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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/187 (Drucksache 15/5996) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Inter- nationalen Sicherheitsunterstützungs- truppe in Afghanistan unter Führung Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Martin Hohmann (fraktionslos) . . . . . . . . . . . Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Bernd Schmidbauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17571 B 17571 D 17572 C 17579 C 17581 B 17582 C 17582 D 17583 D 17584 D 17585 D 17585 D Deutscher B Stenografisch 187. Sitz Berlin, Mittwoch, den 2 I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Jürgen Koppelin . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Interna- tionalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. Novem- ber 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen b D D J G 17571 B der NATO auf Grundlage der Resolu- tionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, undestag er Bericht ung 8. September 2005 t : 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen (Drucksachen 15/5996, 15/6001) . . . . . . . ) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 15/6002) . . . . . . . . . . . . . . . r. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . ünther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . 17573 B 17573 C 17573 D 17575 A 17576 A 17577 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 17589 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsun- terstützungstruppe in Afghanistan unter Füh- rung der NATO auf Grundlage der Resolutio- nen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Sep- tember 2005 des Sicherheitsrates der Verein- ten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Ab- stimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicher- heitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Reso- lutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Sep- tember 2005 des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Anlage 4 Amtliche Mitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17589 D 17589 D 17590 B 17590 C 17591 A 17591 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17571 (A) ) (B) ) 187. Sitz Berlin, Mittwoch, den 2 Beginn: 10.0
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    (D) (B) Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17589 (A) ) (B) ) tinnen und Soldaten.Romer, Franz CDU/CSU 28.09.2005 tan geht es nicht nur um die Verlängerung sondern auch um eine Veränderung des Einsatzes und eine Auswei- tung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe auf bis zu 3 000 Solda- Obermeier, Franz CDU/CSU 28.09.2005 Philipp, Beatrix CDU/CSU 28.09.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt A s t v m m d t Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Dr. Berg, Axel SPD 28.09.2005 Brunnhuber, Georg CDU/CSU 28.09.2005 Bülow, Marco SPD 28.09.2005 Dr. Bürsch, Michael SPD 28.09.2005 Dörmann, Martin SPD 28.09.2005 Dümpe-Krüger, Jutta BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.09.2005 Ferner, Elke SPD 28.09.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 28.09.2005 Haack (Extertal), Karl Hermann SPD 28.09.2005 Haupt, Klaus FDP 28.09.2005 Hedrich, Klaus-Jürgen CDU/CSU 28.09.2005 Heller, Uda CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Jüttner, Egon CDU/CSU 28.09.2005 Köhler (Wiesbaden), Kristina CSU/CSU 28.09.2005 Lehder, Christine SPD 28.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 28.09.2005 Dr. Mayer, Conny (Freiburg) CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Meister, Michael CDU/CSU 28.09.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 28.09.2005 Dr. Müller, Gerd CDU/CSU 28.09.2005 Multhaupt, Gesine SPD 28.09.2005 Nickels, Christa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 28.09.2005 S S D S S D S W D A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten nlage 2 Erklärung nach § 31 GO zur Abstimmung über den Antrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit- kräfte an dem Einsatz einer Internationalen Si- cherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. Sep- tember 2004 und 1623 (2005) vom 13. Septem- ber 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Na- tionen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Ich timme gegen die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne- er deutscher Streitkräfte in Afghanistan. In der Konsequenz meines bisherigen Abstimmungs- erhaltens ergibt sich für mich eine klare Weiterführung einer Argumentation, das heißt, es kann keine Zustim- ung zur Fortsetzung dieses Einsatzes geben. Birgit Homburger (FDP): Mit dem Antrag der Bun- esregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffne- er deutscher Streitkräfte am ISAF-Einsatz in Afghanis- charping, Rudolf SPD 28.09.2005 cheffler, Siegfried SPD 28.09.2005 r. Scheuer, Andreas CDU/CSU 28.09.2005 chily, Otto SPD 28.09.2005 chummer, Uwe CDU/CSU 28.09.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 28.09.2005 imm, Erika SPD 28.09.2005 anderwitz, Marko CDU/CSU 28.09.2005 r. Wiefelspütz, Dieter SPD 28.09.2005 bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 17590 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 (A) ) (B) ) Die inzwischen in Afghanistan erreichten politischen Fortschritte ebenso wie die Fortschritte in der internatio- nalen Zusammenarbeit, vor allem die Bildung weiterer PRTs anerkenne ich ausdrücklich. Dennoch bleiben etliche Fragen unzureichend beant- wortet. Dazu gehört die lapidare Erklärung der Bundes- regierung unter Punkt 10 des Antrags auf Drucksache 15/5996, die einsatzbedingten Zusatzausgaben seien im Haushalt veranschlagt; dies ist unzureichend. Es fehlt eine klare Erklärung von der Bundesregierung, in wel- chem Bereich die Einsparungen getroffen werden sollen, um die Finanzierung der Ausweitung des ISAF-Einsat- zes in Afghanistan zu finanzieren. Darüber hinaus ist die Problematik des Drogenanbaus in Afghanistan und dessen Bekämpfung nach wie vor unzureichend geregelt. Der lapidare Hinweis der Bun- desregierung, dass dies nicht Aufgabe im Rahmen des ISAF-Mandats sei, ist unzureichend. Hier muss politisch an einer Lösung der Probleme gearbeitet werden. Abschließend ist anzumerken, dass die Bundesregie- rung bisher ein langfristiges politisches Konzept vermis- sen lässt, dem entnehmbar wäre, wie der weitere Verlauf des Einsatzes sein soll und wie sich die zeitliche Per- spektive für den ISAF-Einsatz in Afghanistan nach An- sicht der Bundesregierung darstellt. In der Erwartung, dass diese offenen Fragen schnellstmöglich zufriedenstellend geklärt werden, habe ich mich entschieden, dem Antrag der Bundesregierung trotz Bedenken zuzustimmen. Ich wünsche mir, dass der Einsatz in Afghanistan den gewünschten Erfolg bringt und wünsche vor allen Din- gen allen Soldatinnen und Soldaten im Einsatz alles Gute und eine gesunde Rückkehr. Jürgen Koppelin (FDP): Vier Jahre nach den ter- roristischen Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA und dem in der Folge herbeigeführten Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan ist die Situation weiter geprägt durch Instabilität und Gewalt. Bis heute sind die Terrorstrukturen der Taliban und der al-Qaida nicht end- gültig zerschlagen und es gibt beunruhigende Anzeichen für eine Wiederbelebung der terroristischen Aktivitäten. Die Anschläge auf London im Sommer dieses Jahres be- legen dies traurigerweise deutlich. Gleichzeitig kommt die Wirtschaft in Afghanistan nur sehr langsam in Schwung im Gegensatz zum Anbau und Vertrieb von Drogen, der wieder zunimmt. Der Einfluss der Zentral- regierung reicht immer noch kaum über die Hauptstadt hinaus, die Provinzen stehen unter Kontrolle unter- schiedlicher, zum Teil verfeindeter Warlords. Nun plant die Bundesregierung mit der erneuten Ver- längerung des Mandates, die Truppenzahl zu erhöhen. Weiterhin ist zu befürchten, dass die Truppenzahl mit je- der weiteren Mandatsverlängerung erhöht werden wird, ohne dass in Afghanistan substanzielle Fortschritte im Aufbau des Landes und bei der Sicherheitslage erzielt wurden. Entsprechend einer Salamitaktik wird das Man- d w g k d d D t B d I b s l F v a d m t e d g d – v 2 r g v e e „ „ A m s v s g o I „ u i h O t K d d (C (D at von Verlängerung zu Verlängerung ausgebaut und er- eitert. Zudem ist die Bundeswehr für solche Einsätze nicht enügend ausgebildet und ausgerüstet. Auch gibt es eine ausreichende Unterstützung der Bundeswehr urch andere europäische Staaten. Der Einsatz der Bun- eswehr ist somit mit erheblichen Risiken behaftet. iese Risiken liegen unter anderem begründet in der Un- ätigkeit der deutschen Außenpolitik. Ich habe daher der Verlängerung des Einsatzes der undeswehr in Afghanistan nicht zugestimmt. Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In er jetzigen Situation würde ein Rückzug der deutschen SAF-Kräfte aus Afghanistan die einmal begonnene Sta- ilisierung gefährden und das Land in eine noch unüber- chaubarere Lage als vor dem Einsatz der internationa- en Truppen stürzen. Da es sich bei ISAF um einen rieden schaffenden Einsatz handelt, der den Aufbau zi- iler und politischer Strukturen unterstützt und von der fghanischen Bevölkerung begrüßt wird, halte ich unter en jetzt gegebenen Umständen die Ausweitung des ein- al begonnenen Einsatzes – hinsichtlich Zahl der Solda- en und Einsatzgebiet – für sinnvoll. Da der Einsatz auf inem Mandat des UN-Sicherheitsrats beruht und mit em Grundgesetz vereinbar ist, ist er völkerrechtlich le- itim und deswegen auch für mich zustimmungsfähig. Unabhängig von der aktuell anstehenden Entschei- ung habe ich den militärischen Einsatz in Afghanistan insbesondere die Strategie „Enduring Freedom“ – aber on Anfang an kritisch gesehen. Bereits im November 002 habe ich in einer Erklärung zur Abstimmung da- auf hingewiesen, dass ich eine rein militärische Strate- ie bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht für Erfolg ersprechend halte. Militärische Aktivitäten müssen in ine Erfolg versprechende politische Gesamtstrategie ingebettet sein. Eine solche habe ich bis heute in dem war on terror“ nicht erkennen können – so wie auch der Krieg gegen Drogen“ nicht zum Erfolg führen kann. uch dies habe ich in früheren Erklärungen deutlich ge- acht. Meine größte Befürchtung ist, dass der ISAF-Einsatz ich zunehmend mit dem „Enduring Freedom“-Einsatz ermischt. Diese Gefahr entsteht nicht nur durch Über- chneidungen der Einsatzräume, sondern vor allem we- en diffuser oder übergreifender Zuständigkeiten in der perativen Leitung. Die zweite Kommandoebene von SAF ist nun auch zuständig für die Operationen von Enduring Freedom“. Welche Auswirkungen diese Ver- nklarung der Kompetenzen in Zukunft haben könnte, st im Moment überhaupt nicht absehbar. Es gibt weiter- in Bestrebungen, beide Einsätze komplett unter einen berbefehl zu stellen. Dadurch würden deutsche Solda- en womöglich subkutan in „Enduring Freedom“- ampfeinsätze hineingezogen. Dieser Gefahr muss sich er Deutsche Bundestag heute und bei zukünftigen Man- aten bewusst bleiben. Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17591 (A) (C) (B) ) Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann (beide BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den An- trag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer In- ternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Tagesordnungspunkt 2 a) Wir haben soeben aus folgenden Gründen gegen den weiteren Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestimmt: Drittens. Die wahren Machthaber in Afghanistan, zu- mindest außerhalb Kabuls, sind nach wie vor die War- lords. Sie finanzieren sich weitgehend ungehindert und ungehemmt aus Drogenanbau und -handel. Afghanistan deckt derzeit fast 90 Prozent des Opiumnachschubs weltweit und liegt damit weit über dem Stand bei Ende der Talibanherrschaft. Viertens. Eine Ausstiegsstrategie ist nicht in Sicht. Eine weitere Ausdehnung und Eskalation des Bundes- wehreinsatzes in Afghanistan ist eher wahrscheinlich. Die Planung geht inzwischen davon aus, dass dieser Ein- satz noch zehn oder gar 15 Jahre dauern könnte. Damit entfernt sich dieser Bundeswehreinsatz weit von seinem ursprünglichen Umfang und seinen Zielen. Eine Änderung der Einsatzpolitik in Afghanistan ist daher dringend erforderlich. Erstens. Vor vier Jahren wurde der NATO-Bündnis- fall ausgerufen, welcher Bundeswehr und NATO Son- derrechte auch in Deutschland einräumt, und der Krieg gegen Afghanistan begonnen. Die damalige Begründung lautete, die dortigen al-Qaida-Strukturen zerschlagen zu wollen und die Verantwortlichen der Anschläge vom 11. September 2001 zur Rechenschaft zu ziehen. Al- Qaida ist nun aus Afghanistan vertrieben. Doch die Si- cherheitslage dort ist gerade in den letzten Monaten eher schlechter als besser geworden. Der Bündnisfall besteht bis heute fort und es gibt keinerlei Aktivität, diesen zu beenden. Zweitens. In Nachfolge dieses Kriegseinsatzes „En- during Freedom“ sollte die Internationale Sicherheitsun- terstützungstruppe ISAF zunächst dazu dienen, Sicher- heit und Ordnung rund um Kabul zu gewährleisten und vor allem Wahlen zu ermöglichen. Wahlen haben inzwi- schen stattgefunden. Der ISAF-Einsatz wird aber lau- fend auf weitere Landesteile ausgeweitet, ebenso nun derjenige der Bundeswehr. Die Einheiten der Bundes- wehr in Afghanistan sollen nun nicht verringert werden, wie anfangs in Aussicht gestellt, sondern um 30 Prozent aufgestockt werden (von 2 250 auf 3 000 Soldaten). A t z G m – – – – (D nlage 4 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 814. Sitzung am 23. Sep- ember 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsge- setzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung Gesetz zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz – ContStifG) Gesetz zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 187. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Peter Struck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! 6 000 Kilometer von Deutschland entfernt leis-
    en zurzeit 2 208 Soldatinnen und Soldaten in Kabul,
    unduz und Faizabad ihren Dienst im Rahmen der inter-
    ationalen Sicherheits- und Unterstützungsmission der
    ereinten Nationen für Afghanistan. Die Temperatur-
    chwankungen in Afghanistan betragen im Laufe des
    ahres bis zu 60 Grad. Die Soldatinnen und Soldaten
    chlafen in Zelten oder Containern. Für eine Fahrstrecke
    on 200 Kilometern werden in der Regel mindestens
    4 Stunden gebraucht. Das sind nur einige der Um-
    tände, die den Dienst bestimmen.
    Wichtiger ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten

    ei ihrem Einsatz Gefahren für Leib und Leben ausge-
    etzt sind. Wir haben seit Beginn des Einsatzes ab De-
    ember 2001 17 Soldaten verloren. 22 Soldaten wurden
    ei einem Selbstmordattentat teilweise schwer verletzt
    nd leiden noch heute unter den Auswirkungen dieses
    nschlags. Allen Soldatinnen und Soldaten, die gerade
    etzt in Afghanistan sind oder in den vergangenen fast
    ier Jahren dort waren, gebührt hoher Respekt für ihre
    rbeit und unser aller Dank.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)


    Der Einsatz in Afghanistan birgt ein hohes Risiko,
    ber er ist von uns allen zu verantworten. Wir handeln


    Metadaten/Kopzeile:
    17574 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Dr. Peter Struck

    nicht leichtfertig. Wir müssen und wollen den Afghanen
    weiterhin zur Seite stehen und zur Sicherheit im Land
    beitragen. Indem wir dabei helfen, den Wiederaufbau
    voranzubringen, machen wir die Abkehr Afghanistans
    von einer Brutstätte internationalen Terrorismus un-
    umkehrbar. Damit trägt der Einsatz unserer Soldatinnen
    und Soldaten auch zur Sicherheit in Deutschland und
    Europa bei.

    Vor zehn Tagen, am 18. September, mündete der auf
    der Afghanistan-Konferenz 2001 begonnene Prozess des
    Wiederaufbaus und der Demokratisierung in einen he-
    rausragenden politischen Erfolg. Millionen Männer und
    vor allem auch Frauen haben mutig die Chance ergriffen,
    selbst in freier Wahl über ihre politischen Führer zu be-
    stimmen. Das ist auch dem Einsatz der internationalen
    Friedenstruppe zu verdanken.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Mehr als 50 000 afghanische Sicherheitskräfte, unter-
    stützt von rund 12 000 ISAF-Kräften und rund
    18 000 Soldaten der Antiterrorkoalition, haben für einen
    nahezu ungestörten Ablauf der Wahlen gesorgt. Der Lei-
    ter der Wahlbehörde in Afghanistan hat die Sicherheits-
    lage bei der Wahl als „generell sehr gut“ bezeichnet. Die
    erste Parlamentswahl seit gut 35 Jahren war ein Meilen-
    stein auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Sie folgte
    der Verabschiedung der Verfassung im Januar 2004 und
    der Präsidentschaftswahl im Oktober 2004.

    Mit der Konstituierung des neuen afghanischen Parla-
    ments ist der so genannte Bonn-Prozess beendet. Es
    kommt jetzt darauf an, dass die internationale Gemein-
    schaft den weiteren Aufbau des Landes mit allen Kräften
    unterstützt. Ich habe dazu auf der Konferenz der NATO-
    Verteidigungsminister vor zwei Wochen hier in Berlin
    eine weitere Afghanistan-Konferenz unter Beteiligung
    der NATO und anderer Geberstaaten in Kabul vorge-
    schlagen. Im Kern muss es darum gehen, dass die Af-
    ghanen nach und nach mehr Verantwortung für ihr Land
    übernehmen. Darin wollen wir sie weiterhin unterstüt-
    zen – auch durch die ISAF-Schutztruppe.

    Ohne die ISAF-Kräfte hätte Afghanistan die erfolg-
    reiche politische Entwicklung der vergangenen vier
    Jahre nicht vollziehen können. Wir führen keinen
    Kriegseinsatz, sondern eine Friedensmission durch.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Ohne ISAF würde das Land in den kommenden Jahren
    ohne jeden Zweifel Gefahr laufen, in einen Zustand der
    Instabilität und des Zerfalls zurückzufallen. Neue Gefah-
    ren, auch durch wieder erstarkende Terroristen im
    Lande, wären die Folge.

    Afghanistan steht noch immer am Beginn des Weges
    zu einem stabilen demokratischen Staat. Die neu ge-
    schaffenen Institutionen sind noch nicht belastbar. Es
    gibt eine geschwächte, aber immer noch handlungs-
    fähige militante Opposition, wie wir sie nennen. Der

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    (C (D rogenhandel bleibt ein Riesenproblem und die Armut ird nur durch eine entsprechende wirtschaftliche Enticklung in diesem Land verringert werden können. Das Erreichte bedarf daher weiterhin der militäri chen Absicherung durch ISAF. Die Bundeswehr stellt ünftig mit bis zu 3 000 Soldaten das größte ISAF-Koningent. Die deutschen Streitkräfte werden in den ISAFegionen Kabul und Nord eingesetzt. Im Norden übernimmt Deutschland die Führungs erantwortung. Der deutsche Regionalkoordinator wird eine Aufgaben von Mazar-e Scharif aus wahrnehmen. er in der Nordund Westregion bewährte zivil-militäriche Ansatz der regionalen Wiederaufbauteams soll auf ndere Provinzen ausgedehnt werden. Auch dies ist ein rfolgsmodell. Die Zusammenarbeit zwischen den ichtregierungsorganisationen und der Bundeswehr in iesem Bereich klappt hervorragend. ISAF und OEF – darauf lege ich großen Wert – blei en weiterhin getrennte Missionen. Daran wird sich uch nichts ändern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    m Zuge der weiteren Ausdehnung von ISAF sollen
    eutsche Soldaten aber auch in anderen Regionen zeit-
    ich und im Umfang begrenzt zur Unterstützung einge-
    etzt werden können, wenn dies der ISAF-Gesamtauf-
    rag unabweisbar erfordert. Das betrifft vornehmlich
    ufgaben in den Bereichen Aufklärung, Führung, Trans-
    ort oder Logistik. Wenn das geschieht, werden wir das
    arlament selbstverständlich darüber informieren.
    In dem Mandat ist eine Personalobergrenze von
    000 Soldaten vorgesehen. Die bisherige regionale
    bergrenze für Kunduz entfällt. Dadurch gewinnen wir
    ie Flexibilität, die wir für den Einsatz der deutschen
    oldatinnen und Soldaten benötigen.
    Ich will herausheben, dass die Verlängerung und Mo-

    ifizierung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr
    eine Veränderung in der Frage der Drogenbekämp-
    ung mit sich bringt. Der Gouverneur von Kunduz sagte
    nlässlich der Parlamentswahlen in einem Zeitungsinter-
    iew:

    Ohne sie
    die deutschen und anderen ISAF-Truppen –

    würde hier das reine Chaos herrschen – wie in alten
    Zeiten. Im Moment kann man Afghanistan nicht al-
    lein lassen. Wir sind den militärischen und den zivi-
    len Helfern dankbar,

    so der Gouverneur –
    daß sie die Polizei, die Armee und die Infrastruktur
    des Landes reparieren.

    r sagte auch:
    Wir brauchen die Deutschen. Ihre Arbeit ist sehr
    wichtig.

    Der Gouverneur hat Recht. Deshalb bin ich mir si-
    her, dass dieses Haus das Mandat für die Bundeswehr


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005 17575




    (A) )



    (B) )


    Bundesminister Dr. Peter Struck

    heute mit großer Mehrheit verlängern wird. Dies wäre
    im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, deren unbe-
    schadete Rückkehr wir uns alle, denke ich, wünschen.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Friedbert Pflüger, CDU/

CSU-Fraktion.


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    Rede von Dr. Friedbert Pflüger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! In den Terrorcamps der Talibanregierung in Af-
    ghanistan wurden nach Angaben des Bundesnachrich-
    tendienstes bis 2001 etwa 20 000 Terroristen ausgebildet
    und in alle Welt geschickt. Sie waren für die Anschläge
    von al-Qaida überall auf der Welt mitverantwortlich. Es
    ist gut und richtig gewesen, dass die Weltgemeinschaft
    2001 unter Führung der UN dem terroristischen Treiben
    der Taliban und der al-Qaida ein Ende gesetzt hat. Es ist
    richtig, dass die Staatengemeinschaft dann das geschun-
    dene Afghanistan nicht alleine gelassen hat, sondern den
    Wiederaufbau- und Entwicklungsprozess Afghanistans
    bis heute fördert.

    CDU und CSU stimmen dem Antrag der Bundes-
    regierung zu, weil wir verhindern müssen, dass die Ter-
    roristen und Taliban zurückkehren und uns erneut be-
    drohen. Wir stimmen zu, weil der Prozess der
    Stabilisierung, des Wiederaufbaus und der Errichtung
    demokratischer Institutionen noch nicht abgeschlossen
    ist. Wir stimmen zu, weil wir die Drogenproduktion in
    Afghanistan zum Wohle unserer Kinder eindämmen
    müssen. Wir stimmen zu, weil wir im multilateralen
    Rahmen ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen
    und der NATO sind. Die Verlängerung des Mandats in
    Afghanistan ist im deutschen Interesse. Deshalb wer-
    den CDU und CSU dem Antrag der Bundesregierung
    heute ihre Zustimmung geben.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn wir nach Afghanistan schauen, dann stellen wir

    fest, dass es dort Licht und Schatten gibt. Am
    18. September dieses Jahres haben in Afghanistan
    Parlamentswahlen stattgefunden. Sie sind im Großen
    und Ganzen erfolgreich durchgeführt worden. Aber wir
    alle wissen: Die neu geschaffenen Institutionen in Af-
    ghanistan sind nach wie vor wenig belastbar.

    Mehr als 60 000 Kämpfer der registrierten Milizen
    wurden entwaffnet. Aber noch immer soll es nach Anga-
    ben der UNAMA in Afghanistan rund 680 illegale Mili-
    zen mit 80 000 Bewaffneten geben. Teile des Landes
    sind weder unter Kontrolle der afghanischen noch der in-
    ternationalen Sicherheitskräfte. Zudem gelangen immer
    wieder Terroristen, insbesondere aus Pakistan, in das
    Land. Angriffe und Anschläge auf Soldaten, Mitarbeiter
    von Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung ma-
    chen deutlich, dass noch größere Anstrengungen not-
    wendig sind, um die Sicherheitslage zu verbessern.

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    (C (D Herr Verteidigungsminister Struck hat auf die großen efahren hingewiesen. Auch ich möchte für meine Frakon allen Soldaten, aber auch den zivilen Aufbauund ntwicklungshelfern für ihre großartige und gefährliche rbeit fernab der Heimat herzlich danken. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

    Viel internationales Geld wurde bisher in den Auf-

    auprozess Afghanistans gesteckt. Doch am Ende des so
    enannten Bonn-Prozesses ist die Dividende sehr ambi-
    alent. Für viele Afghanen haben sich die Lebensver-
    ältnisse bisher eben nicht verbessert. Nur 6 Prozent der
    enschen haben Strom. Das Straßennetz ist noch immer
    chlecht. Der Wiederaufbauprozess ist hinter den Pla-
    ungen zurückgeblieben. Für Schönfärberei gibt es kei-
    en Anlass. Trotz einiger Teilerfolge lastet die Drogen-
    roblematik nach wie vor auf der Zukunft Afghanistans.
    ier wird der Kollege Schmidbauer gleich das eine oder
    ndere hinzufügen.
    Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung. In

    en sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung zwi-
    chen 1998 und heute hat es 36 Anträge der Bundes-
    egierung gegeben, deutsche Soldaten ins Ausland zu
    enden. 36 Mal wurden wir als Opposition aufgefordert,
    oldaten in Krisen-, Konflikt- oder gar Kriegsregionen
    u schicken: Afghanistan, Kosovo, Bosnien, Mazedo-
    ien, aber auch Osttimor, Kongo, Sudan und Eritrea. In
    anchen Fällen hatten wir große Bedenken, zum Bei-
    piel wegen der allgemeinen Finanzlage des Bundes und
    er Bundeswehr. Wir hatten Bedenken wegen mangeln-
    er Ausrüstung und Erfahrung der Bundeswehr in
    estimmten Regionen. Wir hatten Bedenken wegen aus-
    leibender Erfolge bei einem Friedensprozess. Wir
    aben trotzdem in allen 36 Fällen zugestimmt. Wir ha-
    en oft durch unsere Arbeit Protokollnotizen erreicht,
    ie dann das Mandat mit gebunden haben, um mehr Si-
    herheit für unsere Soldaten zu ermöglichen.
    Es ist ein großer und wichtiger Schritt, wenn man Sol-

    aten ins Ausland schickt. Jeder Einzelne von uns trägt
    ach unserer Verfassung dafür eine große Verantwor-
    ng. Wir haben in allen Fällen zugestimmt, weil wir
    etztlich von der sicherheitspolitischen Bedeutung über-
    eugt waren, wir haben aber vor allen Dingen zuge-
    timmt, weil wir es unseren Soldaten schuldig sind, dass
    onflikte und Interessenunterschiede hier im Deutschen
    undestag nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden.
    ie haben das Recht darauf, vom ganzen Deutschen
    undestag in ihre gefährlichen Einsätze geschickt zu
    erden. Deshalb hat sich die CDU/CSU in keinem einzi-
    en Fall in den letzten sieben Jahren ihrer Verantwortung
    ntzogen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich hoffe sehr, dass die zukünftige Opposition in die-

    em Haus ein ähnlich hohes Verantwortungsgefühl ha-
    en wird, dass das ganze Haus den Soldaten das Mandat
    ür Auslandseinsätze erteilen wird und dass wir nicht
    och einmal den Fehler machen – auch nicht in Wahl-
    ämpfen –, den Eindruck zu vermitteln, als seien die
    inen Deutschen in diesem Haus verlässlichere


    Metadaten/Kopzeile:
    17576 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 187. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 28. September 2005




    (A) )



    (B) )


    Dr. Friedbert Pflüger

    Bündnispartner als die anderen oder wollten gar den
    Frieden mehr als die anderen.


    (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh!)


    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU)