Gesamtes Protokol
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 6. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einige Mitteilungen zu machen. Ich bitte zunächst den Herrn Schriftführer, die Namen der beurlaubten Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Kuhlemann, Marx, Zühlke, Wönner; auf Grund von Entschuldigungen die Abgeordneten Eichler, Frühwald, Karpf, Frau Kipp-Kaule, Margulies, Schröter, Schütz, Frau Thiele, Vesper.
Meine Damen und Herren! Ich habe ferner amtlich folgende Mitteilung zu machen. Der Herr Abgeordnete Dr. Eduard Edert gehört als Hospitant der CDU/CSU-Fraktion an.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß der Beschluß des Bundestags Nr. 5/1 auf dem Stenographentisch wie üblich zur Einsichtnahme ausliegt.
Meine Damen und Herren! Wir treten zum ersten Male seit Bestehen des Bundestags in eine große politische Aussprache ein. Die Geschäftsordnung haben wir erst gestern Mittag beschlossen; sie wird naturgemäß uns allen noch nicht geläufig sein. Um eine ordnungsgemäße Abwicklung dieser Aussprache nach Möglichkeit zu sichern, erlaube ich mir den Hinweis, daß die wichtigsten Bestimmungen für die Führung der Aussprache in den Abschnitten 12, 13 — Redeordnung —, 14 — Ordnungsbestimmungen, §§ 81 und folgende — enthalten sind. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken.
Was den Verlauf der heutigen Aussprache anlangt, so werden gemäß Beschluß des Ältestenrats die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion sprechen. Mit Rücksicht darauf daß das Kabinett um 18 Uhr in einer dringenden politischen Angelegenheit eine Sitzung abhalten muß, werden wir voraussichtlich um diese Zeit, wie ich hoffe, unsere heutige Sitzung beenden können. Ich bitte also, das bei der Zeitbemessung gebührend berücksichtigen zu wollen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zum einzigen Punkt der Tagesordnung:
Aussprache
über die Erklärung der Bundesregierung.
Als erstem erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher das Wort.
Meine Damen und Herren! Die Erklärung der Bundesregierung sollte nicht als etwas Isoliertes betrachtet werden. Sie gehört zusammen mit der Politik der Parteien, die heute die Bundesregierung bilden, mit den Parolen des Wahlkampfs, mit den Deklarationen nach dem Wahlergebnis, mit den Methoden der Kabinettsbildung und mit der Zusammensetzung des Kabinetts.
Wollte man den Kardinalsatz der Regierungserklärung, daß die Bundesregierung die soziale Gerechtigkeit zum obersten Prinzip ihrer Handlungsweise nehmen wolle, als das Programm der Regierung voll akzeptieren, dann müßte man sagen: mit diesem Programm hätte der Herr Bundeskanzler am 14. August einen rauschenden Wahlsieg über die Politik seines Wirtschaftsministers und seines Vizekanzlers davongetragen.
Aber, meine Damen und Herren, Sozialpolitik kostet etwas, und der deutsche Besitz, der ja in seiner überwiegenden Mehrzahl hinter der neuen Bundesregierung steht, hat diese Regierung bestimmt nicht etabliert, um besonders große Aufwendungen für das Volk zu machen.
Die Bundesregierung ist jetzt mit einer Erklärung hervorgetreten, die eine Reihe sozialpolitischer, allerdings nicht genau akzentuierter Versprechungen enthält. Am deutlichsten ist sie eigentlich bei dem Versprechen der Steuersenkung geworden. Nun ist auch unsere Meinung, daß die Struktur des deutschen Steuerwesens stark umgebaut werden sollte, daß sie nach Ertrag und Rationalität nicht das ist, was unser Staatswesen nötig hat. Wenn wir aber die Steuersenkung als Hauptpunkt, als Grundlage der wirtschaftlichen Erholung betrachten wollten, dann käme die Steuersenkung in eine Konkurrenz mit den sozialen Leistungen auf der einen und den Besatzungskosten auf der andern Seite.
Die sozialen Leistungen und die Steuersenkung zusammen dürften sich kaum verwirklichen lassen. In Erkenntnis dieser Tatsache hat der Herr Bundeskanzler die sozialen Leistungen bereits von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht, von denen nicht anzunehmen ist, daß sie schon in nächster Zeit realisiert werden, nämlich von einer Wirtschaftsblüte, von entsprechenden Steuererträgnissen und ähnlichem mehr. So kommen wir wohl zu dem Schluß, daß die Steuersenkung als nahe Wahrscheinlichkeit vor uns steht, die sozialen Leistun-
gen aber auf den Weg der Vertröstung gleiten werden.
— Wieso? Haben Sie so viel Zeit?
Eine gewisse Überraschung hat vielleicht der idyllische Ton der gestrigen Regierungserklärung hervorgerufen.
Auf den Ton abgestimmt „es ist alles nicht so schlimm", können wir nur antworten: es sieht so aus, als ob alles sehr viel schlimmer wäre, als die Regierungserklärung angedeutet hat.
Schließlich ist doch der tatsächliche Kern, der Punkt, bei dem ein eindeutiges Bekenntnis der Bundesregierung vorliegt, die Erklärung, daß man am bisherigen Kurs der Frankfurter Wirtschaftspolitik festhalten wolle.
In Verbindung damit sind einige andere sehr reale Dinge angedeutet worden, als da sind: die Aufhebung der Zwangswirtschaft auch für die Güter, bei denen heute noch fixierte Preise vorliegen; und ähnliche Bemerkungen sind bei der Betrachtung über Wohnungswirtschaft und Mietpreisgestaltung gemacht worden.
Die Erklärung der Bundesregierung ist nicht nur interessant durch das, was in ihr enthalten ist, sondern fast noch interessanter durch das, was sie nicht genannt hat.
Wir können uns ein demokratisches Staatswesen nicht vorstellen, bei dem die Arbeiter eine so geringe Rolle spielen, daß die Regierungserklärung das Wort „Arbeiter" nicht einmal erwähnt hat,
und wir können uns einen funktionierenden sozialen Organismus auch nicht recht vorstellen, bei dem die Gewerkschaften unerwähnt bleiben.
Es scheint mir eine schwere Undankbarkeit gegenüber den Gewerkschaften und der Rolle dieser Organisationen zu sein, wenn man nicht anerkennt, daß ohne diese Gewerkschaften die Situation des deutschen Volkes nach innen und außen eine sehr viel schlechtere sein würde.
Und wir haben auch vermißt — bei aller Anerkennung der liebenswürdigen Ausflüge in das Gebiet der Nöte der unverheirateten Frauen — ein grundsätzliches Anerkenntnis der Gleichheit von Mann und Frau vor dem Gesetz, wie das Bonner Grundgesetz es gebracht hat.
Aus dieser These nämlich resultiert für die Regierung eine große Menge von Aufgaben, und wir hätten gerne gewußt, wie die Verwirklichung dieser Aufgaben sich in den Augen der Regierung darstellt.
Nun, wir sind die Opposition, und was Opposition ist, darüber hat sich eine unglaublich naive Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit erhoben. Die Wertung der Opposition und der Regierung, die vorbehaltlose Überbewertung der Regierungsfunktion und die ebenso vorbehaltlose Unterbewertung der Oppositionsfunktion stammt aus dem Obrigkeitsstaat,
und die Begriffe des Obrigkeitsstaates scheinen noch in vielen Köpfen auch in diesem Hause sehr lebendig zu sein.
Eine Opposition ist in ihren Qualitäten nicht dann staatserhaltend, wenn sie eine wohlwollende Beurteilung durch die Bundesregierung oder durch ihre Parteien findet. Wir haben eine in Sachen der Besitzverteidigung sehr unsentimentale Regierung, und es wird die Aufgabe der Opposition sein, bei der Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung ebenso unsentimental zu sein.
Der Egoismus liebt es, an das Gemeinschaftsgefühl zu appellieren.
Die Regierung und die Opposition werden ihre Qualität durch ihre Leistungen bestimmen. Aber, werte Abgeordnete, der Grundsatz gilt für die Opposition, daß die Bundesregierung sich die Mehrheiten für ihre Gesetze aus den Reihen der Regierungsparteien zu schaffen hat.
— Verzeihung, Sie haben die Bemerkung gemacht: „Grundsätzlich gegen alles". Ich glaube, darauf antworten zu müssen. Ich bin nicht in der Lage, in drei Sätzen allés zu sagen, was ich zu sagen habe.
— Nun, der Kanzler hat 82 Minuten gesprochen; das ist etwas länger.
Man kann also als Opposition nicht die Ersatzpartei für die Regierung sein und die Verantwortung für etwas übernehmen, wofür die Verantwortung zu übernehmen sich manche Regierungsparteien gegebenenfalls scheuen werden.
Die Opposition ist ein Bestandteil des Staatslebens und nicht eine zweitrangige Hilfestellung für die Regierung.
Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft. Ihre Eindeutigkeit zwingt alle Parteien, die der Opposition wie die der Regierung, ihr innerstes Wesen an ihren Taten zu offenbaren.
Es wäre nämlich ein Fehler, weiter den Zustand der Wesensunechtheit in der Propaganda der politischen Parteien zu belassen. Tatsachen müssen sprechen. Aber ebenso richtig ist, daß die Opposition sich nicht in der bloßen Verneinung der Regierungsvorschläge erschöpfen kann.
Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.
Aus dem Wesen und der Zusammensetzung dieser Regierung heraus besteht die große Gefahr, daß dieser neue Staat ein autoritärer Besitzverteidigungsstaat werden kann.
Man hat doch in der Zusammensetzung der Regierung und den gestern vorgetragenen Tendenzen ge-
sehen, daß die erste Periode von Weimar — wenn Vergleiche erlaubt sind — glatt übersprungen worden ist und wir bereits in einer zweiten Periode der absoluten Restauration mit stark vorweimarischen Zügen sind.
Das bringt die Gefahr der Entfremdung der arbeitenden Menschen vom Staat. Das ist eine Gefahr, die wir als Opposition bekämpfen wollen. Wir können den heutigen politischen Machtzustand sich nicht stabilisieren lassen. Es ist die Aufgabe der Opposition, die Dinge im Fluß im Sinne einer Entwicklungsmöglichkeit zum Demokratischen und Sozialen zu halten.
Manches, was gestern gesprochen worden ist, war eine Schau nach rückwärts. Ich möchte eindeutig sagen, daß auch der wohlwollendste Ton der Ermahnung und die allmählich etwas abgestandene Bemerkung, daß die Jugend .die Zukunft bedeute, der Jugend sehr wenig sagt. Die Jugend wünscht realen Boden, wünscht positive Lebensaussichten durch eine soziale Politik,
und die Jugend wünscht, gleichberechtigt behandelt zu werden.
Auf alles kann die Jugend verzichten, sogar auf Moralpredigten und Ermahnungen. Nicht verzichten kann sie auf das Gefühl, als gleichwertiger Faktor im Staats- und Volksleben geachtet zu werden.
Die Regierungsbildung ist eine notwendige Abrundung der Regierungserklärung; sie steht unter dem Zeichen des 14. August. Allerdings hat sie länger gedauert, als man damals annahm. Ihre Methoden waren nicht so eindeutig wie nach den Versicherungen der Regierungsparteien das Wahlergebnis des 14. August sein soll. Die Regierung steht eben unter dem Eindruck der Tatsache, daß der Rechtsruck im deutschen Volk bedeutsamer ist, als die Mandatszahlen des 14. August ausdrücken. Dieser Druck von rechts kann bis tief in die Mitte hinein lähmende und ändernde Wirkungen haben. Darum ist es schon verständlich, wenn man den Gefahren von allen Seiten dadurch entgegentreten will, daß man sich sehr stark in sozialen Versicherungen gefällt. Unverständlich bleibt dann, warum man in der Frankfurter Wirtschaftspolitik alles das verhindert hat, was man jetzt als Zukunftsversprechungen an die arbeitenden Massen in Deutschland gibt. Die Dauer, die Methoden der Regierungsbildung und die Art, mit der die Macht im Staat auf allen Gebieten verteilt worden ist, haben keinen sehr berückenden und beglückenden Eindruck auf das deutsche Volk gemacht.
— Verzeihen Sie, Sie sind wohl mit Verspätung als Kreuzfahrer aus Bayern hier in Bonn eingetroffen!
Die Sache war zu geschäftig und geschäftlich betrieben und hat zuviel politische Wahlarithmetik enthalten, als daß sie einen überzeugenden eindeutigen Eindruck auf die Bevölkerung machen könnte. Ich meine: wenn man all die Herren, denen man einen Ministerposten versprochen hat und die ihn dann nicht bekommen haben, heute hier zu einer Fraktion zusammenfassen würde. dann wäre das nicht die kleinste Fraktion des Bundestags.
Wir haben bei der Organisation der Regierung eindeutig zu erklären, daß wir mehr Ministerien erhalten haben, als vorher — gerade nach den Erklärungen maßgebender Männer der Regierung — notwendig zu sein schien. Wir haben drei Ministerien zuviel! Wir haben außerdem Sorgen um die innere Organisation der Ministerien. Der Herr Bundeskanzler hat sich gestern zum Prinzip des Berufsbeamtentums bekannt. Dieses Prinzip des Berufsbeamtentums aber, das im Sinne der Leistung und im Sinne der Überwindung des Kastenwesens änderungs- und entwicklungsbedürftig ist, hat dann einen großen politischen Sinn, wenn die Beamtung ein vertrauenswürdiges Instrument für jede demokratische verfassungsmäßige Regierung ist.
Wir betonen an dieser Stelle bei der Neuorganisation der Behörden die Gleichberechtigung aller verfassungstreuen politischen Richtungen in der Besetzung der Beamtenpositionen.
— Die Herren, die mir widersprechen, scheinen die Tatsache ihrer Regierungsbeteiligung mit der anderen Tatsache zu verwechseln, daß es große Stellenvermittlungs-Organisationen gibt.
Wir haben bei der Organisation der Regierung ohne Zweifel der Position des Bundesfinanzministers ein besonderes Augenmerk zuzuwenden. Wir betonen, daß ein Bundesfinanzminister mit gleicher Gerechtigkeit gegenüber allen Ländern Deutschlands die gleichen Prinzipien und den gleichen Willen zu zeigen hat.
Wir dürfen nicht erleben, daß ein Bundesfinanzminister etwa der Verlockung einer praktisch betätigten überstarken Heimatliebe unterliegt.
— Was wissen Sie denn vom Sozialismus; buchstabieren Sie einmal das Wort!
Ohne eine gleichmäßige gerechte Anwendung der Finanzhoheit ist keine Hilfe für die schwachen Länder, aber auch keine Möglichkeit der Bewältigung der entscheidenden großen sozialen Fragen, keine Hilfe in der kardinalen Frage der Flüchtlinge gegeben. Die Wahlen in den steuerschwachen Ländern haben ja gezeigt, daß dort, wo die Armee der Flüchtlinge massiert und deshalb die Arbeitslosigkeit überstark ist, die Chance für den Radikalismus — das ist in der heutigen Situation der Rechtsradikalismus — vorhanden ist.
— Nun hören Sie mal! Sie werden doch von einem
demokratischen Deutschen keine Sympathie für den
Rechtsradikalismus verlangen. Was wir dem Rechtsradikalismus und dem Hypernationalismus in erster
Linie vorwerfen, das ist der Umstand, daß er in
seinen Auswirkungen schlecht für Deutschland ist.
Gerade darum muß die Hilfe den steuerschwachen Ländern zuteil werden, weil da die sozialen Probleme sich am stärksten auswirken.
Interessant und etwas schmerzlich war uns, daß in der gestrigen Regierungserklärung kein Wort von dem Finanzausgleich zu hören war
und auch nichts von den Gemeinden, ihrer Selbstverwaltung, ihren großen Aufgaben, ihrer sozialen Belastung und dem ganzen Komplex, der doch praktisch jeden Tag an jeden deutschen Staatsbürger herantritt.
Wir kündigen stärkste Gegnerschaft an für den Fall, daß das Bonner Grundgesetz nach Sinn und Buchstaben zugunsten betont überföderalistischer Regelungen seiner einheitstrebenden Tendenzen entkleidet wird.
Wir wollen keine Revision des Bonner Grundgesetzes durch Verwaltungsorganisationen, durch Personenauswahl, durch Schaffung von Vorgängen!
Gefreut haben wir uns im ersten Augenblick, als wir das Wort von der Rechtsgleichheit in den elf deutschen Ländern hörten, bis dann der Gedanke kam, daß die Rechtsgleichheit ja nach verschiedenen Prinzipien geschaffen werden kann: nach dem Prinzip des am meisten fortgeschrittenen Landes und nach dem Prinzip des am meisten zurückgebliebenen Landes.
Wir dürfen da wohl die Hoffnung aussprechen, daß wir von Regierungsseite zu diesem Punkt noch einige Erklärungen bekommen werden.
Wenn wir die Organisation der Ministerien und Behörden betrachten, so müssen wir sie als das Ergebnis opportunistischer Tagespolitik empfinden, als das Resultat von Bemühungen, die eine Regierung zusammenbringen sollten und es nicht anders konnten als mit diesen Methoden. Dadurch kann die Entwicklung auf diesem Gebiete in falsche Bahnen gelenkt werden, zum Wildwuchs und Mißwuchs der Behörden und der Ministerien.
Ich sagte: Wir haben drei Ministerien zuviel.
— Wir brauchen keinen besonderen ERP-Minister! Warum denn? Entweder hat er nichts zu tun, oder er hat deswegen zuviel zu tun, weil er der Überminister der Ökonomie ist, von dem alle anderen ökonomischen, finanziellen und sozialen Sparten abhängen. Nach der bisher nicht erfreulichen Verwendung der Marshallplangelder auf allen Gebieten
fordern wir die Vorlage eines Planes und eines detaillierten, vom Parlament kontrollierten Nachweises ihrer Verwendung.
Aber wir wollen keinen besonderen Minister. Wir wünschen am allerwenigsten, die etwas fadenscheinige Begründung diplomatischer Natur von der Notwendigkeit der Vertretung deutscher Interessen in Paris durch Männer in Kabinettsrang zu hören. Das ist etwas antiquiert.
Wir brauchen auch keinen besonderen Minister für den Verkehr mit dem Bundesrat.
Was soll denn ein Sonderminister mit dem Bundesrat verkehren? Die Linie der Politik wird vom Bundeskanzler bestimmt; er hat zu ihrer Durchführung seine Beamten. Das ist doch eine Konstruktion zur Anbindung einer Partei als Regierungspartei.
Und, meine Damen und Herren: wir brauchen kein besonderes Ostministerium. Wir brauchten auch nicht ein Staatssekretariat beim Bundeskanzler. Wir brauchen eine Abteilung beim Innenministerium,
die die konkreten Fragen im Verkehr zwischen der Bundesrepublik und zur Ostzone und außerdem eine Menge von sozialen und verwaltungsmäßigen Problemen auf diesem Gebiet zu behandeln hat. Wir sollten durch eine Abteilung beim Innenministerium manifestieren, daß das Verhältnis der deutschen Bundesrepublik zur sowjetischen Besatzungszone unter deutschem Blickwinkel ein innerdeutsches Problem ist.
Es entstehen bestimmt nichtgewollte Gefahren dadurch, daß die Möglichkeit gegeben wird, durch die Errichtung eines besonderen Ministeriums diese Dinge auf der völkerrechtlichen Ebene zu diskutieren. Die Sozialdemokratie hat schon 1945 ihre Stimme für die deutsche Einheit erhoben. Sie war auch die erste deutsche Partei, die — am 31. Mai 1947 — den Versuch bejahte, auf der Grundlage der ökonomischen und administrativen Festigung der Westzonen eine anziehende Kraft auf die Ostzone auszuüben. Aber die Grundlinien dieser Politik können nicht in einem Ostministerium bestimmt werden, sie sind eine gesamtdeutsche Angelegenheit, unter voller Verantwortung des Chefs der Regierung und unter verantwortlicher Mitarbeit aller Parteien dieses Hauses.
Um Mißverständnissen, gewollten Mißverständnissen entgegenzutreten, möchte ich sagen: die deutsche Einheit ist nur möglich auf der Grundlage der persönlichen und staatsbürgerlichen Freiheit und Gleichheit und der gleichen Wertung und Würdigung der Menschenrechte in allen Besatzungszonen.
Aber die deutsche Einheit ist nicht möglich in der Form einer russischen Provinz oder eines sowjetischen Satellitenstaates.
Wir haben im Verkehr der Parteien miteinander hier schwere Hypotheken in allen Lagern, am stärksten aus der Tatsache heraus, daß die Oberschicht der heute formal noch bestehenden Christlich-Demokratischen Union
und der Liberaldemokraten in der Ostzone Regierungspartei ist.
Als Regierungsparteien sind sie voll verantwortlich für alles, was in der Ostzone geschieht.
Weil wir diese Verzerrung und Verquickung nicht wollen, — —
— Nun, wir haben Grotewohl hinausgeschmissen,
aber ihr seid noch immer dieselben Nuschkoten!
Wir müssen bei dieser Politik auch abrücken von einem Rückfall in die missionarische Illusion der Brückentheorie. Das sind Illusionen, die 1933 aus
der Hoffnung entstanden, mit einem totalitären Gegner, der das Ganze will, zu einem Kompromiß zu kommen, das einem die eigene politische Existenz und Selbständigkeit läßt. Wir dürfen nicht in eine Anerkennung der Blockpolitik hineinrutschen, die in Wirklichkeit die Herrschaft der stärksten Regierungspartei und der hinter ihr stehenden Besatzungsmacht ist. Wir sollten bei aller Anerkennung der Tatsache, daß man sich nicht immer distanzieren kann von allem und jedem in Dingen des täglichen Lebens, derartige Dinge wie die beiden Godesberger Gespräche unterlassen.
Ich verstehe, daß in den eisigen Stürmen des kalten Krieges sich manche Leute in Deutschland den Charakter erkältet haben. Einige dieser Herren sind heute Mitglieder der Bundesregierung.
Da sie aber bei der zweiten Godesberger Tagung nicht dabeigewesen sind, dürfen wir die frohe Erwartung aussprechen, daß sie mit einem leichten politischen Schnupfen davongekommen sind.
Die neue Linie der Kommunisten aber, für die jeder Anreger solcher Tagungen nur ein Instrument der sowjetischen Staatspolitik ist, ist nicht deswegen interessant, weil sie von den deutschen Kommunisten kommt, sondern deswegen, weil sie nur möglich ist als die Auftragserfüllung sowjetrussischer Auftraggeber. Nun, werte Abgeordnete, haben wir einer solchen Versuchung nicht mit primitiven Anti-Deklamationen entgegenzutreten, sondern mit einer positiven Zeichnung des deutschen Staats- und Soziallebens. Nach der Ansicht der ganzen Sozialdemokratischen Partei ist der Boden, auf dem ein erfolgreiches Bestehen dieser Angriffe am ehesten möglich ist, der Boden des demokratischen Sozialismus.
Die Kommunisten versuchen es mit allen möglichen Mitteln. Wir haben dieses Liebeswerben schon mehr als ein Dutzendmal seit Bestehen der ersten deutschen Republik gehört. Auch jetzt macht es wenig Eindruck auf uns, die Pferde der trojanischen Kavallerie galoppieren zu hören. Aber, meine Damen und Herren, seien Sie sich darüber im klaren, daß der Versuch, eine nationale Front zu errichten, auf der Grundlage der geistigen und politischen Verwüstung von fast eineinhalb Jahrzehnten eine gefährlichere Bedrohung ist. Nicht die sozialrevolutionäre, sondern die nationalrevolutionäre Parole des Ostens kann heute eine Gefahr für die deutsche Einheit und für die werdende Bundesrepublik bilden.
Wir sind in einer Situation, in der das deutsche Volk bereits wieder soweit ist, auch große soziale Versager als Heizstoff für einen neuen Nationalismus und für einen Neofaschismus zu verwerten.
Dieser Gefahr muß entgegengetreten werden.
Wenn übrigens die Herren von der Kommunistischen Partei die Freundlichkeit hatten, kürzlich bei der Wahl des Bundespräsidenten ihre Stimme für mich abzugeben, so möchte ich sie auf einen peinlichen Gegensatz aufmerksam machen. Im Osten wird noch strikte die Parole befolgt, und ihre Nichtbefolgung füllt auch heute noch die Konzentrationslager: „Die Schumacherlinge müssen nicht nur moralisch, sondern auch physisch vernichtet werden!"
Ich würde die Herren von der Kommunistischen Partei bitten, den arbeitenden Massen in Deutschland einmal diesen Zwiespalt der kommunistischen Natur zu erklären.
— Herr Reimann, die politische Erfahrung lehrt: es gibt nicht nur Wölfe im Schafspelz, es gibt auch, Schafe im Wolfspelz!
Herr Abgeordneter, darf ich einen Moment unterbrechen. Ich nehme an, daß Sie mit Ihrer Bemerkung „Schafe im Wolfspelz" kein Mitglied des Hauses gemeint haben.
Ich würde, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis Herrn Reimann die Entscheidung darüber überlassen.
Wenn wir die Frage der deutschen Einheit diskutieren, dann können wir an der Frage Berlin nicht vorübergehen.
Berlin wünscht keine Wohltaten und keine Wohltäter-Allüren.
Die besondere Finanzhilfe für Berlin ist nicht eine Angelegenheit freiwilliger Zuwendungen, sondern muß zu einem festen Bestandteil im Etat der deutschen Bundesrepublik gemacht werden.
Man sollte auch nicht nur dieser Zuwendung von Mitteln der Allgemeinheit zustimmen. Man muß in der Wirtschaftspolitik Berlin durch Vergebung von Krediten und von Aufträgen mehr Hilfe leisten als bisher. Auf diesem Gebiet, wo egoistische Interessen westlicher Produzenten mit Berliner Produktionsinteressen konkurrieren können, haben wir als deutscher Westen für Berlin noch lange nicht das geleistet, was zu leisten unsere Aufgabe ist.
Man darf doch nicht vergessen, daß man den Kampf der Berliner nicht für die deutsche Bundesrepublik zu Buche schreiben und dann, wenn eigene kleinere Interessen auf dem Spiel stehen, Berlins Lebensnotwendigkeiten irgend etwas verweigern kann. Berlin hat den Willen, Produktionsstätte und Steuerzahler zu werden. Aber um diesen Willen zu realisieren, brauchen wir eine andere Linie der Wirtschaftspolitik, zum Teil auch die Einlösung von Versprechungen, die in diesem Frühsommer von einem Herrn der Bundesregierung in Berlin gemacht worden sind.
Mögen nun viele Leute diesen Zustand der Spaltung Deutschlands für relativ und vorübergehend zufriedenstellend erachten, wir Sozialdemokraten können das nicht. Die Frage der deutschen Einheit kommt hinein in jede andere politische Frage, die Deutschland berührt. Diese Frage kommt nicht mehr von der Tagesordnung. Wir können niemanden als einen Freund des deutschen Volkes emp-
finden, dessen praktische Politik die deutsche Einheit auf der demokratischen Grundlage verweigert und behindert.
Wir können uns auch nicht damit einverstanden
erklären, daß die deutsche Einheit zum Agitationsobjekt oder zum Agitationsinstrument einer politischen Richtung gemacht wird. Wir wünschen, daß
bei aller Verschiedenheit der Auffassungen sozialer, politischer und kultureller Natur die Angelegenheit der deutschen Einheit überall in Deutschland die Angelegenheit der gleichen Herzenswärme
und der gleichen politischen Entschiedenheit wird.
Wenn der Herr Bundeskanzler gestern mit Recht der dankenswerten Arbeit ausländischer und inländischer Organisationen seine Achtung zollte, dann begrüßen wir das. Wir hätten aber gewünscht, daß der Herr Bundeskanzler bei diesem Dank nicht nur so in den Vorstellungen seiner eigenen Welt steckengeblieben wäre.
Ich habe dabei an die Arbeiterwohlfahrt und ihre Leistungen denken müssen, .
ich habe an das grandiose Hilfswerk ausländischer Arbeiterorganisationen denken müssen,
und ich habe auch an die Quäker, die Mennoniten und Juden und ihre Hilfsorganisationen denken müssen.
Es mag dem Wesen der Politik entsprechen, gegnerische Leistungen relativ gering einzuschätzen, und man kann es nicht übelnehmen, wenn sich die Gegner nicht zu gegenseitigen Propagandisten ihrer Leistungen machen; aber daß man beispielsweise über den Kampf der deutschen Sozialdemokratie um die deutschen Kriegsgefangenen so einfach hinweggegangen ist,
das ist auch nationalpolitisch von uns als nicht erfreulich empfunden worden.
Wir Sozialdemokraten danken von ganzem Herzen für die ungeheure Leistung des amerikanischen Volkes und des im amerikanischen Staatswesen organisierten amerikanischen Steuerzahlers n das deutsche Volk. Aber sogar für amerikanische Ohren wäre gestern der Dank eindringlicher gewesen, wenn nicht die Tatsache einfach ignoriert worden wäre, daß auch der britische Steuerzahler und das englische Volk ohne Unterschied der Parteien und unter eigenen Opfern und Entbehrungen Großes für das hilfsbedürftige deutsche Volk geleistet hat.
Ich bin zu meinem Bedauern gezwungen festzustellen, daß sehr viele Menschen im Ausland sehr viel mehr Verständnis für die sozialen Nöte der Deutschen gezeigt haben als mancher Deutsche.
Es ist schmerzlich, aber es muß gesagt werden, daß die deutsche Sozialdemokratie nun einmal nicht in der Lage ist, einen Dank an die deutschen Hortungsgewinnler auszusprechen.
Begrüßenswert war ohne Zweifel das Denken an die Kriegsbeschädigten, aber etwas mehr Konkretisierung wäre wohl nötig gewesen.
1945 ist das als soziale Leistung beachtliche Reichsversorgungsgesetz durch einen Federstrich der Alliierten, die damit wohl praktischen Antimilitarismus zu betreiben vermeinten, außer Kraft gesetzt worden. Es wäre eine gute Sache, wenn die Bundesregierung sich entschließen könnte, ein neues, den geänderten Verhältnissen angepaßtes Reichsversorgungsgesetz für die Schwerbeschädigten des Krieges und für die Kriegerhinterbliebenen anzukündigen.
Denn das Problem bei diesen so schmerzlich Geschlagenen ist doch, diese jungen Menschen heranzuholen an das Leben und heranzuholen an den Staat.
Dazu gehört freilich eine Gesinnung warmer Kameradschaft, die über die finanz- und gesetzestechnischen Manipulationen hinausgehen muß.
Dagegen kann eine Unterlassung nicht unwidersprochen bleiben: die deutschen Kräfte des Widerstandes und die deutschen Opfer des Faschismus gehören doch zu den wenigen außenpolitischen Aktiven des deutschen Volkes und der deutschen Außenpolitik.
Von diesen Menschen ist gestern gar kein Wort gesagt worden. Man kann nicht gegen den Nazismus sein, ohne der Opfer des Nazismus zu gedenken.
Man kann sich nicht für die Hilfeleistung für einzelne Kategorien erwärmen — sie mögen noch so nötig sein —, wenn man die Opfer des Nazismus in einer selbstgewählten Rangordnung hinter die Rechte anderer zurückstellt.
Zu matt und zu schwach ist gewesen, was gestern die Regierungserklärung über die Juden und über die furchtbare Tragödie der Juden im Dritten Reich gesagt hat. Resignierte Feststellungen und der Ton des Bedauerns helfen hier nichts. Es ist nicht nur die Pflicht der internationalen Sozialisten, sondern es ist die Pflicht jedes deutschen Patrioten, das Geschick der deutschen und der europäischen Juden in den Vordergrund zu stellen und die Hilfe zu bieten, die dort notwendig ist.
Die Hitlerbarbarei hat das deutsche Volk durch Ausrottung von sechs Millionen jüdischer Menschen entehrt. An den Folgen dieser Entehrung werden wir unabsehbare Zeiten zu tragen haben. Von 600 000 deutschen Juden leben heute im Gebiet aller vier Zonen nur 30 000, meist ältere und kranke Personen. Auch sie erleben immer wieder beschämende und entwürdigende Vorfälle. In Deutschland sollte keine politische Richtung vergessen, daß jeder Nationalismus antisemitisch wirkt und jeder Antisemitismus nationalistisch wirkt. Das bedeutet nämlich die freiwillige Selbstisolierung Deutschlands in der Welt.
Antisemitismus ist das Nichtwissen von den großen Beiträgen der deutschen Juden zur deutschen Wirtschaft, zum deutschen Geistesleben und zur deutschen Kultur und bei der Erkämpfung der deutschen Freiheit und der deutschen Demokratie. Das deutsche Volk stände heute besser da, wenn es diese Kräfte des jüdischen Geistes und der jüdischen Wirtschaftspotenz bei dem Aufbau eines neuen Deutschlands in seinen Reihen haben würde.
Nun ist durch den Vorgang der internationalen Abwertung eine neue Erschwerung eingetreten. Man hat den Eindruck, als ob man in Deutschland und vielleicht auch sonst mancherorts nicht ganz begreift, daß sich hier ein Schicksal zu vollenden beginnt, das seit Jahrzehnten vorbereitet ist, hervorgerufen durch eine andere Verteilung der industriellen Produktion, durch die Tatsache, daß die anderen Kontinente, die früher Rohstoffe und Lebensmittel lieferten, heute selbst industrialisiert sind und damit das Ganze in Europa in eine besondere, geschwächte handelspolitische Situation gebracht haben. Diese überholte politische und ökonomische Struktur Europas ist der Grund der Wehrlosigkeit, bei der die endgültige Heilung auch durch große Dollartransfusionen nicht gebracht werden kann, so notwendig sie sind, um das Leben für die nächste Zeit zu erhalten.
Wir sind, nachdem wir jetzt mehrere Jahre im toten Winkel lagen, auch in die europäische Wirtschaftsgemeinschaft hineingezogen worden, und der erste Ausdruck war das Hineingezogenwerden — —
Nein, Sie haben meine drei letzten Sätze nicht verstanden. Lernen Sie sie bitte bis morgen auswendig.
Dieses Hineingezogenwerden hat sich jetzt zum erstenmal bei der Abwertung geltend gemacht. Nun werden wohl Parallelen notwendig sein, Parallelen über Gebiete, die eben auch der Zwischenruf angedeutet hat und wo Sachkenntnis durchaus heilend wirken könnte.
Man braucht bloß die besondere Situation Großbritanniens und seine Möglichkeit, den inneren lohnpolitischen und preispolitischen Konsequenzen der Abwertung zu begegnen, mit der besonderen Situation Deutschlands zu vergleichen. Über den Rahmen der Anteilnahme am Verlust des Krieges hinaus sind breite Massen des deutschen Volkes heute gegenüber diesem Ereignis wehrloser als die arbeitenden Menschen irgendeines anderen europäischen Volkes. Und weswegen sind sie wehrloser? Weil ihre soziale Polsterung durch die Geringfügigkeit der Reallöhne und durch die Einseitigkeit bei der Währungsreform und den hintertriebenen Lastenausgleich sehr viel schlechter ist als bei irgendeinem Volk in Europa. Wenn der Bundeskanzler erklärt, nur eine blühende Wirtschaft könne die Belastung aus dem Lastenausgleich tragen, dann werden wir daraus folgern müssen, daß man in den entsprechenden Kreisen der Regierung den radikalen endgültigen Lastenausgleich nicht gerade mit heißem Herzen will. Das bedeutet die Verschiebung des Lastenausgleichs. Der Lastenausgleich, der notwendig ist,
ist doch ein Lastenausgleich, der weitgehend zu einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse und vor allem zu einer Veränderung der Einkommensverhältnisse beiträgt. Ich glaube nicht, daß man mit der heutigen sozialen Graduierung der Bevölkerung einen neuen lebensfähigen demokratischen Staat aufbauen kann. Wir haben jetzt gesehen, daß wir heute schon Reallöhne haben, die unter den anderen Reallöhnen Europas liegen, was man bei den Realgewinnen der meisten Sachwertbesitzer nicht sagen kann. Wir haben eine weitere Bedrohung der Reallöhne im kommenden Winter durch die Ankündigung der Aufhebung der restlichen Bewirtschaftung, die sich vor allem bei der Bildung der Lebensmittelpreise und der Mieten geltend machen würde. In diese Situation der geschwächten sozialen Position der arbeitenden Menschen in Deutschland tritt nun die Abwertung. Wir sollten soviel Respekt vor den Tatsachen und der Ehrlichkeit haben, um zu sagen, daß eine Reihe von Trostpillen der letzten Tage nicht aus guten Chemikalien gemacht worden ist. Die radikale Trennung des äußeren valutarischen Wertes der D-Mark von dem inneren Kaufkraftwert ist nicht vollständig, sondern nur recht beschränkt möglich; und selbst das auch nur dann, wenn besondere Regierungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Das gilt vor allen Dingen für die Preispolitik. Man kann nicht das Volk auffordern zu sparen bei steigenden Preisen. Spartätigkeit ist nur bei festen oder möglichst sogar rückläufigen Preisen möglich. Man kann nicht diese Wirtschaftspolitik betreiben und dann mit der anerkennenswert offenen, aber noch nicht die ganze Schwere aufzeigenden Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers weitergehen, die von „geringfügigen Veränderungen im Lohn- und Preisgebäude" spricht. Geringfügig werden die Veränderungen nicht sein, wenn nicht staatliche Hilfe kommt. Aber die Möglichkeiten der staatlichen Hilfe, besonders in der Form einer positiven Preispolitik, sind ja durch die letzten 15 Monate deutscher Wirtschaftspolitik zerschlagen worden.
— Die bessere Position Großbritanniens besteht jetzt eben darin, daß es ein funktionierendes System der Planwirtschaft
mit Investitionslenkung hat.
- Meine Herren, Sie haben anscheinend von Planwirtschaft und Investitionslenkung nur in den Formen wahlpropagandistischer Formulierungen gelesen.
— Verzeihung, S i e waren doch zum großen Teil Nazis, und nicht Großbritannien, wenn ich mich recht erinnere.
Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, ich möchte Sie fragen: habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie eben zu einem Teil des
Hauses gesagt haben: Sie waren Nazis, und doch nicht Großbritannien!
Ein großer Teil, habe ich gesagt.
Herr Abgeordneter Schumacher, ich glaube, es dient dem ruhigen Ablauf — —
— Lassen Sie mich doch bitte ausreden. Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, ich möchte Sie darauf hinweisen — —
- Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt und bitte, mich nicht zu unterbrechen und diese Zwischenrufe beizulegen.
Herr Abgeordneter Dr. Schumacher, Sie haben einem Teil des Hauses den Vorwurf gemacht, es seien Nazis.
Ich mache darauf aufmerksam, daß diese Frage durch die Entnazifizierungsgesetze —
in juristischer Beziehung als erledigt gelten muß. Es wird die Aussprache hier erschweren, wenn derartige Kennzeichnungen erfolgen. Ich darf daher, Herr Dr. Schumacher, an Sie appellieren, diese Ausdrücke nicht zu wiederholen.
Ich akzeptiere selbstverständlich die Richtlinien des Herrn Präsidenten. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß in diesem nicht sehr sinnvollen Zusammenhang die Einführung des Begriffs Nazis durch Zwischenrufe von jener Seite des Hauses geschehen ist. Vielleicht können wir uns besser einigen, wenn sich die Herren einmal dahin konzentrieren würden zu erkennen: erstens, daß wir vor Ihnen keine Angst haben,
und zweitens, daß zu einer demokratischen Auseinandersetzung auch eine gewisse Selbstzucht der Zuhörer gehört.
Herr Dr. Schumacher, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Es geht nicht an, hier festzustellen, daß unter den Parteien des Hauses etwa irgendeine Angst der einen oder der anderen wegen der Auseinandersetzung besteht. Hier haben alle Fraktionen dasselbe Recht. Ich muß deshalb diese Feststellung energisch zurückweisen und bitte Sie, mir nicht noch einmal Gelegenheit zu geben, zu anderen Formen der Zurechtweisung zu schreiten.
Dann möchte ich feststellen, daß der Verlauf — —
— Ich möchte feststellen, daß der Verlauf der Sitzung
ein reichlich unregulierter gewesen ist und daß es die Herren von der anderen Seite des Hauses für angemessen gehalten haben, permanent durch Randalieren und ungezügelte Zwischenrufe einen geordneten Ablauf der Debatte zu verhindern.
Nun kommen wir aber wieder zur Sache! Ich möchte den Herren nicht die Gelegenheit nehmen, auch etwas zu lernen.
Gerade der geringe Reallohn hat die deutsche Wirtschaft und die arbeitenden Menschen in Deutschland gegen eine neuerliche Bedrohung besonders empfindlich gemacht. Es wäre gut, wenn sich alle Kreise des Volkes dazu verstehen könnten, die Quote der Abwertung geringer zu nehmen, als etwa vom Gesichtspunkt interessierter Kreise von Importeuren und Exporteuren wünschenswert erscheint. Großbritannien hat jetzt die Chance, die Lohn-Preis-Spirale weitgehend zu vermeiden. Die deutsche Chance ist gerade auf Grund der Frankfurter Wirtschaftspolitik eine sehr viel geringere.
Wir haben weiter in der Regierungserklärung die Feststellung vermißt, daß in Deutschland nicht nur binnenwirtschaftlich bestimmte Preise vorhanden sind, sondern auch Preise, welche von Lebensmitteln und Textilrohstoffen herrühren, die von außen eingeführt werden und darum in jedem Fall auf die Lebenshaltung der Konsumenten einwirken. Wir hätten gern gehört, was zur Abwehr der schlimmen Konsequenzen dieser einfuhrabhängigen Preise getan wird. Wir hätten gern vernommen, wie die Dinge bei der Versorgung der minderbemittelten Schichten mit Brot und den sonstigen wichtigsten Lebensmitteln aussehen sollen. Wir hätten gern etwas über ein Subventionsprogramm gerade auf diesen Gebieten gehört.
Denn Sie können doch nicht glauben, daß das Schicksal der armen Leute immer tiefer herabgedrückt werden kann und nicht nur der Reallohn, sondern auch die Realrente im Uferlosen verschwindet.
Nun, werte Abgeordnete, haben wir ja gewisse Reserven; wir haben gewisse Möglichkeiten, hier einzugreifen. Das ist die aktive Preispolitik. Das ist der Kampf um die Minderung der Besatzungskosten. Das ist ein mehr wirtschaftlicher Einkauf von ausländischen Lebensmitteln.
Dann gibt es die Chance einer zusätzlichen Auslandshilfe auf dem Gebiet der Hilfe für die Flüchtlinge und Heimatvertriebenen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, nämlich die Wiederaufnahme der eigenen Handelsschiffahrt. Sie dient zur Gewinnung von Devisen und zur Entlastung der Zahlungsbilanz. Wir haben heute 25% der Marshallplangelder für Seetransporte der deutschen Importe aufzuwenden.
Ich möchte die Aufmerksamkeit der Bundesregierung darauf lenken, daß jetzt die Gelegenheit ist, die Serien von Fischerei- und Frachtschiffen freizubekommen, deren Größenklassen in London beschlossen worden sind.
Nun, werte Abgeordnete, wir haben heute einen Staat, den wir Sozialdemokraten als einen Staat der überwiegenden sozialen Restauration ansehen. Wir haben einen Staat, von dem wir befürchten, daß seine Führung, unter Ausnutzung gewisser Vorschriften des Grundgesetzes, gar zu leicht in Versuchung kommt, die Volksmassen als Objekte zu behandeln. Demgegenüber haben wir unseren positiven sozialdemokratischen Gestaltungswillen auf allen Gebieten der Politik zu setzen. Zu dem gehören der Lastenausgleich und die Sozialisierung, die auch durch das Wahlergebnis nicht von der Tagesordnung verschwunden ist. Wir hätten gern gewußt, wie dieser einsame, in der Regierungserklärung so fremd dastehende Satz von der Änderung der Besitzverhältnisse in den Schwerindustrien zu verstehen ist.
Deutlicher wäre es schon gewesen, wenn der Herr Bundeskanzler von Eigentumsverhältnissen gesprochen hätte,
und am allerdeutlichsten, wenn er sich erklärt hätte. wie er das nun eigentlich mit der Änderung der Besitzverhältnisse meint. Vielleicht eine Restauration der Besitzverhältnisse der alten Eigentümer? Oder eine irgendwie abgeblaßte Form einer Ersatzsozialisierung? Oder bestimmte Formen der fremden Kapitalbeteiligung? Ich habe hier eine katholische Tageszeitung der Schweiz, die „Neuen Zürcher Nachrichten". Da spricht der Herr Bundeskanzler über die Ruhrindustrie und über die Notwendigkeit. sie mit Kredithilfe zu modernisieren. Er meint dazu: „Hier eröffnet sich die Möglichkeit einer ausländischen und damit französischen Kapitalbeteiligung,"
„die nicht nur wirtschaftlichen Nutzen, sondern wichtige Voraussetzungen für erhöhte Sicherheit mit sich bringen wird."
Darüber hätten wir gern Genaueres vernommen.
Wir hätten auch gern gehört, wie das mit der großen Politik der Wirtschaft ist, nämlich mit der Arbeitsbeschaffung. Die Politik der Vollbeschäftigung ist unlöslich mit jeder positiven Politik für Flüchtlinge und für den Wohnungsbau verbunden.
Es ist nicht möglich, diese Dinge aus dem großen ökonomischen Komplex herauszunehmen. Eins ist vom anderen abhängig. Und auch die wichtigsten Probleme sind nur Teiläußerungen des kardinalen Problems der Vollbeschäftigung.
Auch da vergleichen Sie bitte einmal Großbritannien und das Deutschland der Frankfurter Wirtschaftspolitik.
Man kann nicht bauen und man kann den Flüchtlingen und den Armen nicht helfen ohne Planung und Kontrolle.
Wir hätten gern gehört, wie der Ausnützung einer rein privatwirtschaftlich aufgefaßten Konjunktur entgegengetreten werden soll. Nach Kriegs-, Inflations-, Hortungs- und Demontagegewinnlern droht uns doch jetzt die Gefahr der Wiederaufbaugewinnler.
Vielleicht können wir im Verlauf der Aussprache erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung dagegen anzuwenden bereit ist. Die Sozialisierung ist ja nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein politisches Problem. Geld kann in einer funktionierenden Demokratie, und gerade nach den Erfahrungen Deutschlands, auf dem Boden unseres Landes nicht die entscheidende politische Macht sein. Unser Volk erträgt das nicht, und die Idee und die Praxis europäischer Friedenspolitik ertragen das auch nicht.
Man wird also auch mit den geheiligten Prinzipien des Eigentums in Auseinandersetzungen kommen, in einem Ausmaß, das bisher nicht gekannt worden ist. Das wirtschaftspolitische Bild gerade des letzten Dreivierteljahres war durch eine Fülle von falschen Prognosen und Prophezeiungen beherrscht. Man kommt aber in keinem Falle, man möge von einer Auffassung ausgehen wie immer, an der Tatsache vorbei, daß es die Einkommensentwicklung ist, die den Markt bestimmt, und zwar die Einkommensentwicklung der breiten Massen. Bei schrumpfendem Sozialprodukt und zurückgehendem Reallohn bei steigender Arbeitslosigkeit ist die notwendige Konjunkturwende nicht möglich.
Wir haben in den letzten Monaten eine große Diskussion über zusätzliche Kredit- und Geldschöpfung gehört. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, daß die orthodoxe Geldpolitik der Bank deutscher Länder uns ein Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung zu sein scheint.
Nicht nur die personelle Besetzung in der Leitung, sondern auch die Organisation der Bank deutscher Länder erscheint uns nicht geeignet, die deutsche Volkswirtschaft zu fördern.
Man sollte sich auch hüten, in Berechnungen für die Zukunft große Beträge freiwilliger Auslandshilfen einzusetzen. Wir haben, glaube ich, gewisse Gründe zu der Befürchtung, daß die ausländischen Beiträge kaum größer sein werden als das eigene deutsche Aufkommen.
Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist die Erhöhung des Produktionsvolumens, grob geschätzt um zusätzlich ein Drittel der vorhandenen Produktion in Landwirtschaft, Industrie und Handwerk. Aber man kann ein solches Produktionsvolumen erfolgreich nur erhöhen, wenn die Senkung der Preise parallel geht. Das ist nur durch Konzentration der wirtschaftlichen Kräfte und der Rationalisierungspotenzen auf Massengüter möglich. Wenn nicht die Preise gleichzeitig zurückgehen, würde die Erhöhung des Produktionsvolumens nur zu einer übergroßen Lagerbildung mangels Kaufkraft führen.
Zur Landwirtschaft gewandt möchte ich sagen: auch hier fehlt manches. Ich bin nicht ungerecht genug, um die Fülle der Probleme in einer einzigen, knapp anderthalbstündigen Regierungsdeklaration
wiedergegeben zu sehen. Aber gewisse Linien sollten aufgezeigt werden — und nicht nur die negativen Linien der Aufhebung der Bewirtschaftung auch bei den Gütern, bei denen jetzt bei der Abwertung die Preise festgehalten werden müssen, wenn nicht das ganze Lohngebäude zusammenstürzen soll. Die Landwirtschaft hat noch andere Probleme. Wir haben immer noch nicht eine einheitliche Bodenreform. Die Flurbereinigung ist noch nicht verwirklicht. Wir haben wenig vom Ansiedeln ostvertriebener Bauern auf ausgelaufenen Höfen gesehen.
Wir haben auch noch das Problem der Importkasse positiv zu gestalten.
Das Problem der Erholung unserer Volkswirtschaft ist die Hebung der Massenkaufkraft durch Preisverbilligung, Lohnerhöhung und völlige Abkehr von der Produktion von Luxusgütern. Aber dazu ist Planung in der Reihenfolge der Wichtigkeit der Güter nötig. Davon soll die Reihenfolge der Kredite abhängen, die zur Verfügung gestellt werden. Die Sicherung der Kreditverwendung erfordert jedoch ihrerseits wieder eine Kontrolle; sonst kommen wir nach den Erfahrungen der letzten 15 Monate nur zur Schaffung zusätzlicher Anlagekapazitäten, die keinen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen.
Ich kann wegen der vorgeschrittenen Zeit ein solches Kreditprogramm und eine solche Skala der Reihenfolge im einzelnen nicht entwickeln. Zur Preispolitik muß gesagt werden, daß schlimmer als jedes Preisdiktat irgendeiner noch so verabscheuungswürdig geschilderten Bürokratie sich die Preisdiktatur auf der Grundlage der Verabredung der großen Warenbesitzer und Produzenten ausgewirkt hat. Die heutige Wirtschaftspolitik — so fürchte ich — zielt aber nach unseren Erfahrungen auf Erhaltung der monopolwirtschaftlichen Elemente ab, und ich sehe die Gefahr der Entstehung neuer Monopole und Kartelle.
— Das muß ja dann meine Sache sein!
Die Belebung des Baumarktes darf auch nicht in erster Linie auf eine Politik des Anreizes des privaten Kapitals umgedrängt werden, wenn die Ergebnisse der Bautätigkeit für die Mieter erträglich sein sollen.
Der Wohnungsbau, der in erster Linie zu fördern ist, ist der soziale Wohnungsbau.
Auch der Bau gewerblicher Einrichtungen hat in den meisten Fällen hinter diesen sozialen Wohnungsbau zurückzutreten. Der gewerbliche Wohnungsbau ist durch die bisherige Steuerpolitik und durch die Möglichkeit der Kompensation in der inflatorischen Periode unserer jüngsten Vergangenheit schon genügend gefördert worden. Nun haben wir die Ankündigung einer solchen Wohnungsbaupolitik, wie sie der Herr Bundeskanzler gestern ausgesprochen hat. Aber er hat, bevor er Regierungschef wurde, noch ein anderes Wort ausgesprochen; er hat nämlich gesagt, daß die Bundesregierung jedem Deutschen ein Heim schaffen werde. Nun, die Frankfurter Wirtschaftspolitik hat ja auch auf diesem Gebiet einen andern Weg eingeschlagen; aber an dieses Wort des jetzigen Herrn Bundeskanzlers soll die Regierung erinnert werden von der Wiege bis zum Grabe.
Die Sozialdemokratische Partei hat der deutschen Öffentlichkeit ihren Plan A: Bau von einer Million Wohnungen in vier Jahren, vorgelegt. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit noch auf eine Reihe anderer Projekte insbesondere kommunaler Vereinigungen, die durchaus beachtenswert sind, hinweisen.
Man kann die Wohnungsfrage nicht von der Frage der Vertriebenen trennen. Das Schicksal der Vertriebenen ist von der Existenz einer Bundesfinanzhoheit abhängig. Die Länder werden dieses Problem nicht lösen können. Ich warne vor einer Politik, bei der von den Gemeinden her die Länder Probleme aufnehmen, sie an den Bund weiterschieben und der Bund sie dann der internationalen Hilfe empfiehlt. Internationale Hilfe ist not; aber es gibt auch eine deutsche Gesamthaftung gegenüber den Vertriebenen.
Kein Mensch wird uns einreden können, daß für die Vertriebenen das getan worden ist, was hätte getan werden können. Ich warne auch davor, dieser großen Aufgabe der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einsiedlung der Vertriebenen in unser Volksleben mit dem Hinweis auf die Oder-NeißeLinie auszuweichen. Man kann gegen die OderNeiße-Linie nur angehen, wenn man vorher in unserem Land seine soziale und menschliche Pflicht gegenüber den Vertriebenen getan hat.
Ein kritisches Wort ist zur Kreditversorgung der Flüchtlingsbetriebe zu sagen. Dem Ausland ist zu sagen, daß die jetzige Behandlung der Demontagefrage die Lösung des Flüchtlingsproblems außerordentlich erschwert.
Die Vertriebenen selbst werden freilich nicht als isolierter Faktor ihre Wünsche durchsetzen können. Sie werden Bestandteile der deutschen Parteien und des deutschen politischen Lebens sein müssen. Eine Hinwendung der Vertriebenen zum Rechtsradikalismus würde eine Abwendung von der sozialen Realität zur nationalistischen Illusion bedeuten. Freizügigkeit, Finanzausgleich zwischen den Ländern in der Flüchtlingsfrage und Konzentration aller Kräfte auf ein Problem, das wirklich ein deutsches Nationalproblem ist, das tut in dieser Frage not.
Sicher haben Sie von der sozialdemokratischen Entschließung in Dürkheim gehört. Sie haben die 16 Punkte kritisch würdigen können. Sie mögen ihnen im einzelnen zustimmen oder sie ablehnen — sie sind ein immanenter Bestandteil der Tätigkeit der Sozialdemokratie als einer Oppositionspartei im neuen deutschen Staatswesen. Aber nicht geringer ist die wirtschaftspolitische und soziale Bedeutung des gewerkschaftlichen Programms.
Das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter erschöpft sich für uns nicht in der Mitbestimmung im Betrieb, sondern involviert die Mitbestimmung im deutschen Wirtschaftsleben.
Ich glaube, wenn wir einen Beitrag für die deutsche
Einheit leisten wollen, dann sollten wir in der Linie
der sozialen Geltung und der ökonomischen Mitbestimmung der arbeitenden Massen operieren. Ich kann hier im einzelnen nicht das große sozialpolitische Programm der Gewerkschaften aufzählen, das wohl in allen Punkten von der Sozialdemokratie vertreten wird; aber ich muß Ihnen sagen: wenn Sie für die deutsche Einheit sind, dann machen Sie den deutschen Westen auch sozial und hinsichtlich der Geltung des arbeitenden Menschen zum Magneten!
Die soziale Gestaltungskraft schafft die nationale Einheit und das deutsche Staatsvolk, das Vertrauen zu sich und seiner Zukunft in der Zusammenarbeit mit der Welt hat.
Der Herr Bundeskanzler hat einen Teil seiner gestrigen Ausführungen dem Verhältnis Deutschlands zu den anderen Mächten gewidmet. Er hat allerdings keine Planung und keine Konzeption einer vorwärtsschreitenden deutschen Außenpolitik entwickelt.
Ich möchte gegenüber dem Besatzungsstatut sagen, daß mir sein größter Vorteil der zu sein
scheint, daß seine baldige Revision in Aussicht steht.
Ich würdige, daß der Ton dieses Dokumentes freundlicher ist als frühere. Ich erkenne durchaus an, daß man mit diesem Besatzungsstatut operieren kann. Schmerzlich empfinden wir aber den Mangel an konkreten Rechtsvorschriften in Rechten und Pflichten sowie die Arbeit mit noch sehr allgemeinen Generalformeln.
Wir haben gestern auch nichts über die Ruhrbehörde gehört. Die Sozialdemokratische Partei hat vom ersten Tag an erklärt, daß sie auf eine Umwandlung der Ruhrbehörde tendiert, auf eine Umwandlung, die keine Hindernisse in Sachen der Sozialisierung schafft, und die einen entscheidenden Fehler aus der Welt schafft, nämlich den, daß in diesem Ruhrstatut alle möglichen materiellen Dinge geregelt sind, aber von den Menschen, die die Werte schaffen, nicht die Rede ist.
Wir empfinden es als einen schmerzlichen Mangel, daß im Ruhrstatut nicht die Geltung und das Aktionsrecht der Gewerkschaften — sowohl der deutschen wie der internationalen Gewerkschaften — eingebaut ist.
Meine Damen und Herren, wir haben auch wenig und nur abschließend ein oder zwei Sätze über die Entwicklung der Kulturpolitik gehört. Wir haben mehr eine Generalformel vernommen. Nichts haben wir von dem erfahren, was nach den Kämpfen in Bonn und nach diesen Formen des Wahlkampfes zu vernehmen wohl durchaus notwendig ist. Es ist nicht möglich, sehr reale und veränderliche Machtansprüche auf der Ebene zeitloser, ewig gültiger Sitten- und Glaubensgesetze durchzufechten. Wir müssen wissen, daß hier reale Wünsche im Geiste gegenseitigen Entgegenkommens ausdiskutiert werden sollen. Aber uns macht besorgt, daß man in letzter Zeit Formulierungen vernimmt, daß the christliche Sozialpolitik nur zur christlichen Kulturpolitik gehöre, also ihr nachsteht. Nein, das soziale Element ist nicht irgendeinem anderen Element des menschlichen Zusammenlebens untergeordnet.
Das soziale Element ist das ethische und das humane Element. Auch im Naturrecht ist das Recht
auf das nackte Dasein das erste aller Rechte und steht weit vor dem gestern sorgfältig verschwiegenen Elternrecht. Ich glaube, ich kann eine Persönlichkeit zitieren, deren sittliche und religiöse Bedeutung auch vom Streit verschiedener Anschauungen nicht ergriffen werden kann. Ich meine Mahatma Gandhi, der sagte: „Den Armen erscheint Gott in der Gestalt von Brot."
Wir. akzeptieren keine Regelung, die die Konjunktur der Spaltung des deutschen Staatswesens ausnützt. Wir nehmen nur Regelungen an, die so getroffen sind, als ob sie für das ganze Deutschland getroffen sind,
und die die kulturellen und sozialen Wünsche und Überzeugungen des gesamten deutschen Volkes in allen vier Zonen ausdrücken.
Wir haben bei der Prüfung des Verhältnisses zu anderen Ländern auch einiges über die Grenzen gehört. Es ist an der Zeit, festzustellen, daß die Sozialdemokratische Partei 1945 längere Zeit die einzige gewesen ist, die sich in Deutschland und vor der Weltöffentlichkeit gegen die Oder-NeißeLinie gewandt hat.
Aber, werte Versammlung, man kann nicht die Grenzprobleme einer Seite einseitig diskutieren. Sogar die scheinbar kleineren Dinge der Grenzkorrekturen im Westen haben ihren bedeutsamen Wert über das Materielle hinaus, auch noch psychologisch-politisch. Ich meine, daß in keinem einzigen Fall durch solche Korrekturen ein so großer Nutzen für einen anderen erzeugt werden kann, daß er den Schaden aufwiegen könnte, der dem deutschen Volke in seinem Vertrauen gegenüber der internationalen Solidarität der Demokratie entsteht. Wir haben das Gefühl: es ist in der Beziehung der europäischen Völker untereinander zuviel von einem alten Anti-Europageist und zu wenig von dem Geist des wirklichen Neubaues „Europa", der allein uns die großen kontinentalökonomischen und politischen Probleme bewältigen lassen kann.
Im Vordergrund der Aussprache steht jetzt das Saargebiet. Trotz der Verfassung von 1947, über die zu diskutieren wohl deutsches Interesse ist, über die wir aber jetzt nicht diskutieren wollen, weil wir den Weg zur Verständigung nicht versperren möchten, ist in dieser Saarfrage doch klar: Der Wille des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit geht auf den politischen Verbleib des Saargebiets in Deutschland.
— Haben Sie dabei die Auseinandersetzung in München mit anderen Mächten im Auge?
— Verzeihen Sie, diese SPS ist eine selbständige Partei, die nicht zur deutschen Sozialdemokratie gehört. Sie haben ganz vergessen, daß die Saarregierung in erster Linie von einer Partei gebildet wird, die Ihnen näher steht als mir.
Nun, werte Abgeordnete, ich halte es nicht für angebracht, mit dieser Methodik und auf dieser Ebene eine nationale Frage zu erörtern,
bei der ich zwar nicht genau weiß, ob wir uns in vollem Umfang einig werden, aber bei der doch eine Einigung im Bereich des Möglichen und Erstrebbaren liegt. Die Schaffung eines selbständigen Saarstaates und seine Vertretung im Europarat scheint mir ein bedrohliches Hemmnis für die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit zu sein. Wenn wir nämlich ein selbständiges Saargebiet im Europarat tolerieren und — wie ich dies aus den Worten des Herrn Bundeskanzlers herauszuhören vermeine — erst in Straßburg den Ausgleich dieser Frage diskutieren, haben wir ja bereits eine vollendete Tatsache akzeptiert,
lie sehr schwer aus der Welt zu schaffen ist.
Grundsätzlich sollte die deutsche Außenpolitik in allen diesen Fragen von der These ausgehen, daß man wegen der Eiligkeit eines Termins niemals materielle Dinge preisgeben sollte. Diese Eiligkeit ist ja wahrscheinlich auch eine fiktive. Die Sozialdemokratie ist wegen ihrer Internationalität seit mehr als 80 Jahren angegriffen und meist sehr zu Unrecht angegriffen worden. Die Sozialdemokratie hat in einer Zeit, als keine andere Partei in Deutschland das tat, nämlich in ihrem Heidelberger Programm von 1925, die Vereinigten Staaten von Europa zu einem entscheidenden Bestandteil ihrer Außenpolitik gemacht.
Sie werden wohl von uns annehmen, daß wir Europa wollen. Sie werden auch gerade aus meinem Ökonomischen Exposé dasselbe entnommen haben. Aber, werte Abgeordnete, eine deutschfranzösische Verständigung, die so lebensnotwendig ist, kann doch nicht durch pathetische Schwüre geschaffen werden, sondern nur durch sachlichen demokratischen Austrag in der Diskussion der Probleme. Blankowechsel sollten wir auch hier nicht geben. Das würde nur hegemoniale Tendenzen in Europa fördern und den guten Willen der breiten Massen des deutschen Volkes zu internationaler Kooperation schwächen. Europa heißt Gleichberechtigung, meine Damen und Herren!
Man sollte nichts akzeptieren, was die Vorwegnahme von Bestimmungen des Friedensvertrags bedeutet. Wir schwächen damit nicht nur unverantwortlich unsere Position im Westen; wir schwächen auch unsere Position im Osten. Jemand, der hier auf dem Gebiet der Kompromisse in die Loslösung des Saargebietes aus dem politischen Gebiet Deutschlands hereinrutscht, verliert den festen Boden des politischen Kampfes gegen die Oder-NeißeLinie.
Dabei sollten wir auch die Diskussion über die Demontage wohl entschieden führen, sollten aber eine gewisse Bereinigung der Argumente auf allen Seiten vornehmen. Man sagt uns, die Welt sei nach den Erfahrungen vieler Jahrzehnte deutscher Geschichte um ihre Sicherheit besorgt. Das mag sein. Damit ist aber noch nicht der ganze Komplex illustriert. Wenn man um die Sicherheit besorgt ist, dann soll man auch offen sagen: um die Sicherheit vor wem! Wir wollen im deutschen Volk politisch und psychologisch Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse der nächsten Anrainer erwecken. Umgekehrt müßte man aber einsehen, daß gewisse Methoden der Auseinandersetzung mit uns auch nicht die richtigen sind. Wenn wir einen entscheidend wichtigen Teil unserer wirtschaftlichen Substanz mehr als vier Jahre nach Einstellung der
Kriegshandlungen verteidigen, dann sind wir deswegen doch nicht Nationalisten.
Man sollte es auch nicht auf die Ebene zu schieben versuchen, als ob die Deutschen bei dieser Verteidigung den Versuch einer Kraftprobe mit den Alliierten machen würden. Das ist eine Vergiftung der Situation. Man sollte realistisch betrachten, um welche Kapazitäten die Deutschen kämpfen. Es sind doch nicht die Kapazitäten Hitler-Deutschlands, um die gerungen wird. Genau die 14 1/2 Millionen Produktionskapazität in der Stahlindustrie, um die wir uns heute wehren, hatte Westdeutschland — also die drei westlichen Zonen — in der Periode des sozialdemokratischen Kabinetts Hermann Müller. Diese Diskussionsgrundlagen sollte man anerkennen. Man sollte auch akzeptieren, daß wir zu der damaligen Bevölkerung 7 1/2 Millionen Flüchtlinge zusätzlich haben. Man sollte einsehen, daß die Größe des Wiederaufbaus, vor allem im Wohnungsbau, auch einen außerordentlich starken Stahlbedarf bedeutet. Schließlich sollte man uns im europäischen Rahmen die Möglichkeit des Exports von Stahl und Stahlwaren geben; denn wir müssen schon aus der Bedrängnis unserer Lebensmittellage heraus exportieren. Mit der Politik, wie sie hier Teile des Auslands uns gegenüber einschlagen, kombiniert mit der Frankfurter Wirtschaftspolitik, werden wir bei Ablauf des Jahres 1952 ohne amerikanische Hilfe nicht in der Lage sein, die deutsche Wirtschaft erfolgreich zu gestalten.
Wir haben schon 1945 offen über diese unsere Haltung gesprochen. Wir haben dieselbe Offenheit jetzt gezeigt, und die Welt konnte darum nicht überrascht werden. Wir hoffen auf die Erreichung eines möglichen Kompromisses in allen diesen Fragen, der allen Beteiligten Genüge tut. Wir müssen aber offen sagen: wir können und wir wollen aus ökonomischen und politischen Gründen nicht auf Unverzichtbares verzichten.
Nun, verehrte Abgeordnete: Das ist in kurzen Zügen gegenüber dem Programm der Regierung das Programm der Opposition. Nicht überall ist die glatte Antithetik gegeben; sehr oft haben wir Forderungen, die scheinbar im bisherigen Programm der Regierung noch keine Rolle spielen. Wir sind nicht die bloße Negationserscheinung dieser Regierung. Wir sind etwas Selbständiges. So wollen wir unsere Opposition führen, mit dem Ziel, für die Politik der sozialistischen Demokratie einmal in diesem Hause die parlamentarische Mehrheit zu finden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, niemand in diesem Hause wird sich dem Eindruck versagen können, den die letzten Tage und Wochen auf jeden von uns gemacht haben. In diesen letzten Tagen und Wochen, nachdem das Grundgesetz in Kraft getreten war, ist das erste neugewählte deutsche Parlament zusammengetreten, um das Grundgesetz zu verwirklichen, um diesen Staat neu zu gestalten, um der Bundesrepublik Deutschland den ersten Ausdruck zu verleihen und um damit erstmalig wieder nach langen Jahren der erzwungenen politischen Abstinenz aktiv und handelnd in das deutsche Geschehen einzugreifen.
Ich glaube, es ist gut, wenn wir in einem solchen Augenblick auch die Vergangenheit einmal vor unserem geistigen Auge vorüberziehen lassen; denn es mag eine Eigenart der Deutschen sein, daß sie wohl ein starkes Gefühl für ihre kulturelle Tradition haben, daß sie aber eine erstaunliche Scheu haben, sich auch zu einer politischen Tradition zu bekennen, vielleicht aus dem uneingestandenen Gefühl heraus, daß das deutsche Volk schon so häufig vor seiner eigenen Schicksalsentscheidung versagt hat. Aber es ist gut und richtig, wenn wir uns der Vergangenheit erinnern; denn ein Blick auf die Vergangenheit wird auch am ehesten mithelfen, uns vor Fehlern zu schützen, die in der Vergangenheit begangen wurden und die Deutschland nicht nur einmal, sondern wiederholt auf einen schlechten Weg geführt haben.
Wir sollten uns auch in diesem Zusammenhang erinnern, daß es hundert Jahre her sind, als Deutsche in dem ernsten Bestreben, ein neues deutsches, ein demokratisches Vaterland zu schaffen, zusammenkamen, und wir sollten uns auch des redlichen Bemühens erinnern, das die Deutschen im
Jahre 1919 zusammengeführt hat, um nach einem
schweren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenbruch wieder eine eigene Ordnung zu schaffen.
Ich möchte hier gleich auf die Ausführungen meines Herrn Vorredners eingehen und ihm versichern: Die Bundesregierung, die gestern ihre Erklärung vor Ihnen abgegeben hat, hat nicht die Absicht zu restaurieren, und ich glaube, Sie sollten nach dieser Erklärung dieser Regierung eine solche Absicht auch nicht erst unterstellen.
Meine Damen und Herren, es ist ein Wort gefallen: man müsse befürchten, diese Regierung sehe ihre Aufgabe darin, zu restaurieren und einen autoritären Besitzverteilungsstaat
oder Besitzverteidigungsstaat wiederherzustellen. Ich glaube, es ist nicht gut, wenn wir am Anfang der politischen Auseinandersetzung bereits mit solchen Unterstellungen beginnen;
denn wer die Regierungserklärung aufmerksam verfolgt und nicht an der Ehrlichkeit gezweifelt hat — und dazu liegt wohl kein Anlaß vor —, wird daraus nicht entnommen haben, daß die Regierung unseres Bundeskanzlers Dr. Adenauer die Absicht habe, einen Besitzverteidigungsstaat zu schaffen.
— Ich werde auf den Frankfurter Kurs auch noch zu sprechen kommen.
Im Gegenteil: wenn ich mich an die Regierungserklärung von gestern erinnere, die nach den Feststellungen meines Vorredners 82 Minuten in Anspruch nahm, und mich seiner heutigen Ausführungen auch wieder erinnere, die über 90 Minuten dauerten, dann muß ich sagen: gestern glaube ich ein Programm gehört zu haben,
heute habe ich eine Kritik gehört, die am Schluß als Programm bezeichnet wurde.
Wenn Ihnen der Vorredner sagte, die Regierungserklärung habe manches ausgelassen und habe insbesondere nicht die Wege gezeigt, die die Regierung gehen wolle, dann kann ich nur feststellen: auch mein Vorredner hat manches ausgelassen, und auch ihm will ich den Zeitmangel zugutehalten. Aber die Wege, die er gehen will, hat auch er nicht gezeigt!
Meine Damen und Herren, ich sagte: es ist gut, einen Rückblick auf die jüngste Vergangenheit zu werfen, und auch ein Rückblick auf die Weimarer Republik scheint mir doppelt notwendig zu sein, weil wir damals in den entscheidenden Jahren erlebt haben, daß diejenigen, die die Aufgabe hatten, die deutsche Demokratie zu schützen und zu verteidigen, sich gegenseitig bekämpft und darüber hinaus geduldet haben, daß die Feinde der Demokratie sie besiegt haben. Das, meine Damen und Herren, darf und soll sich nicht wiederholen!
Mit Recht hat mein Vorredner erklärt, daß wir vor der besonderen Gefahr stehen, die auch ich für wesentlich halte, daß eine nationalrevolutionäre Bewegung, die in der existentiellen Not weiter Kreise unseres Volkes im Osten ihre Nahrung finden konnte, aber uns kommt. Wir werden sie nicht bannen können — auch das ist gestern schon gesagt worden — mit den Methoden einer Denazifizierung.
Dieses Unternehmen, Fragebogen auszuwerten, ist restlos mißlungen, und manchem einsichtigen Deutschen war das schon vorher klar. Es kommt mir so vor, als wollte man einer künftigen Gefahr begegnen, indem man das Pentagramm auf die Türschwelle zeichnet, vertrauend auf den guten Brauch der Teufel, daß sie immer die gleiche Tür benutzen. Wenn ich auch hoffen möchte, daß dieser Brauch inzwischen nicht geändert wurde, so glaube ich, daß man von der falschen Voraussetzung ausgeht, daß es der gleiche Ungeist wäre, der das Haus des Staates betreten könnte. Er mag in seiner Scheußlichkeit dem Vorhergehenden ähneln wie tin Ei dem andern, es ist aber nicht der gleiche. Deswegen sollten wir uns nicht in dieser Form der Polemik gegen die jüngste Vergangenheit ergehen — ich sage, in dieser Form der mißlungenen Denazifizierung —, sondern sollten dafür sorgen, daß die Voraussetzungen für einen neuen Einbruch in die Demokratie nicht mehr gegeben sind.
Da, meine Damen und Herren, habe ich auch etwas zu den Ausführungen meines Vorredners zu sagen, der, als er auf die Rolle der Opposition zu sprechen kam, erklärte, es habe sich über die Rolle der Opposition im Parlament eine reichlich naive Diskussion in der Presse angebahnt. Ich nehme an, daß der Vorredner damit die Darstellungen von den Aufgaben der Opposition meinte, wie sie allerdings in wiederholten, meiner Meinung nach durchaus nicht naiven Aufsätzen behandelt worden sind. Ich möchte sogar annehmen, daß mein Vorredner die Naivität dieser Auffassung nicht betont hätte, wenn er auf der Regierungsbank säße, sondern daß es ihm dann erwünscht wäre, wenn die Opposition diesen, wie er sagte, naiven Gedankengängen in etwa folgen wollte.
Ich persönlich bin der Meinung, daß die Opposition eine staatlich ebenso notwendige Aufgabe zu erfüllen hat wie die Regierung selbst und die Regierungsparteien. Aber ich bin auch der Überzeugung, daß eine Opposition, die nur in der Negation bestünde, diese Aufgabe nicht erfüllen würde und daß diejenigen, die die Opposition etwa um der Opposition oder, sagen wir besser, um der Propaganda willen betrieben, sich am Geiste der De-
mokratie und am Leben des deutschen Volkes versündigen würden.
Selbstverständlich verstehe ich, wenn der Herr Vorredner meinte, daß Wert und Unwert der Opposition nicht etwa von der Begutachtung durch Regierung oder Regierungsparteien abhängig sein sollen. Ich glaube auch nicht, daß jemand auf den kühnen Gedanken käme, eine solche Forderung aufzustellen.
Wie notwendig es ist, meine Damen und Herren
— um darüber noch einige Worte zu sagen —, daß wir in Deutschland die Aufgaben, die uns allen durch die Wahlen gestellt sind, erkennen und im Rahmen des Möglichen gemeinsam zu lösen versuchen, geht ja auch aus den Ausführungen des Herrn Dr. Schumacher hervor, der mit Recht — und hier unterstreiche ich jedes Wort — gesagt hat, daß insbesondere die außenpolitischen Aufgaben, die vor uns liegen, die Aufgabe, unser Verhältnis zum Ausland neu zu gestalten, nur von uns allen gemeinsam gelöst werden dürfen. Hier gibt es vielleicht Unterschiede über Weg, Methode, Zeitpunkt und Art des Handelns, es gibt aber sicherlich — auch nach den Ausführungen meines Vorredners — hier keine grundsätzlichen Unterschiede über das gemeinsame Ziel.
Auch eine weitere Frage läßt sich — auch darin stimme ich meinem Vorredner zu — nur lösen, wenn wirklich alle, denen die deutsche Einheit mehr ist als ein Begriff, zusammenarbeiten. Ich verstehe allerdings nicht — das muß ich sagen —, daß der Herr Vorredner für sich in Anspruch nimmt, die SPD allein sei es gewesen, die zuerst den Ruf nach der deutschen Einheit erhoben habe. Vielleicht mag es daran liegen, daß die Sozialdemokratische Partei die erste und vielleicht bisher die einzige war, die die beste und straffste Organisation hatte und deswegen am ersten für die gesamte deutsche Sozialdemokratie sprechen konnte. Ich nehme aber nicht an, meine Damen und Herren, daß den Herren von der Opposition die Rufe und Wünsche der anderen politischen Parteien nach der deutschen Einheit etwa entgangen sein sollten.
Dann haben sie — das muß ich wirklich sagen — vielleicht die falsche Presse gelesen.
Ich halte es auch für abwegig, meine Damen und Herren, wenn man jetzt den Versuch unternimmt, wenn wir die Frage der deutschen Einheit im Blick auf den Osten besprechen, hier politische Meinungsverschiedenheiten herausstellen. Ich glaube doch, daß die Äußerung des Herrn Dr. Schumacher von den „Nuschkoten" eine wenig gute Entgleisung war.
- Auch eine Antwort kann eine Entgleisung sein.
— Ich weiß nicht, wer sie provoziert hat.
Denn, meine Damen und Herren, wir wissen um die Problematik der Politik im Osten, aber Sie wissen auch, daß Herr Nuschke nicht der Vertreter der CDU ist.
— Er wurde nicht von Herrn Adenauer empfangen, sondern er hat sich zu Herrn Adenauer gesetzt.
— Sie können sich vielleicht mit Herrn Adenauer darüber unterhalten. — Sie wissen, daß Herr Nuschke nicht der Vertreter der CDU der Ostzone ist, sondern daß der Vertreter der CDU in der Ostzone Herr Jakob Kaiser ist, der hier sitzt,
der auch aus diesem Grunde das Ostministerium übernommen hat. Meine Damen und Herren, ich bedauere eine solche Bemerkung um so mehr, als sie mich doch zu der Feststellung zwingt, daß nicht die CDU der Ostzone unter Jakob Kaiser die deutsche Einheit gefährdet hat, wohl aber das schmerzliche Versagen der Sozialdemokratischen Partei der Ostzone.
— Lassen Sie mich ausreden.
— Damit mache ich nicht denen, die wir alle kennen, einen Vorwurf, nichts den zahllosen aufrechten Sozialdemokraten, die die Freiheit verteidigt haben,
aber Ihre Führerschicht hat elend versagt.
Lassen Sie, nachdem diese Äußerungen von mir nötig waren, nach der Bemerkung, die leider gefallen war, mich zu der Sache zurückkommen.
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß es gut sei, sich der Vergangenheit zu erinnern, und ich wiederhole es jetzt, wenn wir vom deutschen Osten sprechen. Denn nur wenn wir uns dieser Vergangenheit Deutschlands erinnern, haben wir auch die innere Berechtigung, die deutsche Einheit zu verlangen. Zu jeder Zeit haben wir die Kontinuität des deutschen Staates betont. Wir sind hier, um einen neuen Staat zu organisieren, aber nicht um einen neuen Staat zu schaffen. Deswegen haben wir auch das Recht, indem wir uns auf das Grundgesetz berufen, in dessen Präambel wir es uns zur Aufgabe gestellt haben, die nationale Einheit Deutschlands zu wahren, von der Wiederherstellung dieser Einheit zu sprechen, wobei es kaum der Unterstreichung bedarf, daß auch wir uns eine deutsche Einheit nur vorstellen können, wenn in diesem Gesamtdeutschland die selbstverständlichen Voraussetzungen der Freiheit und der Gleichheit und die Respektierung der Würde des Menschen verbürgt sind. Deswegen haben wir auch, wie es gestern schon geschehen ist, heute und immer wieder Anlaß und Recht, über die Zonengrenzen hinaus an den Osten Deutschlands zu denken, dem heute unser Gedenken und unser Gruß gelten und dem morgen auch unsere Arbeit gelten soll.
Weil wir der Meinung waren, daß hier eine ganz besondere Aufgabe zu lösen ist, haben wir ja auch ein Ostministerium geschaffen, um mich auch mit diesem Einwand auseinanderzusetzen. Dieses Ostministerium ist nicht dazu da, um etwa völkerrechtliche Beziehungen zum Osten aufzunehmen, wie vorhin angedeutet wurde; es soll vielmehr auch im Bewußtsein der Deutschen in der Ostzone die Tatsache erscheinen, daß wir auch von der Regierung aus, von den Regierungsparteien aus und vom ganzen Haus aus die Einheit Deutschlands nicht nur wünschen, sondern auch im Rahmen des Möglichen
vorzubereiten entschlossen sind, daß wir bereit sind, nach der Ostzone hinzuhören, zu verfolgen, was dort geschieht, und auch alle diese, ich möchte sagen, psychologischen und tatsächlichen Vorbereitungen zu treffen, die getroffen sein müssen, wenn sich dieser Wunsch nach der Einheit verwirklicht. Denn wir können ja nicht etwa blind daran vorbeigehen, daß sich drüben in der Ostzone unter der Herrschaft der Sowjetunion soziologische, strukturelle, wirtschaftliche Veränderungen vollzogen haben, die im Falle der Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht etwa von heute auf morgen beseitigt oder revidiert werden können. So glaube ich doch, daß dieses Ostministerium eine echte deutsche, eine echte politische Aufgabe hat und daß wir unter keinen Umständen darauf verzichten durften, ein solches Ostministerium zu errichten, von dem ich glaube sagen zu können, daß es in der Person meines Freundes Jakob Kaiser den richtigen Leiter gefunden hat.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt, daß die Kritik in der Rede meines Vorredners, die er selbst als ein Programm bezeichnet hat, allzusehr von dem Mangel an Vertrauen bestimmt
Ich glaube, es ist ein Fehler der deutschen Politik schlechthin, aber ein besonderer Fehler der deutschen Nachkriegspolitik, daß wir uns daran gewöhnt haben, zunächst einmal mit Mißtrauen an den anderen heranzugehen und den anderen mindestens für nicht so ehrlich zu halten, als man selbst zu sein glaubt.
— Haben Sie von sich gesprochen?
— Ich hoffe und wünsche für unsere politische Arbeit überhaupt, daß diese Schranken des parteipolitischen Mißtrauens, die letzten Endes im allgemeinen auf einem verrannten Doktrinarismus beruhen, einmal beseitigt werden.
— Ich spreche zu dem gesamten Haus. — Meine Damen und Herren, haben Sie nicht alle den Eindruck, daß wir, selbst wenn wir es wollten, uns derartige Formen der politischen Auseinandersetzung gar nicht leisten können?
Vorhin ist von der Jugend gesprochen worden. Es ist gesagt worden, die Jugend verlange nur eines: die Anerkennung ihres gleichen Wertes. Gewiß, wir sind die letzten, die ihr das verweigern; im Gegenteil, ich hoffe, daß die Jugend viel anspruchsvoller ist, und die Jugend, die ich kenne, ist auch anspruchsvoller. Ich glaube sagen zu können: die Jugend verlangt mehr als das. Sie verlangt insbesondere eine Sauberkeit im politischen Leben. Sie rückt ab von den Methoden einer gehässigen politischen Auseinandersetzung.
In der Jugend steckt ein gesunder Wunsch und, wie ich betone, ein gesunder Kern. Ein Wunsch nach der Wiederherstellung einer echten Gemeinschaft; nicht im Sinne dieses mißbrauchten Begriffes der Volksgemeinschaft. Ich glaube, wir können die Jugend auch nur ansprechen und zur Mitarbeit gewinnen, wenn wir alles tun, um ihr den Weg in das politische Leben nicht durch solche Dinge zu versperren.
Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat sich im übrigen mit den Grundsätzen der Regierungserklärung auseinandergesetzt. Er hat, wie nicht anders zu erwarten war, zunächst einmal alles, was gesagt worden ist, als schlecht bezeichnet.
— Oder doch nahezu alles. — Ich glaube, daß diese Form der Auseinandersetzung nicht die richtige war. Wenn ich davon ausgehe, daß gesagt wurde, die Regierungserklärung sei in einem idyllischen Ton gehalten, dann kann ich nur sagen: ich glaube, daß viele einen anderen Eindruck hatten, daß viele sich dem Ernst der Regierungserklärung in keiner Weise verschlossen haben. Es ist nicht notwendig, daß eine Regierungserklärung etwa mit einem besonderen Pathos vorgetragen wird, um eindringlich zu wirken. Wer aber aus den Worten unseres Kanzlers nicht die ehrliche Sorge um die Zukunft Deutschlands herausgehört und nur den idyllischen Klang vernommen hat, der, glaube ich, hat schlecht gehört.
— Mein Organ? — Ich glaube, das gehört zur überparteilichen Presse, Herr Zinn.
Es war nicht anders zu erwarten, als daß der Hauptangriff der Opposition der Wirtschaftspolitik gelten würde. Ud es ist mit unmißverständlicher Deutlichkeit schon in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen, daß wir entschlossen sind, den Kurs der Frankfurter Wirtschaftspolitik aufrechtzuerhalten. Ich glaube, daß sich die Opposition zunächst einmal mit dieser Tatsache abfinden sollte.
Zunächst einmal: wir sind nicht der Meinung, daß die Argumente, die Herr Dr. Schumacher vorgetragen hat, geeignet sind, uns von diesem Kurs zu entfernen.
Wir sind nicht der Meinung, daß die geplante Wirtschaft, von der Sie sprachen, besser geeignet sei, uns aus der wirtschaftlichen Notlage, in der wir sind, zu befreien. Wenn Sie in diesem Zusammenhang davon sprachen, daß die Volksmasse nicht als Objekt behandelt werden dürfe, dann antworte ich: gerade weil wir das Volk und den einzelnen aus der unwürdigen Position, ein Objekt der Behandlung zu sein, herausnehmen und zum Subjekt des Handelns machen wollen, vertreten wir den Grundsatz der Freiheit des Menschen auch in der Wirtschaft.
Wir glauben auch, daß wir unserm deutschen Volk besser dienen, wenn wir diesen Grundsatz der Freiheit der Wirtschaft
— es kommt alles noch —, wenn wir diesen Grundsatz aufrechterhalten, weil wir auch glauben, daß in der freien Wirtschaft gerade auch der einzelne, von dem Sie sprachen, besser bedient wird, als wenn er dem diskretionären Ermessen irgendeiner Behörde unterworfen ist.
Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Zusammenhang dann kritisiert worden, daß in der Regierungserklärung besonders betont worden sei, daß eine Steuersenkung erfolgen müsse, und daß man nicht betont habe, daß eine Produktionserhöhung Voraussetzung einer Kostensenkung und da-
mit einer allgemeinen Bedarfsdeckung sei. Ich glaube, beides ist mißverstanden. Es ist betont worden, daß wir eine Steuerreform und eine Steuersenkung brauchen, um wieder zur Bildung von Sparkapital und von Investitionskapital zu kommen. Das ist ja auch von dem Herrn Vorredner grundsätzlich anerkannt worden. Es ist aber nicht so, daß wir etwa glauben, eine Steuersenkung durchführen zu können, die die Einnahmen verringert, so daß wir den sozialen Aufgaben nicht mehr gewachsen wären. Glauben Sie doch, meine Damen und Herren, daß die Regierungspolitik bestimmt nicht so kurzsichtig sein wird, und glauben Sie, daß die Regierung und die Regierungsparteien es gerade mit den sozialpolitischen Aufgaben bitter ernst meinen.
- Ich glaube, daß in Frankfurt, soweit ich unterrichtet bin, außer dem Sozialanpassungsgesetz, das ja wohl keine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Versicherten gebracht hat, irgendwelche Maßnahmen zum Nachteil der Sozialversicherten nicht beschlossen worden sind; ich lasse mich aber gern belehren.
Mein Herr Vorredner meinte, daß es in der Regierungserklärung in diesem Zusammenhang unterlassen worden sei, den arbeitenden Menschen, den Arbeitnehmer, anzusprechen. Ich stelle fest, daß diese Unterlassung nicht vorliegt, sondern daß die Regierungserklärung ausdrücklich davon spricht, daß die sozialen und wirtschaftlichen Interessen in freier Selbstverwaltung den Verbänden überlassen sind und eine weitere Verständigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstrebt werden muß.
— Verzeihung! Es ist weiter gesagt worden, daß im Zusammenhang mit der Sozialisierung die sozial- und gesellschaftspolitische Anerkennung der Arbeitnehmerschaft eine Neuordnung der Besitzverhältnisse in den Grundindustrien notwendig mache. Aus dieser Erklärung glaubte Herr Dr. Schumacher schließen zu können, daß die Regierung etwa bestrebt sei, Besitzverhältnisse früherer Besitzer wiederherzustellen.
— Ich glaube, daß, wer das liest, es gar nicht mißverstehen kann, wenn er es nicht mißverstehen will.
Meine Damen und Herren! Wer unsere Wünsche und Auffassungen kennenzulernen wünscht, die ja, wie gesagt, in einer 82minutigen Regierungserklärung nicht erschöpfend enthalten sein können, der soll das Ahlener Programm und die Düsseldorfer Leitsätze nachlesen.
- Ich glaube nicht, daß Sie dadurch, meine Damen und Herren, daß Sie jede Äußerung, die Ihnen nicht paßt, in ihrem Wahrheitsgehalt in Zweifel ziehen, der Auseinandersetzung dienen und die Auseinandersetzung fördern. Nehmen Sie denn ernstlich für sich das Monopol in Anspruch, sozial zu denken?
Nehmen Sie ernstlich für sich das Monopol in Anspruch, die soziale Ordnung Deutschlands allein richtig herstellen zu können?
Glauben Sie nicht, daß wir uns mindestens ebenso sozial verpflichtet fühlen? Und nicht etwa, wie gesagt wurde, indem wir darüber sprechen, sondern indem wir dazu handeln werden!
— Einen Unterschied gibt es gottlob, sonst wären Sie nicht in der Opposition.
Das Wort haben nicht die Mitglieder des Hauses, das Wort hat der Herr Abgeordnete von Brentano!
Es wurde auch vermißt, daß die Regierungserklärung die Gewerkschaften angesprochen habe. Ja, meine Damen und Herren, müssen wir noch die Gewerkschaften ansprechen, wenn zwei Gewerkschaftsvertreter in der Regierung sitzen?
Haben Sie nicht daraus allein die Überzeugung gewonnen, daß wir den Wunsch haben, nicht gegen, sondern mit den Gewerkschaften zu arbeiten?
Und glauben Sie, den Gewerkschaften einen besonders guten Dienst zu erweisen, indem Sie sich immer zum Sprecher der Gewerkschaften machen, die ja nicht nur aus Mitgliedern Ihrer Partei bestehen?
Sie entwerten den Wert der Gewerkschaften
und Sie setzen sie im Bewußtsein der Öffentlichkeit herab, wenn Sie glauben, die Gewerkschaften zum verlängerten Arm Ihrer Parteipolitik machen zu können.
Ich glaube Ihnen auch sagen zu können: wenn Sie das weiterhin versuchen, die Gewerkschaften werden Ihnen nicht folgen.
— Jawohl, das werde ich den Gewerkschaften überlassen.
Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Zusammenhang von dem Herrn Vorredner mit Recht und mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, daß die wirtschaftliche Gestaltung der neuen Bundesrepublik und damit die Erfüllung ihrer sozialen Aufgaben durch die jüngsten Ereignisse und nicht zuletzt durch die Währungsumwertung, durch die Abwertung des englischen Pfundes erheblich gefährdet werde. Auch darin glaube ich mit dem Herrn Vorredner absolut übereinstimmen zu können, daß eine Veränderung, eine Umwertung der
Parität der D-Mark, die einen internationalen valutarischen Kurs noch nicht besitzt, Auswirkungen auf das gesamte Preisgefüge haben wird und muß. Ich glaube Ihnen versichern zu können, daß auch die Bundesregierung diese Erkenntnis gewonnen und sich mit diesem Problem bereits beschäftigt hat.
Es ist dann hier gesagt worden — und dem glaube ich zunächst auch zustimmen zu können —, daß sicherlich diese Verwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Währungspolitik nicht zuletzt auf die ökonomischen und strukturellen Veränderungen zurückzuführen sind, denen Europa in den letzten 15 oder 20 Jahren unterzogen war, den Jahren, die allgemein einer Aufrüstung für den Krieg dienten und zum Teil dienen mußten und die dazu geführt haben, daß nicht nur europäische, sondern auch außereuropäische Länder sich zu einer zunehmenden Autarkie entwickelten und damit Absatzmärkte verlorengingen. Um so notwendiger ist es — auch darin stimme ich dem Vorredner bei —, daß wir den europäischen Gedanken, so wie im Grundgesetz bereits zum Ausdruck gebracht, mit allen Mitteln zu fördern versuchen. Dabei unterstreiche ich auch hier das Wort des Vorredners, daß das Endziel heißen muß: Europa ist Gleichberechtigung.
Ich glaube aber, wenn wir über die Wirtschaftspolitik, die wir zu betreiben gesonnen sind, und über die Abwertung sprechen, sollten wir doch gerade nicht ganz an der Tatsache vorübergehen — und Herr Dr. Schumacher selber hat Respekt vor den Tatsachen verlangt —, daß diese Abwertung des englischen Pfundes sicherlich auch durch die wirtschaftlichen Experimente der dortigen Regierung veranlaßt ist.
— Auch dadurch, Herr Kollege Heiland. Unzweifelhaft hat England auch unter den Folgen eines verlorenen Krieges zu leiden.
— Man kann schon beinahe sagen: eines verlorenen Krieges. Aber wir wollen uns, der Tatsache wirklich nicht verschließen, daß die Wirtschaftspolitik Englands ein gerüttelt Maß von Schuld an den heutigen schwierigen wirtschaftlichen Zuständen trägt.
Deswegen sind wir ja auch nicht gewillt, gleiche Experimente in Deutschland mit gleichem Enderfolg durchzuführen.
Es ist im übrigen — auch darauf möchte ich eingehen — in Zusammenhang mit der Frage der Sparsamkeit und der Notwendigkeit, soziale Aufgaben zu bewältigen, auch die Frage angeschnitten worden, ob das Kabinett nicht zu stark besetzt sei. In diesem Zusammenhang fiel auch die Bemerkung,
daß man sogar unter Umständen aus denjenigen, die nicht Minister geworden seien, eine Fraktion zusammenstellen könne. Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Schumacher dabei an seine Fraktionskollegen gedacht hat,
die am 14. August bestimmt noch die Absicht hatten, hier oben zu sitzen.
Zur Notwendigkeit des Ostministeriums habe ich mich schon geäußert. Das ERP-Ministerium, dessen Notwendigkeit von uns und von der Regierung anerkannt wird,
hat besondere Aufgaben, die eben nicht im Wirtschaftsministerium zu lösen sind und auch nicht dort gelöst werden sollen. Und wenn wir ein Ministerium eingerichtet haben, das die enge Verbindung zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat herstellen soll, so soll damit, wie es auch gestern in der Regierungserklärung hieß, der ernste Wille zum Ausdruck kommen, daß die Bundesregierung alles tun will und tun wird, um den föderativen Gedanken des Grundgesetzes zu verwirklichen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß diese Notwendigkeit heute größer ist denn je. Denn der Tatsache können wir uns ja nicht entziehen, daß das westliche Deutschland sich in den letzten Jahren in elf Ländern entwickelt hat, die je nach der Art der Besatzung und je nach der Art der politischen Strukturierung eine sehr verschiedenartige Entwicklung gehabt haben. Es wird des Schweißes vieler Edler bedürfen, um diese Mannigfaltigkeit wieder zu einer Gemeinsamkeit zu gestalten. Es wird auch des guten Willens sowohl des Bundes wie der Länder bedürfen. Es ist nicht so, daß daran etwa übertriebene und überföderalistische Erwägungen schuld sind, die Sie, Herr Dr. Schumacher, glaube ich, zu Unrecht befürchten.
— Damit würden Sie Sinn und Buchstaben des Grundgesetzes allerdings verletzen. — Ich glaube nicht, daß Sie derartige hyperföderative Gedankengänge zu fürchten haben. Denn das Grundgesetz, das ja auch mit den Stimmen Ihrer Partei Annahme gefunden hat, hat hier klare Abgrenzungen gegeben, die wir allerdings auch einzuhalten beabsichtigen, weil wir das Grundgesetz zu verwirklichen gedenken. Es bedarf auch nicht Ihrer Sorge, daß etwa im Wege der Personalpolitik Sinn und Buchstaben des Grundgesetzes verletzt werden könnten.
Die Regierungserklärung hat sich gestern zu dem Grundsatz des Berufsbeamtentums bekannt. Wir bekennen uns auch in den Regierungsparteien zu diesem Grundsatz. Selbstverständlich wissen wir, daß das Berufsbeamtentum nicht etwa in der Form wiedererstehen muß, in der es bestand. Das Berufsbeamtentum soll nicht etwa das werden, was es vielleicht einmal gewesen sein mag, der Auswuchs oder der Ausfluß eines Berechtigungswesens.
Wir wollen schon neue Grundlagen schaffen. Aber wir brauchen, gerade wenn wir die Personalpolitik der letzten Jahre verfolgen, heute nötiger denn je die Wiederherstellung eines echten, verantwortungsbewußten Berufsbeamtentums, von dem ich
allerdings auch ein klares Bekenntnis zum Staat verlange.
— Ein klares.
Und machen Sie sich keine Sorgen, daß etwa hier Stellenvermittlungsbüros aufgezogen würden. Es läge nahe zu antworten, daß ich nach eigenen Erfahrungen kaum ein besseres Stellenvermittlungsbüro kenne als die Sozialdemokratische Partei.
Es ist noch dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen worden - ich muß der Reihenfolge nach vorgehen, damit nicht nachher etwa der Eindruck entsteht, ich hätte absichtlich einen Punkt übergangen —, er habe sich nicht mit dem nötigen Nachdruck auch der Kriegsopfer angenommen. Ich glaube, Sie haben den Passus übersehen, in dem es heißt: „Die Schaffung einer einheitlichen Versorgungsgesetzgebung für das gesamte Bundesgebiet ist nötig." Das entspricht genau dem von Ihnen vorgetragenen Wunsch, und ich bin glücklich, mich in diesem Punkt mit Ihnen einig zu wissen.
— Materiell in einer Regierungserklärung etwas zu sagen, würde ja bedeuten, daß der Herr Kanzler bereits sämtliche Gesetzentwürfe der nächsten Jahre auf den Tisch des Hauses hätte legen müssen, und Sie werden ihm nicht zumuten können, daß er innerhalb weniger Stunden nach Kabinettsbildung bereits so weit vorgeschritten ist. Stellen Sie keine Ansprüche und Forderungen, von denen. Sie selbst wissen, daß sie nicht verwirklicht werden konnten!
Es ist weiter gesagt worden, die Regierungserklärung, die sich über andere wesentliche Punkte noch ausschweige, habe sich auch zu wenig mit der Tragik der im Dritten Reich Verfolgten und Geschädigten und mit der tragischen Lage der deutschen und der deportierten Juden beschäftigt. Meine Damen und Herren, gerade zu dem Problem des Antisemitismus hat der Bundeskanzler ernste Worte gefunden, und daß er zu dem Problem der politisch Verfolgten nicht noch ausdrücklich sprechen mußte, das dürfte daraus hervorgehen, daß solche politisch Verfolgte in seinem Kabinett sitzen.
— Sie haben es ja gehört! — Daraus dürfen Sie wohl entnehmen, daß der Bundesregierung das tragische Schicksal der politisch Verfolgten hinreichend bekannt ist.
Es ist weiter gesagt worden, der Herr Bundeskanzler habe nicht über seine Kulturpolitik gesprochen. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß er das sehr bewußt unterlassen hat, weil er sich vorher mit dem Inhalt des Grundgesetzes eingehend beschäftigt hat.
Danach ist nämlich die Kulturpolitik Sache der Länder.
— Wir haben im Wahlkampf das gleiche gesagt,
Herr Dr. Schumacher! — Es war nicht Aufgabe der
Bundesregierung, sich mit Aufgaben zu beschäftigen, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegen.
ich betone: in der ausschließlichen Zuständigkeit, um jede falsche Vorstellung zu verwischen.
Im übrigen hat sich der Herr Vorredner mit der Frage der Außenpolitik beschäftigt. Ich habe darauf schon einiges erwidert und habe festgestellt, daß wir in diesen Fragen nach meiner Auffassung eine vollkommene Übereinstimmung unserer Grundhaltung feststellen und wohl auch zu einer völligen Übereinstimmung der Wege kommen können, die wir zu gehen entschlossen sind. Ich würde nichts mehr bedauern, als wenn auch die Frage der Außenpolitik durch die parteipolitische Auseinandersetzung getrübt und ihre klare, sachliche Behandlung erschwert werden würde. Es gibt Fragen — das steht außer Zweifel —, bei deren Beantwortung alle Teile des deutschen Volkes mitwirken müssen. Wir können die Frage der Außenpolitik ebensowenig wie die der deutschen Einheit und das Problem der Vertriebenen und Heimatlosen nicht gegeneinander, sondern nur miteinander lösen.
ich glaube, daß wir hier die Pflicht haben, alles Trennende beiseite zu stellen und nicht dadurch, daß wir uns bekämpfen, mögliche Lösungen, die im Interesse des gesamtdeutschen Volkes liegen, zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs gesagt: Es war nicht Aufgabe und konnte nicht Aufgabe der Regierungserklärung sein, sich in inem Abriß mit allen Problemen zu beschäftigen, lie überhaupt dem deutschen Volk gestellt sind. Dazu hätten Tage nicht gereicht; denn wir wissen alle so unzählige Probleme, wie wir sie zu lösen laben werden, sind noch kaum einer Generation gestellt worden.
Das ist die unvermeidbare Folge dieses verhängnisvollen Regimes, das hinter uns liegt und das dazu geführt hat, daß Deutschland ja nicht nur einen militärischen Zusammenbruch erlebt hat, sondern daß im Jahre 1945 die materiellen, die politischen, die wirtschaftlichen und die ethischen Werte Deutschlands zerschlagen und zerstört wurden und daß es lange Zeit dauern wird, bis wir diese Werte wieder schaffen können. Und es wird großer Sorgfalt bedürfen, um auch gegenüber dem Ausland wieder das Vertrauen zu erwecken und dem Ausland zu beweisen, daß die Grimasse, die das deutsche Volk in den Jahren von 1933 bis 1945 zeigte, nicht das wahre Gesicht des deutschen Volkes war, daß die echten, die sittlichen, die starken Kräfte des deutschen Volkes nicht versiegt, sondern nur verschüttet waren. Die letzten vier Jahre dürften allerdings auch schon manchen Zweifler überzeugt haben. Denn das, was das deutsche Volk — an der Spitze der Arbeitnehmer, an der spitze die Massen der Arbeiter im Ruhrgebiet und sonstwo — in diesen Jahren getan hat, um sich wieder langsam in die Höhe zu schaffen, das ist, meine Damen und Herren, wie ich glaube sagen
können, beispiellos, und diese Haltung verdient Anerkennung, die nicht nur vom Ausland, sondern
auch von jedem von uns aus vollem Herzen gezollt werden muß.
Ich glaube nicht, daß alle Arbeitnehmer so primitiv denken, wie dieser Zwischenruf zum Ausdruck bringt.
Die Feststellung, die ich eben traf, wird Ihnen zeigen — ich wiederhole es —, daß uns die Lösung der sozialen Frage im Wege der Zusammenarbeit wirklich am Herzen liegt, daß sie auch für uns das ist, was der Bundeskanzler sagte: der Leitstern unserer Arbeit. — Auch wenn wir in der Methode verschiedener Meinung sind! Wir sind nun einmal der Auffassung, daß der dialektische Marxismus -
staatsbiologisch gesehen —, ich möchte sagen: eine Sturm- und Drangperiode in der evolutionären Entwicklung unseres Volkes war. Wir sind der Meinung, daß der Klassenkampf, den man künstlich zu beleben versucht,
nicht das Mittel ist, um soziale Gegensätze zu bereinigen.
Es liegt im Wesen des Kampfes, daß er destruktiv ist. daß er niemals zu einer konstruktiven Lösung führen kann.
Wir wollen andere Wege gehen. Wir wollen den Weg gehen von dem ich sprach indem wir in Achtung des Grundgesetzes die Freiheit und die Würde des Menschen herstellen, indem wir den Menschen zum Mittelpunkt des staatlichen, politischen und wirtschaftlichen Lebens machen.
Meine Damen und Herren wenn wir die Auffassung vertreten daß die Substenz christlichen Denkens uns auf diesem Wege unterstützen wird. haben wir wie ich glaube nicht unrecht. Ich möchte sogar annehmen, daß mein Vorredner das Wort eines so ernsten und sittlich lauteren Mannes wie erstanden
hat. Wenn Mehatma Gandhi sagte: ,,Dem Armen erscheint Gott im Brot", dann hat er es nicht in dem Sinn gemeint den ich Ihren Ausführungen entnehmen zu müssen glaube,
im Sinn einer doch etwas primitiven Materialisierung und Vereinfachung.
Meine Damen und Herren. ich habe versucht, die Regierungserklärung noch vom Standpunkt meiner Partei aus zu erläutern, und ich habe versucht, mich mit den Auffassungen der größten Oppositionspartei auseinanderzusetzen.
Ich habe Ihnen gesagt: es ist unser ernster Wille, diese Regierungserklärung nicht dem Wortlaut. sondern auch dem Sinn nach zu erfüllen, und niemand von uns glaubt, daß wir, nachdem wir die
Verantwortung übernommen haben, deswegen herrschen könnten, sondern wir sind alle davon durchdrungen, daß diejenigen, die die Verantwortung tragen, erst recht dem gesamten Volk zum Dienen verpflichtet sind. Wir glauben, daß wir mit dem Weg, den die Regierungserklärung zeigt, den einzigen Weg gehen, der unser deutsches Volk wieder in eine bessere Zukunft führen kann. Glauben Sie nicht, meine Damen und Herren, wenn wir von der Freiheit der Wirtschaft sprechen, daß wir die Freiheit schlechthin meinen. Freiheit schlechthin ist Anarchie.
Auch wir wissen, daß die Freiheit nur dann Anerkennung verdient, wenn sie im Substrat verwirklicht wird, wenn derjenige, der sich auf die Freiheit beruft, sich der Grenzen der Freiheit bewußt ist,
die in der Bindung gegenüber der Gemeinschaft liegen.
Und auch das, meine Damen und Herren, gehört zu dem Wirtschafts- und Sozialprogramm, und ich glaube, darüber hat der Wirtschaftsminister schon einiges gesagt und wird Ihnen noch einiges sagen. Wir wissen alle, daß die Wirtschaftsepoche, die hinter uns liegt, nicht nur etwa den Konsumenten geschädigt, sondern auch den Produzenten verdorben hat, und daß es unendlich viele Produzenten gibt, die sich sogar unter dem staatlich gelenkten Protektionismus, der Zwangswirtschaft, den garantierten Kontingenten und allem, was dazu gehörte, viel wohler fühlten.
Aber auch diesen, meine Damen und Herren, haben wir den Weg in eine wirtschaftliche Freiheit
gezeigt, auch wenn sie ihn ungern gehen wollen.
— Glauben Sie es nicht! Es gibt viele, die sich heute zu diesen Möglichkeiten zurücksehnen, wo die eigene Verantwortung so gering und die Fürsorge des nicht immer ganz unbestechlichen Apparats so groß war.
Wir gehen diesen Weg, meine Damen und Herren, im Sinne der von uns geschaffenen, von uns anerkannten und von der Bundesregierung beschworenen Verfassung im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gestern seine Darlegungen mit dem Hinweis auf die historische Bedeutung des Augenblicks, auf die Tragweite dieser Tage begonnen, in denen ein neuer deutscher Staat zu leben beginnt. Das bedeutet ein besonderes Maß an Verantwortung und Verpflichtung. Das bedeutet aber auch, daß man dabei von vornherein sich der Bedingungen und Bedingtheiten bewußt ist, unter denen dieses staatliche Leben nun zu wirken vermag. Das ist nicht zu ermessen unter vereinfachenden Begriffen. Das, was hier werden soll, ist nicht mit Restauration oder Revolution oder ähnlichen Worten zu kennzeichnen, sondern wir
müssen unter ganz bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen aus dem, was im Grundgesetz an staatlicher Form vorgezeichnet ist, nun staatlichen Inhalt schaffen.Wir sollen eine Demokratie machen. Demokratie besteht nicht aus formalen Bestimmungen allein, besteht auch nicht aus Instrumenten äußerer Gewalt, sondern ihre innere Festigkeit und ihre innere Kraft bekommt sie in erster Linie durch die Konvention, durch Brauchtum, durch Anerkennung wechselseitig verbindlicher Regeln für den politischen Verkehr und die politische Auseinandersetzung. Das bedeutet allerdings auch, daß man den positiven Gehalt der politischen Auseinandersetzungen, auch des Meinungsstreits, erkennt. Hier gilt für die Politik, was auch für das persönliche Leben gilt. In der Zwiesprache, in dem Wechselspiel von Äußerung und Gegenäußerung wächst die menschliche Erkenntnis. Da steigern sich die Möglichkeiten, die eigenen Einsichten immer wieder zu prüfen, zu vertiefen und zu verfeinern. Das ist auch die Aufgabe der politischen Auseinandersetzungen, die wir hier zu führen haben. Wir haben mit ihnen dazu beizutragen, daß dieser werdende Staat festes Gefüge gewinnt, indem er erlebnismäßig im Volksbewußtsein verwurzelt wird.Dieses Sichtbarmachen einer Staatswirklichkeit, meine Damen und Herren, erfordert allerdings, daß wir uns die Auseinandersetzung nicht zu bequem machen. Es ist hier von den beiden Vorrednern sehr viel von den Funktionen der Opposition gesprochen worden. Ich will diese Funktionen nicht geringschätzen. Ich habe ja eben schon ihren Wert angedeutet, als ich vom Sinn der Zwiesprache und l ihrer Fähigkeit, Einsichten zu steigern und zu vertiefen, gesprochen habe. Darüber hinaus aber möchte ich doch einen Unterschied zwischen verschiedenen Arten von Opposition machen, nämlich zwischen der einen, die getragen ist von dem Willen, den Staat an sich und das Wechselspiel der Demokratie zu bejahen und funktionsfähig zu erhalten, und der anderen grundsätzlich staatsverneinenden Opposition. Diese hat nichts gemein mit einer Opposition, die bemüht ist, an der Entwicklung des staatlichen Lebens konstruktiv Anteil zu nehmen.
Der Herr Kollege Dr. Schumacher hat als die Aufgabe der Opposition und seiner Fraktion den Versuch bezeichnet, der Regierung und den Koalitionsparteien durch ständige Beobachtung, auch durch kritische Mitwirkung allmählich ihren Willen aufzuzwingen. Dieser Versuch nun, meine Damen und Herren, kann gemacht werden und sollte gemacht werden. Niemand von uns wird gegen diesen Versuch etwas einzuwenden haben. Ich weiß nur nicht oh die Ausführungen die wir vorhin gehört haben. gerade dazu beigetragen haben, die Überzeugung in uns zu stärken, daß wir bei diesem Versuch schon auf dem richtigen Weg sind.
Denn, was ich in diesen Ausführungen gehört habe, blieben mehr oder weniger negative Anmerkungen, aber nicht die Versuche, nun wirklich zu überzeugen, wirklich denen, die glauben, jetzt die Regierung tragen zu müssen, klarzumachen, daß sie andere Wege einschlagen müssen oder daß echte Gründe gegeben sind, von den Absichten, die gestern durch den Herrn Bundeskanzler ausgesprochen worden sind, abzuweichen.Meine Damen und Herren! Wir müssen von einer Tatsache ausgehen: diese neue deutsche Demokratie steht insofern unter einem ungünstigen Vorzeichen, als sie nicht das Ergebnis einer Staatsumwälzung ist, die aus den inneren Kräften des Volkes durchgebrochen ist. Dieser neue Staat kommt zustande im Gefolge einer militärischen Auseinandersetzung und eines militärischen Zusammenbruchs, der die Grundlagen und die Grundordnung des gesamten staatlichen Lebens der Vergangenheit zerstört und zerrüttet hat. So steht — anders als in Weimar — die Regierung jetzt vor der Tatsache, daß sie von Grund auf überhaupt den ganzen politischen Apparat, das gesamte Gebiet der Administration völlig neu aufzubauen hat. Gewiß sind einige Ansätze und Vorstufen vorhanden. Zuerst wurden die Gemeinden notdürftig rekonstruiert, dann wuchsen darüber die Länder, und nun entsteht über ihnen diese Bundesrepublik. Aber noch ist dieser ganze Staat nicht voll funktionsfähig.Meine Damen und Herren, das erste, was man eigentlich daraus folgern sollte, wäre wohl, daß man dieser Regierung einige Wochen Zeit lassen sollte, damit sie nun praktisch anfangen kann, an die politische Arbeit heranzugehen und zunächst einmal sich das organisatorische Instrument zu schaffen, mit dem man überhaupt in Deutschland Politik machen kann. Ich glaube, daß diese Arbeit und diese Tätigkeit dem deutschen Volk viel mehr wert ist als soviele theoretische Bemühungen, ob diese oder jene Entschlüsse so oder so mißdeutet werden können. Dabei wird diese Regierung, eben wegen der ungewöhnlichen Bedingtheiten der politischen Verhältnisse, unter denen der Staat entsteht, wesentliche Auseinandersetzungen zu führen haben. Sie hat alle die Realitäten, die sich um das Besatzungs- und das Ruhrstatut gruppieren, in ihre Betrachtungen hineinzunehmen.Meine Damen und Herren, nur einen Hinweis möchte ich in diesem Zusammenhange machen. Entscheidend ist der Geist der Handhabung dieser sogenannten Statuten. Daher liegt mir sehr daran, noch einmal mit besonderem Nachdruck auf das Begleitschreiben zu verweisen, das seinerzeit der Parlamentarische Rat erhalten hat, als ihm der Entwurf des Besatzungsstatuts zur Kenntnis gebracht wurde. Damals sind Richtlinien für die Beziehungen zwischen den Besatzungsmächten und der werdenden Bundesrepublik ausgesprochen worden, deren Verwirklichung allein überhaupt die Möglichkeit geben kann, daß unsere Bemühungen um einen neuen, um einen echten, lebendigen, im Volksbewußtsein verwurzelten Staat Erfolg haben.Dabei werden wir bei allen unseren ökonomischen und sozialpolitischen Erwägungen immer wieder auch von der Tatsache auszugehen haben, daß wir dies politische Gebilde, das wir hier innerhalb der drei westlichen Besatzungszonen als Staatswesen beginnen, dieses Teilstück eines Gesamtdeutschlands nur lebensfähig erhalten und seine Entwicklungsmöglichkeiten nur dann sicherstellen können, wenn diese in den größeren Zusammenhang einer europäischen Föderation einmünden. Hier werden besondere Aufgaben einer Politik des Kabinetts vorliegen; sie sind wesentlicher als irgendwelche innerpolitischen Auseinandersetzungen. Ich glaube, hier darf es einen Zwie-
spalt zwischen einer staatsbejahenden Opposition und den Regierungsparteien überhaupt nicht geben.Wir haben nämlich mehr zu erreichen. Wir stehen doch vor einer ungeheuer tragischen Lage unserer Geschichte. Das größte Unheil der Erbschaft, die uns die fürchterlichen Jahre der Despotie hinterlassen haben, liegt darin: Es ist verkannt worden, was schon in den Dreißiger Jahren in seinen Entwicklungsansätzen durchaus sichtbar war, daß sich im Westen und im Osten zwei große neue Gravitationszentren von epochebestimmender Kraft und Gewalt gebildet haben. Wir sind gegenwärtig, meine Damen und Herren — und das ist das Schlimmste, was die rasenden Machtstreber hinterlassen haben -, das Land, durch dessen Volksgebiet der Graben zwischen zwei Welten gezogen ist. Den Folgen einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken und die deutsche Einheit zurückzugewinnen, setzt ein hohes Maß politischer Konzentration, setzt eine Anstrengung voraus, diesen Staat, den wir hier beginnen, zu einem echten Kristallisationskern neuer deutscher Einheit zu machen. Sie läßt nach meiner Meinung die Dinge, die heute überwiegend zur Sprache gekommen sind, als Geringfügigkeit und Nebensächlichkeit erscheinen.
In diesem Zusammenhang möchte ich in Erwägung dessen, was dazu seitens des Herrn Bundeskanzlers erklärt worden ist, noch besonders zum Ausdruck bringen, daß für uns die Notwendigkeit besteht, zu einer baldigen Friedensordnung zu gelangen, daß auf der anderen Seite aber auch die Herstellung einer Friedensordnung für dieses zentraleuropäische Gebiet die Voraussetzung bildet, um überhaupt den Weltfrieden herstellen, sichern und erhalten zu können.
Man wird sich dazu entschließen müssen, für die Beziehungen der Menschen und Völker wieder die Vorstellung lebendig zu machen, daß diese Erde eigentlich Raum für alle hat und daß nur dann ein Frieden Wirklichkeit wird, wenn die Beziehungen und Zusammenhänge zwischen den Völkern eine echte gesellschaftliche Grundlage haben. Das geschieht aber nur dann, wenn zwischen den Menschen jenseits und diesseits der Grenzen, hüben und drüben, echte, geistige, wirtschaftliche und auch persönliche Zusammenhänge wirksam werden. So kann ich gar nicht anders, als in diesem Augenblick, da wir diesen Staat beginnen und uns zu den besonderen Notwendigkeiten dieses Staates bekennen, wieder sagen, daß für uns, für diesen Staat, aber auch für das Gedeihen und für die Herstellung des Friedens in aller Welt die entscheidende Voraussetzung ist, daß wir wieder zu einer weitgehenden, ja vollständigen Freizügigkeit und freien Beweglichkeit für Menschen, für Güter und für Gedanken gelangen.
Ich habe schon vorhin gesagt, daß das Kabinett bei der staatlichen Neuordnung vor schwierigeren Aufgaben stehen wird als etwa die Regierung nach der Verabschiedung der Verfassung in Weimar. Wir müssen dem Kabinett eine gewisse Anlaufzeit lassen. Wir können nicht ungeduldig nur Forderungen stellen und Anträge einreichen. Es ist wichtiger, zunächst einmal die Staatseinrichtungen zu ordnen.Dabei müssen einige Überlegungen in den Vordergrund gerückt werden. Meine Damen und Herren, die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat in allen Ländern zu einer Hypertrophie der Staatsfunktionen geführt. Der Staat hat ein solches Maß von Aufgaben zugeschanzt bekommen, hat so viele Dinge an sich gerissen oder dafür die entsprechenden Einrichtungen und Apparaturen schaffen müssen, daß die Gefahr besteht, daß durch das Übermaß der Staatsfunktionen die Demokratie in Wirklichkeit unwirksam gemacht wird.
Wenn ein Staat zuviel tut, wird er undurchsichtig und unübersehbar. Die Wirksamkeit eines Parlaments hängt bis zu einem gewissen Grade davon ab, daß die Staatsfunktionen auf das wirklich Notwendige und Wesentliche begrenzt werden.
Wird der Staatsapparat durch sein Übermaß undurchsichtig, so daß nicht einmal ein Parlament ihn überwachen und durchschauen kann, dann mag formal eine Demokratie vorhanden sein, in Wirklichkeit regiert dann mit absoluter Gewalt eine Administration.
— Ich widerlege mich nicht! Ich habe von dem Umfang der Staatsfunktionen gesprochen. Wo ich die einzelnen Staatsfunktionen hinlege, in das Zentrum oder zu irgendwelchen Zwischengliedern, das ist eine Zweckmäßigkeitsfrage. Ich wüßte nicht, welche anderen Gründe ich haben könnte, bei der Beurteilung von Form und Konstruktion staatlichen Lebens andere als Zweckmäßigkeitsgründe sprechen zu lassen.
— Ich muß allerdings sagen, daß ich auf Grund des Grundgesetzes die Ihnen vielleicht merkwürdig erscheinende Auffassung habe: Bund und Bundesrepublik und Staatswesen sind irgendwie doch identisch.
Notwendig ist also, daß das Kabinett beim Aufbau der organisatorischen Einrichtungen des Staates, der Verwaltungen, von vornherein entschlossen ist, äußerste Sparsamkeit walten zu lassen, einmal aus finanziellen Gründen, weil es angesichts der Fülle drängender Nöte gar nicht verantwortet werden kann, in den Verwaltungsfunktionen und Verwaltungseinrichtungen irgendein Übermaß eintreten zu lassen. dann aber auch, um die Durchsichtigkeit und Übersichtlichkeit des Staates für die kontrollierende Volksvertretung nicht zu erschweren oder zu vernebeln. Hier gilt die Konzentration auf das Wesentliche. Es wäre an sich notwendig, hier Überlegungen zu wiederholen, die ich aber wegen der Kürze der Zeit im einzelnen nicht ausführen will, Gedanken, die im Laufe der jahrzehntelangen Erörterungen über Verwaltungsreform und verwandte Dinge ausgesprochen worden sind.In diesem Zusammenhang wird natürlich auch die Personalpolitik eine Rolle spielen, und da
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52 Deutscher Bundestag — 8. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1949
kann ich nur wiederholen und das unterstreichen, was der Herr Bundeskanzler hinsichtlich der Notwendigkeit ausgeführt hat: die Bejahung eines intakten und sorgfältig vorgebildeten Berufsbeamtentums. Wir haben nicht die Absicht, wir denken nicht daran, irgendeine Auslese parteipolitischer Art bei der Besetzung von fachlichen Beamtenstellen zu begünstigen oder zu betreiben.
Wir denken vor allen Dingen nicht daran, meine Damen und Herren, etwa - das Berufsbeamtentum zurückzudrängen zugunsten von Zwölfendern der Partei- und Berufsformationen.
In diesem Zusammenhang wird — da eben der Einwand gekommen ist, daß ich bei der Erörterung des Verwaltungsaufbaus die Länder nicht genügend erwähnt habe — darauf hinzuweisen sein, daß durch den Aufbau des Bundes eine ganze Reihe von Funktionen, die bisher bei den Ländern lagen, von dem Bund übernommen werden und infolgedessen auch sehr erhebliche Vereinfachungen in der Zusammensetzung der Länderkabinette durchaus möglich sind.
Ich kann in diesem Zusammenhang nur auf das Beispiel von Württemberg-Baden verweisen und die Bitte und die Anregung aussprechen, diese Weisheit in bezug auf Sparsamkeit und Vereinfachung möge, ohne daß lange Erörterungen notwendig sind, nun auch in anderen Ländern Schule machen.
Das Entscheidende aber, meine Damen und Herren. für den Aufbau des Staates und für seine Reputation. möchte ich sagen, wird sein. daß wir nach anderthalb Jahrzehnten der Rechtlosigkeit nun mehr und mehr diesen Staat wirklich wieder als Rechtsstaat aufziehen und daß wieder die Verpflichtung, nach Gesetz und Recht 7u handeln und zu verfahren, nicht nur für die Beziehungen der einzelnen Staatsfunktionäre zueinander maßgebend wird, sondern auch entscheidend wird für das Verhältnis von Regierung zu Verwaltung, von Bürger zu Staat und von Bürger 711 Bürger. Auch hierbei ist entscheidend — das deckt sich wieder mit dem. was ich vorhin über die Notwendigkeit einer Konzentration auf die entscheidenden Aufgaben des Staates ausgeführt habe — ein Verständnis für Sinn und Grenzen der Wirksamkeit des Staates. Wenn wir zuviel Gesetze machen meine Damen und Herren. und so entsetzlich viel Vorschriften haben. daß kein Mensch mehr weiß und übersehen kann was denn eigentlich gestattet und verboten ist dann erleben wir den Zustand. in den wir hineingekommen waren vor allen Dingen in den, Zeiten der wuchernden Zwangswirtscht.daß nämlich die Gesetzesübertretung zur allgemeinen Volksbelustigung wird.
Hier möchte ich noch einmal das Wort hervorheben. unter denn unser Bundepräsident hier in diesem Hause sein Amt angetreten hat: daß Gerechtigkeit ein Volk erhöht. Das gilt, meine Damen und Herren, auch für die Beseitigung aller Bestimmungen. die im Zurre der stufenweisen Umstellung des staatlichen Lebens von der Desnotie zu dieser allmählich in demokratische Formenübergleitenden Entwicklung eingeschaltet gewesen sind, all diese Gesetze und Bestimmungen, die im letzten aber auch bewirkt haben, daß Staatsbürger zweiter Klasse, Menschen verschiedenen Rechts entstanden. Daß wir Verbrecher nicht schützen, darüber dürfte wohl kein Zweifel bestehen. Aber daß man Menschen bloß deshalb, weil sie als Opfer erlogener Darstellungen sich geirrt haben,
weil sie darum geglaubt haben, eine bestimmte Entwicklung, die über uns gekommen ist, äußerlich mitmachen zu müssen, nun ständig als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt, das ist mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht vereinbar.Das, meine Damen und Herren, ist gerade unter dem Gesichtspunkt, den der Herr Kollege Dr. Schumacher erwähnt hat, sehr wichtig. Er hat — nach meiner Meinung übertreibend — von einer nationalrevolutionären Gefahr gesprochen. Ich sehe, offen gestanden. diese Gefahr nicht, und ich halte es auch nicht für geschickt und klug, sie dadurch interessant zu machen. daß man sie größer darstellt, als sie in Wirklichkeit ist.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man ihr schon entgegentreten will, dann ist es zumindest eine falsche Psychologie, nun noch an diesen Gesetzen, Bestimmungen, Fragebogen und Einrichtungen festzuhalten, die nichts weiter bewirken, als Menschen, die innerlich sich keiner Schuld bewußt sind, zu Staatsbürgern zweiter Klasse zu stempeln, damit zu deklassieren und hineinzutreiben in eine Bereitschaft, nun eben die eigene Chance nur noch in einer revolutionären Haltung und Einstellung zu suchen.
Das schließt aber auf der anderen Seite wiederum nicht aus, daß wir uns auch ebenso zur Wehr setzen
Perlen einen Mißbrauch der staatsbürgerlichen Freiheit. Wir denken nicht daran, den Fehler zu wiederholen. den die Weimarer Republik begangen hat. Wer die Freiheit verneint, stellt sich außerhalb der Freiheitsrechte.
Hier. meire Damen und Herren. wird es notwendig sein. ein wachsames Auge zu halten auf Bestrebungen und Tendenzen, die darauf hinausgehen könnten. durch einen neuen Freiheitsmißbrauch die Festigung eines freiheitlichen Staatsweses zu stören. zu hemmen oder zu gefährden.
— Natürlich! Ich habe nicht die Freiheit der kleinen Parteien bestritten: aber die Freiheit der kleinen Parteien kann ia nun nicht dahin führen, daß sie Privilegien erhalten.
Meine Damen und Herren! Das, was uns als die entscheidendste Aufgabe gilt, hat der Herr Bundeskanzler gestern zum Ausdruck gebracht, als er von der Notwendigkeit sprach, mit beherzter Entschlossenheit an die sozialen Aufgaben unserer Zeit heranzugehen. Auch da haben wir wieder mit dem traurigen Erbe der Vergangenheit zu schaffen. D i e soziale Frage unserer Zeit, wenig-
stens das Kernstück aller sozialen Fragen unserer Zeit ist das ungeheuerliche Schicksal, das die Millionen der Menschen betroffen hat, die man aus ihrer Heimat, aus ihrer Existenz vertrieben hat. Hier — das ist schon von den Vorrednern ausgesprochen worden, und ich freue mich dieser weitgehenden Übereinstimmung — besteht die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß die Lasten dieses Krieges nicht nur von den unmittelbar Betroffenen getragen werden, sondern daß hier das große ethische Prinzip gilt, daß der eine des anderen Last zu tragen hat. Dabei sind wir aber nicht der Meinung — das ganze Problem des Lastenausgleichs in diesem Zusammenhang zu erörtern, würde zu weit führen —, daß es damit getan ist, etwa mit schematischen Rentenansprüchen eine Lösung dieser überaus schwierigen und verwickelten Frage zu suchen. Der individuelle Lastenausgleich, der der Größe des Schadens nicht immer in vollem, aber in einem angemessenen und möglichen Umfange entspricht, scheint uns nach wie vor die bessere und erstrebenswertere Lösung zu sein.Damit ist es notwendig, sich nicht darauf zu beschränken, daß man das Recht dieser vertriebenen deutschen Menschen auf ihre angestammten Heimatgebiete ausspricht. Wir dürfen uns auch nicht etwa damit aus der Affäre ziehen, daß wir nun sagen, in diesen Dinge müsse sehr weitgehende ausländische Hilfe kommen, sondern das erste, was in dieser Angelegenheit zu geschehen hat, ist, daß das Äußerste an Anstrengungen gemacht wird, um zunächst aus eigenen Kräften und mit den eigenen Möglichkeiten diese schwierigste, diese entscheidende, diese eigentliche soziale Frage unserer Zeit zu einer Lösung zu bringen.
In diesem Zusammenhang werden dann auch die übrigen Opfer des Krieges, die Kriegsbeschädigten, eine besondere Wertung und Berücksichtigung finden müssen. Im einzelnen wird über diese Dinge zu sprechen sein, wenn die einschlägigen Gesetzentwürfe eingebracht werden und wenn die Absicht verwirklicht werden kann, ähnlich der früheren Reichsversorgung eine feste und einheitliche Rechtsgrundlage für die Versorgung aller Opfer dieses Krieges zu schaffen.Das Arbeitsrecht wird weiterzuentwickeln sein, denn, meine Damen und Herren, die sozialen Lebensformen, auch auf dem Gebiete des Arbeitsvertragsrechts, des Individualvertrages wie des Kollektivvertrages, sind verwickelter und komplizierter geworden. Ich beschränke mich dazu heute auf diese Bemerkung: seinerzeit konnte die Weimarer Republik für sich in Anspruch nehmen, daß sie das fortschrittlichste Arbeitsrecht der Welt entwickelt hatte. Der Wille, daran wieder anzuknüpfen, scheint mir zunächst einmal als allgemeiner Ausdruck einer Absicht und eines Willens ausreichend zu sein.Hinzu tritt eine sehr wesentliche Aufgabe: die Herstellung der sozialen Sicherheit mit den Mitteln der Sozialversicherung und der sozialen Fürsorge. Eins scheint uns dabei entscheidend: daß diese soziale Versicherung und daß dieses System der Vorsorge für die Wechselfälle des Lebens nicht dazu führt, die unterschiedlichen Lebensformen der Menschen zu schablonisieren. Wir sind vielmehr der Überzeugung, daß wir, weil für unseren ökonomischen Fortschritt eine wachsende Verschiedenheit der Menschen, ihrer Fähigkeiten und Gaben notwendig ist, eine Normung, eine Schematisierung der menschlichen Lebensformen unter allen Umständen weitgehend vermeiden müssen.
So vertreten wir die Ansicht gegenüber der Entwicklung in den letzten Jahrzehnten, daß wir die deutsche Sozialversicherung wieder aus der Gefahr lösen müssen, in die sie hineingeraten war und ist, nämlich so etwas wie ein Geheimratsgewerbe zu sein. Wir sind vielmehr der Meinung, daß wir Sozialversicherungsträger entwickeln müssen, die den Versicherten selbst gehören,
und daß auf diese Weise eine echte Selbstverwaltung — unter Anpassung an die verschiedenen und wechselnden Bedürfnisse der Vorsorge — ein lebendiges Verhältnis zwischen Versicherungsträger und Versicherten herbeiführen kann. Daß dabei notwendig ist, für ihre verlorenen Vermögen einen Ausgleich herbeizuführen, dürfte unbestritten sein. Es besteht nur die Frage, ob man ihn etwa in der Form von alljährlichen Dotationen herbeiführt oder ob man nicht von vornherein zum Ausgleich der eingetretenen Verluste den Versicherungsträgern wenigstens teilweise Ausgleichsforderungen zur Verfügung stellt, um eine stetige und auch zur Sicherung der Anwartschaftsdeckung tragfähige Vermögensgrundlage zu geben.Es ist heute hier soviel von der Jugend gesprochen worden. Meine Damen und Herren, entscheidend ist doch wohl, daß wir die nachgewachsene Generation in das Arbeits- und Berufsleben unseres Staates und unserer Gesellschaft hineinbringen. Dafür, meine Damen und Herren, ist notwendig, daß man dazu die Wege erleichtert. Dazu gehört die Schaffung von geeigneten Ausbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten, dazu gehört auch eine Form der Arbeitsvermittlung, die von wirklich betriebswirtschaftlich erfahrenen Persönlichkeiten durchgeführt wird,
die die Eignung des einzelnen und seine Verwendbarkeit beurteilen können.Das Wichtigste bei aller Sozialpolitik aber ist, meine Damen und Herren, daß wir uns nicht nur über die Frage der Verteilung unterhalten, sondern daß wir die Frage in den Vordergrund rükken: wie kommen wir denn zu einer Mehrung der Güter und Werte? Denn man kann ja nur verteilen, was vorher geschaffen ist. So gesehen ist eine leistungerhöhende, Werte und Güter mehrende Wirtschaftspolitik eine im besten Sinne dynamische Sozialpolitik.
Wer ehrlich und ernsthaft soziale Forderungen erfüllen will, wie ich sie ausgesprochen habe, auf dem Gebiete des Lastenausgleichs, in der Verbesserung der Daseinsbedingungen der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen, Körperbehinderten usw., wer die ganze Aufgabe der Wiederherstellung und der Wiedergesundung der deutschen Sozialversicherungseinrichtungen verwirklichen will, wer das Fürsorgewesen verbessern will, wer auf dem Gebiete der Gesundheitspolitik und der sozialen Hygiene fortschrittliche Entwicklungen anstrebt, der kann das nur mit einer Wirtschaftspolitik verwirklichen, die dazu überhaupt die materiellen Voraussetzungen schafft. Da sind wir allerdings der Überzeugung, daß mit einer Befehlswirtschaft, mit der Errich-
tung von Kommandozentralen diese Möglichkeit nicht gegeben ist.
Wir stehen heute genau so wieder in einer Situation, wie Völker etwa in dem Pionierzeitalter gestanden haben, wo sie auch von vorne anzufangen hatten. Wir stehen in einer Situation, wie wir sie in Europa nach den Freiheitskriegen hatten, damals, als auch so ein Tyrann über die Lande gezogen war, als er auch gestürzt war: da waren auch die Städte verwüstet und der Verkehr lahmgelegt und alles heruntergewirtschaftet.
— Richtig! Aber damals, Herr Kollege Dr. Schmid, hat man eins nicht gemacht: man hat an den Anfang der Entwicklung des großen technischen Zeitalters nicht Planungszentralen und Lenkungsbürokratie gestellt, sondern man hat den Merkantilismus der absoluten Fürsten beseitigt, die Zünfte, all die Privilegien beseitigt, die die Berufstätigkeit der Menschen, den Eigentumserwerb der Menschen einschränkten. Man hat die Menschen freigemacht, sich nach dem höchsten Maße ihrer Leistungsfähigkeit zu entfalten.
— Die Kehrseite der Medaille kenne ich auch.
— Es ist wirklich nicht ganz einfach!Aber entscheidend ist jetzt die Frage: wie entfessele ich die Antriebskräfte zu einer Wirtschaft, die aufsteigt? — und nicht: wie bremse ich sie, wie hemme ich sie, oder wie korrumpiere ich sie?
— Ich muß sagen: das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die so leicht Schlechtes von jemand sagen, einfach weil sie von einer vorgefaßten Meinung ausgehen.
— Nach meinen Beobachtungen haben sehr viele gezahlt. Ich kenne keinen Stand und keine Schicht, die sich nicht an diesen Dingen entweder passiv oder aktiv beteiligt hätte.
Meine Damen und Herren, es wäre sehr reizvoll, nun diese ganzen Erörterungen fortzuspinnen. Die Redezeit ist aber beschränkt, und ich kann mich immer nur auf die grundsätzlichen Feststellungen beschränken. Entscheidend für unsere Überlegungen — um daran wieder anzuküpfen — ist, daß es darauf ankommt, die Auftriebkräfte der wirtschaftlichen Entwicklung freizumachen, zu entfesseln, und daß es darauf ankommt, das Erfolgstreben lebendig zu machen, damit mehr geschaffen wird. Denken Sie an unsere weltwirtschaftliche Abhängigkeit. Stellen Sie sich nur die Möglichkeit einer zentralen Planung vor. Was bedeutet denn zentrale Planung? Sie bedeutet, daß ich zunächst einmal den Planungsraum gegen weltwirtschaftliche Austauschbeziehungen abkapsele. Denn sonst ist die Planung gar nicht richtig möglich.
Das ist das eine. Wenn wir mit so primitiven Begriffen arbeiten, die noch aus der Zeit etwa des Vulgär-Marxismus des 19. Jahrhunderts stammen, kommen wir ja nicht weiter.
Wie stellen Sie sich das bloß vor? Die entscheidende Frage für uns ist, durch weltwirtschaftliche Verflechtung Einfuhren hereinzubekommen, weil einfach die Möglichkeit, im eigenen Lande aus eigenen Erzeugnissen Ernährung, Bekleidung, Textilien und Rohstoffe herbeizuschaffen, nicht gegeben ist.
— Sie dürften wissen, daß der Marshallplan eine zeitweilige Angelegenheit ist, die in einigen Jahren ihre Erledigung findet. Dann entsteht für uns die entscheidende Frage, die Einfuhren, die wir dringend benötigen, selbst zu bezahlen. Einfuhren kann man aber nur bezahlen, wenn ihnen Ausfuhren gegenüberstehen. Das ist eine sehr einfache Regel, die durch noch so viele Zwischenrufe nicht aus der Welt zu schaffen ist.
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Schäfer hat das Wort. Jeder hat die Freiheit zu reden. — Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort!
Wenn wir diese Ausweitung unseres Außenhandels haben wollen, dann brauchen wir doch ein ungeheures Maß an vielseitiger Initiative, und wir brauchen vor allen Dingen Wagnis-Bereitschaft und Wagnis-Gesinnung. Nun, meine Damen und Herren, wie Sie Wagemut schaffen wollen, wenn Sie den Leuten sagen: „Schön, du kannst etwas wagen; wenn es schief geht, dann hast du einen Verlust, aber wenn du Erfolg hast, dann wird dir alles weggenommen!"—, wie Sie unter solchen Bedingungen Wagemut schaffen wollen, weiß ich nicht. Meine psychologische Einsicht reicht dazu nicht aus.
Aus diesen Erwägungen aber wird es notwendig sein, daß die Bundesregierung sich sehr bald bemüht, ein System der auswärtigen Handelsvertretungen für uns zu erreichen. Sie muß dabei gleichzeitig anstreben, auch unsere Devisenlage dadurch zu verbessern und zu erleichtern, daß mit Hilfe eines deutschen Schiffbaues auch die Möglichkeit gegeben ist, wieder eine eigene deutsche Handelsflotte zu betreiben.
Im übrigen, meine Damen und Herren, besteht wohl kein Zweifel darüber, daß das, was wir auszuführen haben, in erster Linie arbeitsintensiv hergestellte Qualitätserzeugnisse sein müssen. Qualität aber ist gleichbedeutend mit dem Maß an geistiger Energie, die hineingeformt wird in den Stoff. Weil dem so ist, wird sich die Bundesregierung auch sehr bald dafür interessieren müssen, daß wissenschaftliche Einrichtungen zur Vervollkommnung unserer technischen Methoden — namentlich nach dem Verlust der gesamten gewerblichen Schutzrechte unseres Landes — geschaffen werden. Sie muß bemüht sein, gerade den wissenschaftlichen Instituten, die der technischen Entwicklung
förderlich sein könnten, einen besonderen Vorrang in ihrer Zielsetzung einzuräumen.
Eines, meine Damen und Herren, möchte ich dabei von vornherein erklären: wir werden uns nie damit befreunden können, daß man auf irgendeinem Gebiet neue staatliche Monopole oder Monopolverwaltungen errichtet. Genau so, wie wir private Monopole ablehnen und gewillt sind, uns für die baldige Verabschiedung eines Anti-Monopolgesetzes einzusetzen, genau so wehren wir uns aber auch gegen die Versuche, etwa durch die Errichtung neuer staatlicher Monopole wirtschaftliche Verfügungsmacht und administrative Gewalt in einer Hand zu vereinigen
und damit Machtzentralen in unserem staatlichen Leben aufzurichten, von denen aus die Demokratie ausgehöhlt werden könnte.
Mit dem Ausbau der Außenhandelsbeziehungen hat aber auch eine Steigerung aller Möglichkeiten der Bedarfsdeckung aus dem eigenen Lande Hand in Hand zu gehen. Hier sind wir uns darüber klar, daß wichtiger und dringlicher als alle doktrinäre Wertung über landwirtschaftliche Betriebs- und Besitzgrößen die Durchführung entschiedener Maßnahmen zur Produktionssteigerung ist. Dazu wird die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine schnelle Durchführung der Flurbereinigung gehören. Dazu werden Meliorationen gehören, Erschließung namentlich von gewissen Produktionsreserven, die noch in Nordwestdeutschland gegeben sind. Es wird dazu ferner eine Schädlingsbekämpfung gehören, die aber auch tatsächlich wirksam wird und nicht nur an Symptomen herumkuriert; und es wird weiterhin notwendig sein, den Hackfruchtbau zu begünstigen.
Das Kernstück aber der ganzen wirtschaftspolitischen Arbeit sehen wir in der Durchführung des Wohnungsbaus. Deswegen begrüßen wir es, daß ein besonderes Ministerium die Notwendigkeit des Wohnungsbau eigens hervorhebt, ja auch die Gewähr gibt, daß diese Aufgabe nicht als Nebenangelegenheit irgendeines Ressorts begonnen, sondern als Gegenstand einer besonderen Verantwortung in diesem Kabinett angesehen wird. Angebracht wird dabei auch hier eine gewisse Wagnisbereitschaft sein. Ich rede natürlich nicht etwa bedenklichen und gefährlichen inflationistischen Experimenten das Wort. Aber notwendig wird es sein, doch den Mut zu haben zu einem gewissen, bedachtsamen Maß der Kreditausweitung, mindestens um die dringenden Forderungen der Vorfinanzierung befriedigen zu können.
Dabei erkennen wir zugleich etwas, was ich dem Kabinett allerdings dringend als einen besonderen Wunsch meiner Freunde empfehlen möchte: die strenge Koordinierung von Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn es darf unter keinen Umständen hier eine Zweigleisigkeit entstehen, und es darf vor allen Dingen nicht geschehen, daß etwa durch Ressortpartikularismus die Einheit der gesamten wirtschafts- und finanzpolitischen Aufgaben, ihre Zusammenhänge und ihre Verbundenheit gelockert und gelöst werden und sich dadurch Reibungen und Hemmungen ergeben, die den wirtschaftspolitischen Leistungseffekt der Regierung beeinträchtigen. Dabei haben wir außerdem den Wunsch: alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen seien immer von dem Gedanken getragen, daß das Gebiet der Bundesrepublik eine Wirtschaftseinheit ist. Alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Entscheidungen müssen in erster Linie von dem Gesichtspunkt ausgehen, daß wir die sozialen Verpflichtungen, die in ihrer Zahllosigkeit, in ihrer ungeheuren Größe und Vielgestaltigkeit auf uns lasten, nur dann erfüllen können, wenn die gesamte Wirtschaftskraft der Bundesrepublik einheitlich zusammengefaßt und angesetzt wird.
Dazu gehört, wie ich schon gesagt habe, auch eine Art der Steuerpolitik und überhaupt eine Bemessung der öffentlichen Abgaben, die verhindert, daß der deutsche Mensch dahin gebracht wird, überhaupt nicht mehr an eine selbstverantwortliche Sicherstellung seines eigenen Daseins zu denken. Hier gilt es auch, eine Umkehr zu bewirken. Das Ziel muß sein, wieder solche Existenzbedingungen für alle, für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in gleicher Weise, zu entwickeln, die sie in die Lage versetzen, am Ende ihres Arbeitslebens nicht von der Fürsorge abhängig zu sein. Es ist ein Unfug, den Menschen vorher soviel wegzunehmen, daß sie nachher unter allen Umständen auf öffentliche Fürsorge angewiesen sind.
Dabei ist dann noch eine wichtige Überlegung der Übgabenpolitik fur uns entscheidend: Kapitalbildung muß die Möglichkeit geben, nun für die Zwecke der Finanzierung in erster Linie auf echte Rücklagen zurückgreifen zu können. Dazu gehört allerdings, daß eine Währungspolitik betrieben wird, die das Vertrauen der Sparer in die Spareinlage oder des Versicherten in seine Versicherungsrücklage nicht immer wieder in Frage stellt. Hier entsteht eine große und sehr schwierige und, ich glaube, sehr viel Takt erfordernde Aufgabe der wirtschaftspolitischen Führung des Kabinetts.
Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde im Parlamentarischen Rat haben sich nur sehr schwer die Bestimmungen des Grundgesetzes zu eigen gemacht, die sich mit der Aufteilung der Steuern und der Ordnung der Finanzverwaltung beschäftigen. Diese Bestimmungen sind nicht aus der Initiative dieser verfassunggebenden Versammlung, sondern sehr weitgehend unter fremden Einflüssen zustande gekommen. Wir möchten ausdrücklich hervorheben, daß mit den hierher gehörenden Bestimmungen des Grundgesetzes und mit den Gedankengängen, die für diejenigen malgebend gewesen sind, die diese Bestimmungen in die Verfassung aufgenommen haben, das Äußerste an Zugeständnissen hinsichtlich der Zersplitterung des deutschen Finanzwesens gemacht worden ist. Wir möchten ausdrücklich hervorheben, daß wir uns jedem Versuch, etwa im Sinne einer weiteren Streuung, einer weiteren Aufgliederung oder faktischen Schwächung der Finanzhoheit des Bundes. die finanzpolitischen Bestimmungen des Grundgesetzes extensiv zu interpretieren, mit äußerster Entschiedenheit widersetzen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Bundesregierung noch auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam machen, sich mit größter Beschleunigung der Frage der Besatzungskosten zuzuwenden. So wie die Dinge bisher gelaufen sind, kann es nicht bleiben. Dieses Anliegen muß bald aus dem Stadium der theoretischen Betrachtungen herausgebracht werden. Denn alle Möglichkeiten, Etats aufzustellen, Haushaltsvoranschläge zu machen, überhaupt über irgendwelche Anlagen und Einnahmen zu disponieren, sind ausgeschlossen, solange nicht wirklich eine verläßliche Begrenzung der Forderungen der Besatzungsmächte erfolgt.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist eine Koalitionsregierung. Das bedeutet, daß politische Parteien mit verschiedenen Auffassungen, mit Persönlichkeiten verschiedener politischer Herkunft sich zusammengetan haben, um eine Regierung zu bilden. Für mich und meine Freunde ist bei dem Entschluß, diesen Weg zu gehen, die Überlegung entscheidend gewesen, daß unter diesen den Staatsbeginn bestimmenden und bedingenden Umständen und unter diesen Zeitverhältnissen, sowie nach dem ganzen Ergebnis und dem Verlauf des Wahlkampfes eine andere als diese Koalition gar nicht vorstellbar ist, um den Start der Bundesrepublik durchzuführen.
Es ist auch bisher angesichts der innenpolitischen Kräfteverhältnisse in diesem Hause mit ernsten Begründungen nicht der Versuch gemacht worden, eine andere Koalitionsmöglichkeit aufzuzeigen. Es hat unter diesen Umständen auch gar keinen Sinn, diese Koalition an sich zu bestreiten oder anzuzweifeln. Koalitionen sind ihrem Wesen nach eben aus verschiedenen politischen Richtungen zusammengesetzt. Das bedeutet aber nicht, daß eine Koalitionsregierung deswegen brüchig sein muß. Vielmehr ist durch die gegenwärtige Lage eine solche Fülle von dringenden und unbestreitbaren Staatsnotwendigkeiten gegeben, daß über den Willen zur Verwirklichung dieser praktischen Ziele zwischen den Koalitionspartnern überhaupt gar keine Meinungsverschiedenheiten bestehen können. Sie mögen von Fall zu Fall in Zweckmäßigkeitsfragen bestehen, sie mögen in Nebenfragen bestehen. Bei den Aufgaben, auf die es in der nächsten Zeit, in der unmittelbaren Gegenwart und in der nächsten Zukunft ankommt, befürchte ich bei allseitigem Willen zur loyalen Zusammenarbeit keine Bestandsgefährdung. Das möchte ich hier
gegenüber den Versuchen zum Ausdruck bringen, etwa die Wirksamkeit und die Tragfähigkeit dieser Regierung dadurch fragwürdig zu machen, daß man allzu stark auf die Tatsache hinweist, daß immerhin drei Parteien an dieser Regierungsbildung beteiligt sind.
— Doch, das ist geschehen.
Ich möchte noch etwas Weiteres sagen. Es gibt soviele Leute, die es ruhmvoll finden, die Kompromißlosigkeit zu preisen. In Wahrheit ist schöpferische Wirklichkeit in der Politik eigentlich immer ein Kompromiß gewesen.
Die schöpferische Politik, die gestaltende Politik besteht eigentlich nie aus dem Wirksamwerden chemisch reiner Ideen, sondern immer aus der Verbindung von verschiedenen Denkelementen. Und dieser Wille zur Synthese in der praktischen politischen Arbeit wird bei Wahrung der eigenen Ausgangsstellung und Grundhaltung in der nächsten Zeit unser Weg gegenüber dieser Regierung und in diesem Hause sein.
Meine Damen und Herren! Gemäß der Abmachung im Altestenrat ist die heutige Rednerliste als beendet anzusehen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 22. September 1949, 10 Uhr, ein und schließe die sechste Sitzung des Deutschen Bundestags.