2. Deutscher Bundestag — 122. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. Januar 1956 6485
122. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 12. Januar 1956.
Begrüßung der Abgeordneten bei Beginn der Parlamentsarbeit 1956:
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6486 B
Glückwünsche zum 80. Geburtstag des Bundeskanzlers Dr. Adenauer:
Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . . 6486 C
Bundeskanzler Dr. Adenauer . . . 6488 C
Überweisung der Übersicht über die über-und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1955 (Drucksache 2003) an den Haushaltsausschuß 6488 D
Umbenennung des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit in Ausschuß für Verteidigung 6488 D
Beschlußfassung des Bundesrats zu Gesetzesbeschlüssen des Bundestags . . 6488 D
Mitteilung über Beantwortung der Kleinen Anfragen 169, 202, 209, 210, 211, 212, 213, 215, 216, 217, 219, 220 (Drucksachen 1318, 2013; 1823, 1996; 1901, 1997; 1902, 1962; 1906, 1981; 1916, 1980; 1908, 1989; 1933, 2005; 1934, 2007; 1936, 2010; 1976, 2001; 1982, 2009) 6489 B
Vorlage der Geschäftsberichte der Monopolverwaltung für Branntwein und der Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen der Verwertungsstelle für die Geschäftsjahre 1949 bis 1953/54 (Drucksache 1998) 6489 C
Zurückziehung des Gesetzentwurfs der Fraktion des GB/BHE über Weihnachtsbeihilfen für Bedürftige (Drucksache 1747) 6489 C
Ergänzung der Tagesordnung 6489 C
Große Anfrage der Fraktion der FDP betr
Außenhandel (Drucksache 1684) . . . 6489 D
Margulies (FDP), Anfragender . . 6489 D,
6490 A, 6495 A
Dr. von Brentano, Bundesminister
des Auswärtigen 6491 D
Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister
für Wirtschaft 6493 C
Kalbitzer (SPD) 6494 C
Dr. Serres (CDU/CSU) 6495 B
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zolltarifgesetzes (Drucksache 1672); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen (Drucksache 1939) 6495 D
Margulies (FDP), Berichterstatter 6495 D
Kalbitzer (SPD) . . 6496 D, 6498 D, 6499 B
Dr. Serres (CDU/CSU) 6497 C
Schäffer, Bundesminister der
Finanzen 6498 C
Ablehnung 6499 D
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes (Drucksache 578); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Drucksachen 1947, zu 1947) 6500 A
Zur Geschäftsordnung:
Dr. Conring (CDU/CSU) 6500 A
Frau Strobel (SPD) 6500 B
Absetzung von der Tagesordnung . . 6501 A
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 1955) 6501 B
Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6501 B
Erste Beratung des von den Abg. Karpf u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuer gesetzes (Drucksache 1984) 6501 B
Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Haushaltsausschuß 6501 C
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zündwarensteuergesetzes (Drucksache 1699); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (Drucksache 1948) 6501 C
Frau Beyer (Frankfurt) (SPD), Berichterstatterin 6501 C
Beschlußfassung 6502 A
Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksache 1931) . . . . 6502 B
Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Haushaltsausschuß 6502 B
Erste Beratung des von den Abg. Dr. Eckhardt, Lenz (Brühl), Dr. Löhr u. Gen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Essigsäuresteuer)
(Drucksache 1963) 6502 B
Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Haushaltsausschuß 6502 C
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Verkauf des ehemals reichseigenen Gesandtenwohnhauses in Athen (Drucksachen 1923, 1792) 6502 C
Beschlußfassung 6502 C
Erste Beratung des von den Abg. Ruf, Dr.
Berg, Eickhoff u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes (Drucksache 1929) 6502 C
Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen . 6502 D
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt (Drucksache 1553); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (Drucksache 1995) 6502 D
Bock (CDU/CSU), Berichterstatter (Schriftlicher Bericht) 6503 D
Beschlußfassung 6502 D
Nächste Sitzung 6503 C
Anlage 1: Liste der beurlaubten Abgeordneten 6503 A
Anlage 2: Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen über den Entwurf eines Gesetzes über ,die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (Drucksache 1995) . . 6503 D
Die Sitzung wird um 14 Uhr 3 Minuten durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier eröffnet.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
a) Beurlaubungen
Abgeordnete beurlaubt bis einschließlich
Dr. Kopf 31. 3. 1956
Mensing 1. 3. 1956
Dr. Starke 28. 2. 1956
Kiesinger 31. 1. 1956
Dr. Hammer 23. 1. 1956
Merten 18. 1. 1956
Gemein 15. 1. 1956
Klingelhöfer 15. 1. 1956
Schlick 14. 1. 1956
Bender 13. 1. 1956
Brandt (Berlin) 13. 1. 1956
Geiger (München) 13. 1. 1956
Dr. Gille 13. 1. 1956
Dr. Gülich 13. 1. 1956
Heye 13. 1. 1956
Leibfried 13. 1. 1956
Dr. Lenz (Godesberg) 13. 1. 1956
Lenz (Brühl) 13. 1. 1956
Mauk 13. 1. 1956
Naegel 13. 1. 1956
Neumann 13. 1. 1956
Pelster 13. 1. 1956
Dr. Pohle (Düsseldorf) 13. 1. 1956
Raestrup 13. 1. 1956
Frau Rudoll 13. 1. 1956
Seiboth 13. 1. 1956
Dr. Schöne 13. 1. 1956
Wagner (Ludwigshafen) 13. 1. 1956
Frau Wolff (Berlin) 13. 1. 1956
Birkelbach 12. 1. 1956
Gefeller 12. 1. 1956
Grantze 12. 1. 1956
Dr. Greve 12. 1. 1956
Illerhaus 12. 1. 1956
Kühlthau 12. 1. 1956
Lahr 12. 1. 1956
Dr. Luchtenberg 12. 1. 1956
Menke 12. 1. 1956
Metzger 12. 1. 1956
Dr. Moerchel 12. 1. 1956
Frau Nadig 12. 1. 1955
Richter 12. 1. 1956
Dr. Schmid (Frankfurt) 12. 1. 1956
Seuffert 12. 1. 1956
Stümer 12. 1. 1956
Dr. Welskop 12. 1. 1956
Frau Dr. Welter (Aachen) 12. 1. 1956
b) Urlaubsanträge
Abgeordnete bis einschließlich
Böhm (Düsseldorf) 3. 3. 1956
Lulay 15. 2. 1956
Peters 1. 2. 1956
Meitmann 31. 1. 1956
Kunze (Bethel) 30. 1. 1956
Gleisner (Unna) 21. 1. 1956
Dr. Dr. h. c. Prinz zu Löwenstein 21. 1. 1956
Wiedeck 21. 1. 1956
Anlage 2 Drucksache 1995
(Vgl. S. 6502 D)
Schriftlicher Bericht
des Ausschusses für Verkehrswesen (30. Ausschuß) (D) über den Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (Drucksache 1553).
Berichterstatter: Abgeordneter Bock
I. Allgemeines
In der 98. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 14. Juli 1955 wurde der Entwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt - Drucksache 1553 - federführend an den Ausschuß für Verkehrswesen und mitberatend an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur weiteren Bearbeitung überwiesen.
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 11. November 1955 abschließend beraten und wie folgt dazu Stellung genommen:
„Zu §3 Abs. 4
Der Ausschuß ist in Übereinstimmung mit der Bundesregierung der Auffassung, daß dieser Absatz aus den vom Bundesrat genannten Gründen gestrichen werden sollte.
Zu § 6 Abs. 2 Satz 2
Diese Vorschrift verfolgt den Zweck festzustellen, daß die Abgrenzung der Aufsichtsbefugnisse des Bundesministers für Verkehr und des Bundesministers für Arbeit im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen solle. Der Wortlaut dieser Bestimmung geht jedoch über diesen Zweck hinaus; sie kann so ausgelegt werden, als ob die beiden ge-
(Bock)
nannten Bundesminister im gegenseitigen Einverständnis befugt wären, ihre Aufsichtsrechte nach Belieben festzulegen und damit von den für das Aufsichtsrecht allgemein geltenden Grundsätzen im Sinn einer Ausweitung abzuweichen.
Der Ausschuß hat daher gegen diese Formulierung Bedenken. Im übrigen werden gegen die Vorlage keine Bedenken geltend gemacht."
Der Ausschuß für Verkehrswesen hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 14. Dezember 1955 eingehend beraten und die aus der beigefügten Synopse ersichtlichen Änderungen beschlossen.
II. Im einzelnen
Der Gesetzentwurf dient der Ausführung des Art. 89 Abs. 2 Satz 2 GG, der es dem Bundesgesetzgeber überläßt zu bestimmen, welche staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und der Seeschifffahrt auf den Bund zu übertragen sind. Für die Seeschiffahrt ist ein dahingehendes Gesetz bereits am 22. November 1950 ergangen. Das entsprechende Gesetz für die Binnenschiffahrt ist erst in diesem Jahr eingebracht worden, weil zunächst der Wortlaut des Art. 89 Abs. 2 Satz 2 dahin ausgelegt worden war, daß sich die Bundeskompetenz für die Binnenschiffahrt aus Art. 89 unmittelbar ableite.
§ 1 Abs. 1 zählt die Verwaltungsaufgaben auf, die dem Bund nach diesem Gesetz obliegen. Diese Aufgaben werden — von den Ländern unangefochten — durch die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes seit ihrer Errichtung auf Grund des Art. 87 GG bereits wahrgenommen. Dem Bund erwachsen somit auf Grund des Gesetzentwurfs keine neuen Aufgaben. Es handelt sich vielmehr um die rechtliche Klarstellung der Bundeskompetenz. Bei den in § 1 Abs. 1 genannten Bundesaufgaben handelt es sich einmal um die Förderung der Binnenflotte und des Binnenschiffsverkehrs im allgemeinen deutschen Interesse, ohne daß hiermit eine finanzielle Verpflichtung des Bundes begründet wird. Weiterhin wird dem Bund die Schiffahrtspolizei auf den Bundeswasserstraßen mit einer Einschränkung auf dem Gebiet der Exekutive übertragen. Schließlich wird die Schiffseichung auf den Bundeswasserstraßen zur Bundesaufgabe erklärt und klargestellt, daß auch die Ausstellung von Schifferpatenten und Schiffsattesten den Bundesbehörden obliegt.
Über die Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der schiffahrtspolizeilichen Exekutive ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 eine besondere Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu schließen. Auf diese Weise umgeht der Entwurf die verfassungsrechtliche Streitfrage, ob der Übergang der Verwaltungsaufgaben auch den polizeilichen Vollzug mit umfaßt. Die Vereinbarung ist inzwischen mit der Mehrzahl der Länder bereits abgeschlossen worden; bei den restlichen Ländern ist ihre Annahme vorbereitet.
§ 2 überträgt dem Bund die Festsetzung der Lade- und Löschzeiten sowie der Liegegelder auf Grund des Binnenschiffahrtsgesetzes in der Fassung vom 20. Mai 1898, soweit sie mit Beförderungsleistungen auf Bundeswasserstraßen zusammenhängen. Hier kann der Bund nur im Benehmen mit den Ländern tätig werden, deren wirtschaftliche Interessen am Binnenschiffsverkehr auf diese Weise berücksichtigt werden. § 2 bezieht sich nicht auf die Liegegelder im innerdeutschen Verkehr, die auf Grund des Binnenschiffsverkehrsgesetzes vom 1. Oktober 1953 in dem dort vorgesehenen Verfahren festgesetzt werden. Seine Bedeutung liegt somit in der Möglichkeit, die Liegegelder im grenzüberschreitenden Verkehr und die Lade- und Löschfristen einheitlich festzusetzen, soweit sie mit dem Verkehr auf Bundeswasserstraßen zusammenhängen.
Mit dem Übergang der Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt auf den Bund stehen die im Entwurf enthaltenen Ermächtigungen in engem Zusammenhang. Die wichtigste Ermächtigung ist in § 3 enthalten; sie betrifft den Erlaß schiffahrtspolizeilicher Verordnungen, deren Inhalt, Zweck und Ausmaß durch die Vorschrift im einzelnen hinreichend begrenzt wird. Der Bundesrat hat Streichung des § 3 Abs. 4 der Regierungsvorlage empfohlen, welcher Eingriffe in die Grundrechte nach Art. 2 und 13 GG zuließ. Nachdem die Bundesregierung auf diese Vorschrift verzichtet hat, hat der Ausschuß für Verkehrswesen ebenfalls beschlossen, den Absatz zu streichen.
§ 4 begründet das Recht und die Pflicht der Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes zum Erlaß schiffahrtspolizeilicher Verfügungen, wogegen sie Verordnungen nur auf Grund besonderer Ermächtigung erlassen können.
Die Tatsache, daß ein Teil der Bundeswasserstraße Elbe in den Hamburger Hafen einbezogen ist, erfordert die besondere Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bund und dem Land Hamburg, wie sie § 5 vornimmt.
§ 6 sieht den Auftrag an die Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft vor, die Binnenschiffe nicht nur wie bisher im Interesse der Mitglieder und Versicherten der Berufsgenossenschaft zu überwachen, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Schiffssicherheit. Die Tätigkeit der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes und der Wasserschutzpolizei der Länder soll hierdurch wirksam ergänzt werden. Die Aufsichtsbefugnisse des Bundesministers für Verkehr und des Bundesministers für Arbeit über die Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft für den Fall der Auftragserteilung sind in § 6 Abs. 2 geregelt. Auf Anregung des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat der Ausschuß für Verkehrswesen Satz 2 dieser Vorschrift gegenüber der Regierungsvorlage wie folgt geändert:
„Die Aufsichtsbefugnisse sind zwischen den
Bundesministern für Verkehr und für Arbeit
im gegenseitigen Einvernehmen abzugrenzen."
Hiermit soll besser zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich lediglich um die Abgrenzung der Aufsichtsbefugnisse zwischen den beiden Bundesministerien handelt. Da die Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft bei der Überwachung der allgemeinen Schiffssicherheit im öffentlichen Interesse des Bundes tätig wird, war es angezeigt, ihr in Satz 3 einen Anspruch auf Erstattung der Selbstkosten dieser Überwachung gegen den Bund einzuräumen.
§ 7 sieht für schiffahrtspolizeiliche Zuwiderhandlungen auf dem Rhein abwärts von Basel die Anwendung des Strafrahmens des Art. 32 der Mannheimer Akte vor. Diese Vorschrift geht der allgemeinen Strafdrohung in § 366 Nr. 10 StGB vor.
(Bock)
1 Für die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt hat sich der nach § 34 des Binnenschiffsverkehrsgesetzes gebildete Länderausschuß für Binnenschifffahrtsfragen so bewährt, daß seine Befugnisse durch § 8 auf die Durchführung des vorliegenden Gesetzes erstreckt werden. Hierdurch soll insbesondere erreicht werden, daß der Bundesminister für Verkehr Förderungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 zuvor mit den Ländern abstimmt.
In den §§ 9 und 10 des Entwurfs werden zahlreiche Gesetze und Verordnungen aufgehoben oder für die Bundeswasserstraßen außer Kraft gesetzt, da der vorliegende Entwurf diese Vorschriften entbehrlich macht. Er dient damit zugleich der Bereinigung des Binnenschiffahrtsrechts.
§ 11 enthält die übliche Berlinklausel. Auf Antrag des Landes Berlin (Schreiben des Senators für Bundesangelegenheiten vom 10. Dezember 1955) hat der Ausschuß für Verkehrswesen den zweiten Absatz wie folgt gefaßt:
„Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes."
Bonn, den 14. Dezember 1955
Bock
Berichterstatter