Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Zu Beginn der-ersten Plenarsitzung im neuen Jahr darf ich Sie herzlich willkommen heißen. Die Glückwünsche sind ausgetauscht. Die Arbeit hat wieder begonnen. Für den Bundestag wird auch das Jahr 1956 viel Arbeit bringen. Dieses Haus wird von allen seinen Mitgliedern und von allen seinen Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Fraktionen viel Mühe und Hingabe verlangen müssen. Die Festigung des freiheitlichen Rechtsstaates, die Wiedervereinigung unseres Volkes, die Sicherung des inneren und des äußeren Friedens fordern von Parlament und Regierung nicht nur Mut und Entschlossenheit, sondem auch Weisheit und Mäßigung. Wir beginnen dieses Jahr mit einem neuen Arbeitsturnus. Ich erbitte auch aus diesem Anlaß Ihrer aller Einsicht und Mithilfe für die zweckmäßigste Gestaltung unserer Arbeit.
Diesem Willkommensgruß an Sie alle darf ich ein Wort des Grußes und des Glückwunsches an den Herrn Bundeskanzler hinzufügen.
Ich kann mir vorstellen, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, daß Sie nicht vorbehaltlos glücklich darüber sind, daß Sie heute, eine Woche nach Ihrem 80. Geburtstag, immer noch Glückwünsche entgegennehmen sollen.
Sie sind in Deutschland und im Ausland hoch gefeiert worden; aber ich denke, daß Sie es diesem Hause doch erlauben, auch heute seinem Brauch zu folgen, um so mehr, als unsere Grüße und Glückwünsche diesmal nicht nur -dem Chef der Bundesregierung, sondern vor allem dem ältesten Mitglied des Deutschen Bundestages gelten.
Sie sind von vielen für vieles- zu Recht gefeiert worden. Wenn sich aber dieses Haus heute vor Ihnen in Ehrerbietung neigt, so ist es ein Akt der Kollegialität gegenüber seinem Senior, der im biblischen Alter noch die schwerste Würde und Bürde Deutschlands trägt. Sie, Herr Bundeskanzler, kennen -dieses Haus zu gut, um nicht zu wissen, daß dieser Augenblick des ehrerbietigen Glückwunsches Freunde und Gegner Ihres staatsmännischen Wirkens vereint. Damit gewinnt diese Stunde aber auch ihren eigenen, Sie als den, der Sie sind, besonders ehrenden Gehalt.
In diesem Hause sind harte Kämpfe ausgetragen worden für und gegen Ihre Politik, aber auch für und gegen Sie selbst. Das ist natürlich, meine Damen und Herren; denn was ist ein Mann ohne seine Sache, und was ist eine Sache ohne ihren Mann! Nun, hier vereinen sich Ihre Freunde und Gegner in der Anerkennung dessen, daß die Sache, die Sie vertreten, in Ihnen nicht nur ihren Mann, sondern ihren Meister gefunden hat.
Der sachliche Gegensatz bleibt, und dieses Haus wird noch manchen harten Gang erleben. Aber das Parlament kann sich dazu nichts Besseres wünschen, als daß das Ringen um -den rechten Weg Deutschlands in gegenseitiger Achtung erfolge und gesegnet sei. Das Parlament kennt kein Oben, und es kennt kein Unten; es kennt nur das Nebeneinander. Denn es muß jedem seiner Mitglieder nicht nur das Recht, sondern auch die Chance bieten, aufzustehen und mit seiner eigenen Stimme das zu verfechten, was nach seiner Meinung Recht und Freiheit für das Wohl des Ganzen gebieten. Hier in diesem Hause wird die Regierung unseres Staates geboren, aber hier regiert sie nicht, sondern hier wird sie ihrerseits dem Gesetz unterworfen. Das Parlament des freiheitlichen Rechtsstaates ist ein Ort der strengen Bewährung für -die Mitglieder der Regierung wie für jedes einzelne Mitglied des ganzen Hauses. Hier erringen nicht nur Geschicklichkeit, taktische Kunstfertigkeit, Fleiß und Überzeugungskraft ihre Erfolge, nein, hier werden auch der geschichtliche Rang und die geschicht-
liche Berufung eines Mannes im Feuer der Bewährung sichtbar. Nicht wenige Mitglieder dieses Hauses, aus allen Fraktionen, politische Freunde und politische Gegner, haben an Ihrem 80. Geburtstag, Herr Bundeskanzler, auch unter dem Eindruck Ihres parlamentarischen Wirkens im Bundestag dem Gefühl der Dankbarkeit und dem Respekt vor dem geschichtlichen Rang, den Sie erreicht haben, einen eigenen öffentlichen Ausdruck verliehen.
Ich habe die Ehre, Herr Bundeskanzler, das heute für den ganzen Bundestag zu tun. Mit Ihnen hat ein Mann die Führung Deutschlands übernommen, der drei Epochen der deutschen Geschichte an sich selbst erfahren und erlitten hat und der ihr geläutertes Erbe gelassen in sich vereint. Sie haben das Glück gehabt, auf kargem Boden zu wachsen und die Mühsal und Demut des Kampfes um das tägliche Brot in früher Jugend kennenzulernen. Ein untrüglicher Blick und ein fester Maßstab für den Wert der eigenen Arbeit und die Leistung anderer ist Ihnen bis heute geblieben. Der bloße Schein hat Sie nie wirklich beeindrucken, geschweige gar gewinnen können, auch wenn er in unserer propagandafreudigen Zeit noch so hoch veranschlagt wird. Als sich Ihre ersten Vorstellungen vom Staat und von der Regierung des Staates zu bilden begannen, da war Bismarck Reichskanzler und Deutschland war eine aufstrebende Weltmacht. Sie wuchsen auf in einer Welt der festen nationalen Rang- und Wertordnung. Aber früh wurden Sie des Wetterleuchtens gewahr, in dem sich die Stürme ankündigten, die Ihre besten Mannesjahre durchtobten und mit deren Hinterlassenschaft Sie nun seit Jahr und Tag mühsam und heroisch fertig zu werden versuchen.
Aber Sie haben nicht nur Kämpfe, Krisen und Katastrophen gesehen, nein, Sie sind auch Zeuge großer Ereignisse von bleibender Bedeutung geworden. Sie sahen nicht nur den Welterfolg der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft, sondern Sie sahen auch den Aufbruch des deutschen Arbeitertums, und Sie wurden Zeuge seines Ringens. Sie haben gesehen, daß es dabei nicht nur um das Brot für die Armen ging, sondern mehr noch um die Freiheit und das Recht, am Vaterland als Gleiche unter Gleichen teilzuhaben. Sie haben gesehen, wie sich Deutschlands Arbeitertum der Gefahr entrang, als graue proletarische Masse Lenin und seinen Gehilfen in die Hände zu fallen, und wie es als eine staatstragende, verantwortungsbewußte Kraft im Leben der Nation in Erscheinung getreten ist.
Aus der Frühzeit Ihres Werdens scheint mir aber noch ein zweites bedeutungsvoll zu sein, das später Sie und viele von uns, die wir hier versammelt sind, betroffen hat. Ich meine den Zusammenstoß von Kirche und Staat im sogenannten Kulturkampf. Mögen die politischen Zusammenhänge auch heute noch verschieden beurteilt werden, sicher ist, daß sich in jener Auseinandersetzung zum erstenmal in der neueren Geschichte Deutschlands ein Vorgang angekündigt hat, der 50 Jahre später unter der Diktatur Hitlers nicht nur den deutschen Katholizismus, sondern die Kirchen und das deutsche Volk überhaupt vor eine ernste Gewissensfrage unserer Zeit, nämlich vor die Frage nach der Grenze des Staates gestellt hat. Das Thema und seine fundamentale Bedeutung für die gesetzgebende Gewalt im deutschen Volk ging Ihnen schon in der Zeit Ihres politischen Werdens auf. Als Parlamentarier und verantwortlicher Staatsmann sind Sie sich seiner bewußt geblieben.
Ihr eigenes politisches Wirken über den Bereich Ihrer heiteren und großzügigen Vaterstadt Köln hinaus entfaltete sich nach dem ersten Weltkrieg in der Weimarer Zeit. Deutschland hatte aufgehört, eine Weltmacht zu sein, aber es vermochte sich zwischen Ost und West als eine noch immer ansehnliche Großmacht zu behaupten. Dann kam Hitler und damit auch für Sie die Entfernung aus dem Amt, Bedrückung und schließlich die Gefängniszelle. Es ist nicht ohne Ironie, Herr Bundeskanzler, daß Sie nach dem gesetzmäßigen Ablauf der deutschen Katastrophe wieder auf Ihrem alten Platz als Oberbürgermeister von Köln begonnen haben. Sie haben immer einen Hang zur Polis, zum überschaubaren Bereich der gewachsenen Stadt gehabt, und es bedurfte nach einem Wort Hegels erst einer List der Geschichte,
um Sie auf die Bahn zu bringen, auf der Sie das Vertrauen der Mehrheit des deutschen Volkes und ohne Zweifel die hohe Achtung der Weltöffentlichkeit gewonnen haben.
Diese Stunde gehört trotz allem nicht der politischen Würdigung Ihrer persönlichen Leistung im Bundestag und in der Bundesregierung. Aber vielleicht erlauben Sie mir doch zwei Bemerkungen, von denen ich meine, daß sie vom ganzen Hause bejaht werden könnten.
Unter Ihrem Präsidium hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet. Mit der verfassungsrechtlichen Einführung des sogenannten konstruktiven Mißtrauensvotums ist ein entscheidender Schritt über die Weimarer Verfassung hinaus getan worden. Daß dieser Schritt von großer Bedeutung für die Festigung des freiheitlichen deutschen Rechtsstaates wurde, ist in jedermanns Bewußtsein. Von besonderer Bedeutung aber erscheint mir die Tatsache, daß dieser Schritt übereinstimmend und gemeinsam von allen großen Parteien getan wurde und daß seine Richtigkeit auch heute noch von ihnen allen anerkannt wird. Das konstruktive Mißtrauensvotum erfordert ein hohes Maß an staatsmännischem Denken und staatsmännischer Disziplin bei der Regierung, bei der Koalition und bei der Opposition. Es ist nicht leicht, der inneren Verpflichtung einer solchen Einrichtung immer gerecht zu werden. Aber es besteht eine breite Übereinstimmung in diesem Hause darüber, daß Sie dem verfassungsrechtlich besonders gestärkten Amt des Bundeskanzlers durch Ihre eigene Person eine noch weit höhere Autorität zu geben vermochten. Es ist unzweifelhaft, meine Damen und Herren, daß der ausgeprägt föderalistische Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland eine zusammenhaltende, kraftvolle Führung des Bundes erforderlich macht, und es scheint mir ebenso unzweifelhaft zu sein, daß die parlamentarische Demokratie in unserer Zeit nur dann recht verstanden ist, wenn sie den freiheitlichen Rechtsstaat gewährleistet und zeitgemäß weiterzubilden vermag. In diesem Staat müssen die Gebote des Rechtes immer höher stehen als die wechselnden Ansprüche wechselnder Mehrheiten, und in diesem Staat wird die Freiheit nur dann fest gegründet sein, wenn er auch der Autorität den ihr gebührenden Platz einräumt. Hitler in uns und Hitler unter uns wird nicht mit der Proklamation der Führungslosigkeit, mit der Verdächtigung oder Verächtlichmachung der Autorität bekämpft, sondern
nur durch die freie Bejahung und das Wirksamwerdenlassen der verfassungsmäßigen, legitimen Führung unter der Kontrolle des Parlaments.
Und eine zweite Bemerkung! In Ihrer Gestalt ist für viele von uns und für viele im deutschen Volk unsere Verbindung mit der eigenen Geschichte gegenwärtig und sichtbar geworden. Wir Deutsche leiden unvergleichlich mehr als jedes andere Volk aus dem europäisch-atlantischen Kulturkreis unter unserer nichtbewältigten jüngeren Geschichte. Es ist unsere eigene Geschichte der letzten 80 Jahre, die uns in Ihrer Gestalt gegenwärtig wird. Sie, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, sind für viele von uns eine Brücke aus der Vergangenheit in die Gegenwart und in die Zukunft Deutschlands. Sie haben das Auf und Ab unserer geschichtlichen Entwicklung, ihre Höhen und ihre Tiefen, ihre Größe und ihr Elend erfahren und erlitten. Sie haben an der Wandlung und Läuterung unseres nationalen Selbstbewußtseins nicht nur für Ihre Person, sondern auch in Ihrem politischen Handeln stellvertretend für das ganze deutsche Volk teilgenommen. Sie haben wie kein anderer der Welt einen Achtung gebietenden Eindruck von diesem kaum in Worte zu fassenden inneren Vorgang in Deutschland zu vermitteln gewußt. Sie haben für viele von uns, insbesondere für die Jüngeren unter uns, in Ihrer Person die Einheit der deutschen Geschichte wieder zur Darstellung gebracht. Diese unsere Geschichte ist nicht die Geschichte der Bundesrepublik; sie beginnt nicht im Jahre 1949.
Unsere Geschichte ist und bleibt im Guten wie im Bösen als Gabe wie als Aufgabe die Geschichte ganz Deutschlands, zurück in die Vergangenheit und vorwärts in die Zukunft.
So etwas wie ein bundesrepublikanisches Geschichtsbewußtsein kann und darf es gar nicht geben. Es kann und darf nur geben ein geschichtliches Bewußtsein der ganzen deutschen Nation, ein dankbares Gefühl für die Größe dieser Geschichte und eine klare Einsicht auch in ihr Elend und die Notwendigkeit ihrer Wandlung. Wenn in irgend etwas, dann besteht darin die Unteilbarkeit Deutschlands, darin gerade mehr denn in irgend etwas anderem: in einem solchen treuen und redlichen Verhältnis zu unserer eigenen nationalen Geschichte und damit zu dem, was wir als Volk in großer Leistung, aber auch in Schuld, in dämmernder Einsicht und läuternder Demut geworden sind.
Diese Einsicht in die geschichtliche Unteilbarkeit Deutschlands ist von Bedeutung für die schwere Aufgabe, der Sie wie wir hier dienen: der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands. Aber diese selbe Einsicht ist auch von nicht geringerer Bedeutung für unsere Bereitschaft, unsere Situation zwischen den Völkern nüchtern zu erfassen und unter bewußter Absage an alte Träume und Vorstellungen immer von neuem bereit zu sein, den Weg in eine neue gemeinsame Ordnung der Völker Europas mitzugehen.
Sie, Herr Bundeskanzler, gehen nun in das neue, in das neunte Jahrzehnt Ihres großen und gesegneten Lebens, im Kampfe für Aufgaben und Lösungen, mit denen das Schicksal von Millionen
Menschen in Deutschland, in Europa, in der Welt verknüpft ist. Sie kämpfen um die Einheit unseres Vaterlandes, Sie ringen um eine neue Friedensordnung für den alten Kontinent, und Sie stehen und fallen gleich uns mit der Bewahrung der Freiheit in einer befriedeten Welt. Unser Wunsch für Sie, Herr Bundeskanzler, faßt sich darin zusammen, daß Gottes Güte es Ihnen gelingen lasse.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich bin tief gerührt durch die Worte, die der Präsident dieses Hohen Hauses an mich gerichtet hat. Ich danke ihm und danke Ihnen von Herzen dafür.
Ich möchte Ihnen nur mit drei Sätzen antworten. Ich habe in meinem ganzen Leben immer versucht, meine Pflicht zu tun, so gut, wie ich kann. Ich bin immer der Auffassung gewesen — von Jugend auf —, daß die Grenzen der Staatsgewalt nicht über das Notwendige hinaus erweitert werden dürfen. Ich bemühe mich — und das möchte ich zum Schluß sagen, meine verehrten Damen und Herren —, auch im politischen Gegner immer den mir gleichberechtigten Menschen zu sehen.
Damit, meine Damen und Herren, treten wir in die Arbeit dieses Tages ein. Ich darf vor Eintritt in die Tagesordnung folgendes bekanntgeben. Erstens: Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die vom Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1955
— Drucksache 2003 — eingegangen. Ich nehme an, daß das Haus mit einer Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist.
— Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Zweitens gebe ich bekannt, daß nach einer Vereinbarung in der Sitzung des Ältestenrates am 10. Januar 1956 der Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit künftig „Ausschuß für Verteidigung" genannt werden soll. Eine sachliche Änderung im Aufgabenbereich des Ausschusses tritt nicht ein.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 1955 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über das Abkommen vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe;
Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung ;
Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes nach Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes;
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes;
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen;
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung;
Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme an Kindes Statt;
Gesetz über eine zeitweilige besondere Regelung der Prüfung der Jahresabschlüsse von Eisenbahnaktiengesellschaften des öffentlichen Verkehrs,;
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zolltarifs ;
Gesetz über die Statistiken der Steuern vom Einkommen; Gesetz zur Aufhebung des Teuerungszulagengesetzes;
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung vom 5. Mai 1953 nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung;
Gesetz über den Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 11. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kuba;
Zweites Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken ;
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit;
Gesetz zur Änderung des Altsparergesetzes;
Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954;
Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und des Mieterschutzgesetzes;
Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse ;
Gesetz zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes .
Zum Eignungsprüfungsgesetz und zum Kindergeldergänzungsgesetz hat der Bundesrat Entschließungen gefaßt, die als Drucksachen 1987 und 1988 vervielfältigt sind.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 5. Januar 1956 die Kleine Anfrage 169 der Abgeordneten Wieninger und Genossen betreffend Abbau der Regiebetriebe in bundeseigenen Behörden — Drucksache 1318 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2013 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 20. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 202 der Abgeordneten Lahr, Eberhard, Mauk und Genossen betreffend Französische Weinexportsubventionierung — Drucksache 1823 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1996 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 22. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 209 der Fraktion der SPD betreffend Bekämpfung des Mädchenhandels — Drucksache 1901 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1997 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 210 der Fraktion der SPD betreffend Ruhegehaltszahlung an den früheren Oberreichsanwalt Lautz — Drucksache 1902 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1962 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 16. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 211 der Fraktion der FDP betreffend Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette — Drucksache 1906 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1981 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 14. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 212 der Abgeordneten Friese, Schmücker, Dr. Schild . Lücke und Genossen betreffend Verbilligung der nachstelligen Finanzierung gewerblicher Räume des Mittelstandes — Drucksache 1916 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1980 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. Dezember 1955 die Kleine Anfrage 213 der Fraktion der FDP betreffend Förderungsmaßnahmen für Studierende — Drucksache 1908 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1989 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 4. Januar 1956 die Kleine Anfrage 215 der Fraktion der DP betreffend Angleichung des Haushaltsjahrs an das Kalenderjahr — Drucksache 1933 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2005 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 5. Januar 1956 die Kleine Anfrage 216 der Fraktion der FDP betreffend Versammlung der Post-Betriebsräte in Kiel — Drucksache 1934 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2007 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen( hat unter dem 5. Januar 1956 die Kleine Anfrage 217 der Fraktion der FDP betreffend Politischer Mißbrauch von Posteinrichtungen — Drucksache 1936 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2010 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 3. Januar 1956 die Kleine Anfrage 219 der Abgeordneten Josten, Schlick, Massoth, Majonica und Genossen betreffend Speisewagen in D-Zügen auf der Strecke Dortmund—Köln—Mainz-
Frankfurt — Drucksache 1976 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2001 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 6. Januar 1956 die Kleine Anfrage 220 der Fraktion der SPD betreffend Folgegesetzgebung im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsgesetz — Drucksache 1982 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2009 vervielfältigt.
Der Leiter der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin hat unter dem 13. Dezember 1955 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Ziffer 1 des Dritten Oberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952. § 3 Absatz 1 Ziffer 5 des Ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom 21, August 1951 und § 4 Absatz 2 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 die Geschäftsberichte der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin und die Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen der Verwertungsstelle für die Geschäftsjahre 1949 bis 1953/54 vorgelegt, die als Drucksache 1998 vervielfältigt werden.
Die Fraktion des GB/BHE hat ihren Gesetzentwurf über Weihnachtsbeihilfen für Bedürftige — Drucksache 1747 — am 18. November 1955 im Ausschuß für Sozialpolitik zurückgezogen, da eine Regelung der Weihnachtsbeihilfen in den Ländern bereits zum großen Teil erfolgt und der Antrag dadurch überholt sei.
Schließlich wird mir mitgeteilt, daß gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung der Wunsch besteht, den Punkt 2 der morgigen Tagesordnung — Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Außenhandel, Drucksache 1684 — in die heutige Tagesordnung vor Punkt 1 aufzunehmen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
— Ich höre keinen Widerspruch.
Damit kommen wir zur Tagesordnung, und ich rufe also zunächst vor dem Punkt 1 die
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Außenhandel .
auf.
Wird das Wort zur Begründung der Großen Anfrage gewünscht? — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Margulies.
Margulies , Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist einer interessierten Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben, daß zwischen den 5 Ministerien, die bei uns mit Hilfe von 8 Unterabteilungen und 63 Referaten die Fragen des Außenhandels bearbeiten, nicht immer eitel Friede und Eintracht herrscht. Es ist bekanntgeworden,
daß in einigen Grundsatzfragen sehr wesentliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, die dazu geführt haben, daß wichtige oder notwendige Entscheidungen nur sehr zögerlich ergangen sind, und es ist auch bekanntgeworden, daß die Fragen nicht immer mit dem Ernst und mit der Sachkunde bearbeitet worden sind, die bei diesen Fragen notwendig sind.
Der Konflikt erreichte einen gewissen Höhepunkt, als der soeben ernannte — —
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, ich muß dringend bitten, daß Sie dem Redner
etwas mehr Aufmerksamkeit zuwenden. Die Geräusche, die hierherdringen, sind viel zu laut. — Fahren Sie bitte fort!
Margulies , Anfragender: Der Konflikt, meine Damen und Herren, der an sich als bekannt vorausgesetzt werden darf, erreichte einen Höhepunkt, als der soeben ernannte Herr Außenminister zur allgemeinen Überraschung in einem Rundfunkinterview ein Primat der Außenpolitik über den Außenhandel forderte, zur allgemeinen Überraschung deshalb, weil ihm niemand ein besonderes Interesse an Außenhandelsfragen unterstellt hatte. Ich habe vor etwa dreiviertel Jahren noch geglaubt, ihn darauf aufmerksam machen zu müssen, daß in seinem Hause eine handelspolitische Abteilung existiert.
Dann hat ein Sprecher des Außenministeriums in einer großen Rede vor der Karl-Schurz-Gesellschaft in Bremen, aber auch in Veröffentlichungen — z. B. in der Schrift „Deutschland im Wiederaufbau 1954" — Auffassungen vertreten, denen der Herr Minister nicht widersprochen hat, Auffassungen, die sich mit den unseren in Fragen des Außenhandels nicht decken und die auch in der Öffentlichkeit lebhaft kritisiert wurden; die Presse hat sich dieses Streites selbstverständlich liebevoll bemächtigt.
Ich möchte nicht bestreiten, daß zwischen Außenpolitik und Außenhandel enge Verflechtungen bestehen. Aber sie sind doch keineswegs stärker als etwa die Beziehungen zwischen Binnenwirtschaft und Außenhandel oder zwischen unserer Agrarpolitik und dem Außenhandel. Es kann sich also eigentlich gar nicht darum handeln, daß ein einzelnes Ministerium die ganze Verantwortung für den Außenhandel für sich in Anspruch nimmt, sondern es geht darum, zu einer guten Zusammenarbeit und fruchtbaren Behandlung der Außenhandelsfragen zu kommen. Wir haben mit einer ganzen Reihe von Staaten, mit denen uns eine sehr alte, traditionelle, gute Freundschaft verbindet, sehr mäßige Handelsbeziehungen und häufig sehr große Schwierigkeiten, wenn es auf die Begleichung unserer Forderungen ankommt. Wir haben mit anderen Staaten, zu denen das Verhältnis kühl ist, sehr, sehr gute handelspolitische Beziehungen, ja, zum Teil sind es unsere besten Kunden.
Die Öffentlichkeit ist auf diesen Konflikt aufmerksam geworden; sie befürchtet, es könnte versucht werden, mit handelspolitischen Pressionen oder aber mit überreichen Zugeständnissen eine politische Atmosphäre zu verbessern, obwohl sich in der Vergangenheit herausgestellt hat, daß das in der Regel gar nicht zu erreichen ist. Für den Außenhandel als solchen, für die Außenhandel treibende Wirtschaft würde aber eine solche Behandlung der Außenhandelsfragen zu sehr schwerwiegenden Rückschlägen führen, weil der Außenhandel alles andere, nur nicht abrupte Änderungen oder Umkehrungen der Situation verträgt.
Es kann auch nicht Sache eines einzelnen Ministeriums sein, Grundsatzfragen zu entscheiden, etwa ob man mit fliegenden Fahnen in dieses Europa der Sechs hineingeht, ob man die Handelspolitik mehr auf das ganze Europa oder mehr auf den Welthandel abstellt. Das sind Fragen, in denen eine Zusammenarbeit erforderlich ist, eine Zusammenarbeit, die über die hinausgeht, die zur Zeit im Handelspolitischen Ausschuß festzustellen ist.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
zweckmäßigster Weise erfüllen kann. Aus der Dynamik des wirtschaftlichen Lebens ,aber folgt, daß sich die Beziehungen zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes im Innern und seinem Austausch von Gütern und Leistungen nach außen fortlaufend verändern. Das bedingt, daß jede innerwirtschaftliche Maßnahme von Bedeutung sich unmittelbar oder mittelbar auf die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Handelspartnern auswirkt und umgekehrt jede Änderung der außenwirtschaftlichen Situation das wirtschaftliche Geschehen im Innern maßgeblich beeinflußt. Es können daher die Mittel zur Handhabung des Außenhandels auch immer nur in ständiger Abstimmung mit den innerwirtschaftlichen Gegebenheiten angewandt werden, wie andererseits die innere Wirtschaftspolitik notwendigerweise zur Erreichung ihrer Ziele der Instrumente der Handelspolitik nicht entraten kann.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
— Das gilt hier nicht, meine Herren, wir haben ja auch ein Protokoll im Parlament.
Ich entschuldige mich. Aber ich danke Ihnen, Herr Präsident, zugleich dafür, daß Sie noch einmal die Aufmerksamkeit auf diesen Punkt gelenkt haben.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die hier vorgetragen werden, können gegen unseren Antrag nicht stärker gebracht werden als gegen die bisherige Regelung. In beiden Fällen war es eine Verordnung. Insofern muß man also das Ganze ablehnen. Oder man kann unserem Antrag genau so unbedenklich zustimmen, wie man der bisherigen Regelung zugestimmt hat.
Nun möchte ich noch ein Mißverständnis bei Herrn Dr. Serres ausräumen. Ich möchte nicht den Eindruck hervorrufen, daß ich gesagt hätte, daß die gesamte Koalition in dieser Frage kleinlich sei. Ich habe von bestimmten Gruppen innerhalb des Parlaments gesprochen. Die Koalition in ihrer Gesamtheit ist ja — leider — mehr als eine Gruppe.
Ich möchte das Plenum des Parlaments bitten, gegenüber einzelnen Interessentengruppen hier die Oberhand zu behalten und so zu entscheiden, wie der Wirtschaftspolitische Ausschuß entschieden hat. Herr Dr. Serres, strafen Sie meine Behauptung Lügen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. In diesem Falle wäre ich gerne bereit, mich zu entschuldigen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Margulies.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Pikanterie, daß die sozialdemokratische Fraktion, die sich doch hier im Hause sehr häufig zum Sprecher der Rechte des Parlaments gemacht hat, in diesem Falle die Entscheidung über ein so wichtiges Gebiet wie die Zölle in die Hände der Bundesregierung legen will.
Es verstärkt diese Pikanterie, daß dieser Vertrauensbeweis in die Bundesregierung von der Opposition kommt.
— Aber Herr Schoettle, da darf ich Sie doch daran erinnern, daß wir gerade in den Zollfragen sehr häufig gepfiffen haben
und daß auch das, was Herr Kalbitzer eben ausgeführt hat, nicht ganz richtig ist und wir uns jedenfalls immer als stärker als die gewissen von ihm angesprochenen Gruppen erwiesen haben.
— O ja, sehen Sie einmal die Protokolle durch. Wir haben uns bisher noch in jedem Falle als stärker erwiesen und haben uns bei solchen Gelegenheiten in diesem Hause quer durch alle Fraktionen verbündet, um das durchzusetzen, was wir für richtig hielten.
Ich bitte doch auch einmal die praktischen Folgen zu bedenken. Sie haben mir eben richtig entgegengehalten: „Mit Vorbehalt". Aber wie soll denn das praktisch vor sich gehen? Nach dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag würde der Herr Bundeswirtschaftsminister das Recht haben, ohne seine Kabinettskollegen zu verständigen, Zollsätze zu senken, und wir müßten dann innerhalb von 14 Tagen — oder nach Ihrer Veränderung innerhalb von acht Tagen — darüber entscheiden,
ob das so bestehenbleiben soll oder nicht. Das würde doch bedeuten, daß Rechtsverordnungen zunächst einmal in Kraft getreten sind, daß sie Recht geworden sind, daß sie in der Praxis angewendet werden und daß dann vielleicht nach 14 Tagen der Bundestag diese Entscheidung nicht zu akzeptieren vermag und die Sache nach ganz kurzer Frist wieder rückgängig macht. Mit solchen Methoden kann die Wirtschaft unmöglich arbeiten. Wir halten auch nichts davon, daß Zolländerungen, die überhaupt kein Mittel einer kurzfristigen Politik sein sollten, ohne gründliche vorherige Abstimmung aller Beteiligten sozusagen par ordre de Mufti vorgenommen werden. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag der SPD und auch den Änderungsantrag abzulehnen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der SPD, den der Herr Kollege Kalbitzer verlesen hat. Wir können ihn in der Eile nicht vervielfältigen lassen. Aber ich nehme an, daß ich ihn auch nicht vorzulesen brauche. Er ist ja ausführlich vorgetragen und begründet worden.
Also ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der SPD zu § 4 a abstimmen. Es liegt dann noch ein zweiter Änderungsantrag der SPD — zu Art. 3 — vor.
Zunächst Änderungsantrag der SPD zu § 4 a Art. 1 der Drucksache 1672. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
— Gegenprobe! — Das zweite ist die Mehrheit; der Änderungsantrag zu § 4 a ist abgelehnt.
Ich lasse nun über den Art. 1 des Gesetzentwurfs auf Drucksache 1672 abstimmen. Wer diesem Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
— Gegenprobe! — Der Art. 1 ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
— Gegenprobe! — Ebenfalls abgelehnt.
Ja, nun, meine Damen und Herren, es ist natürlich sinnlos — — Herr Abgeordneter Kalbitzer, wollen Sie nicht zurückziehen? Der Änderungsantrag zu Art. 3 hat jetzt natürlich keinen Zweck mehr. — Meine Damen und Herren, ich muß der Form halber noch abstimmen lassen über Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe!
— Damit ist das Gesetz in allen Artikeln abgelehnt, also der ganze Entwurf hinfällig.
Meine Damen und Herren, ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Drucksachen 1947, zu 1947).
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Conring. Sie wollen zur Tagesordnung sprechen? — Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen — Drucksache zu 1947 — durchgesehen hat oder aus sonstigen Gründen über den unter Ziffer 2 der Tagesordnung heute zur Verhandlung stehenden Punkt sachlich unterrichtet ist, wird sicher zu der Überzeugung kommen, daß die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt recht ausgiebig sein wird. Auf der anderen Seite ist uns allen ja bekannt, daß die Bundesregierung seit einer Reihe von Wochen eine Vorlage in Aussicht gestellt hat, die sich mit demselben Gegenstand beschäftigt und darauf hinausläuft, eine erhebliche Senkung der Zuckersteuer herbeizuführen. Wer die Tageszeitungen heute morgen gelesen hat, wird wissen, daß diese Angelegenheit inzwischen zu einem Kabinettbeschluß geführt hat, so daß wir uns in ganz kurzer Zeit erneut mit diesem Gegenstand zu beschäftigen haben würden.
Uns erscheint es nicht ganz sinnvoll, daß wir heute in aller Breite über die Zuckersteuer diskutieren und nach ganz kurzer Zeit dasselbe noch einmal tun sollen, dann nämlich, wenn uns die Regierungsvorlage hier im Plenum zur Beschlußfassung wieder zusammenführt.
Außerdem ist den Damen und Herren auch wohl bekannt, daß noch ein Antrag der FDP vorliegt, der ebenfalls die Zuckersteuer betrifft und dann auf die Tagesordnung gesetzt werden müßte.
Wir glauben, daß es mit der Ökonomie unserer Zeit und unserer Kraft nicht ganz vereinbar wäre, wenn wir demselben Gegenstand in so kurzen Abständen zwei ausgiebige Erörterungen im Plenum zugestehen wollten. Aus diesen Gründen beantrage ich namens meiner Fraktion, diesen Punkt heute von der Tagesordnung abzusetzen.
Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung der Frau Abgeordneten Strobel.
Meine Herren und Damen! Wir bitten Sie dringend, den Antrag des Herrn Abgeordneten Conring nicht anzunehmen, sondern den Tagesordnungspunkt 2 abzuwickeln und dem Gesetzentwurf der SPD auf völlige Streichung der Zuckersteuer zuzustimmen. Dann ist es nämlich nicht notwendig, daß hier noch einmal irgendein Gesetzentwurf zur Senkung der Zuckersteuer behandelt wird; dann erübrigt sich hier die weitere Debatte.
Damit wäre schon mal die Begründung des Herrn Kollegen Conring hinfällig.
Zum zweiten möchte ich darauf aufmerksam machen, daß der Gesetzentwurf der SPD seit dem 11. Juni 1954, also seit anderthalb Jahren, im Parlament liegt.
Das Finanzministerium bzw. die Regierungsparteien haben im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, wenn sie es gewollt hätten, reichlich Gelegenheit gehabt, Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf der SPD zu stellen.
Sie haben es nicht getan!
Sie haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß eine Senkung der Zuckersteuer durch einen Regierungsentwurf zu erwarten sei. Nachdem dieser Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden ist, hat sich gestern die Regierung endlich entschlossen, einen solchen Entwurf zu verabschieden, der noch dazu der gegebenen Situation in keiner Weise Rechnung trägt.
Ich möchte Sie vor allen Dingen auch darauf aufmerksam machen, daß Ihre ganze Kritik an dem Steuerwirrwarr, den wir heute haben, dadurch unglaubwürdig wird, daß Sie sich jetzt dazu hergeben, einem Versuch des Finanzministers, diesen Wirrwarr noch zu vergrößern, nachzugeben.
Denn wenn die heutigen Zeitungsberichte stimmen, dann beantragt die Regierung ja nur eine Senkung der Zuckersteuer in dem Bereich des direkt verbrauchten Mundzuckers, während sie für die Zuckerwarenindustrie, um dort die Zuckersteuersenkung nicht wirksam werden zu lassen, gleichzeitig eine Erhöhung der Umsatzsteuer um 16 DM pro hundert Kilo vornehmen will. Man bezieht sich darauf, daß die Zuckerwarenindustrie ja behauptet habe, die geringfügige Zuckersteuersenkung könne an den Verbraucher nicht weitergegeben werden. Wenn dieses Argument stimmte, dann wäre ja Gelegenheit, es dadurch auszuräumen, daß man die Zuckersteuer überhaupt streicht.
Es stimmt aber nicht einmal. Mir liegt z. B. eine Grundsatzerklärung der Schokoladenindustrie vor, in der versichert wird, daß man die Schokoladenfabriken auffordern wird, die Zuckersteuersenkung voll an den Verbraucher weiterzugeben. Wenn Sie dazu auch noch unserem vorliegenden Antrag auf Streichung des Kakaozolls zustimmen, dann besteht absolut die Möglichkeit, auch eine fühlbare Senkung des Preises dieser Zucker- und Schokoladenwaren zu erreichen.
Wir möchten Sie außerdem noch daran erinnern, wie lächerlich es in der Öffentlichkeit bereits gewirkt hat, daß man den Versuch macht, die beabsichtigte Milchpreiserhöhung durch diese kleine Zuckersteuersenkung zu versüßen. Auch der Verbraucher kann rechnen, weiß also ganz genau, daß, wenn Sie heute diesen Absetzungsantrag annehmen, um die Streichung der Zuckersteuer zu verhindern, dann die Versprechungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers und des Herrn Bundes-
finanzministers in Berlin, daß die Regierung durch die Streichung bzw. Senkung von Verbrauchsteuern dem Verbraucher fühlbare Preissenkungen zukommen lassen werde, ganz einfach eine Irreführung sind. Bitte, beweisen Sie doch, daß das Parlament solche Irreführungen nicht mitmacht; stimmen Sie dieser Absetzung nicht zu und nehmen Sie mit uns heute das Gesetz über die Streichung der Zuckersteuer endlich einmal an!
Die Debatte zur Geschäftsordnung ist geschlossen. Ich lasse abstimmen über den Antrag des Abgeordneten Dr. Conring, den Punkt 2 der Tagesordnung heute abzusetzen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Meine Damen und Herren, die Herren Schriftführer können sich nicht einigen. Der Präsident ist neutral. Ich darf bitten, sich zu erheben. Wer für den Antrag Conring, also für Absetzung ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. — Gegenprobe! — Also, meine Damen und Herren, Hammelsprung, weil wir uns hier nicht einigen können.
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Die Auszählung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen und zu beenden. — Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja, also für den Antrag Conring auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, haben 213 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 172; enthalten haben sich zwei. Damit ist der Antrag des Abgeordneten Dr. Conring angenommen, und Punkt 2 der heutigen Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 3 a der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes .
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Hier ist interfraktionell vereinbart, daß dieser Gesetzentwurf in der ersten Beratung nicht begründet werden und daß auch keine Debatte stattfinden soll. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses, oder erhebt sich Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich vor Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 1955 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen — federführend — sowie an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — mitberatend —. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 3 b:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Karpf, Dr. Franz, Frau Dr. Probst und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes .
Hier soll in gleicher Weise verfahren werden. Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses. Ich schlage vor Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als mitberatende Ausschüsse. — Ich höre eben, daß der Mittelstandsausschuß nicht damit befaßt werden soll. Der Gesetzentwurf soll also dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen — federführend — sowie dem Haushaltsausschuß überwiesen werden. — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 4 der heutigen Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zündwarensteuergesetzes ;
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Drucksache 1948).
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin, Frau Abgeordneten Beyer .
Frau Beyer (SPD), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der 106. und 107. Sitzung des Deutschen Bundestages wurde der Antrag Drucksache 1699, unterschrieben von sämtlichen Fraktionen dieses Hauses, eingebracht und dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen, der ihn in seiner Sitzung am 14. Dezember 1955 behandelte. Zum sachlichen Inhalt dieses Antrags ist bereits mehrfach Stellung genommen, wie auch die Notwendigkeit einer Senkung der Zündwarensteuer von allen Fraktionen anerkannt worden. Ich verweise in diesem Zusammenhang u. a. auf das Protokoll der 82. Sitzung vom 25. Mai 1955, Seiten 4530 bis 4536, und beschränke mich darauf, noch einmal herauszustellen, daß seit dem Jahre 1923 die Zündwarensteuer einen Pfennig für 100 Streichhölzer oder 0,6 Pf für eine Schachtel mit 60 Hölzern betrug. Durch den Art. III des Gesetzes Nr. 28 des Alliierten Kontrollrats vom 10. Mai 1946 wurde die Steuer auf 10 Pf für 100 Hölzer bzw. 4,8 Pf für eine Schachtel Streichhölzer festgesetzt, ohne Umsatzsteuer, die in den drei Handelsstufen noch einmal 0,9 Pf beträgt, und ohne Monopolgewinn, der 0,4 Pf je Schachtel ausmacht, so daß die fiskalische Belastung für eine Schachtel Streichhölzer bis zum heutigen Tage mit insgesamt 6,1 Pf auszuweisen ist bei einem Endverbraucherpreis von 10 Pf für eine Schachtel Zündhölzer.
Der Umsatz ist seit dem Jahre 1946 nachweislich laufend zurückgegangen. Heute entfallen auf den Kopf der Bevölkerung nur noch 3,1 Zündhölzer pro Tag, während der Verbrauch vor dem Kriege mit 5,6 Stück pro Tag angegeben wurde.
Der Ausschuß ist auf Grund der Unterlagen zu der Überzeugung gekommen, daß dieser Rückgang nicht mit dem Hinweis auf Verbrauchswandlungen abgetan werden kann, da der Umsatz auch in den technisch fortschrittlichsten Ländern als ansteigend, zum mindesten als gleichbleibend nachgewiesen wird. Allerdings sind in diesen Ländern Streichhölzer steuerlich gar nicht oder nur ganz gering belastet. Eine Preissenkung für den Verbraucher ist nach den Darlegungen des Zündwaren-
monopols als auch des Finanzministers gemäß der Steuersenkung in vollem Umfang sichergestellt. Der Preis für eine Schachtel Streichhölzer wird nach Inkrafttreten der Steuersenkung mithin am 1. April 1956 nur noch 5 Pf anstatt heute 10 Pf betragen. Damit ist als sicher anzunehmen, daß auch der Umsatz wieder ansteigt, wodurch sich die Beschäftigungslage bessern wie auch der Finanzausfall, verursacht durch die vorgesehene Steuersenkung, verringern wird, zumal da sich der Monopolgewinn entsprechend dem ansteigenden Umsatz erhöht. Von einer völligen Streichung der Zündwarensteuer wurde im Hinblick auf das Monopolgesetz im Zusammenhang mit dem noch bestehenden Anleihevertrag mit Schweden, der heute unter das Londoner Schuldenabkommen fällt, Abstand genommen, so daß damit der Antrag der FDP auf Drucksache 1762 — § 1 Abs. 5 — als erledigt anzusehen ist.
Der Ausschuß bittet die Mitglieder des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf Drucksache 1699 mit den in Drucksache 1948 angeführten Änderungen, die nur eine formalrechtliche Bedeutung haben, anzunehmen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzes ein. Ich rufe auf in der Einzelberatung die Art. 1, — 2, — 3 und 4 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift. — Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung
des Gesetzentwurfs und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht vorliegen, komme ich zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich bitte vom Platz erheben. — Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes .
Es soll auf Einbringung und Debatte in der ersten Beratung verzichtet werden. — Ich unterstelle das Einverständnis des Hauses. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 1931 an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen — federführend — und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhardt, Lenz , Dr. Löhr und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
das Branntweinmonopol (Drucksache 1963)
Auch hier wird auf Begründung und Debatte in der ersten Beratung verzichtet. Ich schlage dem Hause vor: Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen — federführend — und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. — Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 7:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf des ehemals reichseigenen Gesandtenwohnhauses in Athen, Akademiestraße 17 (jetzt Franklin-Roosevelt-
Straße 23) .
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Vogel als Berichterstatter. — Ich sehe, der Berichterstatter ist nicht anwesend. Verzichtet das Haus auf mündliche Berichterstattung?
Das ist der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1923 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Angenommen.
Punkt 8:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ruf, Dr. Berg, Eickhoff und Genossen eingebrachten Entwurfs, eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes .
Auch hier wird auf Begründung und Debatte in der ersten Lesung verzichtet. Ich schlage dem Hause Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vor. Erhebt sich Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Punkt 9 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (Drucksache 1995).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Bock.
— Schriftlicher Bericht liegt vor*). Verzichtet das
Haus auf mündlichen Bericht? — Das ist der Fall.
Dann treten wir in die zweite Lesung des Gesetzentwurfs ein. Ich rufe auf die §§ 1, — 2, — 3, — 4, — 5, — 6, — 7, — 8, — 9, — 10, — 11 und 12 — alles in der Fassung gemäß den Beschlüssen des 30. Ausschusses —, — Einleitung und Überschrift. — Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache.
*) Siehe Anlage 2.
Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung, da Änderungsanträge nicht vorliegen. Wer dem Gesetz im
ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte
vom Platz. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Es ist noch abzustimmen über Ziffer 2 des Ausschußantrags, die zu diesem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Wer diesem weiteren Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 123. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Freitag, den 13. Januar 1956, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.