Rede von
Robert
Margulies
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Pikanterie, daß die sozialdemokratische Fraktion, die sich doch hier im Hause sehr häufig zum Sprecher der Rechte des Parlaments gemacht hat, in diesem Falle die Entscheidung über ein so wichtiges Gebiet wie die Zölle in die Hände der Bundesregierung legen will.
Es verstärkt diese Pikanterie, daß dieser Vertrauensbeweis in die Bundesregierung von der Opposition kommt.
— Aber Herr Schoettle, da darf ich Sie doch daran erinnern, daß wir gerade in den Zollfragen sehr häufig gepfiffen haben
und daß auch das, was Herr Kalbitzer eben ausgeführt hat, nicht ganz richtig ist und wir uns jedenfalls immer als stärker als die gewissen von ihm angesprochenen Gruppen erwiesen haben.
— O ja, sehen Sie einmal die Protokolle durch. Wir haben uns bisher noch in jedem Falle als stärker erwiesen und haben uns bei solchen Gelegenheiten in diesem Hause quer durch alle Fraktionen verbündet, um das durchzusetzen, was wir für richtig hielten.
Ich bitte doch auch einmal die praktischen Folgen zu bedenken. Sie haben mir eben richtig entgegengehalten: „Mit Vorbehalt". Aber wie soll denn das praktisch vor sich gehen? Nach dem jetzt vorliegenden Änderungsantrag würde der Herr Bundeswirtschaftsminister das Recht haben, ohne seine Kabinettskollegen zu verständigen, Zollsätze zu senken, und wir müßten dann innerhalb von 14 Tagen — oder nach Ihrer Veränderung innerhalb von acht Tagen — darüber entscheiden,
ob das so bestehenbleiben soll oder nicht. Das würde doch bedeuten, daß Rechtsverordnungen zunächst einmal in Kraft getreten sind, daß sie Recht geworden sind, daß sie in der Praxis angewendet werden und daß dann vielleicht nach 14 Tagen der Bundestag diese Entscheidung nicht zu akzeptieren vermag und die Sache nach ganz kurzer Frist wieder rückgängig macht. Mit solchen Methoden kann die Wirtschaft unmöglich arbeiten. Wir halten auch nichts davon, daß Zolländerungen, die überhaupt kein Mittel einer kurzfristigen Politik sein sollten, ohne gründliche vorherige Abstimmung aller Beteiligten sozusagen par ordre de Mufti vorgenommen werden. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag der SPD und auch den Änderungsantrag abzulehnen.