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ID1518701100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/187 (Drucksache 15/5996) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Inter- nationalen Sicherheitsunterstützungs- truppe in Afghanistan unter Führung Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Martin Hohmann (fraktionslos) . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Bernd Schmidbauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17571 B 17571 D 17572 C 17579 C 17581 B 17582 C 17582 D 17583 D 17584 D 17585 D 17585 D Deutscher B Stenografisch 187. Sitz Berlin, Mittwoch, den 2 I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Jürgen Koppelin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Interna- tionalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. Novem- ber 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen b D D J G 17571 B der NATO auf Grundlage der Resolu- tionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, undestag er Bericht ung 8. September 2005 t : 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen (Drucksachen 15/5996, 15/6001) . . . . . . . ) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 15/6002) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . ünther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . 17573 B 17573 C 17573 D 17575 A 17576 A 17577 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 17589 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsun- terstützungstruppe in Afghanistan unter Füh- rung der NATO auf Grundlage der Resolutio- nen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Sep- tember 2005 des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Ab- stimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicher- heitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Reso- lutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Sep- tember 2005 des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Anlage 4 Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17589 D 17589 D 17590 B 17590 C 17591 A 17591 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17571 (A) ) (B) ) 187. Sitz Berlin, Mittwoch, den 2 Beginn: 10.0
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    (D) (B) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17589 (A) ) (B) ) tinnen und Soldaten.Romer, Franz CDU/CSU 28.09.2005 tan geht es nicht nur um die Verlängerung sondern auch um eine Veränderung des Einsatzes und eine Auswei- tung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe auf bis zu 3 000 Solda- Obermeier, Franz CDU/CSU 28.09.2005 Philipp, Beatrix CDU/CSU 28.09.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt A s t v m m d t Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Dr. Berg, Axel SPD 28.09.2005 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 28.09.2005 Bülow, Marco SPD 28.09.2005 Dr. Bürsch, Michael SPD 28.09.2005 Dörmann, Martin SPD 28.09.2005 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.09.2005 Ferner, Elke SPD 28.09.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.09.2005 Haack (Extertal), Karl Hermann SPD 28.09.2005 Haupt, Klaus FDP 28.09.2005 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 28.09.2005 Heller, Uda CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.09.2005 Köhler (Wiesbaden), Kristina CSU/CSU 28.09.2005 Lehder, Christine SPD 28.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 28.09.2005 Dr. Mayer, Conny (Freiburg) CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 28.09.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 28.09.2005 Multhaupt, Gesine SPD 28.09.2005 Nickels, Christa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.09.2005 S S D S S D S W D A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit- kräfte an dem Einsatz einer Internationalen Si- cherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Septem- ber 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Ich timme gegen die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne- er deutscher Streitkräfte in Afghanistan. In der Konsequenz meines bisherigen Abstimmungs- erhaltens ergibt sich für mich eine klare Weiterführung einer Argumentation, das heißt, es kann keine Zustim- ung zur Fortsetzung dieses Einsatzes geben. Birgit Homburger (FDP): Mit dem Antrag der Bun- esregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffne- er deutscher Streitkräfte am ISAF-Einsatz in Afghanis- charping, Rudolf SPD 28.09.2005 cheffler, Siegfried SPD 28.09.2005 r. Scheuer, Andreas CDU/CSU 28.09.2005 chily, Otto SPD 28.09.2005 chummer, Uwe CDU/CSU 28.09.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 28.09.2005 imm, Erika SPD 28.09.2005 anderwitz, Marko CDU/CSU 28.09.2005 r. Wiefelspütz, Dieter SPD 28.09.2005 bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 17590 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 (A) ) (B) ) Die inzwischen in Afghanistan erreichten politischen Fortschritte ebenso wie die Fortschritte in der internatio- nalen Zusammenarbeit, vor allem die Bildung weiterer PRTs anerkenne ich ausdrücklich. Dennoch bleiben etliche Fragen unzureichend beant- wortet. Dazu gehört die lapidare Erklärung der Bundes- regierung unter Punkt 10 des Antrags auf Drucksache 15/5996, die einsatzbedingten Zusatzausgaben seien im Haushalt veranschlagt; dies ist unzureichend. Es fehlt eine klare Erklärung von der Bundesregierung, in wel- chem Bereich die Einsparungen getroffen werden sollen, um die Finanzierung der Ausweitung des ISAF-Einsat- zes in Afghanistan zu finanzieren. Darüber hinaus ist die Problematik des Drogenanbaus in Afghanistan und dessen Bekämpfung nach wie vor unzureichend geregelt. Der lapidare Hinweis der Bun- desregierung, dass dies nicht Aufgabe im Rahmen des ISAF-Mandats sei, ist unzureichend. Hier muss politisch an einer Lösung der Probleme gearbeitet werden. Abschließend ist anzumerken, dass die Bundesregie- rung bisher ein langfristiges politisches Konzept vermis- sen lässt, dem entnehmbar wäre, wie der weitere Verlauf des Einsatzes sein soll und wie sich die zeitliche Per- spektive für den ISAF-Einsatz in Afghanistan nach An- sicht der Bundesregierung darstellt. In der Erwartung, dass diese offenen Fragen schnellstmöglich zufriedenstellend geklärt werden, habe ich mich entschieden, dem Antrag der Bundesregierung trotz Bedenken zuzustimmen. Ich wünsche mir, dass der Einsatz in Afghanistan den gewünschten Erfolg bringt und wünsche vor allen Din- gen allen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz alles Gute und eine gesunde Rückkehr. Jürgen Koppelin (FDP): Vier Jahre nach den ter- roristischen Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und dem in der Folge herbeigeführten Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan ist die Situation weiter geprägt durch Instabilität und Gewalt. Bis heute sind die Terrorstrukturen der Taliban und der al-Qaida nicht end- gültig zerschlagen und es gibt beunruhigende Anzeichen für eine Wiederbelebung der terroristischen Aktivitäten. Die Anschläge auf London im Sommer dieses Jahres be- legen dies traurigerweise deutlich. Gleichzeitig kommt die Wirtschaft in Afghanistan nur sehr langsam in Schwung im Gegensatz zum Anbau und Vertrieb von Drogen, der wieder zunimmt. Der Einfluss der Zentral- regierung reicht immer noch kaum über die Hauptstadt hinaus, die Provinzen stehen unter Kontrolle unter- schiedlicher, zum Teil verfeindeter Warlords. Nun plant die Bundesregierung mit der erneuten Ver- längerung des Mandates, die Truppenzahl zu erhöhen. Weiterhin ist zu befürchten, dass die Truppenzahl mit je- der weiteren Mandatsverlängerung erhöht werden wird, ohne dass in Afghanistan substanzielle Fortschritte im Aufbau des Landes und bei der Sicherheitslage erzielt wurden. Entsprechend einer Salamitaktik wird das Man- d w g k d d D t B d I b s l F v a d m t e d g d – v 2 r g v e e „ „ A m s v s g o I „ u i h O t K d d (C (D at von Verlängerung zu Verlängerung ausgebaut und er- eitert. Zudem ist die Bundeswehr für solche Einsätze nicht enügend ausgebildet und ausgerüstet. Auch gibt es eine ausreichende Unterstützung der Bundeswehr urch andere europäische Staaten. Der Einsatz der Bun- eswehr ist somit mit erheblichen Risiken behaftet. iese Risiken liegen unter anderem begründet in der Un- ätigkeit der deutschen Außenpolitik. Ich habe daher der Verlängerung des Einsatzes der undeswehr in Afghanistan nicht zugestimmt. Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In er jetzigen Situation würde ein Rückzug der deutschen SAF-Kräfte aus Afghanistan die einmal begonnene Sta- ilisierung gefährden und das Land in eine noch unüber- chaubarere Lage als vor dem Einsatz der internationa- en Truppen stürzen. Da es sich bei ISAF um einen rieden schaffenden Einsatz handelt, der den Aufbau zi- iler und politischer Strukturen unterstützt und von der fghanischen Bevölkerung begrüßt wird, halte ich unter en jetzt gegebenen Umständen die Ausweitung des ein- al begonnenen Einsatzes – hinsichtlich Zahl der Solda- en und Einsatzgebiet – für sinnvoll. Da der Einsatz auf inem Mandat des UN-Sicherheitsrats beruht und mit em Grundgesetz vereinbar ist, ist er völkerrechtlich le- itim und deswegen auch für mich zustimmungsfähig. Unabhängig von der aktuell anstehenden Entschei- ung habe ich den militärischen Einsatz in Afghanistan insbesondere die Strategie „Enduring Freedom“ – aber on Anfang an kritisch gesehen. Bereits im November 002 habe ich in einer Erklärung zur Abstimmung da- auf hingewiesen, dass ich eine rein militärische Strate- ie bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht für Erfolg ersprechend halte. Militärische Aktivitäten müssen in ine Erfolg versprechende politische Gesamtstrategie ingebettet sein. Eine solche habe ich bis heute in dem war on terror“ nicht erkennen können – so wie auch der Krieg gegen Drogen“ nicht zum Erfolg führen kann. uch dies habe ich in früheren Erklärungen deutlich ge- acht. Meine größte Befürchtung ist, dass der ISAF-Einsatz ich zunehmend mit dem „Enduring Freedom“-Einsatz ermischt. Diese Gefahr entsteht nicht nur durch Über- chneidungen der Einsatzräume, sondern vor allem we- en diffuser oder übergreifender Zuständigkeiten in der perativen Leitung. Die zweite Kommandoebene von SAF ist nun auch zuständig für die Operationen von Enduring Freedom“. Welche Auswirkungen diese Ver- nklarung der Kompetenzen in Zukunft haben könnte, st im Moment überhaupt nicht absehbar. Es gibt weiter- in Bestrebungen, beide Einsätze komplett unter einen berbefehl zu stellen. Dadurch würden deutsche Solda- en womöglich subkutan in „Enduring Freedom“- ampfeinsätze hineingezogen. Dieser Gefahr muss sich er Deutsche Bundestag heute und bei zukünftigen Man- aten bewusst bleiben. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17591 (A) (C) (B) ) Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann (beide BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den An- trag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer In- ternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wir haben soeben aus folgenden Gründen gegen den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestimmt: Drittens. Die wahren Machthaber in Afghanistan, zu- mindest außerhalb Kabuls, sind nach wie vor die War- lords. Sie finanzieren sich weitgehend ungehindert und ungehemmt aus Drogenanbau und -handel. Afghanistan deckt derzeit fast 90 Prozent des Opiumnachschubs weltweit und liegt damit weit über dem Stand bei Ende der Talibanherrschaft. Viertens. Eine Ausstiegsstrategie ist nicht in Sicht. Eine weitere Ausdehnung und Eskalation des Bundes- wehreinsatzes in Afghanistan ist eher wahrscheinlich. Die Planung geht inzwischen davon aus, dass dieser Ein- satz noch zehn oder gar 15 Jahre dauern könnte. Damit entfernt sich dieser Bundeswehreinsatz weit von seinem ursprünglichen Umfang und seinen Zielen. Eine Änderung der Einsatzpolitik in Afghanistan ist daher dringend erforderlich. Erstens. Vor vier Jahren wurde der NATO-Bündnis- fall ausgerufen, welcher Bundeswehr und NATO Son- derrechte auch in Deutschland einräumt, und der Krieg gegen Afghanistan begonnen. Die damalige Begründung lautete, die dortigen al-Qaida-Strukturen zerschlagen zu wollen und die Verantwortlichen der Anschläge vom 11. September 2001 zur Rechenschaft zu ziehen. Al- Qaida ist nun aus Afghanistan vertrieben. Doch die Si- cherheitslage dort ist gerade in den letzten Monaten eher schlechter als besser geworden. Der Bündnisfall besteht bis heute fort und es gibt keinerlei Aktivität, diesen zu beenden. Zweitens. In Nachfolge dieses Kriegseinsatzes „En- during Freedom“ sollte die Internationale Sicherheitsun- terstützungstruppe ISAF zunächst dazu dienen, Sicher- heit und Ordnung rund um Kabul zu gewährleisten und vor allem Wahlen zu ermöglichen. Wahlen haben inzwi- schen stattgefunden. Der ISAF-Einsatz wird aber lau- fend auf weitere Landesteile ausgeweitet, ebenso nun derjenige der Bundeswehr. Die Einheiten der Bundes- wehr in Afghanistan sollen nun nicht verringert werden, wie anfangs in Aussicht gestellt, sondern um 30 Prozent aufgestockt werden (von 2 250 auf 3 000 Soldaten). A t z G m – – – – (D nlage 4 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23. Sep- ember 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsge- setzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) Gesetz zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 187. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Joseph Fischer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!


    (Zuruf von der CDU/CSU: Letzte Rede!)

    Am 18. September haben in Afghanistan die ersten
    freien Parlamentswahlen seit In-Kraft-Treten der neuen
    Verfassung stattgefunden. Ich denke, das ist ein wichti-
    ges Datum, das es hier in der Debatte festzuhalten gilt.
    Damit wird der so genannte Bonn-Prozess, der vor eini-
    gen Jahren auf dem Petersberg in Bonn begonnen hat,
    formal abgeschlossen; formal deswegen, weil damit der
    letzte Schritt nach den freien Präsidentschaftswahlen,
    nach den Erfolgen beim Wiederaufbau und der Stabili-
    sierung der Sicherheit getan wurde. Selbstverständlich
    wird Afghanistan auch in Zukunft unserer Unterstützung
    bedürfen, und zwar in allen Bereichen, damit dieser Pro-
    zess weiter vorangehen kann.

    Es hat Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament
    gegeben. Diese Wahlen wurden insgesamt positiv be-
    wertet. An der Stabilisierung der Sicherheit wird weiter
    gearbeitet werden müssen. Diese Aufgabe wird aber
    gleichzeitig mehr und mehr auf afghanische Schultern
    übertragen werden. Deutschland war und ist bei der Poli-
    zeiausbildung führend. Es zeigt sich, dass der Beitrag
    der afghanischen Polizei und auch des afghanischen
    Militärs gemeinsam mit internationalen Einsatzkräften
    ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheitsstabilisierung
    war. All das zeigt: Es hat sich wirklich rentiert, unter
    dem Dach der Vereinten Nationen zum Wiederaufbau
    beizutragen. Es hat sich moralisch rentiert, es hat sich
    aber auch politisch, ökonomisch und humanitär rentiert.
    Insofern möchte ich mich dem Dank des Verteidigungs-
    ministers an alle eingesetzten Kräfte anschließen. Ob es
    zivile oder militärische Kräfte waren: Sie haben viel ris-
    kiert. Sie haben es in unserem Namen getan. Dafür
    möchte ich mich herzlich bedanken.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Ich habe gesagt, dass noch viel zu tun ist, aber ein
    kurzer Blick zurück macht klar, was schon erreicht
    wurde. Eine Beendigung des Mandats zum jetzigen Zeit-
    punkt würde bedeuten, dass wieder dasselbe politische
    Umfeld entstehen würde, das den Bürgerkrieg hervorge-
    bracht hat. Ich möchte auch denjenigen, die bisher ihre
    Zustimmung versagt haben und die in dieses Haus wie-
    der in Fraktionsstärke einziehen werden, die historische
    Verantwortung klar machen: Die afghanische Tragödie
    über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hätte es ohne den

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    (C (D ommunistischen Putsch und ohne den Einmarsch der oten Armee in dieser Form nicht gegeben. Ich denke, ass man sich von dieser historischen Verantwortung icht freisprechen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


    Dieser Einsatz war und ist – ich denke, hierin sind
    ich alle Fraktionen im Hause, die diesen Einsatz unter-
    tützt haben, einig – niemals Teil einer militärisch ge-
    tützten Außenpolitik, die auf nationalen Interessen be-
    ründet war. Das Ganze war vielmehr eine Anstrengung
    er Staatengemeinschaft nach jenem furchtbaren Verbre-
    hen des 11. September, bei dem klar war, dass es von
    iner Terrorgruppe organisiert und ins Werk gesetzt
    urde, die die Unterstützung der Taliban in Afghanistan
    efunden hat, und dass diese Gefahr für den Welt-
    rieden nicht mehr hingenommen werden durfte und
    onnte. Deswegen hat der Sicherheitsrat der Vereinten
    ationen die notwendigen Entscheidungen getroffen.
    uf dieser Grundlage hat Deutschland seinen Anteil ge-
    eistet.
    Wir hatten in diesem Hause durchaus Skepsis zu

    berwinden, etwa den Einsatz des Instruments der so ge-
    annten Provincial Reconstruction Teams betreffend. Ich
    erstehe zwar diese Einwände; sie haben sich aber
    Gott sei Dank, füge ich hinzu – im Lichte der Realität
    ls nicht belastbar erwiesen. Insofern können wir fest-
    tellen, dass sich gerade die deutsche Herangehensweise,
    icht nur militärische Teams in die Region zu entsenden,
    ondern einen breiteren Ansatz des Wiederaufbaus
    das heißt die Koordination von Militär, ziviler Wieder-
    ufbauhilfe und allen anderen Bereichen, ob Erziehung,
    olizei oder was auch immer – zu wählen, letztendlich
    och bewährt hat.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Heute können wir feststellen, dass das neue Mandat
    uf diese Grundtatsache eingeht, nämlich erstens, dass
    er Bonn-Prozess zum Ende gekommen ist. Zweitens
    diese Debatte hat gerade in unserer Fraktion eine Rolle
    espielt; insofern möchte ich das hier noch einmal auf-
    reifen – sind die Ausdehnung des Mandats und die Auf-
    tokkung der Truppen nicht Ausdruck einer Krise, son-
    ern des genauen Gegenteils. Dass in Afghanistan so
    enannte Regionalkommandos unter Führung jeweils
    iner Nation gebildet werden, wobei Deutschland den
    orden Afghanistans übernimmt, ist darin begründet,
    ass Großbritannien sein bisheriges Team in den Süden
    ntsendet und dort Verantwortung übernimmt, sodass es
    m Raum Kandahar mehr Stabilität gibt. Italien wird die
    erantwortung im Westen – im Raum Herat – und
    eutschland diese im Norden übernehmen. Der Osten
    ibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Darum möchte
    ch nicht herumreden. Er wird deswegen aus guten
    ründen von den USA übernommen werden.
    Mehr regionale Flexibilität ist notwendig – auch das

    st eine Erfahrung aus dem Kosovo –, um mit den vor-
    andenen Kräften unmittelbar auf eine Krise reagieren
    u können. Ein solcher Einsatz kann schlicht und einfach






    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Joseph Fischer

    nur ohne nationale Vorbehalte mit der nötigen Flexibili-
    tät durchgeführt werden.

    Ich hoffe, dass das, was wir in den vergangenen Jah-
    ren gezeigt haben, auch für die kommenden Jahre stilbil-
    dend bleibt, nämlich dass der Bundesverteidigungsmi-
    nister wie auch die Bundesregierung insgesamt weder
    mit Obergrenzen noch mit Einsatzkompetenzen, die das
    Mandat umfasste, jemals extensiv umgegangen sind,
    sondern immer auf der Grundlage der zeitnahen Infor-
    mation des Parlaments und mit der gebotenen Zurück-
    haltung; übrigens auch im Interesse der Zusammenarbeit
    dieser beiden Verfassungsinstitutionen und der notwen-
    digen Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, die
    schließlich im Einsatz viel riskieren. Die Bundesregie-
    rung hat bereits eine entsprechende Zusage gegeben.

    Das sind die wesentlichen Punkte, auf die es von poli-
    tischer Seite ankommt. Der Sicherheitsrat der Verein-
    ten Nationen hat am 13. September eine entsprechende
    Verlängerung des Mandats beschlossen; das heißt, wir
    werden es jetzt – im Übrigen auf Bitte der afghanischen
    Regierung – um weitere zwölf Monate verlängern. Die
    Stärkung der demokratischen Institutionen, die Verbes-
    serung des Schutzes der Menschenrechte, die Armutsbe-
    kämpfung, die Modernisierung der Verwaltung, die Be-
    kämpfung der Korruption und der Kampf gegen den
    Drogenanbau und den Drogenhandel werden – selbstver-
    ständlich gemeinsam mit der Stärkung der regionalen
    Zusammenarbeit, damit auch die regionalen Kriegs-
    gründe beseitigt werden können – den jetzt beginnenden
    Post-Bonn-Prozess bestimmen.

    Drogenanbau und Drogenhandel spielen dabei eine
    große Rolle. Hierbei gibt es aber keine kurzfristigen Lö-
    sungen. Man sollte sich nichts vormachen: Überall dort,
    wo es gelang, dies erfolgreich zurückzudrängen, gelang
    dies nur mit langem Atem und vor allen Dingen durch
    den Einsatz und den Aufbau ökonomischer Alternativen
    für die Landbevölkerung. Das ist von entscheidender
    Bedeutung. Hinzu kommt eine wirksame Antikorrup-
    tionsstrategie, das heißt wirksame Polizeiarbeit und der
    notwendige politische Druck, damit eventuelle politi-
    sche Verflechtungen aufgedeckt und entsprechende Kon-
    sequenzen gezogen werden können. Das alles ist in das
    Mandat eingeflossen. Gleichzeitig haben wir auf Bitte
    der Fraktionen die Protokollerklärung in das Mandat
    aufgenommen.

    Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Ich denke,
    dass wir hier ein Mandat haben, das den Herausforde-
    rungen des Post-Bonn-Prozesses gerecht wird, dass Af-
    ghanistan weiterhin unsere Unterstützung braucht und
    dass gleichzeitig die eingesetzten Soldatinnen und Sol-
    daten, aber auch die zivilen Kräfte, die Polizisten, die
    hervorragende Arbeit leisten, und die Diplomaten An-
    spruch auf breite Unterstützung und Anerkennung für
    ihre gefährliche Arbeit haben. Deswegen bitte ich Sie im
    Namen der Bundesregierung um breite Unterstützung.

    Weil Sie, Herr Kollege Pflüger, es angesprochen ha-
    ben, möchte ich mich ausdrücklich für die 36 Entschei-
    dungen der CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jah-
    ren recht herzlich bedanken. Sie können davon
    ausgehen: Sie werden immer eine verantwortungsvolle

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    (C (D pposition haben. Aber nun brauchen wir zuerst eine eue Regierung. Das wird noch viel Arbeit. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Günther Nolting, FDP-

raktion.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günther Friedrich Nolting


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-
    undestagsfraktion hat in den Jahren 2001 und 2002 den
    eweiligen Mandaten zugestimmt. Anders war die Situa-
    ion vor zwei Jahren, als die Bundesregierung eine
    eder in der NATO noch in der EU abgestimmte Einzel-
    ntscheidung traf, den Aufbau eines PRT in Kunduz
    eschloss und dies in das ISAF-Mandat vom 13. Okto-
    er 2003 integrierte. Die FDP hatte eindringlich vor ei-
    em derartigen Alleingang gewarnt, der offensichtlich
    ur auf eine Wiedergutmachung gegenüber den USA
    ielte und zu diesem Zeitpunkt keinerlei internationale
    nterstützung fand. Deshalb lehnte die FDP die Man-
    atsausweitung ab, ich betone ausdrücklich: nur die
    usweitung.
    Die Bundesregierung war mit ihrer Politik nicht nur

    ange Zeit isoliert. Sie hat darüber hinaus in Kauf ge-
    ommen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einem
    ur schwer kalkulierbaren Risiko ausgesetzt waren. Herr
    ollege Pflüger, wenn wir abgelehnt haben, dann waren
    ir uns als FDP-Bundestagsfraktion sehr wohl unserer
    erantwortung vor allem gegenüber den Soldatinnen
    nd Soldaten bewusst.


    (Beifall bei der FDP)

    Bei der letzten Mandatsverlängerung musste die FDP

    rneut ablehnen, da die Bundesregierung zwischenzeit-
    ich zwar alle möglichen Versprechungen abgegeben
    atte, Verbesserungen aber nicht erkennbar waren. Mein
    ollege Dr. Werner Hoyer führte in der Debatte hierzu
    m 30. September 2004 aus:

    Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein
    langfristiger Einsatz. Wir reden dabei über sehr
    viele Jahre. Das sollte die Bundesregierung den
    Bürgerinnen und Bürgern klar sagen. Wenn man
    das tut, braucht man ein umfassendes und überzeu-
    gendes Konzept. Hierfür fehlen drei essenzielle
    Elemente:
    Erstens fehlen das internationale und insbesondere
    das westliche Einvernehmen über das Engagement
    einer sehr viel größeren Anzahl von Partnern bei
    den PRTs in einer wirklichen Netzwerkstruktur.
    Zweitens fehlt das abgestimmte Zusammenwirken
    der Bundeswehr mit den zivilen Hilfsorganisatio-
    nen.
    Drittens fehlt eine überzeugende Vorstellung der in-
    ternationalen Partner und der afghanischen Autori-
    täten davon, wie man mit dem Drogenthema umge-
    hen will.






    (A) )



    (B) )


    Günther Friedrich Nolting

    Ich bin erfreut, dass diese Mahnungen berücksichtigt

    wurden. Das heutige Bild stellt sich für uns, die FDP, an-
    ders, besser dar:

    Erstens. Es engagieren sich jetzt 35 Nationen im Rah-
    men von ISAF, davon 26 in zwischenzeitlich neun PRTs
    im Norden und Westen Afghanistans.

    Zweitens. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundes-
    wehr und den zivilen Hilfsorganisationen hat sich positiv
    entwickelt.

    Drittens. Die Bundesregierung hat am 22. April die-
    ses Jahres ein Konzept zur Drogenbekämpfung in Af-
    ghanistan vorgelegt.

    Herr Minister Fischer, wir begrüßen ausdrücklich,
    dass die Protokollnotiz Gegenstand des Mandates ge-
    worden ist.


    (Beifall bei der FDP)

    Darüber hinaus hat die FDP-Bundestagsfraktion zur

    Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung ihre ur-
    sprüngliche Absicht aufgegeben hat, das Mandatsgebiet
    der Bundeswehr auf ganz Afghanistan auszudehnen. Die
    jetzige Formulierung entspricht den Vorschlägen der
    FDP. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei
    Außenminister Fischer, der auf die Frage des Kollegen
    Dr. Hoyer heute im Auswärtigen Ausschuss für die Bun-
    desregierung klipp und klar erklärt hat, dass der Bundes-
    tag mit einem neuen Mandat befasst wird, wenn
    RECCE-Tornados zur Aufklärung in Afghanistan ein-
    gesetzt werden sollten; die Hinweise unter Ziffer 5 des
    Antrags der Bundesregierung deckten den Einsatz nicht
    ab. Ich denke, der Deutsche Bundestag wird, wenn es
    dazu kommen sollte, auf diese Aussage zurückkommen.


    (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Wolfgang Wodarg [SPD])


    Die FDP wird dem vorliegenden Antrag der Bundes-
    regierung mehrheitlich zustimmen. Aber die FDP wird
    immer wieder die Frage nach Sicherheit und Schutz für
    unsere Soldatinnen und Soldaten stellen. Wir stehen hier
    fürwahr in der Verantwortung und in der Fürsorge. Die
    FDP wird immer wieder eine politische Perspektive an-
    mahnen. Die Soldatinnen und Soldaten setzen sich tag-
    täglich vor Ort auch unter Gefährdung ihres Lebens
    – Bundesminister Struck hat es hier erwähnt – für ein
    friedliches Afghanistan ein. Die Bundesregierung und
    vor allem der Außenminister wären gut beraten, diesen
    Einsatz politisch stärker zu unterstützen und voranzutrei-
    ben.


    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich werde dem

    16. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören; ich
    habe mich nicht mehr zur Wahl gestellt. Ich war in den
    vergangenen fast 19 Jahren durchgehend Mitglied im
    Verteidigungsausschuss, mehr als zehn Jahre verteidi-
    gungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
    Mehr als zehn Jahre war ich auch Mitglied im Petitions-

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    (C (D usschuss. Minister Struck ist übrigens der sechste Vereidigungsminister, (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Der unter Ihnen gedient hat!)


    essen Ausführungen ich im Ausschuss und auch hier im
    lenum – so denn notwendig – ab und zu kritisieren
    urfte.
    Ich will an dieser Stelle aber auch festhalten, dass wir

    m Verteidigungsausschuss kollegial, fast freundschaft-
    ich über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengear-
    eitet haben. Dafür will ich mich ausdrücklich bedan-
    en. Zu dieser Kollegialität hat auch der jetzige
    erteidigungsminister Struck beigetragen. Auch das will
    ch an dieser Stelle ausdrücklich sagen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


    err Minister, ich hoffe, dass Ihnen dieses Lob nicht
    chaden wird.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)


    Zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit 1987 in
    onn war Deutschland noch geteilt. Eine unmenschliche
    auer stand mitten in Berlin, nur wenige Meter von hier
    ntfernt. Kalter Krieg herrschte. Bundeswehr und Natio-
    ale Volksarmee standen sich ebenso gegenüber wie
    ATO auf der einen Seite und Warschauer Pakt auf der
    nderen Seite. Deutschland glich einem Heerlager.
    eutschland ist jetzt seit 15 Jahren vereint. Der Kalte
    rieg ist beendet. Der Deutsche Bundestag tagt seit
    echs Jahren hier in Berlin. Wir haben hier in Europa in
    en letzten Jahren und Jahrzehnten eine Friedenszone
    ekommen, wie wir sie noch nie hatten.
    Ich füge hinzu: Unsere Soldatinnen und Soldaten und

    ie zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr haben Großarti-
    es geleistet, gerade als Armee der Einheit. Ihnen ist
    iel abverlangt worden, damals wie heute. Deshalb will
    uch ich für die FDP-Bundestagsfraktion den Dank an
    ie Angehörigen der Bundeswehr hier und heute weiter-
    eben. Ich denke, dieser Dank kann nicht oft genug aus-
    esprochen werden.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Die größte Veränderung für die deutschen Streitkräfte
    ollzog sich zweifelsfrei mit dem Urteil des Bundesver-
    assungsgerichts vom 12. Juli 1994, das den außen- und
    icherheitspolitischen Handlungsrahmen Deutschlands
    ignifikant erweiterte. Vorbehaltlich der jeweiligen Zu-
    timmung des Deutschen Bundestages ist die Bundes-
    ehr zu einem uneingeschränkt einsetzbaren Instrument
    er Außenpolitik im Rahmen internationaler Friedensbe-
    ahrung geworden. Ich betone ausdrücklich: im Rah-
    en internationaler Friedensbewahrung.
    Die Reichweite des militärischen Engagements
    eutschlands hat sich schrittweise entwickelt. Ich erin-
    ere zum Beispiel an Kambodscha, an Somalia, an IFOR
    nd an SFOR.






    (A) )



    (B) )


    Günther Friedrich Nolting

    Im Rahmen der Luftangriffe der NATO zur Beendi-

    gung des Genozids im Kosovo beteiligte sich die Bun-
    deswehr 1999 erstmalig an einer Frieden schaffenden
    Operation. Schon wenig später übernahm sie die Füh-
    rung einer multinationalen Brigade im Kosovo und zeit-
    weilig sogar die Gesamtführung bei KFOR. In Mazedo-
    nien haben wir Gesamtverantwortung übernommen. Wir
    haben Führungsverantwortung bei ISAF in Afghanistan
    und auch bei der maritimen Taskforce übernommen.
    Hier zeigen unsere Partner auch Vertrauen in die Füh-
    rungs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Streit-
    kräfte.

    Bei jedem Beschluss über einen Auslandseinsatz
    müssen wir uns aber immer wieder fragen: Können wir
    den Einsatz verantworten? Ist dieser Einsatz sinnvoll? Ist
    dieser Einsatz notwendig? Mit der Entsendung von An-
    gehörigen der Bundeswehr zu Auslandsmissionen muss
    äußerst verantwortungsvoll umgegangen werden.
    Grundsätzlich sollte eine Kultur der Zurückhaltung ge-
    pflegt werden, und zwar nicht nur, um eine Überlastung
    der Soldatinnen und Soldaten sowie eine Überdehnung
    des Auslandsengagements der deutschen Streitkräfte zu
    vermeiden, sondern auch, um deutlich zu machen, dass
    der Einsatz von Militär weder Allheilmittel ist, noch un-
    serer Interessenwahrung immer gerecht wird.


    (Beifall bei der FDP)

    Bei der heutigen Entscheidung sind die Forderun-

    gen, die ich jetzt noch einmal nennen möchte, weitge-
    hend erfüllt worden, nämlich: Vorlage eines Mandats des
    UN-Sicherheitsrats, Einbindung in eine Gemeinschaft
    sich engagierender Staaten, unmissverständliche Be-
    schreibung des politischen Ziels inklusive der angestreb-
    ten Nachkonfliktordnung, Wahrung bzw. Wahrnehmung
    deutscher Interessen und klar umrissener Auftrag für die
    Streitkräfte sowie Bereitstellung der von ihnen benötig-
    ten Mittel, auch der Finanzmittel. Dies wird noch ein
    Punkt der Haushaltsplanberatungen 2006 sein.

    Bei jeder Entscheidung über einen Einsatz der Bun-
    deswehr im Ausland muss die Beurteilung des Risikos
    für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten eine
    herausragende Bedeutung haben. Der Mensch muss im-
    mer im Mittelpunkt stehen. Wir tragen hier als Abgeord-
    nete für unsere Parlamentsarmee eine besondere Verant-
    wortung. Ich habe eine Bitte, meine Damen und Herren:
    Sorgen Sie dafür, dass wir auch weiterhin eine Parla-
    mentsarmee haben!

    Ich bedanke mich bei all denjenigen, mit denen ich
    den letzten 19 Jahren zusammenarbeiten durfte. Mir hat
    die Arbeit Spaß gemacht. Mir macht die Arbeit immer
    noch Spaß. Deshalb höre ich jetzt auch auf. Herr Präsi-
    dent, ich melde mich ab.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)