Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung
– Drucksache 17/15 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus-
schusses
– Drucksachen 17/138, 17/147 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Lothar Binding
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Barbara Höll
Dr. Thomas Gambke
– Bericht des Haushaltsausschusses
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Redet
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
– Drucksache 17/142 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider
Otto Fricke
Roland Claus
Alexander Bonde
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Finanzausschusses zu
dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Soziale Gerechtigkeit statt Klientelp
– Drucksachen 17/16, 17/138 –
Wir setzen unsere Konzeption zur Krisenbewälti-
gung durch Wachstum entschlossen um. Es ist eine öko-
nomische Grundwahrheit: ohne Wachstum keine Nach-
ohne Wachstum keine Arbeitsplätze,
keine Kaufkraftmehrung, ohne Wachs-
estitionen und ohne Wachstum letzten
auch keine Haushaltskonsolidierung.
olitik
fragebelebung,
ohne Wachstum
tum keine Inv
Endes natürlich
728 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Dr. h. c. Hans Michelbach
Diese Wachstumsziele steuern wir mit dem vorliegenden
Wachstumsbeschleunigungsgesetz konstruktiv an. Mit
dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden Bürge-
rinnen und Bürger und Betriebe um 8,5 Milliarden Euro
entlastet.
Das ist ein wesentlicher Schritt, um diese Wachstums-
ziele zu erreichen.
Natürlich müssen wir die einzelnen Entlastungen
auch einzeln bewerten.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wir den Familien
helfen können. Zur steuerlichen Entlastung und Förde-
rung der Familien mit Kindern unter besonderer Be-
rücksichtigung der Aufwendungen der Familien für
Betreuung, Erziehung und Ausbildung werden die Kin-
derfreibeträge von 6 024 Euro auf 7 008 Euro ab dem
Veranlagungszeitraum 2010 angehoben. Um Familien in
unteren Einkommensbereichen zu fördern, wird zugleich
zum 1. Januar 2010 das Kindergeld für jedes zu berück-
sichtigende Kind um 20 Euro erhöht. Dabei ist die Ent-
lastungswirkung von 4,6 Milliarden Euro sozial absolut
ausgewogen.
Die Hauptentlastung entfällt mit 4,2 Milliarden Euro auf
die Empfänger von Kindergeld und nur der Rest von
400 Millionen Euro auf den Freibetrag. Das ist die
Wahrheit, meine Damen und Herren.
Eine Neiddebatte ist hier völlig fehl am Platz.
Dieses Vorgehen entspricht nämlich dem Grundsatz des
Lohnabstandsgebots und unserem politischen Willen,
dass sich Leistung in dieser Nation, in Deutschland, wie-
der lohnen muss. Das ist die Botschaft und die Aufgabe,
die wir damit ausdrücken.
Dies ist auch verfassungsgemäß. Es gibt nämlich den
verfassungsgemäßen Anspruch der Steuerzahler auf ei-
nen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums. Ich
freue mich, dass wir jetzt das Existenzminimum der
Kinder an das der Erwachsenen annähern. Das gewichtet
die Familienpolitik, das gewichtet auch die Kinder in un-
serer Gesellschaft, und das ist der richtige Weg, meine
Damen und Herren.
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s handelt sich auch nicht um eine staatliche Transfer-
eistung, sondern es findet lediglich eine geringere Be-
astung des selbst erwirtschafteten Erwerbseinkommens
tatt.
Die CDU/CSU betreibt damit keine Klientelpolitik,
nd sie fördert auch keine soziale Kälte. Vielmehr ist
teuerliche Entlastung und Förderung von Familien nach
em Leistungsprinzip der richtige Weg. Wir wollen
ämlich Leistung immer wieder belohnen.
Ein weiterer Punkt ist die Korrektur der krisenver-
chärfenden Unternehmensbesteuerung. Den Unter-
ehmen helfen wir durch dringend notwendige Korrek-
uren im Bereich der Unternehmensbesteuerung und
uch im Bereich der Erbschaftsteuer, die so nicht voraus-
ehbar gewesene dramatische Wirtschaftskrise besser zu
berwinden und zu meistern. Die von Steinbrück damals
orgeschlagene Substanzbesteuerung wirkt eben für
iele Betriebe krisenverschärfend und gefährdet in die-
er Zeit Arbeitsplätze.
ir haben versprochen, im Falle einer Koalition mit der
DP diesen steuerpolitischen Irrweg zu verändern. Die-
es Versprechen lösen wir heute ein.
Die zeitliche Beschränkung bei der mit dem Bürger-
ntlastungsgesetz eingeführten körperschaftsteuerlichen
anierungsklausel wird aufgehoben, Verlustvorträge im
anierungsfall bleiben damit unbefristet erhalten. Dies
ördert die Bereitschaft, in Schwierigkeiten geratene Un-
ernehmen zu sanieren, rettet Arbeitsplätze und setzt
eue Wachstumsimpulse frei.
Wir müssen gerade in dieser Zeit für die Bestands-
rhaltung unserer Betriebe werben. Dafür muss letzt-
ich die Politik die Rahmenbedingungen setzen. Das ist
ie Aufgabe, die wir heute haben. Zunächst einmal muss
elten, Betriebe sanierungsfähig zu halten, bevor man
ie aus rein fiskalischen Gründen letztlich in die Insol-
enz schickt. Das ist die Aufgabe, die wir haben.
Bei der Zinsschranke wird die höhere Freigrenze
on 3 Millionen Euro dauerhaft eingeführt. Damit unter-
iegen alle mittelständischen Betriebe, die international
ätig sind, nicht mehr dieser Zinsschranke. Das ist eben-
alls ein wichtiger Schritt, der Vertrauen für die Export-
nternehmen schafft. Dieses Vertrauen ist gerade in die-
en Zeiten ein richtiger und wichtiger Weg.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 729
)
)
Dr. h. c. Hans Michelbach
Ebenso wird die Anwendung der sogenannten
Escape-Klausel bei der Zinsschranke für deutsche Kon-
zerne verbessert. Wir wollen auch den großen Betrieben
die Chancen in der Exportwirtschaft nicht verbauen.
Die alte Regelung zur Sofortabschreibung von Wirt-
schaftsgütern bis 410 Euro wird wieder eingeführt. Al-
ternativ wird ein Wahlrecht zur Bildung eines Sammel-
postens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und
1 000 Euro zugelassen. Unternehmen erhalten mehr Fle-
xibilität, indem sie zwischen verschiedenen Abschrei-
bungsmodalitäten wählen können. Dass es nun wieder
möglich ist, Sofortabschreibungen vorzunehmen, ist ein
großer mittelstandsfreundlicher Akt in der Steuerpolitik.
Das ist Mittelstandspolitik, wie wir sie uns vorstellen,
meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für die Reduzierung der Hinzu-
rechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benut-
zung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern von 65 auf
50 Prozent im Rahmen der Veranlagung bei der Gewer-
besteuer. Diese Reduzierung ist absolut sinnvoll. Die
Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewer-
beertrag machte eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit ins-
besondere in den Innenstädten sehr schwer möglich und
gefährdete insbesondere den Bestand des Einzelhandels
in den Innenstadtlagen. Hier war eine Korrektur drin-
gend erforderlich; denn wir wollen nicht Kosten, die den
Leuten in diesem Zusammenhang entstehen, besteuern.
Letzten Endes ist die Substanzbesteuerung, die Be-
steuerung von Kosten, der absolute Irrweg. Erträge müs-
sen besteuert werden, aber nicht die Kosten. So muss die
Situation sein.
Wir lösen damit bei den Unternehmen, insbesondere
beim Mittelstand, wesentliche Wachstumsbremsen.
Wenn ein Unternehmen in der Krise in die Situation ge-
raten ist, dass die Erträge sinken und Finanzierungs-
belastungen wachsen, dann kann man dies nicht einfach
ignorieren. Die Zeit, in der die SPD die Belastungsfähig-
keit der Wirtschaft immer und immer wieder ausgetestet
hat, sollte in Deutschland endgültig vorbei sein.
Wir nehmen einen Richtungswechsel hin zu einer
marktwirtschaftlichen Politik auch in der Steuerpolitik
vor. Wir wollen eine Überforderung der Wirtschaft ver-
hindern; denn wir wollen nicht, so wie Sie sich das oft
vorstellen, dass zu den großen Betrieben sofort der Bun-
desadler kommt und zu den kleinen und mittleren Betrie-
ben sofort der Pleitegeier. Das ist nicht unser Ansatz in
der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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nd dass wir den Dienstleistungsbetrieben des Beherber-
ungsgewerbes durch wesentliche Hilfen einen Licht-
lick eröffnen konnten, auch wenn vielleicht eine
berprüfung der ermäßigten Umsatzsteuer im Ge-
amtkontext stattfinden muss.
Abschließend möchte ich als Fazit festhalten: Mit die-
em Bündel an steuerlichen Erleichterungen und Verbes-
erungen werden an wichtigen Stellen schnelle Impulse
esetzt,
ie zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und
ie Konsumnachfrage stärken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den vorlie-
enden Gesetzentwurf heute auf den Weg bringen, damit
ir die Vertrauensbasis in unserer Bevölkerung und in
nseren Unternehmen stärken.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält nun die Kollegin Nicolette Kressl,
PD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
egierungsfraktionen wollen heute ihren allerersten Ge-
etzentwurf verabschieden. Was hätten die Menschen zu
echt von diesem allerersten Gesetzentwurf erwarten
ürfen? Sie hätten Impulse für mehr Beschäftigung und
ine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen, der
änder und des Bundes erwarten dürfen. Sie hätten ei-
en Gesetzentwurf erwarten dürfen, der zu sozialer Aus-
ewogenheit führt.
Was legen Sie aber vor? Nichts davon, was die Men-
chen hätten erwarten dürfen, findet sich in diesem Ge-
etzentwurf wieder. Das sagen nicht nur wir, sondern
lle Sachverständigen bei der Anhörung am Montag
Sie hätten daran einmal teilnehmen sollen –
aben deutlich gemacht: Er bewirkt so gut wie keine
achstumsimpulse und führt auch nicht zu sozialer Aus-
ewogenheit.
730 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Nicolette Kressl
Was Sie stattdessen vorlegen, ist eine Ansammlung
von Regelungen, die a) zu mehr Bürokratie führen,
b) Einzelinteressen bedienen und außerdem sozial un-
ausgewogen sind. Wegen der Steuerausfälle und der
Schuldenfinanzierung, die Sie auf den Weg bringen,
nehmen Sie den Kommunen und den Ländern noch dazu
Möglichkeiten, Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu
bringen. Sie wollen ein Wachstumsverhinderungs- und
Zukunftsverhinderungsgesetz beschließen. Ich wundere
mich schon, dass die Regierung dazu keine Stellung
nimmt. Offensichtlich distanziert sie sich auf diesem
Wege ein bisschen von dem Gesetz.
Lassen Sie mich diese Bewertung an einigen Punkten
verdeutlichen.
Eine Entscheidung, die positiv hätte sein können, ist
die Kindergelderhöhung. Es wäre zwar besser gewe-
sen, sie würde ohne Belastung der nächsten Generatio-
nen durchgeführt werden, also ohne Finanzierung über
Schulden. Nun gut. Aber was tun Sie in Wirklichkeit im
Bereich der Familienförderung? Sie erhöhen das Kinder-
geld und die Kinderfreibeträge nicht im Gleichklang. Sie
erhöhen stattdessen die Kinderfreibeträge so stark, dass
die Spitzenverdiener fast doppelt so viel Entlastung er-
halten wie die, die vom Kindergeld profitieren. Ich halte
das, was Sie auf den Weg bringen, für ein Unding,
vor allem deswegen, weil die Bundesregierung uns
schriftlich bestätigt hat, dass dieser große Schritt bei den
Kinderfreibeträgen nicht verfassungsnotwendig ist. Sie
gehen bei den Kinderfreibeträgen weit über die Freistel-
lung des Existenzminimums hinaus. Das bedeutet: Sie
entscheiden sich politisch dafür, den Spitzenverdienern
mehr Geld zu geben als der mittleren Einkommens-
schicht. Das ist falsch und sozial unausgewogen.
Ich verstehe das nicht. Nicht nur wir bewerten das so.
Ich verweise auf die Financial Times Deutschland vom
5. November. Unter der Überschrift „Goldene Zeiten für
reiche Eltern“ steht:
Höheres Kindergeld bringt 240 Euro mehr im Jahr,
Steuerfreibetrag bis zu 443 Euro.
Sie können es nicht einmal begründen, warum Sie es tun.
Sie machen nur Politik für die Bezieher von Spitzenein-
kommen in der Gesellschaft. Das ist Klientelpolitik.
Dass es anders geht, haben wir, als wir in der Verant-
wortung waren, gezeigt. Man kann nämlich Kindergeld
und Kinderfreibetrag im Gleichklang erhöhen. Wir ha-
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ch sage Ihnen: Das ist Klientelpolitik. Stehen Sie ehrli-
herweise dazu und behaupten nicht, das sei der Krise
eschuldet. Dann können wir uns offen damit auseinan-
ersetzen.
Genauso ist es auch bei der Gewerbesteuer, einer
ichtigen Quelle für die Finanzkraft der Kommunen,
uch wenn es hier „nur“ um 80 Millionen Euro geht. Sie
ehmen den Kommunen stabilisierende Elemente weg,
bwohl die Bundeskanzlerin noch im Frühjahr den
ommunen versprochen hatte, dass die Gewerbesteuer
nangetastet – ich wiederhole: unangetastet – bleibt.
ch finde, das, was Sie hier tun, ist eine merkwürdige
orm des Unangetastetbleibens.
In dieses Bild passt genau, dass Sie die Verpflichtung
er Unternehmen, über längere Zeit Arbeitsplätze zu er-
alten, um eine Entlastung bei der Erbschaftsteuer zu
ekommen, sozusagen verringern, indem Sie die ent-
prechende Frist deutlich auf nur noch fünf Jahre verkür-
en. Was bedeutet das? Was Sie hier tun, widerspricht
er Absicht der Bundesverfassungsrichter, die dem Par-
ament in ihrer Entscheidung ganz deutlich gesagt ha-
en: Steuerbefreiung für Unternehmen im Bereich der
rbschaftsteuer gibt es dann, wenn zum Beispiel der
auerhafte Erhalt von Arbeitsplätzen dem Allgemein-
ohl dient. – Was Sie tun, führt zum Gegenteil.
Dann gibt es noch ein besonders prägnantes Beispiel
um Thema „Bedienen von Einzelinteressen“. Herr
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 731
)
)
Nicolette Kressl
Michelbach, eigentlich hätten Sie darüber mit mehr
Stolz reden sollen.
Aber dazu habe ich von Ihnen fast gar nichts gehört. Die
Regelung, die Umsatzsteuer für Hotelübernachtun-
gen auf 7 Prozent zu senken, hat – das ist in der Anhö-
rung ganz deutlich geworden – keinerlei Wachstumswir-
kung und keinerlei Beschäftigungswirkung.
Aber sie kostet 1 Milliarde Euro. Sie nehmen für diese
Gesichtswahrung – darum geht es Ihnen – jährlich
1 Milliarde Euro
– mindestens 1 Milliarde Euro – in die Hand.
Was ist denn die Wahrheit? CSU und FDP sind im
Wahlkampf durchs Land gezogen und haben der Gastro-
nomie den halben Mehrwertsteuersatz versprochen.
Dann sind Sie bei den Koalitionsverhandlungen völlig
von der Realität überrascht worden, nämlich, dass das
Vorhaben 4,1 Milliarden Euro kostet.
Damit Sie das nicht alles zurücknehmen müssen, haben
Sie die sogenannte Billigvariante genommen, die, wie
wir wissen, zu einem unendlichen Bürokratieaufwand
führt. Ich sage Ihnen: Nur, damit Sie Ihr Gesicht wahren
können, Bund, Ländern und Kommunen 1 Milliarde
Euro zu entziehen, ist fast schon ein In-Geiselhaft-Neh-
men von Ländern und Kommunen. Das ist unseriös bis
ins Mark.
Ganz ehrlich: Wenn ich mich an die betretenen Ge-
sichter im Finanzausschuss erinnere, als die Finanz-
experten der Koalitionsfraktionen dem zustimmen muss-
ten,
dann weiß ich genau, was sie in Wirklichkeit von dieser
Regel halten.
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ielleicht keine direkten Geldzahlungen, aber ich halte
as für die Bestätigung, dass Sie den Ländern etwas ge-
en müssen, damit dieses Gesetz überhaupt eine Mehr-
eit bekommt.
Die SPD wird dieses Flickwerk ablehnen. Sie hätten
ie Chance gehabt, mit diesem Ihrem ersten Gesetz
achstum und Beschäftigung zu fördern und etwas Gu-
es für Deutschland zu tun.
ie haben diese Chance fahrlässig verspielt.
Vielen Dank.
Carl-Ludwig Thiele ist der nächste Redner für die
DP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
olleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, Sie
emängelten eben als Erstes, dass die Regierung nicht
pricht.
ch möchte Sie darauf hinweisen, dass Gesetze nicht von
er Regierung, sondern vom Parlament beschlossen wer-
en.
ir haben sie beraten, sie werden hier diskutiert und
eute von der Koalition verabschiedet.
Ich möchte auf einen zweiten Punkt eingehen. Sie
agten, alles, was von der Verfassung steuerlich nicht
orgeschrieben sei, falle unter Klientelpolitik.
732 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Carl-Ludwig Thiele
An der Stelle habe ich meine Probleme: Denn nicht der
Staat finanziert die Bürger, sondern die Bürger, die Ar-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land,
die Selbstständigen, all diese Leistungsträger finanzieren
den Staat. Wir können in unserem Land doch nur Geld
verteilen und schwächeren Menschen helfen, weil das
Geld, das verteilt wird, vorher erwirtschaftet worden ist.
Das ist die Richtung, in die unsere Koalition gehen
muss.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in
der derzeitigen Diskussion dürfen wir eines nicht verges-
sen. Wir befinden uns nach wie vor in der schwersten
Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bun-
desrepublik Deutschland.
Anfang des Jahres wurde ein Wachstumseinbruch von
6 Prozent erwartet. Allenthalben hören wir von den fi-
nanziellen Problemen der öffentlichen Haushalte.
Es ist leider richtig, dass bei einem Einbruch des Wachs-
tums auch weniger Steuern gezahlt werden. Insofern
nehmen Bund, Länder und Gemeinden weniger Geld
ein, als erwartet.
Dieser Wachstumseinbruch trifft aber zunächst die
arbeitenden Bürger in unserem Land, die sich große Sor-
gen um ihre Arbeitsplätze und ihre Zukunft machen. Wer
redet denn von diesen Bürgern, die nicht wissen, ob ihre
Arbeitsplätze erhalten bleiben?
Wer redet denn von den jungen Menschen, die auf einen
Arbeitsplatz warten, um sich in ihrer Arbeit verwirkli-
chen zu können?
Wer redet denn von der Mitte unserer Gesellschaft, die
mit ihrer Arbeitskraft überhaupt dafür sorgt, dass unser
Land das leisten kann, was es leisten will?
Ich stelle fest: Das ist der Bereich, auf den sich Politik
konzentrieren muss und für den die christlich-liberale
Koalition Politik machen will.
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as ist der Grund dafür, dass wir heute, gerade einmal
wei Monate nach einer Bundestagswahl, dieses Gesetz
ier in abschließender Lesung beraten und verabschie-
en wollen.
ir wollen die Arbeitsplätze und das Wachstum sicherer
achen. Dann können Arbeitsplätze geschaffen und die
innahmen der öffentlichen Haushalte stabilisiert wer-
en. Nur ein stabiler und dynamischer Aufschwung
ührt wieder zu höheren Steuereinnahmen für die öffent-
ichen Haushalte.
Wo Sie von der SPD schon dazwischenschreien, darf
ch Ihnen vielleicht einmal sagen,
as der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzmi-
isterium Karl Diller, SPD, am 28. September, einen Tag
ach der Bundestagswahl, auf die Frage von mir, welche
uswirkung 1 Prozent Wachstum hat, geantwortet hat.
Herr Poß, nun hören Sie doch zumindest beim Zitat
on Herrn Diller zu!
Im Sinne einer „Faustformel“ lässt sich sagen, dass
ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1 Pro-
zent den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo um
etwa einen halben Prozentpunkt verbessert.
r führte weiter aus, dass bei einem Anstieg des Brutto-
nlandsprodukts um 1 Prozent das Steueraufkommen um
,5 Milliarden Euro und die Sozialversicherungseinnah-
en um 3,5 Milliarden Euro steigen.
enn man hinzunimmt, dass der Staat dann auch auf der
usgabenseite weniger auszugeben hat, kommen wir auf
inen Finanzierungssaldo von 12 bis 13 Milliarden Euro.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 733
)
)
Carl-Ludwig Thiele
– Frau Hendricks, das sollten Sie auch in der Opposition
inzwischen noch nicht vergessen haben. – Genau diesen
Weg wollen wir beschreiten, weil es der Schlüssel für
positive Veränderung in unserem Lande ist.
In diesem Jahr sind zu Zeiten der Großen Koalition
bereits steuerliche Maßnahmen mit einer Entlastungs-
wirkung von 14 Milliarden Euro beschlossen worden.
Hier brach die Welt nicht zusammen. Die Bundesländer
haben diesen Entlastungen im Bundesrat anstandslos zu-
gestimmt. Ich verstehe daher nicht, warum bei einer Ver-
stärkung dieser Entlastung für mehr Wachstum um
8,5 Milliarden Euro die öffentlichen Haushalte zusam-
menbrechen sollen.
Es ist doch ein gutes Signal, dass sich jetzt die
Wachstumserwartungen für das nächste Jahr von 0,5
auf 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum verbessert haben.
Dieses Signal müssen wir stärken, weil das der Weg ist,
um aus der Krise herauszukommen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der
finanziell bedeutsamste Teil des Gesetzes ist die Erhö-
hung des Kindergeldes und des Freibetrages. Diese
Erhöhungen sind dringend erforderlich; sie sollen die
Familien in unserem Lande besserstellen.
In der Anhörung wurde gesagt, dass die Bezieher niedri-
ger und mittlerer Einkommen durch diese Maßnahme
besonders stark entlastet werden,
weil eben nicht nur der Steuerfreibetrag, sondern auch
die Erhöhung des Kindergelds wirkt. Gerade in diesem
Bereich wollen wir fördern. Wenn Sie sagen, das sei Kli-
entelpolitik, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Fami-
lien sind unsere Klientel; wir werden uns weiter für sie
einsetzen und uns von Ihnen überhaupt nicht davon ab-
halten lassen.
Auch bei der Erbschaftsteuer tun wir etwas für die
Familien. Geschwister wurden bislang wie Fremde be-
handelt. Dies halten wir für falsch; es entspricht nicht
unserem Gesellschaftsbild. Deswegen wird es korrigiert.
Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischen-
frage der Kollegin Haßelmann?
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Sehr geehrte Frau Haßelmann, wir haben einen linear-
rogressiven Tarif
wird das bestritten? –, der die Bürger mit steigender
eistungsfähigkeit zu höheren Steuerzahlungen ver-
flichtet. Das ist die Realität. So ist unser System. Wenn
s zu einer steuerlichen Entlastung kommt, dann wirkt
iese eben auch progressiv.
Meiner Ansicht nach ist der entscheidende Punkt,
ass es einen grundlegenden Unterschied gibt zwischen
en Familien, die keine Steuern zahlen, die Sozialleis-
ungen beziehen, und denjenigen, die erwerbstätig sind.
enen, die nicht erwerbstätig sind, wird das Existenz-
inimum für Kinder in bar vom Staat zur Verfügung ge-
tellt.
Insbesondere Familien mit kleineren Einkommen und
ehreren Kindern profitieren davon, dass wir es ge-
chafft haben, das Existenzminimum steuerfrei zu stel-
en. Das muss aber erarbeitet werden. Wir haben in die-
em Bereich viele Familien, die möglicherweise besser
astehen, wenn sie nicht arbeiten, als wenn sie erwerbs-
ätig wären. Im Sinne des Lohnabstandsgebotes wollen
734 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Carl-Ludwig Thiele
wir, dass diejenigen, die erwerbstätig sind, bescheidene
Einkommen beziehen und Kinder haben, etwas besser
dastehen als diejenigen, die nicht erwerbstätig sind. Das
entspricht dem Lohnabstandsgebot.
An dieses Lohnabstandsgebot heranzugehen und zu
sagen: „Es macht keinen Unterschied, ob du erwerbstä-
tig bist oder nicht, der Staat wird schon für dich sorgen“,
entspricht nicht unserem Gesellschaftsbild, aus meiner
Sicht auch nicht der Wirklichkeit in unserem Lande.
Noch zur Beantwortung Ihrer Frage, Frau
Haßelmann. Ich habe diese Frage in der Anhörung aus-
drücklich an den Familienbund der Katholiken und an
den Neuen Lohnsteuerhilfeverein gestellt. Sie haben uns
bestätigt, dass mit dieser Reform die Bezieher kleiner
Einkommen und Familien mit Kindern deutlich besser-
gestellt werden als alle anderen. Ich sage Ihnen: Dazu
stehen wir. Das wollen wir. Das bringen wir auf den
Weg. Das werden wir heute verabschieden.
Ich war beim Thema Erbschaftsteuer. In diesem Zu-
sammenhang wollte ich sagen, dass wir auch bei der
Unternehmensnachfolge Korrekturen vornehmen; denn
auch in Zeiten der Krise sollen Familienunternehmen
vernünftig übergeben werden können.
Das Erbschaftsteuergesetz ist aus Sicht der FDP nach
wie vor Murks, aber an einer Stelle jetzt halt ein biss-
chen weniger.
Auch die Einführung einer Regelung zur verbesserten
Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter ist
direkt darauf gerichtet, Wachstum zu erzielen; denn wer
jetzt investiert, stützt die Wirtschaft. Abschreibungen
müssten noch viel stärker gefördert werden, damit wir
aus der Krise herauskommen.
Alle diese Punkte haben wir von der FDP in unserem
Wahlprogramm gefordert, im Koalitionsvertrag verein-
bart, und diese Punkte setzen wir hier und heute im
Deutschen Bundestag um.
Mit der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungs-
leistungen, die auch von den Oppositionsfraktionen ge-
fordert wurde, gleichen wir das steuerliche Niveau der
steuerlichen Situation in den Nachbarländern an.
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Ich möchte zum Schluss noch einmal darauf hinwei-
en, dass dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein
eutlicher Beweis für die Entschlossenheit der Koalition
us Union und FDP ist, die Probleme unseres Landes an-
upacken und zu lösen. Trotz aller Diskussionen gehen
ir davon aus, dass auch die Bundesländer, sogar in ih-
er Gesamtheit, sich ihrer Verantwortung bewusst sein
nd diesem Gesetzentwurf am 18. Dezember zustimmen
erden.
Es ist schon erstaunlich: Die Steuererleichterungen
er Großen Koalition ließ die Mehrheit des Bundesrates
nstandslos passieren; die schienen vernünftig zu sein.
ur weil sie jetzt von der christlich-liberalen Koalition
ommen, erhebt sich Widerspruch, den wir vorher nicht
ahrgenommen haben. Das verstehen wir nicht. Wir
ollen hier ein Beispiel setzen.
Herr Kollege.
Wir wollen mehr Wachstum schaffen und Familien
tärken. Insofern gehen wir davon aus, dass das Gesetz
b dem 1. Januar 2010 gelten wird.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die
raktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-
ege Thiele, uns können Sie nicht gemeint haben. Wir
aben schon gegen die Steuergesetze der Großen Koali-
ion protestiert; das ist bei uns nichts Neues. Wenigstens
as müssen Sie uns zubilligen.
bgesehen davon sage ich zu diesem Wachstumsbe-
chleunigungsgesetz, dass es eigentlich nur Wachstum
ür Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch,
ber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Bele-
ung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 735
)
)
Dr. Gregor Gysi
Wir haben nachher noch einen Tagesordnungspunkt
zur Kreditklemme, aber eines, Frau Bundeskanzlerin,
will ich schon jetzt dazu sagen: Sie haben ja einen netten
Krisengipfel organisiert. Ich finde es auch richtig, dass
Sie Herrn Ackermann eingeladen haben. Völlig richtig
finde ich, dass er diesmal nicht bestimmen durfte, wen
Sie sonst noch einladen, sondern dass Sie das selbst ent-
schieden haben.
Aber herausgekommen ist dabei nun wirklich gar nichts,
außer dass auf freiwilliger Basis etwas geschehen soll.
Wie Banken sich an etwas auf freiwilliger Basis halten,
haben wir in den letzten Jahren erfahren. Im Übrigen
sind die Banken zum Teil wieder reich. Welche Gehälter,
welche Boni die schon wieder ihren Managern zahlen!
Gleichzeitig vergeben sie so gut wie keine Kredite, aber
verlangen Zinsen für Überziehungskredite und anderes.
Das alles ist eine Unverschämtheit. Ich finde, dass Sie da
eingreifen müssen. Wenn wir diesbezüglich Bundes-
eigentum hätten, könnten wir die Verantwortung ganz
anders organisieren und vor allen Dingen die Kredit-
klemme auflösen.
Die Sachverständigen behaupten, dass es bis zu
40 000 Insolvenzen im nächsten Jahr geben kann. Das
wird für diese Bundesrepublik Deutschland teuer.
Bevor ich zu Ihrem Gesetzentwurf komme, noch zu
etwas anderem. Herr Brüderle ist ja leider bei der Ab-
stimmung über einen für die Wirtschaft so wichtigen Ge-
setzentwurf nicht anwesend; so wichtig scheint der Ge-
setzentwurf dann doch nicht zu sein. So viel sage ich
Ihnen: Herr Brüderle hat die Aufnahme eines Mindest-
lohns in das Entsendegesetz in Höhe von 8,02 Euro für
die Abfall- und Entsorgungswirtschaft blockiert. Die
FDP sagt immer, das gehe nicht, Mindestlöhne würden
Schaden anrichten. Ich habe, ehrlich gesagt, nie verstan-
den, welchen Schaden, außer dass es mehr sozialen Aus-
gleich gibt.
Sie erklären immer, dass Sie im Koalitionsvertrag
vereinbart haben, dass Sie gegen sittenwidrige Löhne
sind. Das hätten Sie nicht zu vereinbaren brauchen, weil
das durch die Rechtsprechung längst feststand.
Jetzt will ich Ihnen ein Beispiel nennen, um es konkret
zu machen: In Sachsen gibt es einen Tariflohn für Fri-
seusen, bei dem in der untersten Lohngruppe pro Stunde
3,06 Euro vorgesehen sind.
Jetzt sagen Sie, sittenwidrig sei für Sie, wenn weniger
als zwei Drittel davon gezahlt werden, das heißt weniger
als 2,14 Euro. Der Durchschnittslohn einer Friseuse in
Sachsen beträgt 5,16 Euro pro Stunde. Nach Ihrer Mei-
nung wäre demnach ein Lohn unter 3,61 Euro sittenwid-
rig. Ich sage Ihnen: Das Einzige, was daran sittenwidrig
ist, ist die FDP mit ihren Auffassungen.
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as geht nämlich nicht.
Jetzt steht im Koalitionsvertrag – da wird mir schon
anz schlecht –, dass Sie alle bisher vereinbarten Min-
estlöhne 2011 überprüfen wollen. Früher hätte ich ja
edacht: Die Union sagt dazu Nein, und so eine Über-
rüfung findet nicht statt. Aber da ich feststelle, dass
ich die FDP in der Koalition immer gegen die Union
urchsetzt, bin ich da sehr wankelmütig geworden und
efürchte, dass Sie die Mindestlöhne, die schon verein-
art sind, wieder aufheben. Aber das – das sage ich Ih-
en – wirft die Gesellschaft auseinander. Ich warne Sie
or diesem Schritt.
Jetzt wollen Sie eine Gesamtsteuerentlastung in Höhe
on 21 Milliarden Euro beschließen. 13 Milliarden Euro
avon gehen übrigens noch auf Union und die SPD zu-
ück; damit hat die FDP gar nichts zu tun. Der Rest
ommt jetzt von Union und FDP. Es wird immer so ge-
an, als ob die 13 Milliarden Euro ein riesiges Investi-
ionsprogramm wären. In Wirklichkeit ist das zum größ-
en Teil nichts anderes als die Umsetzung eines Urteils
es Bundesverfassungsgerichts.
enn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden,
ass die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflege-
ersicherung steuerabzugsfähig sein müssen. Das haben
ie gemacht; das ist alles. Es ist keine gewaltige Leis-
ung, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzuset-
en. Dann haben Sie beschlossen, den Grundfreibetrag
u erhöhen; das ist nicht ausreichend, aber vernünftig.
Was macht nun Schwarz-Gelb? Sie haben beschlos-
en, die Steuerfreibeträge für Kinder zu erhöhen.
azu ist hier schon einiges gesagt worden. Ich habe eine
rage an Sie: Was machen Sie mit den 40 Prozent der
aushalte, die so wenig verdienen, dass sie gar keine
teuern zu zahlen brauchen oder sie nicht zahlen kön-
en? Mit anderen Worten: Haben sie von Ihren Steuer-
reibeträgen etwas? Was bekommen die von dieser
oalition?
icht einen halben Euro! Das ist die Wahrheit.
Ja, ja.
Jetzt komme ich zum Kindergeld. Sie wollen be-
chließen, dass das Kindergeld um 20 Euro erhöht wird.
736 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Dr. Gregor Gysi
– Ich kriege das schon mit. – Was sagen Sie eigentlich
den Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfän-
gern?
– Ja, da stöhnen Sie, weil die Sie nerven, nicht wahr? Es
gibt davon aber Millionen in unserer Gesellschaft. Die
haben auch Kinder. Denen sagen Sie, dass sie nicht einen
Cent mehr für ihre Kinder bekommen.
Bei ihnen wird der Betrag vollständig abgezogen. Ich
kann einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin
nicht erklären, weshalb Oskar Lafontaine und Gregor
Gysi für ihre jeweils zwei minderjährigen Kinder mehr
Geld bekommen, aber sie selbst, die alleinerziehende
Hartz-IV-Empfängerin, keinen Cent für ihr Kind be-
kommt. Ich kann das nicht erklären. Sie können es gerne
versuchen.
Sie haben die Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe
ermäßigt. Wie ich gehört habe, hat das gar nichts mit
Klientelpolitik zu tun, sondern nur mit dem Ausland – na
gut. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Das haben auch wir
in unserem Wahlprogramm gefordert; das werden Sie
wahrscheinlich nicht wissen.
– Sie wissen das?
– Umso besser. Wie Sie sehen, weiß ich es auch. – Un-
sere Forderung steht aber in einem ganz anderen Zusam-
menhang.
– Ja. Hören Sie zu. – Wir haben gesagt: Wir brauchen
den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für
Hotels, aber auch für Gaststätten, für rezeptpflichtige
Arzneien, für das personalintensive Handwerk und für
Produkte und Dienstleistungen für Kinder. Warum ermä-
ßigen Sie den Mehrwertsteuersatz nicht für Produkte und
Dienstleistungen für Kinder? Das wäre ein wichtiger
Schritt.
Das Gleiche gilt für das Handwerk. Warum gilt der er-
mäßigte Mehrwertsteuersatz nicht für das Handwerk?
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Sie haben wieder einmal Steuererleichterungen für
nternehmen beschlossen, in einer Größenordnung von
,4 Milliarden Euro. Das kommt natürlich insbesondere
en größeren Unternehmen zugute. Ich kann dazu nur ei-
es sagen: Noch nie ist hier in den letzten Jahren ein
teuergesetz verabschiedet worden, durch das nicht die
eutsche Bank etwas geschenkt bekommen hat. Kann
as nicht einmal aufhören? Die Deutsche Bank stürzt
ns von einer Katastrophe in die nächste, bekommt von
iesem Bundestag aber nur Geschenke. Vielleicht sollten
ir diesbezüglich einmal eine andere Politik machen.
Sie haben sich entschieden, Erbinnen und Erben zu
ntlasten. Das ist doch nicht zu fassen. Sie reden immer
on Leistung. Was ist denn bei einer Erbschaft die Leis-
ung? Dass jemand stirbt, mit dem ich verwandt oder
icht verwandt war, ist alles, was geschieht.
as soll daran eine Leistung sein?
Abgesehen davon werden gerade die Erben, die
0 Millionen Euro oder mehr bekommen, von Ihnen
teuerlich entlastet. Das ist wirklich wahnsinnig sozial,
as Sie da machen. Sie begünstigen ausschließlich
eichtum.
Es kommt noch etwas hinzu: Die Professoren
ieland und Jarass und Herr Borgdorf haben in der
achverständigenanhörung eindeutig erklärt, dass sie
iese Regelung für grundgesetzwidrig halten, und zwar
eshalb, weil Sie die Erbschaft von Unternehmen im
ergleich zum Vermögen begünstigen. Dazu gibt es
chon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Hin-
lick auf die Vermögensteuer wurde entschieden, dass
as so nicht geht, dass Grundstücke anders bewertet
erden als Schmuck usw.
Die Sachverständigen haben gesagt: Das werden die
ussetzen. – Ich sage Ihnen: Das ist auch Ihr Ziel.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 737
)
)
Dr. Gregor Gysi
Sie wollen gerne, dass diese Regelung für verfassungs-
widrig erklärt wird. Dann wird eine Frist gesetzt, und es
wird gesagt: Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Ganze
korrigiert werden. – Dann lassen Sie die Frist verstrei-
chen,
wie Sie es auch bei der Vermögensteuer getan haben,
und dann gibt es keine Erbschaftsteuer mehr. Das ist das,
was die FDP will, und die Union lässt sich auch noch
darauf ein.
Das ist die Wahrheit, mit der wir es zu tun haben.
Ich sage Ihnen: In Deutschland stammen 0,9 Prozent
der Gesamteinnahmen des Staates aus Einnahmen aus
der Vermögen- und Erbschaftsteuer. Der OECD-Durch-
schnitt – hier sind Länder wie Mexiko mit dabei – liegt
bei 2,3 Prozent. Wir sind diesbezüglich Schlusslicht auf
dem Erdball. Sie tun aber immer so, als ob wir den Be-
troffenen sonst was abverlangen würden.
Das hat mit der Realität nichts zu tun.
Immer wieder vertreten Sie, Sie ja auch, Herr Thiele,
die These bzw. die neoliberale Irrlehre, dass diese Art
von Entlastung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und
Investitionen führt.
Ich glaube nicht mehr, dass Sie das auch wirklich glau-
ben; denn die Geschichte beweist das Gegenteil.
Ich denke, Ihnen geht es nur um die Unterstützung be-
stimmter Bevölkerungsschichten.
Außerdem erhöhen Sie die Schulden des Bundes, der
Länder und der Kommunen. Keiner weiß, wer sie bezah-
len soll. Unsere Kinder? Unsere Enkelkinder? Wie?
Keine Antworten!
Ich sage Ihnen: Ihre Antworten kommen, aber leider
erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wir
werden nicht müde werden, den Leuten in Nordrhein-
Westfalen zu erklären, dass nach dieser Wahl Ihre Ant-
worten kommen. Es wird leider wieder so sein, dass Sie
die Gleichen begünstigen und die Gleichen benachteili-
gen.
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Ich bin froh, dass es eine Fraktion im Bundestag gibt, die
seit Jahren fordert und auch künftig fordern wird: End-
lich eine Umkehr, und zwar eine Umverteilung von oben
nach unten.
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn Sie reden, Herr Gysi, habe ich immer
ein bisschen Angst, dass es im Bereich des Rednerpults
zu Sauerstoffmangel kommt.
Aber im Ernst: Dieses Gesetz ist kein Wachstumsbe-
schleunigungsgesetz, sondern ein Schuldenbeschleuni-
gungsgesetz mit starken Elementen von Willkür, Büro-
kratie und sozialer Ungerechtigkeit.
Ich will Ihnen das im Einzelnen begründen.
Wir haben in der Anhörung und in den Ausschüssen
genau geprüft, ob von diesem Gesetz wirklich Wachs-
tumsimpulse ausgehen. Ich bestreite, dass das der Fall
ist. Konjunkturpolitik ist es ja nicht, was Sie machen;
denn Sie beschließen Maßnahmen, die dauernd gelten
sollen, sowohl im Bereich der Leistungen für Kinder als
auch bei der Mehrwertsteuer. Konjunkturpolitik hieße,
dass Sie, wenn die Konjunktur im Tal ist und zu wachsen
beginnt, das durch Maßnahmen unterstützen, die später
aber wieder wegfallen. So ist Konjunkturpolitik allge-
mein definiert.
Ich will bei den Leistungen für Kinder anfangen.
Bestverdienende bekommen über 400 Euro pro Jahr,
Normalverdiener etwa 200 Euro. Menschen, die Arbeits-
losengeld II beziehen, kriegen für ihre Kinder überhaupt
nichts. 1,8 Millionen Kinder in Deutschland sind Ihnen
also egal.
Ich will speziell Sie, Frau Merkel, und auch Sie,
Herrn Schäuble, weil Sie Mitglied einer christlichen Par-
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Übrigens, Herr Thiele, wenn Sie mir mit dem Lohn-
bstandsgebot kommen, dann kann ich nur sagen: Ihre
rgumentation kann man nur dann vertreten, wenn Sie
egen Niedriglöhne in Deutschland überhaupt nichts tun
ollen. Nur dann sticht Ihre Argumentation. Wenn Sie
ber der Meinung sind, wir brauchen Mindestlöhne, wir
rauchen bei Niedriglöhnen mehr Lohngerechtigkeit, es
üsse sich auch für Geringverdiener lohnen, zu arbeiten,
enn Sie wie meine Partei dieser Überzeugung sind,
ann sticht Ihre Argumentation mit dem Lohnabstands-
ebot überhaupt nicht.
Dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Ho-
elübernachtungen irrationales Zeug ist, ist doch klar. Im
usschuss haben dem auch die Kollegen von FDP und
DU nichts abgewinnen können. Das ist Willkür. Es
teigert die Bürokratie. Ich will noch einmal daran erin-
ern: Die FDP hat im Wahlkampf versprochen, die Steu-
rn zu vereinfachen, das System transparent und klar zu
estalten. Was aber machen Sie wenige Wochen, nach-
em Sie gewählt sind? Sie schaffen neue Bürokratie, Sie
chaffen Intransparenz, Sie machen es kompliziert, und
war alles zulasten künftiger Generationen. Schließlich
st alles auf Pump finanziert, Sie haben das Ganze nicht
egenfinanziert.
Ich kann an die Adresse der FDP nur sagen – das ist
in Wirkmechanismus, der in dieser Koalition eine große
olle spielt –, dass die großen Wahlversprechen – das
leiche gilt auch für Herrn Seehofer – einfach in Nichts
usammengefallen sind. Was haben Sie uns alles erzählt!
a war zum einen der Drei-Stufen-Tarif, der 35 Milliar-
en Euro kosten sollte. In den Koalitionsverhandlungen
aben Sie gemerkt, dass er 70 Milliarden Euro kostet.
a war zum anderen das Liberale Sparbuch, eine Finan-
ierung sei kein Problem: Wir kürzen hie und da ein biss-
hen, wir machen Wachstum, wir reduzieren die
chwarzarbeit. – All das ist Murks gewesen. Sie haben
as nicht berechnet. Sie sind mit einer Betrugsgeschichte
n den Wahlkampf gegangen. Was ist denn aus dem be-
ühmten Solms-Tarif geworden?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 739
)
)
Fritz Kuhn
Wo ist denn der Herr Solms jetzt, der große Finanzpoliti-
ker, der die FDP mit seinen Vorschlägen schwindlig ge-
redet hat?
Sie sind so sehr gescheitert, wie man nur scheitern
kann. Eigentlich kann sich die FDP doch gar nicht mehr
nach Hause trauen. Vielleicht ist das der tiefere Sinn der
Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernach-
tungen, dass Sie nämlich an der Stelle ein Problem ha-
ben. Das könnte ja auch sein, wenn man es etwas humor-
voll sehen will.
Aber der entscheidende Punkt ist: Weil Sie mit Ihrem
Konzept von A bis Z gescheitert sind, muss jetzt so eine
mickrige Kompromissbildung gemacht werden, damit
Sie Ihr Gesicht wahren können. Aber mit dieser Ge-
sichtswahrung können Sie weder seriöse Haushalts- und
Finanzpolitik machen, noch können Sie die Konjunktur
anstoßen, weil das auf diese Art und Weise nicht geht.
Jetzt will ich Ihnen sagen, warum wir das vorliegende
Gesetz nicht für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz
halten. Es ist auf Pump finanziert. Die schwäbische
Hausfrau Merkel gibt Geld aus, das sie nicht hat, in der
Erwartung, dass sie später noch weniger Geld hat, das
sie nicht ausgeben kann. Genau so machen Sie es. Sie
machen jetzt 8 Milliarden Euro Schulden – Sie brauchen
gar nicht den Kopf zu schütteln, das bringt nämlich
nichts –,
weil Sie wissen, dass es im nächsten und übernächsten
Jahr noch schlimmer kommt. Der Bundeshaushalt 2010
enthält zusammen mit den Nebenhaushalten 100 Milliar-
den Euro neue Schulden. Sie, die schwäbische Hausfrau
Merkel aus Rügen, tun so, als wäre das egal: Weil es
nächstes Jahr noch schlimmer kommt, machen wir noch
mehr Schulden. – Das ist doch keine verlässliche Stabili-
tätspolitik, die bei den Menschen für Vertrauen und Si-
cherheit sorgt. Das bedeutet nur: Nach uns die Sintflut;
beschließen wir noch einige Maßnahmen, damit die FDP
und der Seehofer zufrieden sind und ich meine Koalition
vor Weihnachten zusammenhalten kann.
Das ist der entscheidende Punkt: Die Menschen im
Land erwarten eine klare Ansage, wie die Lage ist. Die
Lage ist schlecht. Daher erwarten die Menschen von Ih-
nen, dass Sie endlich sagen, wo Sie die Schwerpunkte
setzen wollen. Stattdessen sollen mit diesem Gesetz
noch einmal Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip
verteilt werden, weil es nächstes Jahr nur Kürzungen ge-
ben wird.
Eine Wirkung auf die Konjunktur wird das nicht ha-
ben, weil die Einnahmeausfälle bei den Ländern und
Gemeinden dazu führen, dass an der Stelle, an der bei
einer möglicherweise wieder ansteigenden Konjunktur
investiert werden muss, zum Beispiel bei den Gemein-
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Ich komme zu einem entscheidenden Punkt, den wir
ritisch sehen. Sie haben eine ganz abstrakte Wachs-
umshoffnung – Herr Michelbach hat das heute wieder
orgetragen –: Ohne Wachstum ist alles nichts, ohne
achstum kein Schuldenabbau.
Da klatschen Sie. – Man muss doch einmal fragen,
ieso Schulden bei den vielen hohen Wachstumsraten in
er Bundesrepublik Deutschland nicht ab-, sondern auf-
ebaut worden sind. So stimmt die Gleichung doch gar
icht. Sie wollen sich an einem Strohhalm festhalten,
ber das funktioniert nicht.
Frau Merkel und Herr Schäuble, Sie sagen den Leuten
icht – dadurch würde die Konjunktur stabilisiert wer-
en –, was Sie eigentlich wollen. Sagen Sie doch einmal,
ass Sie in Bereiche investieren wollen, die unsere Zu-
unft ausmachen, zum Beispiel in die Bildung, in den
limaschutz und in die soziale Gerechtigkeit.
er dort jetzt energisch und nur dort investieren würde,
er könnte sagen: Ich habe eine Richtung für Deutsch-
and; das soll wachsen, und woanders muss gespart wer-
en. Das alles sind aber Töne und Einschätzungen, die
an von Ihnen nicht gewohnt ist, weil Sie sich nicht ent-
cheiden wollen und können, wohin die Reise der Bun-
esrepublik Deutschland geht. Wir von den Grünen sa-
en klar: Wer jetzt etwas für die Konjunktur tun und
tabilität erreichen will, der muss den Leuten sagen, wo
s weniger wird, wo es schwieriger wird und welche Be-
eiche wir wachsen lassen wollen, weil sie unsere Zu-
unft ausmachen.
Ich will noch einmal die Bildung ansprechen. Wir
lle wissen, dass Deutschland bei der Bildung mit
0 Milliarden Euro jährlich unterfinanziert ist. Wir kön-
en kein Innovationsland werden, das Arbeitsplätze si-
hert und Neues entdeckt und entwickelt, wenn wir diese
inanzlücke bei der Bildung nicht schließen; das geht
icht. Wenn Sie uns heute mit 8,5 Milliarden Euro neu
erschulden, dann werden Sie eines auf jeden Fall tun:
740 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Fritz Kuhn
Sie geben wieder nichts für die Bildung, obwohl darin
unsere Zukunft besteht.
Frau Merkel, das müssen Sie sich jetzt einmal sagen
lassen – Bildungsgipfel hin oder her –: Wir wollen von
dieser Regierung wissen – denn sie ist verantwortlich da-
für –, wie sie die Bildungslücke und auch die Infrastruk-
turlücke im sozialen Bereich, etwa bei der Kinderbetreu-
ung, schließen will und ob sie das vorhat oder nicht.
Dort mal 20 Euro und hier mal 20 Euro – das ist keine
zukunftsfähige Politik für Deutschland, nicht im Bereich
der Bildung und nicht im Bereich der sozialen Gerech-
tigkeit.
Wo ist der investive Schwerpunkt für die Klimapoli-
tik? Sie schicken jetzt den Umweltminister nach Kopen-
hagen und fahren selber hin; von einer Offensive, mit
der Sie den Leuten sagen: „Wir schaffen neue Arbeits-
plätze im Bereich des Klimaschutzes, dass es kracht, da-
mit wir die Klimaschutzziele erreichen können“, ist aber
nichts zu hören. Das enthält Ihr Gesetzentwurf nicht.
Ich kann nur sagen: Man kann mit grünen Ideen
schwarze Zahlen schreiben. Das müssten Sie endlich
einmal anpacken, anstatt sich immer zu verdrücken.
Vielen Dank.
Ich erteile dem Kollegen Olav Gutting, CDU/CSU-
Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine werten Damen und Herren
Kolleginnen und Kollegen! Wachstumsorientierung und
Konsolidierung – das sind die Leitlinien unserer Finanz-
und Steuerpolitik.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wollen
wir einerseits Schwachstellen aus vorangegangenen Re-
formprojekten beseitigen und
und andererseits gezielt Impulse für Entlastungen bei Fa-
milien und Unternehmen setzen. In dem Gesetzentwurf
sind Korrekturen beim Unternehmensteuerrecht vorge-
sehen, mit denen wir die Unternehmen gerade jetzt in
der Krise krisenfester machen wollen. Das gilt sowohl
für die international orientierten Konzerne als auch für
unsere heimischen Mittelständler.
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it der jetzigen Korrektur schaffen wir für die Unter-
ehmen die gerade in der Krise notwendige Liquidität.
ie alternativ mögliche Beibehaltung der Sammelpos-
enabschreibung für Wirtschaftsgüter im Bereich zwi-
chen 150 Euro und 1 000 Euro, die wir parallel beibe-
alten, bedeutet für die Unternehmen gleichzeitig ein
ehr an Flexibilität.
Der wesentliche Teil unseres Wachstumsbeschleuni-
ungsgesetzes ist die Familienförderung. Mit der Erhö-
ung des Kinderfreibetrages auf 7 008 Euro und des
indergeldes um je 20 Euro schaffen wir eine spürbare
ntlastung für Familien mit Kindern. Damit stärken wir
ie Leistungsfähigkeit dieser Keimzelle unserer Gesell-
chaft.
on den 8,5 Milliarden Euro Gesamtentlastungsvolu-
en, das in diesem Gesetzespaket enthalten ist, entfallen
llein 4,6 Milliarden Euro auf die Familienförderung,
on diesen 4,6 Milliarden Euro wiederum 4,2 Milliarden
uro auf die Erhöhung des Kindergeldes. Lediglich we-
iger als ein Zehntel davon, nämlich 400 Millionen
uro, entfallen auf die Erhöhung des Kinderfreibetrages.
it den heute zu beschließenden Maßnahmen im Zu-
ammenspiel mit dem Bürgerentlastungsgesetz wird im
ahr 2010 eine Familie mit zwei Kindern und einem Al-
einverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen von
0 000 Euro um fast 1 000 Euro jährlich entlastet.
Für die Union zählen Familien mit Kindern zu den
ichtigen Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Vor der
ahl haben wir versprochen, diejenigen zu entlasten, die
eit Jahren in diesem Land den Karren ziehen. Wir haben
ersprochen, diejenigen zu entlasten, die morgens auf-
tehen, zur Arbeit gehen und ihre Kinder erziehen.
it diesem Gesetz werden wir dieses Versprechen erfül-
en.
Dies gilt im Übrigen auch für Alleinerziehende. Das
esetz beinhaltet auch eine Anhebung des Freibetrages
ür Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 741
)
)
Olav Gutting
Diese Anhebung wirkt sich insbesondere bei Eltern aus,
die getrennt voneinander lebend das Kind erziehen.
Diese Anhebung führt dazu, dass bereits ab einem
Jahreseinkommen von 15 660 Euro ein Steuervorteil
entsteht. Von der Anhebung der Freibeträge profitieren
also auch Eltern mit geringerem Einkommen.
Statt Familien mit höherem Einkommen gegen Fami-
lien mit niedrigerem Einkommen gegeneinander auszu-
spielen, wollen wir in die Zukunft unserer Gesellschaft
investieren.
:
Wer’s glaubt!)
Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung, die Anhe-
bung des Freibetrages sei sozial ungerecht, schlicht
falsch.
Ich weiß, es passt schön in das beschränkte Weltbild,
wenn man vorrechnen kann, dass besserverdienende El-
tern doppelt so hoch entlastet werden wie Familien mit
geringem Einkommen.
Ich nehme an, selbst Sie in der Opposition wollen nicht
bestreiten, dass wir in Deutschland am Prinzip der Be-
steuerung nach der Leistungsfähigkeit festhalten.
Starke Schultern sind steuerlich belastbarer als schwache
Schultern.
Deshalb ist die Einkommensteuer progressiv ausgestal-
tet. Diese Progression kann keine Einbahnstraße sein.
Ich will noch etwas klarstellen: Der Kinderfreibetrag
ist kein Zuschuss vom Staat, sondern er dient dazu, dass
zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet werden.
Die Familien erhalten mit dem Kinderfreibetrag genau
den Betrag zurückerstattet, den sie vorher zu viel an
Steuern gezahlt haben.
Das bedeutet auch, dass Familien mit unterschiedlichem
Einkommen und deswegen unterschiedlicher Steuerlast
natürlich unterschiedliche Beträge erstattet bekommen.
Das ist die logische Folge der Steuerprogression.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit dem
Kinderfreibetrag über das Existenzminimum, das vom
Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist, hinausgehen,
können Sie uns doch nicht zum Vorwurf machen. Dieser
Vorwurf ist bizarr. Wir müssen uns doch nicht immer
vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen. Wir kön-
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Auch die Kritik an der Anrechnung des Kindergeldes
uf das Arbeitslosengeld II geht in die falsche Rich-
ung. Wir wollen die Teilhabechancen der Kinder ver-
essern. Wir wollen die materielle Kinderarmut reduzie-
en, und wir haben hierzu im Koalitionsvertrag
estgelegt, dass wir den Kinderzuschlag weiterentwi-
keln wollen. Ziel muss es sein, den Berechtigtenkreis
uszuweiten. Wir wollen erreichen, dass Kinder von El-
ern mit geringerem Einkommen im Arbeitslosengeld-II-
ezug zukünftig ohne Bezug von ALG II für ihre Kinder
orgen können.
Wir müssen bei dieser Diskussion auch das Lohnab-
tandsgebot beachten. Im Verhältnis zwischen dem Be-
arf im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt, also
artz IV, und den unteren Arbeitnehmereinkommen
uss ein hinreichender Abstand gewahrt bleiben, um
eziehern von Arbeitslosengeld II einen Anreiz zur Er-
erbstätigkeit zu geben.
infacher ausgedrückt ist unsere Maxime: Wer arbeitet,
uss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nichts
ut.
it Ihren Forderungen helfen Sie nicht den Kindern in
enachteiligten Familien, sondern verhindern Anreize
ür deren Eltern zur Arbeitsaufnahme.
Ich will abschließend festhalten: Steuerliche Wachs-
umspolitik steht nicht im Widerspruch zu nachhaltiger
nd konsequenter Konsolidierungspolitik. Auf Dauer
ann nur erfolgreich konsolidiert werden, wenn gleich-
eitig die Bedingungen für ein robustes Wachstum ge-
chaffen werden.
ir sind davon überzeugt, dass wir die richtigen Wei-
henstellungen vorgenommen haben, um Deutschland,
m unser Vaterland gestärkt aus dieser Krise herauszu-
ühren.
Man hätte sich an der einen oder anderen Stelle
urchaus mehr wünschen können,
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aber im Hinblick auf die eng begrenzten finanziellen
Spielräume der öffentlichen Haushalte ist der Entwurf
eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, den wir
heute beschließen werden, zumindest ein vielverspre-
chender Anfang.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege
Lothar Binding.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es
gab eine Phase, in der die SPD-Arbeitsgruppe Finanzen
noch darüber nachgedacht hat, ob es sich um ein Schul-
denaufbaugesetz, ein Einnahmeverzichtgesetz oder ein
Investitionsverhinderungsgesetz handelt. Wir waren uns
nicht ganz einig und haben das gemacht, was wir übli-
cherweise machen: Wir haben uns beim Finanzminister
Rat geholt.
Der Kollege Carsten Sieling hatte zu den Themen
Wettbewerbsnachteile, den Preisen der Hotellerie im
europäischen Vergleich und der Auslastung sehr diffe-
renziert gefragt, und es lohnt sich, die Antworten, die er
bekommen hat, im Protokoll festzuhalten, weil auch Stu-
denten daraus lernen können. Ich zitiere:
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hängt
von verschiedenen Faktoren ab.
Das könnte die Einleitung sein. Es ist ja auch richtig.
Aber jetzt wird es präziser:
Ein wesentliches Element dabei ist das Kosten-
niveau, das wiederum durch sehr unterschiedliche
Faktoren bestimmt ist.
Bei dem Vorhaben der Regierung geht es ja um
Wachstum. Jetzt kommt es zur Anmutung einer Erklä-
rung für Wachstum:
Der ermäßigte Steuersatz verbessert die finanzielle
Situation der nationalen Beherbergungsunterneh-
men und stärkt deren Wettbewerbssituation im eu-
ropäischen Vergleich.
– Das könnte richtig sein; es kann aber auch falsch sein. –
Wenn zum Beispiel ein Unternehmer ein Hotelzimmer
bucht, wird er denselben Preis wie bisher zahlen müssen
– wir haben gelernt, dass der DEHOGA nicht von einer
Preissenkung der einzelnen Betriebe ausgeht –, aber
durch den verminderten Vorsteuerabzug wird er netto
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)
)
Denn Sie haben die Einführung unbegrenzter Instru-
mente mit einer kurzfristigen Krisensituation begründet
und diesen Widerspruch nicht aufgelöst.
Bei der Zinsschranke ist es noch schlimmer. Sie sa-
gen, die Zinsschranke sei schlecht, und die Unterneh-
mensteuerreform behindere die Unternehmen.
Aber warum schaffen Sie dann die Zinsschranke nicht
ab? Sie drehen lediglich an zwei kleinen Rädchen. Sie
behalten die Zinsschranke bei und sorgen gleichzeitig
für Erleichterungen, die nicht dem Mittelstand, sondern
den großen Konzernen helfen. Kennen Sie einen Mittel-
ständler, der in einer Größenordnung von 3 Millionen bis
10 Millionen Euro Zinsen hat bzw. kauft oder verkauft?
Welcher Mittelständler oder Handwerker hat Zinslasten
in Höhe von 3 Millionen bis 10 Millionen Euro zu tra-
gen? Einen solchen Mittelständler gibt es nicht. Sie be-
haupten, Politik für 1 200 Unternehmen zu machen.
Aber welcher Mittelständler zu diesen Unternehmen ge-
hört, das möchte ich gerne wissen.
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ber es passt zu dem eingangs zitierten Brief, wonach
ie Wirtschaftspolitik von verschiedenen Faktoren ab-
ängt.
Vielen Dank.
Volker Wissing ist der nächste Redner für die FDP-
raktion.
Besten Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen
nd Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Kollege
uhn. Sie haben hier große Worte gewählt und uns er-
lärt, wie alles geht.
eswegen will ich einmal daran erinnern, wie es war, als
ot-Grün regiert hat. Erste Frage: Haben Sie versucht,
urch steuerliche Entlastungen Wachstum zu generie-
en? Antwort: Ja. Sind in rot-grüner Zeit die Staatsschul-
en angestiegen? Antwort: Ja. Die Frage ist jetzt, was
er Unterschied zwischen Rot-Grün und der neuen Ko-
lition ist. Auch das will ich Ihnen sagen: Im Gegensatz
u Ihnen werden wir bei der Steuerstrukturreform nicht
uf halbem Wege stehen bleiben,
nd im Gegensatz zu Ihnen werden wir, sobald wir die
rise überwunden haben, Haushaltskonsolidierung be-
reiben.
744 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Dr. Volker Wissing
– Da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Kuhn. – Ich will
Ihnen noch etwas sagen: Wir werden schon deshalb
Haushaltskonsolidierung betreiben, weil uns die Verfas-
sung mit der neuen Schuldenregel, die die Grünen abge-
lehnt haben – auch das muss an dieser Stelle einmal
deutlich gesagt werden – dazu zwingt. Sie stehen näm-
lich nicht für Haushaltskonsolidierung.
Damals hatte Ihr Finanzminister Eichel gesagt: Wer
jetzt blockiert, schädigt das Land, die Wirtschaft und den
Aufschwung. – Das gilt auch heute: Wer jetzt blockiert,
wer jetzt Steuersenkungen verhindert, schädigt das
Land, die Wirtschaft und den Aufschwung. Sie, Herr
Kuhn, sagen, dass dieses Gesetz – ich will Sie zitieren –
ein Gesetz zur Beschleunigung von sozialer Ungerech-
tigkeit sei.
Welch ein Unsinn! Wir entlasten Familien, wir entlasten
die Leistungsträger in dieser Gesellschaft, und das ist für
uns soziale Gerechtigkeit. Wir tun alles in dieser
schwierigen Situation, um den Menschen die Angst vor
dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu nehmen, und das ist
soziale Gerechtigkeit. Diese Koalition möchte und wird
mit diesem Gesetz einen Beitrag für mehr Wachstum in
unserem Land leisten. Es ist ein wichtiges Signal für die
Unternehmen und die Menschen in Deutschland. Sie
werden endlich steuerlich entlastet. Leistung lohnt sich
wieder stärker. Das ist die Botschaft, die wir, die Regie-
rungskoalition, heute an die Menschen senden wollen.
Die Krise ist nicht vorbei. Deshalb müssen wir alles tun,
um Zuversicht und Leistungsbereitschaft der Menschen
zu stärken, und wir müssen alles unterlassen, was Leis-
tungsbereitschaft und Zuversicht der Menschen hemmt.
Gerade weil wir in dieser schwierigen Lage wissen
und uns immer vor Augen geführt wird, dass sich eine
schwache Eigenkapitalausstattung von Unternehmen
krisenverschärfend auswirkt, sind Steuersenkungen
kein Selbstzweck. Nein, sie dienen der Bekämpfung der
gegenwärtigen Krise, und sie dienen auch der Vermei-
dung künftiger Krisen. Deswegen ist dieses Gesetz ein
wichtiger, wenn auch nur ein erster Schritt.
Für die FDP steht fest: Dieses Gesetz ist ein Schritt in
die richtige Richtung. Die Wirtschaft und die Bürgerin-
nen und Bürger werden entlastet. Sie als Opposition
können dem im Grunde genommen nichts entgegenset-
zen.
Wir haben Ihre Änderungsanträge beraten. Im Grunde
genommen ist es doch wenig, was Sie an diesem Gesetz-
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Lassen Sie uns doch über die im Gesetzentwurf ver-
nkerten Maßnahmen ganz sachlich reden, so wie wir im
inanzausschuss sachlich über Ihre Änderungsanträge
iskutiert haben. Mit dem Wachstumsbeschleunigungs-
esetz leiten CDU/CSU und FDP den ersten Paradig-
enwechsel ein. Wir fördern wieder Leistungsbereit-
chaft, und wir beseitigen auch Investitionshemmnisse.
Man kann doch auch einmal einen Fehler eingeste-
en. Warum stellen Sie sich nicht hin und geben zu, dass
ie in der Vergangenheit rezessionsverschärfende Maß-
ahmen im Steuerrecht eingeführt haben, die jetzt Ar-
eitsplätze gefährden und die jetzt nicht mehr zu verant-
orten sind?
ie hatten nicht die Kraft, das zu ändern; deswegen ha-
en wir einen Regierungswechsel bekommen. Die neue
oalition nimmt die Dinge jetzt in Angriff. Das ist doch
ine gute Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger, und
arüber können wir gemeinsam froh sein.
Ich finde, es war offen und fair von Herrn Michelbach,
u sagen: Ja, die Substanzbesteuerung war ein Irrweg.
ie, Frau Kressl, wundern sich, weshalb wir diesen Irr-
eg nicht nur für drei Jahre, sondern dauerhaft nicht
ehr beschreiten. Wenn man auf einem Irrweg ist, dann
at es keinen Sinn, nur kurz stehen zu bleiben. Dann
uss man umdrehen und in die richtige Richtung gehen.
ie Kraft dazu hat die neue Koalition, und diesen Weg
eschreiten wir mit diesem Gesetz.
Herr Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischen-
rage der Kollegin Haßelmann?
Ja, gerne. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch Ih-
en, Herr Kollege Wissing, dass Sie eine Zwischenfrage
estatten. Sie haben gerade über Ihren Anspruch, das
teuerrecht zu vereinfachen und wesentlich transparen-
er zu machen, gesprochen. Ich fände es gut, wenn Sie
och Ausführungen zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz
achen würden. Was hat Ihr Vorhaben, gerade für die
otellerie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzu-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 745
)
)
Britta Haßelmann
führen, mit einem vereinfachten und transparenteren
Steuerrecht zu tun?
Frau Kollegin, dieser Gesetzentwurf hat einen ganz
klaren Schwerpunkt: mehr Wachstum zu generieren, die
Fehler der Unternehmensteuerreform der vergangenen
Jahre zu beseitigen, die rezessionsverschärfenden Rege-
lungen aufzuheben,
Familien zu entlasten, das Familienbild im Erbschaft-
steuerrecht wieder geradezurücken.
– Ja, das weiß ich. Ich gehe auf die Frage jetzt noch wei-
ter ein, Herr Kollege.
Sie haben nach dem Zusammenhang von ermäßigten
Mehrwertsteuersätzen und strukturellen Verbesserungen
gefragt. Ich verweise Sie hier auf den Koalitionsvertrag.
Darin hat diese Koalition festgestellt: Das kann so nicht
bleiben; wir werden uns damit in dieser Legislatur-
periode auseinandersetzen.
Von Herrn Kollegen Thiele haben Sie bereits gehört,
dass es im Bereich der Hotellerie Wettbewerbsnachteile
gibt. Wenn ich mich richtig erinnere, war es ein sozialde-
mokratischer Finanzminister – er heißt Peer Steinbrück –,
der auf europäischer Ebene die Weichen dafür gestellt
hat, dass es zu diesen Wettbewerbsnachteilen gekommen
ist. Das war der Ausgangspunkt dafür, dass die Hotelle-
rie in Deutschland gesagt hat: Wir können doch nicht
hinnehmen, dass der Mehrwertsteuersatz auf französi-
scher Seite mit der Zustimmung des deutschen Finanz-
ministers abgesenkt wird, während auf deutscher Seite
ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig ist.
Deswegen hat die Koalition zugesagt, die Beseitigung
der Fehler der Vergangenheit und der damit verbundenen
Wettbewerbsnachteile, die auf Peer Steinbrück zurück-
gehen, in Angriff zu nehmen.
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uch dazu finden Sie etwas in diesem Gesetzentwurf.
Ich will Ihnen noch etwas sagen, Frau Kollegin. Herr
ollege Kuhn hat ja vorhin gefragt, wo die große Steuer-
eform ist.
ch weiß nicht, ob Sie sich noch an die Bundestagswahl
rinnern können; sie liegt noch gar nicht so lange zu-
ück. Ich erinnere mich daran, dass einige gefragt haben:
arum werden so schnell die ersten Gesetzentwürfe ver-
bschiedet? Das musste sein, weil die Zeit drängt. Wir
ind in einer schwierigen Situation. Wir wissen, dass die
rwartungen der Menschen draußen an diese Koalition
roß sind. Wir werden diese Erwartungen, insbesondere
n Bezug auf das Steuerrecht, sehr ernst nehmen und
erden sie erfüllen.
ie haben aber offensichtlich die Vorstellung, dass wir
ier innerhalb weniger Tage eine Steuerreform auf den
isch legen. Nein, das, was jetzt vorliegt, sind Sofort-
aßnahmen. Die Steuerreform kommt noch; da können
ie ganz sicher sein.
Ich will auf Frau Kollegin Kressl zurückkommen, die
agte: Sie nehmen den Kommunen stabilisierende Ele-
ente weg.
Nein, hören Sie mir mal zu, Frau Kollegin Kressl. –
as wir wegnehmen, ist die Substanzbesteuerung von
nternehmen in der Krise. Es stabilisiert Kommunen
icht, wenn mittelständische Betriebe reihenweise in In-
olvenz geraten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
ehmer ihren Arbeitsplatz verlieren.
eswegen ist das, was mir machen, auch eine Stabilisie-
ung der Kommunen.
Nach elf Jahren mit sozialdemokratischen Finanz-
inistern leitet Wolfgang Schäuble mit diesem Gesetz
746 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Dr. Volker Wissing
einen längst überfälligen finanzpolitischen Paradig-
menwechsel ein.
Deutschland hat schon viel zu lange unter Finanzminis-
tern gelitten, denen die Kraft zum Sparen und gleichzei-
tig der Mut für Entlastungen der Bürgerinnen und Bür-
ger gefehlt hat.
Herr Minister Schäuble, die Herausforderungen, die
vor Ihnen liegen, sind gewaltig, aber auch die Chancen
sind enorm, weil sich diese Koalition auf ein grundsoli-
des finanzpolitisches Programm verständigt hat.
Herr Kollege Wissing!
Der Koalitionsvertrag gibt Ihnen den Auftrag, Steuer-
senkungsminister in der Geschichte dieses Landes zu
werden.
Gemeinsam können wir den Paradigmenwechsel einlei-
ten. Sie haben hier die Freien Demokraten fest an Ihrer
Seite.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Dieter Jasper erhält nun für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-
ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema mei-
ner heutigen ersten Rede hier im Deutschen Bundestag
lautet: Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das ist ein gu-
tes Thema, ein dankbares Thema; denn ich bin über-
zeugt, dass dieses Gesetz einen bedeutsamen Beitrag
dazu leisten wird, die Folgen der schwersten Wirt-
schafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepu-
blik Deutschland zu überwinden.
Das Gesetz besteht aus einem Paket unterschiedlichs-
ter Maßnahmen. Der Fokus der Öffentlichkeit und auch
der Oppositionsparteien liegt auf der Absenkung des
Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen.
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ch will anhand von drei Beispielen zeigen, dass dieses
esetz sehr wohl Wachstumshemmnisse beseitigen und
urch krisenentschärfende Maßnahmen den Weg aus
ieser Krise ebnen wird.
Das denke ich mir.
Erstens. Der Kinderfreibetrag soll ab 1. Januar 2010
on 6 024 Euro auf 7 008 Euro erhöht werden. Damit
uch Familien mit mittlerem und unterem Einkommen in
en Genuss dieser vorgesehenen Entlastung kommen,
teigt gleichzeitig das Kindergeld für jedes Kind um
0 Euro. Die Opposition beklagt diese Maßnahmen als
nsozial und als Klientelpolitik. Wenn aber die steuerli-
he Entlastung bei den Beziehern mittlerer und oberer
inkommen höher ist als bei den Beziehern unterer Ein-
ommen, dann ist das ein Resultat des linear-progressi-
en Steuertarifs.
a hier auch die Abgabenlast überproportional steigt,
chlägt konsequenterweise auch eine Entlastung deutlich
tärker durch. Das ist in der Systematik der Steuergesetz-
ebung durchaus gewollt. Dennoch sei der Hinweis er-
aubt, dass von den 4,6 Milliarden Euro geplanten Steu-
rmitteln 4,2 Milliarden Euro und somit fast 90 Prozent
ür die Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen sind. So-
it kann von einer sozialen Schieflage nicht die Rede
ein.
enn diese Maßnahmen dennoch als Klientelpolitik be-
eichnet werden, dann kann ich nur sagen, dass ich Fa-
ilien und Familien mit Kindern gern als meine Klientel
abe.
Beide Maßnahmen sind Ausdruck einer besonderen
ertschätzung der Gesellschaft im Allgemeinen und der
amilie im Besonderen. Die Aufwendungen der Fami-
ien für Betreuung, Erziehung und Ausbildung der Kin-
er finden hier besondere Berücksichtigung. Gerade in
iesem Bereich halten wir es für richtig und wichtig, ein
lares Ziel und ein klares Signal für Familien und Kinder
u setzen.
Zweiter Punkt. Gezielte Korrekturen im Unterneh-
ensteuerrecht machen Unternehmen krisenfester.
ier sind insbesondere die Abmilderung der Zins-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 747
)
)
Dieter Jasper
schranke zu nennen und die Möglichkeit zur Sofortab-
schreibung von Wirtschaftsgütern mit einem Wert von
bis zu 410 Euro.
Die sogenannte Zinsschranke sollte verhindern, dass
Konzerne in Deutschland gemachte Gewinne ins Aus-
land verlagern. Demnach sind Zinsaufwendungen nur
noch dann steuerlich absetzbar, wenn diese die Summe
der Zinserträge nicht überschreiten. Die Zinsschranke
gilt nicht, wenn der negative Saldo aus Zinsaufwendun-
gen und Zinserträgen eine Freigrenze von 1 Million
Euro nicht übersteigt. Diese Grenze wird jetzt dauerhaft
auf 3 Millionen Euro erhöht. Hierdurch wird sicherge-
stellt, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht durch
die Zinsschranke belastet werden. Es sind in erster Linie
die großen Konzerne, die von dieser Regelung betroffen
sind.
Besonders erwähnenswert ist die im Gesetzentwurf
vorgesehene Einführung einer Regelung zur Sofortab-
schreibung von Wirtschaftsgütern in Höhe von bis zu
410 Euro. Das ist ein pragmatischer Ansatz, der den Un-
ternehmen mehr Flexibilität und mehr Gestaltungsmög-
lichkeiten gibt.
Grundsätzlich ist dieser eingeschlagene Weg zu begrü-
ßen.
Der dritte Punkt – dies ist für mich ein sehr wichtiger
Punkt –: Es werden gezielte Korrekturen im Erbschaft-
steuerrecht vorgenommen. Die Steuersätze für erbende
Geschwister und Geschwisterkinder, die bislang je nach
Höhe der Erbschaft bis zu 50 Prozent betragen haben,
werden deutlich reduziert. Es sollen nunmehr Steuer-
sätze von 15 bis 43 Prozent zur Anwendung kommen.
Somit werden die Rahmenbedingungen für eine geplante
Unternehmensnachfolge deutlich verbessert. Es wird
richtigerweise der Tatsache Rechnung getragen, dass
insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen
ohnehin genug Probleme haben, qualifizierte Nachfolge-
regelungen zu finden. Vornehmliche Aufgabe des Staa-
tes sollte es sein, diesen Prozess nicht zu behindern, son-
dern Planungssicherheit und Mittelstandsfreundlichkeit
in den Vordergrund zu stellen.
Diese grundlegende Auffassung zeigt sich auch darin,
dass Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten nicht mehr der
Lohnsummenregelung im Rahmen der Erbschaftsteuer
unterliegen. Auch der sogenannte Behaltenszeitraum, in
dem ein Betrieb weitergeführt werden muss, um von der
Erbschaftsteuer befreit zu werden, wird von sieben auf
fünf Jahre herabgesetzt. Der hin und wieder geäußerte
Einwand, dass Unternehmensnachfolgen nur auf Basis
der aktuellen wirtschaftlichen Kennzahlen erfolgen, ist
schlichtweg falsch. Richtig ist, dass Perspektiven eine
entscheidende Rolle spielen. Es ist zu hinterfragen, wel-
che steuerlichen Risiken neben dem ohnehin vorhande-
nen unternehmerischen Risiko bestehen. Deshalb gilt es,
Bemessungsgrenzen nicht zu eng zu setzen und Fristset-
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Heute Morgen habe ich ein Interview mit Herrn
Koppelin gehört, der sinngemäß sagte, dass er im Bun-
destag zustimmen werde, dass er als Landesvorsitzender
der FDP in Schleswig-Holstein aber Verständnis dafür
habe, dass Schleswig-Holstein erst einmal dagegen ist,
weil der Bund dem Land ja das Geld wegnehme. Recht
hat er in diesem Punkt. Aber die Konsequenz ist ein
Basarhandel: bei KdU oder – das ist noch schlimmer –
beim Erfordernis der Zusätzlichkeit der Investitionen im
Rahmen des Konjunkturprogrammes. Das ist nicht nur
grotesk, sondern nimmt vor allen Dingen den Konjunk-
turmaßnahmen die wirtschaftliche Kraft. Wenn Sie den
Kommunen als Ausgleich erlauben wollen, dass sie ge-
plante Investitionen aus dem Konjunkturprogramm
finanzieren können, dann nehmen Sie unseren Konjunk-
turmaßnahmen die zusätzliche Wirkung. Auch das be-
schädigt das Wachstum in Deutschland.
Herr Kollege Wissing, was Sie zum Thema – wie sa-
gen Sie doch so schön? – Beherbergungsgewerbe – ich
sage: Hotels – aufführen, ist auch vielen in der Koalition
recht peinlich. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man
mit einzelnen Kollegen redet und wenn man sich Äuße-
rungen von Herrn Kolbe von der CDU/CSU-Fraktion
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ie hatten tatsächlich eine Diskussion darüber, ob es ver-
ünftig ist, auch für den Bereich der Gastronomie eine
ntsprechende Regelung zu treffen. Man kann grund-
ätzlich darüber streiten, ob es eine gute Idee ist, ein-
elne Branchen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuer-
atz zu unterstützen. Herr Wissing, wenn Sie in dieser
ngelegenheit Kritik an Frankreich richten, dann sollten
ie sich an Frau Merkel wenden. Sie hat das nämlich da-
als mit Herrn Sarkozy besprochen, wenn Sie sich recht
ntsinnen.
ber geschenkt! Das ist jetzt Ihre Partnerin.
Man kann über den Bereich der Gastronomie und
ber die Verhältnisse in grenznahen Bereichen durchaus
iskutieren. Aber ausgerechnet bei den Hotels zu dieser
egelung zu kommen, ist nicht zu verstehen. Wenn der
ormenkontrollrat, auf den Sie sonst immer so viel Wert
elegt haben, Ihnen bescheinigt, was für ein Blödsinn
as ist und dass damit nicht nur 1 Milliarde Euro, son-
ern 1,3 Milliarden Euro an Steuerausfällen produziert
erden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Bü-
okratieaufbaugesetz, das ist ein Klientelinteressen-
edienungsgesetz. Das nutzt den Menschen nicht. Sie
ördern damit auch keine Familien, indem Sie sie auffor-
ern, in Hotels zu übernachten; denn die Preise werden
n diesem Bereich nicht sinken. Das ist blanker Unsinn
nd Schwachsinn. Der Appell ist: Hören Sie damit auf!
Herr Wissing, mit welcher Begründung werden Sie
ine ähnliche Regelung anderen Gruppen zukünftig vor-
nthalten können, zum Beispiel der Gastronomie?
Am Ende des Tages wird dadurch das ausgelöst, was
ir nicht brauchen: Bund, Länder und Kommunen ver-
ieren die Fähigkeit, in die Zukunft, vor allen Dingen in
ie Bildung, zu investieren. Das ist ein Verbrechen an
er Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wenn man der öf-
entlichen Hand die Möglichkeiten nimmt, in Bildung
nd Integration zu investieren, dann ist das nicht nur so-
ial ungerecht, sondern es wird auch wirtschaftlich zu ei-
em Problem für dieses Land. Sie haben die Zeichen der
eit nicht erkannt. Nicht jedem Anfang wohnt ein Zau-
er inne. Das macht der Fehlstart dieser Koalition deut-
ich. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, ist die
rönung dieses Fehlstarts.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 749
)
)
Herr Kollege.
Sie werden auf diese Art und Weise scheitern. Die
Menschen spüren das.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Leo Dautzenberg von der CDU/CSU-
Fraktion ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungs-
punkt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Wachstumsbe-
schleunigungsgesetz legen wir in der Umsetzung unseres
Koalitionsvertrages eine erste Maßnahme vor, um wich-
tige Impulse für die Generierung von Wachstum zu ge-
ben. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir kön-
nen nur aus der Krise kommen, wenn wir weiterhin
Wachstum generieren und wenn über dieses Wachstum
die Haushaltskonsolidierung betrieben werden kann.
Von daher ist es kein Widerspruch, sowohl Haus-
haltskonsolidierung zu betreiben, als auch die gesetzli-
chen Grundlagen für die Entlastung von Bürgern und
Unternehmen zu schaffen. Wenn man die Volumina be-
trachtet, die in den einzelnen Bereichen Eingang finden
werden, dann stellt man fest, dass diese beiden Anliegen
in dem vorliegenden Gesetzentwurf in einem angemes-
senen Verhältnis zueinander stehen und für soziales
Gleichgewicht sorgen. Deshalb kann nicht davon die
Rede sein, dass dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit
nicht Rechnung getragen wird.
Wenn Sie das, was gerade den Familien gegeben
wird, als Klientelpolitik bezeichnen,
dann stelle ich fest, dass wir gerne diese Klientelpolitik
machen.
Anscheinend interessiert es Sie nicht, dass diese Klientel
die Mehrheit unserer Bevölkerung ausmacht. Das sagt
wiederum etwas darüber aus, wie Sie bestimmte Dinge
differenzieren.
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enn wir das Abstandsgebot nicht einhalten, dann wird
s sich ein Betreffender, dessen Einkommen im unteren
ereich liegt, überlegen, ob es sich noch lohnt, arbeiten
u gehen.
Frau Kollegin Kressl, es wurde mehrfach angespro-
hen: Zu den Änderungen, die wir jetzt beim Kindergeld
inleiten, sind wir verfassungsrechtlich nicht verpflich-
et,
ondern wir gehen sogar über die Vorgaben hinaus. Es ist
nser politischer Wille, darüber hinauszugehen und nicht
mmer durchs Verfassungsgericht getrieben zu werden,
enn wir der Entwicklung, was das Existenzminimum
nbelangt, hinterherhinken. Wir tun genau das, was wir
ls politische Zielvorstellung haben.
Ich möchte meine Darlegungen weiterhin im Gesamt-
usammenhang machen. Frau Kollegin Kressl, was Sie
ragen werden, wird wahrscheinlich nicht zur Sachver-
altsaufklärung beitragen. Ich möchte im Zusammen-
ang weiterreden, Herr Präsident.
Schauen wir uns die Gewichtung an – von mehreren
ednern ist darauf hingewiesen worden –: Dieses Paket
ieht eine Entlastung mit einem Volumen von
750 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Leo Dautzenberg
8,5 Milliarden Euro vor. Schon in der alten Koalition ha-
ben wir das Bürgerentlastungsgesetz umgesetzt, das mit
Wirkung zum 1. Januar 2010 Entlastungen mit einem
Volumen von rund 12 Milliarden Euro vorsieht. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es kann doch
nicht sein, dass Sie auf der einen Seite diese Entlastun-
gen, die auch angepasste Freibeträge beinhalten, ge-
meinsam mit uns auf den Weg gebracht haben, Sie aber
auf der anderen Seite die Entlastungen, die wir in einer
anderen Konstellation verabschieden, nicht für richtig
halten. Mir muss einmal jemand klarmachen, was daran
falsch ist, wenn gerade die Familien gezielt entlastet
werden sollen.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, wie bei-
spielsweise ein Kinderfreibetrag wirkt: Bei einem pro-
gressiven Tarif muss er für die höchste Einkommens-
stufe entsprechend entlastend wirken. Sie müssen sich
für eines entscheiden: Wenn Sie für den linear-progressi-
ven Tarif sind, dann müssen Sie die Wirkung dieser
Maßnahme akzeptieren.
Sonst müssten Sie konsequenterweise keinen Kinderfrei-
betrag, sondern einen Kindergrundfreibetrag fordern.
Einen solchen Antrag von Ihnen habe ich aber bisher
nicht gesehen. Wenn Sie konsequentes Handeln fordern,
dann müssen Sie einen Antrag einbringen, der eine Än-
derung der Systematik vorsieht.
Das zu den Themen Familie und Kinderfreibetrag.
Bei den anderen Elementen handelt es sich um Maß-
nahmen, um krisenverschärfende Wirkungen der Unter-
nehmensteuerreform abzumildern und zu beseitigen.
Herr Kollege Binding, das, was Sie ausgeführt haben,
ist nicht zutreffend: Wir beseitigen nicht die Zins-
schranke, sondern beseitigen bei der Zinsschranke die
Elemente, die krisenverschärfend sind. Dies konnten wir
leider damals nicht gemeinsam mit Ihnen umsetzen.
Die schon damals gewonnenen Erkenntnisse, die der fis-
kalischen Zielsetzung zum Opfer fielen, setzen wir im
Grunde jetzt in die Tat um. Schon damals war bei uns die
Erkenntnis vorhanden, dass die Regelung zum Teil
falsch war. Das korrigieren wir jetzt zusammen mit dem
Koalitionspartner, mit dem wir die Mehrheit für eine Än-
derung erhalten.
Die Zinsschranke wirkt nach wie vor: Grundsätzlich
gilt noch immer eine Grenze von nur 30 Prozent des
EBITDA. Das entspricht im Grunde dem Aufwand. Da
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n dem, was Sie immer wieder behaupten, wird deut-
ich, dass Sie ein anderes Verständnis von Gesellschafts-
olitik haben.
Wenn ich zusammenfassen darf: Mit diesem Gesetz-
ntwurf der Koalitionsfraktionen unternehmen wir einen
ewaltigen Schritt in Richtung Krisenbekämpfung, in
ichtung Wachstumsgenerierung.
Herr Kollege Gysi, ich kann Sie beruhigen: Wir wer-
en – das hat der Minister ja schon angekündigt – 2011
eitere Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung des un-
eren und mittleren Einkommensbereichs, den Sie ange-
prochen haben, auf den Weg bringen. Das ist das Drin-
endste, was wir machen müssen. Es wird interessant
ein, zu sehen, welche Einlassungen Sie zu diesem Ge-
etzentwurf machen werden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 751
)
)
Leo Dautzenberg
Heute bringen wir dieses Gesetz auf den Weg. Ich
bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen zwei
Wünsche nach Kurzinterventionen vor, die ich mit Blick
auf die vereinbarte, vom Plenum bestätigte und inzwi-
schen deutlich überschrittene Redezeit nicht zulassen
will.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrach-
ten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschafts-
wachstums.
– Wenn es Beschwerden gibt, Frau Kollegin, empfehle
ich, sie direkt bei mir zu platzieren.
– Bitte? Das schaue ich mir im Protokoll noch einmal an.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/138, den
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP auf Drucksache 17/15 in der Ausschussfassung an-
zunehmen.
Hierzu liegen sechs Änderungsanträge vor, über die
wir zuerst abstimmen. Darf ich vielleicht die Kollegin-
nen und Kollegen, die irrtümlich glauben, es sei kein
Platz mehr vorhanden, bitten, einen der hinreichend vor-
handenen Sitzplätze einzunehmen?
Wir beginnen mit den beiden Änderungsanträgen, zu
denen keine namentliche Abstimmung verlangt ist. Zu-
nächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf der Drucksache 17/154 ab. Wer
stimmt dagegen? – Wer stimmt für diesen Änderungsan-
trag? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser
Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/149. Wer
will diesem Änderungsantrag zustimmen? – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungs-
antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu den vier Änderungsanträgen, zu
denen namentliche Abstimmung verlangt ist. Ich bitte
Sie, darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die Sie ver-
wenden, Ihren Namen tragen.
ü
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S
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1)
2)
3)
Wir werden jetzt ohne Unterbrechung der Sitzung
ber die weiteren Änderungsanträge abstimmen und da-
ach die Sitzung bis zum Vorliegen der Ergebnisse der
amentlichen Abstimmungen unterbrechen.
Wir kommen jetzt zur zweiten namentlichen Abstim-
ung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
uf der Drucksache 17/155. Auch hier bitte ich die
chriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze an den
bstimmungsurnen einzunehmen. Ich eröffne die Ab-
timmung.
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme
bgegeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann
chließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
innen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
en. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
ekannt gegeben.2)
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
ündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/158 und da-
it zur dritten namentlichen Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
orgesehenen Plätze einzunehmen. – Haben die Schrift-
ührerinnen und Schriftführer an allen Abstimmungsur-
en ihre Plätze eingenommen? – Das ist offensichtlich
er Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimme zur dritten na-
entlichen Abstimmung abgegeben? – Nein, dort rechts
och nicht.
Ich frage noch einmal: Darf ich die Abstimmung
chließen? – Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist
iese Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftfüh-
erinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
en. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung wird später
ekannt gegeben.3)
Schließlich kommen wir zu dem Änderungsantrag der
raktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/159;
as ist die vierte namentliche Abstimmung. Ich bitte die
chriftführerinnen und Schriftführer, wiederum die vor-
esehenen Plätze einzunehmen.
Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre
lätze neben den Urnen eingenommen? – Das ist offen-
Ergebnis Seite 752 C
Ergebnis Seite 754 B
Ergebnis Seite 757 A
752 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Harald Koch
Jan Korte
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf
Michael Groß
Michael Groschek
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Dr. Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Joachim Poß
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r. Frank-Walter Steinmeier
hristoph Strässer
erstin Tack
r. h. c. Wolfgang Thierse
ranz Thönnes
olfgang Tiefensee
üdiger Veit
te Vogt
r. Marlies Volkmer
ndrea Wicklein
eidemarie Wieczorek-Zeul
r. Dieter Wiefelspütz
altraud Wolff
ta Zapf
agmar Ziegler
anfred Zöllmer
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Dorothée Menzner
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Petra Pau
Jens Petermann
Richard Pitterle
Ingrid Remmers
Paul Schäfer
Michael Schlecht
Elvira Drobinski-Weiß Christian Lange Sonja Steffen Jutta Krellmann
sichtlich der Fall. Dann eröffne
stimmung über den Änderungsa
nis 90/Die Grünen.
Haben alle Kolleginnen un
abgegeben? – Das ist offensich
Das war die vierte namen
schließe diese Abstimmung und
nen und Schriftführer, mit der A
Bis zum Vorliegen der Erge
Abstimmungen unterbreche ich
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 186
nein: 385
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Petra Crone
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ich die namentliche Ab-
ntrag der Fraktion Bünd-
d Kollegen ihre Stimme
tlich der Fall.
tliche Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerin-
uszählung zu beginnen.1)
bnisse der namentlichen
die Sitzung.
11 bis 11.30 Uhr)
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olfgang Gunkel
ans-Joachim Hacker
ettina Hagedorn
laus Hagemann
ichael Hartmann
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olf Hempelmann
r. Barbara Hendricks
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abriele Hiller-Ohm
etra Hinz
rank Hofmann
r. Eva Högl
hristel Humme
osip Juratovic
liver Kaczmarek
ohannes Kahrs
r. h. c. Susanne Kastner
lrich Kelber
ars Klingbeil
r. Bärbel Kofler
aniela Kolbe
ritz Rudolf Körper
nette Kramme
icolette Kressl
ngelika Krüger-Leißner
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Vizepräsident Dr. h. c. Wo
Die unterbrochene Sitzung is
Ich bitte Sie sehr herzlich, s
rgebnisse der namentlichen A
olgende einfache Abstimmung
n der zweiten Beratung zu Ihre
Wir kommen zunächst zum
hen Abstimmung über den Ä
ion der SPD zur zweiten Ber
raktionen der CDU/CSU und
ntwurf eines Wachstumsbesc
egebene Stimmen 571. Mit Ja
ein haben gestimmt 385. Der
it abgelehnt.
r. Wilhelm Priesmeier
lorian Pronold
r. Sascha Raabe
echthild Rawert
erold Reichenbach
r. Carola Reimann
önke Rix
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r. Ernst Dieter Rossmann
arin Roth
ichael Roth
arlene Rupprecht
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r. Hermann Scheer
arianne Schieder
erner Schieder
lla Schmidt
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laf Scholz
wen Schulz
wald Schurer
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r. Angelica Schwall-Düren
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)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
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r. Peter Gauweiler
r. Thomas Gebhart
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lois Gerig
berhard Gienger
osef Göppel
eter Götz
r. Wolfgang Götzer
te Granold
einhard Grindel
ermann Gröhe
ichael Grosse-Brömer
strid Grotelüschen
arkus Grübel
anfred Grund
onika Grütters
r. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
lav Gutting
lorian Hahn
olger Haibach
r. Stephan Harbarth
ürgen Hardt
erda Hasselfeldt
r. Matthias Heider
echthild Heil
rsula Heinen-Esser
rank Heinrich
udolf Henke
ichael Hennrich
ürgen Herrmann
nsgar Heveling
rnst Hinsken
eter Hintze
hristian Hirte
obert Hochbaum
arl Holmeier
ranz-Josef Holzenkamp
oachim Hörster
nette Hübinger
homas Jarzombek
r. Dieter Jasper
ndreas Jung
r. Franz Josef Jung
r. Egon Jüttner
artholomäus Kalb
teffen Kampeter
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ernhard Kaster
olker Kauder
r. Stefan Kaufmann
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ckart von Klaeden
olkmar Klein
ürgen Klimke
ulia Klöckner
xel Knoerig
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r. Kristina Köhler
anfred Kolbe
r. Rolf Koschorrek
artmut Koschyk
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r. Martina Krogmann
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r. Hermann Kues
r. Karl A. Lamers
ndreas G. Lämmel
r. Norbert Lammert
atharina Landgraf
lrich Lange
r. Max Lehmer
aul Lehrieder
r. Ursula von der Leyen
ngbert Liebing
atthias Lietz
r. Carsten Linnemann
atricia Lips
r. Jan-Marco Luczak
r. Michael Luther
arin Maag
ans-Georg von der Marwitz
ndreas Mattfeldt
tephan Mayer
r. Michael Meister
r. Angela Merkel
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r. h. c. Hans Michelbach
r. Mathias Middelberg
hilipp Mißfelder
ietrich Monstadt
arlene Mortler
tefan Müller
adine Müller
r. Gerd Müller
r. Philipp Murmann
ernd Neumann
ichaela Noll
r. Georg Nüßlein
ranz Obermeier
duard Oswald
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r. Michael Paul
ita Pawelski
lrich Petzold
r. Joachim Pfeiffer
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hristoph Poland
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r. Peter Ramsauer
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r. Heinz Riesenhuber
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r. Christian Ruck
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r. Frank Steffel
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hristian Freiherr von Stetten
ieter Stier
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tephan Stracke
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arin Strenz
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ichael Stübgen
r. Peter Tauber
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r. Hans-Peter Uhl
rnold Vaatz
olkmar Vogel
tefanie Vogelsang
ndrea Astrid Voßhoff
r. Johann Wadephul
arco Wanderwitz
ai Wegner
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eter Weiß
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go Wellenreuther
arl-Georg Wellmann
eter Wichtel
nnette Widmann-Mauz
laus-Peter Willsch
lisabeth Winkelmeier-
Becker
agmar Wöhrl
r. Matthias Zimmer
olfgang Zöller
illi Zylajew
DP
ens Ackermann
hristian Ahrendt
hristine Aschenberg-
Dugnus
aniel Bahr
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
754 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Heinz Golombeck
Heiner Kamp
Michael Kauch
Gisela Piltz
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Hans-Josef Fell
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Brigitte Pothmer
Dr. Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Patrick Kurth
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Ergebnis der namentlichen A
derungsantrag der Abgeordnet
Koch, Pitterle und der Fraktio
Beratung über den von den Fr
und der FDP eingebrachten En
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 565;
davon
ja: 124
nein: 441
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
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r. Hermann Otto Solms
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en Höll, Golze, Troost,
n Die Linke zur zweiten
aktionen der CDU/CSU
twurf eines Wachstums-
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r. Martina Bunge
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r. Dagmar Enkelmann
olfgang Gehrcke
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nnette Groth
r. Gregor Gysi
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r. Rosemarie Hein
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a haben gestimmt 124, mit N
nthaltungen keine. Der Änder
elehnt.
r. Lukrezia Jochimsen
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r. Gesine Lötzsch
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Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß
Sabine Weiss
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-
Becker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
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Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
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lisabeth Winkelmeier-
Becker
agmar Wöhrl
r. Matthias Zimmer
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illi Zylajew
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 761
)
)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Harald Leibrecht
Lars Lindemann
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf
Michael Groß
Michael Groschek
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz
Frank Hofmann
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
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Ich bitte nun diejenigen, di
nen der CDU/CSU und der
wurf des Gesetzes zur Beschle
wachstums in der Ausschussfa
um das Handzeichen. – Wer st
tungen? – Der Gesetzentwurf i
tung mit den Stimmen von CD
nommen.
abriele Lösekrug-Möller
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llrich Meßmer
r. Matthias Miersch
r. Rolf Mützenich
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r. Sascha Raabe
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r. Carola Reimann
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r. Ernst Dieter Rossmann
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arlene Rupprecht
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e dem von den Fraktio-
FDP eingebrachten Ent-
unigung des Wirtschafts-
ssung zustimmen wollen,
immt dagegen? – Enthal-
st damit in zweiter Bera-
U/CSU und FDP ange-
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altraud Wolff
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r. Bijan Djir-Sarai
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Dritte Bera
nd Schlussabstimmung. Wir s
etzentwurf auf Verlangen der F
nd der FDP namentlich ab.
Ich weise vorsorglich darau
chluss an diese namentliche
eitere Vorlage mittels Handze
)
)
Es haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme
abgegeben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.2)
Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen zur
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Soziale Gerechtigkeit statt Klientelpolitik“. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/138, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/16 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der
FDP gegen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthal-
tung der SPD und der Linken angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Kreditklemme überwinden – Privatbanken-
sektor in öffentliche Hand überführen
– Drucksache 17/118 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. – Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Michael Schlecht, Fraktion Die Linke, das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor
über einem Jahr begann die stümperhafte Bankenret-
tung. Mit dieser Bankenrettung sollte eigentlich die
Realwirtschaft gerettet werden. Heute droht eine Ver-
schärfung der Kreditklemme, die ohnehin schon festzu-
stellen ist, denn im ersten halben Jahr dieses Jahres sind
40 Prozent der Betriebe, die in Insolvenz gegangen sind,
nur deshalb in Insolvenz gegangen, weil die Banken den
Geldhahn zugedreht haben. Vor dem Hintergrund dieses
Desasters fragt man sich schon: Ist das falsche Politik,
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1) Anlagen 2 bis 5
2) Ergebnis Seite 763 D
Beim Konjunkturgipfel vorgestern Abend kam wieder
ichts Handfestes heraus. Von freiwilliger Selbstver-
flichtung war die Rede. Aber man kann nicht darauf
ertrauen, dass die privaten Banken, die seit einem Jahr
ie Kreditklemme befördert haben, jetzt freiwillig etwas
un. Diese Politik ist eine Verhöhnung der Beschäftigten,
ie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist ungefähr so,
ls wenn man halbmafiösen Glücksspielern Geld
chenkt und dann darauf hofft, dass sie einem aus Dank-
arkeit die Wohnung renovieren. Was für eine Verrückt-
eit!
Die privaten Banken sind längst wieder im Kasino ak-
iv; man hat Renditeerwartungen von 25 Prozent und
ehr. Die Regierung scheut davor zurück – das ist das
ardinalproblem –, wirklichen Einfluss auf die Ge-
chäftspolitik der Banken zu nehmen. Genau das wollen
ir ändern. Das zentrale Instrument ist, den privaten
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 763
)
)
Michael Schlecht
Es muss damit Schluss sein, dass ein Ackermann mehr fern ist unser Antrag absolut notwendig.
Es geht in diesem Zusammenhang auch um die Wieder-
herstellung der Demokratie in unserem Lande.
Man hört immer wieder, der Staat sei doch nicht der
bessere Unternehmer. Das Beispiel der Sparkassen be-
weist das Gegenteil: Ohne sie wären schon viele Unter-
nehmen in Konkurs gegangen und wären noch viel mehr
Arbeitsplätze vernichtet worden. Ich kenne einen Ma-
schinenbauer aus Ostwürttemberg, der eine Eigenkapi-
talquote von über 66 Prozent erzielt. Er konnte die ver-
schärften Kreditbedingungen der Deutschen Bank nicht
mehr stemmen, ging daraufhin zu seiner Kreissparkasse,
bekam dort Hilfe und ist Gott sei Dank über den Berg.
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Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 568;
davon
ja: 322
nein: 246
Ja
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
Manfred Behrens
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
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r. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg
Einfluss als die gewählte Regierung auf die Politik hat. Ich danke Ihnen.
Bankensektor in öffentliches
und eine strenge Regulierung d
Ich sage: Wo er recht hat, h
Verstaatlichung kann gewähr
Banken wieder Kredite an di
Konsumenten zu fairen Beding
kann die Macht der Großbanke
der sie bisher jegliche Regulie
Eigentum zu überführen
urchzusetzen.
LINKEN)
e das Handelsblatt den
ans-Olaf Henkel folgen-
ständig stützen müsse,
atlichen.
– Leo Dautzenberg
einen anderen Weg
at er recht. Nur mit einer
leistet werden, dass die
e Wirtschaft und an die
ungen vergeben. Nur so
n gebrochen werden, mit
rung hintertrieben haben.
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Es gibt natürlich Versagen.
anken wurde in Risikopapier
urchblickte. Aber man muss e
ür verantwortlich? Gerade in
aßen häufig Politikerinnen und
hung, sondern diese Poli-
erantwortlich.
LINKEN)
asi die Eurozeichen: Wa-
ndite? Warum nicht die
rei finanzieren? Auch da-
in. Es muss durchgesetzt
ernehmen eine gemein-
en. Das wollen wir. Wir
n die Vergesellschaftung
r allen Dingen, damit un-
en Abgrund rutscht. Inso-
764 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
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Ansgar Heveling
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Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
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Dr. Dieter Jasper
Andreas Jung
Dr. Franz Josef Jung
Dr. Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Steffen Kampeter
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Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Rüdiger Kruse
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Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
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Dr. Jan-Marco Luczak
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hristian Ahrendt
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Dugnus
aniel Bahr
lorian Bernschneider
ebastian Blumenthal
laudia Bögel
icole Bracht-Bendt
laus Breil
ngelika Brunkhorst
rnst Burgbacher
arco Buschmann
ylvia Canel
elga Daub
einer Deutschmann
r. Bijan Djir-Sarai
atrick Döring
echthild Dyckmans
ainer Erdel
örg van Essen
lrike Flach
tto Fricke
aul K. Friedhoff
r. Edmund Peter Geisen
r. Wolfgang Gerhardt
einz Golombeck
iriam Gruß
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die
Linke malt, wenn man auch die Aussagen des Kollegen
gehört hat, ein Horrorgemälde an die Wand, das der Rea-
lität entbehrt. Auf einzelne Punkte werde ich noch zu
sprechen kommen.
Wie man Positionen und Ämter auch bei öffentlichen
Banken wahrnimmt, können Sie ja bei Ihrem Vorsitzen-
den, Herrn Lafontaine, sehen, der sich bei der KfW per-
manent der Verantwortung entzogen hat, indem er an
den Sitzungen nie teilgenommen hat. Damit kann man
natürlich auch Fehlentscheidungen verhindern: einfach
nicht teilnehmen. Von daher ist es also nicht damit getan,
hier einfach nur den Bereich der Öffentlichkeit zu er-
wähnen.
Sehen Sie sich an, wo öffentliche Unternehmen in die
Krise geführt werden, teilweise auch durch unternehme-
rische Fehlentscheidungen, durch Ertragsgenerierung in
risikoreichen Bereichen; das betrifft ja auch einige unse-
rer Landesbanken, die öffentliche und damit staatliche
Unternehmen sind. Von daher ist es die falsche Antwort,
alles, gerade auch das private Bankgewerbe, in öffentli-
che Verantwortung zu führen.
Wir können nicht stolz, aber zumindest hoffnungsfroh
in die Zukunft sehen, dass sich unsere Struktur des Ban-
kenwesens national bewährt hat, wenn wir unsere drei
Säulen sehen. Dass es innerhalb der Säulen eine Effi-
zienzsteigerung geben muss, ist uns auch klar, und dass
sich der öffentliche Bereich der Landesbanken weiter
konsolidieren und dann neu strukturieren muss, ist auch
klar. Von daher geht die Pauschalkritik „die Banken“ an
der Wirklichkeit vorbei, wenn wir hier die Thematik der
drohenden oder der bevorstehenden Kreditklemme dis-
kutieren.
– Nein, nicht vorhandene. – Wenn Sie sehen, wie sich
die Kreditgewährung auch in diesem Jahr gestaltet hat,
so haben wir aufgrund der Untersuchungen der Bundes-
bank für Oktober festzustellen, dass wir einen Rückgang
hatten. Aber innerhalb der jeweiligen Bankenstruktur
haben sich die Dinge so verschoben, dass gerade die
Genossenschaftsbanken und auch die Sparkassen in
der Fläche jetzt in der Krise mehr Verantwortung über-
nommen haben und im Grunde mehr Kredite an die
Wirtschaft herausgeben.
Jetzt pauschal zu urteilen, das sei alles negativ, und
das sei nicht erfolgt, geht fehl. Deshalb sollte man das
hier differenziert betrachten und auch denen Rechnung
tragen, die ihrer Aufgabenstellung nachgekommen sind.
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Dafür brauchen wir aber eine Regulierung der
ärkte, eine zusätzliche Regulierung der Märkte, und
uch eine Regulierung von Produkten. Es steht schon in
nserem Koalitionsvertrag
hören Sie gut zu, Herr Kuhn –, dass es keine regulie-
ungsfreien Bereiche für Finanzprodukte geben soll. Das
üssen wir über die europäische Ebene international
msetzen. Sie können dazu beitragen, dass unser Finanz-
inister Bündnispartner auf europäischer Ebene findet,
m diese Punkte vom europäischen Bereich aus in den
ngelsächsischen Bereich einzubringen. Das Zeitfenster
ür diese Regulierungsformen ist relativ eng. Es ist viel-
eicht noch für ein bzw. anderthalb Jahre offen. Ansons-
en wird es in Teilbereichen so negativ weitergehen, wie
s bisher der Fall war. Dann wird es leider bei einigen
bsichtserklärungen der G 20 bleiben, und nichts wird
n konkrete Form umgesetzt. Es müsste uns doch alle
mtreiben, das richtig auf den Weg zu bringen.
Wir sind auch der Überzeugung, dass es kritisch gese-
en werden muss, wenn jetzt Maßnahmen im Hinblick
uf die Entlastung von Banken über den Deutschland-
onds gewährleistet werden sollen. Wir müssen sehen,
ass damit auch Neugeschäft generiert wird und nicht
ur das Risiko aus dem Altgeschäft übernommen wird;
ch stimme Ihnen darin zu. Wir richten unser Augenmerk
arauf.
Uns war dies auch nicht im Hinblick auf die Situation
n Teilen des Verbriefungsmarktes klar. Wir müssen hin
u einem Verbriefungsgesetz. Wir haben in Deutsch-
and eine große Expertise und eine hohe Qualität an Ver-
riefungen: Betrachten wir nur den Bereich des Pfand-
riefes. Das müssen wir auf andere Bereiche übertragen.
Kredite an die mittelständische Wirtschaft – das ist
ie nächste Form der Verbriefungen – müssen über die
reditwirtschaft so gewährleistet werden, dass das Pro-
ukt an sich eine solche Qualität hat, dass der Markt Ver-
rauen darin hat und Kredite nicht wieder mit staatlichen
arantien aktiviert und auf den Weg gebracht werden
üssen.
ie Standards müssen so sein, dass der Markt Vertrauen
arin hat.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 767
)
)
Leo Dautzenberg
Das Thema der Kreditklemme kann man nicht pau-
schal beurteilen. Die Unternehmen, die finanzmarktfähig
sind, müssen sich die Mittel im Grunde auf dem Finanz-
markt besorgen. Sie benötigen keine staatliche Unter-
stützung dafür, etwas zu garantieren. Wir müssen sehen,
dass im mittelständischen Bereich Verknappungen ent-
stehen können. Hier brauchen wir eine Regulierung, was
die Qualität des Eigenkapitals von Banken betrifft. Wir
müssen Tendenzen, die sich vom angelsächsischen Be-
reich bis hin zu den Basel-Abkommen ausgebreitet ha-
ben, Einhalt gebieten, sodass unsere Definition von
Kernkapital erhalten bleibt, nämlich dass auch Mezza-
nine-Kapital durch stille Beteiligungen Bestandteil des
Kernkapitals ist. Wenn uns diese Basis für die Banken in
Deutschland wegbricht und die Grundlage für zukünfti-
ges Geschäfts- und damit Kreditpotenzial nicht gegeben
ist, dann brauchen wir uns über das Neugeschäft von
Banken in diesem Bereich nicht zu unterhalten. Wir
müssen also auf verschiedenen Ebenen arbeiten, um die
drohende oder vielleicht demnächst eintretende Kredit-
klemme zu verhindern.
Diese Bundesregierung hat bereits gehandelt, indem
sie über die KfW weitere Programme gerade für die mit-
telständische Wirtschaft aufgelegt hat, in denen die Hil-
fen im Rahmen der Kreditversorgung weiter Platz grei-
fen sollen. Es ist also nicht so, als würde nichts
geschehen.
Mit dem Finanzmarkt-Fortentwicklungsgesetz haben
wir für Neustrukturierungen auch im öffentlichen Sektor
Grundlagen gelegt. Man kann nur appellieren, dass die-
jenigen Institutionen, die es eigentlich notwendig hätten,
diesen Weg auch beschreiten und das Angebot des Bun-
des annehmen.
Es macht ja keinen Sinn, wenn wir für die Landesban-
ken, die ein Teil der Säule des öffentlichen Banksektors
sind, bisher sehr stark im Mittelstandsgeschäft vertreten
waren, jetzt aber teilweise Probleme haben und aufgrund
der Konsolidierung unter Umständen nicht mehr tätig
werden können, keinen Ersatz schaffen. Sie müssen sich
dann wiederum neu strukturieren, damit sie als öffentli-
che Institutionen diesen Markt zukünftig abdecken kön-
nen.
Daher war die Zusammenkunft im Kanzleramt wich-
tig. Dort sind weitere Impulse gesetzt worden, wie wir
einer möglicherweise drohenden Kreditklemme vorbeu-
gen können. Wir haben angeboten, dass wir auch im Fi-
nanzausschuss dieses Thema weiterhin begleiten. Dabei
müssen wir die Zielsetzungen im Auge behalten, was
Regulierung und Aufsicht anbelangt. Auch das kann
diesen Bereich negativ tangieren, wenn es um Eigenka-
pitalunterlegung für bestimmte Geschäfte geht.
Wir haben hier ein sehr breites Spektrum. Wir sollten
uns nicht nur auf wenige Bereiche konzentrieren und
pauschal einen Vorwurf an die Banken richten, sondern
wir sollten diese Thematik sehr differenziert angehen.
Vielen Dank.
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Wenn wir dies nicht machen, glaube ich, dass 2010 all
die Maßnahmen, die wir im Konjunkturprogramm be-
schlossen haben und auch wirken, im Nachhinein kon-
terkariert werden und das Potenzialwachstum in
Deutschland langfristig sinkt. Daher ist es meines Erach-
tens notwendig, die bisherigen Maßnahmen ohne ideolo-
gische Scheuklappen zu überprüfen und sie im Sinne des
deutschen Steuerzahlers, der deutschen Wirtschaft und
der deutschen Bevölkerung anzupassen.
Die Banken haben durch das Bad-Bank-Gesetz be-
reits die Möglichkeit, ihre Bilanzen durch die Auslage-
rung von verschiedenen Wertpapieren oder auch nicht
strategischen Geschäftsbereichen zu bereinigen. Ich
warne nur davor, dass man im Fall einer Beteiligung ei-
nen eunuchenhaften Habitus annimmt, indem man im
Zweifel sagt: Wir beteiligen uns zwar, aber wir haben
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Die Bundesregierung plant – Herr Kollege
autzenberg hat das angesprochen –, den Verbriefungs-
arkt wieder anzukurbeln und die Verbriefungen auch
och staatlich zu garantieren,
bwohl man nicht weiß, was in den Papieren steckt.
In der Diskussion geht es darum – ich will es für die
PD klar sagen –: Wir als Staat haften für Kredite, die
ann an Investoren verkauft werden, und die Banken ha-
en null Risiko. Diesen Weg halten wir für einen großen
ehler. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn die Union,
benso wie die FDP-Fraktion, dies ablehnt und den
berlegungen, die es in der KfW und im Bundesfinanz-
inisterium gibt, eine Absage erteilt.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun Kollegin Birgit Reinemund für die
DP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr ge-
hrte Kollegen von der Linksfraktion, das Positive zu
eginn. Den ersten Teil Ihres Antrags, die „Kredit-
lemme überwinden“, unterstütze ich gern.
uch Ihre Situationsanalyse teile ich in einigen Punkten,
omme allerdings zu komplett anderen Schlussfolgerun-
en, was Sie wahrscheinlich verwundert.
Die Kreditversorgung von Unternehmen ist eine der
ernaufgaben der Banken. Das gilt umso mehr in der
chwersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik. Noch
ibt es keine flächendeckende Kreditklemme; so die
uskunft der Regierung im Finanzausschuss dieser Wo-
he. „Noch keine“ heißt: Die Bundesregierung ist sich
urchaus bewusst, dass sich die Situation 2010 verschär-
en kann, wenn die Bankbilanzen für 2009 aufgrund der
erlustabschreibung weniger Eigenkapital ausweisen
erden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 769
)
)
Dr. Birgit Reinemund
Hinzu kommt, dass die Wirtschaft in einem beginnen-
den Aufschwung erfahrungsgemäß einerseits mehr
Fremdkapital benötigt, andererseits das Eigenkapital der
Unternehmen abgeschmolzen ist und zur Besicherung
nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht.
„Noch nicht flächendeckend“ bedeutet: In einzelnen
Branchen, zum Beispiel im Handwerk und im Maschi-
nenbau, und bei einzelnen Betriebsgrößen, hier vor allen
Dingen im Mittelstand, haben Unternehmen unbestritten
bereits heute Probleme, Kredite zu erhalten. Es besteht
durchaus Handlungsbedarf; blinder Aktionismus ist un-
angebracht.
Es ist sehr kritisch zu sehen, dass viele Kreditinsti-
tute ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden und
werden. Ich sage deutlich: Jetzt sind in erster Linie die
Banken am Zug, nicht der Staat, sprich: die Steuerzahler.
Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigungen der Com-
merzbank und des Deutschen Sparkassen- und Girover-
bands, das Volumen der Kredite für den Mittelstand zu
erhöhen, ebenso den Vorschlag der Deutschen Bank, sei-
tens der Privatbanken einen Mittelstandsfonds aufzule-
gen. Ich erwarte allerdings auch, dass diese Ankündi-
gungen zügig umgesetzt werden.
Die in den letzten Monaten verschärften Kreditver-
gaberichtlinien erschweren den wirtschaftlichen Auf-
schwung. Trotzdem ist es natürlich richtig und sinnvoll,
dass die Banken vor der Kreditvergabe sorgfältig die
Risiken prüfen. Dies ist in der Vergangenheit nicht im-
mer der Fall gewesen; wir alle haben die Folgen noch im
Gedächtnis.
Was die Fraktion Die Linke mit dem vorliegenden
Antrag vorschlägt – die Aussetzung des Hausbankprin-
zips der Förderbanken und die Verstaatlichung der Pri-
vatbanken –, taugt gewiss nicht zur Problemlösung.
Dieser Antrag ist Ausdruck einer staatsgläubigen Ideolo-
gie, die im Wesentlichen auf dem Glauben an die All-
macht des Staates basiert.
Ich erinnere daran, dass die Staatsbanken KfW und
IKB sowie die Landesbanken die Ersten waren, die in
der Finanzkrise in massive Schwierigkeiten geraten sind,
aber auch die Ersten, die wieder Boni ausgezahlt haben.
Ich kann hier keinen Hinweis darauf erkennen, dass der
Staat der bessere Banker ist oder auch nur in moralischer
Hinsicht besser agiert.
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Dieser Antrag der Linken ist nichts anderes als eine
opulistische Nebelkerze. Mein Fazit: Die Bundesregie-
ung ergreift in der Krise die richtigen Maßnahmen. Ich
enne zum Beispiel den erfolgreichen Konjunktur-
ipfel im Kanzleramt und die Einrichtung der Stelle ei-
es Kreditmediators. Wir setzen anders als die Linken
n erster Linie auf den Dialog mit den Akteuren, auf Ver-
flichtung, besser noch auf Selbstverpflichtung, statt
erstaatlichung.
Ziel muss es sein, die Eigenkapitalquote der Unter-
ehmen zu erhöhen. Im Mittelstand liegt die Quote der-
eit im Schnitt bei 3,9 Prozent; optimal wäre eine Quote
on 12 bis 14 Prozent. Deshalb haben wir mit dem
achstumsbeschleunigungsgesetz als Sofortmaßnahme
rste Schritte zur Entlastung kleiner und mittlerer Unter-
ehmen umgesetzt.
Meine Damen und Herren von der Linken, es mutet
eltsam an, wenn Sie 20 Jahre nach dem Mauerfall den
instieg in die Staatswirtschaft als Lösung aller Pro-
leme vorschlagen. Ja, wir haben die Lehren aus der
rise gezogen. Wann ziehen Sie Ihre Lehren aus der Ge-
chichte?
Vielen Dank.
Frau Kollegin Reinemund, dies war Ihre erste Rede
m Deutschen Bundestag. Unsere herzliche Gratulation
nd alle guten Wünsche für die weitere Arbeit in diesem
ause!
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Gerhard
chick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!
s hätte mich gefreut, wenn wir als Parlament nach ei-
em so groß inszenierten Gipfel im Kanzleramt einen
ericht darüber bekommen hätten, worüber diskutiert
orden ist. Was ist das für ein Anstand?
err Koschyk, vielleicht können Sie mir einmal kurz zu-
ören. Vielleicht wäre es angemessen gewesen, dass Mi-
ister Schäuble oder Sie uns berichtet hätten, worüber
an diskutiert hat. Gab es Zusagen der Bundesregie-
770 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Dr. Gerhard Schick
rung? Was haben die Vertreter der Banken eigentlich
konkret gesagt? Ich finde, dass wir hier über die wich-
tige Frage der Kreditklemme nicht auf der Grundlage
von ein paar Tickermeldungen und Presseberichten dis-
kutieren sollten.
Wie ist die Lage? Wir müssen innerhalb der Kredit-
wirtschaft differenzieren. Es ist noch nicht klar, ob wir
eine allgemeine Kreditklemme haben. Viele bezeichnen
das zu Recht als eine akademische Diskussion. Ich
glaube, wir sollten konkret sagen: Es gibt Unternehmen,
die massive Schwierigkeiten bei der Refinanzierung, bei
der Finanzierung über die Banken haben, und es gibt an-
dere Unternehmen, die solche Probleme nicht haben.
Das hängt von der Branche und der Eigenkapitalsitua-
tion ab.
Die viel wichtigere Frage ist jetzt: Was passiert in der
nächsten Zeit? Wie sieht die Entwicklung aus? Die
KfW sagt uns, dass die Neuzusagen im dritten Quartal
um 8,5 Prozent gesunken sind. Ein weiterer Rückgang
wird erwartet. Creditreform schätzt, dass die Zahl der
Unternehmensinsolvenzen im nächsten Jahr noch einmal
massiv steigen wird, nachdem sie schon in diesem Jahr
um 16 Prozent gestiegen ist.
In dieser Situation gibt es ein Dilemma – dazu habe
ich vonseiten der Koalition nichts gehört –: Auf der ei-
nen Seite wissen wir, dass wir nicht noch einmal so eine
Finanzkrise haben wollen.
Deswegen sind dringend neue Regeln notwendig. Des-
wegen muss dringend dafür gesorgt werden, dass keine
neue Blase entsteht. Wir dürfen die Banken nicht mit
Appellen oder anderen Dingen da hineintreiben. Wir
dürfen sie nicht dazu drängen, Kredite zu geben, die wie-
der Abschreibungsbedarf verursachen.
Auf der anderen Seite besteht die Notwendigkeit, die
leichte Stabilisierung, die sich in der deutschen Wirt-
schaft zeigt, nicht zu bremsen. Ich würde nicht von ei-
nem beginnenden Aufschwung reden, Frau Reinemund.
Die aktuellen Prognosen entstanden nämlich unter dem
Eindruck einer massiven Medikamentierung durch die
Zentralbank und den Staat. Das als gesunde Entwicklung
zu bezeichnen, halte ich für stark übertrieben. Wir wol-
len dafür sorgen, dass die Finanzierungssituation nicht
zur Bremse der wirtschaftlichen Entwicklung wird.
Angesichts dieses Dilemmas stellt sich die Frage:
Was tut die Regierung eigentlich? Gibt es irgendeine
Antwort auf die Frage, wie Sie vorgehen wollen? Wir
bekommen mit, dass Sie hier laut über Regulierung re-
den, die deutsche Bundesregierung in Brüssel aber der
zentrale Bremser hinsichtlich einer funktionsfähigen eu-
ropäischen Bankenaufsicht ist.
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as ist die Wahrheit. Dazu müssen Sie hier einmal Stel-
ung beziehen und sagen, wie das zusammenpassen soll.
Lesen wir in Ihrem Koalitionsvertrag, der zum
hema Steuerpolitik viele Spiegelstriche enthält, also
tark ins Detail geht, einmal nach, was dort zur Kredit-
lemme steht:
In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs muss
eine Kreditklemme verhindert werden;
die Kreditwirtschaft muss sich ihrer Verantwortung
als Finanzierungsgeber der deutschen Wirtschaft
bewusst sein.
in Appell an das Bewusstsein der deutschen Kredit-
irtschaft! Ich bitte um Erklärung: Was ist eigentlich Ihr
lan? Was haben Sie angesichts dieses Dilemmas, vor
em wir stehen, außer leeren Appellen vor?
as haben Sie vor dem Hintergrund dessen vor, dass
iele Maßnahmen, die im letzten Jahr auf den Weg ge-
racht worden sind, nicht greifen?
Herr Dautzenberg, Sie hatten vorhin die Gelegenheit,
ehrere Minuten lang zu sagen, was Sie bezogen auf die
reditklemme vorhaben.
Ich habe sehr genau zugehört. Ich konnte nicht erken-
en, dass Sie einen klaren Plan haben, wie Sie angesichts
ieses Dilemmas vorgehen wollen. Entschuldigung, ich
abe es nicht gehört.
Die Maßnahmen, die Sie in der Großen Koalition, der
rsten Regierung Merkel, mitgetragen haben, wirken of-
ensichtlich nicht so, wie Sie sich das damals verspro-
hen haben: Das sogenannte Bad-Bank-Gesetz ist bisher
on nur einer Bank in Anspruch genommen worden; die
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 771
)
)
Dr. Gerhard Schick
Mittel des Deutschlandfonds sind nur zu kleinen Teilen
abgerufen worden; die Abwrackprämie, die als Brücke
gedacht war, hat die Automobilindustrie in eine Situa-
tion gebracht, die dazu führen wird, dass der Absturz im
nächsten Jahr noch größer sein wird;
wir haben eine zusätzliche Konzentration im Banken-
markt. Entschuldigung, wo ist bitte die Antwort darauf,
dass wir ein Jahr nach Beginn der Finanzmarktstabilisie-
rungsmaßnahmen durch die Große Koalition sagen müs-
sen, dass das alles eigentlich nicht funktioniert hat? Die
Antwort, die Sie bisher gegeben haben, ist einfach nicht
ausreichend. Sie haben einfach Vertreter der Kreditwirt-
schaft und ein paar andere Personen im Kanzleramt zu-
sammengerufen und hinterher nicht gesagt, was dort
wirklich vereinbart worden ist.
Ich habe sehr wohl wahrgenommen, Herr Schneider,
dass Sie gesagt haben: Wir wollen kritisch analysieren,
was gewirkt hat, und wir müssen überprüfen, wie das
weiterentwickelt werden kann. Ich glaube aber, dass
man an der Stelle um einen Punkt nicht herumkommt:
einen grundlegenden Strategiewechsel bei der Banken-
rettung. Denn das, um das es hier geht, bedeutet für den
Steuerzahler nur noch eine weitere Schippe drauf. Der
Steuerzahler soll angesichts des Dilemmas, vor dem Sie
stehen, weitere Risiken übernehmen. So nehme ich die
Zusage vonseiten der Bundesregierung auf diesem Gip-
fel wahr; wie gesagt, wir haben keine genauen Informa-
tionen darüber. Sie haben nicht den Mut, die zentralen
Fehler im Rahmen der Bankenrettung zu korrigieren.
Bisher haben wir im ganzen Bereich der Finanzmarkt-
politik nur ein Weiter-so wahrgenommen. Angesichts
der Situation, die der deutschen Wirtschaft im nächsten
Jahr droht, ist dieses Weiter-so eindeutig zu wenig.
Man kann jetzt wie die Linkspartei fordern, alle Ban-
ken zu verstaatlichen. Das mag ideologisch irgendwie
passend sein, aber welche Probleme würde das denn lö-
sen? In dem Moment, in dem die Landesbanken und
Staatsbanken massive Probleme haben, einfach zu sa-
gen, der Staat solle jetzt alles übernehmen, ist, glaube
ich, keine Lösung. Da greifen Sie zu kurz. Richtig ist
aber, zu sagen: Dort, wo die notwendige Rekapitalisie-
rung über den Markt nicht erreicht werden kann, soll der
Staat einspringen. Das führt dann zu einer teilweisen Ka-
pitalisierung. Wir müssen auch klare Regeln setzen, wie
hoch der Kapitalbedarf sein muss.
– Das könnten Sie ja einmal festlegen. Das ist doch die
Aufgabe der Regierung.
Vor einem Stresstest muss geschaut werden, was auf
die Banken zukommt. Wenn Sie ernst nehmen, was die
Bundesbank sagt, dass noch Abschreibungen in Höhe
von 90 Milliarden Euro drohen, dann ist von dem Eigen-
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Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Michelbach,
DU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
ollegen! Wir sind uns, glaube ich, in dieser Debatte
lle darüber einig, dass die Finanzierungsengpässe den
ufholprozess der deutschen Wirtschaft schwächen und
en Aufschwung in Deutschland akut gefährden können.
s ist eine Tatsache: Die Auswirkungen der Finanz-
arktkrise auf die Unternehmensfinanzierung sind in
eutschland deutlich zu spüren. Die Finanzierung kann
ur Gretchenfrage des Aufschwungs werden. In Zeiten
ines wirtschaftlichen Aufschwungs muss eine Kredit-
lemme verhindert werden.
Die Wirtschaft benötigt gerade jetzt Liquidität für
eue Produkte, für neue Dienstleistungen, für neue In-
estitionen und Arbeitsplätze. Allerdings muss der
chluss, den die Linken daraus ziehen, dass der private
ankensektor grundsätzlich in öffentliches Eigentum zu
berführen ist, zurückgewiesen werden. Dieser Ansatz
ann nicht zielführend sein. Das passt nicht zu unserer
ozialen Marktwirtschaft, das passt nicht zur Ordnungs-
olitik, und der Staat kann dies auch gar nicht leisten.
as ist unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten ein
ehlansatz, der nicht zur Regel werden darf, weil wir da-
it unser gesamtes gesellschaftspolitisches System in-
rage stellen würden.
772 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Dr. h. c. Hans Michelbach
Eine Verstaatlichung des Bankensektors schafft
auch in der Sache keine Abhilfe, ist somit keine Lösung.
Der Staat ist nun einmal nie der bessere und effizientere
Unternehmer.
Gerade in der Krise darf die Ordnungspolitik nicht verlo-
ren gehen.
Wir lehnen auch andere Maßnahmen, die in Ihrem
Antrag stehen, grundsätzlich ab, zum Beispiel die staatli-
che Verpflichtung der Bundesbank, Kredite direkt an
Unternehmen zu vergeben. Eine solche Idee wider-
spricht dem Gedanken der Unabhängigkeit der Zentral-
banken und den Aufsichtsfunktionen der Bundesbank.
Dieser Schritt wäre eine markante Umwälzung. Die Ver-
gabe von Krediten an Unternehmen muss das Haupt-
geschäftsfeld der Banken bleiben. Wir wollen eine freie,
marktwirtschaftlich ausgerichtete und eigenverantwortli-
che Kreditwirtschaft in Deutschland.
Wir gehen diese Herausforderung mit einer klaren
Konzeption an,
und zwar im Rahmen der verschiedenen Finanzmarkt-
stabilisierungsgesetze, die natürlich immer wieder
überwacht, überprüft und auch korrigiert werden müs-
sen. Herr Dr. Schick, an dieser Stelle bin ich ganz Ihrer
Meinung, dass wir hier eine Fortentwicklung brauchen.
Wir müssen zum Beispiel zur Kenntnis nehmen, dass die
Bad-Bank-Lösung im Moment nicht zu den Ergebnissen
führt, die man sich von ihr erhofft hat.
Wir müssen auch deutlich machen, dass es in erster
Linie um die Verantwortung der Kreditwirtschaft
geht;
dies ist das Hauptthema. Die Banken benötigen unter-
einander wieder mehr Vertrauen, um die Finanzierungs-
klemme zu verhindern. Die Vermeidung einer flächende-
ckenden Kreditklemme ist zuallererst Sache der Banken.
Ich bin dankbar, dass die Bundeskanzlerin im Kanz-
leramt eine Art Kreditgipfel veranstaltet hat. Dabei
wurde deutlich, dass sich die Banken und die Manager
durchaus angesprochen fühlen. Sie haben nämlich den
Vorschlag in die Debatte eingebracht, einen Fonds ein-
zurichten. Meiner Ansicht nach ist dies ein Schritt in die
richtige Richtung, auch wenn dieser Fonds mit einem
Volumen von 300 Millionen Euro nur sehr mäßig ausge-
stattet ist.
Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht letzten
Endes einem Imagegag zum Opfer fallen.
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ir müssen überprüfen, was genau geplant ist, und si-
herstellen, dass es im Rahmen des Fonds nicht nur um
redite geht, die ohnehin ausgereicht worden wären.
ir müssen diese Fragen sehr kritisch prüfen, um sicher
ein zu können, dass es sich nicht um ein Placebo oder
ine Mogelpackung handelt. Wir wollen, dass dabei
ach marktwirtschaftlichen Prinzipien vorgegangen
ird.
Eine pauschale Beschimpfung der Banken lehne ich
b. Ich bin seit 31 Jahren Unternehmer und habe mit
anken immer ein Auf und Ab erlebt, wenn es um
inanzierungen ging. In Banken arbeiten sehr verant-
ortungsbewusste Menschen, die der Wirtschaft immer
eholfen haben.
Dennoch sind mit Blick auf die Banken einige He-
ausforderungen zu bewältigen. Die toxischen Wert-
apiere sind nur zu 50 Prozent wertberichtigt. Sicherlich
tehen aufgrund von Firmeninsolvenzen auch im
ahre 2010 hohe Wertberichtigungen an. Dies dürfte eine
teigende Arbeitslosigkeit zur Folge haben.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
ollegen Troost?
Gerne, Herr Troost.
Herr Michelbach, ich habe nur die Frage, ob es Ihrer
orstellung von Marktwirtschaft entspricht, dass die
undeskanzlerin jeweils einzelne Branchen einlädt und
it ihnen bespricht, wie sie zukünftig ihre Geschäfte
achen. Zeigt nicht die Tatsache, dass solche Gipfel not-
endig sind, dass ein großes Missverhältnis zwischen
em, was vom Bankensektor marktwirtschaftlich geleis-
et werden müsste, und dem, was er leisten kann, exis-
iert und dass deswegen weitergehende Schritte als nur
olche Gipfel unternommen werden müssen?
Herr Kollege Dr. Troost, Sie haben im Hinblick auf
as, was im Kanzleramt stattfindet, anscheinend ihr ei-
enes Bewusstsein. Ich beurteile es als sehr positiv, dass
an die Banken im Rahmen solcher Gespräche an ihre
igenverantwortung erinnert. Letzten Endes geht es da-
um, auch den Bankmanagern deutlich zu machen, dass
ir nicht bereit sind, zu akzeptieren, wenn es unter Hin-
eis darauf, dass man keine neue Kreditblase und
inanzblase erleben wolle, zu einer Kreditklemme
ommt. Die Leute, die uns in diese Finanz- und Wirt-
chaftskrise geführt haben, müssen durch die höchste
olitische Persönlichkeit darauf hingewiesen werden,
ass sie für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft eine
esondere Verantwortung tragen. Es gehört zur Ord-
ungspolitik der sozialen Marktwirtschaft, dass Eigen-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 773
)
)
Dr. h. c. Hans Michelbach
verantwortung immer wieder angemahnt und zu Eigen-
verantwortung angereizt wird.
Ich möchte auf den Vorwurf eingehen, den Herr
Dr. Schick in den Raum gestellt hat: Wir, die Koalition,
hätten keine Konzeption, um uns der Finanzmarktstabili-
sierung zu widmen. Wir haben – das müssen wir immer
wieder deutlich machen – eine Konzeption: Wir schla-
gen ein Bündel von gezielten Maßnahmen vor. Neu ist
der sogenannte Kreditmediator. Die Bürgschaften für
Kreditversicherer sollen erhöht werden; es geht um
7,5 Milliarden Euro. Auch beim KfW-Sonderprogramm
gibt es Verbesserungen: Erstmals werden für Betriebs-
mittelkredite Bürgschaften von 50 Prozent übernommen,
bei Investitionen sogar von 90 Prozent. Wir haben ein
Globaldarlehen an die Banken, bei dem wir mit
1 Milliarde Euro die Vergabe von neuen Krediten im
Umfang von 10 Milliarden Euro anreizen können. Die
Bad-Bank-Lösung kann besser genutzt werden.
Wir haben darüber hinaus das vom Kollegen
Dautzenberg vorgeschlagene Verbriefungsgesetz. Sie
müssen den Kollegen Dautzenberg völlig falsch verstan-
den haben: Es geht insbesondere darum, dass wir als Ge-
setzgeber Regeln verfassen, die gewährleisten, dass es in
Zukunft nicht zu Fehlentwicklungen kommt. Das ist ein
wesentlicher Punkt, um den es bei diesem Maßnahmen-
bündel geht. Mit diesen sechs Punkten werden wir uns
der Überwindung der Kreditklemme und damit letzten
Endes der Finanzmarktstabilisierung aktiv und zielge-
recht widmen.
Schauen wir uns die Dinge im Einzelnen an: Die
staatliche Kreditversicherung, das KfW-Sonderpro-
gramm, muss wieder stärker genutzt werden. Das Volu-
men des Mittelstandsfonds muss über die 300 Millionen
Euro, die im Kanzleramt angekündigt worden sind, hi-
nausgehen. Es ist wichtig, dass wir deutlich machen: Der
Mittelstand in Deutschland hat traditionell eine Eigen-
kapitalschwäche; das gilt gerade angesichts des interna-
tionalen Wettbewerbs.
Immer mehr mittelständische Unternehmen müssen
jetzt, wo es darauf ankommt, die Erfahrung machen,
dass sich ihre langjährige Hausbank nicht als verlässli-
cher Geschäftspartner erweist. Deswegen appelliere ich
an die Banken – das kann man nur in dieser Form, von
diesem Hohen Haus aus tun –, die Bedeutung der tradi-
tionellen Verbindung zwischen Bank und Unternehmen
zu sehen. Das Hausbankprinzip setzt voraus, dass Ban-
ken und Unternehmen eine gemeinsame Vertrauensbasis
haben. Dieses Vertrauensverhältnis darf nicht gestört
werden, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland auch
in der Zukunft Erfolg haben soll.
Wir müssen die Finanzierungsfrage bald in den Griff
bekommen. Diese Frage entscheidet letzten Endes da-
rüber, wie es mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wei-
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Das Wort hat nun Kollege Carsten Sieling für die
PD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Über die Existenz oder die drohende Gefahr ei-
er Kreditklemme besteht hier – das hat die Debatte ge-
eigt – große Übereinstimmung. Wie stark diese ausfällt,
ird unterschiedlich eingeschätzt. Die großen Institute,
arunter die KfW, weisen uns auf das hin, was uns be-
orsteht.
Das zentrale Problem ist doch nicht, dass in diesem
and ein riesenhafter Aufschwung bevorsteht. Das
laubt hier auch niemand. Vielmehr geht es darum, dass
nternehmen aufgrund der Kreditklemme nicht planen
nd dadurch nicht wirtschaften können. Betroffen sind
nsbesondere kleine und mittelständische Unternehmen;
enn gerade sie haben nicht genügend Geld, ihre Investi-
ionen zu tätigen, aber auch bei den Betriebsmitteln
ommt es teilweise zu Engpässen. Darum muss dort et-
as getan werden. Ich sage gerade als Sozialdemokrat
ehr bewusst: Die Handwerker, die Mittelständler und
ie Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirt-
chaft. Diese müssen wir unterstützen. Da muss gehan-
elt werden. Da muss mehr getan werden, als Sie in die-
er Regierung tun.
Sorgenvolle Mienen sehe ich allenthalben. Es wird
eklagt, wie schwierig die Lage ist. Es gibt in der Tat
en mehrfach angesprochenen Gipfel, über den wir als
undestag – auch das wurde bereits erwähnt – nur aus
en Medien erfahren. Ich finde es erschreckend, wie leer
ie Regierungsbank bei diesem zentralen Thema ist.
ch dachte, diese Regierung mit ihren Ministerinnen und
inistern kümmert sich um dieses Thema. Ich frage
ich, wo der Bundesfinanzminister ist. Auch andere
önnten an dieser Debatte durchaus teilnehmen, insbe-
ondere angesichts der Dimension dieses Problems.
Herr Kollege, dieser Antrag hat es auf die Tagesord-
ung geschafft. Uns sollte doch gemeinsam die Sorge
774 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Dr. Carsten Sieling
umtreiben, wie es weitergeht. Darum sollte man es ernst
nehmen, wenn dieses Thema hier beraten wird. Darauf
lege jedenfalls ich Wert, insbesondere vor dem Hinter-
grund der Ergebnisse dieses Gipfelchens, wie ich sagen
darf; denn diese sind nun wirklich nicht hinreichend.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der Bei-
trag der Sparkassen, die zusammen mit den Genossen-
schaftsbanken hier schon gelobt worden sind und einiges
an Mitteln bereitgestellt haben, ordentlich und anständig
ist. Damit kann man sicherlich zufrieden sein.
Aber dann gibt es noch eine völlig andere Sache. Man
kann schon sehr froh darüber sein, dass es Herr
Ackermann unterlassen hat, seine Forderung nach staat-
lichen Hilfen zur Sozialisierung möglicher Verluste vor
der Kanzlerin zu wiederholen. Daher war man auch sehr
froh, von seinem Angebot von 100 Millionen Euro zu
hören.
100 Millionen Euro! Heute lese ich in einer Agenturmel-
dung von 300 Millionen Euro. Meines Erachtens macht
auch diese Summe die Sache nicht besser. Das macht es
deshalb nicht viel besser, weil wir wissen, um wie viel es
hier geht. Es ist hier auch darauf hingewiesen worden,
dass vergiftete Papiere im Wert von 100 Milliarden Euro
existieren. Im Vergleich dazu sind 100 oder auch
300 Millionen Euro ein Ansatz im Promillebereich.
– Nein, Herr Kollege. Auch im Zusammenhang mit den
notwendigen Krediten – die Summe ist niedriger – ist
das ein zu geringes Volumen, um damit wirklich Effekte
zu erzielen. Das, was dort vorgelegt worden ist, ist, um
in der Bankersprache zu bleiben, nicht mehr als Peanuts.
Vielleicht sind wir damit auch bei dem Grund, warum
die Regierung diesen vermeintlichen Erfolg – sie ver-
sucht zumindest, das Ganze als Erfolg darzustellen –
nicht selber vorstellt. Das alles läuft nach dem Prinzip
Glaube, Liebe, Hoffnung. Das reicht nicht für eine gute
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir als SPD-Fraktion er-
warten an dieser Stelle deutlich mehr.
Hier in der Debatte ist noch ein anderes Thema ange-
sprochen worden. Damit sind wir bei der schwierigen
Frage, wie wir nach den Erfahrungen, die wir nach etwas
mehr als einem Jahr Finanzmarktstabilisierungsgesetz
gemacht haben, vorgehen. Wir müssen feststellen, dass
die Banken ihre Aufgaben nicht erfüllt haben. Viele
Möglichkeiten wurden nicht genutzt, etwa die zur Reka-
pitalisierung und zur Einrichtung von Bad Banks. Statt-
dessen wurden auch von den Banken immer wieder neue
Instrumente gefordert. Ich halte das für nicht richtig. Das
geht auch deshalb nicht, weil man schon wieder über
Boni und Renditen von 25 Prozent redet. Entweder muss
das, was angeboten wird, genutzt werden, oder wir müs-
sen darüber reden, was geändert werden kann.
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Es gab Vorgängerregierungen, aber die Nachfolger ha-
en es eher verschlimmbessert, Herr Kollege
autzenberg. Da kommen Sie nicht heraus. Das Problem
it den Landesbanken ist ein Problem christdemokrati-
cher und FDP-Politik. Das muss man hier im Deutschen
undestag deutlich sagen.
Kollege Sieling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
ollegen Heil?
Aber sehr gerne.
Herr Kollege Sieling, weil es hier so lebhafte Reaktio-
en seitens der CDU/CSU-Fraktion hinsichtlich des
unden Punktes der Verantwortung von Ministerpräsi-
enten der Union für die Fehlentwicklung der Landes-
anken gab, frage ich:
önnen Sie bestätigen, dass die Probleme vor allen Din-
en im Jahre 2005 aufgetreten sind, als die Gewährträ-
erhaftung und die Anstaltslast weggefallen sind und
ich die Ministerpräsidenten der Union geweigert haben,
eue Geschäftsmodelle für die Landesbanken zu ent-
ickeln? Damit haben sie sie quasi in diese windigen
eschäfte hineingetrieben. Die Verantwortlichen sind
ie CSU-Ministerpräsidenten – da gab es ja ein paar Na-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 775
)
)
Hubertus Heil
men –, Herr Rüttgers – das ist ein anderer Name –, und
ein dritter Name ist Herr Carstensen.
Können Sie das bestätigen?
Das kann ich nicht nur bestätigen.
– Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Das kann
man leider unterlegen. Man könnte die Liste der Minis-
terpräsidenten noch weiter verlängern.
Es gibt nur ganz wenige Landesbanken, die darauf re-
agiert haben. Ich darf einmal sagen: Ich komme aus dem
Bundesland, das die kleinste Landesbank hat, aber es ist
auch die feinste Landesbank. Die Bremer Landesbank
gilt als eine, die sich auf ein neues Geschäftsmodell und
die neuen Herausforderungen eingestellt hat. Ich weiß,
dass dadurch nicht die Welt bewegt wird, weil Bremen
leider zu klein ist.
Wenn das aber alle getan hätten und wenn das in den
CDU-regierten Ländern aufgenommen worden wäre,
dann wären wir heute weiter. Darum liegt der Fehler
dort. Ich bedanke mich für diese Frage, Kollege Heil.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich sa-
gen: Kollege Schlecht, durch Ihre Überlegung, schlicht
den Eigentümer zu wechseln und die Verstaatlichungen
voranzutreiben, werden die Probleme nicht gelöst. Wir
brauchen eine richtige Politik, und es muss zu einer rich-
tigen Regulierung kommen. Dort liegt der Kern. Darum
ist es auch richtig, den Antrag der Linken abzulehnen.
Im Übrigen ist das auch deshalb richtig – das will ich
noch einmal sagen, weil das hier keiner angesprochen
hat –: Sie sprechen sich in Ihrem Antrag gegen das be-
währte Dreisäulenmodell aus. Ich bin der Auffassung:
Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken –
Deutschland ist gut aufgestellt. Wir Sozialdemokraten
sehen das so.
Wenn mir noch etwas Zeit verbleibt, dann möchte ich
hinsichtlich der aktuellen Lösungsansätze noch darauf
hinweisen, dass die Verbriefung und die Möglichkeit,
verbriefte Kredite wieder flottzumachen, jetzt plötzlich
wieder Konjunktur haben.
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Nein. – Ich finde, wir müssen in erster Linie darauf
inweisen, dass diese Verbriefungspraktiken – insbeson-
ere natürlich die in den USA; das ist gar keine Frage –
u der Krise geführt haben.
Kollege Dautzenberg, ich will das gerne aufnehmen.
ie haben uns hier in Aussicht gestellt, den Entwurf ei-
es Verbriefungsgesetzes vorzulegen. Leider haben we-
er Sie noch Kollege Michelbach ein konkretes Wort
azu gesagt. Mich würde das sehr interessieren. Ich be-
ürchte allerdings: Sie legen ein Placebo und weiße
albe vor, und am Ende wird das Instrument nicht so sta-
il, wie es sein müsste, damit die Finanzierung der deut-
chen Wirtschaft gesichert ist. – Ich bin an dieser Stelle
usgesprochen skeptisch und will das hier auch sehr
eutlich sagen.
Zum Schluss darf ich auch noch einmal sagen – mein
ollege Carsten Schneider und auch der Kollege Schick
aben das hier bereits angesprochen –: Nach einem Jahr
inanzmarktstabilisierungsgesetz müssen wir Bilanz zie-
en.
Wir müssen – vielleicht auch ein bisschen desillusio-
iert – feststellen, dass die freiwilligen Maßnahmen bzw.
ie freiwilligen Angebote nicht wie geplant gegriffen ha-
en. Dann muss man den politischen Mut haben, darüber
u reden. Man wird darüber reden müssen, inwieweit es
innvoll ist, über weitere gesetzgeberische Regeln so
achzuhelfen, dass die Banken verpflichtet werden,
iese Dinge anzugehen.
Das ist keine Position der Opposition gegen die Re-
ierung. Vielmehr habe ich mit Interesse gelesen, was
er uns Sozialdemokraten eigentlich nicht nahestehende
rofessor Sinn vom Ifo-Institut in München gesagt hat.
Herr Kollege, das dürfen Sie nicht mehr zitieren. Das
st zwar Ihre erste Rede, aber Sie müssen trotzdem zum
nde kommen.
Was Herr Professor Sinn gesagt hat, war kein Unsinn,
ondern zeigt die Wirklichkeit und Wahrheit.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzli-
hen Dank.
776 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Herr Kollege Sieling, das war Ihre erste Rede. Herzli-
che Gratulation und alle guten Wünsche für die weitere
Arbeit im deutschen Parlament.
Das Wort hat nun Herr Kollege Klaus Breil für die
FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolle-
gen! In diesen Tagen wird oft darüber gestritten, ob es
die viel beschworene Kreditklemme gibt oder ob es sie
nicht gibt. Während von Bankenseite immer noch gesagt
wird, von einer Kreditklemme könne keine Rede sein, so
höre ich dies von Unternehmensseite leider oft ganz an-
ders. Auffallend häufig führen kleine und mittelständi-
sche Unternehmen Klage.
Wichtig ist daher, dass Banken das Problem nicht
kleinreden, sondern ernst nehmen. Es ist erfreulich,
wenn die Banken und Sparkassen auf dem Bankengipfel
bei der Bundeskanzlerin eine bessere Versorgung der
Wirtschaft mit Krediten versprechen. Erste Zusagen lau-
fen heute bereits über die Ticker.
Ich bin optimistisch, dass ordentliche Volumina zu-
sammenkommen werden. Doch leise Zweifel sind im-
mer noch berechtigt. In letzter Zeit haben sich die Ban-
ken schon oft selbst gelobt, dass es nicht an ihnen liege,
wenn es auf Unternehmerseite zu Finanzproblemen
komme.
Deshalb setze ich berechtigte Hoffnungen auf den neu
einzusetzenden Kreditmediator. Das ist eine wichtige
Maßnahme von Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle;
denn das gegenseitige Verständnis zwischen Banken und
Unternehmensseite spielt in nächster Zeit eine noch
wichtigere Rolle.
Meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden An-
trag der Fraktion Die Linke. Darin wird das Problem der
zurückhaltenden Kreditvergabe durchaus erkannt. Die
Schlussfolgerung geht aber in die völlig falsche Rich-
tung.
Der Grund ist klar: Im linken Spektrum dieses Hauses
liegt stets der Reflex nahe, nach dem Staat als Retter in
der Not zu rufen. In absoluten Ausnahmefällen wie im
Herbst 2008 muss der Staat durchaus helfen. Als Banker
hat er sich aber insbesondere im Vorfeld der Krise dis-
qualifiziert.
Es ist müßig, ausführlich auf die Landesbanken ein-
zugehen. Allein der Blick auf die dort leichtfertig auf
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nsofern ist Ihre Forderung zurückzuweisen. Im Übrigen
st klar, wer den Aufsichtsrat dominiert hat, als in Düs-
eldorf die toxischen Wertpapiere gekauft wurden.
Dass die Banken derzeit noch nicht willens genug
der in der Lage sind, die Kreditnachfrage zu zumutba-
en Konditionen zu befriedigen, ist besonders für kleine
nd mittelständische Unternehmen bitter; denn diese ha-
en so gut wie keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Sie
ind daher auf klassische Finanzierungsmöglichkeiten
ngewiesen.
Wir verkennen nicht, dass es grundsätzlich richtig ist,
ass die Banken die gesteigerten Anforderungen an das
igenkapital verstärkt beachten. Das ist auch sinnvoll,
a die Finanzkrise auch durch unterbesicherte Kreditaus-
eichungen verstärkt wurde.
Damit sich die Situation des Mittelstands nicht noch
eiter verschärft und die Gefahr einer Kreditklemme ab-
ewendet wird, fordere ich an dieser Stelle die Banken
och einmal auf, die durchaus zur Verfügung stehenden
inanzierungsmittel der Förderbanken voll einzubezie-
en. Bislang lassen viele Banken in dieser Frage eine
iel zu große Zurückhaltung walten, wovon nicht ausge-
chöpfte Fördertöpfe ein beredtes Zeugnis ablegen. Für
en Fall, dass sich dieser Zustand nicht bald ändert, hat
undeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits in
ussicht gestellt, für einen befristeten Zeitraum vom
ausbankprinzip abzugehen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren
tets gefordert, die mittelständischen Unternehmen auf
er Kapitalseite fit zu machen. In der Regierungsverant-
ortung werden der Bundeswirtschaftsminister und wir,
ie FDP-Fraktion, jetzt alles dafür tun, dass diese soeben
usgesprochene richtige Forderung auch umgesetzt
ird.
Heute rächt es sich, sehr geehrte Kolleginnen und
ollegen von der SPD, dass Sie in Ihrer Regierungszeit
ichts für den Mittelstand getan haben.
er sich vor Augen führt, dass der Mittelstand hierzu-
ande fast die Hälfte aller Unternehmensumsätze erwirt-
chaftet und über zwei Drittel aller Arbeitsplätze sowie
ast 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt, der kann
nser Anliegen nur voll unterstützen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 777
)
)
Klaus Breil
Was den vorliegenden Antrag betrifft, sage ich Ihnen:
Verstaatlichung war noch nie eine Alternative zu guter
Wirtschaftspolitik. Ich sehe leider bei Teilen dieses Hau-
ses noch Lernbedarf.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Breil, das war auch Ihre erste Rede im
Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alles
Gute für Ihre weitere Arbeit.
Das Wort hat nun der Kollege Axel Troost für die
Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alle Fraktionen im Haus sehen mit Sorge die schlep-
pende Kreditversorgung und befürchten ernsthafte Eng-
pässe. Wir ziehen daraus aber anscheinend alle völlig
unterschiedliche Schlussfolgerungen.
Die Vorgängerregierung und die neue Bundesregie-
rung üben das Wehklagen und die hohe Kunst des Ap-
pellierens: Die Banken sollten bitte, bitte mehr Kredite
vergeben. Es könne doch nicht sein, dass Banken im Ka-
pitalismus nur noch an sich selbst denken. Schließlich
hätten sie eine gesellschaftliche Verantwortung.
Meine Damen und Herren mit wirtschaftspolitischem
Sachverstand, nehmen Sie sich eigentlich mit solchen
Überlegungen noch ernst?
Wollen Sie dann zum Beispiel in der nächsten Werften-
krise auch an die Stahlindustrie appellieren, den Werften
besseren und günstigeren Stahl zu liefern? Denken Sie
plötzlich an faule und missgünstige Banker, denen man
ins Gewissen reden muss, weil sie kein Interesse mehr
an einem profitträchtigen Geschäft haben?
Die einzige parlamentarische Kraft, die seit vielen
Monaten eine Alternative fordert, ist die Linke, die for-
dert, dass wir endlich die ideologischen Scheuklappen
ablegen und etwas Wirksames unternehmen.
Das heißt praktisch: Wir müssen eine realistische Be-
wertung der Papiere in den Bankbilanzen vornehmen
und dann die Schrottpapiere zwangsweise aus den Bilan-
zen ausgliedern.
Die dabei realisierten Verluste müssen die Eigentümer
der Banken tragen, so wie sie vorher jahrzehntelang die
gigantischen Gewinne des Kasinokapitalismus eingestri-
chen haben.
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Wir sehen ja derzeit, was Marktwirtschaft mit zu we-
ig Eigenkapital in diesem Sektor bewirkt. Es ist lo-
isch, dass das für Sparkassen und Kreditgenossenschaf-
en nicht zutrifft, weil sie keine faulen Papiere und
nsofern auch keinen Rekapitalisierungsbedarf haben.
Sie setzen dagegen auf moralische Appelle und auf
ie Übernahme weiterer Risiken zulasten der öffentli-
hen Hand. Das ist aus unserer Sicht die Strategie eines
erspektivlosen Mittelweges. Hier gilt leider die Volks-
eisheit: „In Gefahr und höchster Not ist der Mittelweg
er Tod.“ Das stimmt, weil man in der Tat nichts er-
eicht, dafür aber den öffentlichen Haushalten zuneh-
end Risiken aufbürdet.
Die Große Koalition hat im Sommer ein halbherziges
ad-Bank-Gesetz verabschiedet, das nichts anderes als
in Mittelweg ist. Es ist genau das passiert, was alle Kri-
iker schon damals befürchtet haben: Es wirkt überhaupt
icht und wird nicht angenommen. Keine einzige Bank
at bisher dieses Instrument auf freiwilliger Basis ge-
utzt. Hier muss in der Tat ein Wechsel vorgenommen
erden. Es kann nicht sein, dass das nur auf freiwilliger
asis geschieht; denn dann ist in der Tat die Bank, die
as als Erste macht, die Verliererin. Vielmehr muss es
ur Pflicht werden. Damit wird wieder Klarheit in der
ilanzpolitik der Banken geschaffen.
Ich nehme interessiert zur Kenntnis, dass nun Posi-
ionswechsel stattfinden, die letztlich dazu führen, dass
ar nichts passiert. Die Große Koalition gibt es nicht
ehr. Die SPD sagt inzwischen – ich fand die Rede von
errn Schneider sehr gut –: Das Prinzip der Freiwillig-
eit muss in der Tat überdacht werden. Wir müssen also
twas anderes machen. – Kollege Toncar von der FDP
atte in der Debatte über die Errichtung einer Bad Bank
n diesem Hohen Haus gesagt, dass die Bewertungspro-
leme mit dem Gesetz nicht gelöst sind und dass Alter-
ativen erforderlich sind. Nun, da die FDP in der Regie-
ung ist, sagen Sie: Wir brauchen keine Veränderungen.
Wir müssen dringend den Weg beschreiten, der seit
angem von Wirtschaftswissenschaftlern wie Profes-
or Huffschmid aus Bremen, vom Nobelpreisträger
rugman und vom Institut für Wirtschaftsforschung, das
raktikable Vorschläge gemacht hat, gefordert wird. Wir
aben diese Vorschläge in unseren Antrag aufgenom-
778 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Dr. Axel Troost
men. Wir glauben, dass wir in der Diskussion einen gan-
zen Schritt weiterkommen müssen.
Danke schön.
Das Wort hat nun Kollege Ralph Brinkhaus für die
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann
nur staunen – staunen darüber, dass die Wiedergänger
der Planwirtschaft noch immer unter uns sind.
Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Linken, dann frage ich mich, wie
es möglich ist, dass Sie mit den gleichen Rezepten, die
bereits einen deutschen Staat gründlich ruiniert haben,
die Folgen der aktuellen Finanzkrise bewältigen wollen.
Nur zur Erinnerung: Mit den rund 1,3 Billionen Euro,
die wir bis heute in die Sanierung Ihrer Hinterlassen-
schaften gesteckt haben, könnten wir jede Kreditklemme
beseitigen.
Ich tue mich aber mit der Einschätzung, ob wir uns
tatsächlich in einer aktuellen Kreditklemme befinden,
genauso schwer wie viele Experten; denn in vielen Fäl-
len haben Banken auch gute Gründe dafür, Kredite abzu-
lehnen. Fakt ist aber, dass wir uns in einer riskanten Si-
tuation befinden: auf der einen Seite Unternehmen mit
schlechten Ratingdaten, auf der anderen Seite Banken,
deren Eigenkapital durch die Finanzkrise erheblich ge-
schrumpft ist. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit
dieser Frage beschäftigen. Die Bundeskanzlerin hat dies
bereits am Mittwoch getan und die Kreditrisiken zum
Schwerpunktthema des Konjunkturgipfels gemacht.
Die neue Bundesregierung setzt damit die vernünftige
und erfolgreiche Politik der Vorgängerregierung zur Be-
wältigung der Finanzkrise fort. Im Oktober 2008 wurde
in einem bislang einmaligen Vorgang das Finanzsystem
durch massive Staatsgarantien stabilisiert. Wir haben mit
zwei Maßnahmenpaketen die Konjunktur gestützt. Herr
Schick, auf europäischer Ebene wurde die Neuordnung
der Finanzaufsicht nicht zuletzt durch die Initiative von
Angela Merkel eingeleitet.
All diesen Maßnahmen ist eines gemeinsam. Der
Staat hat grundsätzlich nicht in die operativen Entschei-
dungen einzelner Finanzinstitute eingegriffen, sondern
sich darauf beschränkt, durch Regeln und Anreize Rah-
menbedingungen zu schaffen. Ich habe den Eindruck:
Das haben bis heute viele nicht begriffen. Wir haben
nicht einzelne Banken gerettet, sondern ein System sta-
bilisiert. Insofern sind Debatten darüber, dass wir Ge-
schenke an Banken verteilt haben, nicht zielführend.
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Es ist dagegen richtig, wenn die KfW Systemstörun-
gen durch Globaldarlehen und andere Maßnahmen auf-
fängt. Wir sollten bei Gelegenheit allerdings einmal da-
rüber diskutieren, ob die Fülle der Maßnahmenpakete
der KfW nicht mittlerweile zu unübersichtlich geworden
ist. Es ist auch richtig, wenn durch KfW-Mittel nur die
Unternehmen gefördert werden, die in der Substanz ge-
sund sind; denn es kann nicht sein, dass der Staat, das
heißt der Steuerzahler, in die Haftung für unternehmeri-
sche Fehlentscheidungen genommen wird. Das gilt im
Übrigen auch an anderer Stelle.
Es ist falsch, wenn der Staat im Rahmen von Verbrie-
fungsgarantien schlechte Risiken übernimmt. Bei aller
Notwendigkeit der Ankurbelung des Verbriefungsmark-
tes: Ein schlechtes Risiko bleibt ein schlechtes Risiko,
auch wenn ich es noch so oft verbriefe. Das gilt genauso
für die Immobilienrisiken in den USA wie für Firmen-
kredite in Deutschland.
Im Übrigen birgt gerade die Verbriefung die Gefahr,
dass wir erneut eine Entkoppelung von Kreditvergabe
und Haftung organisieren. So notwendig das Instrument
der Verbriefung auch ist, ich rate hier zur Vorsicht. Es ist
dagegen richtig, wenn im Verbriefungsmarkt auf gesetz-
licher Basis einheitliche und transparente Standards ge-
setzt werden. Denn nur das ist die Aufgabe des Staates:
Rahmenbedingungen für funktionierende Märkte zu
schaffen.
Es ist falsch, wenn wir die Basel-II-Kriterien zur Ei-
genkapitalunterlegung lockern. Dies gilt auch für kurz-
fristige Maßnahmen im Wertpapierbereich; denn gerade
die Trennung von Eigenkapital und Risiko war eine der
entscheidenden Ursachen für die Finanzkrise.
Es ist dagegen richtig, die Eigenkapitalbasis von Banken
zu stärken, nicht durch Buchungstricks, sondern da-
durch, dass Banken aus laufenden, fairen Geschäften
auskömmliche Erträge erwirtschaften. Es ist falsch, die
Probleme der Unternehmen der Realwirtschaft allein auf
die Kreditsituation zu reduzieren. Es ist dagegen richtig,
dass wir uns intensiv auch mit dem Thema Kreditver-
sicherung und Exportabsicherung beschäftigen. Das be-
wegt viele Mittelständler zurzeit viel mehr als der Zu-
gang zu neuen Krediten. Insofern bin ich sehr froh, dass
dies auf dem Konjunkturgipfel der Bundeskanzlerin an-
gesprochen worden ist.
Es ist vollkommen falsch, darauf zu setzen, dass ver-
staatlichte Banken auch nur ein einziges Problem lösen.
Staatlich kontrollierte Banken waren im Gegenteil zu oft
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ichtig ist dagegen, auch gegen den Widerstand der EU
nd der Privatbanken an unserem dreigliedrigen Ban-
ensystem weiterhin konsequent festzuhalten; denn nur
ielfalt und Dezentralität garantieren funktionierende
ärkte. Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert wäre,
enn wir uns heute auf ein System von drei oder vier
eschäftsbanken verlassen müssten.
Letztlich ist die beste Maßnahme gegen eine dro-
ende Kreditkrise die Stärkung der Wirtschaft; denn
tarke Unternehmen haben keine Kreditprobleme.
s ist daher gut, dass die Koalition heute weitere wachs-
umsfördernde Maßnahmen beschlossen hat. Das reicht
llerdings nicht. Im Bereich Steuern und Bürokratie gibt
s noch viel zu tun und einiges zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, die Linke versucht, mit
em vorliegenden Antrag vordergründig Lösungen für
as Problem der Kreditklemme zu entwickeln. Ich habe
hnen erläutert, dass ich diesen Ansatz nicht nur für
alsch, sondern auch für gefährlich halte. Das im poli-
isch definierten Ordnungsrahmen stattfindende freie
piel der Kräfte – wir nennen dies soziale Marktwirt-
chaft – ist jedem anderen Wirtschaftssystem überlegen.
s ist effizienter und im Übrigen auch demokratischer
ls alle anderen Versuche, die wir kennen. Ich kann nur
arnen: In jeder Beschneidung der Freiheit der Markt-
eilnehmer und damit der Menschen liegt der Keim von
otalitären Systemen.
Die Bevölkerung erwartet von uns Antworten und
eine Ideologie von gestern. Eine zweite Finanzkrise
erden wir nur schwer verkraften. Über neue Wege, um
erartige Krisen zu verhindern, müssen wir daher inten-
iv nachdenken – kreativ und auch unorthodox, Herr
ollege Troost. Ich lade Sie ein, dies gemeinsam mit uns
u tun. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns und mit mir
arüber zu diskutieren, ob die Dinge, die ich als falsch
ezeichnet habe, falsch sind, und diejenigen Dinge, die
ch als richtig bezeichnet habe, richtig sind. Das muss
ber immer auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft
eschehen; denn sie ist für uns nicht verhandelbar.
Kollege Brinkhaus, das war Ihre erste Rede im Deut-
chen Bundestag. Dazu gratulieren wir Ihnen recht herz-
ich.
780 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Vizepräsidentin Petra Pau
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Peter
Friedrich das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, ich kann gut verstehen,
dass man sich bei seiner ersten Rede besonders ins Zeug
legen will. Aber nach dem, was Sie hier über den Keim
totalitärer Systeme berichtet haben, muss ich mich schon
fragen, ob Sie versucht haben, den amerikanischen Re-
publikanern zur Ehre zu gereichen. Sind denn die Ak-
teure in England und in den USA – dort ist man an die
Frage, wann der Staat eingreifen müsste oder helfen
könnte, ganz unideologisch herangegangen – alle totali-
täre Träumer?
Ist auch im Handeln der Regierung Obama etwas Totali-
täres angelegt?
Legen Sie einen etwas kleineren Maßstab an. Man kann
über diese Fragen innig und herzhaft streiten.
Bezüglich der Rahmenbedingungen, von denen Sie
gesprochen haben, stelle ich mir schon die Frage: Fällt
das Schultern von Risiken, die privatwirtschaftlich ein-
gegangen wurden, durch den Staat unter „Schaffung von
Rahmenbedingungen“, oder ist es schon ein Staatsein-
griff?
Auch wenn Sie neu dabei sind: Zumindest in der letzten
Legislaturperiode waren wir der Meinung, dass es not-
wendig ist, dass der Staat da eingreift. Das haben wir
übrigens nicht gerne getan. Ich glaube, keiner hier im
Raum hat es gerne getan. Wir wären froh gewesen, wenn
dieser Kelch an uns vorbeigegangen wäre; aber gleich-
wohl ist es geschehen.
Wir erleben im Moment eine restriktivere Kreditver-
gabe. Man kann über das Problem einer Kreditklemme
diskutieren. Ehrlicherweise sollten wir allerdings sagen:
Wir haben von den Banken auch erwartet, dass sie mit
Risiken restriktiver umgehen.
Diese Erwartung ist vorhanden, und sie muss von den
Banken erfüllt werden.
Es geht aber nicht – das ist der Kern dieser Debatte –,
dass man auf der einen Seite, bei Betriebsmittelkrediten,
bei Investitionsdarlehen usw., besonders restriktiv ist,
während man auf der anderen Seite, im Eigengeschäft,
mit billigem Geld riesige Gewinne erzielt. Wir werden
im nächsten Jahr wahrscheinlich erleben, dass es eine
neue Boni-Orgie und gleichzeitig eine Kreditklemme
beim Mittelstand geben wird. Das ist etwas, was Politik
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Auch wenn ich diesen Antrag inhaltlich nicht teile,
in ich froh, dass die Linke diesen Antrag vorgelegt hat
nd dass wir die Gelegenheit haben, darüber zu diskutie-
en. Ich finde auch gut, dass die Staatssekretäre anwe-
end sind. Aber der Kollege Schick hat schon recht: Es
äre doch interessant gewesen, zu erfahren, was auf die-
em Gipfel besprochen und auf den Weg gebracht
urde. Bisher sind wir auf Interpretationen angewiesen,
obei einige von denen, die diese Interpretationen vor-
enommen hatten, schon wieder zurückgerudert sind.
Ich möchte an die Performance des Bundeswirt-
chaftsministers diese Woche erinnern:
er Bundeswirtschaftsminister hat am Mittwoch die er-
taunte Öffentlichkeit wissen lassen, dass man jetzt not-
alls regulatorisch eingreifen müsse und er deshalb an
egulatorische Maßnahmen denke. Daraus ist die Idee
ntstanden, einen Kreditmediator einzusetzen, wie ich
ben gelernt habe. Jetzt kann man sich fragen, ob auch
as eine regulatorische Maßnahme ist. Ich glaube, nicht.
ir werden sehen, ob es eine erfolgreiche Maßnahme
st. Wir halten die Idee nicht für falsch. Ob alles so
lücklich gewählt ist – ich denke da an den Weg der Be-
etzung und der Dotierung –, darüber kann man streiten.
Aber mit diesem Ansatz, jetzt müsse man über regu-
atorische Maßnahmen reden, ist er dann in den Wirt-
chaftsausschuss gekommen, hat tief Luft geholt, die
ippen gespitzt, die Backen aufgeblasen und uns dann
ine Stunde lang erklärt, welche Instrumente er alle nicht
ill, hat aber nicht gesagt, über welche Instrumente wir
igentlich reden müssten.
Mit dieser Handvoll Nichts ist er dann in den Gipfel
arschiert, wo offensichtlich Herr Ackermann etwas aus
em Ärmel gezogen hat, um die Banken aus der Schuss-
inie zu bringen. Anschließend hat der Herr Brüderle
ann gejubelt: Ohne Staat geht es auch. – Was denn?
as geht denn auch ohne den Staat? Wir wissen es ja
icht; denn bei den Ergebnissen Ihrer Gipfel muss man
a vorsichtig sein. Ich glaube, jeder Bürger, der ein ernst
u nehmendes Problem hat, muss Sorge haben, dass sein
roblem irgendwann ein Gipfelthema wird. Nach dem
ildungsgipfel, dem Schweinegrippegipfel und jetzt
em Kreditgipfel hatte man jeweils den Eindruck, das
rgebnis ist, dass man alles hemmungslos vertagt und ja
icht sagt, was man zu tun gedenkt.
u den Beschlüssen des Kreditgipfels gibt es jetzt drei
nterschiedliche Interpretationsvarianten.
Die eine Variante lautet: Es soll einen Beteiligungs-
onds oder etwas Ähnliches für den Mittelstand geben.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 781
)
)
Peter Friedrich
Ich sage ausdrücklich hinzu: Ich fände es eine gute Idee,
wenn wir es machen würden. Der Vorschlag der Mittel-
standsanleihe ist diskutiert worden. Ich halte das für
eine gute Sache, wenn wir jetzt versuchen, gerade mittel-
ständischen Unternehmen direkt bei ihrer Eigenkapital-
ausstattung zu helfen. Aber man muss auch einmal die
Dimensionen beleuchten. Es ist von einer Größenord-
nung von 300 Millionen Euro die Rede. Doch allein in
Baden-Württemberg besteht aufgrund des in der jetzigen
Krisensituation abschmelzenden Eigenkapitals ein Be-
darf von rund 1 Milliarde Euro – und das nur für ein
Bundesland. Nicht mehr als ein „Nasenwässerle“ ist also
dieses Ergebnis eines Gipfels, mit dem man angeblich
den Mittelstand gegen die Kreditklemme fit machen
wollte. Das ist doch, mit Verlaub, lächerlich.
Bei der zweiten Variante, von der man gehört hat, soll
es darum gehen, schon vorhandene Kredite auszulagern
und mit einem neuen Risikoschirm abzusichern. Im
Tagesspiegel – ich weiß nicht, ob es stimmt – steht dazu:
Weitere Punkte, die Thema des Treffens im Kanz-
leramt waren, werden nun bis Februar in Arbeits-
gruppen geprüft.
– Das ist eine bekannte Arbeitsmethode. –
Dazu gehört die Idee, dass die Staatsbank KfW für
Kredite einstehen soll, die Banken an Unternehmen
ausreichen.
Wenn das zu dem Effekt führt, dass die Banken erneut
sozusagen die schlechten Äpfel in einen weiteren Korb
tun und sich von Krediten, die sie eingegangen sind, frei-
machen dürfen, aber nicht gleichzeitig verpflichtet wer-
den, neue Kredite bzw. neue Hilfen für den Mittelstand
zur Verfügung zu stellen,
dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das
nichts anderes, als mal wieder die Verluste zu sozialisie-
ren und die Gewinne zu privatisieren.
Diese Idee bedeutet doch nichts anderes, als dass Sie den
Banken erlauben, ihre faulen Äpfel auszusortieren, wäh-
rend nichts neues Gutes geschaffen wird.
Das, was mich doch interessieren würde, ist die Auf-
lösung des Gegensatzes, den ich eben auch hier wieder
vernommen habe: Von Herrn Breil wurde vorhin gesagt,
Herr Brüderle würde ausdrücklich vorschlagen, dass die
KfW sozusagen direkt ins Geschäft kommen soll. Auch
im Wirtschaftsausschuss hieß es, dass das das Mittel der
Wahl sei. Im Finanzausschuss hieß es dagegen, dass
solle auf gar keinen Fall geschehen. – Was ist denn nun
eigentlich Stand der Dinge?
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tatt sich – am besten noch von Herrn Ackermann –
och die Agenda für diese Krise schreiben zu lassen. Ich
laube, den Fehler hat die Regierung lange genug ge-
acht. Dazu haben wir manchmal mit beigetragen, aber
pätestens jetzt wäre doch der Zeitpunkt, es zu korrigie-
en.
Das Wort hat der Kollege Björn Sänger für die FDP-
raktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
erren! Es gibt in einem der sozialen Netzwerke im In-
ernet eine Gruppe, die da heißt: „Ich leb in meiner eige-
en Welt. Das ist OK, man kennt mich dort.“
n dieser Gruppe wäre der vorliegende Antrag ein ange-
essener Forenbeitrag.
Dabei kann ich den Analyseteil des Antrags zum
eil noch nachvollziehen. Es ist ja so: Die Kreditvergabe
eitens der Banken ist restriktiver geworden. Ich nenne
inen Bereich: Das Handwerk, der größte Arbeitgeber
nd größte Ausbilder des Landes, stellt einen Rückgang
es Gesamtkreditbestandes um gut 6 Prozent fest. Im
ereich der kurzfristigen Finanzierungen sind es
Prozent. 30 Prozent der Handwerksunternehmen ha-
en in einer Blitzumfrage der KfW zur Finanzierungs-
ituation angegeben, dass die Liquiditätslinien in den
etzten drei Monaten reduziert wurden. Diese Signale
üssen uns nachdenklich stimmen, aber nicht zwingend
eunruhigen.
Wie ist die Ausgangslage? Wir befinden uns in einer
risenhaften konjunkturellen Situation. Die Kredit-
irtschaft ist überwiegend durch eigenes Verschulden
das muss man dazusagen – kräftig durchgerüttelt wor-
en, und das Vertrauen fehlt. Da ist es doch vollkommen
ormal, wenn bei der Kreditvergabe genauer hingesehen
ird und das eine oder andere Risiko, das man vor der
rise noch durchgewunken hätte, jetzt auch im monetä-
en Sinne anders bewertet wird. Dieser Mechanismus ist
n einer marktwirtschaftlichen Ordnung vollkommen
ormal.
782 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Björn Sänger
Nicht normal ist es allerdings, wenn man Pferde zur
Tränke führt und diese dann nicht saufen. Denn man
kann nicht behaupten, dass der Kreditwirtschaft nicht
in ausreichendem Maße geholfen worden wäre, sodass
sie ein normales Kreditgeschäft nicht hätte wiederauf-
nehmen können.
Ich war unlängst bei einer Veranstaltung einer großen
deutschen Bank und war froh, dort zu erfahren, dass zum
Kerngeschäft einer Bank tatsächlich das Kreditgeschäft
gehört
und dass dieses Geschäft schlussendlich die Dienstleis-
tung ist, die eine Bank in unserer sozialen Marktwirt-
schaft zu erbringen hat.
Angesichts der vorgenannten Zahlen hätte man auch an-
nehmen können, dass dieses Wissen dort nicht mehr vor-
handen ist.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von
den Linken, dieses Defizit betrifft eben nicht nur den pri-
vaten Sektor. Es betrifft auch Sparkassen und Volksban-
ken; denn das Handwerk ist ebenfalls sehr stark – ich
sagte es bereits – von zurückhaltender Kreditvergabe be-
troffen. Das Handwerk ist zum überwiegenden Teil
Kunde dieser Bankengruppe. Man muss schon sehr ver-
quer denken, wenn man als Lösung des Problems jetzt
präsentiert, die privaten Banken in die öffentliche Hand
zu überführen. Ich habe zwar von Ihnen nichts anderes
erwartet; aber denken Sie einmal in Ruhe darüber nach:
HSH Nordbank, WestLB, LBBW, Bayern LB – das sind
doch nun wirklich keine Erfolgsstorys der jüngsten Ver-
gangenheit.
Es ist doch ausgeprägte Misswirtschaft gewesen, was
diese staatlich gesteuerten Banken da getrieben haben.
Was erreichen Sie denn, wenn Ihrer Forderung statt-
gegeben würde? Sie würden damit doch nur erreichen,
dass die nächste Krise kommt. Wenn Kredite nämlich
nach politischen Gesichtspunkten vergeben werden –
darauf läuft ja Ihre Forderung hinaus, politisch Tätige an
den Entscheidungsverfahren in irgendeiner Form zu be-
teiligen; dabei ist es aus meiner Sicht vollkommen egal,
ob die politisch Tätigen schwarz oder rot sind –, dann
entstehen Vetternwirtschaft, Amigo-Systeme oder – da-
mit auch Sie das verstehen – Seilschaften.
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inige dieser Rahmenbedingungen haben wir mit unse-
em Sofortprogramm, dem Wachstumsbeschleunigungs-
esetz, heute früh auf die Schiene gesetzt.
eitere Maßnahmen werden folgen, zum Beispiel eine
erbesserte Mitarbeiterbeteiligung. Denn wir wollen
in Volk von Eigentümern und kein Volkseigentum.
Ich fasse zusammen: Die Lage auf dem Kreditmarkt
uss nachdenklich machen. Wir sehen aber, dass die
arktkräfte wirken. In diesem Zusammenhang müssen
iese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen
ehen, wie sich das Angebot der Branche, mithilfe eines
onds nachrangiges Eigenkapital zur Verfügung zu stel-
en, entwickelt.
Ihr Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Her-
en von der Linken, führt jedenfalls auf keinen Fall dazu,
ine Verbesserung im Sinne des großen Ganzen zu errei-
hen. Der vorliegende Antrag passt in die Welt der Lin-
en, aber nicht in die Realität der Bundesrepublik
eutschland.
Herzlichen Dank.
Kollege Sänger, das war Ihre erste Rede im Deut-
chen Bundestag. Wir wünschen Ihnen Erfolg in Ihrer
eiteren Arbeit.
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Heider für die
nionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ch habe nach der bisherigen Debatte den Eindruck, dass
ir gemeinsam feststellen können, dass das Vertrauen in
ie Märkte noch nicht zurückgekehrt ist. Auch wenn
ich die Wirtschaftsprognosen zunehmend verbessern,
ind wir noch ein gutes Stück von der Bewältigung die-
er Wirtschaftskrise entfernt.
Einer der Sensoren für das Vertrauen im Markt ist die
reditvergabe. Von einer flächendeckenden Kredit-
lemme – ich denke, auch das ist unsere gemeinsame
einung – kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 783
)
)
Dr. Matthias Heider
sein; davon sind wir noch entfernt. Die Unternehmen
müssen sich jedoch 2010 mit Geschäftszahlen um Finan-
zierungsmittel bemühen, die durch diese Krise gekenn-
zeichnet sind.
Die in diesen Tagen viel zitierte Umfrage des Ifo-
Instituts, laut der 42,9 Prozent der Unternehmen ange-
ben, die Kreditvergabe der Banken sei restriktiv, müssen
wir uns genau ansehen. Blickt man über den jetzt von Ifo
im Vergleich zum Vormonat festgestellten Anstieg wei-
ter zurück auf die Zahlen der anderen Monate, erkennt
man, dass im Juli der bisherige Höhepunkt bei der Skep-
sis gegenüber der Kreditvergabe erreicht worden war.
Tendenziell befinden wir uns also auf einem Weg der
Besserung. Gleichzeitig stieg nach den Zahlen der Bun-
desbank im zweiten Quartal 2009 das Volumen der ins-
gesamt an inländische Unternehmen vergebenen
Kredite auf den Allzeitspitzenwert von 985 Milliarden
Euro. Auch heute bewegen wir uns mit 967 Milliarden
Euro noch auf einem Niveau, das um mehr als ein Drittel
über dem Niveau von 2005, dem Jahr des Endes der rot-
grünen Koalition, liegt.
Die Diskrepanz des tatsächlichen Volumens gegenüber
der gefühlten Bereitschaft zur Kreditvergabe fällt auf.
Weitere Umfragen wie etwa das jüngst erschienene
Deutsche Mittelstandsbarometer weisen empirisch für
Baugewerbe, Einzelhandel und Handwerk sogar eine
noch viel höhere Finanzierungsproblematik auf, als das
für das verarbeitende Gewerbe der Fall ist.
Das alles macht deutlich: Es wäre unzutreffend, die
gesamte deutsche Wirtschaft über einen Leisten zu
schlagen.
Richtig ist vielmehr, dass man abseits von Umfragen und
Statistiken die von vielen Unternehmen beanstandeten
Restriktionen konkret benennen kann. Es sind die gebo-
tenen Konditionen, die verlangten Sicherheiten und die
den Unternehmen abverlangte Transparenz. Nach
Basel II hängt die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens
in erster Linie von harten Faktoren, vornehmlich dem
Eigenkapital, ab,
aber auch von weichen Faktoren wie Organisation, Risi-
komanagement etc. Gerade das Eigenkapital – wir haben
das schon mehrfach gehört – und die Liquidität sind bei
vielen Unternehmen in diesem Jahr stark angegriffen
worden. Insbesondere mittelständische Unternehmen ha-
ben deshalb Anlass, kritisch in das Jahr 2010 zu blicken.
Wie ernst die Probleme in den Regionen Deutsch-
lands genommen werden, zeigt die große Resonanz auf
Informationsveranstaltungen unserer Industrie- und
Handelskammern zu Liquiditätsfragen und zu den Bürg-
schaftsprogrammen. Um es an dieser Stelle deutlich zu
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leichermaßen ist das Engagement der Sparkassen
nd Genossenschaftsbanken zu loben, die in der Un-
ernehmensfinanzierung vor Ort für Unternehmen und
andwerksbetriebe aller Größenordnungen tätig sind. Es
st wichtig, dass sie das auch in der Krise weiterhin tun.
Für viele kleine Mittelständler hängt das unternehme-
ische Überleben von Bürgschaften und Krediten in
öhe von 100 000 oder 150 000 Euro ab. Das Hausban-
enprinzip abzuschaffen, wie es die Linke fordert, ist vor
iesem Hintergrund deshalb eher Steine als Brot für die
raxis.
m Gegenteil: Würde sich die KfW die Ergebnisse der
orprüfung der Hausbanken zu eigen machen, ließen
ich gegebenenfalls Doppelarbeiten sparen. Ich füge
inzu: Eine stärkere Berücksichtigung der zukunftsge-
ichteten Planungszahlen und auch der sogenannten wei-
hen Faktoren wäre bei der Bewertung der nachfragen-
en Unternehmen wichtig.
Auch die zum Teil durchschnittlich bei vier bis sechs
ochen liegende Bearbeitungszeit wäre optimierbar.
er Vorstandsvorsitzende der KfW, Dr. Schröder, hat in
ieser Woche dem Wirtschaftsausschuss dazu berichtet,
s sei möglich, diese auf zehn Tage zu reduzieren. Wir
erden daran erinnern.
ehr Effizienz und Zeitersparnis für die Antragsteller
önnten das Ergebnis sein. Auch das hilft den Unterneh-
en. Wir brauchen deshalb eine bessere und schnellere
usammenarbeit der KfW mit den Hausbanken.
Als Ergebnis des Konjunkturgipfels vom vergange-
en Mittwoch ist hervorzuheben, dass alle Bankinstitute
urch freiwillige Maßnahmen dem Mittelstand bei der
reditversorgung helfen werden. Das ist eine gute Ent-
cheidung. Herr Kollege Breil hat vorhin einige Leis-
ungsmerkmale des Mittelstandes genannt; ich füge
ines hinzu, dass 2008 mehr als 50 Prozent aller Unter-
ehmensinvestitionen von mittelständischen Unterneh-
en getätigt worden sind. Auch an diesen Unternehmen
ängen viele Arbeitsplätze.
Ich darf stellvertretend für meinen Wahlkreis im Sau-
rland als eine Region in Deutschland, die mit ihrer Au-
omobilzuliefererindustrie besonders dramatisch von
urzarbeit gezeichnet ist, festhalten: Die Arbeitnehme-
innen und Arbeitnehmer und ihre Familien haben hohe
rwartungen, dass unternehmerisches Handeln in den
ächsten Jahren trotz der Auswirkungen der Krise mög-
ich bleibt.
784 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Dr. Matthias Heider
Damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirt-
schaft zu Beginn des kommenden Aufschwungs sicher-
gestellt werden kann, braucht es Liquidität und Kapital
für Investitionen, auch wenn das Geschäftsjahr 2009 bei
vielen Unternehmen eine Delle aufweist.
Ein Kreditmediator nach französischem Vorbild,
dessen Einsetzung geplant ist, kann dort helfen, wo man-
gelndes Vertrauen das Geschäft hemmt. Er muss dazu
das Vertrauen von Banken und Unternehmen genießen
und schnell, unbürokratisch und vor allem unentgeltlich
arbeiten. Ich betone das, weil Mediationsverfahren nor-
malerweise sehr teuer sind. Das kann sich der Mittel-
stand nicht leisten.
Wir als CDU/CSU begrüßen es daher, dass die Bun-
deskanzlerin und die Bundesregierung das Heft des Han-
delns in der Hand halten und zu diesem Zeitpunkt ein
deutliches Signal an die Akteure auf dem Kreditmarkt
senden. Das Signal lautet: sich im Kreditgeschäft stärker
zu engagieren und nicht den günstigen Basiszinssatz für
die Verbesserung der eigenen Geschäftsergebnisse zu
verfrühstücken.
Vertrauen ist und bleibt das einzige Kapital, das nie-
mand von außen den Akteuren auf den Finanzmärkten
zuführen kann. Das gilt übrigens unabhängig für alle
Bankinstitute auf dieser Welt und unabhängig davon, ob
es sich um ein privates oder um ein staatliches Institut
handelt. Das Schicksal der Landesbanken ist uns ein
mahnendes Beispiel dafür, dass es nicht gut ist, staatli-
che Instanzen dauerhaft mit Bankdienstleistungen zu be-
trauen. Ausnahmen im Reparaturbetrieb mögen in dieser
Krise übergangsweise geboten sein. Von den globalen
Verwerfungen auf den Finanzmärkten sind alle über-
rascht. An den Kontrollinstrumenten ist deshalb zu ar-
beiten. Ich sage zum Schluss aber auch: Privates Eigen-
tum von Banken und die Vertragsfreiheit, an die die
Linke heute die Axt anlegen will, stehen für die CDU/
CSU-Fraktion trotz Krisenzeiten in der sozialen Markt-
wirtschaft nicht zur Disposition.
Vielen Dank.
Kollege Heider, wir gratulieren auch Ihnen zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünschen Ih-
nen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/118 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
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gierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch
– Drucksache 17/41 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-
ses für Arbeit und Soziales
– Drucksache 17/137 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Carsten Linnemann
– Bericht des Haushaltsausschusses
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
– Drucksache 17/143 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Gesine Lötzsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch er-
höhen
– Drucksachen 17/75, 17/137 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Carsten Linnemann
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
ntschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
en vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
einen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parla-
entarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe.
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
as Gesetz, mit dem wir uns heute hier beschäftigen,
ird von manchen in den Fokus gerückt, obwohl es
chlicht das gesetzgeberische Nachvollziehen eines fest-
elegten Mechanismus ist – festgelegt nicht durch Will-
ür oder Anmaßung, sondern durch gesetzgeberisches
andeln von Bundestag und Bundesrat. In diesem Sinne
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 785
)
)
Parl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
setzen wir die errechnete Beteiligung des Bundes an den
kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung für
das Jahr 2010 fest.
Jeder weiß, dass diese Festsetzung eine lange und oft
mit Streit versehene Vorgeschichte hat. Es ging immer
darum, dass den Kommunen seinerzeit im Zuge der Um-
stellung zugesagt worden ist, um 2,5 Milliarden Euro
entlastet zu werden. Es war immer strittig, was das kon-
kret bedeutet. Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsmi-
nister Clement war beispielsweise der Meinung, der
Bund müsse sich überhaupt nicht an den Kosten für Un-
terkunft und Heizung beteiligen, weil die Entlastung der
Kommunen um 2,5 Milliarden Euro schon ohne die
Bundesbeteiligung erreicht werde. Dem hat die CDU/
CSU immer widersprochen; sie hat in der Großen Koali-
tion durchgesetzt, dass sich der Bund in angemessener
Weise an den Kosten beteiligt.
Allerdings war es in den kommenden Jahren nicht
möglich, zu einem streitfreien, objektivierbaren Maßstab
zu kommen. Das ist verständlich, wenn man berücksich-
tigt, dass man hierbei immer länger einen fiktiven Zu-
stand fortschreiben müsste, den es aufgrund einer anderen
Rechtslage gar nicht mehr gibt. Das ist die Vorgeschichte
dazu, dass die Bundesländer selbst seinerzeit den Vor-
schlag gemacht haben, dass sich der Bund dann stärker
an den Kosten der Unterkunft beteiligen soll, wenn die
Zahl der Bedarfsgemeinschaften steigt, bzw. umgekehrt.
Genau das wurde 2006 einvernehmlich vereinbart, im
Übrigen einschließlich der besonderen Quoten für Ba-
den-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Es gibt auch einen guten Grund, zu sagen: Der Bund
soll in dem Maße haften, in dem sich die Zahl der Be-
darfsgemeinschaften verändert, weil er mit seiner Ge-
setzgebung in der Tat Einfluss darauf hat. Ich erinnere an
das, was Rot-Grün seinerzeit gemacht hat: Es wurde
festgelegt, dass jeder, der zu Hause ausziehen will, dies
tun kann und den 100-prozentigen Regelsatz erhält; die
Gemeinschaft der Steuerzahler hatte selbstverständlich
die Kosten für die Warmmiete der neuen Wohnungen zu
tragen. Das war rot-grüne Politik. Das führte zu einem
explosionsartigen Anstieg der Zahl der Bedarfsgemein-
schaften.
Die Große Koalition hat dafür gesorgt, dass dieser
Unsinn aufhört. So ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaf-
ten nicht mehr so explosionsartig gestiegen. Man mag
dazu stehen, wie man will; aber es macht deutlich, dass
der Bund tatsächlich in der Lage ist, durch gesetzgeberi-
sches Handeln auf die Zahl der Bedarfsgemeinschaften
Einfluss zu nehmen. Die Große Koalition hat noch stär-
ker darauf Einfluss genommen, indem sie durch eine er-
folgreiche Arbeitsmarktpolitik die Zahl der Arbeitslosen
und damit auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften re-
duziert hat. Dadurch sank gemäß der Formel, die einver-
nehmlich mit den Ländern vereinbart worden ist, eben
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uch dafür steht diese Bundesregierung.
786 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Parl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
Lassen Sie mich abschließend ein Wort zu den Kolle-
ginnen und Kollegen von der SPD sagen: Wir haben uns
nicht die Illusion gemacht, dass Sie sich nicht sehr
schnell von dem verabschieden, was gemeinsame Politik
gewesen ist. Das werden Sie in der Rentenpolitik ma-
chen. Das machen Sie in der Arbeitsmarktpolitik und in
der Sozialpolitik.
Ich will Ihnen keinen Rat geben. Ich weiß, dass Sie sich
in einem Höhenflug befinden; laut Forsa sind Ihre Um-
fragewerte von 19 auf 20 Prozent gestiegen. Ihnen in ei-
ner solchen Phase Ratschläge zu geben, wird wahr-
scheinlich nicht viel bringen. Aber ich finde, indem Sie
sich nicht dazu durchringen können, hier einen Gesetz-
entwurf mitzutragen, den Olaf Scholz eingebracht hat,
fangen Sie ein bisschen früh damit an, sich von gemein-
samer Politik zu verabschieden. Vielleicht denken Sie
darüber noch einmal nach. Ich bitte um Zustimmung zu
diesem guten Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner
für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-
legen! Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Berliner
Olympiastadion ist bis auf den letzten Platz gefüllt,
74 000 Zuschauer erwarten das Finale im Hindernislauf,
der Startschuss fällt, und Deutschland läuft in die ver-
kehrte Richtung. Ich gebe zu, das ist ein eher ungewöhn-
liches Bild, doch das passiert, wenn man den Startblock
falsch herum aufstellt.
Nichts anderes hat Schwarz-Gelb mit dem Koalitions-
vertrag gemacht. Das ging los mit dem geplanten
60 Milliarden Euro teuren Schattenhaushalt, setzte sich
heute mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz fort
und mündet in einer katastrophalen Arbeitsmarktpolitik.
Das heute von Ihnen wider besseres Wissen beschlos-
sene Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Grund-
lage für die Geschäfte mit den Kommunen entscheidend
verändert.
Dieses Gesetz wird die Länder und Kommunen laut
Bundesregierung in 2010 rund 3,8 Milliarden Euro kos-
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nd unserem Land in ohnehin schwierigen Zeiten eine
ypothek aufgeladen, die wahrscheinlich auch unsere
inder und Enkelkinder nicht tilgen können. Tun Sie mir
eswegen bitte den Gefallen und reden Sie nicht mehr
on einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz; denn das
st es überhaupt nicht, eher ein Schuldenaufbau- und In-
estitionsverhinderungsgesetz.
Warten Sie es ab.
Ihr Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein hat er-
annt, dass das in genau diese Richtung geht. Er redet
on Stellenabbau im öffentlichen Dienst und von Kür-
ungen im sozialen Bereich. Ihr Gesetz wird die Situa-
ion in den Ländern und Kommunen noch einmal deut-
ich verschärfen. Das ist Fakt.
as ist erst der Anfang einer schwarz-gelben Politik der
ozialen Kälte. Viele Ihrer Kollegen haben das sehr wohl
rkannt.
Im Schatten dieser verheerenden Entscheidung von
eute Morgen, die insbesondere die Kommunen betrifft,
teht der zu beratende Gesetzentwurf. Formal hat der
taatssekretär recht: Dieser Gesetzentwurf ist nichts
eues. Es geht um die jährliche Anpassung der Bundes-
eteiligung an den Kosten der Unterkunft.
Von da kam viel Gutes.
ber das, was Sie hinzugetan haben, hat das verändert.
etzt passen Sie weiter auf!
Wenn sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften
erändert, verändern sich auch die Berechnungsgrundla-
en. Auf dieses Verfahren hatten wir uns mit den Län-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 787
)
)
Angelika Krüger-Leißner
dern gemeinsam verständigt. Wir haben 2008 zum ersten
Mal diese Formel angewandt.
Viele werden sich noch daran erinnern, dass das vorher
äußerst schwierig war. Bei den Verhandlungen mit den
Ländern gab es jedes Jahr ein Gefeilsche um die Bundes-
beteiligung; es war wie auf einem Basar. Mit dieser Be-
rechnungsformel hatten wir endlich eine nachvollzieh-
bare und transparente Grundlage.
Grundsätzlich hätten wir diesem Kompromiss zuge-
stimmt. Wir hätten ihn mittragen können. Aber die da-
malige Verständigung zwischen Bund und Ländern er-
folgte auf einer Geschäftsgrundlage, die es künftig nicht
mehr geben wird. Mit Ihrem desaströsen kommunal-
feindlichen Gesetz, das Sie heute verabschiedet haben,
haben Sie den Boden, den wir bereitet haben, verlassen
und treiben die Kommunen in den finanziellen Ruin.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
In der Arbeitsmarkt- und Sozial-
politik haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus
der Union, mit unserem Ausscheiden aus der Regie-
rungsverantwortung anscheinend den Kompass verloren.
Für das, was Sie, insbesondere im Bereich der Grund-
sicherung, vorhaben, bekommen Sie keine Rückende-
ckung. Der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf zu
den Kosten der Unterkunft macht das im Zusammen-
hang mit weiteren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen
Vorhaben Ihrer Koalition ganz deutlich.
Sie alle wissen, dass die Kosten der Unterkunft von
drei wesentlichen Faktoren bestimmt werden: Mieten,
Energiekosten und Anzahl der Bedarfsgemeinschaften.
Wir haben in der Anhörung bestätigt bekommen, dass
sich – auch wenn von Ihnen das Gegenteil behauptet
wird –
die Mieten und die Energiekosten größtenteils dem kom-
munalen Einfluss entziehen. Zum einen gibt es den
regionalen Mietspiegel, an dem sich die Mieten orientie-
ren, zum anderen gibt es die Entscheidungen der Sozial-
gerichte über die Angemessenheit der Miete. Insofern ist
die kommunale Steuerungsmöglichkeit äußerst gering.
Kollegin Krüger-Leißner, gestatten Sie eine Zwi-
schenfrage des Kollegen Schiewerling?
Vielleicht am Ende. – Was auf dem Energiemarkt los
ist, brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Es
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udem hat die Anhörung gezeigt, dass eine derart ver-
angenheitsbezogene Betrachtung der Entwicklung der
edarfsgemeinschaften nicht mehr ausreichend ist; das
üssen wir eingestehen. Es ist darum an der Zeit,
chnellstmöglich eine modifizierte, nachvollziehbarere
nd differenziertere Berechnungsgrundlage zu finden.
ktuellere Daten, regionale Unterschiede und die Größe
er Bedarfsgemeinschaften müssen sich wiederfinden,
amit wir den Bedarf insgesamt besser berücksichtigen
önnen.
Meine letzten Worte
öchte ich an die Landräte und Bürgermeister im Lande
ichten,
ie voller Sorge sind – aber die sind Ihnen ja egal –: Sie
önnen sich darauf verlassen, dass wir im kommenden
788 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Angelika Krüger-Leißner
Jahr einen vernünftigen Vorschlag machen werden, in
dem die Situation der Kommunen gerechter berücksich-
tigt wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Pascal
Kober.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als FDP-Fraktion stimmen wir dem Entwurf eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch zu, mit dem die Höhe der Beteiligung
des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unter-
kunft und Heizung nach § 46 SGB II für das Jahr 2010
festgelegt wird. Ausschlaggebend für unsere Entschei-
dung ist, dass die Kommunen nun für das kommende
Jahr schnell Planungssicherheit bekommen
und schließlich auch das Geld rasch erhalten. Das ist
echte Solidarität und zeigt Verständnis für die Situation
der Kommunen, Frau Krüger-Leißner.
– Nein, ich lächle Sie an, weil Sie mir sympathisch sind.
Wir als FDP haben in der Vergangenheit tatsächlich
immer wieder Bedenken angemeldet und die Bedenken
der Kommunen im Hinblick auf die Berechnungsformel
immer ernst genommen.
Wir haben immer wieder gefordert, dass überprüft wird,
ob nicht doch eine Berechnung auf der Grundlage der
tatsächlichen Kosten möglich ist. Wir sind dabei dem be-
währten pragmatischen Ansatz gefolgt: Das Bessere mag
immer der Feind des Guten sein.
An dieser Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ändert sich durch unsere heutige Zustimmung zu diesem
Gesetzentwurf nichts, der, Frau Krüger-Leißner, im
Übrigen noch von der alten Regierung bzw. von Arbeits-
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die
orgen der Kommunen, wie gesagt, ernst. Gleichwohl
tehen wir als Bundespolitiker zunächst in der Verant-
ortung für die Bundespolitik und damit auch für den
undeshaushalt. Wir vergessen nicht, dass die Länder
er Entfristung dieser Formel erst vor Kurzem zuge-
timmt haben, sie vor knapp zwei Jahren also noch als
auerhaft sachgerecht und handhabbar eingeschätzt ha-
en.
Verantwortung für den Bundeshaushalt zu überneh-
en, bedeutet, im Grundsatz und auf lange Sicht mit der
olitik der Vergangenheit, die darin bestand, die finan-
iellen Interessenkonflikte zwischen Bund, Ländern und
emeinden und die Interessenkonflikte der Gegenwart
auerhaft mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft
nd einer ständig steigenden Staatsverschuldung auf
osten künftiger Generationen zu lösen, aufzuhören.
Mit dieser Politik der Vergangenheit nach dem Motto
Sie wünschen, wir spielen – dauerhaft –, und das auf
eliehenen Instrumenten“, die auch im Antrag der Lin-
en zum Ausdruck kommt – aus diesem Grunde lehnen
ir ihn ab –, muss endlich Schluss sein.
Die Anhörung am vergangenen Montag hat leider ge-
eigt, dass die Beteiligten noch nicht in ausreichendem
aße umgedacht haben.
eue Konzepte waren von den Experten nicht zu ver-
ehmen.
as Denken scheint noch immer in den schlichten Kate-
orien Mehr und Weniger verhaftet zu sein. Es muss da-
er unsere ureigene Aufgabe als Parlamentarier sein,
olche neuen Konzepte zu entwickeln. Wir als FDP-
raktion werden in den kommenden Jahren daran arbei-
en und sind auf Ihren Vorschlag, den Sie im kommen-
en Jahr machen wollen, gespannt, Frau Krüger-Leißner.
Umdenken für die Zukunft tut not. Wir als Arbeits-
arkt- und Sozialpolitiker der Regierungskoalition wer-
en uns in der Zukunft nicht damit begnügen, unsere
ufgabe darin zu sehen, einfach Forderungen gegenüber
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 789
)
)
Pascal Kober
den Haushältern und dem Finanzministerium zu formu-
lieren oder Einsparvorschläge von dort abzuwehren.
Gefordert sind neue Ideen und neue Konzepte im Inte-
resse der betroffenen Menschen und im Interesse eines
– das ist für uns Liberale besonders wichtig – so weit
wie möglich selbstbestimmten Lebens der Betroffenen.
Die Sozialpolitik der Zukunft wird – das wurde schon in
der vergangenen Debatte gesagt – eine Querschnittsauf-
gabe sein aus bildungs-, wirtschafts-, arbeitsmarkt-,
steuer-, migrations- und integrationspolitischen Elemen-
ten und Instrumenten.
Frau Krüger-Leißner, gerade mit dem Wachstumsbe-
schleunigungsgesetz, das wir heute Morgen verabschie-
det haben, haben wir einen ersten Anfang gemacht, die
wirtschaftliche Entwicklung zu stärken, gerade auch im
Interesse der Kommunen, die damit – davon gehen wir
aus guten Gründen aus – kurz-, mittel- und langfristig
geringere Kosten im Sozialbereich erwarten können, als
wenn dieses Gesetz nicht verabschiedet worden wäre.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Katrin Kunert für die Frak-
tion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Kollege Kober, Sie sind neu im Bun-
destag. Deswegen sage ich Ihnen: Zur Höflichkeit ge-
hört, dass man der Debatte im Ganzen folgt.
Ich wünschte mir, dass Leute, die in den Bundestag
kommen, zuvor mindestens ein kommunales Mandat
hatten, damit sie den Blick für die Situation der Kommu-
nen haben.
– Man merkt es aber nicht.
Wir entscheiden heute darüber, ob der Bund die Kom-
munen bei den Kosten der Unterkunft weiterhin im Re-
gen stehen lässt. Die Linke will das nicht.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass
der Anteil des Bundes bei den Kosten der Unterkunft
wieder abgesenkt wird. Dafür ist eine Formel im Gesetz
vorgesehen, die im Übrigen kein starres Gebilde ist, die
durchaus anpassungsfähig ist. Wir können sie auch ganz
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Wir müssen dafür sorgen, dass gerade die Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer im Wachschutz, im Blumen-
fachhandel, im Friseurhandwerk oder in der Abfallwirt-
schaft endlich von ihrer Arbeit leben können und nicht
mehr zum Amt gehen müssen.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Einsparun-
gen sagen, die Sie immer versprechen. Im Zeitraum von
2008 bis 2009 sind zehn Gesetzesvorhaben im Zusam-
menhang mit Steuerentlastungen verabschiedet worden.
Diese werden bis 2013 zu einem Minus von 19 Milliar-
den Euro bei den Kommunen führen. Mit dem Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetz drohen weitere Ausfälle in
Höhe von 8,7 Milliarden Euro. Da frage ich Sie: Wo ist
denn da die Anpassungsformel für die Kommunen, liebe
Koalition?
In dieser für die Kommunen angespannten Situation
wollen Sie wiederum die Daumenschrauben anziehen
und sich bei den Kosten der Unterkunft weiter aus der
Verantwortung stehlen. Die Linke sagt dazu Nein. Wir
bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der
Kollege Markus Kurth das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir werden heute
Zeugen eines bemerkenswerten Doppelschlages gegen
die kommunalen Finanzen und gegen die kommunale
Selbstverwaltung.
Heute Vormittag haben Sie mit Ihrem Klientelbegüns-
tigungsgesetz die Einnahmeseite der Kommunen rui-
niert. Jetzt, am frühen Nachmittag, packen Sie bei der
Ausgabenseite noch eine zusätzliche Belastung drauf.
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uf der anderen Seite haben wir bundesweit 1,6 Milliar-
en Euro an zusätzlichen Kosten der Unterkunft, die die
ommunen jetzt tragen müssen.
Wer zahlt dafür die Zeche? Nicht die reichen Fami-
ien, die Sie begünstigen, nicht die Erben, die Sie noch
usätzlich unterstützen. Die Zeche zahlen diejenigen, die
uf Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ange-
iesen sind.
iejenigen, die Büchereien brauchen, um sich Bücher
uszuleihen, diejenigen, die Schwimmbäder brauchen,
ahlen die Zeche.
ie Zeche zahlen auch die Arbeitslosengeld-II-Bezie-
enden, die jetzt noch zusätzlich unter Druck kommen.
Frau Fischbach, hören Sie doch erst einmal zu. Der
iebe Gott hat Ihnen zwei Ohren und einen Mund gege-
en: einmal reden, zweimal zuhören.
s ist so, dass auch die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden
ie Zeche zahlen. Sie werden mit völlig unrealistischen
ietobergrenzen konfrontiert. Bereits jetzt ist die Situa-
ion so, dass die bewilligten Heizkostenpauschalen die
atsächlichen Heizkosten gar nicht mehr abdecken.
as Bundessozialgericht hat festgestellt, dass diese Pra-
is rechtswidrig ist. Sie aber wollen sie verallgemeinern.
as heißt, der finanzielle Druck wird über die Kommu-
en an die Betroffenen weitergegeben.
An dieser Stelle muss ich schon sagen: Der Verweis
uf die Bundesländer ist doch mehr als kläglich. Die Sa-
he wird nicht dadurch besser, dass Sie sich geeinigt ha-
en. Das zeigt doch nur, dass die Berechnungsformel,
ie sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orien-
iert, schon längst Gegenstand eines unglaubwürdigen
nd, wie ich finde, unwürdigen Kuhhandels der Länder
eworden ist, die die Verantwortung für die Kommunen
n dieser Stelle nicht wahrnehmen wollen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 791
)
)
Markus Kurth
Die Anhörung hat eindeutig ergeben, dass die Kosten
der Unterkunft nicht mehr mit der Zahl der Bedarfsge-
meinschaften korrespondieren. Ich will gerne konzedie-
ren, dass wir am Anfang gedacht haben: Das könnte eine
Formel sein, mit der man die Kostenrelation halbwegs
ausgleichen kann. Aber die Mietnebenkosten steigen
dauerhaft an, die Zahl der größeren und teureren Be-
darfsgemeinschaften wächst, und auch die Zahl der Auf-
stocker nimmt zu, weil wir keine Mindestlöhne haben.
Zuerst werden eigene Einkünfte mit den Bundesleis-
tungen der Agentur für Arbeit verrechnet. Erst wenn das
Einkommen hoch genug ist, kommt die Kommune zum
Zuge. Diese Entwicklungen machen die Formel, die wir
bis jetzt hatten, untauglich. Warum machen wir es nicht
einfach und sagen: „Wir nehmen einen bestimmten pro-
zentualen Anteil“? Das gibt den Kommunen Planungssi-
cherheit, weil sie dann mit einem festen Anteil an den
tatsächlichen Kosten der Unterkunft rechnen können.
Dann können wir uns auch diesen jährlich wiederkehren-
den Streit sparen, schaffen, wie gesagt, Planungssicher-
heit und können uns hoffentlich einer vernünftigen Ar-
beitsmarktpolitik für die Betroffenen zuwenden.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann für
die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte
keine Eulen nach Athen tragen, nein. Das Thema ist
ernst, aber wir sollten es nicht emotionalisieren, weil es
ernst ist.
Wenn wir heute über die Kosten der Unterkunft re-
den, dann reden wir de facto über finanzielle Belastun-
gen. Wer nun diese finanziellen Belastungen trägt, spielt
für uns natürlich eine zentrale Rolle. Für die Menschen
in unserem Lande spielt dies insofern eine Rolle, weil
durch diese finanziellen Belastungen Geld an anderer
Stelle fehlt. Vor diesem Hintergrund sollten wir die De-
batte nicht emotional, sondern mit sachlichen Argumen-
ten führen. Ich habe Ihnen zwei mitgebracht.
Das erste Argument ist die Anpassungsformel. Bund,
Länder und Kommunen haben diese Anpassungsformel
im Jahre 2006 auf den Weg gebracht, weil die damalige
Be- und Entlastungsrechnung nicht zweckgemäß war.
Man hat sich dabei an den Bedarfsgemeinschaften orien-
tiert. Man ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen
und hat diese Formel im Jahre 2008 entfristet, und das
Jahr 2008 liegt noch gar nicht so lange zurück.
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Wenn wir über Verlässlichkeit in der Politik sprechen
nd in Sonntagsreden der Verlässlichkeit das Wort reden,
ann sollten wir diese Verlässlichkeit auch in der Praxis
n den Tag legen, und das werden wir mit der Verab-
chiedung dieses Gesetzentwurfes heute tun.
Ich möchte ja gar nicht abstreiten, dass es bei dieser
ormel auch Risiken gibt. Alle Beteiligten mussten sich
essen aber bewusst sein, als man sich auf diese Formel
eeinigt hat.
ormeln haben nun einmal Komponenten in sich, die
ich sowohl etwas in die eine als auch etwas in die an-
ere Richtung bewegen können. Es saßen alle am Tisch,
nd man hat sich einvernehmlich darauf geeinigt. Dass
ich diese Komponenten in diese und jene Richtung be-
egen können, liegt in der Natur der Sache. Um das zu
issen, braucht man kein Mathematikstudium. Dafür
eicht der gesunde Menschenverstand.
Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Das ist für uns,
ie Union, auch nicht einfach – auch parteipolitisch
icht –, weil wir aus unseren Wahlkreisen wissen, dass
ie Kommunen unter Druck sind. Wir tun alles für die
ommunen.
ur, an diesem Punkt müssen wir an die Vereinbarung
rinnern, die wir im letzten Jahr getroffen haben. Des-
alb werden wir heute auch für diesen Gesetzentwurf
timmen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen, da-
it das zuvor Geäußerte nicht falsch rüberkommt:
ir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir uns mitten
n der größten strukturellen Finanzmarktkrise und der
rößten strukturellen Wirtschaftskrise befinden. In die-
er Zeit sinkt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften; auch
ch kenne die Prognosen. Über die Arbeitsmarktpolitik
at der Bund Einfluss auf diese Bedarfsgemeinschaften.
as ist doch erst einmal der Rede wert, und das sollten
ir auch positiv nach außen darstellen, damit die Stim-
ung in Deutschland gefördert wird.
792 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Dr. Carsten Linnemann
Um es kurz zu machen:
Wir schaffen in diesen Tagen, wenn wir diesem Gesetz-
entwurf folgen – die Union wird dies tun –, Planungs-
und Rechtssicherheit für den Bund, für die Länder und
für die Kommunen. Diese Rechtssicherheit ist ein hohes
Gut, und dieses Gut sollten wir nicht aufs Spiel setzen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Kollege Linnemann, das war Ihre erste Rede im Deut-
schen Bundestag. Wir gratulieren Ihnen dazu recht herz-
lich.
Ich schließe die Aussprache.
Mir liegen zum Tagesordnungspunkt 15 zwei Erklä-
rungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung zur Ab-
stimmung vor1). Das betrifft die Kollegen Liebing und
Kolbe aus der Unionsfraktion. Wir nehmen diese Erklä-
rungen entsprechend unserer Geschäftsordnung zu Pro-
tokoll.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/137, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/41 unverändert anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-
haltung der SPD-Fraktion angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzent-
wurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-
haltung der SPD-Fraktion angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/150. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundesbeteiligung
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d1) Anlage 6
Menschenrechte als entwicklungspolitische
Querschnittsaufgabe fortführen
– Drucksache 17/107 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Volker Beck , Thomas Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte in Sri Lanka stärken
– Drucksache 17/124 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Ich werde die Aussprache erst eröffnen, wenn alle
olleginnen und Kollegen, die daran teilhaben wollen,
inen Sitzplatz gefunden haben und die anderen, die of-
ensichtlich andere Vorhaben haben, diese bitte außer-
alb des Plenarsaals umsetzen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
hristoph Strässer für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ch glaube, Ihr Aufruf, dass Plätze gefunden werden
üssen, stellt das geringste Problem dar. Ich freue mich
rotzdem, dass noch einige Kolleginnen und Kollegen
iergeblieben sind, um an der Debatte über dieses sehr
ichtige Thema teilzunehmen.
Vor etwa einem Jahr haben wir in diesem Hohen
ause und an vielen anderen Stellen im Land und in der
elt den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der
enschenrechte begangen. Wir wollten uns alle vorneh-
en, dass dieses Thema keine Eintagsfliege bleibt. Wir
ollten das Thema weiter behandeln und den Finger auf
ie Wunde legen, wenn dies erforderlich ist.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 793
)
)
Christoph Strässer
Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass wir
die Debatte erweitern in einen Bereich hinein, der viel-
leicht nicht im Fokus gestanden hat, auch nicht bei den
Beratungen im Deutschen Bundestag, nämlich in den
Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Diskus-
sion über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
vor 60 Jahren insbesondere im westlichen Kulturkreis
sehr intensiv geführt worden ist und aus meiner Sicht un-
glücklicherweise in vielen Punkten gleichgesetzt worden
ist mit der Konvention über bürgerliche und politische
Rechte. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
wurden in der Regel als Absichtserklärung ohne ver-
pflichtenden Charakter verstanden. Dies gilt auch für un-
seren Kulturkreis. Dies spiegelte sich lange Zeit auch in
den formellen Grundlagen wider, nämlich in der Tatsa-
che, dass es seit mehr als 30 Jahren ein Zusatzprotokoll
zum Individualrechtspakt gibt. Es ist ein Individualbe-
schwerdeverfahren eingeführt worden, und das ist auch
gut so. Jedoch muss man feststellen – darin stimmen wir
überein –, dass Menschenrechte unteilbar sind, dass es
innerhalb der Menschenrechte keine Qualifizierung gibt.
Deshalb ist es gut – ich finde, das war ein bemerkens-
werter Erfolg der Großen Koalition und ihrer Regierung;
das gilt insbesondere für das federführende Ressort des
früheren Bundesministers Olaf Scholz –, dass die Ver-
einten Nationen endlich ein Zusatzprotokoll zum WSK-
Pakt beschlossen haben. Ich glaube, das war ein Quan-
tensprung in dieser Auseinandersetzung.
Ich appelliere an Sie, Herr Staatssekretär Brauksiepe,
und Ihre Ministerin, dafür Sorge zu tragen, dass die von
der Großen Koalition begonnene Ratifizierung des Pro-
tokolls in dieser Legislaturperiode durchgesetzt wird.
Unsere Unterstützung haben Sie an dieser Stelle. Wenn
in Ihrem Hause noch nicht bekannt ist, dass es dieses
Protokoll gibt, dann sind wir gerne behilflich, es an Sie
weiterzuvermitteln.
Mit den Themen Menschenrechte und Entwicklungs-
politik ist es etwas schwierig. Sie wurden nicht immer
als zusammengehörig betrachtet. Vor einigen Jahrzehn-
ten wurde die Entwicklungszusammenarbeit noch als
Entwicklungshilfe bezeichnet. Ich glaube, dass sich in
den letzten Jahren in diesem Punkt einiges dramatisch
zum Positiven geändert hat. Im Zuge dieser Entwicklung
haben sich Menschenrechtsdebatten und entwicklungs-
politische Debatten einander angenähert. Beide Politik-
felder – das ist auch der Kern unseres Antrags – können
sich gegenseitig verstärken. Es gibt weiterhin positive
Ansatzpunkte in der internationalen Politik, um dies zu
befördern. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die
UN-Menschenrechtskonferenz von 1993 und insbeson-
dere den Millenniumsgipfel der Vereinten Nation aus
dem Jahr 2000.
Aus unserer Sicht ist aber auch wichtig – deshalb be-
tone ich es ausdrücklich –, dass sich das Bundesministe-
rium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung in den letzten elf Jahren sowohl unter Rot-Grün als
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Wir haben einen Paradigmenwechsel eingeleitet, um
as emanzipatorische Potenzial des Menschenrechtsan-
atzes in der Entwicklungszusammenarbeit zu beför-
ern. Wir wollen erstens erreichen, dass durch den
enschenrechtsansatz benachteiligte Menschen von Bitt-
tellern zu Rechtsträgern werden. Wir wollen zweitens er-
eichen, dass aus staatlichen Partnern Pflichtenträger wer-
en. Drittens soll die Orientierung an internationalen
enschenrechtskonventionen zu einer Verrechtlichung
er Entwicklungszusammenarbeit und damit auch zu un-
ittelbar wirkenden Ansprüchen führen. Damit ist auch
ie neue Zielsetzung verbunden, Menschen in den Part-
erländern als Akteure und Rechtsträger anzusprechen,
ie über ihre Rechte zu informieren und aufzuklären so-
ie regionale Menschenrechtseinrichtungen und zivilge-
ellschaftliche Organisationen zu stärken.
Die Durchsetzung von Menschenrechten berührt die
esellschaftlichen Machtverhältnisse in den verschie-
ensten Ländern und Gesellschaften und erfordert struk-
urelle Reformprozesse. Der Menschenrechtsfokus in
er Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, dass ver-
tärkt Themen angesprochen werden, die früher als sen-
ibel oder als Eingriff in die inneren Angelegenheiten
er Partnerländer galten. Aber nur so, glaube ich, kön-
en wir nachhaltig etwas verändern.
Ich erwähne an dieser Stelle das in den letzten Jahren
iel diskutierte Prinzip der „responsibility to protect“.
ch spreche es bewusst in dieser Debatte an, weil dieses
onzept aus meiner Sicht als Instrument der Interven-
ion mit militärischen Mitteln völlig missinterpretiert
orden ist. Das ist nicht der Kern der „responsibility to
rotect“. Dieses Prinzip siedelt sich vielmehr im Vorfeld
iner solchen Auseinandersetzung an und soll dazu die-
en, militärische Konflikte in ihren Entstehungsgründen
u analysieren und diese Konflikte zu verhindern. Ich
ünsche mir, dass die Diskussion über „responsibility to
rotect“ im Parlament und auch in der internationalen
emeinschaft seitens der Bundesregierung deutlich for-
iert wird, damit wir solche Debatten, wie wir sie gestern
eführt haben, in Zukunft möglicherweise vermeiden
önnen. In dem, was ich angesprochen habe, sind die
rsachen und die Konflikte begründet, die anders be-
ämpft werden müssen und auch anders bekämpft wer-
en können als durch den Einsatz militärischer Gewalt.
794 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Christoph Strässer
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir an bestimmten
Stellen Erfolge erzielt haben, zum Beispiel in der Zu-
sammenführung von Menschenrechten und Entwick-
lungspolitik. Ich nenne als Beispiel – darauf können wir
alle in diesem Hohen Hause vielleicht gemeinsam stolz
sein – für die Akzeptanz des Rechts auf Wasser und den
Respekt davor die Zurückziehung der Hermesbürgschaf-
ten für das unsinnige, unsoziale, unökologische und in-
humane Ilisu-Projekt in der Türkei. Das ist ein ganz
wichtiger Quantensprung in der internationalen Diskus-
sion und befördert die von uns diskutierten Ansätze.
Ich komme zum Schluss. Ich wünsche und hoffe, dass
wir die Diskussion so sachlich, wie wir es im Menschen-
rechtsausschuss gewohnt sind, fortsetzen werden und zu
guten Ergebnissen kommen. Ich signalisiere für meine
Fraktion, dass wir den Antrag der Grünen zur Situation
in Sri Lanka nicht nur wohlwollend prüfen werden, son-
dern ihm wahrscheinlich auch zustimmen werden. Ich
hoffe, dass wir das in den nächsten zwei Wochen hinbe-
kommen und eine gute Menschenrechtsdebatte führen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Klimke für die
Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-
legen! Meine Damen und Herren! Es stimmt: Menschen-
rechte und Entwicklungspolitik sind untrennbar verbun-
den. Ich freue mich, Herr Kollege Strässer, dass Sie bzw.
die SPD-Fraktion nach elf Jahren der Verantwortung in
der Entwicklungszusammenarbeit in Ihrem Antrag die
Wahrung der Menschenrechte als neue Querschnittsauf-
gabe oder sie vielleicht wieder entdeckt haben. Wir
jedenfalls gehen über Ihren Ansatz in unserem Koali-
tionsabkommen hinaus, in dem wir herausstellen, dass
die Achtung der Menschenrechte einer der substanziel-
len Bereiche guter Regierungsführung ist. Auf dieser
Grundlage wollen wir eine gute Entwicklungspolitik
nicht nur machen, sondern auch evaluieren und messen.
Zusätzlich muss die Einhaltung der Menschenrechte
endlich – das ist die Konsequenz daraus – ein effektives
Druckmittel bei der deutschen Entwicklungszusammen-
arbeit sein. Menschenrechte und Entwicklungszusam-
menarbeit gehören zusammen. Also können wir damit
auch Druck ausüben.
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enschenrechtsverletzungen sind noch in vielen unserer
artnerländer an der Tagesordnung. Aus diesem Grund
at die neue Koalition erstmalig im Rahmen ihrer
chlüsselsektoren gute Regierungsführung und damit
ie Menschenrechte neu und maßgeblich definiert.
Ich möchte zwei Partnerländer ansprechen, in denen
ir diese Akzentuierung gleich in die Tat umsetzen. Das
st zum einen Sri Lanka – darauf bezieht sich auch der
ntrag der Grünen – und zum anderen Uganda. Man
teht fassungslos vor dem grausamen, kriegerischen Vor-
ehen der Regierung und der Armee Sri Lankas, bei dem
ystematische Menschenrechtsverletzungen anscheinend
um guten Ton gehören. Seit Mai 2009 hat die Armee in
ri Lanka die letzten Gebiete der LTTE erobert. Doch
icht eines der Probleme, die dem Konflikt zugrunde la-
en, wurde gelöst. Ganz im Gegenteil: Es ist schlimmer
eworden. Weiterhin sind 130 000 Tamilen unter men-
chenunwürdigen Bedingungen in Lagern eingesperrt,
hne geregelte Essensausgabe und ohne medizinische
ersorgung. Internationale Beobachter haben keinen
ugang. Weder Entwicklungshelfer noch Journalisten
ürfen diese Lager betreten. Die politischen und struktu-
ellen Probleme schiebt man weiter vor sich her. Es be-
tehen keine föderalistischen Strukturen, genauso wenig
ie die für die Tamilen notwendigen Minderheiten-
echte.
Sri Lanka ist meiner Meinung nach beim Status eines
ragilen Staates angelangt. Die eben beschriebenen
issstände müssen uns Politiker anhalten, die Friedens-
ntwicklung auf Sri Lanka voranzutreiben. Das ist Ziel
nserer Entwicklungsprojekte. Wir haben deutliche Än-
erungen vorgenommen und haben in der Länderliste
arauf hingewiesen, dass der Sektor „Friedensentwick-
ung“ in Sri Lanka vorrangig ist. Danach richten wir un-
ere Entwicklungszusammenarbeit aus.
Wir nehmen damit Verantwortung wahr. Dies ist der
ichtige Weg, um die Menschenrechte in Sri Lanka auch
angfristig zu verankern.
Der Antrag der Grünen zu diesem Thema ist aus un-
erer Sicht sinnvoll, jedoch überflüssig, weil wir schon
n der Umsetzung sind.
Zweites Beispiel: In gleichem Maße muss man ent-
etzt sein, dass das Parlament von Uganda ein Gesetz
erabschieden möchte, das die Todesstrafe für homose-
uelle Handlungen vorsieht. Das bisherige Strafmaß lag
ei lebenslänglich und ist schon absolut inakzeptabel.
enschen jedoch wegen ihrer sexuellen Identität ermor-
en zu lassen, muss alle Politiker zu einem lautstarken
rotest aufrufen. Ich bin dankbar, dass Minister Niebel
chon jetzt Konsequenzen für die bilaterale Zusammen-
rbeit angekündigt hat und sie auch umsetzen wird. Die
DU/CSU unterstützt ihn selbstverständlich in dieser
rage außerordentlich.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 795
)
)
Jürgen Klimke
Die hier angesprochenen Beispiele sind nur ein Aus-
zug von Menschenrechtsverletzungen, die unseren
ethisch-moralischen Grundsätzen widersprechen. Aus
diesem Grund müssen wir das Bewusstsein für Men-
schenrechtsverletzungen in der Entwicklungszusammen-
arbeit schärfen und Menschenrechtsverletzungen auch
auf höchster Ebene immer wieder ansprechen. Eines
sollten wir jedoch nicht machen: uns aus den Partnerlän-
dern zurückziehen und die Mittel streichen. Wenn wir ei-
nen derartigen Schritt machen würden, dann würden wir
uns aus unserer Verantwortung lösen, die wir für die ge-
samte Bevölkerung unserer Partnerländer haben. Wir
müssen weiterhin einen Fuß in der Tür behalten – siehe
Sri Lanka, aber auch Uganda –, um Einfluss nehmen zu
können und damit den Weg für Veränderungen offenzu-
halten.
Aus diesem Grund müssen wir bei der Umsetzung
von guter Regierungsführung eine abgestufte Vorge-
hensweise auf der Grundlage der internationalen Men-
schenrechtskonvention durchführen. Konkret heißt das,
über den SPD-Antrag hinaus: Der Entwicklungspoliti-
sche Aktionsplan des BMZ muss in Zukunft Teil aller
Strategien des BMZ werden. Alle Partnerländer müssen
eingebunden werden. Sollte es Menschenrechtsverlet-
zungen in Partnerländern geben, mit denen wir Budget-
hilfe vereinbart haben, muss die Budgethilfe sofort um
einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden. Wir müs-
sen auch über unsere Informations- und Bildungsspeer-
spitzen Deutsche Welle und Goethe-Institut Einfluss auf
die Länder nehmen.
Ich freue mich, dass wir jetzt mit der FDP zusammen
die Chance haben, diese Ansätze umzusetzen. Ich lade
Sie ein, dabei zu sein. Menschenrechtsansätze in der
Entwicklungszusammenarbeit, die schon immer von un-
serem Menschenrechtsbeauftragten Günter Nooke inten-
siv vertreten wurden, müssen ein noch nachhaltigeres
Gehör finden. Das ist ein richtiger und guter Ansatz.
Danke sehr.
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin
Annette Groth das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! 1 Milliarde Menschen leiden heute, im
Jahr 2009, an Hunger. Das ist jeder sechste Mensch auf
diesem Planeten. Damit wird das Menschenrecht auf
Nahrung milliardenfach verletzt. Besonders pervers ist,
dass ein Großteil der Hungernden Bäuerinnen und Bau-
ern sind. Da werden billige europäische Agrarprodukte
auf afrikanische Märkte geschwemmt und machen so die
lokale Erzeugung kaputt. Das ist ganz unbestreitbar eine
der negativen Folgen der europäischen Freihandelspoli-
tik.
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ls politische Ziele werden benannt: Abschaffung von
odesstrafe und Folter, Verbot des Einsatzes von Kinder-
oldaten und die Bekämpfung von Zwangsprostitution,
wangsheirat und Genitalverstümmelung. So weit, so
ut. Um die Lage der Menschen aber effektiv zu verbes-
ern, braucht es eine aktive Friedenspolitik und eine ge-
echte Weltwirtschaftsordnung.
ur so kann die tödliche Spirale von Armut, Gewalt und
enschenrechtsverletzungen durchbrochen werden.
Völlig inakzeptabel ist, dass Folter im Kampf gegen
errorismus und als Mittel zur Informationsbeschaffung
ingesetzt wird. Hier wird deutlich, dass die Menschen-
echte immer weiter ausgehöhlt werden. Dies können
nd dürfen wir nicht länger hinnehmen. Das Folterver-
ot muss für alle gelten; denn „die Würde des Menschen
st unantastbar“.
Dem höchst profitablen internationalen Menschen-
andel ist nur durch eine konsequente internationale
trafverfolgung beizukommen. Die Rekrutierung von
indersoldaten ist eine der schlimmsten Formen von
enschenrechtsverletzungen, die ebenso konsequent
erfolgt und bestraft werden muss, auch wenn die Täter
nternationale Bedienstete oder UN-Soldaten sein soll-
en.
Skandalös für die Europäische Union ist, dass sie
lüchtlinge, die aus purer Not Schutz bei uns suchen, se-
enden Auges im Mittelmeer umkommen lässt oder sie
n unsichere Drittstaaten abschiebt. Statt kostspieliger
796 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Annette Groth
Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungs-
systeme zur Abwehr sogenannter illegaler Migration for-
dert die Linke eine humanitäre Flüchtlingspolitik auf der
Grundlage verbriefter Menschenrechte sowie eine effek-
tive Bekämpfung von Armut und Hunger als Ursachen
von Flucht.
Die Linke fordert von der deutschen Außen-, Wirt-
schafts- und Innenpolitik die uneingeschränkte Einhal-
tung der Menschenrechte, die nicht länger der neolibera-
len Freihandelspolitik geopfert werden dürfen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Kollegin Groth, das war Ihre erste Rede im Deutschen
Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu im Namen des ge-
samten Hauses.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Marina
Schuster das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten heute zwei Anträge. Zum Antrag der SPD
möchte ich gleich vorwegschicken: Die FDP hat sich
schon in der letzten Wahlperiode deutlich dafür einge-
setzt, Menschenrechtsstandards in der Entwicklungszu-
sammenarbeit konsequent zu berücksichtigen. In unse-
rem Koalitionsvertrag steht – ich zitiere –:
Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht in direk-
tem Zusammenhang mit dem konsequenten Eintre-
ten für die Menschenrechte in der Außen- und Ent-
wicklungspolitik.
Sie haben die Wahrung der Menschenrechte als Quer-
schnittsaufgabe angesprochen, und wir setzen uns dafür
ein, in den genannten Bereichen, aber auch darüber hi-
naus.
Da der Kollege Klimke die Vorgänge in Uganda ange-
sprochen hat, möchte auch ich darauf zu sprechen kom-
men. Es ist wirklich bestürzend, zu erfahren, dass in das
Parlament in Uganda ein Gesetzentwurf eingebracht
wurde, der eine verschärfte Bestrafung von Homosexua-
lität vorsieht, sogar in Form der Todesstrafe. Auch
homosexuellen HIV-Infizierten droht die Todesstrafe.
Diese Gesetzesinitiative ist menschenverachtend und
muss zurückgenommen werden.
Ich danke Minister Niebel und auch Staatssekretär
Beerfeltz, dass sie dazu schon klar Stellung genommen
haben. Gerade weil Uganda Partnerland in der deutschen
Entwicklungshilfe ist, fällt dieser Vorgang in unsere Ver-
antwortung. Wir schauen eben nicht tatenlos zu, wenn
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eswegen ist es in der deutschen Entwicklungszusam-
enarbeit unsere Aufgabe, für diese Standards einzutre-
en.
Herr Strässer, ich muss mich ein bisschen wundern:
ie loben in Ihrem Antrag den Entwicklungspolitischen
ktionsplan für Menschenrechte. Ich erinnere Sie des-
egen an eine Anhörung des Ausschusses, dem Sie an-
ehören, aus der letzten Wahlperiode. Da haben die
GOs ganz klar kritisiert, der Plan sei zu allgemein, er
nthalte viele Allgemeinplätze, aber kaum Konkretes,
eschweige denn Kohärenz und Effizienz, wie Sie es in
hrem Antrag fordern.
Kohärenz ist uns besonders wichtig – das ist ein An-
iegen der FDP –, sei es bei der Zusammenarbeit von
MZ und AA, sei es bei den Durchführungsorganisatio-
en. Ich freue mich, dass wir im Koalitionsvertrag ein
essortübergreifendes Afrika-Konzept verankert haben,
nd ich freue mich, dass wir das parlamentarisch beglei-
en können.
Jetzt zu einem weiteren Punkt in Ihrem Antrag. Ich
undere mich etwas über Ihre Kritik zur Einbindung der
rivatwirtschaft. Ich verstehe nicht, warum wirtschaftli-
hes Engagement gerade des Mittelstands falsch sein
oll.
er Umfang des deutschen Außenhandels mit Sub-
ahara-Afrika ist so groß wie der deutsche Außenhandel
it Irland. Ich denke, das, was wir brauchen, ist eine
chte Teilhabe Afrikas. Das ist gut für uns und gut für
ie Afrikaner. Da hätte ich von der SPD in den letzten elf
ahren wirklich mehr erwartet.
Vor allem verstehe ich nicht, wie Sie immer zu der
chlussfolgerung kommen, ein Engagement der Privat-
irtschaft gefährde die Menschenrechte. Genau das Ge-
enteil ist der Fall; denn wirtschaftliche Entwicklung
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 797
)
)
Marina Schuster
schafft Wohlstand und Bildungschancen. Wirtschaftli-
cher Wohlstand ist es, der langfristig Armut und Hunger
bekämpfen kann. Er ist es auch, der die Menschen nach
und nach in die Lage versetzt, besser für ihre Rechte ein-
zutreten. Uns geht es um die nachhaltige Entwicklung.
Deswegen können wir nicht gegen privatwirtschaftliches
Engagement sein.
Sie müssen endlich auch davon wegkommen, Globa-
lisierung und wirtschaftliche Investitionen immer mit
Verletzung von Menschenrechten gleichzusetzen. Wir
werden nicht die Augen verschließen, wenn Unterneh-
men Menschenrechte verletzen; aber ich sehe Globali-
sierung auch als Chance: nämlich zu gestalten, dafür ein-
zutreten, dass universelle Rechte in der ganzen Welt
gelten, und dafür zu sorgen, dass sich Menschen zur
Wehr setzen können, sowohl medial als auch juristisch.
Jetzt komme ich noch zu dem Antrag der Grünen.
Kollegin Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Strässer?
Nein, ich komme jetzt zu Sri Lanka. Ich möchte gern
noch etwas zu diesem Antrag sagen. Danke.
In der Tat ist die Lage in Sri Lanka erschreckend;
Herr Kollege Klimke ist darauf schon zu sprechen ge-
kommen. Ich denke, Deutschland ist gut beraten, sich
mit der EU als Ganzes für eine Verbesserung der Situa-
tion einzusetzen, sei es, was die Situation in den Lagern
betrifft, sei es – das ist ein Punkt, der explizit angespro-
chen wurde –, einen umfassenden Versöhnungsprozess
zu unterstützen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich
bin in der Tat davon überzeugt, dass das ein sehr wichti-
ges Thema ist. Es sind auch sehr wichtige Punkte ange-
sprochen worden. Auch in diesem Fall geht es darum,
dass wir entscheiden, mit welchen Maßnahmen wir diese
Unterstützung wahrnehmen. Fest steht für uns als FDP:
Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Instrument un-
serer internationalen Politik, und dieses Instrument wird
menschenrechtliche Standards einfordern. Das ist näm-
lich das Aushängeschild unseres Landes.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Tom Koenigs für die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen.
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Das Erste – es gibt keine Sicherheit ohne Entwick-
ung – zeigt sich an Staaten wie Somalia, aber auch im
orden von Pakistan, wo ein steinzeitliches Regime und
nterentwicklung der eigentliche Grund für die Kon-
likte sind.
Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit – darüber
aben wir breit im Fall von Afghanistan diskutiert. Dies
ilt aber auch für Mexiko oder Bangladesch, das von der
limakatastrophe bedroht ist.
Es gibt beides nicht ohne Menschenrechte. Men-
chenrechte sind ganz konkrete Rechte, die jeder ein-
elne Mensch hat. Menschenrechtspolitik ist eine Poli-
ik, die sich auch immer staatskritisch äußert. Denn diese
echte hat jeder Einzelne gegenüber dem Staat. Deshalb
erden in Ländern, in denen die Menschenrechte ver-
etzt werden, die Menschenrechtsverteidiger als Aller-
rstes als Staatsfeinde tituliert und verfolgt, egal ob sie
riester, Journalisten, Politiker oder Flüchtlinge sind.
Menschenrechte sind ganz spezifische Ansprüche. In
er Koalitionsvereinbarung sprechen Sie oft über glo-
ale Werte – das ist etwas für Sonntagsreden zum Tag
er Menschenrechte am 10. Dezember – und dann, oft
och etwas spezifischer, über westliche Werte. Ich frage
ich immer, was ich meinen Kollegen in Afghanistan,
ie für die Menschenrechte kämpfen, sagen soll, wenn
ie fragen, was westliche Werte sind. Sind das nicht de-
en Werte? Was soll ich den Kollegen in Japan sagen?
as sind universelle Werte.
Dann höre ich zu meinem Erstaunen Kollegen der
DU/CSU sagen: Ich will hier nicht zu Einzelfällen
tellung nehmen. – Wir müssen aber zu Einzelfällen
tellung nehmen; denn die Einzelfälle machen die Sache
rst konkret. Erst wenn man die Einzelfälle schildert,
ommt man zu konkreten Handlungen. Wir dürfen die
ugen nicht vor den Einzelfällen und den Opfern ver-
chließen, ob das nun Flüchtlinge sind, die im Mittel-
eer ertrinken, oder Flüchtlinge, die in Lagern auf Les-
os oder in Sri Lanka dahinvegetieren.
Wenn die – ich formuliere es neutral – Arbeit der Ar-
ee in Sri Lanka im Kampf gegen den Terrorismus zu so
twas wie Best Practice wird, dann sind Menschenrechte
798 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Thomas Koenigs
relativ. Dann werden Menschenrechte ausgesetzt. Dann
werden Menschen undiskriminiert getötet oder verletzt,
wie es dort passiert ist. Dann werden Sicherheitszonen
erst geschaffen und dann beschossen, wie es dort pas-
siert ist; Kollege Klimke hat dies sehr deutlich geschil-
dert.
Da müssen wir die Augen öffnen und die Einzelfälle
sehen. Wir müssen darauf achten, dass die Entwicklung,
die die Regierung jetzt verspricht, nicht nur eine Ent-
wicklung in Richtung Sicherheit, sondern auch in Rich-
tung Einhaltung der Menschenrechte ist. Unser Beitrag
ist, überall dort, wo Terror bekämpft wird und Terror
vielleicht bekämpft werden muss, darauf zu achten, dass
die Menschenrechte nicht unter die Räder kommen, egal
ob es nun um westliche oder sonstige Werte geht. Men-
schenrechte gelten auch im Kampf gegen den Terror.
Vielen Dank.
Kollege Koenigs, das war Ihre erste Rede im Deut-
schen Bundestag. Die Kolleginnen und Kollegen des ge-
samten Hauses gratulieren Ihnen dazu. Wir wünschen
Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit.
Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz für die Uni-
onsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir ste-
hen zu Beginn dieser Legislaturperiode an einer wichti-
gen Wegmarke, weil wir die Frage neu beantworten
müssen – ich hoffe, wir beantworten sie so, wie wir sie
immer beantwortet haben –, ob wir das bewährte Koope-
rationsprinzip, das sich über alle Fraktionen, die die glei-
chen Werte teilen, erstreckt, auch in Zukunft insbeson-
dere in einer so – auch für andere – wichtigen Frage wie
den Menschenrechtsschutz fortsetzen. Wir müssen auch
die Frage beantworten, ob wir uns bemühen wollen, zu-
sammenzuarbeiten und gemeinsam zu Ergebnissen zu
kommen. Ich glaube, dass die heutige Debatte hier ein
optimistisches Zeichen setzt.
Ich hoffe, dass es uns in der Tat gelingt, in dieser
Frage die gleiche Sprache zu sprechen. Das wird sich in
der Ausschussberatung über die Anträge zeigen. Voraus-
setzung ist allerdings, dass wir erstens unter den univer-
sellen Menschenrechten, was ihre konkrete Bedeutung
angeht, das Gleiche verstehen und dass wir uns zweitens
auf Wege verständigen können, wie wir sie durchsetzen
wollen. Die große Frage ist, ob uns das gelingt.
Herr Strässer, ich muss sagen, dass ich in Ihrem An-
trag zwar sehr viel Beachtenswertes finde. Ich finde aber
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azu sage ich Folgendes: Aus Ihrer Ecke hört man bis-
er kaum ein Wort der Kritik, dass beispielsweise im
ahr 2002 in Kuba Menschen, die sich für politische
echte, die für uns ganz selbstverständlich sind, einge-
etzt haben, zu 20-jährigen Haftstrafen verurteilt wur-
en. Daran zeigt sich, dass wir nicht dieselbe Wertebasis
aben. Aus diesem Grunde lehne ich persönlich eine Zu-
ammenarbeit mit Ihnen in dieser Sache so lange ab, so-
ange Sie sich zu Ländern wie Nordkorea und Kuba
icht eindeutig äußern.
Herr Kollege Vaatz, gestatten Sie eine Zwischenfrage
es Kollegen Raabe von der SPD-Fraktion?
Nachher. Ich möchte diesen Punkt erst noch weiter
usführen.
Richtig.
Ich muss der Kollegin Groth etwas im Hinblick auf
olumbien sagen. Ich halte es in hohem Maße für unauf-
ichtig, dass Sie die gegenwärtige bedauerliche Situation
n Kolumbien darstellen – wir haben Herrn Uribe bei
einem Besuch auf diese Situation persönlich angespro-
hen –, ohne zu erwähnen, dass es Präsident Uribe selbst
ar, der das nahezu zu drei Vierteln von der FARC und
on der ELN beherrschte Kolumbien so übernommen
at, dass er fast keinen Handlungsspielraum mehr hatte.
r hat diese paramilitärischen Truppen so weit zurück-
edrängt, dass man jetzt wenigstens von einem Weg der
ormalisierung sprechen kann. Dass Sie das nicht er-
ähnen, halte ich für unaufrichtig.
ie FARC hat sich in hohem Maße vieler Verbrechen
egen die Menschlichkeit schuldig gemacht. Ich glaube,
as muss erwähnt werden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 799
)
)
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Kollegen
Raabe?
Ja.
Sehr geehrter Herr Kollege Vaatz, Sie sprachen da-
von, dass Ihnen in unserem Antrag eine Aussage zum
Schutz der Freiheitsrechte und insbesondere zum Schutz
der wirtschaftlichen Freiheit fehlen würde. Wir fordern
die Bundesregierung unter Punkt 1 der Forderungen in
unserem Antrag auf, alle Konventionen zu achten; das
impliziert natürlich die Freiheitsrechte.
Die Kollegin Schuster hat argumentiert, dass wir in
unserem Antrag davon sprechen würden, dass die wirt-
schaftliche Tätigkeit von Unternehmen die Menschen-
rechte gefährden würde. Das ist völliger Unsinn; ich
weise das zurück. In unserem Antrag ist eine solche
Aussage nicht enthalten. Für uns gehören Freiheit und
Verantwortung zusammen. Dazu gehört, dass, wie in un-
serem Grundgesetz festgelegt, Eigentum verpflichtet.
Wir sagen, dass die Freiheit von Unternehmen nicht zu-
lasten der Menschenrechte gehen kann. Wir stellen in
unserem Antrag ganz konkret mehrere Forderungen auf,
nämlich dass die Unternehmen die Menschenrechte ach-
ten, die ILO-Kernarbeitsnorm achten und ihre soziale
Verantwortung übernehmen.
Würden Sie mir zustimmen – diese Position hat sogar
die Bundeskanzlerin Merkel auf unsere Anregung hin
übernommen –, dass die ILO-Kernarbeitsnorm bei-
spielsweise von der WTO übernommen werden soll, da-
mit auch private Unternehmen für sozialen Fortschritt
sorgen?
Nur dann, wenn das Hand in Hand geht, wenn unterneh-
merische Tätigkeit dazu führt, dass es auch den Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmern besser geht, ist das
richtig.
Kollege Raabe, Fragen und Bemerkungen sind er-
laubt, aber keine zusätzlichen Redebeiträge.
Stimmen Sie mir zu, dass ich recht habe?
Herr Kollege Raabe, erstens: Ich habe nicht den Vor-
wurf erhoben, dass Sie Freiheitsrechte nicht erwähnt ha-
ben. Vielmehr ich habe darauf aufmerksam gemacht,
dass Sie sie nicht explizit erwähnt haben. Explizit haben
Sie allerdings wirtschaftliche und kulturelle Rechte er-
wähnt. Das ist der Punkt. Ich bestehe auf einer gleichran-
gig expliziten Erwähnung der Freiheitsrechte.
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s gibt keine andere Motivation, das so hineinzuschrei-
en, wie Sie es hineingeschrieben haben.
Lieber Herr Strässer, wenn Sie in Ihrem Antrag schrei-
en, unsere Wirtschaft möge die sozialen Standards und
ie Menschenrechte achten, dann ist dieser Aufruf
elbstverständlich nicht falsch,
ber ein Motiv, das hineinzuschreiben, gibt es erst, wenn
ie einen konkreten Anlass haben, also tatsächlich Ein-
elfälle haben.
as werfe ich Ihnen vor. Wenn Sie Einzelfälle nennen
önnen,
ann nennen Sie doch bitte Ross und Reiter. Dann reden
ir konkret darüber. Allgemeines Palaver hilft uns, den
nternehmen und auch den Ländern nicht weiter.
Wenn ich noch kurz zu dem Thema Sri Lanka etwas
agen darf. Ich halte den Antrag im Kern für richtig. Al-
erdings nehme ich an – ich hoffe es auch –, dass er nicht
ehr dem aktuellen Stand entspricht. Denn wir haben
idersprüchliche Nachrichten aus Sri Lanka erhalten.
b dem 1. Dezember soll damit begonnen worden sein,
ie Lager zu leeren, das heißt, die Menschen sollen die
öglichkeit haben, bis zum 1. Januar wieder in ihre
örfer zurückzukehren. Wir konnten diese Nachrichten
och nicht belastbar verifizieren. Meines Wissens gibt es
uch noch keine entsprechenden Stellungnahmen von
GOs.
Außerdem ist es so, dass die Wahlen, die für das Jahr
012 vorgesehen waren, auf das Jahr 2010 vorgezogen
orden sind. Anscheinend gibt es derzeit Bestrebungen,
ich auch der Stimmen aus dem Norden zu versichern.
erade die tamilische Bevölkerung scheint das Zünglein
800 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009
)
)
Arnold Vaatz
an der Waage zu sein. Das heißt, es ist eine etwas kom-
plizierte Gemengelage entstanden. Ich glaube, wir soll-
ten das in der Ausschussberatung entsprechend würdi-
gen und nach einer vernünftigen Beurteilung der
Gesamtlage einen gemeinsamen Antrag einbringen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Hänsel
das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. – Ich habe mich von dem
Kollegen Vaatz angesprochen gefühlt. Erstens. Sie sa-
gen, in Sachen Menschenrechte könnten Sie mit uns
nicht zusammenarbeiten. Es gab gar kein Angebot an die
CDU/CSU, bezüglich des Themas Menschenrechte zu-
sammenzuarbeiten.
Zweitens. Sie haben Kuba erwähnt. Ich würde Ihnen
raten, dass Sie sich an Ihre Kollegen aus der CSU wen-
den, die mittlerweile sehr gut bewandert sind, was Ge-
schäfte mit Kuba angeht. Dort können Sie sicher Aus-
kunft erhalten.
Drittens. Ich kann es selbstverständlich nicht stehen
lassen, was Sie zu der Einschätzung der Menschen-
rechtssituation und der Rolle des Präsidenten Uribe in
Kolumbien gesagt haben. Erstens ist Uribe selbst ange-
klagt: Es gibt Untersuchungen bezüglich Verstrickungen
mit paramilitärischem Hintergrund. Zweitens versucht
Uribe jetzt zum dritten Mal, die Verfassung zu ändern
– wir haben über Honduras diskutiert –, um seine Wie-
derwahl zu organisieren. Drittens ist die kolumbianische
Armee in Bezug auf Menschenrechte ein riesiges Pro-
blem; es gibt systematische, extralegale Hinrichtungen
durch die Armee. Auch dafür ist Präsident Uribe verant-
wortlich.
Es gibt eine systematische Verschlechterung der Men-
schenrechtssituation. Da erwarte ich eine andere Posi-
tion der CDU/CSU bei der Beurteilung des Präsidenten
Uribe.
Kollege Vaatz, Sie haben sofort das Wort zur Erwide-
rung. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass danach
eine Kurzintervention des Kollegen Strässer folgen wird.
Bitte, Herr Kollege Vaatz.
Frau Kollegin Hänsel, erstens bin ich nicht darauf an-
gewiesen, dass Sie ein explizites Angebot zur Zusam-
menarbeit machen; das erwarte ich gar nicht. Wenn Sie
aber Anträge in dieses Haus einbringen und uns über die
Präsidentin nach unserem Stimmverhalten fragen, dann
findet selbstverständlich eine Kommunikation statt: Wir
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Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Strässer
as Wort.
Herr Vaatz, Sie haben auf die Rede von Frau Schuster
ezug genommen und mich persönlich angesprochen.
ch frage Sie einfach einmal nach Ihrer Meinung zu zwei
ätzen aus unserem Antrag; vielleicht schaffen wir es so,
ine gemeinsame Basis herzustellen.
Halten Sie den folgenden Satz in Bezug auf die
leichwertigkeit von Freiheitsrechten und WSK-Rech-
en für angemessen?
Der Menschenrechtsansatz bezieht sich gleichwer-
tig sowohl auf die politischen und bürgerlichen als
auch auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturel-
len Rechte.
Zudem möchte ich Sie fragen, ob Sie der Aufforde-
ung an die Bundesregierung widersprechen,
… bei Auslandsaktivitäten privater Unternehmen
strikt auf die Einhaltung der Menschenrechte und der
ILO-Kernarbeitsnormen zu achten sowie auf Sozial-
standards und Verhaltenskodizes zu drängen …
Ich frage Sie ganz einfach: Widersprechen Sie in ir-
endeiner Weise der Feststellung oder der Forderung?
Jetzt ist die Frage, wo man das nachlesen kann. Ha-
en Sie originalgetreu zitiert?
Ich muss noch einmal nachschauen.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 10. Sitzung. Berlin, Freitag, den 4. Dezember 2009 801
(C)
)
Das sind jetzt ganz neue Formen der Kommunikation,
die hier zum Schluss der Sitzung einziehen.
Ich halte den ersten Satz zunächst einmal für richtig.
Ich halte aber das Thema der Freiheitsrechte in der da-
rauffolgenden enumerativen Aufzählung von Forderun-
gen für konkretisierungsbedürftig. Wenn uns eine solche
gemeinsame Konkretisierung gelingt, dann soll einer
Zusammenarbeit nichts im Wege stehen. Allerdings be-
schränkt sich das nicht – das muss ich Ihnen als Nächs-
tes sagen – auf diese beiden P
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/107 und 17/124 an die in der Tages-
sse vorgeschlagen. Sind
s ist der Fall. Dann sind
en.
egen, wir sind damit am
rdnung.
ng des Deutschen Bun-
Dezember 2009, 13 Uhr,
erholsame Stunden am
tung von Menschenrechten verantwortlich sind. Wenn so
etwas ausgeschlossen werden kann, dann kann man der
f
Berichtig
9. Sitzung, Seite 714 , vie
ist wie folgt zu lesen: „Deshalb
richtig, dass der Bundesrat d
Staubgrenzwerte, die für die Ze
so ambitioniert sind, dass sie m
zu erreichen sind, sondern weite
gen notwendig sind.“
(D
olgenden Wochenende.