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ID1518700200

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    Plenarprotokoll 15/187 (Drucksache 15/5996) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Inter- nationalen Sicherheitsunterstützungs- truppe in Afghanistan unter Führung Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Martin Hohmann (fraktionslos) . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Bernd Schmidbauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17571 B 17571 D 17572 C 17579 C 17581 B 17582 C 17582 D 17583 D 17584 D 17585 D 17585 D Deutscher B Stenografisch 187. Sitz Berlin, Mittwoch, den 2 I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Jürgen Koppelin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Interna- tionalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. Novem- ber 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen b D D J G 17571 B der NATO auf Grundlage der Resolu- tionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, undestag er Bericht ung 8. September 2005 t : 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen (Drucksachen 15/5996, 15/6001) . . . . . . . ) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 15/6002) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . ünther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . 17573 B 17573 C 17573 D 17575 A 17576 A 17577 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 17589 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsun- terstützungstruppe in Afghanistan unter Füh- rung der NATO auf Grundlage der Resolutio- nen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Sep- tember 2005 des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Ab- stimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicher- heitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Reso- lutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Sep- tember 2005 des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Anlage 4 Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17589 D 17589 D 17590 B 17590 C 17591 A 17591 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17571 (A) ) (B) ) 187. Sitz Berlin, Mittwoch, den 2 Beginn: 10.0
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    (D) (B) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17589 (A) ) (B) ) tinnen und Soldaten.Romer, Franz CDU/CSU 28.09.2005 tan geht es nicht nur um die Verlängerung sondern auch um eine Veränderung des Einsatzes und eine Auswei- tung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe auf bis zu 3 000 Solda- Obermeier, Franz CDU/CSU 28.09.2005 Philipp, Beatrix CDU/CSU 28.09.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt A s t v m m d t Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Dr. Berg, Axel SPD 28.09.2005 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 28.09.2005 Bülow, Marco SPD 28.09.2005 Dr. Bürsch, Michael SPD 28.09.2005 Dörmann, Martin SPD 28.09.2005 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.09.2005 Ferner, Elke SPD 28.09.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.09.2005 Haack (Extertal), Karl Hermann SPD 28.09.2005 Haupt, Klaus FDP 28.09.2005 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 28.09.2005 Heller, Uda CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.09.2005 Köhler (Wiesbaden), Kristina CSU/CSU 28.09.2005 Lehder, Christine SPD 28.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 28.09.2005 Dr. Mayer, Conny (Freiburg) CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 28.09.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 28.09.2005 Multhaupt, Gesine SPD 28.09.2005 Nickels, Christa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.09.2005 S S D S S D S W D A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit- kräfte an dem Einsatz einer Internationalen Si- cherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Septem- ber 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Ich timme gegen die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne- er deutscher Streitkräfte in Afghanistan. In der Konsequenz meines bisherigen Abstimmungs- erhaltens ergibt sich für mich eine klare Weiterführung einer Argumentation, das heißt, es kann keine Zustim- ung zur Fortsetzung dieses Einsatzes geben. Birgit Homburger (FDP): Mit dem Antrag der Bun- esregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffne- er deutscher Streitkräfte am ISAF-Einsatz in Afghanis- charping, Rudolf SPD 28.09.2005 cheffler, Siegfried SPD 28.09.2005 r. Scheuer, Andreas CDU/CSU 28.09.2005 chily, Otto SPD 28.09.2005 chummer, Uwe CDU/CSU 28.09.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 28.09.2005 imm, Erika SPD 28.09.2005 anderwitz, Marko CDU/CSU 28.09.2005 r. Wiefelspütz, Dieter SPD 28.09.2005 bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 17590 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 (A) ) (B) ) Die inzwischen in Afghanistan erreichten politischen Fortschritte ebenso wie die Fortschritte in der internatio- nalen Zusammenarbeit, vor allem die Bildung weiterer PRTs anerkenne ich ausdrücklich. Dennoch bleiben etliche Fragen unzureichend beant- wortet. Dazu gehört die lapidare Erklärung der Bundes- regierung unter Punkt 10 des Antrags auf Drucksache 15/5996, die einsatzbedingten Zusatzausgaben seien im Haushalt veranschlagt; dies ist unzureichend. Es fehlt eine klare Erklärung von der Bundesregierung, in wel- chem Bereich die Einsparungen getroffen werden sollen, um die Finanzierung der Ausweitung des ISAF-Einsat- zes in Afghanistan zu finanzieren. Darüber hinaus ist die Problematik des Drogenanbaus in Afghanistan und dessen Bekämpfung nach wie vor unzureichend geregelt. Der lapidare Hinweis der Bun- desregierung, dass dies nicht Aufgabe im Rahmen des ISAF-Mandats sei, ist unzureichend. Hier muss politisch an einer Lösung der Probleme gearbeitet werden. Abschließend ist anzumerken, dass die Bundesregie- rung bisher ein langfristiges politisches Konzept vermis- sen lässt, dem entnehmbar wäre, wie der weitere Verlauf des Einsatzes sein soll und wie sich die zeitliche Per- spektive für den ISAF-Einsatz in Afghanistan nach An- sicht der Bundesregierung darstellt. In der Erwartung, dass diese offenen Fragen schnellstmöglich zufriedenstellend geklärt werden, habe ich mich entschieden, dem Antrag der Bundesregierung trotz Bedenken zuzustimmen. Ich wünsche mir, dass der Einsatz in Afghanistan den gewünschten Erfolg bringt und wünsche vor allen Din- gen allen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz alles Gute und eine gesunde Rückkehr. Jürgen Koppelin (FDP): Vier Jahre nach den ter- roristischen Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und dem in der Folge herbeigeführten Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan ist die Situation weiter geprägt durch Instabilität und Gewalt. Bis heute sind die Terrorstrukturen der Taliban und der al-Qaida nicht end- gültig zerschlagen und es gibt beunruhigende Anzeichen für eine Wiederbelebung der terroristischen Aktivitäten. Die Anschläge auf London im Sommer dieses Jahres be- legen dies traurigerweise deutlich. Gleichzeitig kommt die Wirtschaft in Afghanistan nur sehr langsam in Schwung im Gegensatz zum Anbau und Vertrieb von Drogen, der wieder zunimmt. Der Einfluss der Zentral- regierung reicht immer noch kaum über die Hauptstadt hinaus, die Provinzen stehen unter Kontrolle unter- schiedlicher, zum Teil verfeindeter Warlords. Nun plant die Bundesregierung mit der erneuten Ver- längerung des Mandates, die Truppenzahl zu erhöhen. Weiterhin ist zu befürchten, dass die Truppenzahl mit je- der weiteren Mandatsverlängerung erhöht werden wird, ohne dass in Afghanistan substanzielle Fortschritte im Aufbau des Landes und bei der Sicherheitslage erzielt wurden. Entsprechend einer Salamitaktik wird das Man- d w g k d d D t B d I b s l F v a d m t e d g d – v 2 r g v e e „ „ A m s v s g o I „ u i h O t K d d (C (D at von Verlängerung zu Verlängerung ausgebaut und er- eitert. Zudem ist die Bundeswehr für solche Einsätze nicht enügend ausgebildet und ausgerüstet. Auch gibt es eine ausreichende Unterstützung der Bundeswehr urch andere europäische Staaten. Der Einsatz der Bun- eswehr ist somit mit erheblichen Risiken behaftet. iese Risiken liegen unter anderem begründet in der Un- ätigkeit der deutschen Außenpolitik. Ich habe daher der Verlängerung des Einsatzes der undeswehr in Afghanistan nicht zugestimmt. Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In er jetzigen Situation würde ein Rückzug der deutschen SAF-Kräfte aus Afghanistan die einmal begonnene Sta- ilisierung gefährden und das Land in eine noch unüber- chaubarere Lage als vor dem Einsatz der internationa- en Truppen stürzen. Da es sich bei ISAF um einen rieden schaffenden Einsatz handelt, der den Aufbau zi- iler und politischer Strukturen unterstützt und von der fghanischen Bevölkerung begrüßt wird, halte ich unter en jetzt gegebenen Umständen die Ausweitung des ein- al begonnenen Einsatzes – hinsichtlich Zahl der Solda- en und Einsatzgebiet – für sinnvoll. Da der Einsatz auf inem Mandat des UN-Sicherheitsrats beruht und mit em Grundgesetz vereinbar ist, ist er völkerrechtlich le- itim und deswegen auch für mich zustimmungsfähig. Unabhängig von der aktuell anstehenden Entschei- ung habe ich den militärischen Einsatz in Afghanistan insbesondere die Strategie „Enduring Freedom“ – aber on Anfang an kritisch gesehen. Bereits im November 002 habe ich in einer Erklärung zur Abstimmung da- auf hingewiesen, dass ich eine rein militärische Strate- ie bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht für Erfolg ersprechend halte. Militärische Aktivitäten müssen in ine Erfolg versprechende politische Gesamtstrategie ingebettet sein. Eine solche habe ich bis heute in dem war on terror“ nicht erkennen können – so wie auch der Krieg gegen Drogen“ nicht zum Erfolg führen kann. uch dies habe ich in früheren Erklärungen deutlich ge- acht. Meine größte Befürchtung ist, dass der ISAF-Einsatz ich zunehmend mit dem „Enduring Freedom“-Einsatz ermischt. Diese Gefahr entsteht nicht nur durch Über- chneidungen der Einsatzräume, sondern vor allem we- en diffuser oder übergreifender Zuständigkeiten in der perativen Leitung. Die zweite Kommandoebene von SAF ist nun auch zuständig für die Operationen von Enduring Freedom“. Welche Auswirkungen diese Ver- nklarung der Kompetenzen in Zukunft haben könnte, st im Moment überhaupt nicht absehbar. Es gibt weiter- in Bestrebungen, beide Einsätze komplett unter einen berbefehl zu stellen. Dadurch würden deutsche Solda- en womöglich subkutan in „Enduring Freedom“- ampfeinsätze hineingezogen. Dieser Gefahr muss sich er Deutsche Bundestag heute und bei zukünftigen Man- aten bewusst bleiben. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17591 (A) (C) (B) ) Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann (beide BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den An- trag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer In- ternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wir haben soeben aus folgenden Gründen gegen den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestimmt: Drittens. Die wahren Machthaber in Afghanistan, zu- mindest außerhalb Kabuls, sind nach wie vor die War- lords. Sie finanzieren sich weitgehend ungehindert und ungehemmt aus Drogenanbau und -handel. Afghanistan deckt derzeit fast 90 Prozent des Opiumnachschubs weltweit und liegt damit weit über dem Stand bei Ende der Talibanherrschaft. Viertens. Eine Ausstiegsstrategie ist nicht in Sicht. Eine weitere Ausdehnung und Eskalation des Bundes- wehreinsatzes in Afghanistan ist eher wahrscheinlich. Die Planung geht inzwischen davon aus, dass dieser Ein- satz noch zehn oder gar 15 Jahre dauern könnte. Damit entfernt sich dieser Bundeswehreinsatz weit von seinem ursprünglichen Umfang und seinen Zielen. Eine Änderung der Einsatzpolitik in Afghanistan ist daher dringend erforderlich. Erstens. Vor vier Jahren wurde der NATO-Bündnis- fall ausgerufen, welcher Bundeswehr und NATO Son- derrechte auch in Deutschland einräumt, und der Krieg gegen Afghanistan begonnen. Die damalige Begründung lautete, die dortigen al-Qaida-Strukturen zerschlagen zu wollen und die Verantwortlichen der Anschläge vom 11. September 2001 zur Rechenschaft zu ziehen. Al- Qaida ist nun aus Afghanistan vertrieben. Doch die Si- cherheitslage dort ist gerade in den letzten Monaten eher schlechter als besser geworden. Der Bündnisfall besteht bis heute fort und es gibt keinerlei Aktivität, diesen zu beenden. Zweitens. In Nachfolge dieses Kriegseinsatzes „En- during Freedom“ sollte die Internationale Sicherheitsun- terstützungstruppe ISAF zunächst dazu dienen, Sicher- heit und Ordnung rund um Kabul zu gewährleisten und vor allem Wahlen zu ermöglichen. Wahlen haben inzwi- schen stattgefunden. Der ISAF-Einsatz wird aber lau- fend auf weitere Landesteile ausgeweitet, ebenso nun derjenige der Bundeswehr. Die Einheiten der Bundes- wehr in Afghanistan sollen nun nicht verringert werden, wie anfangs in Aussicht gestellt, sondern um 30 Prozent aufgestockt werden (von 2 250 auf 3 000 Soldaten). A t z G m – – – – (D nlage 4 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23. Sep- ember 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsge- setzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) Gesetz zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 187. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Petra Pau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur
    ebatte und Entscheidung steht heute die Fortsetzung
    er Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
    em Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstüt-
    ungstruppe in Afghanistan. Wir schlagen vor, dazu
    ach § 80 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine erste Le-
    ung durchzuführen. Sie haben sich allerdings auf ein
    erkürztes Verfahren geeinigt. Das heißt, Sie wollen die-
    en Antrag ohne Debatte an die Ausschüsse überweisen.
    Ich begründe unseren Antrag in sechs Punkten: Ers-

    ens verlangen wir eine Aussprache, weil nach uns die
    uständigen Ausschüsse über den vorliegenden Antrag

    ext
    beraten werden und in Kenntnis der Argumente aus den
    Fraktionen eine Beschlussempfehlung vorbereiten soll-
    ten.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Das ist im Übrigen das übliche Verfahren.
    Sinnvoll wäre es außerdem, die Meinungen der Frak-

    tionen und der einzelnen gewählten Abgeordneten
    kennen zu lernen, da ich aus den unterschiedlichen Frak-
    tionen – die einen befinden sich heute noch in Regie-
    rungsverantwortung, die anderen noch in der Opposi-
    tion – andere Töne als bei vorherigen Abstimmungen

    rund für eine Debatte: Im Antrag der Bun-
    rd von der Fortsetzung eines bestehenden
    gehört habe.
    Der zweite G

    desregierung wi


    Metadaten/Kopzeile:
    17572 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005




    (A) )



    (B) )


    Petra Pau

    Mandats der Bundeswehr gesprochen. Das ist extrem
    tief gestapelt; denn tatsächlich soll nicht nur das Mandat
    verlängert, sondern auch das Personal aufgestockt und
    das Einsatzgebiet ausgeweitet werden. Es handelt sich
    also um eine neue Qualität.

    Drittens beantragen Gesine Lötzsch und ich eine De-
    batte, weil die Bundesregierung bisher jegliche Bilanz
    der Afghanistaneinsätze der Bundeswehr vermissen
    lässt. Es gibt nicht einmal offizielle Zahlen, zum Bei-
    spiel zu verwundeten und getöteten Soldaten des KSK.
    In der vergangenen Woche hat sich die Bundesregierung
    mir gegenüber geweigert, hierzu eine Bilanz vorzulegen.

    Der vierte Grund: Liest man im Antrag der Bundes-
    regierung das Großgedruckte, dann stellt man fest, dass
    es dort vor allem um ein erweitertes Einsatzgebiet geht.
    Liest man aber das kleiner Gedruckte, das im Antrag
    charmant Versteckte, dann wird sehr schnell klar: Die
    Bundeswehr kann und soll künftig in ganz Afghanistan
    unter NATO-Befehl agieren. Auch darüber sollten wir
    hier reden, bevor die Ausschüsse tagen und wir hier zur
    Abstimmung kommen.

    Der fünfte Grund für eine Debatte: Sie alle wissen,
    dass wir in einer prekären Situation sind. Der
    15. Deutsche Bundestag hat eigentlich keine Legitima-
    tion mehr, weit reichende Beschlüsse zu fassen. Er
    wurde auf Wunsch des Bundeskanzlers aufgelöst.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Der neue, 16. Deutsche Bundestag ist so gut wie ge-
    wählt, also legitimiert, weit reichende Entscheidungen
    zu treffen. Nun gibt es Fristen; aber wir sollten zumin-
    dest nicht so tun, als würden wir uns mit diesem Thema
    nicht auseinander setzen. Ich finde, umso mehr sollten
    wir ein transparentes Verfahren für diese weit reichende
    Entscheidung wählen.

    Sechster Grund für eine Debatte: Wer die Bundes-
    wehr ins Ausland schickt, begibt sich in eine permanente
    Erklärungspflicht gegenüber den Soldatinnen und Solda-
    ten, noch mehr aber gegenüber den Bürgerinnen und
    Bürgern – die übrigens auch für die Kosten dieses Ein-
    satzes aufkommen müssen: Wir entscheiden heute
    Nachmittag über 318 Millionen Euro.

    Und: Die selten gefragten Bürgerinnen und Bürger
    haben Fragen, zum Beispiel die ganz simple nach dem
    Grund des Einsatzes. Wir erinnern uns: Die Soldatinnen
    und Soldaten wurden damals mit dem Auftrag, Bin
    Laden zu fassen, losgeschickt.


    (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht bei ISAF! Stimmt nicht! Nicht bei ISAF!)


    Nun fragen die Bürgerinnen und Bürger: Was ist daraus
    geworden? Welche Bilanz legt uns die Bundesregierung
    hier vor?


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Also meine Bitte: Folgen Sie unserem Antrag! Geben
    Sie in einer zweistündigen Plenardebatte die notwendi-

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    (C (D en Antworten zu allen Mandaten in Afghanistan und ur Bilanz und zum Zusammenwirken der unterschiedlihen eingesetzten Kräfte. Sie würden sich damit selbst rnst nehmen, aber auch den Deutschen Bundestag und ie parlamentarische Demokratie – und vor allem die ürgerinnen und Bürger. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos] – Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN], ein Schriftstück hochhaltend: Frau Pau, hier ist eine Bilanz!)
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Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Schmidt.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und
    ollegen! Im Namen aller Fraktionen des Hauses ant-
    orte ich auf diesen Geschäftsordnungsantrag der Kolle-
    innen Pau und Lötzsch und stelle fest, dass wir in die-
    em Falle überhaupt kein besonderes Verfahren gewählt
    aben; wir haben vielmehr schon dreimal an einem ein-
    igen Tag entschieden: im Zusammenhang mit dem
    osovo, mit Mazedonien und auch mit Somalia. Von da-
    er ist das jetzige Verfahren nichts Ungewöhnliches.
    Ein Zweites ist: Die Kolleginnen Pau und Lötzsch
    üssen sich schon klar werden, was sie denn eigentlich
    ollen. Auf der einen Seite sagen sie, was wir heute hier
    achen, ist – wenn ich es richtig verstanden habe – am
    ande der Verfassungsmäßigkeit; auf der anderen Seite
    aben sie doch nur eine zweistündige Debatte beantragt.
    amit akzeptieren sie doch eigentlich den Ablauf dieses
    erfahrens. Ich kann also nur sagen: Auch hier an dieser
    telle völlig danebengegriffen! Wir werden auch deswe-
    en den Ablauf so gestalten, wie wir es miteinander ver-
    inbart haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Dass der Deutsche Bundestag hier verfassungsge-
    äß handelt, liegt auf der Hand, weil wir, der Deutsche
    undestag der 15. Wahlperiode, noch im Amt sind, und
    war so lange, bis der neue Deutsche Bundestag – jener
    er 16. Wahlperiode – zusammengetreten ist. Von da-
    er hat dieser Bundestag alle Entscheidungsbefugnisse
    nd -rechte, auch in zusätzlichen Sondersitzungen wie
    ieser heute.
    Das Informationsbedürfnis der Kolleginnen und Kol-

    egen aus dem Bundestag wird in den jetzt folgenden
    usschusssitzungen zunächst unter den Fachleuten ge-
    lärt und befriedigt. Natürlich werden dort Ihre Rechte,
    eilzunehmen, nicht beschnitten. Im Übrigen ist es so,
    ass natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger dieses
    andes bei der zweiten Debatte, heute Nachmittag ab
    4 Uhr, in vollem Umfange informiert werden. Also gibt
    s auch dort kein Defizit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17573




    (A) )



    (B) )


    Wilhelm Schmidt (Salzgitter)


    Über die inhaltliche Seite – das ist ja der etwas ver-

    korkste Versuch von Ihnen, bei dieser Gelegenheit noch
    einmal darüber zu reden – wird dann heute Nachmittag
    zu sprechen sein; darauf gehe ich jetzt nicht ein.

    Ich nutze allerdings die Gelegenheit, bei meinem nun
    wirklich endgültig letzten Auftritt hier im Deutschen
    Bundestag Ihnen allen zu danken, vor allem aber denen,
    die mit mir aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden.
    Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Dem
    neuen Deutschen Bundestag alles Gute für die künftige
    Arbeit!


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)