ihrem Portemonnaie mittragen müssten. Dazu
will ich Ihnen sagen: Wir haben am 1. Juli 2000 in diesem
Haus eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszei-
ten beschlossen. 22,4Milliarden DM investieren die Steu-
erzahler, um die Kindererziehung bei der Rente besser zu
bewerten. Das muss hier festgehalten werden.
Festgehalten werden muss ebenso, dass die prozentua-
len Förderquoten – wie ich das vorhin in meinem Re-
debeitrag deutlich gemacht habe: 300 DM für die Ehefrau
auf ein eigenes, für sie eingerichtetes Altersvorsorgekonto
und 360 DM für jedes Kind; auch dieses Geld geht im
Zweifelsfall direkt auf das Konto der Frau – letztendlich
mit dazu beitragen, dass hier eine Altersvorsorge aufge-
baut wird, die von allen und nicht etwa nur von den Ver-
käuferinnen, so wie Sie das dargestellt haben, getragen
wird. Vielmehr kommt die aufgebaute Altersvorsorge die-
sem Personenkreis zugute. Das heißt: Die starken Schul-
tern tragen die Last für die Schwachen. Sie müssen das
endlich zur Kenntnis nehmen und aufhören, eine Robin-
Hood-Theorie zu verbreiten.
Nein, Herr Kol-
lege Blüm, es ist nicht möglich, nach der Debatte noch
eine neue Debatte anzustoßen. Es gibt nur eine Kurzinter-
vention und nicht mehr.
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen. Es liegen etliche
persönliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung
vor, und zwar von der Abgeordneten Kortmann, dem Ab-
geordneten von Larcher, den Abgeordneten Buntenbach,
Knoche, Schewe-Gerigk, dem Abgeordneten Schösser und
43 anderen Unterzeichnern, die wir zu Protokoll nehmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der
Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Altersver-
mögensgesetzes, Drucksachen 14/4595 und 14/5068. Der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf
Drucksache 14/5146 unter Ziffer 1, die nicht der Zustim-
mung des Bundesrates bedürfenden Teile der Gesetzent-
würfe als Altersvermögensergänzungsgesetz in der Fas-
sung der Anlage 1 und die zustimmungsbedürftigen Teile
als Altersvermögensgesetz in der Fassung der Anlage 2 der
Beschlussempfehlung anzunehmen.
Wir stimmen zunächst über das Altersvermögens-
ergänzungsgesetz in der Ausschussfassung, Anlage 1 der
Beschlussempfehlung, ab. Es liegen zwei Änderungsan-
träge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst ab-
stimmen, und zwar zunächst über den Änderungsantrag
auf Drucksache 14/5159. Die Fraktion der PDS verlangt
hierzu namentliche Abstimmung. Ich bitte alle Kollegin-
nen und Kollegen, bei den namentlichen Abstimmungen
sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die sie
verwenden, auch ihren persönlichen Namen tragen.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnen be-
setzt? – Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung. – Ich sehe, hier vorne ist
eine Urne nicht besetzt. Kann jemand zu der vorderen
Urne kommen? – Die Urne ist nun besetzt.
Ich eröffne nun auch hier vorne die Abstimmung. –
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das bei dieser
ersten namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht
abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu be-
ginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir setzen die Abstimmungen fort: Änderungsantrag
der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5158. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? – Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist, soweit ich es
sehen konnte, mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen
die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Ab-
stimmung muss ich jetzt leider die Sitzung unterbrechen.
Die unterbro-chene Sitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-mung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDSbekannt. Abgegebene Stimmen 582. Mit Ja haben ge-stimmt 27, mit Nein haben gestimmt 555. Der Änderungs-antrag ist damit abgelehnt worden.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14441
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14442
Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 582;davonja: 27nein: 555JaPDSMonika BaltPetra BlässMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkWolfgang GehrckeDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiUwe HikschDr. Barbara HöllCarsten HübnerSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzHeidi LippmannHeidemarie LüthPia MaierAngela MarquardtKersten NaumannRosel NeuhäuserDr. Uwe-Jens RösselGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertNeinSPDBrigitte AdlerGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Ingrid Becker-InglauDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagLilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnKerstin GrieseAchim GroßmannWolfgang Grotthaus
Hans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelKlaus HasenfratzNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannGustav HerzogMonika HeubaumReinhold Hiller
Stephan HilsbergGerd Höfer
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerUlrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannAnette KrammeNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderWaltraud LehnRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinDr. Eckhart PickKarin Rehbock-ZureichDr. Carola ReimannRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeGudrun RoosRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Marlene RupprechtThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter Schloten
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserOttmar SchreinerGerhard SchröderGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Volkmar Schultz
Ewald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14443
Dr. Angelica Schwall-DürenRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseReinhold Strobl
Dr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter Weißgerber
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerJochen WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekJürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützHeino Wiese
Brigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigDr. Wolfgang WodargHanna Wolf
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Norbert BlümDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen Borchert
Wolfgang BosbachKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepeMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberHartmut Büttner
Dankward Buwitt
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßRenate DiemersThomas DörflingerHansjürgen DossMarie-Luise DöttMaria EichhornRainer EppelmannAnke Eymer
Ilse FalkDr. Hans Georg FaustAlbrecht FeibelUlf FinkIngrid FischbachDirk Fischer
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischMichael GlosDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillManfred GrundHorst Günther
Carl-Detlev Freiherr vonHammersteinGerda HasselfeldtNorbert Hauser
Helmut HeiderichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithJoachim HörsterHubert HüppeSusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr.-Ing. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertDr. Helmut KohlNorbert KönigshofenEva-Maria KorsHartmut KoschykRudolf KrausDr. Martina KrogmannDr. Paul Krüger
Dr. Norbert LammertHelmut LampDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski
Julius LouvenDr. Michael Luther
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstNorbert Otto
Anton PfeiferBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerChrista Reichard
Katherina ReicheErika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHeinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt J. RossmanithAdolf Roth
Norbert RöttgenDr. Christian RuckVolker RüheAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteGerhard ScheuNorbert SchindlerDietmar SchleeChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Birgit Schnieber-JastramDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtGerhard SchulzDiethard Schütze
Clemens SchwalbeWilhelm-Josef SebastianHeinz SeiffertDr. h. c. Rudolf SeitersJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
Dr. Rita SüssmuthEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAngelika VolquartzAndrea VoßhoffPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschIch bitte nun diejenigen, die dem Entwurf desAltersvermögensergänzungsgesetzes in der Ausschuss-fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Werstimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurfist damit in zweiter Beratung angenommen.Dritte Beratungund Schlussabstimmung. Die Fraktionen von SPD undBündnis 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstim-mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Urnenbesetzt? –Ich eröffne die Abstimmung. –Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.Dann schließe ich die Abstimmung.Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mitder Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Er-gebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ichdie Sitzung.
Liebe Kollegin-nen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schluss-abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen vonSPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bundesregie-rung zum Altersvermögensergänzungsgesetz bekannt.Abgegebene Stimmen 581. Mit Ja haben gestimmt 319, mitNein haben gestimmt 258. Es gab vier Enthaltungen. DerGesetzentwurf ist damit angenommen.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14444
Bernd WilzMatthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlElke WülfingWolfgang ZeitlmannWolfgang ZöllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerGrietje BettinAnnelie BuntenbachDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellJoseph Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauUlrike HöfkenMichaele HustedtMonika KnocheDr. Angelika Köster-LoßackDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKerstin Müller
Winfried NachtweiCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelIrmingard Schewe-GerigkRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleJürgen TrittinDr. Antje VollmerDr. Ludger VolmerSylvia VoßHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
F.D.P.Ina Albowitz
Ernst BurgbacherJörg van EssenUlrike FlachGisela FrickPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannDr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptWalter HircheDr. Werner HoyerUlrich IrmerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich L. KolbJürgen KoppelinIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDirk NiebelGünther Friedrich NoltingDetlef ParrCornelia PieperDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerDr. Dieter ThomaeJürgen TürkDr. Guido WesterwelleEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 580;davonja: 319nein: 257enthalten: 4JaSPDBrigitte AdlerGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Ingrid Becker-InglauDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagLilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter Grasedieck
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14445
Monika GriefahnKerstin GrieseAchim GroßmannWolfgang GrotthausKarl-Hermann Haack
Hans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelKlaus HasenfratzNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannGustav HerzogMonika HeubaumReinhold Hiller
Stephan HilsbergGerd HöferWalter Hoffmann
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerUlrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannAnette KrammeNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Christine LehderWaltraud LehnRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinDr. Eckhart PickKarin Rehbock-ZureichDr. Carola ReimannRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeGudrun RoosRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Marlene RupprechtThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter SchlotenHorst Schmidbauer
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserOttmar SchreinerGerhard SchröderGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Volkmar Schultz
Ewald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Dr. Angelica Schwall-DürenRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseReinhold Strobl
Dr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter Weißgerber
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerJochen WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekJürgen Wieczorek
Helmut Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützHeino Wiese
Brigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigDr. Wolfgang WodargHanna Wolf
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerGrietje BettinDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellJoseph Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauUlrike HöfkenMichaele HustedtDr. Angelika Köster-LoßackDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKerstin Müller
Winfried NachtweiCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleJürgen TrittinDr. Antje VollmerDr. Ludger VolmerHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14446
NeinCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Norbert BlümDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen Borchert
Wolfgang BosbachKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepeMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberHartmut Büttner
Dankward Buwitt
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßRenate DiemersThomas DörflingerHansjürgen DossMarie-Luise DöttMaria EichhornRainer EppelmannAnke Eymer
Ilse FalkDr. Hans Georg FaustAlbrecht FeibelUlf FinkIngrid FischbachDirk Fischer
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischMichael GlosDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillManfred GrundHorst Günther
Carl-Detlev Freiherr vonHammersteinGerda HasselfeldtNorbert Hauser
Helmut HeiderichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithJoachim HörsterHubert HüppeSusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr.-Ing. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertDr. Helmut KohlNorbert KönigshofenEva-Maria KorsHartmut KoschykRudolf KrausDr. Martina KrogmannDr. Paul Krüger
Dr. Norbert LammertHelmut LampDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski
Julius LouvenDr. Michael Luther
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstNorbert Otto
Anton PfeiferBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerChrista Reichard
Katherina ReicheErika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHeinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt J. RossmanithAdolf Roth
Norbert RöttgenDr. Christian RuckVolker RüheAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleGerhard ScheuDietmar SchleeChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Birgit Schnieber-JastramDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtGerhard SchulzDiethard Schütze
Clemens SchwalbeWilhelm-Josef SebastianHeinz SeiffertDr. h. c. Rudolf SeitersJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
Dr. Rita SüssmuthEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAngelika VolquartzAndrea VoßhoffPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschBernd WilzMatthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlElke WülfingWolfgang ZeitlmannWolfgang ZöllerF.D.P.Ina Albowitz
Ernst BurgbacherJörg van EssenUlrike FlachGisela FrickPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannDr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptWalter HircheDr. Werner HoyerUlrich IrmerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich L. KolbJürgen KoppelinIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDirk NiebelGünther Friedrich NoltingDetlef ParrCornelia PieperDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerDr. Dieter ThomaeJürgen TürkDr. Guido WesterwellePDSMonika BaltPetra BlässMaritta Böttcher
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschlie-ßungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DieGrünen zum Altersvermögensergänzungsgesetz auf Druck-sache 14/5164. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-trag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschlie-ßungsantrag ist angenommen worden mit den Stimmender Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS.Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den zweitenvom Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur An-nahme empfohlenen Gesetzentwurf, das Altersvermö-gensgesetz. Das ist die Anlage 2. Dazu liegen zwei Ände-rungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerstabstimmen.Zuerst zum Änderungsantrag auf Drucksache 14/5161.Auch hier bittet die Fraktion der PDS um namentliche Ab-stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind allePlätze besetzt? –Dann eröffne ich jetzt die dritte namentliche Abstim-mung. –Damit Sie sich darauf einstellen können: Wir müssendie Sitzung auch nach dieser namentlichen Abstimmungunterbrechen. Danach folgt die vierte namentliche Ab-stimmung.Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-me bei dieser dritten namentlichen Abstimmung nochnicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein.Dann schließe ich diese Abstimmung und bitte dieSchriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählungzu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnenspäter bekannt gegeben.Wir setzen zunächst die Abstimmungen fort.Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksa-che 14/5160. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? –Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dieser Ände-rungsantrag ist, soweit ich es sehen kann, abgelehnt wor-den mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stim-men der PDS.Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichenAbstimmung unterbreche ich jetzt noch einmal die Sit-zung.
Die unterbro-chene Sitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-mung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDSzur zweiten Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionenvon SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Bundes-regierung bekannt. Abgegebene Stimmen 578. Mit Ja ha-ben gestimmt 30, mit Nein haben gestimmt 548. Es gabkeine Enthaltung. Der Änderungsantrag ist damit abge-lehnt.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14447
Eva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkWolfgang GehrckeDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiUwe HikschDr. Barbara HöllCarsten HübnerSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzHeidi LippmannHeidemarie LüthPia MaierAngela MarquardtKersten NaumannRosel NeuhäuserDr. Uwe-Jens RösselGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertEnthaltenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnelie BuntenbachMonika KnocheIrmingard Schewe-GerigkSylvia VoßEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 578;davonja: 30nein: 548JaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnelie BuntenbachMonika KnocheIrmingard Schewe-GerigkSylvia VoßPDSMonika BaltPetra BlässMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertWolfgang GehrckeDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiUwe HikschDr. Barbara HöllCarsten HübnerSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzHeidi LippmannHeidemarie LüthPia MaierAngela MarquardtKersten NaumannRosel NeuhäuserDr. Uwe-Jens RösselGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertNeinSPDBrigitte AdlerGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Ingrid Becker-InglauDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigKlaus Brandner
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14448
Anni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagLilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnKerstin GrieseAchim GroßmannWolfgang Grotthaus
Hans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelKlaus HasenfratzNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannGustav HerzogMonika HeubaumReinhold Hiller
Stephan HilsbergGerd Höfer
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerUlrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannAnette KrammeNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Detlev von LarcherChristine LehderWaltraud LehnRobert LeidingerKlaus LennartzDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinDr. Eckhart PickKarin Rehbock-ZureichDr. Carola ReimannRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeGudrun RoosRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Marlene RupprechtThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter Schloten
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserOttmar SchreinerGerhard SchröderGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Volkmar Schultz
Ewald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Dr. Angelica Schwall-DürenRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseReinhold Strobl
Dr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze WegnerWolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter Weißgerber
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerJochen WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekJürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützHeino Wiese
Brigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara Wittig
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14449
Dr. Wolfgang WodargHanna Wolf
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Norbert BlümDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen Borchert
Wolfgang BosbachKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepeMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberHartmut Büttner
Dankward Buwitt
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßRenate DiemersHansjürgen DossMarie-Luise DöttMaria EichhornRainer EppelmannAnke Eymer
Ilse FalkDr. Hans Georg FaustAlbrecht FeibelUlf FinkIngrid FischbachDirk Fischer
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischMichael GlosDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillManfred GrundHorst Günther
Carl-Detlev Freiherr vonHammersteinGerda HasselfeldtNorbert Hauser
Helmut HeiderichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithJoachim HörsterHubert HüppeSusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr.-Ing. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertDr. Helmut KohlNorbert KönigshofenEva-Maria KorsHartmut KoschykRudolf KrausDr. Martina KrogmannDr. Paul Krüger
Dr. Norbert LammertHelmut LampDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski
Dr. Michael Luther
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstNorbert Otto
Anton PfeiferBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerChrista Reichard
Katherina ReicheErika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHeinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt J. RossmanithAdolf Roth
Norbert RöttgenDr. Christian RuckVolker RüheAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteGerhard ScheuDietmar SchleeChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Birgit Schnieber-JastramDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtGerhard SchulzDiethard Schütze
Clemens SchwalbeWilhelm-Josef SebastianHeinz SeiffertDr. h. c. Rudolf SeitersJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
Dr. Rita SüssmuthEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter UhlGunnar UldallArnold VaatzAngelika VolquartzAndrea VoßhoffPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschBernd WilzMatthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlElke WülfingWolfgang ZeitlmannWolfgang ZöllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerGrietje BettinDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellJoseph Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauUlrike HöfkenMichaele HustedtDr. Angelika Köster-LoßackDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKerstin Müller
Winfried NachtweiCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleJürgen TrittinDr. Antje VollmerDr. Ludger VolmerHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
F.D.P.Ina Albowitz
Ernst BurgbacherJörg van EssenUlrike FlachIch muss Ihnen noch mitteilen, dass ein weiteres Mit-glied des Hauses der persönlichen Erklärung des Abge-ordneten Schösser beigetreten ist. Das geben wir hiermitzu Protokoll.Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Entwurf des Alters-vermögensgesetzes in der Ausschussfassung zustimmenwollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent-haltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-ratung angenommen worden.Dritte Beratungund Schlussabstimmung. Die Fraktionen von SPD undBündnis 90/Die Grünen verlangen namentliche Abstim-mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,an die Urnen zu gehen. – Sind alle Plätze der Schriftfüh-rer besetzt? – Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung. –Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nach dieser na-mentlichen Abstimmung noch eine Reihe von einfachenAbstimmungen haben. Verlassen Sie also bitte nicht alleden Saal.Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seineStimme noch nicht abgegeben hat? – Dann schließe ichjetzt die Abstimmung.Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mitder Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnenspäter bekannt gegeben.Wir setzen jetzt die Abstimmungen zu weiteren Ent-schließungsanträgen fort. Ich möchte deswegen darumbitten, dass Sie wieder Platz nehmen, damit ich hier dienötige Übersicht habe.Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU aufDrucksache 14/5153. Wer stimmt für diesen Entschlie-ßungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – DerEntschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stim-men der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen dieStimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P.Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. aufDrucksache 14/5151. Wer stimmt für diesen Entschlie-ßungsantrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – DerEntschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stim-men der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen dieStimmen der F.D.P., während sich die CDU/CSU enthal-ten hat.Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Druck-sache 14/5163. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-trag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschlie-ßungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen allerFraktionen mit Ausnahme der PDS, die zugestimmt hat.Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehltunter Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-che 14/5146 die Ablehnung des Antrages der Fraktion derCDU/CSU mit dem Titel „Verbesserung der Nachhaltig-keit in der Alterssicherung durch eine gerechte und sozi-alverträgliche Rentenpolitik“. Wer stimmt für diese Be-schlussempfehlung des Ausschusses? – Gegenstimmen? –Enthaltungen? – Die Beschussempfehlung ist angenom-men worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionenund der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU. DieF.D.P. hat sich enthalten.Unter Ziffer 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehltder Ausschuss die Kenntnisnahme der von der Bundesre-gierung vorgelegten Rentenversicherungsberichte 1999und 2000. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Beschlussemp-fehlung auf Kenntnisnahme ist damit angenommen wor-den.Ich bin gebeten worden, noch einmal darauf hinzuwei-sen, dass um 13 Uhr aus Anlass des Holocaust-Gedenkta-ges eine Gedenkstunde stattfindet. Ich denke aber, dassdie meisten das wissen.Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der vierten nament-lichen Abstimmung unterbreche ich nun ein letztes Maldie Sitzung.
Die Sitzung istwieder eröffnet.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schluss-abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Re-form der gesetzlichen Rentenversicherung und zurFörderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermö-gens in der Ausschussfassungbekannt: Abgegebene Stimmen 575. Mit Ja haben ge-stimmt 316, mit Nein haben gestimmt 256, Enthaltungen 4.Der Gesetzentwurf ist damit angenommen worden.
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14450
Gisela FrickPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannDr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptWalter HircheDr. Werner HoyerUlrich IrmerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich L. KolbJürgen KoppelinIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDirk NiebelGünther Friedrich NoltingDetlef ParrCornelia PieperDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerDr. Dieter ThomaeJürgen TürkDr. Guido Westerwelle
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14451
Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 576;davonja: 316nein: 256enthalten: 4JaSPDBrigitte AdlerGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst BahrDoris BarnettDr. Hans Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Ingrid Becker-InglauDr. Axel BergHans-Werner BertlFriedhelm Julius BeucherPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Klaus BrandnerAnni Brandt-ElsweierWilli BraseDr. Eberhard BrechtRainer Brinkmann
Bernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnUrsula BurchardtDr. Michael BürschHans Martin BuryHans Büttner
Marion Caspers-MerkWolf-Michael CatenhusenDr. Peter DanckertDr. Herta Däubler-GmelinChristel DeichmannKarl DillerPeter DreßenDetlef DzembritzkiDieter DzewasDr. Peter EckardtSebastian EdathyLudwig EichMarga ElserPeter EndersGernot ErlerPetra ErnstbergerAnnette FaßeLothar Fischer
Gabriele FograscherIris FollakNorbert FormanskiRainer FornahlHans ForsterDagmar FreitagLilo Friedrich
Harald FrieseAnke Fuchs
Arne FuhrmannMonika GanseforthKonrad GilgesIris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacGünter Graf
Angelika Graf
Dieter GrasedieckMonika GriefahnKerstin GrieseAchim GroßmannWolfgang Grotthaus
Hans-Joachim HackerKlaus HagemannManfred HampelChristel HanewinckelAlfred HartenbachAnke HartnagelKlaus HasenfratzNina HauerHubertus HeilReinhold HemkerFrank HempelRolf HempelmannGustav HerzogMonika HeubaumReinhold Hiller
Stephan HilsbergGerd Höfer
Iris Hoffmann
Frank Hofmann
Ingrid HolzhüterEike HovermannChristel HummeLothar IbrüggerBrunhilde IrberGabriele IwersenRenate JägerJann-Peter JanssenIlse JanzDr. Uwe JensVolker Jung
Johannes KahrsUlrich KasparickSabine KaspereitSusanne KastnerUlrich KelberHans-Peter KemperKlaus KirschnerSiegrun KlemmerHans-Ulrich KloseWalter KolbowFritz Rudolf KörperKarin KortmannAnette KrammeNicolette KresslVolker KröningAngelika Krüger-LeißnerHorst KubatschkaErnst KüchlerHelga Kühn-MengelUte KumpfKonrad KunickDr. Uwe KüsterWerner LabschChristine LambrechtBrigitte LangeChristian Lange
Christine LehderWaltraud LehnRobert LeidingerDr. Elke LeonhardEckhart LeweringGötz-Peter Lohmann
Christa LörcherErika LotzDr. Christine LucygaDieter Maaß
Winfried ManteDirk ManzewskiTobias MarholdLothar MarkUlrike MascherChristoph MatschieHeide MattischeckMarkus MeckelUlrike MehlUlrike MertenAngelika MertensDr. Jürgen Meyer
Ursula MoggChristoph MoosbauerSiegmar MosdorfMichael Müller
Jutta Müller
Christian Müller
Franz MünteferingAndrea NahlesVolker Neumann
Gerhard Neumann
Dr. Edith NiehuisDr. Rolf NieseDietmar NietanEckhard OhlLeyla OnurManfred OpelHolger OrtelAdolf OstertagKurt PalisAlbrecht PapenrothDr. Martin PfaffGeorg PfannensteinDr. Eckhart PickKarin Rehbock-ZureichDr. Carola ReimannRenate RennebachBernd ReuterDr. Edelbert RichterReinhold RobbeGudrun RoosRené RöspelDr. Ernst Dieter RossmannMichael Roth
Birgit Roth
Marlene RupprechtThomas SauerDr. Hansjörg SchäferGudrun Schaich-WalchRudolf ScharpingBernd ScheelenDr. Hermann ScheerSiegfried SchefflerHorst SchildOtto SchilyDieter Schloten
Ulla Schmidt
Silvia Schmidt
Dagmar Schmidt
Wilhelm Schmidt
Regina Schmidt-ZadelHeinz Schmitt
Carsten SchneiderDr. Emil SchnellWalter SchölerOlaf ScholzKarsten SchönfeldFritz SchösserOttmar SchreinerGerhard SchröderGisela SchröterDr. Mathias SchubertRichard Schuhmann
Brigitte Schulte
Volkmar Schultz
Ewald SchurerDr. R. Werner SchusterDietmar Schütz
Dr. Angelica Schwall-DürenRolf SchwanitzBodo SeidenthalErika SimmDr. Sigrid Skarpelis-SperkDr. Cornelie Sonntag-WolgastWieland SorgeWolfgang SpanierDr. Margrit SpielmannJörg-Otto SpillerDr. Ditmar StaffeltAntje-Marie SteenLudwig StieglerRolf StöckelRita Streb-HesseReinhold Strobl
Dr. Peter StruckJoachim StünkerJoachim TappeJörg TaussJella TeuchnerDr. Gerald ThalheimWolfgang ThierseFranz ThönnesUta Titze-StecherAdelheid TröscherHans-Eberhard UrbaniakRüdiger VeitSimone ViolkaUte Vogt
Hans Georg WagnerHedi WegenerDr. Konstanze Wegner
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14452
Wolfgang WeiermannReinhard Weis
Matthias WeisheitGunter Weißgerber
Dr. Ernst Ulrich vonWeizsäckerJochen WeltDr. Rainer WendHildegard WesterLydia WestrichInge Wettig-DanielmeierDr. Margrit WetzelDr. Norbert WieczorekJürgen Wieczorek
Heidemarie Wieczorek-ZeulDieter WiefelspützBrigitte Wimmer
Engelbert WistubaBarbara WittigDr. Wolfgang WodargHanna Wolf
Heidemarie WrightUta ZapfDr. Christoph ZöpelPeter ZumkleyBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGila Altmann
Marieluise Beck
Volker Beck
Angelika BeerMatthias BerningerGrietje BettinDr. Thea DückertFranziska Eichstädt-BohligDr. Uschi EidHans-Josef FellJoseph Fischer
Katrin Göring-EckardtRita GrießhaberWinfried HermannAntje HermenauUlrike HöfkenMichaele HustedtDr. Angelika Köster-LoßackDr. Reinhard LoskeOswald MetzgerKerstin Müller
Winfried NachtweiCem ÖzdemirSimone ProbstClaudia Roth
Christine ScheelRezzo SchlauchAlbert Schmidt
Werner Schulz
Christian SimmertChristian SterzingHans-Christian StröbeleJürgen TrittinDr. Antje VollmerDr. Ludger VolmerHelmut Wilhelm
Margareta Wolf
NeinCDU/CSUUlrich AdamIlse AignerPeter AltmaierDietrich AustermannNorbert BarthleDr. Wolf BauerGünter BaumannBrigitte BaumeisterMeinrad BelleDr. Sabine Bergmann-PohlOtto BernhardtRenate BlankDr. Heribert BlensPeter BleserDr. Norbert BlümDr. Maria BöhmerSylvia BonitzJochen Borchert
Wolfgang BosbachKlaus BrähmigDr. Ralf BrauksiepeMonika BrudlewskyGeorg BrunnhuberHartmut Büttner
Dankward Buwitt
Leo DautzenbergWolfgang DehnelHubert DeittertAlbert DeßRenate DiemersHansjürgen DossMarie-Luise DöttMaria EichhornRainer EppelmannAnke Eymer
Ilse FalkDr. Hans Georg FaustAlbrecht FeibelUlf FinkIngrid FischbachDirk Fischer
Dr. Hans-Peter Friedrich
Erich G. FritzJochen-Konrad FrommeHans-Joachim FuchtelNorbert GeisDr. Heiner GeißlerGeorg GirischMichael GlosDr. Reinhard GöhnerPeter GötzDr. Wolfgang GötzerKurt-Dieter GrillManfred GrundHorst Günther
Carl-Detlev Freiherr vonHammersteinGerda HasselfeldtNorbert Hauser
Helmut HeiderichUrsula HeinenManfred HeiseSiegfried HeliasHans Jochen HenkeErnst HinskenPeter HintzeKlaus HofbauerMartin HohmannKlaus HoletschekJosef HollerithJoachim HörsterHubert HüppeSusanne JaffkeGeorg JanovskyDr.-Ing. Rainer JorkDr. Harald KahlBartholomäus KalbSteffen KampeterDr.-Ing. Dietmar KansyIrmgard KarwatzkiVolker KauderEckart von KlaedenUlrich KlinkertDr. Helmut KohlNorbert KönigshofenEva-Maria KorsHartmut KoschykRudolf KrausDr. Martina KrogmannDr. Paul Krüger
Dr. Norbert LammertHelmut LampDr. Paul LaufsKarl-Josef LaumannVera LengsfeldPeter LetzgusUrsula LietzWalter Link
Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski
Dr. Michael Luther
Wolfgang MeckelburgDr. Michael MeisterDr. Angela MerkelFriedrich MerzHans MichelbachMeinolf MichelsDr. Gerd MüllerBernward Müller
Elmar Müller
Bernd Neumann
Claudia NolteGünter NookeFranz ObermeierFriedhelm OstNorbert Otto
Anton PfeiferBeatrix PhilippRonald PofallaRuprecht PolenzMarlies PretzlaffDr. Bernd ProtznerThomas RachelHans RaidelDr. Peter RamsauerChrista Reichard
Katherina ReicheErika ReinhardtHans-Peter RepnikKlaus RiegertDr. Heinz RiesenhuberFranz RomerHeinrich-Wilhelm RonsöhrDr. Klaus RoseKurt J. RossmanithAdolf Roth
Norbert RöttgenDr. Christian RuckVolker RüheAnita SchäferDr. Wolfgang SchäubleHartmut SchauerteGerhard ScheuDietmar SchleeChristian Schmidt
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
Andreas Schmidt
Birgit Schnieber-JastramDr. Rupert ScholzReinhard Freiherr vonSchorlemerDr. Erika SchuchardtGerhard SchulzDiethard Schütze
Clemens SchwalbeWilhelm-Josef SebastianHeinz SeiffertDr. h. c. Rudolf SeitersJohannes SinghammerBärbel SothmannMargarete SpäteDr. Wolfgang Freiherr vonStettenAndreas StormDorothea Störr-RitterMax StraubingerMatthäus StreblThomas Strobl
Dr. Rita SüssmuthEdeltraut TöpferDr. Hans-Peter Uhl
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Freitag, den 26. Januar 2001
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer14453
(A) Gunnar UldallArnold Vaatz
Angelika VolquartzAndrea VoßhoffPeter Weiß
Gerald Weiß
Annette Widmann-MauzHeinz Wiese
Hans-Otto Wilhelm
Klaus-Peter WillschBernd WilzMatthias WissmannWerner WittlichDagmar WöhrlElke WülfingWolfgang ZeitlmannWolfgang ZöllerF.D.P.Ina Albowitz
Ernst BurgbacherJörg van EssenUlrike FlachGisela FrickPaul K. FriedhoffHorst Friedrich
Rainer FunkeDr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannDr. Karlheinz GuttmacherKlaus HauptWalter HircheDr. Werner HoyerUlrich IrmerDr. Klaus KinkelDr. Heinrich L. KolbJürgen KoppelinIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDirk NiebelGünther Friedrich NoltingDetlef ParrCornelia PieperDr. Edzard Schmidt-JortzigGerhard SchüßlerDr. Irmgard SchwaetzerMarita SehnDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerDr. Dieter ThomaeJürgen TürkDr. Guido WesterwellePDSMonika BaltPetra BlässMaritta BöttcherEva Bulling-SchröterRoland ClausHeidemarie EhlertDr. Heinrich FinkWolfgang GehrckeDr. Klaus GrehnDr. Gregor GysiUwe HikschDr. Barbara HöllCarsten HübnerSabine JüngerGerhard JüttemannDr. Evelyn KenzlerDr. Heidi Knake-WernerRolf KutzmutzHeidi LippmannHeidemarie LüthPia MaierAngela MarquardtKersten NaumannRosel NeuhäuserDr. Uwe-Jens RösselGustav-Adolf SchurDr. Ilja SeifertEnthaltenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAnnelie BuntenbachMonika KnocheIrmingard Schewe-GerigkSylvia VoßWir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundes-tages auf Mittwoch, den 7. Februar 2001, 13 Uhr, ein.Die Sitzung ist geschlossen.