Plenarprotokoll 15/187
(Drucksache 15/5996) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Petra Pau (fraktionslos)
(zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . .
Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD)
(zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 2:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Bundesregierung: Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz einer Inter-
nationalen Sicherheitsunterstützungs-
truppe in Afghanistan unter Führung
Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Martin Hohmann (fraktionslos) . . . . . . . . . . .
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . .
Bernd Schmidbauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
17571 B
17571 D
17572 C
17579 C
17581 B
17582 C
17582 D
17583 D
17584 D
17585 D
17585 D
Deutscher B
Stenografisch
187. Sitz
Berlin, Mittwoch, den 2
I n h a l
Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord-
neten Jürgen Koppelin . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 1:
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz einer Interna-
tionalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 (2001)
vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom
23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. Novem-
ber 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober
2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004
und 1623 (2005) vom 13. September 2005
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
b
D
D
J
G
17571 B
der NATO auf Grundlage der Resolu-
tionen 1386 (2001) vom 20. Dezember
2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002,
undestag
er Bericht
ung
8. September 2005
t :
1444 (2002) vom 27. November 2002,
1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563
(2004) vom 17. September 2004 und
1623 (2005) vom 13. September 2005
des Sicherheitsrates der Vereinten Na-
tionen
(Drucksachen 15/5996, 15/6001) . . . . . . .
) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
(Drucksache 15/6002) . . . . . . . . . . . . . . .
r. Peter Struck, Bundesminister
BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . .
oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . .
ünther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . .
17573 B
17573 C
17573 D
17575 A
17576 A
17577 C
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
17589 A
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung
über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
Einsatz einer Internationalen Sicherheitsun-
terstützungstruppe in Afghanistan unter Füh-
rung der NATO auf Grundlage der Resolutio-
nen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001,
1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002)
vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom
13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep-
tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Sep-
tember 2005 des Sicherheitsrates der Verein-
ten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a)
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann
(beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Ab-
stimmung über den Antrag: Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem Einsatz einer Internationalen Sicher-
heitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Reso-
lutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001,
1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002)
vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom
13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep-
tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Sep-
tember 2005 des Sicherheitsrates der Ver-
einten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a)
Anlage 4
Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
17589 D
17589 D
17590 B
17590 C
17591 A
17591 C
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17571
(A) )
(B) )
187. Sitz
Berlin, Mittwoch, den 2
Beginn: 10.0
(D)
(B)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17589
(A) )
(B) )
tinnen und Soldaten.Romer, Franz CDU/CSU 28.09.2005
tan geht es nicht nur um die Verlängerung sondern auch
um eine Veränderung des Einsatzes und eine Auswei-
tung der deutschen Beteiligung an der internationalen
Sicherheitsunterstützungstruppe auf bis zu 3 000 Solda-
Obermeier, Franz CDU/CSU 28.09.2005
Philipp, Beatrix CDU/CSU 28.09.2005
Anlage 1
Liste der entschuldigt
A
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Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Dr. Berg, Axel SPD 28.09.2005
Brunnhuber, Georg CDU/CSU 28.09.2005
Bülow, Marco SPD 28.09.2005
Dr. Bürsch, Michael SPD 28.09.2005
Dörmann, Martin SPD 28.09.2005
Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.09.2005
Ferner, Elke SPD 28.09.2005
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.09.2005
Haack (Extertal), Karl
Hermann
SPD 28.09.2005
Haupt, Klaus FDP 28.09.2005
Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 28.09.2005
Heller, Uda CDU/CSU 28.09.2005
Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.09.2005
Köhler (Wiesbaden),
Kristina
CSU/CSU 28.09.2005
Lehder, Christine SPD 28.09.2005
Lehn, Waltraud SPD 28.09.2005
Dr. Mayer, Conny
(Freiburg)
CDU/CSU 28.09.2005
Dr. Meister, Michael CDU/CSU 28.09.2005
Mortler, Marlene CDU/CSU 28.09.2005
Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 28.09.2005
Multhaupt, Gesine SPD 28.09.2005
Nickels, Christa BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
28.09.2005
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A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
nlage 2
Erklärung nach § 31 GO
zur Abstimmung über den Antrag: Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an dem Einsatz einer Internationalen Si-
cherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan
unter Führung der NATO auf Grundlage der
Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember
2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444
(2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003)
vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep-
tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Septem-
ber 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Na-
tionen (Tagesordnungspunkt 2 a)
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Ich
timme gegen die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
er deutscher Streitkräfte in Afghanistan.
In der Konsequenz meines bisherigen Abstimmungs-
erhaltens ergibt sich für mich eine klare Weiterführung
einer Argumentation, das heißt, es kann keine Zustim-
ung zur Fortsetzung dieses Einsatzes geben.
Birgit Homburger (FDP): Mit dem Antrag der Bun-
esregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
er deutscher Streitkräfte am ISAF-Einsatz in Afghanis-
charping, Rudolf SPD 28.09.2005
cheffler, Siegfried SPD 28.09.2005
r. Scheuer, Andreas CDU/CSU 28.09.2005
chily, Otto SPD 28.09.2005
chummer, Uwe CDU/CSU 28.09.2005
r. Schwanholz, Martin SPD 28.09.2005
imm, Erika SPD 28.09.2005
anderwitz, Marko CDU/CSU 28.09.2005
r. Wiefelspütz, Dieter SPD 28.09.2005
bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
17590 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005
(A) )
(B) )
Die inzwischen in Afghanistan erreichten politischen
Fortschritte ebenso wie die Fortschritte in der internatio-
nalen Zusammenarbeit, vor allem die Bildung weiterer
PRTs anerkenne ich ausdrücklich.
Dennoch bleiben etliche Fragen unzureichend beant-
wortet. Dazu gehört die lapidare Erklärung der Bundes-
regierung unter Punkt 10 des Antrags auf Drucksache
15/5996, die einsatzbedingten Zusatzausgaben seien im
Haushalt veranschlagt; dies ist unzureichend. Es fehlt
eine klare Erklärung von der Bundesregierung, in wel-
chem Bereich die Einsparungen getroffen werden sollen,
um die Finanzierung der Ausweitung des ISAF-Einsat-
zes in Afghanistan zu finanzieren.
Darüber hinaus ist die Problematik des Drogenanbaus
in Afghanistan und dessen Bekämpfung nach wie vor
unzureichend geregelt. Der lapidare Hinweis der Bun-
desregierung, dass dies nicht Aufgabe im Rahmen des
ISAF-Mandats sei, ist unzureichend. Hier muss politisch
an einer Lösung der Probleme gearbeitet werden.
Abschließend ist anzumerken, dass die Bundesregie-
rung bisher ein langfristiges politisches Konzept vermis-
sen lässt, dem entnehmbar wäre, wie der weitere Verlauf
des Einsatzes sein soll und wie sich die zeitliche Per-
spektive für den ISAF-Einsatz in Afghanistan nach An-
sicht der Bundesregierung darstellt.
In der Erwartung, dass diese offenen Fragen
schnellstmöglich zufriedenstellend geklärt werden, habe
ich mich entschieden, dem Antrag der Bundesregierung
trotz Bedenken zuzustimmen.
Ich wünsche mir, dass der Einsatz in Afghanistan den
gewünschten Erfolg bringt und wünsche vor allen Din-
gen allen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz alles
Gute und eine gesunde Rückkehr.
Jürgen Koppelin (FDP): Vier Jahre nach den ter-
roristischen Anschlägen vom 11. September 2001 in den
USA und dem in der Folge herbeigeführten Sturz des
Taliban-Regimes in Afghanistan ist die Situation weiter
geprägt durch Instabilität und Gewalt. Bis heute sind die
Terrorstrukturen der Taliban und der al-Qaida nicht end-
gültig zerschlagen und es gibt beunruhigende Anzeichen
für eine Wiederbelebung der terroristischen Aktivitäten.
Die Anschläge auf London im Sommer dieses Jahres be-
legen dies traurigerweise deutlich. Gleichzeitig kommt
die Wirtschaft in Afghanistan nur sehr langsam in
Schwung im Gegensatz zum Anbau und Vertrieb von
Drogen, der wieder zunimmt. Der Einfluss der Zentral-
regierung reicht immer noch kaum über die Hauptstadt
hinaus, die Provinzen stehen unter Kontrolle unter-
schiedlicher, zum Teil verfeindeter Warlords.
Nun plant die Bundesregierung mit der erneuten Ver-
längerung des Mandates, die Truppenzahl zu erhöhen.
Weiterhin ist zu befürchten, dass die Truppenzahl mit je-
der weiteren Mandatsverlängerung erhöht werden wird,
ohne dass in Afghanistan substanzielle Fortschritte im
Aufbau des Landes und bei der Sicherheitslage erzielt
wurden. Entsprechend einer Salamitaktik wird das Man-
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at von Verlängerung zu Verlängerung ausgebaut und er-
eitert.
Zudem ist die Bundeswehr für solche Einsätze nicht
enügend ausgebildet und ausgerüstet. Auch gibt es
eine ausreichende Unterstützung der Bundeswehr
urch andere europäische Staaten. Der Einsatz der Bun-
eswehr ist somit mit erheblichen Risiken behaftet.
iese Risiken liegen unter anderem begründet in der Un-
ätigkeit der deutschen Außenpolitik.
Ich habe daher der Verlängerung des Einsatzes der
undeswehr in Afghanistan nicht zugestimmt.
Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In
er jetzigen Situation würde ein Rückzug der deutschen
SAF-Kräfte aus Afghanistan die einmal begonnene Sta-
ilisierung gefährden und das Land in eine noch unüber-
chaubarere Lage als vor dem Einsatz der internationa-
en Truppen stürzen. Da es sich bei ISAF um einen
rieden schaffenden Einsatz handelt, der den Aufbau zi-
iler und politischer Strukturen unterstützt und von der
fghanischen Bevölkerung begrüßt wird, halte ich unter
en jetzt gegebenen Umständen die Ausweitung des ein-
al begonnenen Einsatzes – hinsichtlich Zahl der Solda-
en und Einsatzgebiet – für sinnvoll. Da der Einsatz auf
inem Mandat des UN-Sicherheitsrats beruht und mit
em Grundgesetz vereinbar ist, ist er völkerrechtlich le-
itim und deswegen auch für mich zustimmungsfähig.
Unabhängig von der aktuell anstehenden Entschei-
ung habe ich den militärischen Einsatz in Afghanistan
insbesondere die Strategie „Enduring Freedom“ – aber
on Anfang an kritisch gesehen. Bereits im November
002 habe ich in einer Erklärung zur Abstimmung da-
auf hingewiesen, dass ich eine rein militärische Strate-
ie bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht für Erfolg
ersprechend halte. Militärische Aktivitäten müssen in
ine Erfolg versprechende politische Gesamtstrategie
ingebettet sein. Eine solche habe ich bis heute in dem
war on terror“ nicht erkennen können – so wie auch der
Krieg gegen Drogen“ nicht zum Erfolg führen kann.
uch dies habe ich in früheren Erklärungen deutlich ge-
acht.
Meine größte Befürchtung ist, dass der ISAF-Einsatz
ich zunehmend mit dem „Enduring Freedom“-Einsatz
ermischt. Diese Gefahr entsteht nicht nur durch Über-
chneidungen der Einsatzräume, sondern vor allem we-
en diffuser oder übergreifender Zuständigkeiten in der
perativen Leitung. Die zweite Kommandoebene von
SAF ist nun auch zuständig für die Operationen von
Enduring Freedom“. Welche Auswirkungen diese Ver-
nklarung der Kompetenzen in Zukunft haben könnte,
st im Moment überhaupt nicht absehbar. Es gibt weiter-
in Bestrebungen, beide Einsätze komplett unter einen
berbefehl zu stellen. Dadurch würden deutsche Solda-
en womöglich subkutan in „Enduring Freedom“-
ampfeinsätze hineingezogen. Dieser Gefahr muss sich
er Deutsche Bundestag heute und bei zukünftigen Man-
aten bewusst bleiben.
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17591
(A) (C)
(B) )
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und
Winfried Hermann (beide BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den An-
trag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer In-
ternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
in Afghanistan unter Führung der NATO auf
Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom
20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai
2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510
(2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom
17. September 2004 und 1623 (2005) vom
13. September 2005 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a)
Wir haben soeben aus folgenden Gründen gegen den
weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestimmt:
Drittens. Die wahren Machthaber in Afghanistan, zu-
mindest außerhalb Kabuls, sind nach wie vor die War-
lords. Sie finanzieren sich weitgehend ungehindert und
ungehemmt aus Drogenanbau und -handel. Afghanistan
deckt derzeit fast 90 Prozent des Opiumnachschubs
weltweit und liegt damit weit über dem Stand bei Ende
der Talibanherrschaft.
Viertens. Eine Ausstiegsstrategie ist nicht in Sicht.
Eine weitere Ausdehnung und Eskalation des Bundes-
wehreinsatzes in Afghanistan ist eher wahrscheinlich.
Die Planung geht inzwischen davon aus, dass dieser Ein-
satz noch zehn oder gar 15 Jahre dauern könnte. Damit
entfernt sich dieser Bundeswehreinsatz weit von seinem
ursprünglichen Umfang und seinen Zielen.
Eine Änderung der Einsatzpolitik in Afghanistan ist
daher dringend erforderlich.
Erstens. Vor vier Jahren wurde der NATO-Bündnis-
fall ausgerufen, welcher Bundeswehr und NATO Son-
derrechte auch in Deutschland einräumt, und der Krieg
gegen Afghanistan begonnen. Die damalige Begründung
lautete, die dortigen al-Qaida-Strukturen zerschlagen zu
wollen und die Verantwortlichen der Anschläge vom
11. September 2001 zur Rechenschaft zu ziehen. Al-
Qaida ist nun aus Afghanistan vertrieben. Doch die Si-
cherheitslage dort ist gerade in den letzten Monaten eher
schlechter als besser geworden. Der Bündnisfall besteht
bis heute fort und es gibt keinerlei Aktivität, diesen zu
beenden.
Zweitens. In Nachfolge dieses Kriegseinsatzes „En-
during Freedom“ sollte die Internationale Sicherheitsun-
terstützungstruppe ISAF zunächst dazu dienen, Sicher-
heit und Ordnung rund um Kabul zu gewährleisten und
vor allem Wahlen zu ermöglichen. Wahlen haben inzwi-
schen stattgefunden. Der ISAF-Einsatz wird aber lau-
fend auf weitere Landesteile ausgeweitet, ebenso nun
derjenige der Bundeswehr. Die Einheiten der Bundes-
wehr in Afghanistan sollen nun nicht verringert werden,
wie anfangs in Aussicht gestellt, sondern um 30 Prozent
aufgestockt werden (von 2 250 auf 3 000 Soldaten).
A
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z
G
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–
–
–
(D
nlage 4
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23. Sep-
ember 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen
uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des
rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge-
äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen:
Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsge-
setzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der
Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes und
des Saatgutverkehrsgesetzes
Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte
Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG)
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. August 2004
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
187. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4