Gesamtes Protokol
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3
Satz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2
der Geschäftsordnung auf Verlangen der Fraktionen ein-
berufen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten,
möchte ich dem Kollegen Jürgen Koppelin, der am
14. September seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, nach-
träglich im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulie-
ren.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
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Redet
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an dem Einsatz einer Inter-
nationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 vom
20. Dezember 2001, 1413 vom 23. Mai
2002, 1444 vom 27. November 2002,
1510 vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004)
vom 17. September 2004 und 1623 vom
13. September 2005 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen
– Drucksache 15/5996 –
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurebatte und Entscheidung steht heute die Fortsetzunger Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte anem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstüt-ungstruppe in Afghanistan. Wir schlagen vor, dazuach § 80 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine erste Le-ung durchzuführen. Sie haben sich allerdings auf einerkürztes Verfahren geeinigt. Das heißt, Sie wollen die-en Antrag ohne Debatte an die Ausschüsse überweisen.Ich begründe unseren Antrag in sechs Punkten: Ers-ens verlangen wir eine Aussprache, weil nach uns dieuständigen Ausschüsse über den vorliegenden Antragextberaten werden und in Kenntnis der Argumente aus denFraktionen eine Beschlussempfehlung vorbereiten soll-ten.
Das ist im Übrigen das übliche Verfahren.Sinnvoll wäre es außerdem, die Meinungen der Frak-tionen und der einzelnen gewählten Abgeordnetenkennen zu lernen, da ich aus den unterschiedlichen Frak-tionen – die einen befinden sich heute noch in Regie-rungsverantwortung, die anderen noch in der Opposi-tion – andere Töne als bei vorherigen Abstimmungenrund für eine Debatte: Im Antrag der Bun-rd von der Fortsetzung eines bestehendengehört habe.Der zweite Gdesregierung wi
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Petra PauMandats der Bundeswehr gesprochen. Das ist extremtief gestapelt; denn tatsächlich soll nicht nur das Mandatverlängert, sondern auch das Personal aufgestockt unddas Einsatzgebiet ausgeweitet werden. Es handelt sichalso um eine neue Qualität.Drittens beantragen Gesine Lötzsch und ich eine De-batte, weil die Bundesregierung bisher jegliche Bilanzder Afghanistaneinsätze der Bundeswehr vermissenlässt. Es gibt nicht einmal offizielle Zahlen, zum Bei-spiel zu verwundeten und getöteten Soldaten des KSK.In der vergangenen Woche hat sich die Bundesregierungmir gegenüber geweigert, hierzu eine Bilanz vorzulegen.Der vierte Grund: Liest man im Antrag der Bundes-regierung das Großgedruckte, dann stellt man fest, dasses dort vor allem um ein erweitertes Einsatzgebiet geht.Liest man aber das kleiner Gedruckte, das im Antragcharmant Versteckte, dann wird sehr schnell klar: DieBundeswehr kann und soll künftig in ganz Afghanistanunter NATO-Befehl agieren. Auch darüber sollten wirhier reden, bevor die Ausschüsse tagen und wir hier zurAbstimmung kommen.Der fünfte Grund für eine Debatte: Sie alle wissen,dass wir in einer prekären Situation sind. Der15. Deutsche Bundestag hat eigentlich keine Legitima-tion mehr, weit reichende Beschlüsse zu fassen. Erwurde auf Wunsch des Bundeskanzlers aufgelöst.
Der neue, 16. Deutsche Bundestag ist so gut wie ge-wählt, also legitimiert, weit reichende Entscheidungenzu treffen. Nun gibt es Fristen; aber wir sollten zumin-dest nicht so tun, als würden wir uns mit diesem Themanicht auseinander setzen. Ich finde, umso mehr solltenwir ein transparentes Verfahren für diese weit reichendeEntscheidung wählen.Sechster Grund für eine Debatte: Wer die Bundes-wehr ins Ausland schickt, begibt sich in eine permanenteErklärungspflicht gegenüber den Soldatinnen und Solda-ten, noch mehr aber gegenüber den Bürgerinnen undBürgern – die übrigens auch für die Kosten dieses Ein-satzes aufkommen müssen: Wir entscheiden heuteNachmittag über 318 Millionen Euro.Und: Die selten gefragten Bürgerinnen und Bürgerhaben Fragen, zum Beispiel die ganz simple nach demGrund des Einsatzes. Wir erinnern uns: Die Soldatinnenund Soldaten wurden damals mit dem Auftrag, BinLaden zu fassen, losgeschickt.
Nun fragen die Bürgerinnen und Bürger: Was ist darausgeworden? Welche Bilanz legt uns die Bundesregierunghier vor?
Also meine Bitte: Folgen Sie unserem Antrag! GebenSie in einer zweistündigen Plenardebatte die notwendi-gzcedBKwgshzKhmwmRhDVSgemBzdhudlAktdL1e
Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Schmidt.
Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen undollegen! Im Namen aller Fraktionen des Hauses ant-orte ich auf diesen Geschäftsordnungsantrag der Kolle-innen Pau und Lötzsch und stelle fest, dass wir in die-em Falle überhaupt kein besonderes Verfahren gewähltaben; wir haben vielmehr schon dreimal an einem ein-igen Tag entschieden: im Zusammenhang mit demosovo, mit Mazedonien und auch mit Somalia. Von da-er ist das jetzige Verfahren nichts Ungewöhnliches.Ein Zweites ist: Die Kolleginnen Pau und Lötzschüssen sich schon klar werden, was sie denn eigentlichollen. Auf der einen Seite sagen sie, was wir heute hierachen, ist – wenn ich es richtig verstanden habe – amande der Verfassungsmäßigkeit; auf der anderen Seiteaben sie doch nur eine zweistündige Debatte beantragt.amit akzeptieren sie doch eigentlich den Ablauf dieseserfahrens. Ich kann also nur sagen: Auch hier an diesertelle völlig danebengegriffen! Wir werden auch deswe-en den Ablauf so gestalten, wie wir es miteinander ver-inbart haben.
Dass der Deutsche Bundestag hier verfassungsge-äß handelt, liegt auf der Hand, weil wir, der Deutscheundestag der 15. Wahlperiode, noch im Amt sind, undwar so lange, bis der neue Deutsche Bundestag – jenerer 16. Wahlperiode – zusammengetreten ist. Von da-er hat dieser Bundestag alle Entscheidungsbefugnissend -rechte, auch in zusätzlichen Sondersitzungen wieieser heute.Das Informationsbedürfnis der Kolleginnen und Kol-egen aus dem Bundestag wird in den jetzt folgendenusschusssitzungen zunächst unter den Fachleuten ge-lärt und befriedigt. Natürlich werden dort Ihre Rechte,eilzunehmen, nicht beschnitten. Im Übrigen ist es so,ass natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger diesesandes bei der zweiten Debatte, heute Nachmittag ab4 Uhr, in vollem Umfange informiert werden. Also gibts auch dort kein Defizit.
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Wilhelm Schmidt
Über die inhaltliche Seite – das ist ja der etwas ver-korkste Versuch von Ihnen, bei dieser Gelegenheit nocheinmal darüber zu reden – wird dann heute Nachmittagzu sprechen sein; darauf gehe ich jetzt nicht ein.Ich nutze allerdings die Gelegenheit, bei meinem nunwirklich endgültig letzten Auftritt hier im DeutschenBundestag Ihnen allen zu danken, vor allem aber denen,die mit mir aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden.Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Demneuen Deutschen Bundestag alles Gute für die künftigeArbeit!
Ihnen persönlich, Kollege Schmidt, auch unsererseits
alles Gute für Ihre Zukunft!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf
Aussprache. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dage-
gen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses gegen die Stimmen der beiden Kolle-
ginnen Pau und Lötzsch abgelehnt.
Wir kommen damit zur Überweisung. Interfraktionell
wird Überweisung des Antrags der Bundesregierung auf
Drucksache 15/5996 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Zu den Ausschussberatungen unterbreche ich jetzt die
Sitzung bis voraussichtlich 14 Uhr. Der Wiederbeginn
der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal ange-
kündigt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an dem Einsatz einer Inter-
nationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 vom
20. Dezember 2001, 1413 vom 23. Mai
2002, 1444 vom 27. November 2002,
1510 vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004)
vom 17. September 2004 und 1623 vom
13. September 2005 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen
– Drucksachen 15/5996, 15/6001 –
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gemäß § 96 der Geschäftsordnung
– Drucksache 15/6002 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Alexander Bonde
Lothar Mark
Herbert Frankenhauser
Jürgen Koppelin
Interfraktionell ist vereinbart worden, dass von der
rist für den Beginn der Beratung abgewichen werden
oll. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
ann ist so beschlossen.
Ich weise darauf hin, dass wir nach der Aussprache
ber die Beschlussempfehlung über den Antrag der Bun-
esregierung namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die FDP
ehn Minuten Redezeit erhalten soll. – Ich höre keinen
iderspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundes-
inister der Verteidigung, Peter Struck, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen underren! 6 000 Kilometer von Deutschland entfernt leis-en zurzeit 2 208 Soldatinnen und Soldaten in Kabul,unduz und Faizabad ihren Dienst im Rahmen der inter-ationalen Sicherheits- und Unterstützungsmission derereinten Nationen für Afghanistan. Die Temperatur-chwankungen in Afghanistan betragen im Laufe desahres bis zu 60 Grad. Die Soldatinnen und Soldatenchlafen in Zelten oder Containern. Für eine Fahrstreckeon 200 Kilometern werden in der Regel mindestens4 Stunden gebraucht. Das sind nur einige der Um-tände, die den Dienst bestimmen.Wichtiger ist, dass unsere Soldatinnen und Soldatenei ihrem Einsatz Gefahren für Leib und Leben ausge-etzt sind. Wir haben seit Beginn des Einsatzes ab De-ember 2001 17 Soldaten verloren. 22 Soldaten wurdenei einem Selbstmordattentat teilweise schwer verletztnd leiden noch heute unter den Auswirkungen diesesnschlags. Allen Soldatinnen und Soldaten, die geradeetzt in Afghanistan sind oder in den vergangenen fastier Jahren dort waren, gebührt hoher Respekt für ihrerbeit und unser aller Dank.
Der Einsatz in Afghanistan birgt ein hohes Risiko,ber er ist von uns allen zu verantworten. Wir handeln
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Bundesminister Dr. Peter Strucknicht leichtfertig. Wir müssen und wollen den Afghanenweiterhin zur Seite stehen und zur Sicherheit im Landbeitragen. Indem wir dabei helfen, den Wiederaufbauvoranzubringen, machen wir die Abkehr Afghanistansvon einer Brutstätte internationalen Terrorismus un-umkehrbar. Damit trägt der Einsatz unserer Soldatinnenund Soldaten auch zur Sicherheit in Deutschland undEuropa bei.Vor zehn Tagen, am 18. September, mündete der aufder Afghanistan-Konferenz 2001 begonnene Prozess desWiederaufbaus und der Demokratisierung in einen he-rausragenden politischen Erfolg. Millionen Männer undvor allem auch Frauen haben mutig die Chance ergriffen,selbst in freier Wahl über ihre politischen Führer zu be-stimmen. Das ist auch dem Einsatz der internationalenFriedenstruppe zu verdanken.
Mehr als 50 000 afghanische Sicherheitskräfte, unter-stützt von rund 12 000 ISAF-Kräften und rund18 000 Soldaten der Antiterrorkoalition, haben für einennahezu ungestörten Ablauf der Wahlen gesorgt. Der Lei-ter der Wahlbehörde in Afghanistan hat die Sicherheits-lage bei der Wahl als „generell sehr gut“ bezeichnet. Dieerste Parlamentswahl seit gut 35 Jahren war ein Meilen-stein auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Sie folgteder Verabschiedung der Verfassung im Januar 2004 undder Präsidentschaftswahl im Oktober 2004.Mit der Konstituierung des neuen afghanischen Parla-ments ist der so genannte Bonn-Prozess beendet. Eskommt jetzt darauf an, dass die internationale Gemein-schaft den weiteren Aufbau des Landes mit allen Kräftenunterstützt. Ich habe dazu auf der Konferenz der NATO-Verteidigungsminister vor zwei Wochen hier in Berlineine weitere Afghanistan-Konferenz unter Beteiligungder NATO und anderer Geberstaaten in Kabul vorge-schlagen. Im Kern muss es darum gehen, dass die Af-ghanen nach und nach mehr Verantwortung für ihr Landübernehmen. Darin wollen wir sie weiterhin unterstüt-zen – auch durch die ISAF-Schutztruppe.Ohne die ISAF-Kräfte hätte Afghanistan die erfolg-reiche politische Entwicklung der vergangenen vierJahre nicht vollziehen können. Wir führen keinenKriegseinsatz, sondern eine Friedensmission durch.
Ohne ISAF würde das Land in den kommenden Jahrenohne jeden Zweifel Gefahr laufen, in einen Zustand derInstabilität und des Zerfalls zurückzufallen. Neue Gefah-ren, auch durch wieder erstarkende Terroristen imLande, wären die Folge.Afghanistan steht noch immer am Beginn des Wegeszu einem stabilen demokratischen Staat. Die neu ge-schaffenen Institutionen sind noch nicht belastbar. Esgibt eine geschwächte, aber immer noch handlungs-fähige militante Opposition, wie wir sie nennen. DerDwwsktRvsDsaENdbaIdlstApP3OdSdkfav––Ec
m Zuge der weiteren Ausdehnung von ISAF solleneutsche Soldaten aber auch in anderen Regionen zeit-ich und im Umfang begrenzt zur Unterstützung einge-etzt werden können, wenn dies der ISAF-Gesamtauf-rag unabweisbar erfordert. Das betrifft vornehmlichufgaben in den Bereichen Aufklärung, Führung, Trans-ort oder Logistik. Wenn das geschieht, werden wir dasarlament selbstverständlich darüber informieren.In dem Mandat ist eine Personalobergrenze von000 Soldaten vorgesehen. Die bisherige regionalebergrenze für Kunduz entfällt. Dadurch gewinnen wirie Flexibilität, die wir für den Einsatz der deutschenoldatinnen und Soldaten benötigen.Ich will herausheben, dass die Verlängerung und Mo-ifizierung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehreine Veränderung in der Frage der Drogenbekämp-ung mit sich bringt. Der Gouverneur von Kunduz sagtenlässlich der Parlamentswahlen in einem Zeitungsinter-iew:Ohne sie die deutschen und anderen ISAF-Truppen –würde hier das reine Chaos herrschen – wie in altenZeiten. Im Moment kann man Afghanistan nicht al-lein lassen. Wir sind den militärischen und den zivi-len Helfern dankbar, so der Gouverneur –daß sie die Polizei, die Armee und die Infrastrukturdes Landes reparieren.r sagte auch:Wir brauchen die Deutschen. Ihre Arbeit ist sehrwichtig.Der Gouverneur hat Recht. Deshalb bin ich mir si-her, dass dieses Haus das Mandat für die Bundeswehr
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Bundesminister Dr. Peter Struckheute mit großer Mehrheit verlängern wird. Dies wäreim Interesse der Soldatinnen und Soldaten, deren unbe-schadete Rückkehr wir uns alle, denke ich, wünschen.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort Kollegen Friedbert Pflüger, CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! In den Terrorcamps der Talibanregierung in Af-ghanistan wurden nach Angaben des Bundesnachrich-tendienstes bis 2001 etwa 20 000 Terroristen ausgebildetund in alle Welt geschickt. Sie waren für die Anschlägevon al-Qaida überall auf der Welt mitverantwortlich. Esist gut und richtig gewesen, dass die Weltgemeinschaft2001 unter Führung der UN dem terroristischen Treibender Taliban und der al-Qaida ein Ende gesetzt hat. Es istrichtig, dass die Staatengemeinschaft dann das geschun-dene Afghanistan nicht alleine gelassen hat, sondern denWiederaufbau- und Entwicklungsprozess Afghanistansbis heute fördert.CDU und CSU stimmen dem Antrag der Bundes-regierung zu, weil wir verhindern müssen, dass die Ter-roristen und Taliban zurückkehren und uns erneut be-drohen. Wir stimmen zu, weil der Prozess derStabilisierung, des Wiederaufbaus und der Errichtungdemokratischer Institutionen noch nicht abgeschlossenist. Wir stimmen zu, weil wir die Drogenproduktion inAfghanistan zum Wohle unserer Kinder eindämmenmüssen. Wir stimmen zu, weil wir im multilateralenRahmen ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationenund der NATO sind. Die Verlängerung des Mandats inAfghanistan ist im deutschen Interesse. Deshalb wer-den CDU und CSU dem Antrag der Bundesregierungheute ihre Zustimmung geben.
Wenn wir nach Afghanistan schauen, dann stellen wirfest, dass es dort Licht und Schatten gibt. Am18. September dieses Jahres haben in AfghanistanParlamentswahlen stattgefunden. Sie sind im Großenund Ganzen erfolgreich durchgeführt worden. Aber wiralle wissen: Die neu geschaffenen Institutionen in Af-ghanistan sind nach wie vor wenig belastbar.Mehr als 60 000 Kämpfer der registrierten Milizenwurden entwaffnet. Aber noch immer soll es nach Anga-ben der UNAMA in Afghanistan rund 680 illegale Mili-zen mit 80 000 Bewaffneten geben. Teile des Landessind weder unter Kontrolle der afghanischen noch der in-ternationalen Sicherheitskräfte. Zudem gelangen immerwieder Terroristen, insbesondere aus Pakistan, in dasLand. Angriffe und Anschläge auf Soldaten, Mitarbeitervon Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung ma-chen deutlich, dass noch größere Anstrengungen not-wendig sind, um die Sicherheitslage zu verbessern.GtiEAbgvhMsnnpHadsrsSznmsddbbhbdcdntulzsKBSBwgesbfnke
Viel internationales Geld wurde bisher in den Auf-auprozess Afghanistans gesteckt. Doch am Ende des soenannten Bonn-Prozesses ist die Dividende sehr ambi-alent. Für viele Afghanen haben sich die Lebensver-ältnisse bisher eben nicht verbessert. Nur 6 Prozent derenschen haben Strom. Das Straßennetz ist noch immerchlecht. Der Wiederaufbauprozess ist hinter den Pla-ungen zurückgeblieben. Für Schönfärberei gibt es kei-en Anlass. Trotz einiger Teilerfolge lastet die Drogen-roblematik nach wie vor auf der Zukunft Afghanistans.ier wird der Kollege Schmidbauer gleich das eine oderndere hinzufügen.Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung. Inen sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung zwi-chen 1998 und heute hat es 36 Anträge der Bundes-egierung gegeben, deutsche Soldaten ins Ausland zuenden. 36 Mal wurden wir als Opposition aufgefordert,oldaten in Krisen-, Konflikt- oder gar Kriegsregionenu schicken: Afghanistan, Kosovo, Bosnien, Mazedo-ien, aber auch Osttimor, Kongo, Sudan und Eritrea. Inanchen Fällen hatten wir große Bedenken, zum Bei-piel wegen der allgemeinen Finanzlage des Bundes under Bundeswehr. Wir hatten Bedenken wegen mangeln-er Ausrüstung und Erfahrung der Bundeswehr inestimmten Regionen. Wir hatten Bedenken wegen aus-leibender Erfolge bei einem Friedensprozess. Wiraben trotzdem in allen 36 Fällen zugestimmt. Wir ha-en oft durch unsere Arbeit Protokollnotizen erreicht,ie dann das Mandat mit gebunden haben, um mehr Si-herheit für unsere Soldaten zu ermöglichen.Es ist ein großer und wichtiger Schritt, wenn man Sol-aten ins Ausland schickt. Jeder Einzelne von uns trägtach unserer Verfassung dafür eine große Verantwor-ng. Wir haben in allen Fällen zugestimmt, weil wiretztlich von der sicherheitspolitischen Bedeutung über-eugt waren, wir haben aber vor allen Dingen zuge-timmt, weil wir es unseren Soldaten schuldig sind, dassonflikte und Interessenunterschiede hier im Deutschenundestag nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden.ie haben das Recht darauf, vom ganzen Deutschenundestag in ihre gefährlichen Einsätze geschickt zuerden. Deshalb hat sich die CDU/CSU in keinem einzi-en Fall in den letzten sieben Jahren ihrer Verantwortungntzogen.
Ich hoffe sehr, dass die zukünftige Opposition in die-em Haus ein ähnlich hohes Verantwortungsgefühl ha-en wird, dass das ganze Haus den Soldaten das Mandatür Auslandseinsätze erteilen wird und dass wir nichtoch einmal den Fehler machen – auch nicht in Wahl-ämpfen –, den Eindruck zu vermitteln, als seien dieinen Deutschen in diesem Haus verlässlichere
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Dr. Friedbert PflügerBündnispartner als die anderen oder wollten gar denFrieden mehr als die anderen.
Vielen Dank.
Ich erteile Bundesminister Joseph Fischer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Am 18. September haben in Afghanistan die erstenfreien Parlamentswahlen seit In-Kraft-Treten der neuenVerfassung stattgefunden. Ich denke, das ist ein wichti-ges Datum, das es hier in der Debatte festzuhalten gilt.Damit wird der so genannte Bonn-Prozess, der vor eini-gen Jahren auf dem Petersberg in Bonn begonnen hat,formal abgeschlossen; formal deswegen, weil damit derletzte Schritt nach den freien Präsidentschaftswahlen,nach den Erfolgen beim Wiederaufbau und der Stabili-sierung der Sicherheit getan wurde. Selbstverständlichwird Afghanistan auch in Zukunft unserer Unterstützungbedürfen, und zwar in allen Bereichen, damit dieser Pro-zess weiter vorangehen kann.Es hat Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlamentgegeben. Diese Wahlen wurden insgesamt positiv be-wertet. An der Stabilisierung der Sicherheit wird weitergearbeitet werden müssen. Diese Aufgabe wird abergleichzeitig mehr und mehr auf afghanische Schulternübertragen werden. Deutschland war und ist bei der Poli-zeiausbildung führend. Es zeigt sich, dass der Beitragder afghanischen Polizei und auch des afghanischenMilitärs gemeinsam mit internationalen Einsatzkräftenein wesentlicher Beitrag zur Sicherheitsstabilisierungwar. All das zeigt: Es hat sich wirklich rentiert, unterdem Dach der Vereinten Nationen zum Wiederaufbaubeizutragen. Es hat sich moralisch rentiert, es hat sichaber auch politisch, ökonomisch und humanitär rentiert.Insofern möchte ich mich dem Dank des Verteidigungs-ministers an alle eingesetzten Kräfte anschließen. Ob eszivile oder militärische Kräfte waren: Sie haben viel ris-kiert. Sie haben es in unserem Namen getan. Dafürmöchte ich mich herzlich bedanken.
Ich habe gesagt, dass noch viel zu tun ist, aber einkurzer Blick zurück macht klar, was schon erreichtwurde. Eine Beendigung des Mandats zum jetzigen Zeit-punkt würde bedeuten, dass wieder dasselbe politischeUmfeld entstehen würde, das den Bürgerkrieg hervorge-bracht hat. Ich möchte auch denjenigen, die bisher ihreZustimmung versagt haben und die in dieses Haus wie-der in Fraktionsstärke einziehen werden, die historischeVerantwortung klar machen: Die afghanische Tragödieüber mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hätte es ohne denkRdnsssgdcewgfkNAlünv–asns–aPdad–ggsdgeNdeiVDgiGihz
Dieser Einsatz war und ist – ich denke, hierin sindich alle Fraktionen im Hause, die diesen Einsatz unter-tützt haben, einig – niemals Teil einer militärisch ge-tützten Außenpolitik, die auf nationalen Interessen be-ründet war. Das Ganze war vielmehr eine Anstrengunger Staatengemeinschaft nach jenem furchtbaren Verbre-hen des 11. September, bei dem klar war, dass es voniner Terrorgruppe organisiert und ins Werk gesetzturde, die die Unterstützung der Taliban in Afghanistanefunden hat, und dass diese Gefahr für den Welt-rieden nicht mehr hingenommen werden durfte undonnte. Deswegen hat der Sicherheitsrat der Vereintenationen die notwendigen Entscheidungen getroffen.uf dieser Grundlage hat Deutschland seinen Anteil ge-eistet.Wir hatten in diesem Hause durchaus Skepsis zuberwinden, etwa den Einsatz des Instruments der so ge-annten Provincial Reconstruction Teams betreffend. Icherstehe zwar diese Einwände; sie haben sich aberGott sei Dank, füge ich hinzu – im Lichte der Realitätls nicht belastbar erwiesen. Insofern können wir fest-tellen, dass sich gerade die deutsche Herangehensweise,icht nur militärische Teams in die Region zu entsenden,ondern einen breiteren Ansatz des Wiederaufbausdas heißt die Koordination von Militär, ziviler Wieder-ufbauhilfe und allen anderen Bereichen, ob Erziehung,olizei oder was auch immer – zu wählen, letztendlichoch bewährt hat.
Heute können wir feststellen, dass das neue Mandatuf diese Grundtatsache eingeht, nämlich erstens, dasser Bonn-Prozess zum Ende gekommen ist. Zweitensdiese Debatte hat gerade in unserer Fraktion eine Rolleespielt; insofern möchte ich das hier noch einmal auf-reifen – sind die Ausdehnung des Mandats und die Auf-tokkung der Truppen nicht Ausdruck einer Krise, son-ern des genauen Gegenteils. Dass in Afghanistan soenannte Regionalkommandos unter Führung jeweilsiner Nation gebildet werden, wobei Deutschland denorden Afghanistans übernimmt, ist darin begründet,ass Großbritannien sein bisheriges Team in den Südenntsendet und dort Verantwortung übernimmt, sodass esm Raum Kandahar mehr Stabilität gibt. Italien wird dieerantwortung im Westen – im Raum Herat – undeutschland diese im Norden übernehmen. Der Ostenibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Darum möchtech nicht herumreden. Er wird deswegen aus gutenründen von den USA übernommen werden.Mehr regionale Flexibilität ist notwendig – auch dasst eine Erfahrung aus dem Kosovo –, um mit den vor-andenen Kräften unmittelbar auf eine Krise reagierenu können. Ein solcher Einsatz kann schlicht und einfach
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Bundesminister Joseph Fischernur ohne nationale Vorbehalte mit der nötigen Flexibili-tät durchgeführt werden.Ich hoffe, dass das, was wir in den vergangenen Jah-ren gezeigt haben, auch für die kommenden Jahre stilbil-dend bleibt, nämlich dass der Bundesverteidigungsmi-nister wie auch die Bundesregierung insgesamt wedermit Obergrenzen noch mit Einsatzkompetenzen, die dasMandat umfasste, jemals extensiv umgegangen sind,sondern immer auf der Grundlage der zeitnahen Infor-mation des Parlaments und mit der gebotenen Zurück-haltung; übrigens auch im Interesse der Zusammenarbeitdieser beiden Verfassungsinstitutionen und der notwen-digen Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, dieschließlich im Einsatz viel riskieren. Die Bundesregie-rung hat bereits eine entsprechende Zusage gegeben.Das sind die wesentlichen Punkte, auf die es von poli-tischer Seite ankommt. Der Sicherheitsrat der Verein-ten Nationen hat am 13. September eine entsprechendeVerlängerung des Mandats beschlossen; das heißt, wirwerden es jetzt – im Übrigen auf Bitte der afghanischenRegierung – um weitere zwölf Monate verlängern. DieStärkung der demokratischen Institutionen, die Verbes-serung des Schutzes der Menschenrechte, die Armutsbe-kämpfung, die Modernisierung der Verwaltung, die Be-kämpfung der Korruption und der Kampf gegen denDrogenanbau und den Drogenhandel werden – selbstver-ständlich gemeinsam mit der Stärkung der regionalenZusammenarbeit, damit auch die regionalen Kriegs-gründe beseitigt werden können – den jetzt beginnendenPost-Bonn-Prozess bestimmen.Drogenanbau und Drogenhandel spielen dabei einegroße Rolle. Hierbei gibt es aber keine kurzfristigen Lö-sungen. Man sollte sich nichts vormachen: Überall dort,wo es gelang, dies erfolgreich zurückzudrängen, gelangdies nur mit langem Atem und vor allen Dingen durchden Einsatz und den Aufbau ökonomischer Alternativenfür die Landbevölkerung. Das ist von entscheidenderBedeutung. Hinzu kommt eine wirksame Antikorrup-tionsstrategie, das heißt wirksame Polizeiarbeit und dernotwendige politische Druck, damit eventuelle politi-sche Verflechtungen aufgedeckt und entsprechende Kon-sequenzen gezogen werden können. Das alles ist in dasMandat eingeflossen. Gleichzeitig haben wir auf Bitteder Fraktionen die Protokollerklärung in das Mandataufgenommen.Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Ich denke,dass wir hier ein Mandat haben, das den Herausforde-rungen des Post-Bonn-Prozesses gerecht wird, dass Af-ghanistan weiterhin unsere Unterstützung braucht unddass gleichzeitig die eingesetzten Soldatinnen und Sol-daten, aber auch die zivilen Kräfte, die Polizisten, diehervorragende Arbeit leisten, und die Diplomaten An-spruch auf breite Unterstützung und Anerkennung fürihre gefährliche Arbeit haben. Deswegen bitte ich Sie imNamen der Bundesregierung um breite Unterstützung.Weil Sie, Herr Kollege Pflüger, es angesprochen ha-ben, möchte ich mich ausdrücklich für die 36 Entschei-dungen der CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jah-ren recht herzlich bedanken. Sie können davonausgehen: Sie werden immer eine verantwortungsvolleOnFBjtwebbnnzUdAlnnKwVuelhKa
Ich erteile das Wort Kollegen Günther Nolting, FDP-
raktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-undestagsfraktion hat in den Jahren 2001 und 2002 deneweiligen Mandaten zugestimmt. Anders war die Situa-ion vor zwei Jahren, als die Bundesregierung eineeder in der NATO noch in der EU abgestimmte Einzel-ntscheidung traf, den Aufbau eines PRT in Kunduzeschloss und dies in das ISAF-Mandat vom 13. Okto-er 2003 integrierte. Die FDP hatte eindringlich vor ei-em derartigen Alleingang gewarnt, der offensichtlichur auf eine Wiedergutmachung gegenüber den USAielte und zu diesem Zeitpunkt keinerlei internationalenterstützung fand. Deshalb lehnte die FDP die Man-atsausweitung ab, ich betone ausdrücklich: nur dieusweitung.Die Bundesregierung war mit ihrer Politik nicht nurange Zeit isoliert. Sie hat darüber hinaus in Kauf ge-ommen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einemur schwer kalkulierbaren Risiko ausgesetzt waren. Herrollege Pflüger, wenn wir abgelehnt haben, dann warenir uns als FDP-Bundestagsfraktion sehr wohl unserererantwortung vor allem gegenüber den Soldatinnennd Soldaten bewusst.
Bei der letzten Mandatsverlängerung musste die FDPrneut ablehnen, da die Bundesregierung zwischenzeit-ich zwar alle möglichen Versprechungen abgegebenatte, Verbesserungen aber nicht erkennbar waren. Meinollege Dr. Werner Hoyer führte in der Debatte hierzum 30. September 2004 aus:Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist einlangfristiger Einsatz. Wir reden dabei über sehrviele Jahre. Das sollte die Bundesregierung denBürgerinnen und Bürgern klar sagen. Wenn mandas tut, braucht man ein umfassendes und überzeu-gendes Konzept. Hierfür fehlen drei essenzielleElemente:Erstens fehlen das internationale und insbesonderedas westliche Einvernehmen über das Engagementeiner sehr viel größeren Anzahl von Partnern beiden PRTs in einer wirklichen Netzwerkstruktur.Zweitens fehlt das abgestimmte Zusammenwirkender Bundeswehr mit den zivilen Hilfsorganisatio-nen.Drittens fehlt eine überzeugende Vorstellung der in-ternationalen Partner und der afghanischen Autori-täten davon, wie man mit dem Drogenthema umge-hen will.
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Günther Friedrich NoltingIch bin erfreut, dass diese Mahnungen berücksichtigtwurden. Das heutige Bild stellt sich für uns, die FDP, an-ders, besser dar:Erstens. Es engagieren sich jetzt 35 Nationen im Rah-men von ISAF, davon 26 in zwischenzeitlich neun PRTsim Norden und Westen Afghanistans.Zweitens. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundes-wehr und den zivilen Hilfsorganisationen hat sich positiventwickelt.Drittens. Die Bundesregierung hat am 22. April die-ses Jahres ein Konzept zur Drogenbekämpfung in Af-ghanistan vorgelegt.Herr Minister Fischer, wir begrüßen ausdrücklich,dass die Protokollnotiz Gegenstand des Mandates ge-worden ist.
Darüber hinaus hat die FDP-Bundestagsfraktion zurKenntnis genommen, dass die Bundesregierung ihre ur-sprüngliche Absicht aufgegeben hat, das Mandatsgebietder Bundeswehr auf ganz Afghanistan auszudehnen. Diejetzige Formulierung entspricht den Vorschlägen derFDP. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich beiAußenminister Fischer, der auf die Frage des KollegenDr. Hoyer heute im Auswärtigen Ausschuss für die Bun-desregierung klipp und klar erklärt hat, dass der Bundes-tag mit einem neuen Mandat befasst wird, wennRECCE-Tornados zur Aufklärung in Afghanistan ein-gesetzt werden sollten; die Hinweise unter Ziffer 5 desAntrags der Bundesregierung deckten den Einsatz nichtab. Ich denke, der Deutsche Bundestag wird, wenn esdazu kommen sollte, auf diese Aussage zurückkommen.
Die FDP wird dem vorliegenden Antrag der Bundes-regierung mehrheitlich zustimmen. Aber die FDP wirdimmer wieder die Frage nach Sicherheit und Schutz fürunsere Soldatinnen und Soldaten stellen. Wir stehen hierfürwahr in der Verantwortung und in der Fürsorge. DieFDP wird immer wieder eine politische Perspektive an-mahnen. Die Soldatinnen und Soldaten setzen sich tag-täglich vor Ort auch unter Gefährdung ihres Lebens– Bundesminister Struck hat es hier erwähnt – für einfriedliches Afghanistan ein. Die Bundesregierung undvor allem der Außenminister wären gut beraten, diesenEinsatz politisch stärker zu unterstützen und voranzutrei-ben.
Meine Damen und Herren, ich werde dem16. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören; ichhabe mich nicht mehr zur Wahl gestellt. Ich war in denvergangenen fast 19 Jahren durchgehend Mitglied imVerteidigungsausschuss, mehr als zehn Jahre verteidi-gungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.Mehr als zehn Jahre war ich auch Mitglied im Petitions-atdPdilbkViHsBMenNaDKsdbdgvadggvfssswdwmDnu
essen Ausführungen ich im Ausschuss und auch hier imlenum – so denn notwendig – ab und zu kritisierenurfte.Ich will an dieser Stelle aber auch festhalten, dass wirm Verteidigungsausschuss kollegial, fast freundschaft-ich über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengear-eitet haben. Dafür will ich mich ausdrücklich bedan-en. Zu dieser Kollegialität hat auch der jetzigeerteidigungsminister Struck beigetragen. Auch das willch an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
err Minister, ich hoffe, dass Ihnen dieses Lob nichtchaden wird.
Zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit 1987 inonn war Deutschland noch geteilt. Eine unmenschlicheauer stand mitten in Berlin, nur wenige Meter von hierntfernt. Kalter Krieg herrschte. Bundeswehr und Natio-ale Volksarmee standen sich ebenso gegenüber wieATO auf der einen Seite und Warschauer Pakt auf dernderen Seite. Deutschland glich einem Heerlager.eutschland ist jetzt seit 15 Jahren vereint. Der Kalterieg ist beendet. Der Deutsche Bundestag tagt seitechs Jahren hier in Berlin. Wir haben hier in Europa inen letzten Jahren und Jahrzehnten eine Friedenszoneekommen, wie wir sie noch nie hatten.Ich füge hinzu: Unsere Soldatinnen und Soldaten undie zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr haben Großarti-es geleistet, gerade als Armee der Einheit. Ihnen istiel abverlangt worden, damals wie heute. Deshalb willuch ich für die FDP-Bundestagsfraktion den Dank anie Angehörigen der Bundeswehr hier und heute weiter-eben. Ich denke, dieser Dank kann nicht oft genug aus-esprochen werden.
Die größte Veränderung für die deutschen Streitkräfteollzog sich zweifelsfrei mit dem Urteil des Bundesver-assungsgerichts vom 12. Juli 1994, das den außen- undicherheitspolitischen Handlungsrahmen Deutschlandsignifikant erweiterte. Vorbehaltlich der jeweiligen Zu-timmung des Deutschen Bundestages ist die Bundes-ehr zu einem uneingeschränkt einsetzbaren Instrumenter Außenpolitik im Rahmen internationaler Friedensbe-ahrung geworden. Ich betone ausdrücklich: im Rah-en internationaler Friedensbewahrung.Die Reichweite des militärischen Engagementseutschlands hat sich schrittweise entwickelt. Ich erin-ere zum Beispiel an Kambodscha, an Somalia, an IFORnd an SFOR.
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Günther Friedrich NoltingIm Rahmen der Luftangriffe der NATO zur Beendi-gung des Genozids im Kosovo beteiligte sich die Bun-deswehr 1999 erstmalig an einer Frieden schaffendenOperation. Schon wenig später übernahm sie die Füh-rung einer multinationalen Brigade im Kosovo und zeit-weilig sogar die Gesamtführung bei KFOR. In Mazedo-nien haben wir Gesamtverantwortung übernommen. Wirhaben Führungsverantwortung bei ISAF in Afghanistanund auch bei der maritimen Taskforce übernommen.Hier zeigen unsere Partner auch Vertrauen in die Füh-rungs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Streit-kräfte.Bei jedem Beschluss über einen Auslandseinsatzmüssen wir uns aber immer wieder fragen: Können wirden Einsatz verantworten? Ist dieser Einsatz sinnvoll? Istdieser Einsatz notwendig? Mit der Entsendung von An-gehörigen der Bundeswehr zu Auslandsmissionen mussäußerst verantwortungsvoll umgegangen werden.Grundsätzlich sollte eine Kultur der Zurückhaltung ge-pflegt werden, und zwar nicht nur, um eine Überlastungder Soldatinnen und Soldaten sowie eine Überdehnungdes Auslandsengagements der deutschen Streitkräfte zuvermeiden, sondern auch, um deutlich zu machen, dassder Einsatz von Militär weder Allheilmittel ist, noch un-serer Interessenwahrung immer gerecht wird.
Bei der heutigen Entscheidung sind die Forderun-gen, die ich jetzt noch einmal nennen möchte, weitge-hend erfüllt worden, nämlich: Vorlage eines Mandats desUN-Sicherheitsrats, Einbindung in eine Gemeinschaftsich engagierender Staaten, unmissverständliche Be-schreibung des politischen Ziels inklusive der angestreb-ten Nachkonfliktordnung, Wahrung bzw. Wahrnehmungdeutscher Interessen und klar umrissener Auftrag für dieStreitkräfte sowie Bereitstellung der von ihnen benötig-ten Mittel, auch der Finanzmittel. Dies wird noch einPunkt der Haushaltsplanberatungen 2006 sein.Bei jeder Entscheidung über einen Einsatz der Bun-deswehr im Ausland muss die Beurteilung des Risikosfür Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten eineherausragende Bedeutung haben. Der Mensch muss im-mer im Mittelpunkt stehen. Wir tragen hier als Abgeord-nete für unsere Parlamentsarmee eine besondere Verant-wortung. Ich habe eine Bitte, meine Damen und Herren:Sorgen Sie dafür, dass wir auch weiterhin eine Parla-mentsarmee haben!Ich bedanke mich bei all denjenigen, mit denen ichden letzten 19 Jahren zusammenarbeiten durfte. Mir hatdie Arbeit Spaß gemacht. Mir macht die Arbeit immernoch Spaß. Deshalb höre ich jetzt auch auf. Herr Präsi-dent, ich melde mich ab.Vielen Dank.
Lieber Kollege Nolting, nach Ihrer letzten Rede und
Ihrem Abschied darf ich Ihnen im Namen des ganzen
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Ich erteile nun Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion,
as Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!ach der soeben gehörten Abschiedsrede von Herrnolting möchte ich eine Vorbemerkung machen. Imamen meiner Fraktion, aber auch, so denke ich, im Na-en der anderen Fraktionen möchte ich Ihnen, Herrolting, für Ihr langjähriges Engagement für die Sicher-eitspolitik Deutschlands – die meiste Zeit als Sprecherhrer Fraktion und immer als ein sachkundiger und fairerollege auftretend – herzlich danken und Ihnen allesute wünschen.
Vor zehn Tagen haben in Afghanistan erst die drittenarlamentswahlen in der Geschichte dieses Landestattgefunden, übrigens die ersten mit mehr als 20 Pro-ent Beteiligung. In Deutschland war dieses Ereignisurch unsere eigenen Parlamentswahlen ein bisschenberdeckt. Aber es lohnt sich, noch einmal auf das zuchauen, was da eigentlich passiert ist und geleistet wor-en ist; denn mit dieser Wahl war eine ganze Reihe vonchwierigkeiten verbunden.1,7 Millionen Menschen mussten als Wähler nach-egistriert werden. Es war eigentlich eine dreifacheahl: Das Unterhaus, die Wolesi Jirga, mit 249 Mitglie-ern und ein Teil des Oberhauses, der Meschrano Jirga,ussten gewählt werden und gleichzeitig fanden auchoch Wahlen zu den Provinzräten statt. 5 732 Kandida-en hat es gegeben, davon etwa 10 Prozent Frauen. 6 267ahlbüros waren zu betreuen. 160 000 Wahlhelfer ka-en zum Einsatz. 200 000 Wahlbeobachter haben dafüresorgt, dass diese Wahlen korrekt ablaufen. Das Ganzeeschah immer noch unter der Bedrohung von bewaffne-en Kräften, die versucht haben, diese Wahlen zu stören,as ihnen aber nicht gelungen ist. Ich finde, das ist eineroße Leistung. Deshalb halte ich es für angemessen,em afghanischen Volk und der afghanischen Regierungon diesem Hohen Hause aus unsere Gratulation zu denrfolgreichen Wahlen auszusprechen.
Wir stehen jetzt im Prozess der Auszählung. Auchiese ist sehr kompliziert. Es hat 69 verschiedene Wahl-ettel gegeben. Es gab Zettel, die man schon Hefte nen-en musste, mit – so in Kabul – bis zu etwa00 Kandidaten. Entsprechend erwarten wir erst am2. Oktober das amtliche Endergebnis.Die Eröffnungssitzung des Parlamentes ist für den9. Dezember vorgesehen. Die Situation dieses Parla-entes wird schwierig sein. Es ist ein Parlament, in dem
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Gernot Erleres keine Organisation durch Parteien geben wird, einParlament, in dem auch eine ganze Menge Warlords undDrogenbarone sitzen werden. Aber trotzdem ist dieserAkt ein Erfolg der internationalen Gemeinschaft, derAbschluss des so genannten Bonn-Prozesses. Ich denke,es war gut, dass dieser politische Prozess unter maßgeb-licher Beteiligung von Deutschland unmittelbar nach derIntervention in Afghanistan auf den Weg gebracht wor-den ist.Erinnern wir uns daran, wie die Situation nach denAnschlägen vom 11. September 2001 war. Erinnern wiruns daran, dass das Talibanregime den Schutz der al-Qaida-Organisationen vor Ort nicht aufgegeben hat. Er-innern wir uns, dass erst die Militärintervention das Tali-banregime beseitigt und die Basen von al-Qaida zerstörthat.Danach wurden uns zwei Dinge sehr schnell klar: Einschneller Abschluss des Prozesses war nicht möglich,schon wegen der Situation, dass sich bewaffnete Trup-pen im Land zurückziehen können, die noch heute hof-fen, dass sie ihre Basen für den internationalen Terroris-mus wieder aufbauen können. Ganz besonders wichtigwar für uns damals aber die Vorgeschichte des Konflik-tes: 20 Jahre Bürgerkrieg und das Talibanregime warenauch die Folge einer Politik von militärischen Interven-tionen, etwa der Sowjetunion, sowie von indirekten In-terventionen anderer Länder, auch der Vereinigten Staa-ten, bei denen hinterher keine Verantwortung für dieweitere Entwicklung übernommen wurde. Deswegenwar der ganze Petersberg-Prozess eigentlich eine Lehre,die daraus gezogen wurde: Nie wieder ein Handeln, daszu einem solchen Ergebnis führt; stattdessen muss Ver-antwortung übernommen werden, bis eine stabile Ord-nung existiert! An diesem Punkt stehen wir heute.
Es war ein sehr ambitioniertes Programm, das da-mals auf den Weg gebracht wurde. Ich weiß noch, wiewir hier im Bundestag, als wir zum ersten Mal über denPetersberg-Prozess debattiert haben, Zweifel hatten, obdiese ambitionierte Abfolge – Loya Jirga, Verfassungs-prozess, Präsidentschaftswahlen, endgültige Verfas-sung, Parlamentswahlen – wirklich in der angedachtenZeit zu schaffen sei. Da gab es große Zweifel und auchviele Rückschläge. Die Bedingungen im Lande selbstwaren außerordentlich schwierig – zudem die Mittel derinternationalen Gemeinschaft immer begrenzt –, sodassman längst nicht das an Sicherheit schaffen konnte, waseigentlich notwendig gewesen wäre.Auch zwischendurch gab es Zweifel; denn zunächsteinmal konnte die internationale Gemeinschaft Sicher-heit nur um Kabul herum schaffen. Dann wurde dasKonzept mit den regionalen Wiederaufbauteams umge-setzt. Dadurch entstanden aber nur Sicherheitsinseln.Viele hatten Zweifel – auch Herr Nolting ist ja eben da-rauf eingegangen –, ob dieses Konzept das richtige aufdem Weg zu allgemeiner Sicherheit in Afghanistan ist.Es gab immer auch Unterschiede in den verschiede-nen Regionen. Noch heute wird im Süden und im OstendagllegngadgawBtuWeKdhwKnfnTdDnFdddwdwSlfjwbsnz
ir brauchen im Gegenteil eine weitere Phase, die mantwas technisch Post-Bonn-Prozess nennt. Präsidentarzai hat am 5. September dieses Jahres schriftlich umie Verlängerung des Mandats gebeten. Der Weltsicher-eitsrat hat diese am 13. September beschlossen. Wirissen, dass eine weitere internationale Afghanistan-onferenz – möglicherweise in der zweiten Januarhälfteächsten Jahres in London – in Vorbereitung ist.Die Mandatsverlängerung, die wir heute beschließen,ührt in eine neue Phase der Sicherheitsarbeit in Afgha-istan. Aus den Inseln der Provincial Reconstructioneams werden jetzt Regionen. Die Verantwortung unteren einzelnen Ländern ist bekanntlich aufgeteilt:eutschland im Norden, Italien im Westen, Großbritan-ien im Süden, die Vereinigten Staaten im Osten undrankreich in Kabul und Umgebung.Ich möchte Peter Struck ausdrücklich dafür danken,ass er sich mit der wichtigen Trennung von ISAF aufer einen Seite und OEF, also Operation Enduring Free-om, auf der anderen Seite durchgesetzt hat. Dies istichtig, weil es eine unterschiedliche Wahrnehmungieser beiden Missionen im Lande gibt. Dies ist auchichtig für die Sicherheit der von uns dort eingesetztenoldaten der Bundeswehr.
Jetzt passiert genau das, was wir immer wollten, näm-ich dass aus diesen Inseln der Sicherheit Regionen vonlächendeckender Stabilität erwachsen können. Da esetzt darum geht, die gesamte Nordregion und nicht nurie bisher die beiden Inseln Kunduz und Faizabad zuetreuen, werden mehr Kräfte benötigt. Deswegen ist esachlich geboten, die Obergrenze – dabei handelt es sichicht um eine dauerhafte Stationierung – auf 3 000 Mannu erhöhen.
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Gernot ErlerAngesichts der neuen Verantwortung ist eine wech-selseitige Unterstützung im Einzelfall notwendig. Ichbin dankbar dafür, dass klar angekündigt wurde: DerBundestag wird jederzeit zeitnah unterrichtet, sodass wirimmer auf dem Laufenden bleiben werden.Ich möchte deutlich machen, dass der Bundestagheute mit großer Mehrheit der Kampagne „Raus aus Af-ghanistan!“ eine Absage erteilen muss.
Diese Kampagne wird als Friedenspolitik verkauft. Sieist aber das Gegenteil. Wer heute „Raus aus Afghanis-tan!“ fordert, der bereitet den Weg für die Rückkehr vonKrieg und Bürgerkrieg in diesem Land, der gefährdet dieSicherheit in Afghanistan, aber auch die Sicherheit derWeltgemeinschaft, weil dies letzten Endes der Rückkehrder Organisationsstrukturen von al-Qaida den Weg be-reiten würde.Vom Bundestag wird heute eine klare Botschaft aus-gesandt: Wir stehen zu unserer Verantwortung, die mitdem Petersberg-Prozess begonnen hat und die sichhauptsächlich auf politische, aber eben auch, sicherheits-politisch flankiert, auf gesellschaftliche Entwicklungs-prozesse stützt. Die Mission ist erst beendet, wenn wirvon Präsident Karzai die Nachricht bekommen, dass un-sere Hilfe nicht mehr benötigt wird und dass die afghani-schen Kräfte selber für Sicherheit vor Ort sorgen kön-nen. Vorher ist eine Beendigung dieser Mission nicht zuverantworten. Das muss die Botschaft unseres gemeinsa-men Beschlusses sein.Abschließend möchte ich sagen: Wir sind sehr dank-bar dafür, dass die Bundeswehr ihre Aufgabe vor Ort zu-sammen mit den vielen zivilen Organisationen undNGOs aus aller Welt wahrnimmt, damit wir diese Mis-sion erfolgreich zu Ende führen können. Mit diesemDank, den ich im Namen meiner Fraktion, aber auch,wie ich denke, im Namen aller anderen Fraktionen aus-spreche, möchte ich meinen Beitrag beenden.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile das Wort Kollegen Helmut Rauber, CDU/
CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Seit fast vier Jahren stehen Angehörige der Bun-deswehr in Afghanistan, seit zwei Jahren unter demKommando der NATO. Am heutigen Tag treffen wir dieEntscheidung, das deutsche Kontingent, das derzeit2 200 militärische Kräfte zählt, auf bis zu 3 000 auszu-weiten. Dies ist eine Mandatsverlängerung über ein Jahr,die zusätzliche Kosten – vermutlich um die 318 Millio-nen Euro – verursachen wird.sdhMtn1DwMMnSditeUuoceWbeTRuhrcsgsADrreVkwmoIsAdzg
Zu danken reicht aber nicht aus. Es gab und es gibtine Vielzahl von Vorbehalten gegen unser Engagement.nsere Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, schlüssigend auch überzeugende Antworten zu bekommen. Es istft die Frage zu hören, was wir in einer Region zu su-hen haben, die Tausende Kilometer von Deutschlandntfernt liegt, die keine Rohstoffe besitzt und unsererirtschaft allein wegen der fehlenden Kaufkraft keineesonderen Absatzmärkte eröffnet.37 Staaten und auch wir erbringen in Afghanistaninen Beitrag zur Bekämpfung des internationalenerrorismus. Afghanistan war Ausbildungslager undückzugsraum für terroristische Aktivitäten, die auchnser Leben und unseren materiellen Wohlstand bedro-en. Würde sich die NATO heute aus Afghanistan zu-ückziehen, dann wäre sofort wieder mit dem Auffla-kern dieser terroristischen Gefahr zu rechnen. Wirtehen weiter in Afghanistan, um einem über Jahrzehnteequälten Land zu helfen, den Frieden zu sichern undich materiellen Wohlstand selbst erarbeiten zu können.fghanistan ist zweimal so groß wie die Bundesrepublikeutschland, hat aber mit 28 Millionen Einwohnern ge-ade einmal etwas mehr als ein Drittel unserer Bevölke-ungszahl.Sich allein auf Kabul zu beschränken war sicherlichin richtiger Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend.on daher gesehen sind die heutigen Entscheidungen einonsequenter Weg nach vorne.Am 18. September fanden – das ist schon erwähntorden – erstmals seit knapp vier Jahrzehnten Parla-entswahlen statt, die von den internationalen Wahlbe-bachtern als mehrheitlich fair und frei beurteilt wurden.m Vorfeld dieser Wahl hat es Morddrohungen und mas-ive Einschüchterungen seitens der Taliban gegeben.m Wahltag selbst sind 14 Menschen umgebracht wor-en.Wenn trotz dieser schwierigen Lage um die 50 Pro-ent der 12,5 Millionen Wahlberechtigten zur Urne ge-angen sind, dann unterstreicht dies den Willen der
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Helmut Rauberafghanischen Bevölkerung, den eingeschlagenen Weg inRichtung Demokratie und Frieden fortzusetzen. DieUmstände der Wahlen in Pakistan waren übrigens vielblutiger und chaotischer als die in Afghanistan. Afgha-nistan kann ein Beispiel dafür werden, dass Stabilität,von innen betrieben und mit Unterstützung von außen,möglich ist.Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung zurDrogenbekämpfung machen. Es ist richtig, dass90 Prozent des Rohopiums, das weltweit in unseren Ge-sellschaften sehr viel Elend und Leid verursacht und vorallem junge Menschen zu menschlichen Wracks macht,aus Afghanistan kommen. Richtig ist auch, dass ein Opi-umbauer in Afghanistan das Sechsfache eines Polizistenin Kabul verdient, was deutlich macht, wie schwierig esist, überzeugende wirtschaftliche Alternativen zu finden.Die Drogenbekämpfung ist nicht Auftrag der Bundes-wehr. Was wir aber tun, ist, ein Klima der Sicherheit zuschaffen, in dem afghanische Kräfte zur Drogenbekämp-fung ausgebildet und mit unserer Unterstützung auchdazu befähigt werden. Wir helfen übrigens auch mitAufklärungskapazitäten. Würden wir uns aus Afghanis-tan zurückziehen, dann wäre der Kampf gegen die Dro-gen absolut verloren. So jedenfalls besteht die Hoffnung,dass dieses Problem zumindest mittel- bzw. langfristig inden Griff zu bekommen ist.Dazu noch einige Hinweise: Wir legen Wert darauf,dass der Deutsche Bundestag nach wie vor regelmäßigüber die Lageentwicklung in Afghanistan unterrichtetund zeitgerecht mit weiterführenden Planungen befasstwird. Dies gilt insbesondere für etwaige Alternativpla-nungen für den Luftumschlagplatz Termez, für den Aus-bau der Evakuierungsfähigkeit und für zusätzlich benö-tigte Ausrüstung für den erweiterten Einsatz. Wir wartenweiter auf ein schlüssiges Afghanistankonzept, in demdie zivilen Sicherheits- und Wiederaufbaukräfte wiePolizei, Justiz und Zoll ihren angemessenen Platz erhal-ten. Die zivile Implementierung hat nach unserer Auf-fassung die erste Priorität bei der Etablierung einer staat-lichen Ordnung in Afghanistan.In Afghanistan geht es um deutsche Interessen. Esgeht aber auch darum, Beispiele zu schaffen, wie durchinternationale Zusammenarbeit Frieden und Wohlstandentstehen können. Dies sind einige überzeugendeGründe, warum wir diesem Mandat zustimmen.Noch eine abschließende persönliche Bemerkung:Dies war auch für mich die letzte Rede im DeutschenBundestag. Ich bedanke mich für die vielen Freund-schaften, die ich in allen Lagern gefunden habe. Ichwünsche Ihnen, Ihren Familien und unserem Land einherzliches Glückauf.
Lieber Kollege Rauber, auch ich möchte Ihnen im
Namen des ganzen Hauses für Ihre Zukunft alles, alles
Gute wünschen.
Ich erteile nun das Wort Kollegen Martin Hohmann.
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Insgesamt sind die bisherigen Fortschritte anerkennens-wert und geben Anlass zu der Zuversicht, dass Afghanis-tan eine gute Chance hat, sich positiv zu entwickeln.
Es wurde schon angedeutet: Der Erfolg Afghanistanssteht auf Messers Schneide. Afghanistan ist zwar vomKrieg befreit, es hat aber den Frieden noch nicht gewon-nen. Die bisher für die Jahre 2004 bis 2006 zugesagten8,2 Milliarden US-Dollar stellen eine tragfähige Grund-lage für den weiteren Aufbau dar. Aber auch hier gilt:Geld ist notwendig, aber Geld ist nicht alles. So gibt esviele Klagen aus der afghanischen Regierung, aber auchaus der Zivilgesellschaft, zuletzt von Minister Farhangin der „FAZ“ vom 9. September, über die mangelndeSchnelligkeit, Verlässlichkeit und Effizienz der interna-tionalen Hilfe. Es wird vielfach kritisiert, dass es seitensder internationalen Organisationen und Geber kein abge-stimmtes Konzept gibt und eine ungesunde Gehaltspoli-tik die Glaubwürdigkeit unterminiert. Es gibt Klagendarüber, dass Projekte zwar in der Planung sind, dass sieaber nie verwirklicht wurden, obwohl das Geld ausgege-ben wurde. Auf der anderen Seite gibt es aber keine Al-ternative. Wir müssen den Menschen in Afghanistan hel-fen, damit sie eine wirtschaftliche Perspektive haben.Auch wir müssen zugeben, dass es eine große offeneFlanke gibt: die Drogenökonomie. Auf diesem GebietinWsdVpAlAnmWlKsddRenSgdgswwDPElcdderdpdev
Ich erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-en! Die Verlängerung und Ausweitung des Einsatzeser Bundeswehr in Afghanistan ist aus Sicht der Links-artei.PDS nicht zu rechtfertigen. Wir lehnen das Man-at ab.
Ich möchte Ihnen dafür nur drei Gründe nennen:Erstens. Der Krieg gegen den Terror hat nicht zur Be-ndigung des Terrors geführt, sondern den Terror nocherstärkt.
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Dr. Gesine LötzschZweitens. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanis-tan hält der US-Regierung den Rücken frei für den völ-kerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak. Die Bundesre-gierung unterstützt und verlängert damit indirekt denKrieg im Irak.Drittens. Der Einsatz der Bundeswehr ist durch dasParlament nicht mehr kontrollierbar.
Die KSK, eine Antiterroreinheit der Bundeswehr, ope-riert in Afghanistan ohne ein Mandat des Bundestages.Kein Abgeordneter kann mit gutem Gewissen sagen,dass er wirklich weiß, was die Bundeswehr im Augen-blick in Afghanistan tut.Der grüne Außenminister erklärte am 8. November2001 die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifensin Afghanistan wie folgt:Die entscheidende Frage … ist …: Können wir indieser Situation, in der die Bevölkerung und die Re-gierung der Vereinigten Staaten angegriffen wur-den, unseren wichtigsten Bündnispartner … alleinlassen ...?Die Bundesregierung hat die US-Regierung nicht al-lein gelassen und sich am unheilvollen Krieg gegen denTerror beteiligt. Die Bundesregierung glaubte – in völli-ger Selbstüberschätzung –, dass sie auf diese Weise dieUS-Regierung in eine multilaterale Verantwortungspoli-tik einbinden könne. Dieser Ansatz ist gründlich ge-scheitert.
Die US-Regierung ließ sich nicht durch die Bundesre-gierung einbinden. Im Gegenteil: Sie begann einenneuen Krieg, diesmal gegen den Irak. Syrien und derIran stehen noch auf der Kriegsliste der US-Regierung.Auch wenn Deutschland nur indirekt am Krieg gegenden Irak beteiligt ist, gehört es doch zu einer Krieg füh-renden Allianz.
Die Bundesregierung hat unser Land in diesen unüber-schaubaren Krieg gegen den Terror geführt und damitleichtfertig Opfer in Kauf genommen.
Wir als Linkspartei.PDS haben in unserem Wahlpro-gramm die Verlängerung des Afghanistanmandates ab-gelehnt. Dazu stehen wir auch nach der Wahl.
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Das stimmt nicht. Aber wir sind der festen Überzeu-ung – Herr Kollege Löning von der FDP, wenn Sie sichit Zwischenrufen hervortun, kann ich daraufeagieren –, dass eine friedliche Lösung in Afghanistanur durch friedliche Mittel möglich ist und gerade derinsatz der Bundeswehr die Anwendung vieler dieserriedlichen Mittel behindert.
azu haben sich deutsche und auch internationaleilfsorganisationen eindeutig geäußert.
Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, heute derandatsverlängerung zustimmt, der stimmt also auchür eine Fortsetzung des Krieges gegen den Terror. Ichppelliere an alle Abgeordneten, diese lebensgefährlichetrategie nicht weiter zu verfolgen. Sie tragen Mitver-ntwortung,
enn Deutschland Ziel von Terroristen werden sollte.
timmen Sie deshalb mit uns gegen die Verlängerunges Bundeswehrmandates.Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Kollegen Bernd Schmidbauer,
DU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnennd Kollegen! Ursprünglich hatte ich vor, meine Redenders zu beginnen, aber die letzte Rednerin war einorgeschmack auf die Debatten in den nächsten Mona-en.
as macht uns alle aufmerksam auf das, was inzwischenrreicht wurde, und das sollte uns auch zusammen-chmieden, wenn wir unseren Weg in Afghanistan fort-
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Bernd Schmidbauersetzen. Denn ich will Ihnen sagen: Es gibt zu dieser Ent-scheidung keine Alternative.
Meine Damen und Herren, als Berichterstatter willich allen für die Beratungen im Ausschuss danken. Esgab diese Töne, von denen die Rede war, nicht, sondernwir hatten gemeinsam das Bestreben, die Dinge voran-zubringen. Keiner konnte, als der Bonner Prozess be-gann, erahnen, dass es vier Jahre später durch die Wahlam 18. September zu diesem Resultat kommen wird. Esist viel erreicht worden. Wir haben einen hohen Maßstabangelegt. Afghanistan ist Schritt für Schritt vorangekom-men. Jetzt haben wir die Pflicht, den Post-Bonn-Prozessvoranzubringen. Dies bedeutet, dass wir auch einigeneue Dinge auf den Weg bringen müssen.Weil mich der Kollege Pflüger aufgefordert hat, etwaszur Drogenproblematik zu sagen, will ich – nachdemviele Redner das bereits ausführlich getan haben – da-rauf hinweisen, dass wir in der Tat, wie viele sagen,nicht wegschauen dürfen und dass wir feststellen müs-sen, dass 90 Prozent der Drogen aus Afghanistan stam-men. Wenn wir in den nächsten Jahren eine Lösung die-ses Problems anstreben, dann bedeutet das, dass wirdiese Situation beenden müssen.
– Das war Rohopium – der Zwischenruf ist völlig rich-tig –, das später auch auf unseren Märkten zu finden ist.Ferner müssen wir sehen – das möchte ich zumSchluss sagen –, dass wir zu einer weit besseren Koope-ration und Koordination als in der Vergangenheit kom-men. Ich habe sehr wohl bemerkt, dass die SPD begeis-tert zugestimmt hat, als der Verteidigungsminister davongesprochen hat, dass wir für Enduring Freedom undISAF kein einheitliches Oberkommando in Afghanistanbrauchen; das ist völlig richtig. Das heißt aber nicht, dasswir uns lossagen können von einer besseren Koordina-tion und Kooperation aller Kräfte und aller Helfer in die-sem Land.Auch möchte ich feststellen: Wir haben den Soldatin-nen und Soldaten und den zivilen Helferinnen und Hel-fern für ihr Riesenengagement Dank zu sagen, das sie,wie wir immer wieder feststellen, in einem Risikobe-reich zeigen. Herzlichen Dank all denen, die uns durchihr Engagement helfen!
Zum Schluss will ich sagen – das meine ich im nega-tiven Sinne –: „Patchwork“ mag ein Vorteil im textilenBereich sein, hat aber in der Politik nichts verloren,wenn Flickschusterei angestrebt wird. Ich möchte daraufhinweisen, dass wir alles tun müssen, um beim nächstenwichtigen Schritt der nächsten Jahre nichts zu „zerfled-dern“, und möchte alle bitten, in der konstruktiven Artund Weise, die wir im Ausschuss geübt haben, fortzufah-ren. Auch den Ministerien herzlichen Dank für ihreHilfe, für ihre Information!nfDdzBdrGesFShdDAkdgwreöbdSgbSfmAFShdksvd
Ich schließe die Aussprache.
Da einige Kollegen in dieser Debatte ihre Verabschie-
ung mitgeteilt haben, möchte ich die Gelegenheit nut-
en, all den Kolleginnen und Kollegen, die dem neuen
undestag nicht angehören werden, ein herzliches Wort
es Dankes für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jah-
en zu sagen. Ich wünsche Ihnen allen persönlich viel
utes in Ihrem weiteren Leben!
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
mpfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
ache 15/6001 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
ortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
treitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicher-
eitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung
er NATO. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
rucksache 15/5996 anzunehmen. Es ist namentliche
bstimmung verlangt. Zur Abstimmung liegen mir Er-
lärungen von sechs Kolleginnen und Kollegen vor. Bei
er Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und Kolle-
en, darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die sie ver-
enden, ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführe-
innen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
inzunehmen. Ist das erfolgt? – Das ist der Fall. Ich er-
ffne die Abstimmung.
Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgege-
en? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich
ie Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
chriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
ebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
en. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrocheneitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-ührern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-ung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigenusschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zurortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutschertreitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicher-eitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führunger NATO – Drucksachen 15/5996 und 15/6001 – be-annt. Abgegebene Stimmen 553. Mit Ja haben ge-timmt 535, mit Nein haben gestimmt 14, Enthaltungenier. Die Beschlussempfehlung – und somit der Antrager Bundesregierung – ist angenommen.
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17586 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005
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Präsident Wolfgang ThierseEndgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 553;davonja: 535nein: 14enthalten: 4JaSPDDr. Lale AkgünGerd AndresIngrid Arndt-BrauerRainer ArnoldHermann BachmaierErnst Bahr
Doris BarnettDr. Hans-Peter BartelsEckhardt Barthel
Klaus Barthel
Sören BartolSabine BätzingUwe BeckmeyerKlaus Uwe BenneterUte BergHans-Werner BertlPetra BierwirthRudolf BindigLothar Binding
Kurt BodewigGerd Friedrich BollmannKlaus BrandnerWilli BraseBernhard Brinkmann
Hans-Günter BruckmannEdelgard BulmahnUlla BurchardtHans Martin BuryMarion Caspers-MerkDr. Peter DanckertDr. Herta Däubler-GmelinKarl DillerElvira Drobinski-WeißDetlef DzembritzkiSebastian EdathySiegmund EhrmannHans EichelMartina EickhoffMarga ElserGernot ErlerPetra ErnstbergerKarin Evers-MeyerAnnette FaßeGabriele FograscherRainer FornahlHans ForsterGabriele FrechenDagmar FreitagLilo Friedrich
Iris GleickeGünter GloserUwe GöllnerRenate GradistanacAngelika Graf
Dieter GrasedieckMKGAWHBKAMNHRRDGPMGGSGJIrFEKCLBBRKJUDUHKLHADDWFKRAENVDAHHUDCCDEGGEDonika Griefahnerstin Grieseabriele Gronebergchim Großmannolfgang Grotthausans-Joachim Hackerettina Hagedornlaus Hagemannlfred Hartenbachichael Hartmann
ina Hauerubertus Heileinhold Hemkerolf Hempelmannr. Barbara Hendricksustav Herzogetra Heßonika Heubaumisela Hilbrechtabriele Hiller-Ohmtephan Hilsbergerd Höferelena Hoffmann
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Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17587
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Metadaten/Kopzeile:
17588 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005
(C)
Präsident Wolfgang ThierseFDPDr. Karl AddicksDaniel Bahr
Rainer BrüderleAngelika BrunkhorstErnst BurgbacherHelga DaubJörg van EssenOtto FrickeHorst Friedrich
Dr. Wolfgang GerhardtHans-Michael GoldmannDr. Karlheinz GuttmacherDr. Christel Happach-KasanUlrich HeinrichBirgit HomburgerDr. Werner HoyerHellmut KönigshausSibylle LaurischkHarald LeibrechtIna LenkeSabine Leutheusser-SchnarrenbergerMarkus LöningDirk NiebelGünther Friedrich NoltingHans-Joachim Otto
Eberhard Otto
Detlef ParrCornelia PieperGisela PiltzDr. Hermann Otto SolmsDr. Max StadlerDr. Rainer StinnerDr. Michael TerwiescheCarl-Ludwig ThieleDr. Dieter ThomaeJürgen TürkDr. Guido WesterwelleDr. Claudia WintersteinDr. Volker WissingNeinSPDPeter DreßenCDU/CSUDr. Wolf BauerWolfgang Börnsen
Norbert SchindlerBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENWinfried HermannHans-Christian StröbeleFDPRainer FunkeJoachim Günther
Dr. Heinrich L. KolbGudrun KoppJürgen KoppelinFraktionslose AbgeordneteMartin HohmannDr. Gesine LötzschPetra PauEnthaltenSPDDr. Christine LucygaBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENUrsula SowaDr. Antje Vogel-SperlFDPMichael KauchWir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.Die Sitzung ist geschlossen.