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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/187 (Drucksache 15/5996) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Inter- nationalen Sicherheitsunterstützungs- truppe in Afghanistan unter Führung Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Martin Hohmann (fraktionslos) . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Bernd Schmidbauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17571 B 17571 D 17572 C 17579 C 17581 B 17582 C 17582 D 17583 D 17584 D 17585 D 17585 D Deutscher B Stenografisch 187. Sitz Berlin, Mittwoch, den 2 I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Jürgen Koppelin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Interna- tionalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. Novem- ber 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen b D D J G 17571 B der NATO auf Grundlage der Resolu- tionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, undestag er Bericht ung 8. September 2005 t : 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen (Drucksachen 15/5996, 15/6001) . . . . . . . ) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 15/6002) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . ünther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . 17573 B 17573 C 17573 D 17575 A 17576 A 17577 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 17589 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsun- terstützungstruppe in Afghanistan unter Füh- rung der NATO auf Grundlage der Resolutio- nen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Sep- tember 2005 des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Ab- stimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicher- heitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Reso- lutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Sep- tember 2005 des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Anlage 4 Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17589 D 17589 D 17590 B 17590 C 17591 A 17591 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17571 (A) ) (B) ) 187. Sitz Berlin, Mittwoch, den 2 Beginn: 10.0
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      (D) (B) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17589 (A) ) (B) ) tinnen und Soldaten.Romer, Franz CDU/CSU 28.09.2005 tan geht es nicht nur um die Verlängerung sondern auch um eine Veränderung des Einsatzes und eine Auswei- tung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe auf bis zu 3 000 Solda- Obermeier, Franz CDU/CSU 28.09.2005 Philipp, Beatrix CDU/CSU 28.09.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt A s t v m m d t Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Dr. Berg, Axel SPD 28.09.2005 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 28.09.2005 Bülow, Marco SPD 28.09.2005 Dr. Bürsch, Michael SPD 28.09.2005 Dörmann, Martin SPD 28.09.2005 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.09.2005 Ferner, Elke SPD 28.09.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.09.2005 Haack (Extertal), Karl Hermann SPD 28.09.2005 Haupt, Klaus FDP 28.09.2005 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 28.09.2005 Heller, Uda CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.09.2005 Köhler (Wiesbaden), Kristina CSU/CSU 28.09.2005 Lehder, Christine SPD 28.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 28.09.2005 Dr. Mayer, Conny (Freiburg) CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 28.09.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 28.09.2005 Multhaupt, Gesine SPD 28.09.2005 Nickels, Christa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.09.2005 S S D S S D S W D A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit- kräfte an dem Einsatz einer Internationalen Si- cherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Septem- ber 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Ich timme gegen die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne- er deutscher Streitkräfte in Afghanistan. In der Konsequenz meines bisherigen Abstimmungs- erhaltens ergibt sich für mich eine klare Weiterführung einer Argumentation, das heißt, es kann keine Zustim- ung zur Fortsetzung dieses Einsatzes geben. Birgit Homburger (FDP): Mit dem Antrag der Bun- esregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffne- er deutscher Streitkräfte am ISAF-Einsatz in Afghanis- charping, Rudolf SPD 28.09.2005 cheffler, Siegfried SPD 28.09.2005 r. Scheuer, Andreas CDU/CSU 28.09.2005 chily, Otto SPD 28.09.2005 chummer, Uwe CDU/CSU 28.09.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 28.09.2005 imm, Erika SPD 28.09.2005 anderwitz, Marko CDU/CSU 28.09.2005 r. Wiefelspütz, Dieter SPD 28.09.2005 bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 17590 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 (A) ) (B) ) Die inzwischen in Afghanistan erreichten politischen Fortschritte ebenso wie die Fortschritte in der internatio- nalen Zusammenarbeit, vor allem die Bildung weiterer PRTs anerkenne ich ausdrücklich. Dennoch bleiben etliche Fragen unzureichend beant- wortet. Dazu gehört die lapidare Erklärung der Bundes- regierung unter Punkt 10 des Antrags auf Drucksache 15/5996, die einsatzbedingten Zusatzausgaben seien im Haushalt veranschlagt; dies ist unzureichend. Es fehlt eine klare Erklärung von der Bundesregierung, in wel- chem Bereich die Einsparungen getroffen werden sollen, um die Finanzierung der Ausweitung des ISAF-Einsat- zes in Afghanistan zu finanzieren. Darüber hinaus ist die Problematik des Drogenanbaus in Afghanistan und dessen Bekämpfung nach wie vor unzureichend geregelt. Der lapidare Hinweis der Bun- desregierung, dass dies nicht Aufgabe im Rahmen des ISAF-Mandats sei, ist unzureichend. Hier muss politisch an einer Lösung der Probleme gearbeitet werden. Abschließend ist anzumerken, dass die Bundesregie- rung bisher ein langfristiges politisches Konzept vermis- sen lässt, dem entnehmbar wäre, wie der weitere Verlauf des Einsatzes sein soll und wie sich die zeitliche Per- spektive für den ISAF-Einsatz in Afghanistan nach An- sicht der Bundesregierung darstellt. In der Erwartung, dass diese offenen Fragen schnellstmöglich zufriedenstellend geklärt werden, habe ich mich entschieden, dem Antrag der Bundesregierung trotz Bedenken zuzustimmen. Ich wünsche mir, dass der Einsatz in Afghanistan den gewünschten Erfolg bringt und wünsche vor allen Din- gen allen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz alles Gute und eine gesunde Rückkehr. Jürgen Koppelin (FDP): Vier Jahre nach den ter- roristischen Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und dem in der Folge herbeigeführten Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan ist die Situation weiter geprägt durch Instabilität und Gewalt. Bis heute sind die Terrorstrukturen der Taliban und der al-Qaida nicht end- gültig zerschlagen und es gibt beunruhigende Anzeichen für eine Wiederbelebung der terroristischen Aktivitäten. Die Anschläge auf London im Sommer dieses Jahres be- legen dies traurigerweise deutlich. Gleichzeitig kommt die Wirtschaft in Afghanistan nur sehr langsam in Schwung im Gegensatz zum Anbau und Vertrieb von Drogen, der wieder zunimmt. Der Einfluss der Zentral- regierung reicht immer noch kaum über die Hauptstadt hinaus, die Provinzen stehen unter Kontrolle unter- schiedlicher, zum Teil verfeindeter Warlords. Nun plant die Bundesregierung mit der erneuten Ver- längerung des Mandates, die Truppenzahl zu erhöhen. Weiterhin ist zu befürchten, dass die Truppenzahl mit je- der weiteren Mandatsverlängerung erhöht werden wird, ohne dass in Afghanistan substanzielle Fortschritte im Aufbau des Landes und bei der Sicherheitslage erzielt wurden. Entsprechend einer Salamitaktik wird das Man- d w g k d d D t B d I b s l F v a d m t e d g d – v 2 r g v e e „ „ A m s v s g o I „ u i h O t K d d (C (D at von Verlängerung zu Verlängerung ausgebaut und er- eitert. Zudem ist die Bundeswehr für solche Einsätze nicht enügend ausgebildet und ausgerüstet. Auch gibt es eine ausreichende Unterstützung der Bundeswehr urch andere europäische Staaten. Der Einsatz der Bun- eswehr ist somit mit erheblichen Risiken behaftet. iese Risiken liegen unter anderem begründet in der Un- ätigkeit der deutschen Außenpolitik. Ich habe daher der Verlängerung des Einsatzes der undeswehr in Afghanistan nicht zugestimmt. Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In er jetzigen Situation würde ein Rückzug der deutschen SAF-Kräfte aus Afghanistan die einmal begonnene Sta- ilisierung gefährden und das Land in eine noch unüber- chaubarere Lage als vor dem Einsatz der internationa- en Truppen stürzen. Da es sich bei ISAF um einen rieden schaffenden Einsatz handelt, der den Aufbau zi- iler und politischer Strukturen unterstützt und von der fghanischen Bevölkerung begrüßt wird, halte ich unter en jetzt gegebenen Umständen die Ausweitung des ein- al begonnenen Einsatzes – hinsichtlich Zahl der Solda- en und Einsatzgebiet – für sinnvoll. Da der Einsatz auf inem Mandat des UN-Sicherheitsrats beruht und mit em Grundgesetz vereinbar ist, ist er völkerrechtlich le- itim und deswegen auch für mich zustimmungsfähig. Unabhängig von der aktuell anstehenden Entschei- ung habe ich den militärischen Einsatz in Afghanistan insbesondere die Strategie „Enduring Freedom“ – aber on Anfang an kritisch gesehen. Bereits im November 002 habe ich in einer Erklärung zur Abstimmung da- auf hingewiesen, dass ich eine rein militärische Strate- ie bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht für Erfolg ersprechend halte. Militärische Aktivitäten müssen in ine Erfolg versprechende politische Gesamtstrategie ingebettet sein. Eine solche habe ich bis heute in dem war on terror“ nicht erkennen können – so wie auch der Krieg gegen Drogen“ nicht zum Erfolg führen kann. uch dies habe ich in früheren Erklärungen deutlich ge- acht. Meine größte Befürchtung ist, dass der ISAF-Einsatz ich zunehmend mit dem „Enduring Freedom“-Einsatz ermischt. Diese Gefahr entsteht nicht nur durch Über- chneidungen der Einsatzräume, sondern vor allem we- en diffuser oder übergreifender Zuständigkeiten in der perativen Leitung. Die zweite Kommandoebene von SAF ist nun auch zuständig für die Operationen von Enduring Freedom“. Welche Auswirkungen diese Ver- nklarung der Kompetenzen in Zukunft haben könnte, st im Moment überhaupt nicht absehbar. Es gibt weiter- in Bestrebungen, beide Einsätze komplett unter einen berbefehl zu stellen. Dadurch würden deutsche Solda- en womöglich subkutan in „Enduring Freedom“- ampfeinsätze hineingezogen. Dieser Gefahr muss sich er Deutsche Bundestag heute und bei zukünftigen Man- aten bewusst bleiben. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17591 (A) (C) (B) ) Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann (beide BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den An- trag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer In- ternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wir haben soeben aus folgenden Gründen gegen den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestimmt: Drittens. Die wahren Machthaber in Afghanistan, zu- mindest außerhalb Kabuls, sind nach wie vor die War- lords. Sie finanzieren sich weitgehend ungehindert und ungehemmt aus Drogenanbau und -handel. Afghanistan deckt derzeit fast 90 Prozent des Opiumnachschubs weltweit und liegt damit weit über dem Stand bei Ende der Talibanherrschaft. Viertens. Eine Ausstiegsstrategie ist nicht in Sicht. Eine weitere Ausdehnung und Eskalation des Bundes- wehreinsatzes in Afghanistan ist eher wahrscheinlich. Die Planung geht inzwischen davon aus, dass dieser Ein- satz noch zehn oder gar 15 Jahre dauern könnte. Damit entfernt sich dieser Bundeswehreinsatz weit von seinem ursprünglichen Umfang und seinen Zielen. Eine Änderung der Einsatzpolitik in Afghanistan ist daher dringend erforderlich. Erstens. Vor vier Jahren wurde der NATO-Bündnis- fall ausgerufen, welcher Bundeswehr und NATO Son- derrechte auch in Deutschland einräumt, und der Krieg gegen Afghanistan begonnen. Die damalige Begründung lautete, die dortigen al-Qaida-Strukturen zerschlagen zu wollen und die Verantwortlichen der Anschläge vom 11. September 2001 zur Rechenschaft zu ziehen. Al- Qaida ist nun aus Afghanistan vertrieben. Doch die Si- cherheitslage dort ist gerade in den letzten Monaten eher schlechter als besser geworden. Der Bündnisfall besteht bis heute fort und es gibt keinerlei Aktivität, diesen zu beenden. Zweitens. In Nachfolge dieses Kriegseinsatzes „En- during Freedom“ sollte die Internationale Sicherheitsun- terstützungstruppe ISAF zunächst dazu dienen, Sicher- heit und Ordnung rund um Kabul zu gewährleisten und vor allem Wahlen zu ermöglichen. Wahlen haben inzwi- schen stattgefunden. Der ISAF-Einsatz wird aber lau- fend auf weitere Landesteile ausgeweitet, ebenso nun derjenige der Bundeswehr. Die Einheiten der Bundes- wehr in Afghanistan sollen nun nicht verringert werden, wie anfangs in Aussicht gestellt, sondern um 30 Prozent aufgestockt werden (von 2 250 auf 3 000 Soldaten). A t z G m – – – – (D nlage 4 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23. Sep- ember 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsge- setzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) Gesetz zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 187. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Christian Ruck

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17583



      (A) )


      (B) )


      Insgesamt sind die bisherigen Fortschritte anerkennens-
      wert und geben Anlass zu der Zuversicht, dass Afghanis-
      tan eine gute Chance hat, sich positiv zu entwickeln.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])


      Es wurde schon angedeutet: Der Erfolg Afghanistans
      steht auf Messers Schneide. Afghanistan ist zwar vom
      Krieg befreit, es hat aber den Frieden noch nicht gewon-
      nen. Die bisher für die Jahre 2004 bis 2006 zugesagten
      8,2 Milliarden US-Dollar stellen eine tragfähige Grund-
      lage für den weiteren Aufbau dar. Aber auch hier gilt:
      Geld ist notwendig, aber Geld ist nicht alles. So gibt es
      viele Klagen aus der afghanischen Regierung, aber auch
      aus der Zivilgesellschaft, zuletzt von Minister Farhang
      in der „FAZ“ vom 9. September, über die mangelnde
      Schnelligkeit, Verlässlichkeit und Effizienz der interna-
      tionalen Hilfe. Es wird vielfach kritisiert, dass es seitens
      der internationalen Organisationen und Geber kein abge-
      stimmtes Konzept gibt und eine ungesunde Gehaltspoli-
      tik die Glaubwürdigkeit unterminiert. Es gibt Klagen
      darüber, dass Projekte zwar in der Planung sind, dass sie
      aber nie verwirklicht wurden, obwohl das Geld ausgege-
      ben wurde. Auf der anderen Seite gibt es aber keine Al-
      ternative. Wir müssen den Menschen in Afghanistan hel-
      fen, damit sie eine wirtschaftliche Perspektive haben.

      Auch wir müssen zugeben, dass es eine große offene
      Flanke gibt: die Drogenökonomie. Auf diesem Gebiet

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      (C (D st es uns noch nicht gelungen, geberweit und internatioal Antworten auf die drängenden Probleme zu geben. enn Afghanistan ein Drogenstaat wird, sind alle Opfer owohl der internationalen Gebergemeinschaft als auch er Bundeswehr umsonst gewesen. Es muss klar sein, dass das Einsatzmandat und seine erlängerung nur Sinn machen, wenn es auch zu einer olitischen und ökonomischen Entwicklung kommt, die fghanistan langfristig Stabilität einbringt. Dies ist ein anger und steiniger Weg, den vor allem die Menschen in fghanistan selbst gehen müssen. Wir, die Unterstützerationen und die internationale Gebergemeinschaft, üssen unseren Beitrag zur Hilfe verbessern. Das heißt: ir müssen erstens die Effizienz der Arbeit internationa er Organisationen erhöhen. Wir müssen zweitens die oordination unter den Gebern auf allen Ebenen verbesern; das gilt auch für die Drogenpolitik. Wir brauchen rittens eine stärkere Zusammenarbeit und Einbeziehung er Nachbarländer Afghanistans; ohne die Mithilfe usslands oder des Iran etwa ist das Drogenproblem benso wenig zu lösen, wie eine Stabilisierung Afghaistans ohne mehr Stabilität in Pakistan denkbar ist. chließlich brauchen wir auch im eigenen Land eine Afhanistanpolitik aus einem Guss; die Reibereien unter en betroffenen Ressorts müssen endgültig der Verganenheit angehören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Deut che haben offiziell Verantwortung für die weitere Enticklung Afghanistans übernommen. Vieles ist geleistet orden, das Land ist beachtenswert vorangekommen. ennoch dürfen wir die Augen nicht vor den großen roblemen verschließen; das gilt gerade auch für die ntwicklungspolitik im weitesten Sinne. Sie muss den angfristigen Erfolg des Einsatzes unserer Soldaten absihern. Deswegen sind wir nicht nur für den Antrag der Bun esregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats, sonern auch für eine neue Afghanistankonferenz und für inen neuen Anfang in Afghanistan. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])