Protokoll:
16220

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Metadaten
  • date_rangeWahlperiode: 16

  • date_rangeSitzungsnummer: 220

  • date_rangeDatum: 7. Mai 2009

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  • av_timerEnduhrzeit der Sitzung: 20:07 Uhr

  • account_circleMdBs dieser Rede
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/220 Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter nanzausschusses – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Steuerhin- terziehung bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Steuervollzug effektiver ma- chen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Hintertür für Steu- erhinterzieher (Drucksachen 16/11389, 16/11734, 16/9836, 16/9479, 16/9166, 16/9168, 16/9421, 16/12826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Eduard Oswald (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23971 B 23971 D 23973 A 23974 B 23976 A 23978 C 23980 B Deutscher B Stenografisch 220. Sitz Berlin, Donnerstag, I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Walter Kolbow, Dr. Hermann Scheer, Dr. h. c. Gernot Erler, Dr. h. c. Hans Michelbach und Rüdiger Veit . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 38 f . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämp- fung der Steuerhinterziehung (Steuer- hinterziehungsbekämpfungsgesetz) (Drucksache 16/12852) . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi- 23969 A 23969 B 23971 A 23971 A – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordne- undestag er Bericht ung den 7. Mai 2009 t : ter und der Fraktion DIE LINKE: Bundesverantwortung für den Steu- ervollzug wahrnehmen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE: Steuermiss- brauch wirksam bekämpfen – Vor- handene Steuerquellen erschließen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Steuer- hinterziehung bekämpfen – Steuer- oasen austrocknen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Kolbe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 23983 B 23984 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Lydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Drucksachen 16/10491, 16/12898) . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Stromübertragungsleitungen bedarfs- gerecht ausbauen – Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Josef Fell, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stromnetze zukunftsfähig ausbauen – zu dem Entwurf einer Entschließung in der Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Ge- setzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der Er- neuerbaren Energien im Strombe- reich und zur Änderung damit zu- sammenhängender Vorschriften (Drucksachen 16/10842, 16/10590, 16/8148, 16/8393, 16/9477 Ziffer II, 16/12898) . . . Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Marko Mühlstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Obermeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T a b c d e g h i j k 23986 A 23987 B 23989 D 23989 D 23990 B 23991 C 23993 A 23994 C 23995 D 23997 B 23998 D 23999 A 23999 A 24000 B 24001 A 24001 C agesordnungspunkt 38: ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuregelung des Rechts des Na- turschutzes und der Landschaftspflege (Drucksache 16/12785) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuregelung des Wasserrechts (Drucksache 16/12786) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Regelung des Schutzes vor nicht- ionisierender Strahlung (Drucksache 16/12787) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesminis- teriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungs- gesetz Umwelt – RGU) (Drucksache 16/12788) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (Drucksache 16/12789) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Än- derung des Treibhausgas-Emissionshan- delsgesetzes (Drucksache 16/12853) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: HIV/AIDS-Forschung vorantreiben (Drucksache 16/11673) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag des Bundesministeriums der Fi- nanzen: Entlastung der Bundesregie- rung für das Haushaltsjahr 2008 – Vorlage der Haushalts- und Vermö- gensrechnung des Bundes – (Jahres- rechnung 2008) (Drucksache 16/12620) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Verbraucherinformations- gesetz umgehend überarbeiten (Drucksache 16/12847) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 24003 A 24003 A 24003 B 24003 B 24003 C 24003 C 24003 C 24003 D 24003 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 III Einführung einer Positivliste zur Hal- tung von Tieren im Zirkus (Drucksache 16/12864) . . . . . . . . . . . . . . . l) Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Carsharing-Stellplätze baldmöglichst pri- vilegieren (Drucksache 16/12863) . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Stärkung der Rechte von Ver- letzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) (Drucksache 16/12812) . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Än- derung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bun- desanstalt Technisches Hilfswerk (Drucksache 16/12854) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Kran- kenhaus (Drucksache 16/12855) . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht (Drucksache 16/12849) . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Frank Schäffler, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen – Fairen Wett- bewerb auch in der Abfallwirtschaft er- möglichen (Drucksache 16/5728) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Da- tei „Gewalttäter Sport“ auf verfas- sungsmäßige Grundlage stellen (Drucksache 16/11752) . . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Milch-Exportsubventio- nen sofort stoppen – Weitere Zerstö- h i j T a b c d 24003 D 24004 A 24004 A 24004 A 24004 B 24004 B 24004 C 24004 C rung der Märkte in Entwicklungslän- dern verhindern (Drucksache 16/12308) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen (Drucksache 16/12471) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Europarechtskonfor- mes und nachvollziehbares Nachzugs- recht schaffen – Metock-Urteil des EuGH sofort gesetzlich verankern (Drucksache 16/12732) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Delfinschutz voranbringen (Drucksache 16/12868) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 39: ) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung der Bundesnotar- ordnung und anderer Gesetze (Drucksachen 16/8696, 16/12896) . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Insti- tute im Ausland, Bonn (Drucksachen 16/12229, 16/12829) . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab- kommen vom 6. November 2008 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (Drucksachen 16/12236, 16/12899) . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in inter- nationalen Einsätzen zur zivilen Krisen- prävention (Drucksachen 16/12595, 16/12889) . . . . . 24004 C 24004 D 24004 D 24005 A 24005 A 24005 B 24005 D 24006 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: In- terventionistische Industriepolitik bei der Verwertung von indirektem Bun- desvermögen wie der Deutschen Post- bank AG wirksam unterbinden (Drucksache 16/8411) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Energieverbrauch von Computern senken (Drucksachen 16/8374, 16/9089) . . . . . . . g) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Fördergelder nur als Un- ternehmensbeteiligung (Drucksachen 16/8177, 16/9090) . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tarifflucht verhindern – Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613 a BGB sicherstellen (Drucksachen 16/10828, 16/11984) . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Mit- teilung der Kommission an das Euro- päische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschuss und den Ausschuss der Regio- nen Ein aktualisierter strategischer Rah- men für die europäische Zusammenar- beit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (inkl. 17535/08 ADD 1 und 17535/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08 (Drucksachen 16/11819 Nr. A.28, 16/12827) j) – q) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 553, 554, 555, 556, 557, 558, 559 und 560 zu Peti- tionen (Drucksachen 16/12701, 16/12702, 16/12703, 16/12704, 16/12705, 16/12706, 16/12707, 16/12708) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Z a b c d D Z A n g g 1 H M S D 24006 B 24006 B 24006 C 24006 C 24006 D 24007 B usatztagesordnungspunkt 5: ) Antrag der Abgeordneten Monika Grütters, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordne- ten Steffen Reiche (Cottbus), Monika Griefahn, Dr. Herta Däubler-Gmelin, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans- Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Schutz des Klosters Mor Gabriel sicher- stellen (Drucksache 16/12866) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen (Drucksache 16/12848) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen (Drucksache 16/12867) . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusver- kehr und zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zu- sammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutz- gesetze zuständigen nationalen Behör- den (inkl. 16933/08 ADD 1 und 16933/ 08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08 (Drucksachen 16/11721 Nr. A.10, 16/12897) r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 6: ktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktio- en der CDU/CSU und der SPD: Gemeinsam egen Gewalt – Ächtung der Ausschreitun- en und schweren Gewaltstraftaten am . Mai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . artmut Koschyk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 24007 D 24008 A 24008 A 24008 C 24008 B 24008 D 24009 A 24010 A 24011 A 24012 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 V Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Bülow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für eine solidarische Gesundheits- und Pflege- absicherung (Drucksache 16/12846) . . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Hermann-Josef Scharf (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Hennrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Heinz Lanfermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 18: Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Bericht des Parlamentarischen Beirats für nach- haltige Entwicklung (Berichtszeitraum 6. April 2006 bis 25. März 2009) (Drucksache 16/12560) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marcus Weinberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . L S E P D G D T A u t ( J H J M K T A M w B I ( M S C M J T B s H r s R ( D B H M 24013 D 24014 D 24016 A 24017 B 24018 C 24019 C 24021 A 24022 B 24023 C 24023 D 24025 C 24027 A 24028 B 24029 A 24029 D 24031 C 24032 B 24034 A 24034 B 24034 C 24036 A 24037 A 24037 D 24038 C 24038 D 24040 A 24041 A utz Heilmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . ylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Kranz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Scheuer (CDU/CSU) . . . . . . . . . abriele Groneberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 19: ntrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP nd BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humani- äre Katastrophe in Sri Lanka verhindern Drucksache 16/12869) . . . . . . . . . . . . . . . . . ohannes Jung (Karlsruhe) (SPD) . . . . . . . . . arald Leibrecht (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . erstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: ntrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, anuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), eiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäische nnenpolitik rechtsstaatlich gestalten Drucksache 16/11918) . . . . . . . . . . . . . . . . . anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . tephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . hristian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 21: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Menschenrechte und Humanitäre ilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- egierung: EU-Jahresbericht 2008 zur Men- chenrechtslage atsdok. 14146/08 Drucksachen 16/10958 A.43, 16/12729) . . . r. Herta Däubler-Gmelin (SPD) . . . . . . . . . . urkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . olger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 24042 C 24043 D 24045 C 24046 D 24047 C 24048 D 24050 A 24051 C 24051 D 24053 A 24054 A 24055 C 24056 C 24057 C 24057 D 24058 D 24060 D 24061 D 24063 A 24064 A 24064 B 24066 A 24067 B 24069 A VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Absicherung für das Erwerbsunfä- higkeitsrisiko verbessern (Drucksache 16/10872) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Erwerbsminderungs- rente gerechter gestalten (Drucksache 16/12865) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Drucksachen 16/12257, 16/12675, 16/12878, 16/12903) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 16/12895) . . . . . . . . . . . . . . . Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur V U O ( J H G F W T E e U G s ( L D E U D T A M w B s l ( T D H D H D T A K t C F w S a d ( 24070 A 24071 C 24071 D 24072 A 24073 A 24074 C 24075 C 24077 B 24078 B 24078 C 24078 C 24079 B 24080 B 24080 C 24081 B orlage eines Prüfberichts zu Folgen der rteile des Bundesverfassungsgerichts zur nline-Durchsuchung Drucksache 16/8981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . elmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . . olfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur msetzung der Dienstleistungsrichtlinie im ewerberecht und in weiteren Rechtsvor- chriften Drucksache 16/12784) . . . . . . . . . . . . . . . . . ena Strothmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . oris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . lla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 26: ntrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, arieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), eiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landrechte tärken – „land grabbing“ in Entwick- ungsländern verhindern Drucksache 16/12735) . . . . . . . . . . . . . . . . . hilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) r. Wolf Bauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . ellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . r. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . üseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) . . . . . . r. Wolfgang Wodarg (SPD) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 27: ntrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen limke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), wei- erer Abgeordneter und der Fraktion der DU/CSU sowie der Abgeordneten Annette aße, Renate Gradistanac, Siegmund Ehrmann, eiterer Abgeordneter und der Fraktion der PD: Tourismuskooperation und Jugend- ustausch mit den neuen EU-Staaten för- ern Drucksache 16/12730) . . . . . . . . . . . . . . . . . 24081 D 24082 A 24083 B 24085 B 24086 D 24088 A 24088 D 24088 D 24090 A 24091 B 24092 D 24093 D 24094 B 24094 C 24095 C 24096 D 24097 C 24098 D 24099 C 24100 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 VII Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jens Ackermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abge- ordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans- Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Schutz der Bienenvölker si- cherstellen (Drucksachen 16/10322, 16/12267) . . . . . . . . Dr. Peter Jahr (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 29: Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela (Drucksachen 16/9866, 16/11297) . . . . . . . . . Eduard Lintner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Florian Toncar (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Tagesordnungspunkt 30: Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Markus Löning, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Wettbewerbspolitik als Fundament der So- zialen Marktwirtschaft stärken (Drucksache 16/7522) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T A P o G E S ( R J H D C T A B o t c ( D R G D D T A B A N p k ( C M M H H T B s d P A 24100 D 24102 C 24103 B 24104 A 24105 A 24105 C 24105 D 24107 C 24108 D 24109 D 24110 D 24111 A 24111 D 24113 A 24114 C 24115 B 24116 C 24116 C 24117 B 24117 D 24118 B 24118 D agesordnungspunkt 31: ntrag der Abgeordneten Cornelia Behm, eter Hettlich, Nicole Maisch, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN: Verkehrsprojekt 17 Deutsche inheit jetzt beenden – Kein Ausbau des acrow-Paretzer-Kanals Drucksache 16/12116) . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . örg Vogelsänger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . iana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 32: ntrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer rüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion der FDP: Kompe- enzen des Bundeskartellamts weiterentwi- keln Drucksache 16/8078) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . einhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . r. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 33: ntrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, ärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer bgeordneter und der Fraktion BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN: Vorbildlich und im- ortunabhängig Ökostrom und Biogas ein- aufen Drucksache 16/11964) . . . . . . . . . . . . . . . . . hristian Hirte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . arko Mühlstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 34: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Wirtschaft und Technologie zu em Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, aul K. Friedhoff, Frank Schäffler, weiterer bgeordneter und der Fraktion der FDP: 24119 C 24119 D 24121 C 24122 A 24122 B 24123 A 24123 D 24123 D 24124 D 24125 A 24125 C 24126 A 24126 C 24126 D 24127 C 24128 A 24128 C 24129 A VIII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Eigenkapitalbildung fördern – Deutsch- lands Mittelstand fit machen (Drucksachen 16/3841, 16/5952) . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . . . . Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abge- ordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterent- 24129 C 24129 D 24131 C Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 35: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Deminimis-Beihilfen mittelstandsfreundli- cher ausgestalten (Drucksachen 16/3149, 16/7730) . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit zu dem Antrag der Abgeordne- ten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Biologi- sche Kohlenstoffsenken für den Klima- schutz nutzen (Drucksachen 16/2088, 16/7147) . . . . . . . . . . Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) . . . . . . Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 37: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und w u ( F M H D U N A L A E D u s z s A E C D N S ( A Z B d n D A A 24132 A 24132 C 24133 A 24134 C 24134 D 24135 D 24136 C 24137 A 24137 C 24138 B 24138 C 24139 A 24140 B 24141 A 24141 C icklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nd Subventionsabbau nutzen Drucksachen 16/4185, 16/9800) . . . . . . . . . . ranz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) . . . . . . anfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . r. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . lrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten r. Hans Georg Faust, Jochen-Konrad Fromme nd Hans Peter Thul (alle CDU/CSU) zur Ab- timmung über den Entwurf eines Gesetzes ur Beschleunigung des Ausbaus der Höchst- pannungsnetze (Tagesordnungspunkt 16 a) . nlage 3 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten laudia Roth (Augsburg) und Dr. Thea ückert (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN) zur Beschlussfassung über den Antrag: chutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen Zusatztagesordnungspunkt 5 c) . . . . . . . . . . nlage 4 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung der eschlussempfehlung und des Berichts: Schutz er Bienenvölker sicherstellen (Tagesord- ungspunkt 28) r. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . nlage 5 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24142 C 24142 D 24144 B 24145 B 24146 A 24146 C 24147 D 24149 A 24149 C 24149 D 24150 C 24152 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 23969 (A) ) (B) ) 220. Sitz Berlin, Donnerstag, Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24149 (A) ) (B) ) stellen (Zusatztagesordnungspunkt 5 c)Dr. Scheer, Hermann SPD 07.05.2009 der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg) und Dr. Thea Dückert (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Beschlussfassung über den An- trag: Schutz des Klosters Mor Gabriel sicher- Röring, Johannes CDU/CSU 07.05.2009 Sager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.05.2009 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A i c d E g t z V w f d t d j w k A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.05.2009 Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.05.2009 Becker, Dirk SPD 07.05.2009 Bodewig, Kurt SPD 07.05.2009 Brüderle, Rainer FDP 07.05.2009 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 07.05.2009 Ernstberger, Petra SPD 07.05.2009 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 07.05.2009 Fograscher, Gabriele SPD 07.05.2009 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 07.05.2009 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 07.05.2009 Gleicke, Iris SPD 07.05.2009 Griefahn, Monika SPD 07.05.2009 Hänsel, Heike DIE LINKE 07.05.2009 Hoffmann (Wismar), Iris SPD 07.05.2009 Homburger, Birgit FDP 07.05.2009 Humme, Christel SPD 07.05.2009 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 07.05.2009 Knoche, Monika DIE LINKE 07.05.2009 Lehn, Waltraud SPD 07.05.2009 Mattheis, Hilde SPD 07.05.2009 Müller (Düsseldorf), Michael SPD 07.05.2009 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 07.05.2009 S D S T A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust, Jochen-Konrad Fromme und Hans Peter Thul (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Tagesord- nungspunkt 16 a) Ich stimme dem oben genannten Gesetz zu, obwohl ch in der Frage der teilweisen Erdverkabelung inhaltli- he Bedenken habe. Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus er Höchstspannungsnetze ermöglicht den Einsatz von rdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertra- ungsnetz als Pilotvorhaben auf vier verschiedenen Lei- ungen/Abschnitten. Obwohl auch von den Erfahrungen bei der Umset- ung der vier Pilotvorhaben wichtige Erfahrungen über erlässlichkeit und Kosten der Erdverkabelung zu er- arten sind, bleiben Rückschlüsse auf einen möglichen lächendeckenden Einsatz von Erdkabeln schwierig, da ie Erdverkabelung auf den vorgesehenen Strecken nur eilweise angewendet wird. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn beim Ausbau er Höchstspannungsnetze bei einem einzelnen Pilotpro- ekt komplett auf den Einsatz von Erdkabeln gesetzt erden könnte. Auf diesem Weg könnte auch die zu- unftsweisende HGÜ-Technik effektiv erprobt werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO chily, Otto SPD 07.05.2009 r. Stinner, Rainer FDP 07.05.2009* trothmann, Lena CDU/CSU 07.05.2009 hiele, Carl-Ludwig FDP 07.05.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 24150 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 (A) ) (B) ) Heute liegen dem Bundestag drei in Titel, Text und Sache eng beieinanderliegende Anträge zum Kloster Mor Gabriel in der Türkei vor, der Antrag Druck- sache 16/12867 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“, der gleichnamige Antrag Drucksache 16/12866 der Fraktio- nen der Großen Koalition, unterstützt von der FDP, so- wie der Antrag „Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ Drucksache 16/12484 der Frak- tion Die Linke. Es geht in diesen Anträgen um die Be- wahrung und Akzeptanz der Vielfalt in der Türkei, um den Schutz von Minderheiten und ihren Besitz. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen, die dem Kloster Mor Gabriel gegenwärtig drohen, würde sich negativ auf die Kultur der Minderheit der syrisch- orthodoxen Christen in der Türkei auswirken. Der türki- sche Staat und die türkische Justiz sind aufgefordert, gegenüber dem Kloster Mor Gabriel Fairness und Ge- rechtigkeit walten zu lassen. Glücklicherweise gibt es in- zwischen Signale von höchster politischer Ebene in der Türkei, in der Auseinandersetzung vermitteln zu wollen. Wir hoffen, dass sich die Chancen für eine außergericht- liche Lösung damit verbessern. Es wäre gut, wenn der Konflikt schnell beigelegt und der Druck vom Kloster genommen würde. Bei einer Türkeireise hatten Abgeordnete des Bun- destagsausschusses für Kultur und Medien sich näher mit der Situation des Klosters befasst. Die an der Reise teilnehmenden Abgeordneten Monika Griefahn, Dr. Lukrezia Jochimsen und ich haben uns bereits in der Türkei öffentlich für Mor Gabriel stark gemacht. Eine weitere gemeinsame Behandlung des Themas im Bun- destag wurde vereinbart. Die Union hat sich an der wichtigen Sacharbeit zu diesem Thema zunächst nicht beteiligt. Im Weiteren stellte sie dann aber wohl fest, dass auch sie die Interes- sen des christlichen Klosters in der Türkei mit vertreten sollte. Dem ursprünglichen Desinteresse folgte der Ka- perungsversuch. Ein Antragsentwurf, der die gemein- same Position aller Bundestagsfraktionen widerspie- gelte, wurde kurzerhand zu einem Antrag der Großen Koalition erklärt, ohne dass die Bereitschaft vorlag, die- sen Antrag durch alle Fraktionen gemeinsam einbringen zu lassen. Die SPD war offensichtlich nicht in der Lage, sich hier gegen die Union durchzusetzen und für die Ein- haltung guter parlamentarischen Gepflogenheiten zu sor- gen. Dem Kaperungsversuch folgte der Entschluss der Großen Koalition, den Antrag auf dem überhasteten Weg einer Sofortabstimmung ohne Aussprache einzubringen. Offensichtlich wollte man sich nun schnell und lautlos des peinlichen Vorgangs entledigen. Das ist aber kein an- gemessener Umgang in der Sache. Mor Gabriel darf kein parteipolitischer Spielball der Union und der Großen Koalition sein. Unter den gegebenen Voraussetzungen haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uns entschlossen, den ursprünglich gemeinsam ausgearbeiteten Antrag selbst- ständig einzubringen. Mit diesem Vorgehen wollen wir zeigen, dass Mor Gabriel eine ernsthafte Erörterung im B b v A a f T g p f F s i i P z A m c m w l r D t I i d n a b t P d D F w n t c u i l m t (C (D undestag verdient und nicht parteipolitische Verschie- emasse sein darf. Daraus ergibt sich unser Abstimm- erhalten zu diesem Tagesordnungspunkt. nlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Schutz der Bienenvölker sicherstellen (Tagesordnungspunkt 28) Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Wenn dieser Punkt uch als einer der letzten Tagesordnungspunkte aufgeru- en wird, so ändert dies nichts an der Bedeutung der hematik! Sehr geehrte Frau Happach-Kasan, ich freue mich anz besonders, dass Sie zum Ende dieser Legislatur- eriode Ihr Herz für die Bienen entdeckt haben. Ich rage mich nur die ganze Zeit, ob das vielleicht an der arbgebung der Bienen liegt. Die ist ja bekanntlich chwarz-gelb! Der Umgang der possierlichen Tierchen st für den gemeinen Bürger nicht ganz ungefährlich, da hre Reaktionen häufig nicht vorauszusehen sind. arallelen zu Ihrer Arbeit sind nicht ganz von der Hand u weisen. Bienen sind sicherlich keine Haustiere, wie in Ihrem ntrag beschrieben, sondern entsprechend ihrer ökono- ischen Bedeutung das drittwichtigste landwirtschaftli- he Nutztier. Ihr landwirtschaftlicher Produktionswert acht durchaus mehrere Milliarden Euro aus, das sollten ir in dieser Debatte nicht vergessen. Ich darf mich zuerst für die hervorragende Arbeit al- er Beteiligten innerhalb des Deutschen Bienenmonito- ings bedanken. Ganz besonders möchte ich Herrn r. Rosenkranz danken, der die Interessen der beteilig- en Imkerverbände, der deutschen Bieneninstitute, der ndustrie und der landwirtschaftlichen Berufsverbände m Rahmen dieses Verbundprojektes so erfolgreich koor- iniert hat, dass die Ergebnisse des Bienenmonitorings un auch über die Landesgrenzen hinaus europaweit Be- chtung finden. Sie liefern uns einen fundierten Über- lick über den Status quo der deutschen Bienenpopula- ionen. Die SPD hat dies zum Anlass genommen, die rojektergebnisse mit Praktikern, Vertretern aus Verbän- en, der Beratung sowie der Forschung zu erörtern. azu haben wir vor zwei Wochen ein sehr intensives achgespräch in Berlin geführt. Mir hat das Fachgespräch erneut verdeutlicht, dass ir, wenn wir den Interessen der Bienen und der Imker icht ausreichend Rechnung tragen, langfristig eine in- akte Umwelt und einen Großteil der landwirtschaftli- hen Produktion gefährden. Die SPD nimmt die Belange nd Sorgen der Imker und Bienenzüchter ernst und will hre Interessen in der Politik für die Entwicklung der ändlichen Räume stärker berücksichtigten. Damit man weiß, wo in der Praxis der Schuh drückt, uss man aber auch den Dialog mit den Betroffenen ak- iv suchen und vorantreiben. Das hat die SPD getan. Und Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24151 (A) ) (B) ) ich sage Ihnen: Von radikalen Stimmungen oder gar of- fenen Vorbehalten in der Imkerschaft gegenüber unserer politischen Arbeit habe ich nichts gespürt! Ganz im Ge- genteil: Aufgeschlossen, offen und intensiv, manchmal auch sehr kontrovers haben wir einen Tag lang über die verschiedenen Aspekte und Herausforderungen der Im- kerei und Bienenzucht gesprochen. Meinen Kollegen von der Union rate ich dringend, sich diesem erforderli- chen und für beide Seiten sehr lehrreichen Dialog nicht weiter zu verschließen. Ich hoffe, dass auch Sie zukünf- tig ein offeneres Ohr haben – auch wenn bisher wenige Imker unter den Schirm des Deutschen Bauernverbands geschlüpft sind. Klar geworden ist: Wir benötigen mehr praxisorien- tierte Forschung! Die bisherigen Forschungsschwer- punkte sind auszubauen. Dabei sind die Herausforderun- gen für die Imkerschaft aber weitaus vielfältiger, als uns die Kolleginnen und Kollegen der FDP in ihrem Antrag glauben machen wollen. Wir haben eine Vielzahl an Fragestellungen, die die moderne Landwirtschaft betreffen. Die Bienenforschung kann und sollte uns beispielsweise Fragen nach den Aus- wirkungen pflanzlicher Neuzüchtungen auf Bienen be- antworten. Auch die Fragen nach den Möglichkeiten des GVO-Einsatzes und ihrer Auswirkungen sollten wir da- bei nicht ausklammern und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse offen diskutieren. Wir müssen ja auch feststellen, dass gerade ökologische Fra- gestellungen für die an der Imkerei Interessierten und Neuimker besonders wichtig sind. Der Anbau von GVO hat bei den Imkern zu erheblichen Unsicherheiten ge- führt. Hier ist es meine feste Überzeugung, dass wir auch durch die Definition der Guten Fachlichen Praxis beim Anbau von GVO auf die berechtigten Fragen und Sorgen der Imker eine Antwort geben müssen. Mich als Tierarzt haben Fragen rund um Bienen- krankheiten auch in meiner langjährigen Praxistätigkeit begleitet. Für mich ist eine breitere und intensivere Ursa- chenforschung bei Bienenkrankheiten das Gebot der Stunde. Forschung darf sich nicht nur auf die Varroose- Problematik beschränken. Zwar stehen die Varroose- Bekämpfung auf biologischer Basis und die Erforschung der Zusammenhänge zwischen Varroose und viralen Sekundärinfektionen am Anfang und müssen selbstver- ständlich ausgebaut werden. Aber dabei dürfen wir die anderen Problembereiche nicht vernachlässigen. Ge- nannt sei in diesem Zusammenhang die Suche nach Al- ternativen zu den bisherigen Bekämpfungsmethoden des Feuerbrandes in Obstplantagen. Das durch den Wirkstoff Clothianidin ausgelöste Bienensterben entlang der Rheinschiene hat gezeigt, dass wir auch die Folgewir- kungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Risikobewertung stärker berücksichtigen sollten. Fehler bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln dürfen nicht auf Kosten der Imkerei gehen. Im Zweifelsfall hat das Vorsorgeprinzip zu gelten. Hier setzt sich die SPD für mehr Aufmerksamkeit sowohl in der Zulassung als auch bei der Kontrolle durch die Länder ein. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir in vielen Punkten noch viel zu wenig über die Auswirkungen ver- s V t t M d P s f z c F u e n e F t a t p E d I F d s f g W h r b i s M d g t s B G w k g n d b d z s g B d R t O m (C (D chiedener Umwelteinflüsse auf die Gesundheit und die italität der Bienen wissen. Bienen sind auch ein Indika- or für den Zustand unserer Umwelt! Wenn wir vielfäl- ige und blühende Ackerkulturen zunehmend durch aismonokulturen ersetzen, dürfen wir uns nicht wun- ern, dass nicht nur die Imker und ihre Bienenvölker robleme bekommen. Hier könnte eine breiter aufge- tellte Bienenforschung beispielsweise wichtige Impulse ür die Entwicklung umweltverträglicher Biogaskon- epte geben. Der Deutsche Imkerbund hat ein ausführli- hes Positionspapier zur zukünftigen Ausrichtung der orschung vorgelegt. Dieses bildet eine sehr gute Basis, m die Diskussion voranzutreiben. Aber, und das muss an dieser Stelle betont werden, in intelligenter Mitteleinsatz und verstärkte Kooperatio- en sind erforderlich. Zukünftig werden wir nur durch ine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der gesamten orschungskette gewährleisten, dass eine praxisorien- ierte Forschung erfolgen kann. Die SPD bekennt sich usdrücklich zur Verantwortung des Bundes. Daher un- erstützen wir auch die Finanzierung von Forschungs- rojekten aus Mitteln des Bundesministeriums für rnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Um en Praxisbezug sicherzustellen, sollten die Vertreter der mker in jedem Fall frühzeitig in die Entwicklung des orschungsdesigns einbezogen werden. Praktiker sollten ann als gleichberechtigte Partner in alle Phasen der For- chungsprojekte einbezogen werden. Ein Gradmesser ür erfolgreiche Projektarbeit muss auch das Maß des Er- ebnistransfers in die Praxis sein, denn nur auf diesem eg lässt sich die Arbeit der Forschungsinstitute dauer- aft legitimieren. Liebe Kollegin Happach-Kasan, Sie erwähnen in Ih- em Antrag zu Recht die Problematik des Maiswurzel- ohrers. Bezüglich seiner Ausbreitung und Bekämpfung n Deutschland möchte ich Folgendes anmerken: Die zu- tändigen Landesbehörden haben bereits sehr drastische aßnahmen ergriffen, wie Sie sicherlich wissen. Gerade ie Auflagen bezüglich der Einhaltung einer ordnungs- emäßen Fruchtfolge stoßen aber bei einigen Landwir- en auf erhebliche Vorbehalte, wenn nicht gar auf Wider- tand. Das verstehe ich nicht. Es wird seitens des erufsstandes immer wieder darauf verwiesen, dass die ute Fachliche Praxis von den Landwirten praktiziert ird. Aber stark eingeengte Fruchtfolgen bergen be- anntlich ackerbauliche Gefahren. Diese zu beachten, ehört auch zu den Grundsätzen einer langfristigen und achhaltigen Betriebsführung. Es kann nicht sein, dass ie Ordnungsbehörden in Bayern und Baden-Württem- erg diese einzelbetrieblichen Fehlentwicklungen auf em Verwaltungswege beheben müssen und sich gleich- eitig anhören müssen, wie stark sie in die unternehmeri- che Entscheidungsfreiheit des einzelnen Landwirts ein- reifen. Hier setze ich in Zukunft auf mehr Vernunft und eachtung der ackerbaulichen Erfahrungen. In diesem Zusammenhang muss ich neben einem Ta- el natürlich auch ein Lob einfließen lassen. In vielen egionen Deutschlands gibt es hervorragende Koopera- ionen zwischen Imkern und Landwirtschafts- bzw. bstbaubetrieben. Diese zum Teil langjährige Zusam- enarbeit bildet eine solide Grundlage, um die zukünfti- 24152 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 (A) ) (B) ) gen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Daher unterstützt die SPD den Ausbau regionaler Kooperatio- nen in diesem Bereich. Ein Hauptaugenmerk müssen wir selbstverständlich auf die Aus- und Weiterbildung der Hobby- und Berufs- imker legen. Das können wir nicht einfach lapidar in ei- nem Halbsatz abhandeln, wie es die FDP in ihrem An- trag getan hat. Gerade die gesetzlichen Vorgaben für sichere Lebensmittel haben die Anforderungen an die Honiggewinnung in den letzten Jahren erheblich gestei- gert. Als Lebensmittelproduzenten müssen sich Hobby- und Berufsimker stetig weiterqualifizieren und sind auf entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote ange- wiesen. Die SPD unterstützt eine stärkere Verzahnung der vorhandenen Strukturen der Bienenzuchtberatung, der Imkerberatung und -schulung sowie der Weiterbildung. Dazu ist aber auch erforderlich, dass die Bundesländer ihren personellen wie finanziellen Verpflichtungen ge- genüber diesem wichtigen landwirtschaftlichen Produk- tionszweig stärker als bisher nachkommen. Was die Berufsqualifikation angeht – hier sind sicher- lich noch einige Veränderungen wünschenswert. Bisher gibt es für Imker keine eigenständige Berufsausbildung. Ihre Ausbildung ist in die des Tierwirts integriert. Das halte ich angesichts der vielfältigen Anforderungen für nicht mehr zeitgemäß. Daher unterstütze ich die Ausar- beitung einheitlicher nationaler Standards für eine mehr- jährige Imkerausbildung. Vielleicht können die Imker- verbände eine Prüfung für Hobbyimker entwickeln und diese – analog zur Sportfischerprüfung – zukünftig in Eigenregie durchführen? Das wird langfristig sicherlich das Produktionsniveau steigern und den Gesundheits- status in der Hobbyimkerei fördern. Liebe Kollegin Happach-Kasan! Sie sprechen in ei- nem Nebensatz die Überalterung des Berufsstandes an. Auch dies ist eine besondere Herausforderung für den Berufsstand. Wenn wir in Deutschland zukünftig eine flächendeckende Imkerei erhalten wollen, muss in erster Linie die Nachwuchsförderung verstärkt werden. Die deutschen Imker und Bienenzüchter sind redlich be- müht, Menschen für die Bienen zu begeistern. In einigen Regionen stoßen sie aber auf erhebliche Probleme, die sie alleine mit Engagement und Ehrenamt nicht mehr be- wältigen können. Die SPD unterstützt die Imkerverbände darin, die Nachwuchsförderung auszubauen. Die Ansprache der an der Imkerei und Bienenzucht Interessierten muss aber heute auch den modernen Kommunikationsanforderun- gen genügen. Ich setze mich für den Aufbau eines bun- desweiten internetbasierten Aus- und Weiterbildungs- angebots ein. Ein entsprechendes E-Learning-Angebot sollten die Imkerverbände in Zusammenarbeit mit priva- ten und staatlichen Beratungseinrichtungen mittelfristig realisieren. Eine Kofinanzierung durch den Bund halte ich persönlich für äußerst sinnvoll. Insbesondere aus dem Topf für Modellvorhaben kann der Bund hier unter- stützend tätig werden. Sicherlich sind in erster Linie die B s t d w B b w u f i t D d a d h e r u n e e t r l n z r w A d p z E H T b S 1 g T G f d (C (D erufsverbände gefragt, die Imagewerbung des Berufs- tandes zu professionalisieren. Nur so lässt sich das posi- ive Bild in der Öffentlichkeit, das sich gerade auch in en letzten Jahren entwickelt hat, sinnvoll für die Nach- uchsarbeit nutzen. Ein modernes, buntes und positives ild der Imkerei in der Öffentlichkeit sollte von einer undesweiten Imagekampagne aufgegriffen werden. Ich ünsche mir, dass das BMELV eine solche Kampagne nterstützt, denn wir können dann auch gleichzeitig In- ormationen zu Chancen und Möglichkeiten der Berufs- mkerei als Ausbildungsberuf transportieren. Gute Aus- und Weiterbildung werden das Produk- ionsniveau steigern, davon bin ich überzeugt. Das ist in eutschland auch dringend nötig. Bisher schöpfen die eutschen Imker das vorhandene Marktpotenzial nicht us. Das hat viele Ursachen und lässt sich dauerhaft nur urch eine Vielzahl von Maßnahmen erhöhen. Dazu ge- ören eine klare Qualitätsorientierung in der Produktion, in hohes Ausbildungsniveau der Hobby- wie auch Be- ufsimker und die Nutzung aller Marketinginstrumente, m das Qualitätsprodukt Honig noch besser zu positio- ieren. Die SPD setzt sich für eine flächendeckende Imkerei in, nach dem Motto: „Nicht alles überall, aber überall twas!“ Dabei müssen wir den regionalen Gegebenhei- en Rechnung tragen. Den FDP-Antrag lehnen wir ab, weil er im Forde- ungsteil der Komplexität der gegenwärtigen Fragestel- ungen, die im Einleitungstext angesprochen wurden, icht gerecht wird. Die Interessen und Belange der Imkerei und Bienen- ucht müssen auf allen Ebenen unserer Arbeit stärker be- ücksichtigt werden. Genau dafür wird sich die SPD eiter einsetzen. nlage 5 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, ass sie den Antrag Die europäische Integration der Re- ublik Moldova unterstützen auf Drucksache 16/9358 urückzieht. Die Abgeordneten Peter Albach, Peter Bleser, Anke ymer (Lübeck), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), artwig Fischer (Göttingen), Hans-Joachim Fuchtel, hilo Hoppe und Antje Tillmann haben darum gebeten, ei dem Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des chwangerschaftskonfliktgesetzes auf Drucksache 6/11106 nachträglich in die Liste der Antragsteller auf- enommen zu werden. Die Abgeordneten Dr. Erwin Lotter und Carl-Ludwig hiele haben darum gebeten, bei dem Entwurf eines … esetzes zur Änderung des Schwangerschaftskon- liktgesetzes auf Drucksache 16/11330 nachträglich in ie Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24153 (A) ) (B) ) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühun- gen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräfte- potentiale (Jahresabrüstungsbericht 2007) – Drucksache 16/9200 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühun- gen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräfte- potentiale (Jahresabrüstungsbericht 2008) – Drucksache 16/11690 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Inter- parlamentarischen Union 119. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 10. bis 15. Oktober 2008 in Genf, Schweiz – Drucksachen 16/11876, 16/12357 Nr. 1.2 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/5657, 16/5803 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/7456, 16/7573 Nr. 11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/7260, 16/7376 Nr. 4 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/8730, 16/8964 Nr. 3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Ergänzung der Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushalts- jahres 2007 – Drucksachen 16/9244, 16/9391 Nr. 1.6 – m U n (C (D Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Projekt: Biobanken für die humanmedizinische Forschung und Anwendung – Drucksache 16/5374 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden nionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- er Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/12188 Nr. A.1 EuB-EP 1861; P6_TA-PROV(2009)0023 Drucksache 16/12188 Nr. A.2 EuB-EP 1864; P6_TA-PROV(2009)0027 Innenausschuss Drucksache 16/10286 Nr. A.8 EuB-EP 1749; P6_TA-PROV(2008)0304 Drucksache 16/10958 Nr. A.3 Ratsdokument 14003/08 Drucksache 16/12511 Nr. A.1 Ratsdokument 7075/09 Finanzausschuss Drucksache 16/12188 Nr. A.6 Ratsdokument 6035/1/09 REV 1 Drucksache 16/12511 Nr. A.4 Ratsdokument 7084/09 Haushaltsausschuss Drucksache 16/12188 Nr. A.8 Ratsdokument 5444/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.9 Ratsdokument 6145/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.10 Ratsdokument 6220/09 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/8983 Nr. A.10 Ratsdokument 6944/08 Drucksache 16/9394 Nr. A.6 Ratsdokument 8696/08 Drucksache 16/9693 Nr. A.8 Ratsdokument 9480/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.19 Ratsdokument 14059/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.20 Ratsdokument 14265/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.9 EuB-EP 1797; P6_TA-PROV(2008)0460 Drucksache 16/11721 Nr. A.16 Ratsdokument 16097/08 Drucksache 16/11819 Nr. A.7 Ratsdokument 5028/09 Drucksache 16/11965 Nr. A.8 Ratsdokument 5237/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.11 Ratsdokument 5791/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.13 Ratsdokument 5982/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.14 Ratsdokument 6006/09 24154 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/10958 Nr. A.21 Ratsdokument 13195/08 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/12188 Nr. A.20 Ratsdokument 5881/09 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 16/6715 Nr. 1.18 Ratsdokument 12772/07 Drucksache 16/10286 Nr. A.53 Ratsdokument 11268/08 Drucksache 16/10286 Nr. A.54 Ratsdokument 11428/08 Ausschuss für Gesundheit Drucksache 16/11819 Nr. A.19 Ratsdokument 17503/08 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/11819 Nr. A.21 Ratsdokument 17563/08 Drucksache 16/12188 Nr. A.22 Ratsdokument 5620/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.24 Ratsdokument 6074/09 Drucksache 16/12369 Nr. A.9 Ratsdokument 5779/09 Drucksache 16/12369 Nr. A.10 Ratsdokument 5789/09 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 16/11132 Nr. A.18 Ratsdokument 14602/08 Drucksache 16/12188 Nr. A.29 EuB-EP 1859; P6_TA-PROV(2009)0021 Drucksache 16/12188 Nr. A.30 EuB-EP 1865; P6_TA-PROV(2009)0028 Drucksache 16/12188 Nr. A.31 EuB-EP 1866; P6_TA-PROV(2009)0029 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/10286 Nr. A.90 Ratsdokument 10255/08 Drucksache 16/11517 Nr. A.36 Ratsdokument 15256/08 Drucksache 16/11965 Nr. A.16 Ratsdokument 5289/09 Drucksache 16/11965 Nr. A.17 Ratsdokument 17358/08 Drucksache 16/12188 Nr. A.33 Ratsdokument 5981/09 220. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5
Gesamtes Protokol
Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622000000

Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
begrüße Sie alle herzlich.

Wie meistens am Donnerstagvormittag gibt es einige
Mitteilungen, bevor wir in unsere Tagesordnung eintre-
ten.

Zunächst möchte ich den Kollegen Walter Kolbow,
Dr. Hermann Scheer und Dr. Gernot Erler zu ihren
65. Geburtstagen gratulieren, die sie vor einigen Tagen
begangen haben.


(Beifall)


Es gibt auch zwei 60. Geburtstage, und zwar der Kol-
legen Dr. Hans Michelbach und Rüdiger Veit. Im Na-
men des ganzen Hauses gratuliere ich den Jubilaren
nachträglich auch auf diesem Wege herzlich und wün-
sche alles Gute.


(Beifall)


Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Ta-
gesordnung um die in der weiteren Zusatzpunktliste auf-
geführten Punkte zu erweitern:

Redet
ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

(Ergänzung zu TOP 38)


a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Stärkung der Rechte von Verletzten und

(2. Opferrechtsreformgesetz)


– Drucksache 16/12812 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von den Fraktionen
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
ten Gesetzes zur Änderung des Ge

(C (D ung den 7. Mai 2009 2 Uhr Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk – Drucksache 16/12854 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend c)

CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes zur Regelung des Assistenzpflegebe-
darfs im Krankenhaus

– Drucksache 16/12855 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit (f)

Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ekin
Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Streichung des Op-
tionszwangs aus dem Staatsangehörigkeits-
recht

– Drucksache 16/12849 –

ext
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Frank Schäffler, Michael Kauch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unter-
nehmen abschaffen – Fairen Wettbewerb auch
in der Abfallwirtschaft ermöglichen

– Drucksache 16/5728 –
ngsvorschlag:
chuss (f)

huss
für Wirtschaft und Technologie
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
der CDU/
eines Ers-
setzes zur

Überweisu
Finanzauss
Innenaussc
Ausschuss
Ausschuss






(A) )



(B) )


Präsident Dr. Norbert Lammert
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP

Datei „Gewalttäter Sport“ auf verfassungsmä-
ßige Grundlage stellen

– Drucksache 16/11752 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Sportausschuss
Rechtsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Milch-Exportsubventionen sofort stoppen –
Weitere Zerstörung der Märkte in Entwick-
lungsländern verhindern

– Drucksache 16/12308 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche
Grundlage stellen

– Drucksache 16/12471 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max
Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Europarechtskonformes und nachvollziehba-
res Nachzugsrecht schaffen – Metock-Urteil
des EuGH sofort gesetzlich verankern

– Drucksache 16/12732 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert,
Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Delfinschutz voranbringen

– Drucksache 16/12868 –

Z

Z

(C (D Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz P 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache a)


(Ergänzung zu TOP 39)

Grütters, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter
Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU, der Abgeordneten Steffen Reiche

(Cottbus), Monika Griefahn, Dr. Herta Däubler-

Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto

(Frankfurt), Christoph Waitz, Burkhardt Müller-

Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

– Drucksache 16/12866 –

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia
Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel
sicherstellen

– Drucksache 16/12848 –

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia
Roth (Augsburg), Ekin Deligöz, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen

– Drucksache 16/12867 –

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates über die
Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/
2004 über die Zusammenarbeit zwischen den
für die Durchsetzung der Verbraucherschutz-
gesetze zuständigen nationalen Behörden

(inkl. 16933/08 ADD 1 und 16933/08 ADD 2)


(ADD 1 in Englisch)

KOM(2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08

– Drucksachen 16/11721 Nr. A.10, 16/12897 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Sevim Dağdelen
Jerzy Montag

P 6 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD:






(A) )



(B) )


Präsident Dr. Norbert Lammert
Gemeinsam gegen Gewalt – Ächtung der Aus-
schreitungen und schweren Gewaltstraftaten
am 1. Mai

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth,
Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten

– Drucksache 16/12865 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)

Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so-
weit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 38 f wird abgesetzt.

Sind Sie damit einverstanden? – Das sieht so aus.
Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen dann zu den Tagesordnungspunkten
15 a und 15 b:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterzie-

(Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)


– Drucksache 16/12852 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)


– zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD

Steuerhinterziehung bekämpfen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker
Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-
Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Steuervollzug effektiver machen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann
Otto Solms, Dr. Volker Wissing, Frank
Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP

Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll-
auf die Istbesteuerung

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert
Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, wei-

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(C (D terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrnehmen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE Steuermissbrauch wirksam bekämpfen – Vorhandene Steuerquellen erschließen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Steuerhinterziehung bekämpfen – Steueroasen austrocknen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Hintertür für Steuerhinterzieher – Drucksachen 16/11389, 16/11734, 16/9836, 16/9479, 16/9166, 16/9168, 16/9421, 16/12826 – Berichterstattung: Abgeordnete Manfred Kolbe Lothar Binding Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für ie Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. – Ich öre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zuächst dem Kollegen Lothar Binding für die SPD-Frakion. Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen nd Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele ürgerinnen und Bürger in Deutschland brauchen keine teuern zu zahlen. Von den Bürgerinnen und Bürgern, ie Steuern zahlen müssen, sind viele sehr fair; denn sie ahlen ihre Steuern korrekt. Es gibt aber einzelne Steuerürger, die denken, sie brauchten sich nicht daran zu ernnern, dass sie, nachdem sie Gewinne gemacht und ohe Einkommen erzielt haben, auch Steuern zu zahlen aben. Diesem unfairen Verhalten und der daraus entsteenden Ungerechtigkeit wollen wir mit diesem Gesetz ur Steuerhinterziehungsbekämpfung begegnen. Wir glauben, dass es sehr gut ist, dass unser Staat oppelbesteuerungsabkommen zum Schutz der Bürger rifft. Wenn jemand zum Beispiel in den USA ein Einommen hat, soll er es dort versteuern. Wenn es dort verteuert wird, ist dieses Einkommen des Deutschen in eutschland steuerfrei gestellt. Oder: Wenn er in den SA eine Steuer von zum Beispiel 10 Prozent zahlt, es ei uns aber 30 Prozent wären, dann soll er hier 0 Prozent nachversteuern, sodass insgesamt immer die teuern gezahlt werden sollen, die auch derjenige zu Lothar Binding zahlen hat, der in dem Land wohnt, in dem derjenige, der auch im Ausland Steuern zahlen muss, steuerpflichtig ist. Jetzt können sich vor dem Hintergrund dieser 100 Abkommen aber manche Länder so verhalten, dass sie sich mit Menschen verbünden, die die Zahlung von Steuern hintergehen, die Steuern hinterziehen wollen. Nun kann man sagen: Das ist kein Problem. Man könnte mit diesen Ländern ja einfach einen Informationsaustausch verabreden und damit die Steuerbürger zu einer korrekten Steuerzahlung motivieren. Jetzt stoßen wir auf das erste Problem, wenn manche Länder sagen: „Lasst uns den Betrug bekämpfen! Betrug ist schlecht“ und wir feststellen: Da betrügt jemand, weil er Steuern hinterzieht. – Wenn man nun das andere Land bittet, zu helfen, diesen Steuerbetrug zu bekämpfen, dann wird in diesem Land gesagt: Da habt ihr Pech; denn Steuerbetrug ist bei uns kein Betrug. Auch Steuerhinterziehung ist bei uns kein Betrug. Erst in Verbindung mit einer Urkundenfälschung zum Beispiel wird es zu einem Betrug. – Der Steuerbürger zieht sich glücklich zurück und sagt: In diesem Land halte ich mich gerne auf, weil dort etwas kein Betrug ist, was in Deutschland Betrug ist. So etwas macht die Sache extrem kompliziert. Deshalb können wir Peer Steinbrück nur gratulieren, dass er im Rahmen der G 20 und auch in Zusammenarbeit mit der OECD Regeln gefunden hat, wie wir Steuerbetrüger international in ihre Schranken weisen und sie motivieren, in ihren eigenen Ländern ihre Steuern fair zu zahlen. Wir bezeichnen die von mir geschilderte Situation so, dass Staaten ihren Auskunftspflichten nicht nachkommen und nicht mit unseren Steuerbehörden kooperieren. Tatsächlich ist es aber so, dass es diese Staaten ganz bewusst darauf anlegen, deutsche Steuerbürger mit bestimmten Einkünften in ihr Land zu locken, um sie steuerfrei zu stellen. Damit lassen sie den anderen Steuerbürgern aus Deutschland Unfairness angedeihen. Das wollen wir natürlich nicht. Deshalb sind wir sehr froh, dass uns die OECD jetzt intensiv unterstützt. Gelegentlich wird Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf geübt. Erst kürzlich hat ein Kollege von der FDP gesagt, er sei überflüssig, weil die OECD-Liste inzwischen sehr kurz sei und die schwarze Liste gar keine Staaten mehr enthalte. Wer aber genauer hinsieht, merkt, dass auch andere Länder unserer Meinung sind. Nehmen Sie Griechenland, Italien, (Jörg van Essen [FDP]: Oje, das sind ja große Vorbilder bei der Steuerzahlung!)


(Beifall bei der SPD)

Lothar Binding (SPD):
Rede ID: ID1622000100




(A) )


(B) )


(Beifall bei der SPD)


Kanada, Spanien, Polen und Portugal. All diese Länder
gehen einen ähnlichen Weg, weil sie das gleiche Pro-
blem haben und Steueroasen diesen Ländern einen gro-
ßen Schaden zufügen. Wer diesen Schaden bekämpfen
will, muss sich überlegen, ob er anders kooperiert als
bisher. 17 OECD-Mitgliedstaaten verfolgen übrigens die
gleiche Idee wie wir.

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(C (D Für jemanden, der mit den Einzelheiten nicht sehr ertraut ist, möchte ich es an einem Beispiel klarmachen. enn zum Beispiel eine GmbH in München Gewinnan eile von einer ausländischen Tochter in einer Steueroase ekommt, dann ist es üblicherweise so, dass diese Geinnanteile, also die Dividenden, in Deutschland steuer rei gestellt sind. Jetzt kann man fragen: Wieso ist die ividende eigentlich steuerfrei gestellt? Das ist eine rechheit. Dividenden müssen doch besteuert werden. – as stimmt, aber erst dann, wenn die Dividenden in die rivate Sphäre übernommen werden. Solange diese ividenden oder Gewinnanteile in der unternehmeri chen Sphäre verbleiben – wir befürworten es ja, wenn ie Unternehmer investieren –, werden diese Gewinne teuerfrei gestellt. Das neue Gesetz funktioniert ganz einfach: Wenn ein teuerbürger mit den deutschen Steuerbehörden koopeiert und ihnen sagt, zu welchem Zweck er in einem aneren Land engagiert ist und wie seine Geschäftsbezieungen mit diesem Land organisiert sind, bleibt die teuerfreiheit erhalten. Wenn der Steuerbürger aber eint, er müsse das alles geheim halten und alles solle nter der Decke bleiben – das wird ja von vielen als Kaaliersdelikt bezeichnet –, dann ist die Idee dieses Gesetes, dass gesagt wird: Wenn das so ist, dann fällt die teuerfreiheit weg. Es wird also ein Vorteil genommen, enn man nicht kooperiert. Das ist natürlich eine sehr gute Sache. Das ist ähnlich er Situation, dass ein Dieb befürchten muss, dass er inaftiert wird. Ein Mensch aber, der nicht stiehlt, braucht iese Befürchtung nicht zu haben. Insofern ist es völlig lar: Wer keinen Diebstahl begeht, hat nichts zu befürchen. Im anderen Fall wollen wir allerdings nicht nur droen, sondern auch ernst machen, allerdings nicht unmitelbar sofort und per Gesetz, sondern wir wollen die Reierung ermächtigen, im richtigen Zeitpunkt den ichtigen Erlass zu formulieren, um dieser Drohung bei edarf Wirkung zu verschaffen. Das ist natürlich eine ehr gute Sache, (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist eine sehr gute Sache; denn dann braucht das Parlament überhaupt nicht mehr gefragt zu werden! Na ja, es sind noch fünf Monate!)


eil wir damit niemanden unter Generalverdacht stellen.
ie Exekutive kann sehen, ob die Kooperation mit ande-

en Staaten funktioniert oder nicht, und die Steuerbehör-
en können unmittelbar sehen, wer kooperiert und wer
icht. Bei Bedarf können sofort Maßnahmen in Kraft ge-
etzt werden, um die Steuerbürger ehrlich zu machen.

Ich glaube, ein Gesetzentwurf, mit dem den Men-
chen geholfen wird, sich ehrlich zu machen, ist ein sehr
uter Gesetzentwurf. Deshalb bin ich auch sehr optimis-
isch, dass wir einen großen Schritt auf dem Weg zur Be-
ämpfung der Steuerhinterziehung weitergekommen
ind. Ich glaube, dass es schon lange an der Zeit war, das
u tun. Manche Skandale, durch die den Bürgern die
ringlichkeit verdeutlicht wurde, sind uns dabei sehr zu-
assgekommen.






(A) )



(B) )


Lothar Binding (Heidelberg)

Ich möchte jeden Steuerbürger, der seine Steuern ehr-
lich zahlt, beglückwünschen. Nun sind wir mit diesem
Gesetzentwurf dabei, auch alle anderen in diese Rich-
tung zu bewegen.

Schönen Dank.


(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eduard Oswald [CDU/CSU])



Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622000200

Dr. Hermann Otto Solms von der FDP-Fraktion ist

der nächste Redner.


(Beifall bei der FDP)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622000300

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bundesregierung legt uns heute den Ent-
wurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinter-
ziehung vor. Wer wollte etwas dagegen haben? Natürlich
muss Steuerhinterziehung bekämpft werden.


(Thomas Oppermann [SPD]: Dann stimmen Sie ja zu!)


– Einen Moment! Sie müssen auf den Inhalt achten.

Wenn man sich den Inhalt ansieht, muss man sagen:
Das ist kein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuer-
hinterziehung, sondern ein Gesetzentwurf zur Bekämp-
fung von Steueroasen. Das genau ist der Inhalt. Steuer-
oasen sind Länder, die sich nicht bereit erklären, den
Steuerstandards der OECD zu folgen. So ist es definiert.

Sie müssen dann in der Liste der OECD nachschauen,
welche Länder gemeint sind. Diese Liste aus dem Inter-
net können Sie sich ausdrucken lassen. Sie stellen dann
fest, dass auf der sogenannten schwarzen Liste kein ein-
ziges Land steht. Alle Länder, die früher draufstanden,
haben offiziell erklärt und zugesagt, dass sie sich diesen
Standards unterwerfen und dass sie mitarbeiten und bei
der Verfolgung von Steuerhinterziehung kooperieren.


(Hans Eichel [SPD]: Und das glauben Sie?)


Sie haben also einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung
von etwas gemacht, was gar nicht vorhanden ist.


(Beifall bei der FDP – Lachen bei der SPD – Thomas Oppermann [SPD]: Das ist doch nicht Ihr Ernst! Das glauben Sie doch selber nicht! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die 480 Milliarden Euro sind auch nicht mehr vorhanden!)


Ich habe gelernt, dass man Gesetzentwürfe dann vorle-
gen soll, wenn es notwendig ist. Wenn es nicht notwen-
dig ist, soll man keine Gesetzentwürfe vorlegen, weil
man sie nicht braucht.


(Thomas Oppermann [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Können die Fischstäbchen einmal ein bisschen ruhiger sein?)


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(C (D Im Übrigen: Im internationalen Umgang und im Umang mit Nachbarstaaten, also mit befreundeten Staaten ie Österreich, Luxemburg, der Schweiz, Liechtenstein sw., (Thomas Oppermann [SPD]: Die sind alle auf der grauen Liste!)


st es doch besser – das war immer unsere gemeinsame
olitik –, zu verhandeln, um zu Ergebnissen zu kommen,
tatt mit Kraftmeierei zu drohen und Verbalradikalismus
n den Tag zu legen,


(Beifall bei der FDP)


er dem Bundesfinanzminister leider zu eigen ist. Das
edauerliche an seiner Wortwahl ist, dass dahinter häu-

ig ein völlig unklares Geschichtsbild steht.

Er hat zum Beispiel gesagt, die 7. Kavallerie in Fort
uma solle man ausreiten lassen. Die Indianer müssten
issen, dass es sie gibt. – Mit den Indianern meinte er
ffenkundig die Schweizer und mit der 7. Kavallerie die
eutschen Ermittlungsbehörden. Wenn Sie die Ge-
chichte richtig in Erinnerung haben würden, dann wüss-
en Sie, dass die 7. Kavallerie unter General Custer am
ittle Big Horn in eine Falle der Indianer gegangen und
ernichtet worden ist. Wollen Sie also, dass die Schwei-
er den deutschen Ermittlungsbehörden Fallen bauen,
m sie zu vernichten? Wollen Sie sie in das Unglück hi-
einreiten lassen?

Jetzt haben Sie einen anderen Vergleich gebracht,
ämlich den mit Burkina Faso. Sie haben gesagt, Lu-
emburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und
uagadougou stünden unter Verdacht. Nun sollten Sie

ufgrund Ihrer Geografiekenntnisse wissen, dass Ouaga-
ougou kein Land, sondern die Hauptstadt von Burkina
aso ist. Dieses Land steht überhaupt nicht auf der Liste
er OECD und auch nicht auf der grauen Liste. Wahr-
cheinlich haben Sie es mit Liberia verwechselt; denn
as steht auf der grauen Liste. Dieses Land liegt aller-
ings tausend Kilometer entfernt.


(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP] gewandt: Der will auch Außenminister werden, Herr Westerwelle!)


Es wäre gut, wenn Sie Ihre Bilder richtigstellen und
on diesen Verbalradikalismen Abstand nehmen wür-
en. Es wäre besser, Sie würden mit befreundeten Län-
ern verhandeln, statt sie zu bedrohen.


(Beifall bei der FDP)


as gilt insbesondere gegenüber der Schweiz, die ihren
emokratieprozess bereits 1291 begonnen hat, also ge-
enüber einem Land mit einer langen demokratischen
radition. Die Schweiz könnte auch heute noch Vorbild
ür uns sein; denken Sie nur an die Instrumente der di-
ekten Demokratie in der Schweiz. Wir haben den
chweizern keine Vorschriften zu machen. Wir haben sie
icht zu belehren, sondern im Zweifelsfall mit ihnen zu
erhandeln, um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kom-
en.


(Beifall bei der FDP)







(A) )



(B) )


Dr. Hermann Otto Solms
Entscheidend ist aber nicht der Umgang – auch wenn
er eine unschöne Sache ist –, sondern die Frage nach den
Ursachen der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht.


(Volker Kauder [CDU/CSU]: Zu hohe Steuern!)


Warum entziehen sich deutsche Steuerbürger der deut-
schen Besteuerung?


(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Gute Frage! – Lothar Binding [Heidelberg)

Weil sie charakterlos sind! – Weitere Zurufe
von der SPD)

Sie tun das, weil das deutsche Steuerrecht unsäglich
kompliziert, unüberschaubar und unverständlich ist.


(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU] – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wenn Sie erreichen wollen, dass die deutschen Bürger
auf Schwarzarbeit und Steuerflucht verzichten, wenn
Sie wollen, dass sie darauf verzichten, Investitionen ins
Ausland zu verlagern, dann müssen Sie in Deutschland
ein Steuerrecht schaffen, das vom Bürger akzeptiert
wird; denn der Bürger ist der Souverän des Staates. Der
Staat hat den Bürger nicht zu bevormunden, sondern Ge-
setze zu erlassen, die der Bürger zu akzeptieren bereit
ist.


(Lachen bei der SPD)


Deswegen ist eine große Steuerreform in diesem Land
überfällig.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist so peinlich!)


Sie ist dringend notwendig. Dabei geht es nicht in erster
Linie um die Steuersätze, sondern darum, ein einfaches
und verständliches Steuerrecht zu schaffen, welches be-
wirkt, dass die Bürger auf einen fairen Steuerstaat ver-
trauen. Wenn Sie das geschaffen haben, werden Sie mit
die Steuerbekämpfung nur noch die geringste Mühe ha-
ben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Neues aus der Anstalt!)



Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622000400

Das Wort erhält nun der Kollege Eduard Oswald für

die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)



Eduard Oswald (CSU):
Rede ID: ID1622000500

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je-

dem muss klar sein: Steuerhinterziehung ist kein Kava-
liersdelikt.


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: So ist es!)


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(C (D er keine Steuern zahlt, beteiligt sich nicht an der Fianzierung der Gemeinschaft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


hne Steuern ist kein Staat zu machen. Das Zusammen-
eben der Menschen in einer Gemeinschaft wäre nicht zu
rganisieren.

Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist auch ein An-
iegen, wenn es darum geht, Wettbewerbsverzerrun-
en zu beseitigen. Mit den Mehreinnahmen können die
teuersätze für ehrliche Steuerbürger gesenkt werden.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


avon würde der ehrliche Steuerbürger also profitieren.
teuerhinterziehung führt zu Wettbewerbsverzerrungen.
nternehmen, die ihre Einnahmen nicht ordnungsgemäß
ersteuern, haben einen Wettbewerbsvorteil, und Staa-
en, die Steuerhinterziehung ermöglichen, haben einen
tandortvorteil. Diese ungerechtfertigten Vorteile sollen
urch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung beseitigt
erden.


(Joachim Poß [SPD]: So weit sind wir uns einig!)


Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist be-
eit, Steuern zu zahlen. Sie wollen – und das zu Recht –,
ass der Staat mit den Einnahmen verantwortungsbe-
usst umgeht und dass die Steuermittel sinnvoll für die
emeinschaft eingesetzt werden. Darum muss das Steu-

rrecht so gestaltet sein, dass es von den Menschen als
erecht empfunden wird.

Wir dürfen nicht zulassen – auch das muss klar sein –,
ass Bürgerinnen und Bürger mit einem höheren Ein-
ommen automatisch im Verdacht stehen, Steuern hin-
erziehen zu wollen. Wir gehen vom ehrlichen Bürger
nd vom ehrlichen Steuerzahler aus.


(Beifall bei der CDU/CSU)


ir werden es auch keinesfalls zulassen, dass ein Unter-
ehmer, der mit dem Ausland Geschäfte macht, schon
llein deswegen der Steuerhinterziehung verdächtigt
ird. Wer eine Antipathie gegen die sogenannten Rei-

hen entwickelt und suggeriert, sie würden Steuern hin-
erziehen, spaltet unsere Gesellschaft. Das wäre ver-
ängnisvoll.


(Beifall bei der CDU/CSU)


Christlich-demokratische und christlich-soziale Poli-
ik ist, sich für ein Steuersystem einzusetzen, das ein-
ach, gerecht und, wenn es die Finanzlage zulässt, mit
öglichst niedrigen Sätzen gestaltet ist. Trotzdem ist

lar: Ohne Steuereinnahmen kann kein Staat, kein Ge-
einwesen existieren; ohne Steuern kann eine ausrei-

hende Daseinsfürsorge für all unsere Bürgerinnen und
ürger nicht zur Verfügung gestellt werden. Es ist aber
uch immer Aufgabe von uns, den politisch Handelnden,
eutlich zu machen, wofür die Steuereinnahmen in
ommunen, Ländern und Bund – wiederum im Interesse
er Gemeinschaft – verwendet werden.






(A) )



(B) )


Eduard Oswald
Wir stehen inmitten einer sehr schweren und dramati-
schen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Alle Be-
teiligten betonen immer wieder, wie wichtig es ist, aus
Fehlern zu lernen, die die aktuelle Finanzkrise verur-
sacht haben. Daher hat die Schaffung einer neuen Fi-
nanzmarktarchitektur Priorität. Es ist eine Chance in
der Krise, dass die Welt hier zusammensteht. Eine bessere
Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte, -pro-
dukte und -akteure ist dringend erforderlich, um die
Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern. Nie-
mand darf sagen: Nach der Krise gehen wir wieder zur
Tagesordnung über und machen es wie vorher.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


Zu diesem Thema gehört auch die gemeinsame – ich
betone: gemeinsame – strenge Ahndung von Steuer-
flüchtlingen und Staaten, die möglicherweise die Steuer-
hinterziehung begünstigen. Im Umgang mit unseren be-
freundeten Ländern empfehle ich aber allen, sprachlich
abzurüsten.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


Auch die Lebenserfahrung wohl von uns allen zeigt
nicht nur, dass man sich immer zweimal begegnet,


(Jörg van Essen [FDP]: So ist es!)


sondern auch, dass es besser ist, mehr miteinander zu re-
den als übereinander.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Wen meint die Union?)


Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung soll die Hinterziehung von Steuern
durch Nutzung von Staaten und Gebieten erschwert wer-
den, die die Standards der OECD möglicherweise nicht
akzeptieren. Zugleich wollen wir die Akzeptanz der
OECD-Standards im Bereich des Steuervollzugs för-
dern. Damit werden die Möglichkeiten eines zeitnahen
und flexibleren Handelns im Rahmen eines international
abgestimmten Vorgehens verbessert. Wir beschäftigen
uns heute mit diesem Gesetzentwurf in erster Lesung.

Diese Maßnahmen stehen nunmehr umfassend – Kol-
lege Lothar Binding hat dies gesagt – unter dem Vorbe-
halt einer später noch zu verabschiedenden Rechts-
verordnung. Der Bundesregierung ist es hierdurch
möglich, vor Erlass der Rechtsverordnung zu prüfen, in
welchem Zeitraum und Umfang die Staaten ihre Ankün-
digungen umsetzen, den OECD-Standard beim Informa-
tionsaustausch einzuführen. Die mit diesem Gesetz an-
gedrohten Maßnahmen werden dazu führen, dass die
Staaten ihre Ankündigungen nun auch in die Tat umset-
zen. Einerseits wird also der internationale Druck auf-
rechterhalten; andererseits kann den Staaten, die sich
erst kürzlich bereit erklärt haben, den OECD-Standard
einzuführen, die Zeit eingeräumt werden, diesen einzu-
führen. Ebenso bleibt es möglich, die angedrohten Maß-
nahmen dann und so anzuwenden, wie es möglicher-
weise international noch konkreter abgesprochen wird.

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(C (D Für meine Fraktion sage ich aber: Es muss gewähreistet sein, dass die Bundesregierung mit Zustimmung es Bundesrates von den Verordnungsermächtigungen ur Gebrauch macht, wenn die Anwendung der mit dem esetz angedrohten Maßnahmen das letzte noch erfolgersprechende Mittel ist. uvor müssen alle, insbesondere auch internationale und ilaterale Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein, um ie Staaten dazu zu bewegen, einen hinreichenden Inforationsaustausch zu gewährleisten. Also: miteinander eden, nicht übereinander! Sanktionsmaßnahmen können nur dann vorgenomen werden, wenn der Steuerpflichtige seinen erhöhten itwirkungsund Nachweispflichten nicht nachgekomen ist. Diese treffen den Steuerpflichtigen bei der Erittlung von steuerlich relevanten Sachverhalten des teuerpflichtigen im Zusammenhang mit Geschäftsbeiehungen zu Staaten und Gebieten, mit denen kein Ausunftsaustausch durchgeführt werden kann, der dem ECD-Standard entspricht. Es wird also nicht das Un erhalten von Geschäftsbeziehungen in unkooperativen taaten und Gebieten sanktioniert, sondern das unkoopeative Verhalten der Steuerpflichtigen. Dies ist übrigens uch europarechtlich gut vertretbar. Wir haben heute Punkte in einem Bereich zu verabchieden, in dem wir bereits Maßnahmen auf den Weg ebracht haben, um Verbesserungen bei der Bekämpung der Steuerhinterziehung zu erreichen. So wurden ie Möglichkeiten einer Telefonüberwachung beim banenmäßigen Umsatzsteuerbetrug eingeführt und bei der teuerhinterziehung in besonders schweren Fällen – geade auch im Bandenbereich – die Frist für die strafechtliche Verjährung auf zehn Jahre verdoppelt. Mit iesen Maßnahmen geben wir den Bürgerinnen und Bürern das Signal: Niemand darf sich der gesellschaftlihen Pflicht, sich am Gemeinwesen zu beteiligen, entiehen. Globale Finanzströme haben das Thema Steuer und teuerhinterziehung zu einem globalen Problem geacht. Unsere Maßnahmen signalisieren auch: Der Ehr iche darf nicht der Dumme sein. er ehrliche Steuerzahler darf nicht geschädigt werden. Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahens über den heute vorliegenden Gesetzentwurf ausührlich in einer öffentlichen Anhörung mit den Sacherständigen diskutieren. Einzelne Regelungen müssen hne Zweifel überprüft und auf ihre Angemessenheit hin bgeklopft werden. Das Ziel der Union ist, erstens das Steuerrecht einfach nd gerecht zu gestalten, zweitens die Steuerbelastunen, wo immer dies möglich ist, abzusenken, um den teuerwiderstand zu vermeiden und Steuerbetrug zu verindern, und drittens es zu einer Daueraufgabe zu mahen, den Steuervollzug so zu gestalten, dass ihn die Eduard Oswald Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Das ist, glaube ich, eine Daueraufgabe, der sich alle in diesem Parlament stellen sollten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


(Beifall bei der CDU/CSU)


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)





(A) )


(B) )



Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622000600

Ich erteile das Wort dem Kollegen Oskar Lafontaine

für die Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])



Oskar Lafontaine (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622000700

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Der Gesetzentwurf sieht bescheidende Verbesserun-
gen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor. Dies
ist zu begrüßen.


(Thomas Oppermann [SPD]: Nur bescheidende? Ein Paradigmenwechsel!)


Die Verbesserungen sind zwar nur sehr bescheiden;
gleichwohl sind sie zu unterstützen. Dass die Verbesse-
rungen so bescheiden ausfallen, ist ein Ergebnis der
koalitionsinternen Auseinandersetzungen. Die Presse
schreibt, dass hier eine abgespeckte Form vorgelegt wor-
den ist. Dies ist sicherlich keine unsachgemäße Beurtei-
lung.

Im Übrigen ist hinzuzufügen, dass wir es nicht für gut
halten, dass hier im Grunde genommen nur eine Rechts-
verordnung der Regierung erlaubt wird. Wir sind der
Auffassung, dass der ständige Drang, das Parlament
nicht an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen, auch
an dieser Stelle falsch ist. Es wäre besser gewesen, das
Parlament direkt zu beteiligen.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


Für uns ist das Thema Steuerhinterziehung ein Un-
terthema des allgemeinen Themas Steuergerechtigkeit.
Wer Steuerhinterziehung glaubwürdig und glaubhaft be-
kämpfen will, muss glaubwürdig und glaubhaft sein,
wenn es darum geht, Steuergerechtigkeit in diesem
Lande herzustellen.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


Wenn man die Bilanz der Großen Koalition an dieser
Stelle betrachtet, dann sieht man, dass die Mehrwert-
steuererhöhung rund 25 Milliarden Euro ausmacht, dass
die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversiche-
rung rund 25 Milliarden Euro ausmacht – davon entfällt
die Hälfte auf die Unternehmerseite – und dass eine Un-
ternehmensteuerreform durchgeführt worden ist; unter-
schiedliche Schätzungen beziffern hier Entlastungen
zwischen 8 und 10 Milliarden Euro. Das ist keine Steu-
ergerechtigkeit, sondern eine Umverteilung von unten
nach oben. Daran hat sich überhaupt nichts geändert.
Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.

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(C (D (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


Es geht aber nicht nur um diese Steuerpolitik, sondern
uch um die Behandlung einzelner Themen. Ich habe
orhin Herrn Solms genau zugehört, als er gefragt hat,
er etwas gegen die Bekämpfung der Steuerhinterzie-
ung haben wollte. Es ist klar: Wenn wir einen Antrag
egen Steuerhinterziehung einbringen, werden alle zu-
timmen. Die entscheidende Frage ist aber, wie glaub-
ürdig das verbale Bekenntnis ist und ob entsprechend
ehandelt wird.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


In der Diskussion über das Bankgeheimnis wird so-
ort klar, dass zumindest Teile dieses Hauses überhaupt
icht bereit sind, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.


(Zuruf von der LINKEN: Genau!)


er Normalbürger versteht unter Bankgeheimnis, dass
er Nachbar nicht einfach nachschauen kann, was man
uf dem Konto hat, um dies in der ganzen Nachbarschaft
erumzuerzählen oder sonst etwas mit dieser Informa-
ion zu tun. Dem Normalbürger kommt aber nicht in den
inn, dass das Bankgeheimnis bedeutet, dass man es Fi-
anzbeamten verbietet, im Zuge ihrer Pflichten Steuer-
hrlichkeit zu überprüfen, und dass man ihnen keine In-
ormationen über das Bankkonto gibt. Für uns sind
eute, die unter Bankgeheimnis verstehen, dass das Fi-
anzamt keine Kontrollmöglichkeit hat, Hehler der Steu-
rhinterziehung.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


n der Situation hat sich noch nichts geändert, um das
inmal in aller Klarheit zu sagen.

Insofern möchte ich sagen: Wenn der Finanzminister
eispielsweise verbale Attacken gegen die Länder reitet,
ie Hehler der Steuerhinterziehung sind, dann hat er un-
ere Unterstützung. Wir würden uns nur wünschen, dass
ie kräftigen Worte auch von kräftigem Handeln beglei-
et werden. Dann würden wir Ihnen noch viel mehr zu-
timmen, Herr Bundesfinanzminister.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Was denn sonst als Kavallerie?)


Was die Steuerpolitik betrifft, fand allerdings nicht
ur eine leidige Diskussion über das Bankgeheimnis
tatt. Bis vor einiger Zeit gab es sogar noch eine Amnes-
ie für Steuersünder. Wer vor einiger Zeit eine Amnestie
ür Steuersünder befürwortet hat, der ist wenig glaub-
aft, wenn er ihnen jetzt auf einmal mit Strafe droht. Wir
egrüßen diesen Gesinnungswandel. Daran, dass es
berhaupt einmal eine Amnestie für Steuersünder gab,
ie natürlich weit weniger gebracht hat, als damals er-
artet worden ist, wird aber deutlich, dass hier einiges in
chieflage geraten ist. Aufgrund einer jahrzehntelang
erfehlten Politik ist das Empfinden für Steuergerechtig-






(A) )



(B) )


Oskar Lafontaine
keit insbesondere bei denjenigen, die dieses Empfinden
eigentlich haben müssten, verloren gegangen.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


Wenn wir Steuerhinterziehung und Steueroasen be-
kämpfen wollen, dann dürfen wir beim Steuerdumping
in Europa nicht Vorreiter sein. Davon, dass dies der Fall
ist, ist aber nie die Rede. Zugespitzt formuliert könnte
man sagen: Bei der Vermögensteuer und der Körper-
schaftsteuer ist Deutschland in Europa eine Art Steuer-
oase. Hinzu kommt, dass wir die anderen europäischen
Länder praktisch zwingen, diesen Weg auch zu gehen
und die Vermögenden immer weniger zu besteuern. Das
ist ein Widerspruch: Wer die Steuerhinterziehung von
Personen mit hohem Einkommen bzw. großem Vermö-
gen bekämpfen will, der darf bei der Vermögensteuer
nicht an der Spitze der Steuerdumper in Europa stehen.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


Meine Damen und Herren, nun nenne ich Ihnen die
neuesten Zahlen, die jedermann zugänglich sind. Der
Anteil der Einnahmen aus der Vermögensteuer am Brut-
tosozialprodukt beträgt in Deutschland 0,9 Prozent, in
Großbritannien 4,6 Prozent. Wenn man diese Differenz
auf das deutsche Bruttosozialprodukt umrechnet, stellt
man fest: Allein aufgrund der laxen Vermögensbesteue-
rung entgehen dem deutschen Staat, wie die internatio-
nale Statistik zeigt, über 90 Milliarden Euro pro Jahr.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Auch das muss in dieser Debatte, die immer völlig los-
gelöst von Zahlen und Fakten geführt wird, einmal er-
wähnt werden.

Jetzt komme ich auf die Körperschaftsteuer zu spre-
chen; denn auch dieses Thema ist von Bedeutung. In der
Tabelle, in der die Körperschaftsteuersätze ausgewiesen
sind, steht Deutschland fast ganz unten. Etwas geringere
Körperschaftsteuersätze gibt es nur in der Schweiz, in
Bulgarien, Zypern und Irland. In allen anderen Staaten
wird eine viel höhere Körperschaftsteuer als in Deutsch-
land erhoben. Auf diesem Gebiet haben Sie Steuerdum-
ping betrieben. Solange Sie hier nach wie vor an vor-
derster Front stehen, sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie
vom Austrocknen der Steueroasen sprechen.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


Abgesehen von der Politik, die man im Inland be-
treibt, gibt es zwei verschiedene Vorgehensweisen, um
Steueroasen trockenzulegen. Die erste Methode besteht
darin, auf internationaler Ebene entsprechende Bemü-
hungen anzustoßen. Herr Solms hat recht, dass der Hin-
weis auf die OECD-Liste natürlich lächerlich ist, weil
mittlerweile alle entsprechenden Länder von dieser Liste
verschwunden sind. Wer also unter Verweis auf diese
Liste einen Gesetzentwurf einbringt, der macht sich zu-
mindest etwas unglaubwürdig.


(Beifall bei der LINKEN)


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(C (D enn es ist wahr, dass alle Länder, um die es geht, inwischen von dieser Liste verschwunden sind. Mit Blick auf diejenigen in der SPD-Fraktion, die och zweifeln, möchte ich auf einen Aufsatz des ehemaigen Bundesfinanzministers Eichel, der heute erschieen ist, aufmerksam machen. Herr Eichel stellt darin zu echt fest: Wer glaubt, dass durch die wenigen verbalen ekundungen, die abgegeben worden sind, schon irgendtwas gewonnen sei, der irrt gewaltig. Die Methode, ach der derzeit vorgegangen wird, lautet: Man erklärt reundlich, man wolle sich bemühen. In Wirklichkeit assiert aber so gut wie gar nichts. – Der ehemalige Bunesfinanzminister hat recht. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt zu em Ergebnis, dass sich zwar gewisse Anfangserfolge inzustellen scheinen; ob sie dauerhaft sein werden, leibe aber völlig offen. Außerdem schreibt die FAZ, ass die Bundestagswahl wohl der Hauptgrund für den on Steinbrück veranstalteten Lärm ist. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


ch möchte es etwas anders formulieren: Lassen Sie Ih-
en kräftigen Worten Taten folgen, Herr Bundesfinanz-
inister. Dann haben Sie die Linke auf Ihrer Seite. An

hren Taten mangelt es leider.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


Das wird auch deutlich, wenn man sich ansieht, wie
ie Steueroasen bekämpfen wollen. Natürlich kann man
it viel Temperament und vollmundig vortragen, dass
an mit der Insel Jersey ein Abkommen getroffen hat.
enn man dabei aber unterschlägt, dass dieses Abkom-
en überhaupt nichts wert ist, weil die Informationen,

ie erforderlich sind, überhaupt nicht vorliegen, da es
eine Bücher und keine Unterlagen gibt, dann täuscht
an die Öffentlichkeit.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


er bei der Bekämpfung der Steueroasen auf diese Art
nd Weise vorgeht, der ist nicht besonders glaubwürdig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch
ine andere Methode, wie man gegen Steueroasen vorge-
en kann – wir haben immer wieder gefordert, diesen
eg einzuschlagen –: Man muss sicherstellen, dass im

nland, also hier in Deutschland, keine kriminellen Ge-
chäfte, wie Herr Eichel sie in seinem Aufsatz bezeich-
et, getätigt werden können. Wäre der Bundesfinanzmi-
ister auf diesem Gebiet genauso tapfer und mutig, wie
r es in verbaler Hinsicht gegenüber der Schweiz und ge-
enüber Luxemburg ist, dann würden wir ihn erst recht
nterstützen. Hier fehlt es ihm aber an jeglichem Elan.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


Einen einfachen Weg, wie man hier vorgehen kann, hat
er ehemalige Bundeskanzler Schmidt vorgezeichnet. Er
at – wir haben das als Antrag eingebracht – schlicht und
infach gesagt: Wenn jemand krumme Geschäfte, krimi-






(A) )



(B) )


Oskar Lafontaine
nelle Geschäfte – ich zitiere den ehemaligen Bundes-
finanzminister Eichel – in großem Umfang macht, dann
ist das strafzubewehren. Das ist der sicherste und verläss-
lichste Weg. Wer kriminelle Geschäfte mit Steueroasen
macht, muss bestraft werden.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


Sie lehnen das ab und deuten hier nur bescheidene
Sanktionen an, zum Beispiel eine verschärfte Nachweis-
pflicht. Mit der Nachweispflicht sind ja in den vergange-
nen Jahrzehnten Erfahrungen gesammelt worden. Jetzt
heißt es – ich formuliere das einmal so, dass es einiger-
maßen verständlich ist –: Wenn ihr der Nachweispflicht
nicht nachkommt, könnt ihr bestimmte Dinge nicht mehr
absetzen. Im Grundsatz ist das – ich wiederhole es –
durchaus zu begrüßen; aber ob das der entscheidende
Schlag gegen diese Praktiken ist, daran haben wir ernst-
hafte Zweifel.

Im Übrigen komme ich nicht daran vorbei, darauf hin-
zuweisen, dass, wer solche krummen Geschäfte ernsthaft
untersagen will, auch bei den Hedgefonds glaubwürdig
handeln sowie Zweckgesellschaften, mit denen Ge-
schäfte außerhalb der Bilanz getätigt werden, und den
Handel mit Giftpapieren verbieten müsste. Was nützen
große Ankündigungen, dass man Steueroasen bekämpfen
wolle, wenn beispielsweise die mit 18 Milliarden Euro
gesponserte Commerzbank weiterhin mit Giftpapieren
handeln, Geschäfte außerhalb der Bilanz tätigen und
krumme Geschäfte mit Hedgefonds und anderem unter-
stützen kann?


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


Entscheidend ist letztendlich, dass die Bestimmungen
auch auf der internationalen Ebene eher in die andere
Richtung gehen. Ich habe schon bei der Diskussion über
den Europavertrag, den sogenannten Lissabon-Ver-
trag, mehrfach darauf hingewiesen, dass nach diesem
Vertrag Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit Staa-
ten der Europäischen Gemeinschaft, aber auch mit Dritt-
staaten untersagt sind. Das ist doch völlig unzeitgemäß.
Wie passt diese Passage zu dem Vorhaben, Steueroasen
auszutrocknen?


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Wenn man Steueroasen austrocknen will, indem man
Geschäfte mit Steueroasen verbietet, darf man nicht ei-
nem Vertrag zustimmen, der Beschränkungen des Kapi-
talverkehrs mit Drittstaaten ausschließt. Das alles ist völ-
lig widersprüchlich; doch dazu hören wir kein einziges
Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zu-
sammen: Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist sicher-
lich eine ehrenvolle Absicht. Aber Glaubwürdigkeit ver-
mittelt sich nicht über Worte, sondern ausschließlich
über Taten. Man muss die Praxis sehen, wie wo was in
diesem Lande sanktioniert wird. Eine Gegenüberstellung
des Falls Zumwinkel und des Falls Emmely zeigt die
wirkliche Situation in unserer Gesellschaft: Auf der ei-
nen Seite ist ein Steuerhinterzieher, der mit 20 Millionen

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(C (D uro Abfindung, wenn man so will, auch noch prämiert ird. (Joachim Poß [SPD]: Er ist doch nicht prämiert worden! Da ist ein Vertragsanspruch erfüllt worden!)


Sie mögen das so sehen, Herr Poß. – Auf der anderen
eite ist eine Frau, die angeblich 1,30 Euro unterschla-
en hat, entlassen worden. Das ist eine Ungerechtigkeit.
ir sehen das so, und die große Mehrheit der Bevölke-

ung sieht das ganz genauso.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])


as ist die Lage in unserem Lande: Der Steuerhinterzie-
er lebt in Schlössern, während einer Frau, die angeblich
,30 Euro unterschlagen hat, die Existenz vernichtet
ird.

Hier stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit. Nur
enn Gerechtigkeit in unserem Lande wieder Grundlage
es Handelns wird, kann man Steuerhinterziehung
laubwürdig bekämpfen.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])



Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622000800

Jürgen Trittin ist der nächste Redner für die Fraktion

ündnis 90/Die Grünen.


Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622000900

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

err Solms, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Wenn
an die Konsequenz aus Ihrer Rede zieht, dann heißt

as: Die Ursache der Steuerhinterziehung ist, dass Steu-
rn erhoben werden. Mit dieser Logik, lieber Herr
olms, haben Sie sich außerhalb der Seriosität katapul-

iert. Das wäre eher eine Bewerbungsrede als Honorar-
onsul in Hessen für das Fürstentum Liechtenstein.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie bringen uns auf Ideen!)


Lieber, Herr Binding, auch Ihnen habe ich aufmerk-
am zugehört. Sie haben gesagt, dass gegen Steuerhin-
erziehung etwas geschehen soll. Wir kennen diese An-
ündigung schon aus der Debatte um den G-20-Gipfel
nfang April. Wir haben allerdings festzustellen, dass

ich an der Praxis in Guernsey oder auf den Cayman-In-
eln bis heute nichts geändert hat. Das ist das Problem,
enn man den Versuch macht, mit Gordon Brown Steu-

roasen trockenzulegen: Das ist ungefähr so erfolgver-
prechend, als versuchte man, mit Silvio Berlusconi die
afia zu bekämpfen.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Was hat der italienische Regierungschef mit der Mafia zu tun? Das müssen Sie uns mal erklären!)


Außer Herrn Westerwelle mit seinen großen internatio-
alen Kenntnissen hat das hier jeder verstanden.






(A) )



(B) )


Jürgen Trittin

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Wenn Sie jetzt etwas für die Bekämpfung der Steuer-
hinterziehung tun wollen, dann frage ich Sie, Herr Fi-
nanzminister, warum es so lange gedauert hat, bis dieser
Gesetzentwurf den Weg in den Bundestag gefunden
hat. Ich habe einige Regierungserfahrung; aber ich habe
es noch nie erlebt, dass ein Gesetzentwurf so oft auf der
Tagesordnung stand und wieder abgesetzt worden ist wie
dieser. Wie erklären Sie sich das? Wie erklären Sie es
sich, dass Herr Kauder an vorderster Stelle für die CDU/
CSU darangegangen ist, etwas, das angeblich in diesem
Hause Common Sense ist – nämlich die Bekämpfung der
Steuerhinterziehung –, mit Unterstützung der Kanzlerin
mehrfach bzw. regelmäßig von der Tagesordnung des
Kabinetts abzusetzen?


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Dabei sagen Sie, Herr Oswald, dass Steuerhinterzie-
hung kein Kavaliersdelikt ist. Wenn es ein ernstes Pro-
blem ist, dann dürfen Sie es nicht in dieser Form des
Vertagens, Verzögerns und Verwässerns behandeln, wie
Sie es praktiziert haben.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


Ich verstehe, dass dem Finanzminister angesichts der
Langsamkeit irgendwann der Geduldsfaden gerissen ist.
Anders kann ich mir die verbalen Entgleisungen an
dieser Stelle nicht erklären. Dazu zählen Vergleiche wie
der mit einem Land, das übrigens nicht auf der grauen
Liste steht, oder der Vergleich mit der Kavallerie, mit der
man die Schweizer wie einst die Indianer erschrecken
wollte. Das ist übrigens eine Beleidigung – nicht für die
Schweizer Banken, sondern für die Indianer.


(Peer Steinbrück, Bundesminister: Wieso?)


Die Indianer haben immer versucht, im Einklang mit den
natürlichen Ressourcen zu leben. Mir ist kein Indianer be-
kannt, der dadurch richtig groß Geld gemacht hat, dass er
allein bei den Schweizer Banken Vermögen aus der Bun-
desrepublik Deutschland im Wert von ungefähr 120 Mil-
liarden Euro dem Fiskus entzogen hätte. Beides auf eine
Stufe zu stellen, war in der Tat beleidigend für die India-
ner, aber nicht für die Schweizer Banken, Herr Steinbrück.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Denn deren Geschäftsmodell ist in der Tat Hehlerei mit
Schwarzgeld. Diese Praxis muss beendet werden.

Deswegen ist es, denke ich, richtig, dass wir einen
solchen Gesetzentwurf diskutieren. Dabei stellt sich aber
die Frage, ob dieser Gesetzentwurf geeignet ist, der Pra-
xis der legalen Steuerkürzungen der Müllermilchs und
Boris Beckers in der Schweiz und der illegalen Steuer-
hinterziehung der Zumwinkels und anderer wirklich ei-
nen Riegel vorzuschieben. Daran habe ich Zweifel. Ich
habe Zweifel an einer Gesetzeskonstruktion, die vor-
sieht, dass Steuervergünstigungen nur dann in Anspruch
genommen werden können, wenn kooperiert wird. Das

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(C (D st übrigens nichts Skandalöses. Das erwarten wir von edem normalen Lohnsteuerpflichtigen. ch verstehe die Aufregung an dieser Stelle nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


(Joachim Poß [SPD]: So ist es!)


Man kann doch nicht auf der einen Seite zu Recht mit
rhobenem Zeigefinger anmahnen, dass Menschen, die
nterstützung vom Staat bekommen – etwa Arbeits-

osengeld II –, wahrheitsgemäß über ihre Vermögensver-
ältnisse Auskunft geben müssen, aber auf der anderen
eite bei solchen Fällen für Intransparenz plädieren. Das

st in der Tat extrem ungerecht und verletzt das Gerech-
igkeitsgefühl vieler Menschen.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])


Wird dieser Gesetzentwurf jemals in die Praxis umge-
etzt werden? Sie haben die Anwendung des Gesetzes
ür jeden Einzelfall explizit daran gebunden, dass es eine
echtsverordnung gibt. Diese Rechtsverordnung muss
it Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden.
as ist eine interessante Konstruktion, wenn man be-
enkt, wie einzelne Bundesländer mit der Steuerkon-
rolle und Steuereintreibung gerade in diesem Bereich
mgehen.

Wir wissen heute, dass in bestimmten Bundesländern,
nsbesondere südlich der Mainlinie – also dort, wo Herr
eehofer die Verantwortung trägt –, insbesondere bei
inkommensmillionären außerordentlich zurückhaltend
it der Prüfung von Einkommen vorgegangen wird. Wir
issen, dass in diesem Bereich – weil man diesen Perso-
enkreis am Starnberger See halten möchte – schlicht
nd ergreifend lasch kontrolliert wird. Das ist einer der
ründe, warum wir sagen: Wir hätten schon längst eine
irkliche Bundessteuerverwaltung schaffen müssen, um

us diesem Mechanismus herauszukommen.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


Lieber Herr Steinbrück und liebe Christdemokraten,
as hieße, mit einer Politik gegen Steuerhinterziehung
rnst zu machen und Steueroasen im eigenen Land auf-
uheben. Wir könnten das übrigens auch ohne Bundes-
teuerverwaltung schaffen. Wir müssten den Ländern
ann zugestehen, dass ihnen die Ergebnisse der Steuer-
ahndungen uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
assen Sie uns hier doch einen föderalen Wettbewerb
achen und tatsächlich dafür sorgen, dass diejenigen,

ie über große Vermögen und Einkommen verfügen und
icht der Quellenbesteuerung unterliegen wie jede nor-
ale Arbeitnehmerin und jeder normale Arbeitnehmer

nd jeder Beamter in diesem Land, vom Fiskus anstän-
ig kontrolliert werden!

Letzte Bemerkung.


(Volker Kauder [CDU/CSU]: Es reicht auch!)







(A) )



(B) )


Jürgen Trittin
Lieber Herr Steinbrück, Sie haben gesagt, Sie wollten
das sehr ernst nehmen und dagegen vorgehen. Ich habe
aber gelegentlich den Eindruck: Manchmal spielen Sie
auch selber gerne Indianer und sind nicht die Kavallerie.
Es gibt inzwischen eine Reihe von Banken in diesem
Land, die mit massiven Bürgschaften von Steuergeldern
daran gehindert werden, in die Insolvenz oder in Kon-
kurs zu gehen. Es gibt inzwischen auch Banken, die teil-
verstaatlicht sind, darunter zum Beispiel die Commerz-
bank. Sie gehört uns zu 25 Prozent plus einer Aktie. Es
ist interessant, zu sehen, was die Commerzbank zusam-
men mit ihrer leidenden Tochter Dresdner Bank macht.
Diese Bank findet es nach wie vor hoch attraktiv, mit
Standorten und Tochterunternehmen in der Schweiz, in
Luxemburg, auf den Kanalinseln und den Cayman-In-
seln aktiv zu sein. Das alles sind Orte, die auf der grauen
Liste der OECD stehen. Lieber Herr Steinbrück, wo ist
denn da Ihre Kavallerie? Habe ich die an dieser Stelle
schon einmal gesehen?


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


Ist schon einmal ein Beamter des Bundesfinanzministe-
riums an dieser Stelle aktiv geworden? Die Commerz-
bank gehört Ihnen doch quasi. Stattdessen wird in den
Prospekten dieser Bank mit „attractive tax laws“ um ver-
mögende Privatkunden geworben. Es wird beteuert: „All
bank employees in the Principality of Monaco are re-
quired to observe strict banking secrecy.“ In einer teil-
weise bundeseigenen Bank werden solche Produkte an-
geboten. Lieber Herr Steinbrück, Sie sind bei der
Commerzbank gegen unsere Empfehlung nur stiller Ge-
sellschafter. Das heißt aber für mich, zurzeit sind Sie
trotz aller Lautstärke, die Sie in der Politik an den Tag
legen, stiller Gesellschafter an Geschäftsmodellen, die
deutschen Steuerzahlern Milliarden erlassen. Das, lieber
Herr Steinbrück, macht Ihren Kampf gegen Steueroasen
unglaubwürdig.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


Ich empfehle Ihnen eines: leiser sprechen, strikter und
konsequenter handeln. Dann müssen Sie sich nicht dem
Vorwurf aussetzen, zu langsam, zu laut und zu lax zu
sein, und das alles zugleich.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)



Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622001000

Das Wort erhält nun der Bundesfinanzminister Peer

Steinbrück.


(Beifall bei der SPD)



Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede ID: ID1622001100

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Zuerst möchte ich mich bei Herrn Solms bedanken,
dass er weite Teile seiner Redezeit dazu genutzt hat, sich
mit mir zu befassen. Ich habe mich ein bisschen darüber
gewundert, wie wenig er sich mit dem eigentlichen Phä-
nomen oder Problem der Steuerhinterziehung bzw. des
Steuerbetruges befasst hat. Aber ich danke ihm herzlich;

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(C (D enn er hat sich zum ersten Mal positiv mit den Roten efasst. Allerdings hat er dabei die Indianer gemeint. enauso freue ich mich, dass dieses Bild die Beiträge einer Vorredner durchgängig begleitet hat. Insofern ist as ein Bild, mit dem sich viele befassen. Ich gebe gerne u: Das Steuerhinterziehungsphänomen war bei den Inianern nicht sehr verbreitet. Daher habe ich damit nicht ie schlechteste Gruppe ausgewählt. Was den Hinweis von Herrn Solms betrifft, dass Steurhinterziehung und Steuerbetrug in Deutschland betrieen würden, weil die Steuergesetzgebung hier zu scharf nd zu komplex sei, so ist dies, wie ich finde, eine Verarmlosung des Phänomens. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


as erklärt auch nicht, warum Deutschland von anderen
ändern maßgeblich unterstützt wird, in denen nach Ih-

er Wahrnehmung das Steuergesetzgebungssystem of-
enbar sehr viel weniger komplex und einfacher ist.

Ich weise auf die Unterstützung hin, die wir innerhalb
er OECD von Ländern wie den USA bekommen. Ähn-
iches gilt auch für Frankreich: gleiche Phänomene und
leiche Erscheinungsformen. Offenbar ist weltweit die
esteuerung so hoch, dass deshalb Steuerhinterziehung
nd Steuerbetrug betrieben werden. Ich glaube, dass
an dieses Phänomen nicht damit entschuldigen oder

erharmlosen kann, indem man auf die Steuergesetzge-
ung in Deutschland verweist. Im Übrigen bewegt sich
ie Steuerquote in Deutschland im Durchschnitt der
ECD- und der 27 EU-Länder.

Wenn Sie darauf hinweisen, dass die Bundesregie-
ung hier tatenlos sei, dann verstehe ich nicht die Aufre-
ung und die Reaktion im Ausland auf unsere Aktivitä-
en.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


s ist maßgeblich diese Bundesregierung gewesen, die
nnerhalb der OECD, der G 7 und der G 20 tätig gewor-
en ist. Es ist maßgeblich dieser Bundesregierung und
hren Aktivitäten zu verdanken, dass sich inzwischen
ine ganze Reihe von Steueroasen, Jurisdiktionen und
uch Nationalstaaten mit uns in Verbindung setzen, die
en Art. 26 des OECD-Musterabkommens anerkennen
ollen. Insofern lasse ich mir nicht vorwerfen, dass hier
atenlosigkeit oder Laxheit vorherrscht, wie auch immer
err Trittin das genannt hat. Wir sind in den letzten Mo-
aten mit Blick auf die Bekämpfung von Steuerhinter-
iehung und Steuerbetrug vielmehr deutlich vorange-
ommen; das freut mich.

Ich nenne es beim Namen: Steuerhinterziehung und
rst recht Steuerbetrug sind schlicht und einfach krimi-
ell.


(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eduard Oswald [CDU/CSU])


chätzungen des Internationalen Währungsfonds wei-
en aus, dass sich die verlorenen Einnahmen für die
erschiedenen Fisci weltweit in der Größenordnung
on 2 bis 12 Billionen US-Dollar bewegen dürften. Ge-






(A) )



(B) )


Bundesminister Peer Steinbrück
mäß den Schätzungen für Deutschland verlieren die öf-
fentlichen Haushalte durch Steuerhinterziehung und
Steuerbetrug wahrscheinlich weit über 100 Milliarden
Euro. Das ist der Punkt. Darüber reden wir diplomatisch
nicht mehr hinweg. Vielmehr ist dieses Phänomen beim
Namen zu nennen und zu bekämpfen.


(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eduard Oswald [CDU/CSU])


Sie haben recht, Herr Trittin: Das gilt auch für die Ak-
tivitäten von deutschen Banken, allerdings nicht nur
dort, wo der Bund beteiligt ist, etwa bei der Commerz-
bank, sondern insbesondere auch bei staatseigenen Ban-
ken.


(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kann man doch etwas machen!)


Deshalb bin ich sehr dankbar, wenn die Grünen dort, wo
sie in der Regierung sind und wo Landesbanken eben-
falls betroffen sind, dieselben Aktivitäten wie wir entfal-
ten.


(Beifall bei der SPD – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht ablenken! Was ist mit der Commerzbank?)


Insofern sollte man immer vorsichtig sein, mit einem
Finger auf jemanden zu zeigen, wenn drei Finger auf ei-
nen selbst zeigen.


(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie etwas zur Commerzbank!)


Warum ist der Verlust von Einnahmen von so großer
Bedeutung? Erstens. Man könnte mit diesen Einnahmen
in der Tat – ich glaube, Herr Oswald hat das gesagt – in
Deutschland die Steuersätze senken. Zweitens. Wenn
wir diese Einnahmen hätten, dann könnten wir in
Deutschland Investitionen in die Zukunft tätigen.


(Dr. Peter Struck [SPD]: Richtig!)


Drittens. Viele Menschen – das ist noch wichtiger – füh-
len sich, wenn sie ihre Steuern ehrlich zahlen, als die
Dummen. Das berührt in der Tat – das will ich nicht vom
Tisch wischen – die Steuergerechtigkeit und die Not-
wendigkeit, dass der Staat die Anerkennung und Erfül-
lung der Steuergesetzgebung in Deutschland herbeiführt.
Das ist der Grund, warum dieses Thema sehr hochrangig
zu veranschlagen ist.

Mein Eindruck ist auch, dass nicht zuletzt vor dem
Hintergrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschafts-
krise viele Menschen umso eher erwarten, dass wir Steu-
erbetrug und Steuerhinterziehung sehr ernsthaft und ehr-
geizig verfolgen. Das spielt in der Wahrnehmung von
Gerechtigkeit, Balance und Ausgleich in dieser Situation
eine große Rolle. Ohnehin haben schon viele Menschen
den Eindruck, dass Verluste sozialisiert werden, nach-
dem vorher exorbitante Gewinne privatisiert worden
sind, und dass darüber eine Unwucht in unser Wirt-
schafts- und Sozialsystem hineingekommen ist.


(Beifall bei der SPD)


Darüber hinaus habe ich keine Veranlassung, meine
Bilder zu wiederholen oder meine Erfahrungen aus dem

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(C (D nschauen von irgendwelchen Filmen, insbesondere on Western, zum Besten zu geben. Sehr nüchtern geprochen: Wir wollen nicht verharmlosend darüber hineggehen, dass es Jurisdiktionen, Steueroasen und Na ionalstaaten gibt, die nicht nur billigend in Kauf ehmen, sondern vorsätzlich dazu einladen, dass deutche Steuerzahler ihr Geld mit der klaren Absicht dort intransferieren, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug u betreiben. Das darf man diesen Ländern auch sagen. (Beifall bei der SPD – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Welche?)


Ich behaupte, dass das im Fall der Schweiz ganz klar
er Fall ist. Gleiches gilt für Liechtenstein.


(Frank Schäffler [FDP]: Unglaublich!)


Selbstverständlich ist es das.


(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Luxemburg auch?)


Luxemburg ist zusammen mit Österreich dabei, das zu
un, was wir für richtig erachten: Diese Entwicklung ha-
en wir mit ausgelöst, indem wir diese Länder gebeten
aben – dem werden sie entsprechen –, dass sie auf der
asis des Art. 26 des OECD-Musterabkommens mit uns
erhandeln. Mit Luxemburg und Österreich führen wir
ereits solche Gespräche. Damit haben wir den Informa-
ionsaustausch, den wir herbeiführen wollen; und in die-
en Fällen ist das Problem beseitigt. Im Fall der Schweiz
arte ich darauf, dass wir über Sondierungen hinaus, die
ir bereits durchgeführt haben, konkrete Verhandlungen

ufnehmen. Ich werde den Standpunkt einnehmen, dass
iese nicht jahrelang dauern dürfen, sondern dass sie re-
ativ schnell zum Abschluss gebracht werden müssen,
nd zwar auf der Basis des Musterabkommens der
ECD, und ich hoffe, dass der Informationsaustausch
ann erfolgt.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Im Übrigen beobachte ich sehr genau, wie andere
taaten, insbesondere die USA, damit umgehen, Herr
esterwelle. Mit einer gewissen Bewunderung stelle ich

est, wie weit die Amerikaner in der Schweiz vorange-
ommen sind, um die Informationen über US-Steuerbür-
er zu bekommen, die sie benötigen, um Steuerhinterzie-
ung zu bekämpfen. Ich denke insbesondere an eine
onkrete Bank. Ich wäre sehr dankbar, wenn auch Sie
ersönlich bei Ihren Besuchen in der Schweiz mich darin
nterstützen würden, dass wir diesen Fortschritt bei der
chweiz erreichen.


(Beifall bei der SPD – Joachim Poß [SPD]: Genau! Bei den regelmäßigen Besuchen und Vorträgen! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Dem Wunsch kann ich leider nicht entsprechen, Herr Minister!)


ch denke dabei gerade auch an Ihre Vorträge, wo immer
n der Schweiz diese stattfinden. Es wäre gut, wenn Sie
ich weniger in Bezug auf meine Person mit Stilfragen
ufhalten würden – über die kann ich gerne reden –, wir
ollten vielmehr zur Substanz dieses Themas kommen,






(A) )



(B)


Bundesminister Peer Steinbrück
und die Substanz heißt: Steuerhinterziehung und Steuer-
betrug.


(Beifall bei der SPD – Joachim Poß [SPD]: Darüber redet Herr Westerwelle nicht in der Schweiz!)


Mit Blick auf das, was in London und auf OECD-
Ebene verabredet worden ist, bedanke ich mich aus-
drücklich bei meinem französischen Kollegen Éric
Woerth, der verantwortlich dafür ist, dass wir im Herbst
letzten Jahres eine folgenreiche Konferenz zusammen
mit der OECD in Paris haben veranstalten können. Ich
werde eine Nachfolgekonferenz im Juni in Deutschland
einberufen. Selbstverständlich werden die Länder einge-
laden, die OECD-Mitglieder sind. Bei der Pariser Veran-
staltung sind leider einige von diesen nicht gekommen,
aber sie waren herzlich eingeladen. Sie hätten sich gerne
an dem Prozess beteiligen können. Es ist ihre souveräne
Entscheidung, das nicht getan zu haben. Ich bitte aber
darum, sich nicht hinterher zu beklagen, dass keine ein-
ladende Offerte ihnen gegenüber gemacht worden sei.

Ich strebe, wie ich unterstreichen möchte, die maß-
gebliche Unterstützung aus anderen Ländern an, insbe-
sondere aus den USA. Ich freue mich über die inzwi-
schen ergriffene Initiative der EU-Kommission, auch die
EU-Zinsrichtlinie zu erweitern, und zwar materiell wie
auch geografisch. Das soll dahin gehend erfolgen, dass
wir uns nicht nur auf die Zinseinkünfte beziehen, son-
dern auf Kapitaleinkünfte jedweder Art, angefangen bei
Veräußerungsgewinnen über Dividenden bis hin zu den
Zinsen. Weiterhin sollen nicht nur persönliche Stiftun-
gen, sondern auch juristische Stiftungen ins Visier ge-
nommen werden. Mit der EU-Zinsrichtlinie soll allen
EU-Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht werden, dass
sie bei den Verhandlungen über Doppelbesteuerungsab-
kommen mit Drittstaaten, will sagen: mit außereuropäi-
schen Staaten, den Art. 26 des OECD-Musterabkom-
mens zugrunde legen. Ich wäre sehr dankbar, wenn diese
Bemühungen der EU-Kommission auch vom Europäi-
schen Parlament, namentlich von der EVP, unterstützt
würden; denn das ist wichtig, um zu Steuerehrlichkeit in
Deutschland beizutragen.


(Beifall bei der SPD)


Insofern kann ich den Vorwurf des Attentismus, der
indirekt von Herrn Trittin, massiv von Herrn Lafontaine
– das gehört offenbar zu seinem Auftritt – kam, keines-
wegs nachvollziehen. Ich weise den Vorwurf mit Blick
auf die Anstrengungen der Bundesregierung, die in den
vergangenen Monaten gemacht worden sind, zurück.
Richtig ist, dass wir uns nicht nur auf internationaler
Ebene einsetzen können; wir müssen uns vielmehr auch
auf nationaler Ebene einsetzen. Das ist der Grund des
vorliegenden Gesetzentwurfes, von dem jeder steuerehr-
liche Bürger in Deutschland nichts zu befürchten hat,
rein gar nichts.


(Joachim Poß [SPD]: Genau so ist es!)


Insofern sind der Vorwurf des gläsernen Steuerbürgers
und diese ganzen Horrorgemälde völlig unangebracht.
Sie haben mit den Fakten nichts zu tun.

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(C (D Es geht vielmehr darum, dass diejenigen, die Gechäftsbeziehungen zu einem Staat haben, der den ECD-Standards nicht entspricht, besondere Mitwirungsund Informationspflichten haben. Wenn jeand diesen Mitwirkungsund Informationspflichten ntspricht, hat er nichts zu befürchten. Wenn er diesen esonderen und erhöhten Nachweisund Mitwirkungsflichten allerdings nicht entspricht, dann gibt es Sankionsmechanismen, auf die ich im Einzelnen nicht einehe. Insofern glaube ich, dass dieses abgestufte erfahren völlig richtig ist. Es gilt: Je mehr ein anderer taat kooperiert und für die Besteuerung notwendige uskünfte erteilt, umso weniger Nachweise muss der etroffene Geschäftspartner hier in Deutschland erbrinen. Im Übrigen sage ich mit Blick auf diejenigen, die uns ußerhalb Deutschlands zuhören: Das betrifft auschließlich deutsche Staatsbürger, deutsche Steuerbürer, nicht etwa die Bürger in anderen Ländern, die elbstverständlich einer anderen souveränen Sphäre zuuordnen sind. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das ist schon einmal eine unglaubliche Erleichterung!)


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


Besteht mit dem jeweiligen Staat bzw. Gebiet ein Ab-
ommen, das die Übermittlung der Auskünfte nach dem
tandard der OECD gewährleistet, oder ist sonstige Aus-
unftsübermittlung sichergestellt, entstehen keine beson-
eren Mitwirkungs- und Informationspflichten für die
ürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies halte ich

ür richtig und notwendig.

Ich will abschließend darauf hinweisen, dass diese
ECD-Liste in dieser Debatte etwas unvollkommen, je-

enfalls nicht vollständig dargestellt worden ist. Sie be-
teht aus drei Kategorien. In der einen Kategorie sind
ationalstaaten aufgeführt, die darüber teilweise sehr
erwundert, aufgeregt oder erbost sind. Insofern kann
ch Ihre Bewertung über die Wirkungskraft dieser Liste
icht nachvollziehen, Herr Trittin.


(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das war Herr Solms! Herr Trittin ist da drüben!)


Ja. Nehmen wir es mit Humor, Herr Westerwelle. Der
st Ihnen doch auch zu eigen.


(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Bei Ihnen muss man aufpassen! Nicht dass Sie die Kavallerie schicken!)


Sie müssen es wieder bemühen. Keine Frage, man
ann es auch anders ausdrücken, aber wir wollen hier
icht alles so gestanzt von uns geben.

Ich war stehen geblieben bei der Bemerkung, dass
iese Liste aus drei Kategorien besteht. Ich gestehe den
ritikern außerhalb Deutschlands gern zu, dass diese
iste nicht widerspruchsfrei und an manchen Stellen
icht vollzählig ist. Andere Gebiete hätten auch mit auf-
eführt werden müssen. Aber mir war wichtig, dass
iese Liste eine Wirkungskraft entfaltet, und das tut sie.
as sage ich übrigens auch mit Blick auf die von jeman-
)






(A) )



(B) )


Bundesminister Peer Steinbrück
dem – ich glaube, von Herrn Trittin – zitierten Jurisdik-
tionen im Bereich des Vereinigten Königreiches in Be-
zug auf die Inseln Jersey und Guernsey. Eine dieser
Inseln hat bereits den OECD-Standard akzeptiert, andere
sind dazu bereit, haben sich dementsprechend erklärt.

Bei diesem Thema geht es um alles andere als ein
Räuber-und-Gendarm-Spiel der Politik. Ich glaube, es ist
die unbedingte Pflicht der Politik, gegen diejenigen vor-
zugehen, die in Deutschland Steuern hinterziehen; denn
Steuerhinterziehung – da stimme ich dem zu, was Herr
Oswald gesagt hat – ist kein Kavaliersdelikt. Jeder in
Deutschland hat die Pflicht, Steuern zu zahlen, auch und
gerade diejenigen, die am ehesten in der Lage sind, Ka-
pital in andere Länder zu transferieren. Das ist erkennbar
nicht der Metallarbeiter in der untersten Tariflohn-
gruppe, das ist erkennbar nicht die alleinerziehende Ver-
käufern, die mit 1 000 Euro netto oder weniger nach
Hause kommt, sondern die Forderung richtet sich in der
Tat an andere Bevölkerungs- und Einkommensschich-
ten. Auch dies darf beim Namen genannt werden, ohne
dass daraus immer wieder eine Neiddebatte geboren
wird.


(Beifall bei der SPD)


Gerade diesen Einkommensschichten, sehr stark ver-
treten auch in den Funktionseliten unserer Gesellschaft,
verlange ich gerade in dieser Zeit eine besondere Vor-
bildfunktion ab. Je stärker sie glauben, dass Steuerhin-
terziehung und Steuerbetrug Kavaliersdelikte sind, desto
stärker tragen sie in dieser Krise dazu bei, dass das
bewährte Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft
in seinen Legitimationsgrundlagen hinterfragt wird. Es
sind nicht diejenigen, die dieses System verändern wol-
len, sondern es sind die Protagonisten selber, die durch
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, durch Korruption
und andere Erscheinungsformen wie Maßlosigkeit, Ex-
zesse, Übertreibungen dieses Wirtschafts- und Sozial-
modell infrage stellen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622001200

Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler für

die FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)



Frank Schäffler (FDP):
Rede ID: ID1622001300

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Herr Finanzminister, es geht nicht darum, dass wir
nicht gegen Steuerbetrug sind. Es geht hier um den Stil,
den Sie an den Tag legen. Der eigentliche Skandal ist,
dass die Bundeskanzlerin daneben sitzt und nichts dazu
sagt und dass der Außenminister, also Ihr Kanzlerkandi-
dat, ebenfalls schweigt,


(Thomas Oppermann [SPD]: Der Außenminister hat alles Notwendige gesagt!)


während Sie gleichzeitig einen Flurschaden in Europa
und international anrichten. Das ist der Skandal.

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(C (D (Beifall bei der FDP – Joachim Poß [SPD]: So ein Quatsch!)


uf die Länder, die Sie genannt haben, wirkt es beleidi-
end, wenn Sie sie mit den ärmsten Ländern dieser Welt
uf eine Stufe stellen. Das ist in diesen Ländern mit
echt kritisiert worden. Nachdem Sie das afrikanische
and Burkina Faso als Beispiel genannt hatten, habe ich
estern im Finanzausschuss nachgefragt, ob Ouagadougou
atsächlich auch zu dieser Konferenz eingeladen wird.
a
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede ID: ID1622001400
Ouagadougou bekommt keine Einladung zu Ihrer
onferenz. Man ist sich also innerhalb Ihres eigenen Mi-
isteriums nicht einig, wen man zu dieser Konferenz
inladen will. Das zeigt die Zerrissenheit in Ihrem eige-
en Ministerium.


(Beifall bei Abgeordneten der FDP)


an darf nicht immer nur herausposaunen, sondern man
uss am Ende auch zu dem stehen, was man öffentlich

esagt hat.


(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Herr Präsident, die Fischstäbchen sind zu laut!)


Herr Minister, Sie messen mit zweierlei Maß. Sie tun
o, als wenn Sie als Minister und Ihre Regierung sauber
nd ehrlich gegenüber dem Steuerbürger in Deutschland
ären. Das Gegenteil ist der Fall – das will ich Ihnen
anz deutlich sagen –: In dieser Legislaturperiode hat
iese Bundesregierung allein 51 Nichtanwendungs-
rlasse veröffentlicht.


(Beifall bei Abgeordneten der FDP)


öchstrichterliche Urteile zur betrieblichen Altersvor-
orge, zu Dienstwagen etc. wurden nicht in Rechtskraft
mgesetzt. Diese Urteile sind also nicht auf die Allge-
einheit angewandt, sondern nur im Einzelfall berück-

ichtigt worden. Herr Minister, Sie haben die Finanz-
ehörden angewiesen, den Menschen nicht zu gewähren,
as ihnen zusteht. Das ist ein Skandal, der an dieser
telle ebenfalls diskutiert werden muss.


(Beifall bei der FDP)


ie können nicht immer nur auf andere zeigen, sondern
üssen auch in Ihrem eigenen Haus aufräumen und Ver-

rauen unter den Steuerbürgern schaffen. Das Miss-
rauen, das Sie – mit Recht – beklagen, haben Sie teil-
eise selbst erzeugt.

Der Bundesrat hat Ihnen ins Stammbuch geschrie-
en, dass Sie mit diesem Gesetz über das Ziel hinaus-
chießen. Davon betroffen sind nämlich nicht nur dieje-
igen, die Sie erreichen wollen; vielmehr greifen Sie
anz massiv in die Angelegenheiten von Unternehmen
nd Bürgern ein, die mit den genannten Ländern ganz
ormale Geschäfte betreiben. Ich will aus der Empfeh-
ung der Ausschüsse des Bundesrates zitieren:

Die erhöhten Mitwirkungspflichten treffen auch
den steuerehrlichen Unternehmer, der Geschäftsbe-
ziehungen zu einem Staat unterhält, der der deut-
schen Steuerverwaltung keine Auskünfte in Steuer-
sachen erteilt.






(A) )



(B) )


Frank Schäffler
Sie sehen, selbst die Landesregierungen sind skep-
tisch, was das von Ihnen avisierte Maß angeht.

Meine große Sorge ist, dass Sie an dieser Stelle das
Kind auch insofern mit dem Bade ausschütten, als Sie
eine Politik des Protektionismus befördern. Ähnliches
machen Sie schon bei den Staatsfonds, indem Sie poten-
zielle ausländische Investoren dadurch abschrecken,
dass Sie deren Investitionen von der Zustimmung der je-
weiligen Regierung abhängig machen. Hinzu kommt,
dass Sie durch dieses Gesetz auch die inländischen Un-
ternehmen abschrecken, weil Sie sie dazu zwingen, hier,
in unserem Land, Geschäfte zu betreiben.

Meine Erkenntnis ist: Sie haben aus der Weltwirt-
schaftskrise der 30er-Jahre des vergangenen Jahrhun-
derts nichts gelernt. Diese Weltwirtschaftskrise wurde
nämlich durch Abschottung, durch Steuererhöhungen
und durch Protektionismus unnötig verlängert.

Hören Sie endlich auf, eine Symbolpolitik zu betrei-
ben, die letztendlich auf den Wahlkampf im Inland aus-
gerichtet ist! Dadurch hinterlassen Sie außenpolitisch ei-
nen Scherbenhaufen. Die Kanzlerin muss Einhalt
gebieten, wenn es der Finanzminister selbst nicht merkt.
Es ist Zeit, dass sowohl die Kanzlerin als auch der Außen-
minister, der ja Ihr Kanzlerkandidat ist, den politischen
Amoklauf des Finanzministers stoppen.


(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Na, na, na! Sie haben doch gerade über Stil gesprochen, oder?)


Vielen Dank.


(Beifall bei der FDP – Thomas Oppermann [SPD]: Eine etwas missglückte Rede!)



Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622001500

Manfred Kolbe ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)



Manfred Kolbe (CDU):
Rede ID: ID1622001600

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Steuerehrlichkeit und Bekämpfung der Steuer-
hinterziehung stehen seit der spektakulären Verhaftung
des Exvorstandsvorsitzenden der Post, Klaus Zumwinkel,
im Mittelpunkt des öffentliches Interesses, und – das
sage ich ganz deutlich – das ist auch gut so.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuer-
hinterziehung muss von uns energisch bekämpft werden.
Deshalb verabschieden wir heute den Antrag der Koali-
tionsfraktionen mit dem Titel „Steuerhinterziehung be-
kämpfen“. Wir bringen zudem den Koalitionsentwurf ei-
nes Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes ein.

Ich sage aber auch deutlich an beide Seiten des Hau-
ses: Wie bei jeglicher Kriminalitätsbekämpfung besteht
die Bekämpfung auch hier aus Prävention und Repres-
sion. Das eine geht nicht ohne das andere. Das gilt für
Drogendelikte genauso wie für Steuerhinterziehung.

Deshalb müssen wir durch unsere Steuergesetzge-
bung präventiv die Steuerehrlichkeit fördern. Wir haben

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(C (D as zum Teil auch schon getan. Wir haben eine internaional wettbewerbsfähige Abgeltungsteuer und eine teuerentlastung für thesaurierte Gewinne eingeführt. ies gilt es fortzusetzen. Ein einfaches und verständli hes Steuerrecht sowie international wettbewerbsfähige teuersätze sind notwendige Bestandteile eines Konepts zur Vermeidung der Steuerflucht. Nun ist aber keiner von uns so naiv, zu glauben, dass err Zumwinkel deshalb nach Liechtenstein gegangen st, weil ihm das deutsche Steuerrecht zu kompliziert ar. as sagt auch niemand. Es gibt leider auch Bürgerinnen nd Bürger, die bewusst Steuern hinterziehen und die asten der Gemeinschaft nicht mittragen wollen. Das önnen wir nicht tolerieren. Deshalb muss das Risiko, ass Steuerdelikte aufgedeckt und geahndet werden, eröht werden. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der umme sein. Herr Bundesminister, bei allen gesetzgeberischen otwendigkeiten: Die Steuerfahndung in Deutschland ar grundsätzlich erfolgreich. Wir haben Jahr für Jahr 0 000 Verfahren, 17 000 Strafverfahren und Mehreinahmen in Milliardenhöhe. Steuerhinterziehung kann auch hart bestraft werden, ämlich mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Ich laube nicht, dass wir diesen Strafrahmen erhöhen müsen. Das Problem liegt vielleicht eher in der Ausschöpung dieses Strafrahmens durch die Gerichte. Der Bunesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil vom 2. Deember 2008 klargestellt, dass bei einer Steuerhinteriehung die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein ganz ntscheidendes Strafzumessungskriterium ist. Das heißt lipp und klar: Diejenigen, die Steuern in Millionenhöhe interziehen, wandern künftig tatsächlich ins Gefängnis, nd das ist auch gut so. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


(Beifall bei der SPD)


(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


Wir waren bei der Gesetzgebung aktiv. Diese Große
oalition war erfolgreicher als ihre rot-grüne Vorgänge-

in, was die gesetzgeberische Bekämpfung der Steuer-
interziehung betrifft.


(Beifall bei der CDU/CSU)


ir haben den verunglückten § 370 a der Abgabenord-
ung abgeschafft, der nicht rechtsstaatlich fassbar war,
nd haben die Qualifizierungen rechtsstaatsfest neu ge-
egelt. Wir haben die Verjährungsfrist für besonders
chwere Fälle der Steuerhinterziehung von fünf auf zehn
ahre verlängert. Wir haben erstmals die Möglichkeit der
elekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterzie-
ung geschaffen: Bei der bandenmäßigen Umsatz- und
erbrauchsteuerhinterziehung ist künftig eine Telekom-
unikationsüberwachung möglich. Diese Bundesregie-

ung war also aktiv, und sie wird das auch in Zukunft
ein.






(A) )



(B) )


Manfred Kolbe
Wir haben gemeinsam den Antrag „Steuerhinterzie-
hung bekämpfen“ eingebracht, der eine Vielzahl von
Maßnahmen enthält. Ich greife einmal die wichtigsten
heraus. Wir wollen eine Überarbeitung und umfassende
Erweiterung der Europäischen Richtlinie zur Zinsbe-
steuerung. Diese Richtlinie muss für alle Kapitalein-
künfte gelten, und sie muss alle Personen erfassen. Wir
brauchen einen verbesserten Informationsaustausch auf
internationaler Ebene. Wir können nur international er-
folgreich sein.

Herr Bundesminister Steinbrück, deshalb frage ich
Sie auch: Waren Äußerungen, wie ich sie vor zwei Tagen
gelesen habe, in denen Luxemburg, Liechtenstein, die
Schweiz, Österreich sowie Ouagadougou sozusagen auf
eine Stufe gestellt wurden, wirklich nötig? Der alte
Cicero hat einmal gesagt: Suaviter in modo, fortiter in re.
Das heißt: Moderat im Ton, hart in der Sache. Ich
glaube, das ist der richtige Weg, um bei der Bekämpfung
der Steuerhinterziehung mehr Erfolge zu erzielen.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Herr Trittin, als stellvertretender Vorsitzender der
deutsch-italienischen Parlamentariergruppe muss ich
Ihre Äußerung von vorhin aufgreifen. Ich habe das so
verstanden: Mit XY die Steuerhinterziehung zu bekämp-
fen ist genauso vergeblich, wie mit Berlusconi die Ma-
fia zu bekämpfen. Vielleicht können Sie sich dazu noch
einmal erklären. Ich halte diese Äußerung für äußerst
problematisch.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann Ihnen da ein italienisches Buch geben! Das hat gerade einen Preis gewonnen!)


– Wir werden uns darüber noch unterhalten. Ich bin auf
Ihre Erklärung sehr gespannt.

In unserem Antrag geht es neben internationalen Maß-
nahmen aber auch um Maßnahmen auf nationaler Ebene.
Wir wollen eine wohl bestehende gesetzgeberische Lü-
cke bei den Hinterziehungszinsen schließen. Bisher
wird der Hinterzieher mit einem Strafzins von 6 Prozent
bestraft. Derjenige, der brav seine Steuererklärung ab-
gibt, dann aber vergisst, pünktlich zu bezahlen – seine
Überweisung geht zwei Tage später heraus –, zahlt 1 Pro-
zent Zinsen pro Monat, also 12 Prozent per annum. Dies
ist unserer Ansicht nach ein Wertungswiderspruch. Auch
dies werden wir prüfen und gegebenenfalls ändern.

Lassen Sie mich abschließend zum Steuerhinterzie-
hungsbekämpfungsgesetz kommen. Dieser Gesetzentwurf
soll die Steuerhinterziehung durch Nutzung von Staaten,
die nicht die OECD-Auskunftsstandards akzeptieren, er-
schweren bzw. verhindern. Insbesondere will es die
Informationsdefizite der Finanzverwaltung bei der Auf-
klärung grenzüberschreitender Besteuerungssachver-
halte beseitigen. Hierzu sieht es zweierlei vor: erstens
verbesserte Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur
Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte durch
erweiterte Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten, und
zweitens die Eröffnung der Sanktionsmöglichkeit durch
Rechtsverordnung, nicht kooperativen Steuerpflichtigen
den Betriebsausgabenabzug, die Entlastung von Kapital-

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(C (D rtragoder Kapitalabzugsteuer oder eine Steuerbefreing für Dividenden zu versagen. Auch hierzu ist klar zu sagen: Die Union weiß, dass aßgebliche Teile der Steuerhinterziehung im interna ionalen Bereich stattfinden. Wir müssen deshalb hier ktiv werden. Beachtliche Erfolge, Herr Bundesminister teinbrück, sind auf dem letzten G-20-Gipfel und daüber hinaus erzielt worden. Wir sagen aber auch ganz klar: Die Bekämpfung der nternationalen Steuerhinterziehung darf nicht auf dem ücken derer ausgetragen werden, die im grenzüber chreitenden Warenund Dienstleistungsverkehr täig sind. Dies muss in den kommenden Beratungen noch n der einen oder anderen Hinsicht verifiziert werden. ier gilt das Struck’sche Gesetz: Der Deutsche Bundes ag entscheidet souverän. Zu diesem Gesetzentwurf mache ich deshalb noch rei Anmerkungen: Zunächst war dessen Einbringung in ie politische Diskussion ungewöhnlich. Im Herbst haen wir über viele Wochen den gemeinsamen Antrag Steuerhinterziehung bekämpfen“ beraten; er stand kurz or der Verabschiedung. Völlig überraschend und unabestimmt kam dann über Weihnachten der Referentenntwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Dies kann an so machen; aber man setzt sich dann dem Verdacht us, dass es einem eher um die Publicity als um Inhalte eht. Uns geht es um die Inhalte. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Er hat uns in der Sache unterstützt!)


Zweitens zäumt der Gesetzentwurf das Pferd von hin-
en auf. Er geht den indirekten Weg über die Ausübung
on Druck auf den Steuerpflichtigen. Das, was man auf
olitischem Wege mit nicht auskunftswilligen Staaten
och nicht erreicht hat, versucht man auf dem Wege über
ruck auf die Steuerpflichtigen zu reparieren, die mit
iesen Staaten Handel und Dienstleistungsaustausch
reiben. Dies ist nicht der Königsweg.

Drittens halten wir es für nicht ganz unproblematisch,
om Einkommensteuergesetz gewährte Abzüge – Wer-
ungskosten, Betriebskosten – durch Rechtsverordnung
inzuschränken. Auch dies werden wir uns in der Anhö-
ung genau anschauen müssen.

Trotzdem werden wir diesen Weg mitgehen und prü-
en, was möglich ist. Die internationale Steuerhinterzie-
ung muss genauso energisch bekämpft werden wie die
teuerhinterziehung auf nationaler Ebene. Deshalb wer-
en wir diesen Gesetzentwurf beraten und sicherlich
uch noch verbessern.

Danke.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)



Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622001700

Das Wort erhält nun die Kollegin Lydia Westrich,

PD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD)







(A) )



(B) )


Lydia Westrich (SPD):
Rede ID: ID1622001800

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir

ist in dieser Debatte wichtig, deutlich zu machen, dass
Deutschland ein Land mit einer relativ hohen Steuermo-
ral ist. Ich bin Finanzbeamtin und habe sehr viele Bür-
gerinnen und Bürger im Laufe meines Berufslebens be-
gleitet,


(Jörg van Essen [FDP]: Es soll ja auch Finanzbeamtinnen geben, die keine hohe Steuermoral haben!)


die zwar nicht gerade freudig, aber doch pflichtbewusst
ihre Steuern gezahlt haben.

Die meisten unserer Bürgerinnen und Bürger erbrin-
gen – das müssen wir konstatieren – steuerehrlich ent-
sprechend ihrer Leistungsfähigkeit ihren Beitrag zum
Gemeinwohl. Steuermoral und Steuerehrlichkeit haben
einen hohen Stellenwert in unserem Land, das sich als
Sozialstaat versteht und für alle Bürgerinnen und Bürger
einen guten Weg in die Zukunft gestalten will. Das heißt,
wir brauchen einen starken Staat.


(Beifall bei der SPD)


Umso sensibler müssen wir Politiker mit der Pflanze
Steuerehrlichkeit und Steuermoral umgehen. Es gibt bei
uns natürlich auch die anderen; über die haben wir schon
gesprochen. Wenn unsere ehrlichen Steuerzahler in stär-
kerem Maße davon ausgehen müssen, dass diese ande-
ren, eventuell ihre Nachbarn, ihre Chefs, die Eliten unse-
res Landes, relativ problemlos Steuern hinterziehen
können, ohne dass sie nennenswert bestraft bzw. ohne
dass sie überhaupt erwischt werden, dann können wir
Politiker zusehen, wie die Steuermoral in diesem Land
rapide sinkt. Das können wir uns einfach nicht erlauben.


(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eduard Oswald [CDU/CSU])


Deshalb sind für mich zwei Dinge in dieser Debatte
äußerst wichtig. Der erste Punkt ist: Alle Fraktionen ha-
ben sich in Anträgen dem Ziel verschrieben, Steuerhin-
terziehung zu bekämpfen. Das ist auch verbal gesche-
hen; selbst Herr Schäffler hat es hier noch einmal
deutlich gemacht.


(Joachim Poß [SPD]: Ja, unerwartet!)


Das ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger,
dass wir Steuerhinterziehung als Diebstahl an uns allen
ansehen. Dabei geht es nicht um eine Stilfrage, Herr
Schäffler, sondern um mehr. Wir alle verurteilen Men-
schen, die alles nutzen, was der Staat an Infrastruktur zur
Verfügung stellt, aber nicht daran denken, sich an der Fi-
nanzierung dieser Infrastruktur zu beteiligen, ob das
Straßen, Schulen oder Krankenhäuser sind, ob das die
innere oder äußere Sicherheit oder unser Rechtssystem
betrifft. Dass all das zur Verfügung steht, ist selbstver-
ständlich, und deswegen müssen es auch alle mitbezah-
len.

Wir stellen in den vorliegenden Anträgen, die Herr
Kolbe zum Teil beschrieben hat, parteiübergreifend
Überlegungen an, wie wir dem Diebstahl am Allgemein-
gut begegnen können. Jede Fraktion tut das nach ihrer

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(C (D reigenen Art. Die Wege sind verschieden; wir haben ns hier im Plenum über das eine oder andere schon sehr eftig gestritten. Aber wichtig ist, dass wir ein gemeinsaes klares Ziel haben. Die Koalitionsfraktionen haben ich in einem sehr intensiven Prozess auf einen wirklich uten Antrag geeinigt. Das war teilweise ein bisschen ühsam; Herr Binding kann dazu etwas erzählen. (Eduard Oswald [CDU/CSU]: Spricht der noch einmal?)


un hoffe ich, dass aus diesem Antrag, den Herr Kolbe
ier vorgestellt hat, tatsächlich Gesetzesinitiativen er-
achsen. Denn nur dann ist ein solcher Antrag, der müh-

am erarbeitet worden ist, wirklich glaubhaft.

Der zweite für mich wichtige Punkt ist, dass die Re-
ierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der sehr
elbstbewusst, wie ich finde, die internationale Solida-
ität einfordert und der Steuerverwaltung endlich ein
charfes Schwert in die Hand gibt, wie es die Deutsche
teuer-Gewerkschaft schon lange fordert. Die Koali-

ionsfraktionen haben sich diesen Gesetzentwurf zu ei-
en gemacht. Er darf im anstehenden parlamentarischen
eratungsprozess nicht verwässert werden. Was ich hier
ehört habe, macht mir ein bisschen Sorgen.

Die Liechtenstein-Affäre hat in unserer Bevölkerung
inen tiefen Eindruck hinterlassen. Wenn Sie mit den
enschen reden, zeigt sich immer wieder Unverständnis

arüber, dass die Politik nicht in der Lage ist, dieser kri-
inellen Praktiken Herr zu werden. Steuerbetrug ist
iebstahl an uns allen. So sehen es die meisten unserer
ürgerinnen und Bürger, die sich aufgrund ihrer Ehrlich-
eit unfair behandelt fühlen. Gerade sie erwarten von
ns Politikerinnen und Politikern, dass wir das Anrecht
uf eine gerechte Besteuerung für alle durchsetzen und
eine Schlupflöcher lassen, auch nicht, wenn sie in be-
reundete Staaten führen.

Ich als Sozialdemokratin kann es nicht akzeptieren,
enn Länder ihre Wirtschaftskraft dahin gehend entwi-

keln, Bürger anderer Staaten beim Steuerbetrug zu un-
erstützen und zu beschützen. Hehlerei nennt es der
eutsche Gewerkschaftsbund. Von Oskar Lafontaine ha-
en wir Ähnliches gehört. Das ist starker Tobak. Aber es
st konsequent, wenn Steuerhinterziehung als Diebstahl
m Gemeinwohl betrachtet wird, wie das von allen be-
tätigt worden ist. Deshalb muss der Gesetzentwurf der
oalition in die parlamentarischen Beratungen als star-
es Schwert der Steuerverwaltung einfließen und diese
uch wieder als starkes Schwert verlassen. Wir dürfen
iesen Gesetzentwurf nicht verwässern lassen.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


Wir haben in den letzten Jahren viele Kontrollmög-
ichkeiten zur Verhinderung und Bekämpfung von Steu-
rkriminalität in Gang gesetzt. Die Sozialdemokraten,
err Kolbe, haben sich immer an die Spitze dieser Be-
egung gestellt. Von uns gingen die meisten Initiativen

us. Jede einzelne Maßnahme, Herr Schäffler, die wir
er Finanzverwaltung und der Steuerfahndung an die
and gegeben haben, mussten wir gegen den teilweise

ehr erbitterten Widerstand von Fraktionen, aber auch






(A) )



(B) )


Lydia Westrich
von Interessenverbänden durchsetzen. Aber wir haben es
mithilfe unseres Partners, der CDU/CSU-Fraktion, ge-
tan. Dies war der Mühe wert.


(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Auch mit Duldung!)


Wir werden nicht lockerlassen. Zuerst muss die dem Staat
zustehende Steuerbasis gesichert werden, bevor man
neue Einkommensquellen erschließt oder neue Schulden-
berge aufhäuft. Das sind wir auch den Kindern schuldig.

Steuerkriminalität hat ganz gravierende Auswirkun-
gen auf die Volkswirtschaft. Sie führt häufig zu Wettbe-
werbsverzerrungen und vernichtet damit reguläre Ar-
beitsplätze. In der Wirtschaftskrise können wir es uns
überhaupt nicht erlauben, keine Maßnahmen zu ergrei-
fen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das können und wol-
len wir nicht hinnehmen. Ihren Antrag zur Umstellung
der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung,
der zwar ein Tor zum Steuermissbrauch schließt, aber
gleichzeitig ein Scheunentor zum Missbrauch öffnet,
können wir leider nicht annehmen.


(Beifall bei der SPD)


Denn Sie wollen natürlich nicht, dass die Istbesteuerung
von einem bürokratischen Monstrum wie dem Cross-
Check-Verfahren begleitet wird, sondern wollen dies der
Beliebigkeit anheimfallen lassen. Das ist der falsche
Weg. Deswegen werden wir Ihren Antrag, so gut er auch
gemeint ist, ablehnen müssen.

Wir sehen den Föderalismus in Deutschland sehr po-
sitiv. Deswegen können wir dem Antrag der Linken zur
Bildung einer Bundessteuerverwaltung ebenfalls nicht
zustimmen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen und
ich würden eine Bundessteuerverwaltung gerne sehen.
Ich respektiere aber die Ablehnung der Länder, die ihre
Verwaltungshoheit behalten wollen und gut mit uns zu-
sammenarbeiten.

Deshalb ist der Antrag der CDU/CSU und der SPD
der praktikabelste. Wenn wir das alles in Zukunft durch-
setzen könnten, was wir in diesem Antrag formuliert ha-
ben, dann wären wir im Kampf für Steuergerechtigkeit
ein gutes Stück weitergekommen. Ich appelliere an die
Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, dass sie die-
sen Kampf mit uns fortführen. Die sozialdemokratische
Fraktion ist da der beste Partner.

Vielen Dank.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Jörg van Essen [FDP]: Das ist offensichtlich nicht die Meinung der CDU/CSU-Fraktion!)



Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622001900

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Otto Bernhardt, CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Otto Bernhardt (CDU):
Rede ID: ID1622002000

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Verlauf dieser Debatte hat gezeigt, dass alle

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(C (D raktionen des Deutschen Bundestages der Meinung ind, dass Steuerhinterziehung eine kriminelle Handlung st und mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Die roße Koalition hat in dieser Richtung manches getan; ie Kollegen haben darauf hingewiesen. Zum Beispiel urde die Verjährung von Steuerhinterziehung auf zehn ahre verdoppelt und bei besonders schwierigen Fällen ogar die Telefonüberwachung zugelassen, was eine irklich sehr harte Maßnahme ist. Der Bundesgerichtshof hat als Maßstab formuliert, ass ab einer Steuerhinterziehung von 50 000 Euro entprechende Freiheitsstrafen zu erteilen sind – in der Reel ab 1 Million Euro sogar nicht mehr zur Bewährung. as zeigt, wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, as für die Gemeinschaft natürlich schädlich ist. Ich timme allen Rednern zu, die gesagt haben: Jeder, der eine Steuer nicht ordnungsgemäß zahlt, belastet damit ie anderen Steuerzahler. Zugleich muss man natürlich auch sehen – das gilt uch bei diesem Thema –, dass die Wege, um ein Ziel zu rreichen, unterschiedlich sein können. Ich sage auch as mit aller Deutlichkeit. Der Tatbestand, dass zwar schon im Januar ein Refeentenentwurf vorgelegt wurde, aber erst heute die erste esung stattfindet, ist darauf zurückzuführen, dass wir en Ansatz des Referentenentwurfes für nicht richtig ielten. Ich glaube, es ist nicht der richtige Ansatz, wenn an zunächst einmal alle Bürger, die mit Ländern, die estimmte Standards nicht erfüllen, in einen wirtschaftlihen Kontakt treten, unter einen Generalverdacht stellt. as kann nicht unsere Lösung sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)


ie Union geht von dem ehrlichen Steuerzahler aus. Zu
inem Generalverdacht sagen wir Nein.

Mit dem Weg, der jetzt gefunden worden ist, können
ir leben. Es wird nämlich gesagt: Für Länder, die den
ECD-Standard nicht einhalten, können Verordnungen,
ie bestimmte Auflagen enthalten, erlassen werden.
iese Auflagen können die Betroffenen etwa durch die
ewährung von Informationsrechten erfüllen, sodass

ntsprechende Strafmaßnahmen nicht durchgeführt wer-
en.

Ich vermisse einen Ansatz, den die Vereinigten Staa-
en verfolgen und den ich für viel wichtiger halte. Viel-
eicht lebt er im Rahmen der parlamentarischen Beratun-
en noch auf. Man sollte sich die Kreditinstitute ein
isschen mehr als andere Unternehmen anschauen. Ich
age nur: Der Tatbestand, dass fast alle großen Kredit-
nstitute in Deutschland und, um auch das deutlich zu sa-
en, alle Landesbanken in diesen Steueroasen Töchter
aben, sollte uns zumindest nachdenklich stimmen; denn
rgendwann müssen dem ja Politiker zugestimmt haben.
n den Verwaltungsräten sitzen ja Politiker aller Fraktio-
en. Ich halte fest: Der Ansatzpunkt Kreditinstitute
cheint mir ein sehr wichtiger zu sein.






(A) )



(B) )


Otto Bernhardt

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])


Es gibt allerdings einen Dissens, der einer der Gründe
dafür ist, dass das Thema so schwer zu behandeln ist.
Zunächst einmal bin ich froh, dass dieser Gesetzentwurf
erst nach dem G-20-Gipfel in London diskutiert wird;
denn dort hat sich einiges verändert. In London hat man
sich darauf geeinigt, dass für alle Länder dieser Welt der
OECD-Standard Maßstab sein soll. Das heißt ganz
schlicht: Wenn ein Land konkrete Anhaltspunkte dafür
hat, dass einer seiner Bürger über ein entsprechendes
Land Steuern hinterzieht, dann muss die Steuerverwal-
tung dieses Landes behilflich sein.


(Zuruf von der SPD: Früher war das nicht so?)


Die meisten Länder in der Welt tun das – völlig klar –,
einige wenige aber nicht. Mein Eindruck ist nun, Herr
Minister, dass Sie gerne weitergehen wollten und Ihr
Haus nicht in den gleichen Bahnen wie die anderen euro-
päischen Länder denkt. Ich glaube, Sie hätten am liebs-
ten weltweit ein solches Kontoabfrageverfahren, wie wir
es in Deutschland haben.

In Deutschland gibt es ja nur noch ein sehr begrenztes
Bankgeheimnis. Schweden kennt gar keines mehr. Wir
müssen aber berücksichtigen, dass es Länder gibt, die
hinsichtlich des Bankgeheimnisses eine andere Erwar-
tung haben. In Österreich hat es nun einmal Verfassungs-
charakter, und auch in der Schweiz hat es eine besondere
Bedeutung. Das heißt, wir werden es nicht erreichen,
dass die Schweiz anhand einer Liste der deutschen
Staatsbürger nachschauen wird, wer dort ein Konto hat.
Das bekommen wir nicht hin. Wer das Ziel erreichen
will, der ist auf dem Holzweg. Wir haben nur eine
Chance über den OECD-Standard.

Sie von der FDP haben natürlich recht: All die Betrof-
fenen haben inzwischen erklärt, dass sie das tun. Einige
haben mir erklärt, sie würden das sogar sehr schnell tun,
aber die Verhandlungen mit dem Ministerium über Dop-
pelbesteuerungsabkommen – es stehen dafür ja nur we-
nige Mitarbeiter zur Verfügung – würden relativ lange
dauern. Das kann ich verstehen. Die Verhandlungen lau-
fen.


(Jörg van Essen [FDP]: Ach Gott, nein!)


Die Frage, ob wir das Gesetz nachher überhaupt noch
brauchen, ist jetzt also offen. Ich argumentiere hier aber
ähnlich wie beim Enteignungsgesetz: Wir werden das
Enteignungsgesetz Gott sei Dank wohl nicht anwenden
müssen, weil wir die notwendige Mehrheit bei der Hypo
Real Estate wahrscheinlich auch ohne eine Enteignung
erreichen.


(Jörg van Essen [FDP]: Dass man das überhaupt gemacht hat!)


Aber ohne das Gesetz wären wir vielleicht nicht so weit
gekommen. Deshalb müssen wir auch hier weiterma-
chen, damit die Ankündigung der Länder, sie würden
den OECD-Standard beachten, dann auch wirklich Rea-
lität wird.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


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(C (D b das Gesetz angewendet werden muss, ist also fragich; dennoch brauchen wir dieses Gesetz. Herr Minister, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, ber die Art und Weise, wie Sie sich öffentlich zu einien unserer Freunde äußern, macht mir zu schaffen und st nicht in Ordnung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Die Art der Länder geht auch nicht!)


ch habe mich vor kurzem in einem Interview mit dem
chweizer Fernsehen für das Verhalten „meines Minis-

ers“ – so habe ich das gesagt – entschuldigt. Das kam in
er Schweizer Tagesschau. Ich habe unwahrscheinlich
iele Briefe bekommen, in denen stand: Endlich einmal!
ie Äußerungen des Ministers stellen nämlich eine

norme Belastung dar. Sie werden sehen: Insbesondere
ür die Bürger in Bayern und Baden-Württemberg, die
ehr enge Beziehungen zu Österreich, zur Schweiz
nd zu Liechtenstein haben,


(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Manchmal zu eng!)


st das eine unerträgliche Belastung.


(Dr. Hermann Otto Solms [FDP]: Sehr richtig!)


ch finde, diesen Weg darf man nicht gehen.

Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wir werden
as Gesetz verabschieden, aber es ist nicht hilfreich,
enn Sie, Herr Steinbrück, jetzt schon wieder in Zeitun-
en und nicht in internen Gesprächen sagen, dass Sie,
obald das Gesetz verabschiedet ist, die Verordnung in
ang setzen werden. Das können Sie gar nicht, Herr Mi-
ister.


(Thomas Oppermann [SPD]: Dafür machen wir das Gesetz!)


ir müssen diesen Ländern ein paar Monate Zeit geben,
m sich anzupassen.


(Lydia Westrich [SPD]: Das hat er doch gesagt! – Thomas Oppermann [SPD]: Da ist Klartext doch genau das Richtige!)


ott sei Dank haben wir den Bundesrat, und diese Ver-
rdnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
ch sage sehr deutlich: Es macht doch keinen Sinn, Staa-
en, mit denen wir seit Jahrhunderten freundschaftlich
usammenarbeiten, mit solchen Drohungen zu kom-
en.


(Lydia Westrich [SPD]: Wo ist denn die Freundschaft zu uns? – Thomas Oppermann [SPD]: Klartext sprechen!)


In diesem Sommer werden sehr viele Deutsche Ur-
aub in Österreich und der Schweiz machen. Sie sollen
ort weiterhin freundlich aufgenommen werden.


(Gabriele Frechen [SPD]: Otto, lass die Kirche im Dorf!)







(A) )



(B) )


Otto Bernhardt
Voraussetzung dafür ist, dass wir mit diesen Ländern
weiterhin anständig und diplomatisch umgehen. Darauf
legen wir größten Wert.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Frank Schäffler [FDP]: Sehr richtig! Gute Rede, Otto!)


Abschließend sage ich für meine Fraktion in aller
Deutlichkeit: Wir werden weiterhin alles tun,


(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um den Geldtourismus aufrechtzuerhalten!)


um den ehrlichen Steuerzahler vor dem Steuerhinterzie-
her zu schützen, aber wir werden uns nicht dazu hinrei-
ßen lassen, andere Länder und deren Bürger zu beleidi-
gen, und wir werden auch nicht zulassen, dass andere
Länder unter Druck gesetzt werden.

Ich habe den Eindruck, dass wir international auf ei-
nem vernünftigen Weg sind. Wir werden in diesem Zu-
sammenhang unseren Beitrag leisten. Aber bitte keine
Drohungen gegenüber befreundeten Staaten und kein
Generalverdacht gegen unsere Bürger!

Danke schön.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622002100

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf der Drucksache 16/12852 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es dazu andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses auf der Drucksache 16/12826.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf der
Drucksache 16/11389 mit dem Titel „Steuerhinterzie-
hung bekämpfen“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Dann ist diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit
der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Oppo-
sitionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11734 mit dem Ti-
tel „Steuervollzug effektiver machen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit
Mehrheit angenommen.

Weiter empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf der Drucksache 16/9836 mit
dem Titel „Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll-
auf die Istbesteuerung“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent-

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(C (D ält sich? – Auch diese Beschlussempfehlung ist mit reiter Mehrheit angenommen. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der raktion Die Linke auf Drucksache 16/9479 mit dem Ti el „Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – er stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Be chlussempfehlung ist angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter uchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung es Antrages der Fraktion Die Linke auf der Druckache 16/9166 mit dem Titel „Steuermissbrauch wirkam bekämpfen – Vorhandene Steuerquellen erschlieen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – er stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Be chlussempfehlung ist angenommen. Unter Buchstabe f der Beschlussempfehlung wird die blehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf rucksache 16/9168 mit dem Titel „Steuerhinterziehung ekämpfen – Steueroasen austrocknen“ empfohlen. uch über diese Beschlussempfehlung lasse ich abstimen. Wer ist dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer ent ält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich ngenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter uchstabe g der genannten Beschlussempfehlung die blehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die rünen auf Drucksache 16/9421 mit dem Titel „Keine intertür für Steuerhinterzieher“. Wer stimmt für diese eschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer nthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit Mehreit angenommen. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgechlossen. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 16 a nd 16 b: a)

gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchst-
spannungsnetze

– Drucksache 16/10491 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschus-

(9. Ausschuss)


– Drucksache 16/12898 –

Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Josef Fell

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Wirtschaft und Tech-
nologie (9. Ausschuss)


– zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt
Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE






(A) )



(B) )


Präsident Dr. Norbert Lammert
Stromübertragungsleitungen bedarfsgerecht
ausbauen – Bürgerinnen- und Bürgerbeteili-
gung sowie Energiewende umfassend be-
rücksichtigen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef
Fell, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Stromnetze zukunftsfähig ausbauen

– zu dem Entwurf einer Entschließung in der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
zur Neuregelung des Rechts der Erneuerba-
ren Energien im Strombereich und zur Än-
derung damit zusammenhängender Vor-
schriften

– Drucksachen 16/10842, 16/10590, 16/8148,
16/8393, 16/9477 Ziffer II, 16/12898 –

Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Josef Fell

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein
Änderungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für
die Bundesregierung das Wort dem Parlamentarischen
Staatssekretär Hartmut Schauerte.

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Hartmut Schauerte (CDU):
Rede ID: ID1622002200


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Gestern haben wir in erster Lesung über das
CCS-Gesetz beraten. Heute beraten wir über ein Ener-
gieleitungsausbaugesetz, das den Ausbau der Hochspan-
nungsnetze beschleunigen soll. Das zeigt: In Zeiten der
Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es keinen Stillstand in
der Energiepolitik. Im Gegenteil: Wir handeln und tun
alles für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Strom-
versorgung.

Insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssi-
cherheit sind der Ausbau und die Modernisierung der
Netze wichtige Themen. Die Zukunft wird sehr wahr-
scheinlich zeigen, dass der Energiemix bei der Stromer-
zeugung eine noch größere Rolle spielen wird als heute.
Auch deswegen haben wir allen Anlass, rechtzeitig zu
handeln. Wir brauchen moderne und leistungsfähige
Netze. In diesem Bereich stehen wir vor besonderen
Notwendigkeiten.

Im Norden Deutschlands entstehen große, leistungs-
fähige Windparks; gerade die Offshore-Windenergie
wird massiv ausgebaut. Viel neuer Strom wird im Nor-
den hergestellt, der bisher nicht zentraler Standort für
Energiegewinnung war. Nordrhein-Westfalen wird hier
– wenn ich das so sagen darf – ein Stück weit abgelöst.

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(C (D ie Verbrauche finden aber im Süden und in der Mitte es Landes statt. Sie können sich vorstellen, dass wir eswegen neue Übertragungskapazitäten brauchen. aneben nimmt EU-weit der grenzüberschreitende tromhandel zu. Auch hierauf müssen wir unsere Netze usrichten. Was bedeutet das für Deutschland? Wir müssen das estehende Netz optimieren; das ist eine Daueraufgabe. n einigen Bereichen brauchen wir einen Ausbau des etzes. Die ehrliche Botschaft an die Menschen ist: Wer ie Klimaschutzziele erreichen will, muss auch für den etzausbau sorgen. Damit auch das klar ist: Die Kosten, ie hier entstehen, sind nicht normale Kosten eines achsenden Strommarkts, die aufgrund steigenden tromverbrauchs über den normalen Kilowattstundenreis finanziert werden könnten – es findet also keine essbare Erhöhung statt –, sondern sind Zusatzkosten, ie im Prinzip über das bestehende Mengengeschäft fianziert werden müssen. Deswegen ist große Sorgfalt arauf zu lenken, dass dieser Ausbau kostengünstig erolgt; denn er führt – das muss man immer im Auge haen – zu einer Verteuerung des Stroms für alle Endabehmer. Allein für die Integration des Stroms aus Windenergie n die Netze brauchen wir nach den Berechnungen der eutschen Energie-Agentur 850 Kilometer neue Leitunen, und zwar bis zum Jahr 2015. Darüber hinaus hat die uropäische Union in ihren Leitlinien den transeuropäichen Energienetzen einen erheblichen und dringenden usbaubedarf attestiert. Unser Gesetzentwurf sieht nun vor, für 24 dringliche orhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit im inne der Planfeststellung und -genehmigung durch Geetz festzustellen. Das ist der entscheidende Punkt. Für ie durch Gesetz festgestellten Notwendigkeiten wollen ir ein verkürztes Verfahren. Das können wir verantorten; denn wir haben die Notwendigkeit dieser Maßahmen in gesetzlicher Beratung vorweggenommen. as erleichtert die Durchführung und Durchsetzung. Das Ob dieser dringlichen Maßnahmen ist damit gelärt. Die Behörden werden hiermit entlastet und können ich auf das Wie konzentrieren, also auf die Fragen der onkreten Trassenführung, der angewandten Methodik nd der Ausbauqualität. So wird dies seit langem im ahmen des Fernstraßenausbaugesetzes und des Bunesschienenwegeausbaugesetzes praktiziert. Diese Vorehensweise ist angesichts der Eilbedürftigkeit geboten. Ferner gilt für die 24 Vorhaben eine Rechtswegverürzung auf eine Instanz, nämlich das Bundesverwal ungsgericht. Ich weiß, dass wir mit einer Rechtswegverürzung behutsam umgehen müssen. Aber wir halten sie ngesichts der Dringlichkeit der Vorhaben für geboten. Wir sind uns der Belastungen bewusst, die sich aus em Bau neuer Hochspannungsleitungen für die Betrofenen vor Ort ergeben können. Deswegen experimentieen wir beim Netzausbau zum Beispiel mit der immer ieder geforderten Ausbauvariante Erdkabel. Das ist icherlich konfliktfreier, aber ganz eindeutig viel teurer. Parl. Staatssekretär Hartmut Schauerte Damit bin ich wieder bei der Preisrelevanz, die wir bei diesen Ausbaumaßnahmen sorgfältig im Auge haben müssen. Wir ermöglichen im Rahmen von vier Pilotprojekten den Einsatz von Erdkabeln. Das geschieht auf der 380-kV-Ebene. Diese vier Musterpilotprojekte, auf die wir uns verständigt haben, kosten immerhin über 1 Milliarde Euro mehr, als wenn normale Hochspannungstechnik verwendet würde. Die Kosten sind ein wichtiger Grund, warum wir bei den Erdkabeln eine Pilotphase vorschalten. Diese haben nämlich erhebliche Relevanz für den Strompreis in Deutschland. Wir sind uns aber auch der Wirtschaftslage bewusst. Ich darf nur an die NE-Metallindustrie erinnern. Hier stehen viele Betriebe kurz vor der Schließung, wenn wir nicht bestimmte Maßnahmen einleiten. Das ist also eine hochrelevante Fragestellung. Deswegen wollen wir die Erdkabel in Pilotmodellen ausprobieren. Es gibt daneben eine große Anzahl von technischen Problemen, die noch nicht erkannt und gelöst sind. Da die Stromnetze im Grunde der Kreislauf der deutschen Volkswirtschaft sind, hätte eine fahrlässige Operation und Veränderung in diesem Kreislaufsystem existenzielle Auswirkungen auf den Standort Deutschland. Deswegen brauchen wir eine vorsichtige Herangehensweise. Wir wollen darüber hinaus regeln, dass neue Leitungen auf der 110-kV-Ebene unter bestimmten Voraussetzungen als Erdkabel errichtet werden können. Das war insbesondere ein Anliegen der SPD. Wir haben uns allerdings auch hier unter Kostengesichtspunkten darauf verständigt, dass das nur dann gemacht wird, wenn diese Art der Leitungsverlegung nicht mehr als das 1,6-Fache, also bis zu 60 Prozent, der normalen Struktur kostet. Wir müssen uns in der Politik ein bisschen zurückhalten. Wir neigen ja dazu, Maßnahmen, die am Ende nicht über Steuern, sondern durch Preiserhöhungen, also durch die Bürger, bezahlt werden, etwas großzügiger zu behandeln als steuerfinanzierte Maßnahmen. (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Leider! Leider! – Jörg van Essen [FDP]: Guter Punkt! Wichtiger Hinweis!)


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)





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(B) )


Deswegen ist hier allergrößte Vorsicht geboten. Die
Deckelung der Mehrkosten ist absolut notwendig. Wir
verlieren die Wirtschaftlichkeit in der Stromversorgung
nicht aus dem Auge.

Wir wollen moderne Netze, die den Strom aus erneu-
erbaren Energiequellen und aus neuen hocheffizienten
konventionellen Kraftwerken abtransportieren können.
Wir müssen sie zudem fit für den EU-weiten Stromhan-
del machen. Hierzu ist keine Staatsbeteiligung an den
Netzen nötig – ich komme zum Schluss meiner Rede –,
so willkommen auch eine einheitliche Netzgesellschaft
für die Übertragungsnetze wäre. Wir setzen auf vertrag-
liche Gestaltung und auf unternehmerische Lösung, aber
nicht auf Staatsbeteiligung.

Wir haben bereits durch das Energiewirtschaftsgesetz
und durch Anreizmaßnahmen für entsprechende Regu-
lierung gesorgt. Dies ist die Alternative. Wer Staatsnetze

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(C (D at, braucht keine intelligente Regulierung; denn er önnte es selbst regulieren. Wer in diesem Zusammenang auf private Netze setzt, braucht eine intelligente nd wirkungsvolle Regulierung. Der nun vorliegende Gesetzentwurf fügt einen weiteen Baustein in dieses Gesamtpaket ein. Er beschleunigt ie Investitionen in die Netze, was dringend nötig ist. Zum Schluss: Immerhin rechnen wir damit, dass mit iesem Maßnahmenpaket Investitionen in Höhe von twa 30 Milliarden Euro in einem überschaubaren Zeitaum auf den Weg gebracht werden. Das ist in Zeiten der inanzund Wirtschaftskrise sicherlich eine gute Botchaft an alle, die in diesen Unternehmungen in Brot und rbeit sind oder in diesem Bereich Geschäfte machen nd Umsatz erzielen wollen. Herzlichen Dank. Das Wort hat nun die Kollegin Gudrun Kopp, FDP raktion. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Da en! Lieber Herr Schauerte, Sie haben richtig dargetellt, wie wichtig es gerade in Zeiten der Finanzund irtschaftskrise ist, all jene privaten Investitionen zu täigen, die, ohne einen einzigen Cent Steuergelder auszueben, allein dadurch möglich sind, dass die Politik die otwendigen Rahmenbedingungen, auch die notwendien rechtlichen Rahmenbedingungen, schafft. Darum ing es in der gestrigen Debatte über die CO2-Abscheiung bei der Kohleverstromung, und darum geht es eute bei der Diskussion über das Gesetz zur Beschleuigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze. Eigentich hätte dieses Ziel auch mit der Umsetzung des Enerieeffizienzgesetzes verfolgt werden sollen. In diesem all konnten sich die beiden beteiligten Häuser, das Bunesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsminiserium, aber wieder einmal nicht einigen. Das ist bedaurlich. Immerhin liegt jetzt, ein Jahr nach dem entsprechenen Kabinettsbeschluss, endlich der Entwurf eines Gesetes zum Ausbau der Höchstspannungsnetze vor. Dieses esetz ist auch notwendig. Im Grunde genommen hanelt es sich dabei um ein Strukturpaket – nicht um ein onjunkturpaket, sondern um ein Strukturpaket –, mit dem ie notwendigen milliardenschweren Investitionen in ie Netze ermöglicht werden. Herr Schauerte hat bereits arauf hingewiesen, dass es in den nächsten Jahren um eien Betrag in der Größenordnung von 10 Milliaren Euro geht. Insgesamt werden mittelfristig Investitioen in einem Umfang von 30 Milliarden Euro getätigt; uch das ist notwendig. Wir stellen ja fest, dass die Energiebzw. Stromprouktion mittlerweile verstärkt im Norden Deutschlands Gudrun Kopp stattfindet, während zugleich im Süden des Landes immer mehr Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Auch diese Entwicklung impliziert, dass neue Leitungen gebaut werden müssen. Hier besteht unserer Meinung nach ein Ungleichgewicht. So möchte ich das Augenmerk darauf richten, dass der Netzausbau auch deswegen erforderlich ist, da die Bundesregierung in der Vergangenheit eine unausgewogene Energiepolitik betrieben hat und – das tut sie leider nach wie vor – selektiv vorgegangen ist. Darüber hinaus muss man bedenken, dass die Verfahren zur Genehmigung von Fernstromleitungen derzeit acht bis zwölf Jahre dauern; das ist nicht akzeptabel. Auch auf diesem Gebiet müssen wir vorankommen. Ebenso sind größere Kapazitäten bei den Grenzkuppelstellen erforderlich. Wir müssen sie weiter ausbauen und dabei auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene berücksichtigen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb, dass wir beim Ausbau der Energienetze vorankommen. Dabei handelt es sich quasi um eine Operation am Rückgrat unserer Wirtschaft; denn wo keine Energie fließt, kann nicht gewirtschaftet werden. Insofern ist dieses Thema sehr wichtig. Wie hoch die Mehrkosten sind, die durch die im vorliegenden Gesetzentwurf aufgeführten vier Pilotprojekte zur Erdverkabelung entstehen, wurde bereits erwähnt. Sie betragen circa 1 Milliarde Euro. Wir sind gespannt, was diese Pilotprojekte bringen. In der Tat ist es so: Wir wollen keinen Automatismus. Wir wollen nicht, dass künftig alle Leitungen, selbst die Mittelund Niederspannungsleitungen, in der Erde verbuddelt werden, weil wir auch die Kosten im Blick haben. Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen, dass für den Neubau oberirdischer Stromleitungen nicht genug Akzeptanz vorhanden ist. Um in diesem Bereich Erfahrungen machen zu können, ist es erforderlich, die vier aufgeführten Pilotprojekte durchzuführen. Deswegen sagen wir zu den geplanten Erdverkabelungen Ja. Zu gegebener Zeit werden wir Bilanz ziehen und entscheiden, ob sie sich bewährt haben oder nicht. Schließlich gibt es nach wie vor große technische und ökologische Probleme. Noch ist nicht alles hundertprozentig ausgereift. Man muss bedenken, dass für unterirdische Stromleitungen ab einem Steigungsgrad des Geländes von 20 Prozent massive Betonpisten gebaut werden müssen, die die Grundwasserproblematik berücksichtigen usw. Ich will jetzt nicht alles erwähnen, aber festhalten, dass wir diese Erprobung mitbestimmen möchten. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. d b d u t L v i E d d a l A a d D t d f n n m b b d a d d d e d s s d W D A i t g d s S (C (D Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die Bunesregierung angesichts des Ausbaubedarfs, den wir haen, nicht nur für den Bau neuer Stromleitungen, sonern auch – auch das ist wichtig – für die Ertüchtigung nd den Ausbau von wichtigen bestehenden Stromleiungen ein verkürztes Verfahren ermöglicht hätte. Als Beispiel für die Mehrkosten nenne ich die Trasse auchstädt–Redwitz an der Rodach als Teil der Trasse on Halle n konventionellem Freileitungsbau rund 220 Millionen uro kosten. Bei kompletter Erdverkabelung betrügen ie Kosten circa 1 Milliarde Euro. Das nur, um einmal ie Relationen darzustellen. Wir Liberale wollen Bürgerkzeptanz gewinnen und die Bürger beteiligen. Wir wolen die Rechte der Bürger nicht willkürlich beschneiden. ber wir sehen auch die Notwendigkeit, kostengünstig, lso wirtschaftlich vorzugehen. Gleichzeitig müssen wir afür sorgen, dass es hier keinen Investitionsstau gibt. eshalb warnen wir an dieser Stelle vor enormen Kos en. Die Bundesnetzagentur ist ja seit zwei Jahren dabei, ie Netzkosten nach unten zu regulieren. Wir aber trefen jetzt politische Entscheidungen, die hier wieder eien Kostenaufwuchs nach sich ziehen werden. Das ist icht unproblematisch. Dennoch werden wir dem diesal zustimmen. Herr Schauerte, Sie haben gesagt, dass Sie sich auch ei Mittelspannungsleitungen eine häufigere Erdverkaelung vorstellen könnten. Wir prüfen das und behalten as im Auge. Aber ich sage Ihnen: Wenn die Bundesnetzgentur jetzt gezwungen wird, 60 Prozent der entstehenen Mehrkosten auf die Netzentgelte umzulegen, wird as die Kosten enorm in die Höhe treiben. Ob die Bürger as akzeptieren werden, ist fraglich. Ich gebe nur noch inmal zu bedenken: Die Netzkosten machen ein Drittel es Strompreises aus. Das ist keine Petitesse, sondern ehr wohl relevant. Ich komme zum Schluss: Wir sind gegen jegliche Vertaatlichung, wie sie in den Anträgen der Linken geforert wird. Wir möchten vorankommen mit Investitionen. ir wollen Deutschland strukturell nach vorne bringen. eshalb sehen wir das Gesetz zur Beschleunigung des usbaus der Höchstspannungsnetze positiv und werden hm zustimmen – in der Hoffnung, dass die Kostensituaion und die Versorgungssicherheit weiterhin auf der Taesordnung bleiben. Wir werden jedenfalls sehr genau arauf achten, dass es hier nicht zu einer Kostenexploion kommt. Vielen Dank. Rolf Hempelmann ist der nächste Redner für die PD-Fraktion. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind uns of fenbar einig, dass Investitionen in den Ausbau unserer Stromnetze dringend nötig sind. Die Tatsache, dass die FDP dem Gesetzentwurf zustimmen wird, macht das noch einmal deutlich. Offenbar wird damit auch anerkannt, dass wir mit diesem Gesetz einen Beitrag leisten zu mehr Versorgungssicherheit, zu einer umweltund klimaverträglicheren Energieversorgung, zu mehr Wettbewerb und letztlich, durch die technischen Innovationen, die geplant sind, auch zu einer Erneuerung unserer Energieinfrastruktur. Insofern ist es in der Tat gut – das ist auch der Koalition zu verdanken –, dass dieses Gesetz noch vor Ende der Legislaturperiode fertiggestellt wurde und nun hier und heute zur Verabschiedung ansteht. Das erste Stichwort war ein Beitrag zu einer klimaund umweltfreundlichen Energieversorgung. Ich erinnere daran: Eine der Grundlagen für das Energieleitungsausbaugesetz war die Einigung auf sehr ehrgeizige Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien. Mit der EEG-Novelle haben wir attraktive Rahmenbedingungen insbesondere für den Ausbau der Windkraft geschaffen. Dieser Ausbau wird vorrangig an küstennahen Standorten in Nordund Ostdeutschland sowie offshore vor der Küste erfolgen. Die Energieverbrauchszentren – das ist angesprochen worden – liegen eher im Süden und im Westen. Deswegen brauchen wir die zusätzlichen Kapazitäten auf der Höchstspannungsebene, um den Stromtransport von den Erzeugungszu den Verbrauchsstandorten zu gewährleisten. Das derzeitige Netz, das in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen von verbrauchsnaher Stromerzeugung geprägt war, ist darauf nicht vorbereitet. Dies hat die dena-Netzstudie bestätigt, die 2005 einen erheblichen Ausbaubedarf des Höchstspannungsnetzes zur Ableitung des Windstroms ermittelt hat. Bis 2015 müssen für die Integration des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von 20 Prozent in das Verbundnetz 850 Kilometer Höchstspannungsleitungen neu gebaut und weitere 400 Kilometer verstärkt werden. Wir müssen aufpassen, dass dieser ambitionierte Zeitplan realisierbar bleibt. Deswegen haben wir darauf zu achten, dass der Ausbau der Netze zügig erfolgt. Es gibt viele weitere Gründe, warum der Ausbau der Netze notwendig ist. Wir haben es mit einem überalterten Kraftwerkspark zu tun, und zwar nicht nur verbunden mit der anstehenden Schließung von Kernkraftwerken, sondern auch mit der notwendigen Erneuerung des fossilen Kraftwerkparks. Auch hier gilt, dass die neuen Kraftwerke nicht unbedingt immer an den alten Standorten gebaut werden. Insofern ist klar, dass diese Investition in die Netze nicht nur für die Netze selbst, sondern für die gesamte Wertschöpfungskette notwendig ist. Eine weitere Aufgabe des Stromnetzes ist es – das hat eine zunehmende Bedeutung –, die Bereitstellung von Kapazitäten für den europaweiten Stromhandel und Stromtransport sicherzustellen. Damit komme ich, wie Sie merken, zu dem zweiten Ziel: mehr Wettbewerb. Gerade um den Wettbewerb innerhalb Europas zu beflü g v s c – w s s g a R r l f d d k n w H e k e h r Z u A c m d w t n g D v s b R E E Z T k G E g W l S t (C (D eln, brauchen wir den Netzausbau bzw. den Ausbau on Kuppelkapazitäten, Interkonnektoren und Höchstpannungsleitungen, um den Stromtransit zu ermöglihen. Wir haben dazu auf der EU-Ebene prioritäre Trassen die transeuropäischen Energienetze – identifiziert, und ir haben in der dena-Netzstudie prioritäre Strecken be timmt. Diese werden jetzt in einem Bedarfsplan zuammengefasst. Wir haben dabei nicht nur die in den Bedarfsplan aufenommenen prioritären Projekte definiert, sondern uch – das ist bereits angesprochen worden – den echtsweg auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsge icht, verkürzt. Außerdem haben wir ein Planfeststelungsverfahren für Offshore-Anbindungsleitungen und ür Seekabel vorgesehen. Ich glaube, dass das zusammen mit der Verkürzung er Überprüfungsfrist hinsichtlich des Bedarfsplans auf rei Jahre dazu beitragen wird, dass wir auch auf die ommenden Entwicklungen rechtzeitig reagieren könen. Die dena-Netzstudie II kündigt sich bereits an. Wir erden in der Zukunft wahrscheinlich noch vor weiteren erausforderungen stehen. Das ist noch deutlicher, als s in der ersten Studie zum Ausdruck gekommen ist. Wir gehen davon aus, dass die Beschleunigungswirung, die wir durch den Gesetzentwurf beabsichtigen, intreten wird. Wir glauben, dass dabei ein erster Schritt in zur Erdverkabelung auf der 380-kV-Ebene hilfeich sein kann. Das Stichwort Akzeptanz ist in diesem usammenhang genannt worden. Ich glaube, dass wir ns durchaus auch darin einig sind, dass es sehr auf die kzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber sol hen Leitungsprojekten ankommt. Ich gebe aber auch denen recht, die in dem Zusamenhang das Kostenargument anführen. Natürlich hat ie Akzeptanz zwei Seiten. Der Bürger akzeptiert das, as nach seiner Auffassung ökologisch, aber auch op isch vernünftig ist. Er akzeptiert aber auch das, was seien Geldbeutel nicht überstrapaziert. Es ist unsere Aufabe, hier eine entsprechende Abwägung vorzunehmen. as war einer der Gründe, warum wir uns zunächst auf ier Pilotprojekte auf der Höchstspannungsebene bechränkt haben. Aber das ist nur einer der Gründe. Neen den Kosten spielte vor allem die Tatsache eine olle, dass die Verkabelungstechnologie auf der 380-kVbene noch nicht ausgereift ist und dass wir hier noch rfahrungen sammeln müssen, insbesondere in Sachen uverlässigkeit und Versorgungssicherheit; denn in der at gibt es bisher weltweit – das war vielen von uns neu – aum Erfahrungen mit längeren Verkabelungsstrecken. Wir haben einen Schritt – dieser war ursprünglich im esetzentwurf nicht vorgesehen – auf der 110-kVbene gemacht. Das ist die Ebene, die uns allen aufrund unserer Wohnorterfahrung am bekanntesten ist. ir sind es gewohnt, dass hier in der Regel Erdverkabe ung stattfindet. Allerdings gibt es noch eine Menge pielraum für zusätzliche Erdverkabelungen. Interessan erweise ist der Kostenabstand auf der 110-kV-Ebene Rolf Hempelmann wesentlich geringer. Das heißt, die Erdverkabelung ist nicht so viel teuerer als die Freileitung. Aber es gibt – das muss man eingestehen – Kostenunterschiede. Wir haben deswegen – um einen abgewogenen Ansatz zu wählen – den Regulierungsrahmen für die Bundesnetzagentur konkretisiert und deutlich gemacht, dass dann, wenn der Kostenabstand 60 Prozent nicht überschreitet, die Mehrkosten durch die Bundesnetzagentur anzuerkennen sind. Wir versprechen uns davon, dass eine Reihe von Projekten schneller von den Netzbetreibern in Angriff genommen wird, weil sie erkennen, dass der Return on Investment für sie gesichert ist. Gleichzeitig haben wir mit der Begrenzung der Mehrkosten auf 60 Prozent das Interesse des Verbrauchers an bezahlbarer Energie im Auge gehabt. Um dem Thema Innovation ein paar Sätze zu widmen: Es ist deutlich geworden, dass wir uns gerade auf dem Gebiet der Erdverkabelung technologische Fortschritte versprechen. Wir haben aber auch Rahmenbedingungen für die Einführung der HochspannungsGleichstrom-Übertragungs-Technologie, HGÜ, geschaffen. Wir gehen davon aus, dass bald erste Pilotprojekte im deutschen Stromübertragungsnetz auf der Basis dessen, was wir hier formuliert haben, realisiert werden können. Insofern ist sichergestellt, dass wir Anreize für technologische Entwicklungen schaffen, die wir in den nächsten Jahren im Netzbereich benötigen. Sie sehen also: Wir haben in der Tat einen Beitrag für mehr Umweltund Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wettbewerb und Innovation mit diesem Gesetz im Auge gehabt. Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, betrifft die stromintensive Industrie. Wir alle, denke ich, haben das Ziel, dass die Industrie in unserem Land eine Perspektive, eine Zukunft hat. Wir stellen gerade in diesen Zeiten fest, dass industrielle Arbeitsplätze, die eine ganze Wertschöpfungskette und Arbeitsplätze in anderen Bereichen – auch im Dienstleistungssektor – quasi nach sich ziehen, wichtiger sind, als man das möglicherweise noch vor Jahren eingeschätzt hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei allem, was wir tun, darauf achten, dass die Energiekosten gerade der energieintensiven Unternehmen im Rahmen bleiben. Wir haben daher die Stromnetzentgeltverordnung angepasst, und zwar so, dass grundsätzlich der Kreis der Begünstigten erweitert werden kann und dass das Instrument krisenfest ist. Die Unternehmen können dieses Instrument also auch in Jahren der Rezession in Anspruch nehmen. Ich denke, dieser Schritt ist in der Branche ausgesprochen positiv aufgenommen worden. Ich mache dennoch zum Abschluss darauf aufmerksam, dass all dies nicht ausreichen wird, um sicherzustellen, dass stromintensive Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten durchhalten und auch in der Zukunft in Deutschland weiter produzieren. Deswegen werden wir uns in den nächsten Tagen weiter damit beschäftigen müssen, wie wir die Rahmenbedingungen für diese sehr stromintensiven Industrien weiter verbessern. Dazu gibt es Gespräche zwischen den Fraktionen und auch mit den M r d U w G s e w w n k i t D r S M C h d l ü n t n z B d l r t b b t J d w (C (D inisterien, insbesondere mit dem Wirtschaftsministeium. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass insbesondere urch Aluminiumerzeugung mittels Elektrolyse – diese nternehmen können jederzeit vom Netz genommen erden – Regelenergiekraftwerke in einer unglaublichen rößenordnung ersetzt werden können. Sie können sie ogar mehr als ersetzen. Sie sind sogar besser als Regelnergiekraftwerke, weil sie unmittelbar abgeschaltet erden können und sich die Auswirkung sofort einstellt, as auch bei den besten Regelenergiekraftwerken so icht der Fall ist. Das müssen wir im Auge behalten. Das ann man auch honorieren. Darüber sollten wir zeitnah ns Gespräch kommen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622002300

(Beifall bei der FDP)

Gudrun Kopp (FDP):
Rede ID: ID1622002400

(Beifall bei der FDP)





(A) )


(B) )


(Klaus Barthel [SPD]: Wo denn?)


(Beifall bei der FDP)


(Jörg van Essen [FDP]: So ist es!)


(Beifall bei der FDP)


(Ernst Burgbacher [FDP]: Richtig!)


(Beifall bei Abgeordneten der FDP)


(Beifall bei der FDP)


(Beifall bei der FDP)

Dr. Norbert Lammert (CDU):
Rede ID: ID1622002500

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)





(A) )


(B) )

Rolf Hempelmann (SPD):
Rede ID: ID1622002600

(Beifall bei der SPD)





(A) )


(B) )


(Beifall bei der SPD)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622002700

Der nächste Redner ist Hans-Kurt Hill für die Frak-

ion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)



Hans-Kurt Hill (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622002800

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

ie Chance, die Energienetze zukunftsgerecht auszu-
ichten, wurde nach meiner Meinung von Ihnen vertan.
ie greifen dabei mit der Gesetzesvorlage massiv in die
itbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein.


(Lachen des Abg. Franz Obermeier [CDU/ CSU])


Es wundert mich, Herr Obermeier, dass sich die
DU/CSU und die SPD in der Großen Koalition über-
aupt noch auf sachliche Inhalte einigen konnten. Bei
er Entwicklung der Energienetze haben Sie offensicht-
ich erkannt, dass wir nicht alles den Stromkonzernen
berlassen dürfen. Ich sage Ihnen voraus, liebe Kollegin-
en und Kollegen: So wie Sie sich mittlerweile viele An-
räge der Linken zu eigen machen und eins zu eins über-
ehmen,


(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


um Beispiel bei der Enteignung von wild gewordenen
anken, so werden Sie über kurz oder lang unserer For-
erung nach Überführung der Energienetze in die öffent-
iche Hand ebenfalls folgen.


(Beifall bei der LINKEN)


Einzelne Inhalte des Entwurfs zeigen durchaus in die
ichtige Richtung. Erdkabel werden bei Hochspannungs-
rassen gegenüber Freileitungen bei den Netzentgelten
essergestellt. Das macht die unterirdische Verlegung
ei 110 000-Volt-Leitungen wirtschaftlich. Neu errich-
ete Stromspeicher werden für den Zeitraum von zehn
ahren von den Netzentgelten befreit, und die Anbin-
ung von Offshorewindparks wird vereinfacht. Das
ar es aber leider schon. Das reicht einfach nicht aus.






(A) )



(B) )


Hans-Kurt Hill
Ich habe es anfangs bereits gesagt: Sie haben die
Chance, die Energienetze zukunftsgerecht auszurichten,
absolut vertan. Sie reden davon, Deutschland sei ein
Stromtransitland, ignorieren dabei aber Zukunftstechni-
ken wie Gleichstromübertragungen komplett. Immerhin
redet man schon davon. Dabei ist bekannt, dass gerade
diese Technologien bei der Übertragung über weite Stre-
cken die höchste Effizienz aufweisen. Sie haben sich der
Stromlobby gebeugt. So dürfen im Prinzip Hochspan-
nungstrassen mit 380 000 Volt weiter uneingeschränkt
als Freileitung gebaut werden. Sie nehmen keine Rück-
sicht auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger
und die Natur. Dabei ist gerade hier der Elektrosmog
sehr hoch, und riesige Masten zerschneiden die Land-
schaft.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Pilotvorhaben für die Erdverkabelung von
380 000-Volt-Trassen werden nicht nach fachlichen Kri-
terien ausgewählt. Es ist für mich nicht zu erkennen, wa-
rum die Uckermarkleitung, wie von uns und auch von
den Kolleginnen und Kollegen der CDU vor Ort gefor-
dert, nicht in das Vorhaben aufgenommen wird.


(Beifall bei der LINKEN)


Die Linke fordert deshalb eine grundsätzliche Prüfung
der Erdkabelverlegung in jedem Einzelfall.

Es ist ein Skandal, dass die Beteiligungsrechte be-
troffener Bürgerinnen und Bürger und Gemeinden mas-
siv eingeschränkt werden und sie somit der Willkür der
Energieversorger ausgesetzt sind. Deshalb ist dieses Ge-
setz vom Grundsatz her nicht zustimmungswürdig.


(Beifall bei der LINKEN)


Sie arbeiten Hand in Hand mit den Energiekonzernen
gegen die Bürgerinnen und Bürger, und das ist in vielen
Fällen typisch für diese Koalition.

Es gibt weitere Lücken im Gesetz. Es fehlen Vor-
schriften, die den Netzausbau auf das erforderliche Maß
mindern. So könnten bestehende Stromleitungen durch
besseres Management und technische Modernisierung
bis zu 50 Prozent mehr Strom, erzeugt auch aus Wind
und Sonne, aufnehmen. Auffällig ist, dass an den jetzt
geplanten Stromtrassen – Herr Hempelmann hat es eben
angesprochen – zufällig auch riesige Kohlekraftwerke
geplant sind. Damit bremsen die Energiekonzerne den
schnell wachsenden Ausbau der Nutzung erneuerbarer
Energien gezielt aus. Erklären Sie, Herr Hempelmann,
den Thüringern, wieso Kohlestrom aus Lubmin oder
Stendal durch den Thüringer Wald bei Zerstörung des
Naturraums nach Bayern oder weiter transportiert wer-
den soll!


(Beifall bei der LINKEN)


So können Sie in der Bevölkerung keine Akzeptanz für
Stromtrassen erreichen. Das ist ein Gesetz, das die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv beschneidet
und nur den Energiebossen dient. Ginge es nach Vatten-
fall und Co., würden riesige Strommasten durch das
Land gezogen, um noch mehr Kohlestrom in die Nach-
barstaaten zu exportieren. Die Folgen, nämlich ein

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(C (D cheitern im Bereich Klimaschutz und weiter steigende trompreise, haben Sie zu verantworten. Da ich gerade on den Strompreisen rede: Natürlich entlasten Sie noch inmal die stromintensive Industrie mithilfe des hier orliegenden Gesetzentwurfes bei den Netzgebühren. as tun Sie auf Kosten der übrigen Netzkunden und hne jede Gegenleistung für mehr Energieeffizienz. tichwort Gegenleistung – auch das sollten die Bürgeinnen und Bürger wissen –: Damit die Union das Enerieleitungsausbaugesetz überhaupt mitträgt, musste die PD vollständig auf die Einbringung eines Energieeffiienzgesetzes verzichten. Noch schlimmer aber ist in iesem Zusammenhang, dass die zwingend erforderliche erbesserung der Energieeffizienz in Deutschland damit on der Bundesregierung selbst blockiert wird. (Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Eine Verschwörungstheorie! Das ist abwegig!)


(Gudrun Kopp [FDP]: Das ist auch richtig!)


Um die Defizite in der Gesetzesvorlage der Bundesre-
ierung zu heilen, hat die Linke einen Antrag zum be-
arfsgerechten Ausbau der Energienetze eingebracht.
er Energieleitungsausbau muss den Anforderungen

iner klimafreundlichen und dezentralen Energieversor-
ung Rechnung tragen. Dazu müssen bestehende Strom-
rassen zügig dem neuesten Stand der Technik angepasst
erden. Ein Leitungstemperaturmonitoring für das
bertragungsnetz ist gesetzlich festzuschreiben. Für den
erbundbetrieb mehrerer Erneuerbare-Energien-Anla-
en über das Leitungsnetz, sogenannte virtuelle Kraft-
erke, müssen die Netzgebühren entfallen, um eine in-

elligente und dezentrale Stromproduktion zu fördern.
ur weiteren Entlastung der Übertragungsnetze sind de-
entrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gegenüber
euen fossilen Großkraftwerken besserzustellen.


(Beifall bei der LINKEN)


er Netzausbau auf 110 000-Volt-Ebene ist ausschließ-
ich in Form der Erdverkabelung durchzuführen. Dem
etzausbau auf 380 000-Volt-Ebene muss eine Erforder-

ichkeitsprüfung vorausgehen, bei der die Erdkabelvari-
nte verpflichtender Teil der Betrachtung sein muss.

Fazit: Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregie-
ung ist Flickschusterei, vernichtet Rechte von Bürgerin-
en und Bürgern und beinhaltet deutlich zu wenig, um
en künftigen Anforderungen im Energiebereich gerecht
u werden. Wir werden ihn deswegen ablehnen.

Vielen Dank.


(Beifall bei der LINKEN)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622002900

Der nächste Redner ist Hans-Josef Fell für das

ündnis 90/Die Grünen.


Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622003000

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Der Ausbau erneuerbarer Energien kann und
uss beschleunigt werden. Die erfolgreiche industrielle
ntwicklung ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung






(A) )



(B) )


Hans-Josef Fell
der Wirtschaftskrise. Der Ausbau ist dynamisch und mit
exponentiellen Wachstumsraten sehr wohl in der Lage,
bis 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit er-
neuerbaren Energien im Stromsektor zu realisieren.

Den vielen Zweiflern in der Großen Koalition und in
der FDP sei deutlich vor Augen geführt, dass auch in an-
deren industriellen Zweigen solche Ausbaugeschwindig-
keiten zunächst für unmöglich gehalten, dann aber den-
noch realisiert wurden. Noch vor 20 Jahren hatte
faktisch niemand einen Laptop, und in 15 Jahren erober-
ten Mobilfunkgeräte die Welt. Können Sie mir einen ver-
nünftigen Grund nennen, warum die Branchen Wind-
energie, Fotovoltaik, Biogas oder Geothermie nicht
ähnliche industrielle Erfolgsgeschichten schreiben könn-
ten?


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Der Bundesverband Erneuerbare Energien hat ange-
kündigt, bis 2020 47 Prozent der Stromerzeugung mit er-
neuerbaren Energien abzudecken. Statt diese gigantische
Chance für Klimaschutz und zur Sicherung unserer
Energieversorgung zu ergreifen, hält die Bundesregie-
rung ängstlich an ihrem nicht ambitionierten Ziel von
30 Pro-zent bis 2020 fest. Die SPD setzt lieber auf den
Ausbau der klimaschädlichen Kohlekraftwerke und die
Union auf die Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren.
Beides wird den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen
statt beschleunigen.

Aber immerhin haben wir von Frau Kopp heute etwas
Neues gehört. Sie hat gesagt: Wenn die Atomreaktoren
im Süden abgeschaltet werden – dort trägt die FDP ja
Regierungsmitverantwortung –, dann brauchen wir den
Ausbau neuer Netze. – Gut, dass Sie endlich die Not-
wendigkeit des Atomausstiegs anerkennen.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, ein beschleunigter Ausbau
erneuerbarer Energien ist natürlich nur dann möglich,
wenn die entsprechenden politischen Rahmenbedin-
gungen geschaffen werden. Dazu gehört unter anderem
die Anpassung der Netzinfrastruktur an die Erforder-
nisse einer Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren
Energien. Notwendig sind zum Beispiel Speichersys-
teme zum Ausgleich der Angebotsschwankungen bei
Sonne und Wind und der Ausbau neuer Hoch- und
Höchstspannungsnetze, um das reichliche Windstroman-
gebot aus Nord- und Ostdeutschland mit den städtischen
Regionen in der Mitte, im Süden und im Westen zu ver-
binden.

Längst haben sich die Blockaden der großen Netzbe-
treiber beim Ausbau der Netze als Bremse für den
schnellen Ausbau der Ökostromerzeugung erwiesen.
Zum Teil blockieren sie, um die ungeliebte Konkurrenz
der erneuerbaren Energien zurückzuhalten, zum Teil
scheitern sie aber auch an langwierigen Genehmigungs-
verfahren für den Ausbau von Höchstspannungsnetzen
und an Widerständen in Teilen der betroffenen Bevölke-
rung.

Wir Grünen stehen hinter dem Ziel der Beschleuni-
gung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze. In unse-

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(C (D em heute zur Abstimmung vorgelegten Antrag haben ir die notwendigen Bedingungen dazu formuliert. Leier bleibt der Gesetzentwurf der Koalition weit hinter en erforderlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten urück. Vor allem kritisieren wir, dass er die Handschrift er Interessen der großen Stromerzeuger trägt. Viele Bürgerinitiativen, die vor Ort gegen den Ausbau er Höchstspannungsleitungen kämpfen, sind nicht geen den Ausbau der Netzinfrastruktur. Zu Recht verlanen sie Erdverkabelungen, womit den Aspekten des andschaftsschutzes und den Bürgerängsten vor Elek rosmog Rechnung getragen werden könnte. Doch statt Erdverkabelungen flächendeckend zu eröglichen, wollen Sie nur fünf willkürlich ausgewählte ilotregionen zulassen. Es gibt überhaupt keinen rund, warum Sie beispielsweise die Uckermark nicht n die Liste der Pilotregionen aufgenommen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


tatt den Forderungen von berechtigten Bürgerinteres-
en entgegenzukommen, setzen Sie in Ihrem Gesetzent-
urf auf den Abbau von Bürgerbeteiligungsrechten.
eine Damen und Herren von Union und SPD, Sie soll-

en sich nicht beschweren, wenn in diesen Regionen die
olitikverdrossenheit erneut zunimmt. Ihre Argumente
egen Erdkabel gleichen denen, die von den großen
tromversorgern vorgetragen werden. Sie behaupten,
rdkabel seien zu teuer und technisch nicht ausgereift.

n der Anhörung des Wirtschaftsausschusses wurde das
om Verband der europäischen Kabelhersteller ganz an-
ers dargestellt.


(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch nicht!)


ftmals können die wesentlich niedrigeren Betriebskos-
en von Erdkabeln die höheren Investitionskosten aus-
leichen. Ihre Blockade gegen die flächendeckende Zu-
assung von Erdkabeln ist damit ein erneuter Beweis für
hre Politik des Schutzes der Interessen der Kohle- und
tomkonzerne.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Gudrun Kopp [FDP])


it den Kampagnen pro Atom und für neue Kohlekraft-
erke haben diese Konzerne längst bewiesen, dass sie
en schnellen Ausbau erneuerbarer Energien behindern
ollen.

Wir verkennen nicht, meine Damen und Herren von
er Koalition, dass Sie als Parlamentarier durchaus wich-
ge Verbesserungen am Regierungsentwurf vorgenom-
en haben. Die Möglichkeiten für Erdkabel in 110-kV-
eitungen finden unsere Zustimmung. Auch begrüßen
ir, dass Pumpspeicherkraftwerke von Netzentgelten
efreit werden. Leider soll diese Befreiung aber nur für
eue Projekte und nur für zehn Jahre gelten. Das reicht
ls Anreiz für den dringend erforderlichen Bau von Spei-
hern bei weitem nicht aus. Sinnvoll ist auch die Mög-
ichkeit des Anschlusses an moderne HGÜ-Leitungen.






(A) )



(B)


Hans-Josef Fell
Dies alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass
dieses Gesetz die Handschrift der Stromkonzerne trägt
und wegen des Abbaus der Bürgerbeteiligungsrechte
eine bedenkliche antidemokratische Komponente auf-
weist. Den Ausbau der erneuerbaren Energien wird die-
ses Gesetz nicht beflügeln; vielmehr bleibt das Problem
bestehen, dass Investoren für Windparks weiterhin jahre-
lang auf Leitungen warten müssen, und das nicht wegen
der Proteste der Bürger, sondern weil die Energiekon-
zerne wenig Interesse haben, die Konkurrenten ans Netz
anzuschließen.

Hier liegt das Kernproblem. Die Koalition blendet
völlig aus, dass die Energiekonzerne selber die dringend
notwendigen Investitionen in die Stromnetze verzögern.


(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD])


Dieses Problem muss gelöst werden, und zwar durch die
baldige Gründung einer unabhängigen Netzgesellschaft.
Nur mit „neutralen“ Netzen wird es die erforderlichen
Investitionen in den zukunftsfähigen Ausbau der Strom-
netze geben.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Aber dazu ist in der Koalition keine Aktivität erkennbar.
So werden Sie den Anforderungen an Klimaschutz und
Versorgungssicherheit leider nicht gerecht.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622003100

Der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):
Rede ID: ID1622003200

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Netze sind nicht alles; aber ohne Netze ist fast
alles nichts, weil dann nämlich nichts funktioniert. Wir
bekommen das leider öfter vorgeführt, wenn es – aus
verschiedenen Gründen – zu Blackouts kommt. Die
Wahrscheinlichkeit, dass es zu Blackouts kommt, wird
steigen, wenn wir nicht schnell und engagiert reagieren.
Genau das tun wir mit diesem Gesetz zur Beschleuni-
gung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze.

Wir stehen, was das Stromnetz angeht, vor Herausfor-
derungen, die sich in den letzten 50 Jahren in Deutsch-
land und in Europa so nicht gestellt haben. Deutschland
ist mittlerweile Stromtransitland Nummer eins in Eur-
opa. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt. Wenn
wir den europäischen Binnenmarkt im Bereich Strom
genauso wie in den Bereichen Schiene und Straße wol-
len – dort knüpfen wir transeuropäische Netze –, dann
müssen wir Interkonnektoren, also Verbindungen zwi-
schen den Ländern, schaffen. Ich verweise auch auf die
Möglichkeit, Seekabel, beispielsweise durch die Nord-
see, zu legen, und zwar schnell, damit der binnenökono-
mische Blutkreislauf funktionieren kann.

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(C (D Wir stehen vor Herausforderungen bei der Integration es Systems der erneuerbaren Energien. Es ist ganz klar: er Ja zu erneuerbaren Energien sagt, der muss auch Ja u einem beschleunigten Netzausbau sagen. ur so wird die Nutzung erneuerbarer Energien gestärkt. Wir stehen auch vor einer bisher nie dagewesenen eränderung der Erzeugungsstruktur. Durch die Nutung der Windkraft onshore und zukünftig offshore weren zusätzlich Zehntausende Megawatt Strom erzeugt nd ins Netz eingespeist; darüber hinaus entstehen zuehmend konventionelle Kraftwerke, beispielsweise teinkohlekraftwerke in Küstennähe. Man wird so unabängig von Stromimporten, etwa aus dem Ruhrgebiet. ch betone: Wir brauchen in Deutschland den Netzausau. Was tun wir? Wir stellen einen Bedarfsplan auf – er st dem ähnlich, den wir von der Schiene und von der traße her kennen –, in dem wir die von mir beschriebeen Entwicklungen antizipieren, um so einen strukturieren Netzausbau vornehmen zu können. Die Verkürzung des Instanzenwegs hat sich in den euen Bundesländern bewährt, Stichwort „Infrastruktureschleunigung“; das Bundesverwaltungsgericht ist nunehr die einzige, also gleichermaßen erste und letzte In tanz. Wir beschleunigen mit diesem Gesetz die Planfesttellung für internationale Seekabel, um die Interkonektoren zu schaffen. Wir ermöglichen mit diesem esetz Pilotprojekte im Höchstspannungsnetz, um tromautobahnen in Deutschland zu bekommen. Dazu ibt es aber noch viele offene Fragen. Neben der Kostenrage – zum Teil sind die Kosten bis zu zehnmal höher ls sonst üblich – stellen sich auch die Fragen der Techologie und der Landschaftsverträglichkeit; es geht um ingriffe in die Natur. Deshalb müssen wir Erfahrungen ammeln. Von manchen, von Herrn Fell und Konsorten, wird ier der Eindruck erweckt, als wären Erdkabel die Löung aller Probleme. Das Gegenteil ist der Fall. Ich will as am Beispiel der Uckermarkleitung darlegen. Es ird gesagt, wir seien gegen die Erdverkabelung in der ckermark. Jawohl, wir sind dagegen, aber nicht desalb, weil wir gegen die Bürger oder gegen den Schutz er Landschaft sind; das Gegenteil ist der Fall. Wir haen uns das ganz genau angeschaut. Was wäre, wenn wir n der Uckermark ein 380-kV-Erdkabel verlegen würen? Das Ergebnis wäre ein 20 Meter breiter Straßennd Steppenstreifen durch das Biosphärenreservat. Ist as die Landschaftsverträglichkeit, die Sie wollen? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


(Beifall bei der CDU/CSU)


(Beifall bei der CDU/CSU)


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Durch die 380-kV-Freileitung in der Uckermark
önnte die 220-kV-Freileitung von 37 Kilometern
änge, die bisher durch das Gebiet geht, abgebaut wer-
)






(A) )



(B) )


Dr. Joachim Pfeiffer
den. Das wäre beim Erdkabel nicht möglich. Das ist
praktizierter Landschaftsschutz.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


Wir haben uns das sehr genau angeschaut. Dabei sind
nicht allein die Kosten entscheidend. Beim Erdkabel
wäre der Eingriff in die Landschaft weitaus größer und
wäre auch die zusätzliche Belastung für das Biosphären-
reservat größer als bei einer Freileitung, die über 400 bis
500 Meter sozusagen an der Ecke des Biosphärenreser-
vats vorhanden wäre.


(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: 40-Meter-Schneise!)


– Erzählen Sie hier nichts wider besseres Wissen!


(Beifall bei der CDU/CSU)


Wir haben im parlamentarischen Verfahren beispiels-
weise auch noch das Verursacherprinzip gestärkt. Wir
haben den Umlageschlüssel geändert, sodass die Ge-
samtkosten für die Pilotprojekte nicht bundesweit umge-
legt werden. Nur die Mehrkosten, die für die Pilotpro-
jekte zur Erdverkabelung verursacht werden, werden
umgelegt. Das führt auch zu mehr Effizienz im gesamten
Verfahren. Das ist der richtige Weg, den wir nicht nur bei
den Pilotprojekten, sondern auch bei anderem beschrei-
ten müssen.

Das Thema „110 kV“ ist angesprochen worden. Wir
wollen mit einer moderaten Begrenzung von 60 Prozent
arbeiten. Das ist nicht nichts; wir reden unter Umständen
über Milliardenbeträge. Die fallen nicht vom Himmel,
sondern die muss über eine Umlage der Stromverbrau-
cher aufbringen.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Wir sind aber bereit, diesen Weg zu gehen, wenn wir hier
zu einer Beschleunigung kommen.

Zu dem 20 Kilometer breiten Küstenstreifen gibt es
eine Klarstellung, sodass das dort schneller und besser
geht.

Wenn wir hier nicht schneller vorankommen, liegt das
daran, dass über Gerichtsverfahren, Einsprüche usw.
verzögert wird. Da sind die Opportunitätskosten oftmals
höher als einmalig höhere Investitionskosten im 110-kV-
Bereich. Auch dazu schlagen wir eine Lösung vor.

Anders als im Höchstspannungsbereich brauchen wir
im 110-kV-Bereich keine großen Erfahrungen mehr zu
sammeln. Auch der Eingriff in die Natur ist nicht so
groß. Sie sollten hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen
und nicht wider besseres Wissen reden.


(Beifall bei der CDU/CSU)


Wir befreien die neuen Speicher, und zwar technolo-
gieoffen – denkbar sind nicht nur Pumpspeicher, sondern
auch Druckluftspeicher und anderes im Bereich der er-
neuerbaren Energien –, für zehn Jahre von den Netznut-
zungsentgelten, um Anreize zu setzen. Neben den Net-
zen verbessern wir gleichzeitig die Speicherung und

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(C (D ringen die Integration der erneuerbaren Energien nach orn. Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, zum Ende u kommen? Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin; vielen ank für den freundlichen Hinweis. Die Große Koalition beweist auch heute wieder andlungsfähigkeit. Wir machen also nicht nur Wahlampf, sondern wir regieren. Der Gesetzentwurf zu CCS urde gestern eingebracht. Auch das werden wir noch bschließen. Mit der zweiten und dritten Lesung des ntwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausaus der Höchstspannungsnetze machen wir den Weg rei. Wir legen den Grundstein für einen beschleunigten etzausbau. Ich hoffe auf große Zustimmung – nicht nur er Koalitionsfraktionen –, sodass die Stromautobahnen it Energie ausgebaut werden können. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention, der Kollege Hill. Keine Angst, Herr Hempelmann! – Herr Kollege feiffer, sind Sie mit mir einer Meinung, dass eine 0 Meter breite Schneise durch ein Biosphärenreservat inen starken Eingriff in die Naturlandschaft darstellt, ass sich die Bevölkerung dort mit Recht dagegen wehrt nd dass es unverständlich ist, dass sich die CDU vor rt für die Erdverkabelung ausspricht und selbst die PD sich dafür aussprach, meine Ausschussvorsitzende ann aber gesagt hat, weil die CDU nicht mitmache, erde man unserem Antrag nicht zustimmen? Ich eine, hier wurde die Unwahrheit gesagt. Dies hat ichts mit Wahlkampf zu tun, sondern das ist eine sachlihe Feststellung von Fakten. Zweitens haben Sie davon gesprochen, dass Krafterke an der Küste gebaut werden sollen. Sprechen Sie inmal mit den Menschen vor Ort, die insbesondere vom ourismus leben und auf saubere Luft angewiesen sind. ie aber sagen, wir brauchten Kohlekraftwerke an der üste, weil wir Importkohle verfeuern müssten. Hier erstehe ich Ihre energiepolitischen Vorstellungen nicht. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber aus Ihrer Tasche kommt die Energie nicht, damit das klar ist!)


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622003300
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):
Rede ID: ID1622003400

(Beifall bei der CDU/CSU)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622003500

(Zurufe von der SPD)

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622003600


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622003700

Herr Pfeiffer, zur Antwort!






(A) )



(B) )


Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):
Rede ID: ID1622003800

Herr Kollege Hill, unser Bundestagskollege, der dort

seinen Wahlkreis hat, hat sich vor Ort ganz klar gegen
die Erdverkabelung ausgesprochen. Insofern weiß ich
nicht, wie sich die CDU vor Ort anders verhalten haben
sollte, als sie es hier im Plenum tut.

Die von Ihnen genannten 70 Meter kann ich über-
haupt nicht nachvollziehen. Die Freileitung überbrückt
diesen Naturraum mit Masten. Im Gegensatz dazu zer-
schneidet das Erdkabel das Biosphärenreservat mit ei-
nem 20 Meter breiten Streifen.


(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: In der Erde!)


– Ja, in der Erde; das wird aber nicht per Tunnel hin-
durchgebohrt. Es wird eine Schneise durch das Biosphä-
renreservat angelegt, und hinzu kommen Sonderbau-
werke wie Tunnel und Brücken über Straßen und Flüsse.
Der Eingriff in die Natur ist hundertfach höher als bei ei-
ner Freileitung. Das sind die Fakten, nicht das, was Sie
hier behaupten, Herr Hill.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622003900

Jetzt gebe ich Marko Mühlstein das Wort für die SPD-

Fraktion.


Marko Mühlstein (SPD):
Rede ID: ID1622004000

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolle-

ginnen und Kollegen! Als im Jahre 2000 in diesem Ho-
hen Hause das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschie-
det wurde, hat man sich zum Ziel gesetzt, im Jahre 2010
einen Anteil der erneuerbaren Energien an der Strompro-
duktion von 12,5 Prozent zu haben. Im Jahr 2008 hatten
wir bereits einen Anteil von 15 Prozent am Stromver-
brauch.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – HansJosef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist erfolgreiche grüne Politik!)


Im ersten Quartal 2009 lag der Anteil schon bei
17 Prozent. Die Kritiker von damals reiben sich die Au-
gen, Herr Fell.

Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir bis
heute über 275 000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahre
2020 – so sind die Prognose und unser Ziel – werden so-
gar 500 000 Arbeitsplätze durch unsere gute Klimapoli-
tik geschaffen sein.


(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Deutschland ist Exportweltmeister auch im Bereich
der Umwelttechnologie nicht zuletzt durch die erneuer-
baren Energien.


(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Unser Ziel ist es, im Jahre 2020 einen Anteil der erneu-
erbaren Energien von 30 Prozent im Strombereich zu ha-

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(C (D en und im Jahre 2030 die Hälfte, 50 Prozent, der tromproduktion in der Bundesrepublik durch erneuerare Energien zur Verfügung zu stellen. Um diesen erfolgreichen Weg fortsetzen zu können, rauchen wir in Deutschland nicht nur gut ausgebaute Verehrsadern und leistungsfähige Datenautobahnen – übriens auch im ländlichen Raum –, sondern hierfür ist auch in zukunftsfähiges Stromnetz auf allen Spannungsebeen notwendig. Dafür ebnen wir heute mit der Verabchiedung des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus er Höchstspannungsnetze den Weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, ass besonders für den Transport von Windund Solartrom der Ausbau der 110-kV-Ebene eine große Bedeuung hat. Ich will nicht verschweigen – Herr Schauerte hat as ebenfalls ausgeführt –, dass sich die SPD dafür in vieen Verhandlungsrunden starkgemacht hat. Ich kenne die erausforderung vor allem deshalb besonders gut, weil ch aus einem Land, nämlich Sachsen-Anhalt, komme, as gelegentlich von der Bundesregierung als das Land er erneuerbaren Energien bezeichnet wird und in dem eute bereits 20 Prozent der Stromerzeugung durch ereuerbare Energien bereitgestellt werden. Ich denke, es ist sehr sinnvoll, dass wir uns über den egierungsentwurf hinaus auf die Erdverkabelungsrege ung für 110 kV einigen konnten. Ich glaube, es macht uch Sinn, dass die Mehrkosten, die übrigens in der Zuunft von der Bundesnetzagentur anrechenbar sind, auf en Kostenfaktor 1,6 begrenzt werden. Gerade im Bereich der 110-kV-Ebene liegen uns zahleiche Erfahrungswerte aus 25 Jahren vor, die wir in der ukunft im Blick haben müssen, um die weiteren gesetz ichen Regelungen in diesem Bereich sinnvoll zu gestalen. Ich bin mir sicher, dass die Beschleunigung des Netzusbaus aufgrund einer höheren Akzeptanz in Bezug auf rdkabel gegenüber Freileitungen erfolgen kann. Mit en vier Pilottrassen im Bereich der 380-kV-Ebene mahen wir einen guten Anfang. Ich will nicht verschweien, dass – da möchte ich an die Diskussion von eben nschließen – die SPD sich durchaus für die Uckerarkleitung ausgesprochen hat und wir durchaus einen inn in dieser Leitung als zusätzliche Pilottrasse sehen. egierungshandeln ist aber immer auch von Komproissen geprägt. Das kann eine Oppositionspartei nicht erstehen; aber Sie befinden sich ja noch in einem Lernrozess. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


ch hoffe zumindest, dass Sie sich in einem Lernprozess
efinden, Herr Hill.


(Christoph Pries [SPD]: Die Hoffnung stirbt zuletzt!)


Die Hoffnung stirbt zuletzt, genau.






(A) )



(B) )


Marko Mühlstein
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wind-
kraft auf See, die sogenannte Offshorewindkraft, ist in
Zukunft eine wichtige Säule der erneuerbaren Energien.
Nach der Offshorestrategie der Bundesregierung sollen
im Jahre 2020 10 000 Megawatt Leistung offshore in-
stalliert sein. Im Jahre 2030 können das sogar 25 000
Megawatt sein. Mit der Konkretisierung der Anbin-
dungspflicht des Energiewirtschaftsgesetzes durch die
Bundesnetzagentur wird eine Initiative der Koalition be-
rücksichtigt, nämlich die Erleichterung der Anbindung
von Offshoreanlagen zu gewährleisten. Dank dieser Ini-
tiative und der Konkretisierung ist es möglich, die Off-
shorestrategie umzusetzen und zu realisieren.

Die temporären Energiequellen Sonne und Wind stel-
len uns vor Herausforderungen. Wir wissen, dass wir
auch in Zukunft einen hohen Bedarf an Speicherkapazi-
täten und Pufferung im Gesamtnetz haben werden. Des-
wegen ist es eine wichtige Entscheidung, Pumpspeicher-
kraftwerke und andere Speicher vom Netzentgelt zu
befreien. Das ist ein bedeutender Schritt, um in Zukunft
die Speicherkapazitäten ausbauen zu können.

Um ein modernes und leistungsfähiges Stromnetz in
Deutschland zu schaffen, brauchen wir ein europäisches
Verbundnetz. Dafür legen wir heute den Grundstein.
Mit der heutigen Verabschiedung des Energieleitungs-
ausbaugesetzes werden unabdingbare Weichen auf dem
Weg zu mehr Versorgungssicherheit, Netzstabilität und
einem kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Ener-
gien in Deutschland gestellt. Kurzum, es ist ein wichti-
ger Baustein für eine nachhaltige, dezentrale und zu-
kunftsweisende Energieversorgung.


(Beifall bei der SPD)


Ich möchte die verbleibende Zeit nutzen, um den Kol-
legen Rolf Hempelmann und Herrn Dr. Pfeiffer für die au-
ßerordentlich konstruktive Zusammenarbeit zu danken.
Um mit den Worten eines Fußballfreundes zu sprechen,
lieber Rolf Hempelmann: Ich denke, die Beratungen wa-
ren ein faires Spiel mit zahlreichen Verlängerungsrunden;
aber am Ende gibt es einen Sieger, und das ist die zukünf-
tige Energieversorgung Deutschlands.

Ganz herzlichen Dank.


(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU])



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622004100

Franz Obermeier hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Franz Obermeier (CSU):
Rede ID: ID1622004200

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bis vor einigen Jahren galt das bundesdeutsche Strom-
netz sowohl in der Niederspannungsebene als auch in
der Hoch- und Höchstspannungsebene als vorbildlich in
Europa. Die Veränderungen in der Erzeugungsstruk-
tur haben uns schon in den 90er-Jahren vor Augen ge-
führt, dass ein Leitungsausbau dringend notwendig ist.
Dieser Leitungsausbau muss möglichst rasch vollzogen
werden, weil sich völlig veränderte Strukturen dadurch
ergeben, dass sich der Verbrauch überwiegend im Wes-

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(C (D en und Süden und die Erzeugung im Norden konzenriert hat. Ich kann mich an einen Fall aus den 90er-Jahen erinnern. Da hat ein Stromversorgungsunternehmen ersucht, eine Höchstspannungsleitung in Schleswigolstein zu bauen. Nach einem zehnjährigen Prozess hat s aufgegeben und diese Leitung nicht gebaut. Aufgrund dieser Situation hat die Bundesregierung inen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir schleunigst bechließen sollten. Wir sollten möglichst alle Hemmnisse m Vollzug ausräumen; denn in den zurückliegenden ahren hat sich die Situation durch die verstärkte Erzeuung von Strom über Windkraft und fossile Energien ramatisch verändert. Wenn es wirklich so weit kommen ollte, dass die Stromerzeugung für die Grundlast im Süen stillgelegt werden muss, dann muss jemand die rage beantworten, wie der hohe Stromverbrauch in ayern und Baden-Württemberg zumindest in der rundlast – dies betrifft weniger die Mittelund Spitzen ast – gewährleistet werden soll. Wir sollten uns nicht die Köpfe darüber zerbrechen, ie schnell der Ausbau der Erdverkabelung stattfindet. lar ist – das richte ich an Sie, Herr Fell –: Jeder Lei ungsbau hat einen erheblichen Eingriff in die Natur zur olge. Allen, die hier sehr locker davon gesprochen haen – insbesondere Herr Hill –, empfehle ich, sich einal die Erdverkabelung in Berlin anzusehen, damit sie issen, welche Bauwerke in die Natur gestellt werden üssen und dass bestimmte Streifen nicht bebaut, nicht enutzt und nicht bepflanzt werden dürfen, weil sie unerhalten werden müssen. Unabhängig davon müssen wir natürlich berücksichigen, dass die Erdverkabelung erheblich teurer ist. Herr ill, ich habe an der gleichen Anhörung zur Erdverkabe ung teilgenommen wie Sie. Ich habe nicht gehört, dass iner der Vertreter der Protagonisten der Erdverkabelung esagt hätte – sie waren anwesend; selbstverständlich öchten sie ihre Kabel verkaufen –, dass sich die bei der nvestition entstehenden Mehrkosten durch geringere nterhaltungskosten aufheben würden. Fest steht – das teht auch in der Begründung des Gesetzentwurfes –, ass wir bei der Erdverkabelung mit nicht unbeträchtlihen Mehrkosten zu rechnen haben. Deswegen ist es ehr wohl gerechtfertigt, in Form von Pilotprojekten an ie Sache heranzugehen, um entsprechende Erfahrungen u sammeln. Ich sage dies auch deswegen, weil wir, gerade was leichstromleitungen betrifft, sehr geringe Erfahrungen aben. Da ist es sehr wohl angebracht, behutsam an die ache heranzugehen, um nicht mehr Geld als unbedingt otwendig zu verbrauchen. Denn das alles – darauf muss an immer wieder hinweisen – zahlt der Verbraucher. Herr Kollege, Sie hätten die Chance, eine Zwischen rage des Kollegen Hill zuzulassen. (Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Er will wieder lernen!)


(Beifall bei der CDU/CSU)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622004300

öchten Sie das?






(A) )



(B) )


Franz Obermeier (CSU):
Rede ID: ID1622004400

Selbstverständlich.


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622004500

Bitte schön.


Hans-Kurt Hill (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622004600

Herr Obermeier, ich gebe Ihnen vollkommen recht,

dass der Ausbau der Erdverkabelung teurer ist. Die Ge-
lehrten streiten sich ja über die Schaffung eines Aus-
gleichs für die Wartung und die Verluste.

Sie haben hier mit Ihrem bayerischen Akzent gespro-
chen und geben mir doch bestimmt recht, dass es für die
Energieversorgung – insbesondere die in Bayern – wich-
tig wäre, dass man dort mit Windenergie endlich richtig
„pushen“ würde.

Zweiter Punkt. Sie geben mir doch bestimmt auch
vollkommen recht, dass es wesentlich weniger Ein-
schnitte in die Natur geben würde, wenn wir mit HGÜ-
Leitungen arbeiten würden. Wir könnten die vorhande-
nen Leitungen entsprechend optimieren. Durch ein Tem-
peraturmonitoring könnten wir wesentlich mehr Strom
über die vorhandenen Netze leiten. Warum setzen wir
denn nicht dort an?


Franz Obermeier (CSU):
Rede ID: ID1622004700

Ich gebe Ihnen insofern recht, als die HGÜ-Leitun-

gen, nach allem, was wir jetzt wissen, hinsichtlich des
gesamten Unterhaltungsaufwandes erheblich günstiger
sind. Bei den Gleichstromleitungen haben wir aber so
gut wie keine Erfahrungen hinsichtlich großer Übertra-
gungsnetze.


(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schauen Sie einmal nach China!)


Das führt uns dazu, zu sagen: Das probieren wir.

Herr Hill, ich habe mir bei Ihrer Rede im Übrigen no-
tiert, dass Sie meinen, wir sollten in Bayern auf Wind-
kraft setzen. Dafür müssten Sie schon den Wind dorthin
bringen.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


Wenn Sie es mit Ihrer linken Politik schaffen, dass der
Wind in Bayern so wie in der norddeutschen Tiefebene
oder an der Nordsee- oder Ostseeküste bläst, dann bauen
wir die Windkraftanlagen auch in Bayern, ohne dass wir
unser schönes Land dort verschandeln.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622004800

Herr Kollege, es gibt einen weiteren Wunsch, eine

Zwischenfrage zu stellen, und zwar den des Kollegen
Hans-Josef Fell. Möchten Sie die auch noch zulassen?


Franz Obermeier (CSU):
Rede ID: ID1622004900

Ja, selbstverständlich.

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(C (D Bitte schön. Das wird hier jetzt quasi ein Bayern-Du ll. Herr Kollege Obermeier, ich spreche von Bayer zu ayer oder von Franke zu Bayer. Das ist auch Bayern. Ist Ihnen bekannt, dass mit den modernen großen indrädern, die eine Nabenhöhe von über 120 Meter aben, auch in Bayern 90 Prozent des Windangebotes eerntet werden können, das mit der gleichen Anlage an er norddeutschen Küste geerntet werden kann? Es gibt eim Windangebot Bayerns nur einen kleinen, zehnproentigen Unterschied im Vergleich mit dem der nordeutschen Tiefebene. ass dies nicht ausgenutzt wird, liegt an einer verfehlten enehmigungspraxis in Bayern, wo vielfach nur Nabenöhen bis 100 Meter zugelassen werden, wodurch man ben nicht in der Lage ist, das hohe bayerische Windngebot ausnutzen zu können. Stimmen Sie nicht mit mir überein, dass wir diese Geehmigungspraxis in Bayern endlich beenden sollten, amit auch dort der CO2-freie Strom der Windkraft endich stark ausgebaut werden kann? Das entsprechende indpotenzial ist sehr wohl vorhanden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch überhaupt nicht! Das war doch absurd!)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622005000
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622005100
Franz Obermeier (CSU):
Rede ID: ID1622005200
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622005300

(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Hört! Hört!)



Franz Obermeier (CSU):
Rede ID: ID1622005400

Herr Fell, ich stimme Ihnen überhaupt nicht zu. Wenn

ie sich den Windatlas von Bayern anschauen – unab-
ängig von Nabenhöhen, neuen Techniken und Ähnli-
hem – und ihn mit dem Windkataster für die norddeut-
che Tiefebene und die Nordsee vergleichen, dann sehen
ie auch als Laie, dass hier völlig andere Verhältnisse
elten.


(Zuruf von der CDU/CSU: Aber nur, wenn man es will!)


Im Übrigen will ich Ihnen Folgendes sagen: Ich
enne sehr viele Regionen in Bayern – im Übrigen auch
n Ihrem schönen Franken –, die es sich überhaupt nicht
orstellen können, dass Windkraftanlagen mit hohen Na-
enhöhen und großen Durchmessern bei ihnen errichtet
erden. Sie wollen das nicht und setzen auf andere
inge.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


tromtrassen sind etwas anderes als Windparks im schö-
en Frankenland. Viele Leute wollen das nicht, und wir
ichten uns schon nach dem Nutzen und dem Schaden.
as ist für meine Begriffe die richtige Politik.






(A) )



(B) )


Franz Obermeier

(Beifall bei der CDU/CSU – Gudrun Kopp [FDP]: Tourismus!)


Zum Abschluss noch ein paar Sätze zu Ihnen, Herr
Hill, weil Sie sich über die Gesundheit und den Schutz
der Gesundheit der Menschen ausgelassen haben.


(Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: So ist es!)


Ich weiß, dass Sie Saarländer sind, und ich werfe Ihnen
Ihren Dialekt nicht vor, aber wenn Sie studieren wollen,
wie man den Schutz der Gesundheit der Menschen miss-
achten kann, dann führen Sie sich vor Augen, was im
Ursprungsland Ihrer kommunistischen Partei stattgefun-
den hat.


(Beifall bei der CDU/CSU)


Ich habe 1990 in ein paar Gemeinden in der Nähe von
Lauchhammer gesehen, wie man im kommunistischen
Ursprungssystem mit der Gesundheit der Menschen um-
gegangen ist. Sie sollten dieses Beispiel nicht bringen. In
Deutschland wird auf die Gesundheit der Menschen sehr
wohl Rücksicht genommen.

Herzlichen Dank.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622005500

Ich schließe die Aussprache.

Als Thüringerin stelle ich fest, dass hier Dialekte je-
der Art erlaubt sind, soweit sie für andere verständlich
bleiben.


(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sitzen aber nicht als Thüringerin da oben, sondern als Präsidentin!)


Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Be-
schleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze.
Zur Abstimmung liegen drei Erklärungen nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung vor, und zwar von den Kollegen
Dr. Hans Georg Faust, Hans Peter Tuhl und Jochen-
Konrad Fromme.1)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-
fiehlt unter Nr. 1 Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/12898, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/10491 in der Aus-
schussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der FDP vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Ände-
rungsantrag auf Drucksache 16/12901? – Die Gegen-
stimmen? – Die Enthaltungen? – Damit ist der Ände-
rungsantrag bei Zustimmung durch die einbringende
Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und Ablehnung im übrigen Haus abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustim-

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t1) Anlage 2

(C (D ung durch CDU/CSU, SPD und FDP, Gegenstimmen er Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke owie einer Gegenstimme aus den Reihen der SPD und iner Enthaltung aus den Reihen der SPD angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung nd Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf st, möge sich bitte erheben. – Die Gegenstimmen? – Die nthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter eratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuor angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlieungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 6/12902. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der ntschließungsantrag bei Zustimmung durch Bündis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke bei Geenstimmen im übrigen Haus abgelehnt. Unter Nr. 1 Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung uf Drucksache 16/12898 empfiehlt der Ausschuss, eine ntschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Bechlussempfehlung? – Die Gegenstimmen? – Enthaltunen? – Damit ist die Entschließung bei Zustimmung urch die Koalition angenommen. Dagegen hat die Frakion Die Linke gestimmt. Die Fraktion der FDP hat sich nthalten. Wir setzen jetzt die Abstimmungen zu der Beschlussmpfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technoogie auf Drucksache 16/12898 fort. Der Ausschuss mpfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die blehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf rucksache 16/10842 mit dem Titel „Stromübertraungsleitungen bedarfsgerecht ausbauen – Bürgerinnennd Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend erücksichtigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempehlung? – Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – ie Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch DU/CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen der Frak ion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/ ie Grünen angenommen. Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung es Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf rucksache 16/10590 mit dem Titel „Stromnetze zuunftsfähig ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussmpfehlung? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – ie Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch DU/CSU, SPD und FDP angenommen. Dagegen hat ie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die raktion Die Linke hat sich enthalten. Wir kommen nun zu Nr. 4 der Beschlussempfehlung es Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu der ntschließung des Ausschusses für Umwelt, Naturchutz und Reaktorsicherheit unter Ziffer II auf Druckache 16/9477. Die Fraktionen Die Linke und Bündis 90/Die Grünen haben im Ausschuss der vorgeschlaenen Erledigterklärung widersprochen, sodass wir insoeit nicht über die Beschlussempfehlung abstimmen. In erfraktionell wird Abstimmung in der Sache über den Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Entschließungsvorschlag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewünscht. Wer stimmt für den Entschließungsvorschlag des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dafür stimmen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dagegen stimmen CDU/CSU, SPD und FDP, Enthaltungen gibt es keine. Dann ist der Entschließungsvorschlag abgelehnt. Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 38 a bis e sowie 38 g bis l sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 j auf: 38 a)





(A) )


(B) )

gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neu-
regelung des Rechts des Naturschutzes und
der Landschaftspflege

– Drucksache 16/12785 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neu-
regelung des Wasserrechts

– Drucksache 16/12786 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rege-
lung des Schutzes vor nichtionisierender Strah-
lung

– Drucksache 16/12787 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereini-
gung des Bundesrechts im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Natur-

(Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt – RGU)


– Drucksache 16/12788 –

(C (D Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss e)

gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Sat-
zung vom 26. Januar 2009 der Internationalen
Organisation für erneuerbare Energien
– Drucksache 16/12789 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

g) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Treibhaus-
gas-Emissionshandelsgesetzes
– Drucksache 16/12853 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
HIV/AIDS-Forschung vorantreiben
– Drucksache 16/11673 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)

Ausschuss für Gesundheit

i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2008 – Vorlage der Haushalts-

(Jahresrechnung 2008)

– Drucksache 16/12620 –
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Verbraucherinformationsgesetz umgehend
überarbeiten
– Drucksache 16/12847 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN






(A) )



(B) )


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Einführung einer Positivliste zur Haltung von
Tieren im Zirkus

– Drucksache 16/12864 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried
Hermann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Carsharing-Stellplätze baldmöglichst privile-
gieren
– Drucksache 16/12863 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f)

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 4a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stär-
kung der Rechte von Verletzten und Zeugen
im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)

– Drucksache 16/12812 –
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Hel-
fer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
– Drucksache 16/12854 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflege-
bedarfs im Krankenhaus
– Drucksache 16/12855 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit (f)

Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ekin
Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Streichung des Op-
tionszwangs aus dem Staatsangehörigkeits-
recht
– Drucksache 16/12849 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

(C (D e)

Meierhofer, Frank Schäffler, Michael Kauch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unter-
nehmen abschaffen – Fairen Wettbewerb auch
in der Abfallwirtschaft ermöglichen

– Drucksache 16/5728 –
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)

Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP

Datei „Gewalttäter Sport“ auf verfassungs-
mäßige Grundlage stellen

– Drucksache 16/11752 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Sportausschuss
Rechtsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Milch-Exportsubventionen sofort stoppen –
Weitere Zerstörung der Märkte in Entwick-
lungsländern verhindern

– Drucksache 16/12308 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche
Grundlage stellen

– Drucksache 16/12471 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max
Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Europarechtskonformes und nachvollziehba-
res Nachzugsrecht schaffen – Metock-Urteil
des EuGH sofort gesetzlich verankern

– Drucksache 16/12732 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union






(A) )



(B) )


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert,
Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Delfinschutz voranbringen

– Drucksache 16/12868 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Es handelt sich hier um Überweisungen im verein-
fachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der
Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zu den Beschlussfassungen zu Vorla-
gen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 39 a:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Än-
derung der Bundesnotarordnung und anderer
Gesetze

– Drucksache 16/8696 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsaus-
schusses (6. Ausschuss)


– Drucksache 16/12896 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Grübel
Dr. Carl-Christian Dressel
Christine Lambrecht
Mechthild Dyckmans
Sevim Dağdelen
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/12896, den Gesetzent-
wurf des Bundesrates auf Drucksache 16/8696 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent-
haltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer möchte für den Gesetzent-
wurf stimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der
Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 39 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Er-

f
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(C (D richtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn – Drucksache 16/12229 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Drucksache 16/12829 – Berichterstattung: Abgeordnete Monika Grütters Swen Schulz Cornelia Pieper Dr. Petra Sitte Krista Sager Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempehlung auf Drucksache 16/12829, den Gesetzentwurf er Bundesregierung auf Drucksache 16/12229 anzuehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zutimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstimen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in weiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD nd FDP angenommen. Gegenstimmen gab es keine. nthalten haben sich die Fraktionen Bündnis 90/Die rünen und Die Linke. Dritte Beratung nd Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzntwurf zustimmen möchten, bitte ich, sich zu erheben. – egenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf st in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis ie vorher angenommen. Tagesordnungspunkt 39 c: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist – Drucksache 16/12236 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 16/12899 – Berichterstattung: Abgeordnete Manfred Kolbe Lothar Binding Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussmpfehlung auf Drucksache 16/12899, den Gesetzenturf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12236 an unehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf ustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – nthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf angenomen. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt 39 d: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention – Drucksache 16/12595 – Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses – Drucksache 16/12889 – Berichterstattung: Abgeordnete Holger Haibach Uta Zapf Dr. Werner Hoyer Dr. Norman Paech Kerstin Müller Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12889, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/ 12595 anzunehmen. Ich möchte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, möge sich bitte erheben. – Die Gegenstimmen? – Die Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 39 e: Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Interventionistische Industriepolitik bei der Verwertung von indirektem Bundesvermögen wie der Deutschen Postbank AG wirksam unterbinden – Drucksache 16/8411 – Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 39 f: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Energieverbrauch von Computern senken – Drucksachen 16/8374, 16/9089 – Berichterstattung: Abgeordnete Kerstin Andreae l c e D C t h l D s s e m l D s m m n G (C (D Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehung auf Drucksache 16/9089, den Antrag auf Drucksahe 16/8374 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussmpfehlung? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – ie Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von DU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak ion Die Linke angenommen. Bündnis 90/Die Grünen aben sich enthalten. Tagesordnungspunkt 39 g: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Fördergelder nur als Unternehmensbeteiligung – Drucksachen 16/8177, 16/9090 – Berichterstattung: Abgeordnete Doris Barnett Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehung auf Drucksache 16/9090, den Antrag der Fraktion ie Linke auf Drucksache 16/8177 abzulehnen. Wer timmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Gegentimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussmpfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke it den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 39 h: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Tarifflucht verhindern – Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613 a BGB sicherstellen – Drucksachen 16/10828, 16/11984 – Berichterstattung: Abgeordnete Brigitte Pothmer Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehung auf Drucksache 16/11984, den Antrag der Fraktion ie Linke auf Drucksache 16/10828 abzulehnen. Wer timmt für die Beschlussempfehlung? – Die Gegenstimen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist it den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP ange ommen. Dagegen haben die Linke und Bündnis 90/Die rünen gestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Tagesordnungspunkt 39 i: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung 2008)





(A) )


(B) )


(11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten





(A) )


(B) )


(inkl. 17535/08 ADD 1 und 17535/08 ADD 2)


(ADD 1 in Englisch)


– Drucksachen 16/11819 Nr. A.28, 16/12827 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Müller (Braunschweig)

Willi Brase
Patrick Meinhardt
Cornelia Hirsch
Priska Hinz (Herborn)


Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrich-
tung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthal-
tungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Die
Linke hat dagegengestimmt. Bündnis 90/Die Grünen ha-
ben sich enthalten.

Tagesordnungspunkte 39 j bis 39 q. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 39 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses (2. Ausschuss)


Sammelübersicht 553 zu Petitionen
– Drucksache 16/12701 –

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
tungen? – Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses (2. Ausschuss)


Sammelübersicht 554 zu Petitionen
– Drucksache 16/12702 –

Wer stimmt dafür? – Dagegen? – Enthaltungen? –
Einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 39 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses (2. Ausschuss)


Sammelübersicht 555 zu Petitionen
– Drucksache 16/12703 –

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
tungen? – Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Die Linke hat
dagegengestimmt. Bündnis 90/Die Grünen haben sich
enthalten.

Tagesordnungspunkt 39 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
ausschusses (2. Ausschuss)


Sammelübersicht 556 zu Petitionen
– Drucksache 16/12704 –

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(C (D Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthalungen? – Einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 39 n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 557 zu Petitionen – Drucksache 16/12705 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthalungen? – Die Sammelübersicht ist gegen die Stimmen er Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen auses angenommen. Tagesordnungspunkt 39 o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 558 zu Petitionen – Drucksache 16/12706 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthalungen? – Die Sammelübersicht ist angenommen. Zugetimmt haben CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegengetimmt hat die Fraktion Die Linke. Bündnis 90/Die rünen haben sich enthalten. Tagesordnungspunkt 39 p: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 559 zu Petitionen – Drucksache 16/12707 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthalungen? – Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von DU/CSU, SPD und FDP angenommen. Dagegen haben ie Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen estimmt. Enthaltungen gab es nicht. Tagesordnungspunkt 39 q: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses Sammelübersicht 560 zu Petitionen – Drucksache 16/12708 – Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthalungen? – Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen von DU/CSU und SPD angenommen. Dagegen haben die brigen drei Fraktionen gestimmt. Zusatzpunkt 5 a: Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Grütters, Wolfgang Börnsen Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Steffen Reiche Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen – Drucksache 16/12866 – Wer stimmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 5 b: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen – Drucksache 16/12848 – Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses ablehnt. Zusatzpunkt 5 c: Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen – Drucksache 16/12867 – Hierzu liegt eine Erklärung zur Abstimmung der Kolleginnen Claudia Roth und Dr. Thea Dückert vor.1)


(Cottbus), Monika Griefahn, Dr. Herta Däubler-





(A) )


(B) )

weitere Erklärung der Kollegin Luc Jochimsen wird
mündlich vorgetragen. Die mündliche Erklärung werden
wir nach der Abstimmung hören.

Jetzt bitte ich diejenigen, die für diesen Antrag stim-
men wollen, die Hand zu heben. – Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Damit ist der Antrag gegen die Stim-
men von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen
abgelehnt. Die FDP hat sich enthalten.

Frau Jochimsen, bitte.


Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622005600

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuge-
stimmt, weil er wichtig und richtig ist und obwohl ich
mich und die Arbeit meiner Fraktion durch diesen An-
trag auf das Äußerste diskriminiert sehe. Ich habe zuge-
stimmt, obwohl der Antrag der Koalitionsfraktionen ur-
sprünglich von mir initiiert und zum großen Teil verfasst
worden ist, nachdem ich mich zusammen mit den Kolle-
ginnen Claudia Roth und Monika Griefahn im Kloster
Mor Gabriel erkundigt habe.

Ich habe dem Antrag zugestimmt, weil wir uns in der
Sache vollkommen einig sind. Die Koalitionsfraktionen

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1) Anlage 3

(C (D aben ja durch die Einladung an FDP und Bündnis 90/ ie Grünen den fraktionsübergreifenden Charakter des ntrags betont. Ich frage mich allerdings: Warum weren wir ausdrücklich ausgeschlossen? Warum wurde ein ollkommen gleichlautender Antrag von uns, der sich in ichts von dem Antrag der Großen Koalition unterscheiet, in diesem Hause abgelehnt? Ich habe dem Antrag ugestimmt, obwohl ich mich frage, welche parlamentaische Kultur hier eigentlich zum Ausdruck kommt. ieso grenzt man diejenigen aus, deren Idee und Text an sich zu eigen macht? Die drei Anträge hätten gut ei er sein können, gerade um der Hilfe für Mor Gabriel illen. Ein schlechtes Schauspiel. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622005700

Zusatzpunkt 5 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäi-
schen Parlaments und des Rates über die
Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/
2004 über die Zusammenarbeit zwischen den
für die Durchsetzung der Verbraucherschutz-
gesetze zuständigen nationalen Behörden

(inkl. 16933/08 ADD 1 und 16933/08 ADD 2)


(ADD 1 in Englisch)

KOM(2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08

– Drucksachen 16/11721 Nr. A.10, 16/12897 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dirk Manzewski
Mechthild Dyckmans
Sevim Dağdelen
Jerzy Montag

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrich-
ung eine Entschließung anzunehmen. Wer ist für diese
eschlussempfehlung? – Gegenstimmen? – Enthaltun-
en? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
on CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Dagegen
estimmt hat niemand. Enthalten haben sich Bündnis 90/
ie Grünen und die Fraktion Die Linke.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Gemeinsam gegen Gewalt – Ächtung der Aus-
schreitungen und schweren Gewaltstraftaten
am 1. Mai

Das Wort als erster Redner in dieser Debatte hat der
ollege Hartmut Koschyk für die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)







(A) )



(B) )


Hartmut Koschyk (CSU):
Rede ID: ID1622005800

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Fraktion hat auf der Durchführung dieser
Aktuellen Stunde bestanden, weil es für uns nicht erklär-
bar und nicht akzeptabel wäre, wenn sich die Menschen
in ganz Deutschland über die Eskalation der Gewalt am
1. Mai hier in Berlin und anderenorts zu Recht empören,
im Deutschen Bundestag aber kein Wort darüber verlo-
ren wird.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Deshalb ist es richtig, dass diese Aktuelle Stunde heute
stattfindet.

Gestern Abend hat die Berliner Polizei das traurige
vorläufige Resümee dieser Maikrawalle mitgeteilt: Ins-
gesamt wurden 479 Polizeibeamte zum Teil schwer ver-
letzt. 27 von ihnen sind bis heute nicht wieder dienstfä-
hig. An Verletzungen haben die Polizeibeamten schwere
Prellungen erlitten; sie haben schwere Hämatome an den
Beinen und am Oberkörper, verursacht durch Treffer von
Wurfgeschossen. Die schwereren Verletzungsbefunde
reichen von Bänderrissen am Fuß über Kopfplatzwun-
den, Brüche, Augenverletzungen durch Glassplitter bis
hin zu Knalltraumata durch Böller.

Den verletzten Polizistinnen und Polizisten und ihren
Angehörigen gehört unser Mitgefühl. Wir danken ihnen
dafür, dass sie hier in Berlin und anderenorts, Leib und
Leben gefährdend, ihren Dienst für Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie geleistet haben.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])


Wir danken der Berliner Staatsanwaltschaft, die klar
ausspricht, was Sache ist, und Verfahren wegen versuch-
ten Mordes eröffnet. Ich sage sehr deutlich: Wir hätten
uns eine so klare Benennung der Sachverhalte nicht nur
von der Berliner Staatsanwaltschaft, sondern auch von
anderen, von den politisch Verantwortlichen, gewünscht.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


Es ist der Kernauftrag moderner Staatlichkeit, Gewalt
und vor allem die Eskalation von Gewalt durch das staat-
liche Gewaltmonopol verlässlich zu unterbinden. Im
Rechtsstaat darf es keine rechtsfreien Räume geben. Die
Demokratie, der Rechtsstaat darf den öffentlichen Raum
auch nicht ansatzweise extremistischer Randale überlas-
sen.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)


Es ist völlig egal, ob bei solchen Eskalationen und Ge-
waltausbrüchen rechte oder linke Parolen gebrüllt wer-
den: Gewalteskalationen dieser Art müssen mit allen le-
gitimen Mitteln des Rechtsstaates entschieden bekämpft
werden.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


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(C (D Es ist interessant, sich die Biografien und Lebensläufe erjenigen, deren Identität bei den Aufgriffen und Veraftungen festgestellt wurde, anzusehen. Die wenigsten ind Berliner; es sind Gewalttouristen und Chaoten, die us der ganzen Republik zusammenkommen und meien, den 1. Mai für eine solche Eskalation der Gewalt issbrauchen zu dürfen. Wir müssen aber auch diejenigen zur Verantwortung iehen, die solche Demonstrationen mit anmelden und efürworten. Das gilt auch für Kirill Jermak, der für die inke Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung ist nd diese Demonstration angemeldet hat. Verehrte Frau Kollegin Lötzsch – Sie werden ebenalls in dieser Aktuellen Stunde sprechen –, Sie können s sich nicht so einfach machen, lapidar festzustellen, die nmeldung dieser Demonstration durch Herrn Jermak ei dessen Privatangelegenheit gewesen und es handele ich um einen noch sehr jungen Mann, mit dem man etzt mal richtig reden müsse. Dieser junge Mann ist 21 Jahre alt. Er ist von Ihrer raktion aufgestellt worden und Mitglied einer Bezirkserordnetenversammlung in Berlin. Sie können dessen gitation im Hintergrund nicht als die Privatsache eines erirrten jungen Menschen abtun, der erst auf den richtien Weg gebracht werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


(Zuruf von der CDU/CSU: Ungeheuerlich!)


Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Ich habe in Spiegel
nline vom 24. April dieses Jahres ein interessantes Zi-

at von Oskar Lafontaine gefunden: „Wenn die französi-
chen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie Manager mal
in.“ Dann sagt er weiter: Das würde ich mir auch hier
ünschen.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU], an die LINKE gewandt: Ihr habt einen Vogel da drüben!)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622005900

Herr Kollege, Sie müssen dringend zum Ende kom-

en.


Hartmut Koschyk (CSU):
Rede ID: ID1622006000

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken,

er einen Vorturner hat, der solche Äußerungen macht,
er muss sich nicht wundern, wenn manche aus Ihren Rei-
en meinen, Demonstrationen anmelden zu müssen, –


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622006100

Herr Kollege.


Hartmut Koschyk (CSU):
Rede ID: ID1622006200

– die in einem solchen Gewaltchaos enden wie am

. Mai dieses Jahres in Berlin.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)







(A) )



(B) )


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622006300

Markus Löning hat das Wort für die FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)



Markus Löning (FDP):
Rede ID: ID1622006400

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Las-

sen Sie mich mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin,
einige Aussagen von beteiligten Polizisten zitieren. Zwei
Polizisten der Bereitschaftspolizei Hamburg haben Fol-
gendes vorgetragen:

Die Nacht des 1. Mai in Kreuzberg gehört mit zu
den schlimmsten Einsätzen unserer Laufbahn.... Es
flogen Steine und Flaschen. Vor uns waren Berliner
Kollegen, die in kleinen Gruppen vorgehen muss-
ten. Das war wie ein Opfergang. Die hatten keine
Rückendeckung, wurden von allen Seiten bewor-
fen. Uns fehlten die Wasserwerfer. Es gab keinen
Schutz an den Flanken. Neben mir fielen Kollegen
um, die von Wurfgeschossen getroffen wurden …
Feuerwerksraketen wurden auf uns abgeschossen…
Der Einsatz in Berlin war eine Frechheit. Wir wur-
den verheizt. Die Festnahmen sind kein Erfolg. Sie
sind wegen der Planlosigkeit und der Inkonsequenz
der Polizeiführung teuer erkauft.

Ein weiterer Polizist:

Wir kamen uns vor wie ein Bauernopfer … Die
Stimmung auf der Demo war aufgeladen, bald flo-
gen die ersten Steine und Flaschen. Über Funk rie-
fen Kollegen bereits um Hilfe, doch es gab die An-
weisung, keine Festnahmen zu machen … Kollegen
von mir flüchteten über einen Zaun, ich habe es
nicht geschafft und rannte um mein Leben.

Ein anderer Polizist:

Als der Umzug bei uns auftauchte, wurden wir so-
fort bespuckt, beleidigt, beworfen, bedroht. Plötz-
lich flogen Steine auf uns … Der Einsatzleiter gab
den Befehl: Umzug passieren lassen! Keine Fest-
nahmen! Wir waren entsetzt. Die Straftäter mar-
schierten an uns vorbei und lachten uns aus. Ver-
letzte Kollegen wurden nach 20 bis 30 Minuten
behandelt …

Die Feuerwehr musste warten. Weiter sagt dieser Poli-
zist:

Die Polizei hat an diesem Tag rechtsfreie Räume
zugelassen … Ich habe keine Lust mehr, für politi-
sche Idioten den Hampelmann zu spielen!


(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


Ich könnte weitere Zitate vortragen. Das, was wir hier
hören, ist erschütternd. Es ist die Frage nach der politi-
schen Verantwortung zu stellen. Es ist ganz klar, wer
hier die politische Verantwortung trägt: Das ist der Berli-
ner Innensenator.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


Er hat dieses verfehlte Einsatzkonzept zu vertreten. Wir
hören, dass 479 Kolleginnen und Kollegen von der Poli-
zei verletzt sind. Ich möchte von dieser Stelle aus diesen

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(C (D olleginnen und Kollegen die besten Genesungswünche übermitteln. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


ch möchte all denjenigen Polizisten Anerkennung aus-
prechen, die an diesem sehr schweren Einsatz teilge-
ommen haben.

Eines ist klar: Die Gewalttäter meinen uns alle. Sie
ielen auf Demokratie, sie zielen auf Rechtsstaatlichkeit,
nd sie zielen auf Freiheit. Was wir dort erleben muss-
en, ist ein Angriff auf unseren freiheitlichen Rechtsstaat
nd offenbart ein menschenverachtendes Denken.


(Beifall bei Abgeordneten der FDP)


er Steine wirft, wer in Kauf nimmt, dass Menschen
erletzt werden, und wer letzten Endes das Risiko ein-
eht, dass Menschen getötet werden, offenbart totalitäres
enken. Dem treten wir mit aller Entschiedenheit entge-
en.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


Frau Lötzsch, Sie kommen hier nicht so billig davon.
s ist mir unverständlich, dass Sie mit großer Empörung
uf die Straße gehen, wenn Rechtsradikale Gewalt aus-
ben; Sie empören sich zu Recht darüber. Aber was ma-
hen Sie, wenn ein Mitglied und ein Mandatsträger Ihrer
artei nicht nur eine solche Versammlung anmeldet, wis-
end, was dann dort passieren wird, sondern das hinter-
er auch noch legitimiert? Er sagte im Fernsehen: Es ist
chade, wenn Unbeteiligte betroffen sind. – Was heißt
enn das? Das heißt doch, dass er es in Ordnung findet,
enn Polizisten verletzt werden. Ich frage mich, wie die
inkspartei damit leben kann und umgehen will. Sie
ollen nun ein pädagogisches Gespräch mit diesem
ann führen. Das ist doch nicht in Ordnung.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


n Ordnung wäre es gewesen, wenn Sie gesagt hätten:
er Mann fliegt aus unserer Partei. – Das wäre eine
eutliche Distanzierung gewesen. Ich vermisse Ihre Dis-
anzierung von diesem totalitären und menschenverach-
enden Denken in Ihrer Partei.

Wir, die Liberalen, verteidigen unseren Rechtsstaat.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Heuchler! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Neoliberale!)


ir stellen uns gegen jeden – egal ob Gewalt und totali-
äres Denken mit rechten oder linken Parolen verbrämt
erden –, der den Rechtsstaat, die Freiheit und die De-
okratie angreift. Ich fordere alle anderen Demokraten

uf, dies ebenfalls zu tun und ohne Unterschied Gewalt
nd Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu ver-
rteilen.

Vielen Dank.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)







(A) )



(B) )


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622006500

Sebastian Edathy spricht jetzt für die SPD-Fraktion.


Sebastian Edathy (SPD):
Rede ID: ID1622006600

Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vor

dem Hintergrund der beiden bereits erfolgten Debatten-
beiträge zwei Vorbemerkungen machen. Erstens. Ich
glaube, es wäre dem Thema nicht angemessen, wenn wir
nun dazu übergingen, es parteipolitisch zu instrumentali-
sieren.


(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: [CDU/CSU]: Das machen wir auch gar nicht! Es geht um die Regierung, nicht um die Partei!)


Zweitens. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken,
dass der Bundestag aus 612 potenziellen Demonstra-
tionseinsatzführern besteht. Ich habe grundsätzlich Ver-
trauen darin, dass diejenigen, die in der Exekutive und in
leitender Polizeifunktion tätig sind, ihrer Verantwortung
durchaus gerecht werden.


(Volker Kauder [CDU/CSU]: In Berlin habe ich kein Vertrauen!)


Man sollte ihnen nicht Böswilligkeit oder Fahrlässigkeit
unterstellen.

Gemeinsam gegen Gewalt, so lautet der Titel der heu-
tigen Aktuellen Stunde. Dieser Satz gilt nicht nur mit
Blick auf den 1. Mai, sondern 365 Tage im Jahr. Man
muss im Zusammenhang mit dieser Diskussion zwei
Dinge klar im Auge behalten. Erstens. Die Demonstra-
tionsfreiheit ist ein fundamentales Grundrecht. Zweitens.
Selbst wenn es manchmal schwerfällt – mir fällt es oft
schwer, das zu bejahen –: Dazu gehört, dass auch Extre-
misten zunächst einmal Grundrechtsträger sind. Die
Wahrnehmung der Grundrechte findet natürlich ihre Be-
schränkung dort, wo die Rechte anderer verletzt werden.
Das hat am 1. Mai in Hannover dazu geführt, dass eine
Demonstration wegen zu erwartender massiver Gewalt-
tätigkeit aus den Reihen von Rechtsextremisten – wie
ich finde: völlig zu Recht – verboten wurde.


(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das ist auch eine gute Landesregierung!)


– Darüber entscheiden nicht die Landesregierungen,
sondern die Gerichte in unserem Land.


(Zuruf von der CDU/CSU: Erst einmal müssen Anträge gestellt werden!)


Für Berlin gilt: Das Geschehen vom 1. Mai sollte zum
Anlass genommen werden, künftig möglicherweise
ebenso zu verfahren, zumindest aber strengere Auflagen
zu machen.


(Beifall des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD])


Mehr als 100 Bundespolizisten wurden am 1. Mai in
der Hauptstadt verletzt. Diese Beamten und ihre Länder-
kollegen stehen für das Gewaltmonopol des Staates ein.
Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker,
sicherzustellen, dass sie diese Aufgabe unter zumutbaren
Bedingungen erfüllen können.


(Beifall bei der SPD)


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(C (D ie Polizei schützt den Rechtsstaat, und sie hat umgeehrt einen Anspruch darauf, durch den Rechtsstaat gechützt zu werden. Die Verantwortung für ein friedliches Demonstraionsgeschehen liegt, was das Verhalten der Demontranten betrifft, in erster Linie bei den Veranstaltern. ufgabe der Polizei ist es im Wesentlichen, Störungen on außen zu verhindern. Bei Anhaltspunkten dafür, ass sich gewaltbereite Teilnehmer an einer Demonstraion beteiligen wollen, sind Vorkontrollen von Demontrationsteilnehmern unabdingbar, um zum Beispiel das itführen gefährlicher Gegenstände zu verhindern. Die eranstalter müssen für Ordnungskräfte sorgen, die ordungsgemäße Zustände im Demonstrationszug gewähreisten. Sie müssen sich von gewaltbereiten Demontranten eindeutig und unmissverständlich distanzieren. Einen Bedarf an Gesetzesänderungen, wie er zum Teil m Hamburger Senat gesehen wird, kann ich nicht erkenen, wohl aber einen Bedarf dafür, das geltende Recht atsächlich zur Anwendung zu bringen. Klar ist: Wer eien Polizisten angreift, greift das Gemeinwesen insgeamt an. (Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Das ist der erste richtige Satz in Ihrer Rede! – Markus Löning [FDP]: Sagt das doch eurem Koalitionspartner in Berlin!)


(Beifall bei der SPD)


er bestehende Strafrahmen reicht allerdings für die
hndung solcher Straftaten völlig aus.


(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Zum Thema!)


ichtig erscheint mir, die gerichtliche Aburteilung zeit-
ah erfolgen zu lassen. Dazu ist es nicht zuletzt erforder-
ich, dass vor Ort eine ausreichende Zahl an Staatsan-
älten vorhanden ist.

Sorge macht mir, dass wir am 1. Mai in Dortmund,
ber auch im Nachgang zu einer Neonazidemonstration
n Dresden am 14. Februar gewaltsame Übergriffe von
echtsextremisten erleben mussten. Wir hatten es mit
arodierenden Banden zu tun, die zum Teil auf der An-

eise oder der Abreise zu oder von einer Demonstration
aren. Es gehört zur Einhaltung rechtsstaatlicher Grund-

ätze dazu, dass wir die Polizei in die Lage versetzen,
olche umherziehenden Gruppierungen stärker zu be-
bachten und im Einzelfall auch zu begleiten.

1 937 Personen wurden nach der jüngst vorgestellten
olizeilichen Kriminalitätsstatistik im Jahr 2008 Opfer
on politisch motivierten Körperverletzungen. Lassen
ie mich für meine Fraktion zwei Dinge unmissver-
tändlich sagen:

Erstens. Diese Zahlen – auch die Zahl der Opfer, die
ir im Nachgang dieser unsäglichen Demonstration vom
. Mai in Berlin feststellen mussten – sind Realität. Aber
ir dürfen niemals dazu kommen, diese Zahlen als Nor-
alität zu betrachten.






(A) )



(B) )


Sebastian Edathy

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


Zweitens. Wir feiern in diesem Jahr das 60-jährige
Bestehen unserer Verfassung. Es gilt, immer wieder da-
für zu sorgen, dass die Grundsätze unserer Demokratie
verteidigt und auch durchgesetzt werden können. Dazu
gehört zuallererst die Unantastbarkeit der menschlichen
Würde. Dazu gehört auch, die Versammlungsfreiheit
nicht einzuschränken, aber zugleich, ihren Missbrauch
nicht zuzulassen. Das gilt in diesem Land nicht nur am
1. Mai. Das gilt in diesem Land an jedem Tag.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622006700

Dr. Gesine Lötzsch hat jetzt für die Fraktion Die

Linke das Wort.


(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt wollen wir mal eine Entschuldigung hören!)



Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622006800

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir führen hier eine Debatte, die eigentlich in
das Berliner Landesparlament gehört.


(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


Aber ich habe nach den Beiträgen der Abgeordneten von
CDU/CSU und FDP den Eindruck, dass nicht nur der
Bild-Zeitung, sondern auch einigen politischen Vertre-
tern diese Unruhen und Krawalle wie gerufen kommen.


(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Diese Unterstellung ist unerhört! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


Stellen Sie sich doch nur einen Moment vor, es hätte
diese Ausschreitungen nicht gegeben! Dann hätten wir
heute über die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Opel,
die Forderung der Gewerkschaften und der Linken nach
einem dringend notwendigen 100-Milliarden-Euro-Kon-
junkturprogramm,


(Hellmut Königshaus [FDP]: Was ist das denn für ein Unding!)


die Forderung unserer Fraktion nach einer Millionärsab-
gabe oder über die gewalttätigen Ausschreitungen der
Nazis gegen friedliche Demonstranten am 1. Mai in der
gesamten Bundesrepublik sprechen müssen.


(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Jetzt mal zum Thema Berlin!)


Um es ganz klar zu sagen: Die Linke ist gegen Ge-
walt. Das weiß jedes Kind; aber ich sage es hier noch
einmal ganz deutlich.


(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Lachnummer!)


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(C (D ir sind gegen Gewalt gegen Demonstranten, wir sind egen Gewalt gegen Polizisten, und wir sind natürlich uch gegen Gewalt gegen Unbeteiligte. Wir, Die Linke, ind sogar die einzige Partei im Bundestag, die Gewalt ls Mittel der Politik weder im Inland noch im Ausland illigt. Sie lehnt Gewalt strikt ab. (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU)


Die Bild-Zeitung forderte nun – das klang in der De-
atte schon an –, dass man den Anmelder der 1.-Mai-
emo sofort wegsperren solle. Damit zeigen die Bild-
eitungsredakteure, dass sie das Grundgesetz nicht ken-
en.


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Was wollen Sie jetzt mit Jermak machen?)


ch darf Ihnen Art. 8 des Grundgesetzes zitieren:

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmel-
dung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
versammeln.


(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Friedlich! Ohne Waffen!)


ie Anmeldung einer 1.-Mai-Demonstration ist also bei-
eibe kein Grund, jemanden einzusperren, wie es die
ild-Zeitung gefordert hat, sondern ein Grundrecht, das

n unserem Grundgesetz festgelegt ist.


(Beifall bei der LINKEN – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aber wie gehen Sie jetzt damit um? Sagen Sie doch mal, wie Sie mit Herrn Jermak umgehen!)


Der 21-jährige Kirill Jermak hat diese Demonstration
eder im Auftrag noch mit Wissen von Gremien der
artei Die Linke angemeldet.


(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das sagt kein Mensch!)


ber, verehrter Kollege Löning, wir lassen uns von der
DP nicht vorschreiben, ob wir jemanden aus unserer
artei ausschließen, um das ganz klar zu sagen.


(Beifall bei der LINKEN)


err Jermak hat einen Fehler gemacht, weil er sich so
erhalten hat, wie es unsere politischen Gegner gewollt
aben, um von den Problemen in unserem Land abzulen-
en. Er hat für eine Demonstration Verantwortung über-
ommen, die er nicht tragen konnte. Das ist der Fehler,
en er gemacht hat. Ich sage Ihnen aber noch einmal klar
nd deutlich: Wir lassen uns hier im Bundestag keine
arteiausschlussdebatten aufzwingen. Da sind Sie an der
öllig falschen Adresse.


(Beifall bei der LINKEN – Markus Löning [FDP]: Sie haben Umgang mit solchen Leuten!)


Ein Skandal sind die Überfälle am 1. Mai in Dort-
und, Rotenburg und vielen anderen Städten auf friedli-

he Demonstranten.






(A) )



(B) )


Dr. Gesine Lötzsch

(Markus Löning [FDP]: Versuchen Sie nicht, abzulenken!)


In der Dortmunder Innenstand gingen 300 Neonazis mit
Holzstangen und Steinen auf Teilnehmer einer DGB-
Kundgebung los. In Berlin demonstrierten Bürger fried-
lich und erfolgreich gegen eine Demonstration der NPD
in Treptow-Köpenick.


(Beifall bei der LINKEN)


Abgeordnete der Linken waren vor Ort und berichteten
über die Brutalität des Polizeieinsatzes.


(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die hätten in Kreuzberg sein sollen!)


Es ist für mich völlig unverständlich, dass der Aufstand
der Anständigen, der so oft gefordert wird, niederge-
knüppelt wird, um die Demonstration einer verfassungs-
feindlichen Partei zu schützen.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Hier gebe ich nicht allein der Polizei die Schuld, sondern
auch denjenigen, die sich seit Jahren gegen ein Verbots-
verfahren gegen die NPD stellen. Wir brauchen das Ver-
botsverfahren jetzt. Dann gibt es nicht solche Situatio-
nen, in die auch die Polizei getrieben wird.


(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Selber für eine gewalttätige Demonstration verantwortlich sein und dann das! Das ist ja unerträglich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich, Ihr Auftritt!)


Ich kann Ihnen den Artikel Lob der Unruhe von
Heribert Prantl aus der Süddeutschen Zeitung vom letz-
ten Wochenende empfehlen. – Herr Kauder, melden Sie
sich doch zur Debatte, und rufen Sie nicht immer dazwi-
schen. Sie sind immerhin Fraktionsvorsitzender. – Das
Zitat von Herrn Prantl lautet:

Ordnung ist gut, Freiheit ist schlecht. Das klingt
noch heute in den politischen Debatten durch, mit
denen neue Sicherheitsgesetze begründet werden;


(Hellmut Königshaus [FDP]: Der hat nicht über Steinewerfer geredet! – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das zeigt doch, welches Geistes Kind Sie sind!)


die Beschränkung der Freiheitsrechte soll mehr Si-
cherheit bringen. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht,
Unruhe eine Pflichtverletzung.

Ich warne alle davor, die sinnlosen und brutalen Kra-
walle am 1. Mai zum Vorwand zu nehmen, um die Men-
schen einzuschüchtern. Die fernsehgerechten Bilder, die
in den Tagen davor herbeigewünscht und heimlich her-
beigeschrieben wurden,


(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Sie sind ja eine richtige Brandstifterin!)


die brennenden Mülltonnen und Autos werden von Ih-
nen instrumentalisiert, um die Menschen davon abzuhal-
ten, ihre Bürgerrechte in Anspruch zu nehmen.


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(C (D (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Sie sind eine Brandstifterin! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


Ich kann es wiederholen, damit es sich alle merken:
ie Linke ist für friedliche Mittel, für friedliche Verän-
erung der Gesellschaft. Da können Sie noch so viel
rüllen. Sie werden nicht verhindern können, dass wir
iese Position immer und immer wieder vertreten.


(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie leiden ja an Bewusstseinstrü bung!)


Die Forderung, jemanden, der das Grundrecht in An-
pruch nimmt,


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Es gibt doch kein Grundrecht auf Krawall! Es geht um friedliche Demonstrationen!)


emonstrationen anzumelden, einzusperren, ist absurd.
ir als Linke werden das Grundgesetz weiter gegen An-

riffe verteidigen.


(Widerspruch bei der CDU/CSU)


uch das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das ge-
ade in Krisenzeiten genutzt und verteidigt werden muss.


(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wie war das? Mit Feuer und Flamme?)


Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wün-
che uns noch eine erfreuliche Debatte.


(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622006900

Die Kollegin Dr. Kristina Köhler hat jetzt das Wort

ür die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Dr. Kristina Köhler (CDU):
Rede ID: ID1622007000

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

erren! Die Gewalttaten am 1. Mai waren keine Überra-
chung, sie waren vorher angekündigt. Überrascht
chauten nur die, die sich eigentlich um die Sicherheit in
er Stadt hätten kümmern sollen.


(Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist eigentlich Körting?)


uf jeden Fall hat sich eines erneut bestätigt: Diese Ex-
remisten beantworten das Prinzip der ausgestreckten
and mit dem Prinzip des ausgestreckten Mittelfingers.
iese Menschen mögen unser Land hassen, sie mögen
nsere Gesellschaft verachten, und sie mögen immer
och an ihre ewig gestrigen und menschenverachtenden
deologien glauben; aber lassen Sie uns heute den Extre-
isten, und zwar jeglicher Coleur, in aller Deutlichkeit

agen: Sie werden ihren Kampf gegen unsere Demokra-
ie nicht gewinnen.


(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)







(A) )



(B) )


Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden)

Nun geistert immer wieder die These herum, in
Kreuzberg habe man es im Grunde mit ein paar Chaoten
ohne großen politischen Hintergrund zu tun gehabt. Ich
gebe zu, dass die intellektuelle Kraft der Argumente, die
man bei dieser Demo gehört hat, etwas zu wünschen üb-
rig ließ.


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie denn da?)


Wenn man sich aber die Unterstützerliste dieser 18-Uhr-
Demonstration anschaut, liest sich das wie das Who’s
who des Linksradikalismus und des Linksextremismus
in Berlin. Ich nenne nur exemplarisch die Antifaschisti-
sche Linke Berlin, die Antifaschistische Revolutionäre
Aktion Berlin, die DKP Berlin, die Jugendantifa Berlin,
die Sozialistische Deutsche ArbeiterInnenjugend Berlin
und interessanterweise auch die Gruppe „Bildungsblo-
ckaden einreißen“, die Gruppe, die im letzten Jahr die
angebliche Schülerdemonstration veranstaltet hat, aus
deren Mitte heraus dann eine Ausstellung der Humboldt-
Universität über jüdisches Leben in Deutschland zerstört
wurde.


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Hört, hört!)


Es zeigt sich also ganz klar: Diese Ausbrüche am 1. Mai
waren keine Ausbrüche ein paar unpolitischer Chaoten;
es waren linksextreme Gewalttaten.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


Dieser 1. Mai mahnt uns daher eindrücklich, auch die
linksextremistische Gefahr nicht aus dem Auge zu ver-
lieren. Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge
blind sein.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


Sie darf es nicht auf dem rechten Auge sein – gegen die
NPD hat man am 1. Mai demonstriert, und das war rich-
tig –, sie darf es aber auch nicht auf dem linken Auge
sein. Mir ist leider nicht bekannt, dass eine Demonstra-
tion gegen die Linksextremisten in Kreuzberg angemel-
det wurde. Wo war denn die Gegendemonstration für die
Rechte der Menschen, deren Autos in den letzten Jahren
abgefackelt wurden? Wo war denn die Gegendemonstra-
tion für die Rechte der Berliner, deren Garagen oder
Häuser zerstört wurden? Wo war denn die Gegende-
monstration für Solidarität mit den Polizisten oder mit
den Unbeteiligten, die mit Molotowcocktails und Stra-
ßenplatten malträtiert wurden? Die gab es nicht. Es gab
keinen Aufstand der Anständigen.

Stattdessen wird einer demokratischen Volkspartei
wie der CDU ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ver-
wehrt.


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: So ist es! – Mechthild Rawert [SPD]: Sie hat zurückgezogen!)


Die CDU wollte auf dem Myfest einen Informations-
stand errichten. Daraufhin wurden die Mitglieder der
CDU an Leib und Leben bedroht, und der Berliner Poli-
zeipräsident ließ verlauten, er könne für ihre Sicherheit
nicht garantieren. Die Kommunistische Plattform der

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(C (D inkspartei hat ihren Stand auf dem Myfest errichtet, der DU wurde dies unterbunden. (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das ist deren Demokratieverständnis! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bringen das alles durcheinander! Sie hätten mir vorher mal Ihre Rede geben sollen!)


ir müssen also feststellen: Es gibt in dieser Stadt No-
o-Areas für Demokraten.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


Darüber schmunzeln Sie bei der Linken jetzt viel-
eicht; aber Sie sollten sich einmal an das Zitat Rosa
uxemburgs erinnern: „Freiheit ist immer die Freiheit
er Andersdenkenden.“ Von dieser Erkenntnis sind diese
inksautonomen meilenweit entfernt.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Meine Damen und Herren, das waren menschenver-
chtende Anschläge der übelsten Sorte. Die Gewerk-
chaft der Polizei berichtet, dass Polizisten mit Molo-
owcocktails, mit Pflastersteinen und mit Gehwegplatten
eworfen wurden. Schon im Jahr 2008 verübten Links-
xtremisten in Deutschland 635 politisch motivierte
traftaten allein gegen die Polizei. Dazu trägt natürlich
uch bei, dass autonome Gruppen und Gewalttäter vor
elbstbewusstsein inzwischen geradezu strotzen. Sie
lauben, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Rück-
alt in der Bevölkerung zu genießen. Zu diesem Selbst-
ewusstsein haben sicherlich auch diejenigen beigetra-
en, die in den letzten Wochen in geradezu
nverantwortlicher Weise soziale Unruhen herbeigeredet
aben.


(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Richtig! – Sebastian Edathy [SPD]: Wer hat denn das getan? Wer hat denn soziale Unruhen herbeigeredet?)


Wir müssen zeigen, dass der Extremismus keinen
ückhalt in der Bevölkerung genießt. Das zeigen wir
eim Kampf gegen Rechtsextremismus, das zeigen wir
eim Kampf gegen Islamismus, und das müssen wir
ndlich auch beim entschiedenen Kampf gegen Links-
xtremismus zeigen.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622007100

Hans-Christian Ströbele hat jetzt das Wort für

ündnis 90/Die Grünen.


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Jetzt kommen Insiderinformationen! – Volker Kauder [CDU/ CSU]: Jetzt kommen Beteiligte! Auf geht’s!)



(BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

en! Liebe Öffentlichkeit! Ich habe gestern am späten
bend im Berliner Lokalfernsehen einen Bericht über






(A) )



(B) )


Hans-Christian Ströbele
den 1. Mai gesehen. Da wurden die Schmerzensschreie
eines von einem Stein an der Schläfe getroffenen Man-
nes wiedergegeben. Diese Schreie gingen durch Mark
und Bein. Ich sage deshalb, Herr Kollege Koschyk:
Nicht nur die Verletzungen der Polizeibeamten, sondern
auch die der Unbeteiligten – in diesem Fall war es wahr-
scheinlich ein Journalist –


(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Wer hat denn die Steine geworfen?)


und der verletzten Demonstranten sind äußerst zu bedau-
ern. Ich wünsche allen Verletzten gute Besserung. Ich
hoffe, dass sie keine Schmerzen mehr haben und keine
bleibenden Schäden zurückbehalten. Ich mache keinen
Unterschied zwischen Polizisten und anderen.


(Beifall im ganzen Hause – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Da haben wir keinen Dissens!)


– Die anderen kamen bei Ihnen nicht vor, Herr Kollege.


(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das haben Sie jetzt ergänzt! Weiter!)


Ich war am 1. Mai dabei.


(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das war klar!)


Ich war von 13 Uhr bis in die späte Nacht auf zwei Fes-
ten. Frau Kollegin Köhler, es gab zwei Maifeste: ein
Myfest und ein Maifest. Ich war auf beiden.


(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Beide mit Ströbele!)


Diese Feste waren nicht nur Stätten des Feierns und der
politischen Diskussion von 40 000 Menschen, sondern
sie waren auch ein Mittel der Deeskalation; sie waren ein
Mittel, um an diesem 1. Mai Gewalttätigkeiten und Aus-
schreitungen möglichst zu verhindern.


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das hat ja prima geklappt!)


Angesichts der Berliner Geschichte versuchen wir seit
Mitte der 80er-Jahre, zu erreichen, dass in Kreuzberg
– auch am 1. Mai – keine Gewalt stattfindet.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


Sie haben diesen Bemühungen mit dieser Aktuellen
Stunde überhaupt nicht gedient.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Herr Kollege Koschyk, ich habe von Ihnen und anderen
bisher nicht den Hauch eines Vorschlages gehört, wie
man damit umgeht.


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Ach, hier dürfen wir über Gewalteskalation nicht mehr reden?)


Ich habe die revolutionäre Demonstration am 1. Mai
von 18.40 Uhr bis etwa 22 Uhr begleitet. Ich war selber
Augenzeuge – fast wäre ich selber Betroffener gewesen –,
als Polizeibeamte mit Steinen beworfen wurden. Ich
habe Flaschenwürfe und auch prügelnde Polizeibeamte

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(C (D esehen. Außerdem habe ich gesehen, dass sich völlig nbeteiligte Zuschauer zu wehren versucht haben, indem ie Gegenstände zurückgeworfen haben, vor allem zu päter Stunde. Hier ist davon gesprochen worden, dass olotowcocktails und Brandsätze geworfen wurden. ach allem, was ich bisher weiß, waren das Ereignisse, ie spätabends im Anschluss an die Demonstration stattefunden haben und sich nicht aus der Demonstration eraus entwickelt haben. (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie schaffen das Umfeld! – Matthäus Strebl [CDU/CSU]: Wie weit sind Sie gesunken!)


Es gibt Politstrategen in der Szene, die sagen: Ohne
ewalt nimmt man unsere Proteste, unsere Demonstra-

ion nicht wahr.


(Patrick Döring [FDP]: Schließen Sie sich dem an?)


ch kann nur sagen: Mit Ihrer Hilfe haben sie es ge-
chafft, in den Deutschen Bundestag zu kommen


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!)


nd hier zum Thema zu werden, ohne dass eine sachli-
he Auseinandersetzung mit dem Phänomen stattfindet.


(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie hätten wohl gern, dass wir nicht darüber reden!)


Nach all unseren Erfahrungen können wir nicht in die
0er-Jahre zurückgehen. Nicht verschärfte Strafen, nicht
emonstrationsverbote, nicht Versammlungsverbote

ind die Lösung.


(Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber bei Rechtsradikalen ist das die Lösung, oder?)


ll das hat viel mehr Gewalt gebracht, 1987, 1988,
989, auch in der Zeit CDU-geführter Senate. Wir haben
elernt und praktizieren seit Jahren eine immer erfolgrei-
here Strategie der Deeskalation.


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Wo war denn die Deeskalation? 500 verletzte Polizisten, und Sie reden von Deeskalation!)


Dieser 1. Mai war leider ein Rückschlag. Wir sollten
ns jetzt im Wahlkampf nicht mit wohlfeilen Parolen zu
ort melden: Da muss härter zugeschlagen werden. Da
uss verboten werden. – Das sind nicht die richtigen
ntworten.


(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Was ist denn richtig? – Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Was ist Ihre Antwort? – Volker Kauder [CDU/CSU]: Zurückweichen?)


Wir müssen die Deeskalationsstrategie weiterentwi-
keln. Wir müssen nüchtern analysieren, wieso es an
iesem 1. Mai gerade an den Stellen, möglicherweise
uch durch Einsatzfehler der Polizei,


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aha! Die Polizei ist schuld! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber sich beklagen, wenn das Fahrrad gestohlen wird!)







(A) )



(B) )


Hans-Christian Ströbele
zu solchen Auseinandersetzungen gekommen ist. Da-
nach müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.

Ich wünsche mir, dass darüber diskutiert wird, und ich
lade alle ein – das tun wir Jahr für Jahr –: Diskutieren
Sie mit uns und arbeiten Sie mit uns weiter an einer De-
eskalationsstrategie, die irgendwann erreicht, dass am
1. Mai auch in Kreuzberg die Aktionen und Demonstra-
tionen friedlich verlaufen!


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622007200

Herr Kollege!


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Alle Gutwilligen sind dazu eingeladen und sollen mit-
diskutieren. Hier finde ich die Gutwilligen nicht.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Es ist bezeichnend, dass für Sie nur die Linke klatscht! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Angsthasiger, zahnloser Ströbele!)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622007300

Marco Bülow hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD)



Marco Bülow (SPD):
Rede ID: ID1622007400

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Um es gleich vorweg zu sagen: Die Gewalteskalation in
Berlin wird von uns natürlich abgelehnt und muss ent-
schieden bekämpft werden.


(Markus Löning [FDP]: Weiß das auch der Herr Körting?)


Das gilt aber auch für die Gewalteskalation, die es in an-
deren Städten gegeben hat. Dazu habe ich von Ihnen bis-
her wenig gehört.


(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Leider glauben wohl immer noch zu viele, Faschis-
mus und rechtsextreme Gewalt, das sei eine Rander-
scheinung, ein Problem, das es vielleicht da und dort in
einigen Regionen gebe, das sehr begrenzt und zu ver-
nachlässigen sei.


(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Haben Sie vorhin nicht zugehört?)


Dazu kann ich nur sagen: Machen Sie die Augen auf,
und richten Sie Ihren Blick nicht nur auf Berlin – so
wichtig das für uns auch ist –, sondern zum Beispiel
auch auf meine Heimatstadt Dortmund! Dort gab es eine
friedliche Maidemonstration, so wie sie jedes Jahr statt-
findet und an der wir Sozialdemokraten uns immer betei-
ligen. Wir standen dort sehr friedlich und waren ab-
marschbereit, als mehrere Hundert Rechtsextremisten
mit Holzlatten einströmten und auf uns, auf unbeteiligte
Bürgerinnen und Bürger – dazwischen standen auch
kleine Kinder hilflos herum – einprügelten. Die leider

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(C (D ur sehr wenigen und schlecht ausgerüsteten Polizisten aren überfordert, haben aber alles versucht, um die enschen zu schützen. An dieser Stelle vielen Dank och einmal an die Polizei, die sich dazwischengeworen hat und danach auch Verletzte zu beklagen hatte! uch von unserer Seite gute Besserung für alle, die dort erletzt worden sind, seien es Polizisten oder Bürgerinen und Bürger! Herr Löning, Sie haben gerade auf den Innensenator on Berlin verwiesen. Wenn das in Berlin so ist, dann telle ich die Frage, ob die Eskalation der Gewalt in ortmund nicht der FDP-Innenminister von Nordrheinestfalen zu verantworten hat. Ich würde nicht so weit ehen, das zu bejahen; man muss differenzieren. Aber es tellt sich natürlich schon folgende Frage: Nachdem in annover die Demonstration der Rechten abgesagt woren war, haben die Gewerkschaften darauf hingewiesen, ass in Dortmund etwas passieren kann. Warum standen ann dort nur einzelne unbewaffnete Polizisten, die den emonstrationszug nicht schützen konnten? Warum wa en wir so hilflos, und warum konnte die rechte Gewalt ort so eskalieren? Diese Fragen sollten erlaubt sein. Man muss im Zusammenhang mit dem, was in Dortund passiert ist, vor allem auf die Auswüchse im Inter et zurückkommen. Auf den Seiten der Rechten wurde ie Eskalation nicht nur begrüßt, sondern als Vorbild für ächste Aktionen dargestellt. Dort werden sogar offene rohungen gegen Gewerkschaftsfunktionäre ausgespro hen. Dort steht beispielsweise: Schlagt die Gewerkchaftsbonzen, wo ihr sie trefft! Hier frage ich allen rnstes: Können wir als wehrhafte Demokratie dies zu assen, nd was müssen wir unternehmen, um dies zu unterbinen? Ich würde mich natürlich freuen, wenn auch die ürgerlichen Parteien dieses Thema auf ihre Tagesordung setzten. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Selbstverständlich!)


(Beifall im ganzen Hause)


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Nein!)


Die Aussagen, die ich gerade genannt habe, stellen
ine neue Dimension der rechten Gewalt dar. Hier gibt
s einen organisierten Hass gerade gegenüber Gewerk-
chaftern. Gestern waren es die Migrantinnen und Mi-
ranten, die Obdachlosen und andere, heute sind es Ge-
erkschafter und Polizisten, morgen sind es dann
ielleicht Politiker, Unternehmer und engagierte Bürger.
as muss noch passieren, damit wir die Augen öffnen

nd uns diesen extremen Rechten entgegenstellen?


(Beifall bei der SPD und der LINKEN)


Es wurde gerade zu Recht angemahnt, dass es keine
emonstrationen gegen linke Gewalt und linke Eskala-

ion gebe. Es gibt Gott sei Dank genügend Demonstra-
ionen gegen Rassismus und Extremismus. Bei denen
ehe ich aber die bürgerlichen Parteien nicht. Bei uns in
ortmund sehe ich keine Abgeordneten der CDU und
er FDP; auch heute sehe ich sie in der Debatte nicht.
uch dort sollten Sie sich sehr stark engagieren.






(A) )



(B) )


Marco Bülow

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Kommen Sie nach Gräfenberg in Oberfranken, und sehen Sie die CSU gegen rechte Aufmärsche! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


Wir müssen uns diesen Kräften mit allem, was wir ha-
ben, entgegenstellen. Wir müssen den Gewerkschaftern,
den engagierten Kirchenvertretern sowie den engagier-
ten Verbänden und Vereinen zeigen, dass sie in ihrem
Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein sind, son-
dern dass wir an ihrer Seite stehen. Natürlich müssen wir
die Frage eines NPD-Verbots auf die Tagesordnung set-
zen und auch die Kampftruppen verbieten, die die NPD
unterstützen.

Wir haben jetzt gute Grundlagen auch für die Polizei-
präsidenten in den Regionen – als Beispiel nenne ich
noch einmal Dortmund –, dass Demonstrationen der
Rechten, wie sie beispielsweise für den 5. September
wieder angemeldet sind, verboten werden. Für noch viel
wichtiger halte ich es, dass alle demokratischen Kräfte
gemeinsam am 5. September überall, wo Demonstratio-
nen angemeldet worden sind, selber die Plätze besetzen
und für Toleranz und gegen Rassismus demonstrieren.


(Beifall bei der SPD und der LINKEN)


Es geht aber nicht nur um die Kampftruppen, sondern
auch um die geistigen Brandstifter, also um diejenigen,
die Rechtsextremismus in die Köpfe der Menschen brin-
gen wollen. Wir müssen dazu beitragen, dass sich der
Rechtsextremismus nicht in den Köpfen der Menschen
verhakt. Andernfalls bekämen wir viele Probleme in un-
serem Land, mit denen wir uns auseinandersetzen müss-
ten. Gemeinsam sollten wir uns dagegen zur Wehr set-
zen.

Vielen Dank.


(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Dass immer eine Gruppe auf einem Auge blind ist! Ich bekämpfe die Rechten, wo es geht! – Gegenruf des Abg. Marco Bülow [SPD]: In Dortmund habe ich keinen von Ihnen gesehen! Keine Pressemitteilung in Dortmund, nichts! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie müssen nicht so dummes Zeug reden!)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622007500

Der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Dr. Hans-Peter Uhl (CSU):
Rede ID: ID1622007600

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jedermann – so steht es im Grundgesetz; dies wurde be-
reits zitiert, und es ist gut, dass es zitiert wurde, weil es
wichtig ist – hat das Recht, sich friedlich und ohne Waf-
fen zu versammeln. Dieses Versammlungsrecht ist ein
Schlüsselgrundrecht für eine lebhafte Demokratie und
für die politische Willensbildung im Lande von eminen-
ter Bedeutung. Es wird gesagt, das Schwungrad der De-
mokratie sei das Versammlungsrecht. So will es das

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(C (D rundgesetz, so will es der Rechtsstaat, und so soll es leiben. Schauen wir uns jetzt die Bilder von Berlin an, und enken wir darüber nach, ob das etwas mit den Vorstelungen, wie sie im Grundgesetz niedergelegt sind, zu tun at. Meine Damen und Herren, wir wissen es längst: Gealtbereite Linksextremisten ebenso wie gewaltbereite echtsextremisten brauchen sich wechselseitig, um sich egenseitig hochzuschaukeln. Les extrêmes se touchent, agt man. Ob linksextrem oder rechtsextrem: Sie brauhen sich, sie suchen sich, sie finden sich. Sie demontrieren häufig zusammen, um Gewalt anwenden zu könen. Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, sondern egen den Geist des Grundgesetzes. Das ist zu verurteien, egal wo es stattfindet. Jetzt zum Ergebnis der Berliner Demonstration und u dem, was sich dort abgespielt hat. Frau Lötzsch hat efragt, was dieses Thema im Bundestag zu suchen abe. Allein die Zahl der verletzten Bundespolizisten ätte Sie nachdenklich machen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


ieses Thema muss hier besprochen werden. Jeder
echste Bundespolizist ist verletzt aus dieser Versamm-
ung herausgekommen. Das waren ja kriegsähnliche Zu-
tände!


(Sebastian Edathy [SPD]: Herr Uhl, so weit sollte man nicht gehen!)


utos in Brand setzen, Menschen durch Steinwürfe und
olotowcocktails schwer verletzen – das sind Handlun-

en, bei denen jede Strategie der Deeskalation völlig de-
latziert ist, Herr Ströbele. Darüber müssen wir reden.
ir müssen uns fragen: Wie geht man mit solchen Men-

chen um?


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was schlagen Sie denn vor?)


Ich glaube, es war gut, dass Sie, Frau Lötzsch, für die
inken gesprochen haben; denn so haben die Menschen

m Lande gesehen und gehört, wes Geistes Kind die Lin-
en sind.


(Beifall bei der CDU/CSU)


iese gewalttätige, brutale, rechtsbrecherische Ver-
ammlung, die von den Linken angemeldet und durchge-
ührt worden ist, wurde hinterher trotz der vielen Ver-
etzten von den Linken für gut erklärt. Sie sind die
chutzpatronin dieser Chaoten.


(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN – Frank Spieth [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)


Wenn selbst Antikonfliktteams, also unbewaffnete
olizisten, die für Deeskalation sorgen sollen,


(Hellmut Königshaus [FDP]: Ohne Helm!)


on diesen Chaoten zusammengeschlagen werden, wer
ill da noch von einer Deeskalationsstrategie reden?






(A) )



(B) )


Dr. Hans-Peter Uhl

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Herr Ströbele, dazu haben Sie nichts gesagt, dass Deeskalationsteams zusammengeschlagen worden sind!)


Das ist doch Narretei.

Die Ereignisse waren kein Schicksalsschlag, sondern
sie waren öffentlich angekündigt. Am 18. April, zwei
Wochen vor der Versammlung, war ein Plakat zu sehen,
das folgenden Wortlaut hatte:

Wir wollen die Bullen aus unserem Kiez vertreiben,
jeden Tag und besonders am 1. Mai! Zerstört ihre
Fahrzeuge!

Schande für Ihre Partei!


(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das ist ungeheuerlich, was Sie da sagen! Es ist eine Schande, wie Sie reagieren! Wo gibt es denn so was? – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei euch!)


Jetzt geht es um die Frage, wie eine Landesregierung,
in diesem Fall der rot-rote Senat in Berlin, verantwor-
tungsbewusst mit solchen Ereignissen umgeht.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Man kann doch nicht mit dem Finger auf andere zeigen und ihnen Gewalt vorwerfen!)


Herr Ströbele, Sie wollten ja konkrete Vorschläge hören.
Sie haben reichlich Demonstrationserfahrung, ich eben-
falls; wir kommen nur von verschiedenen Seiten.


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das?)


Was hier geschehen ist, gehört zum kleinen Einmaleins
für die Behörde, die für die Versammlungen zuständig
ist, und für den Einsatzleiter der Polizei. Jeder Gewaltbe-
reite macht immer dasselbe: Er wird Teil eines sich for-
mierenden schwarzen Blockes und umgibt sich mög-
lichst mit mannshohen Transparenten, um aus dem
Schutz dieser Abgeschlossenheit, dieser Uneinsehbar-
keit heraus Molotowcocktails und Steine zu werfen,
ohne dabei gefilmt oder erkannt werden zu können.


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist nicht ein einziger Molotowcocktail geworfen worden!)


Herr Ströbele, wo sich ein Demonstrationszug sol-
chermaßen formiert – und genau so war es –, muss die
Polizei von der politischen Leitung den Auftrag bekom-
men, zu fordern: Runter mit den Plakaten, sonst setzt
sich der Zug nicht in Bewegung! – Dann muss die Poli-
zei eine Sperre bilden, damit sich der Demonstrations-
zug keinen Meter bewegen kann. Einen solchen politi-
schen Auftrag hat es nicht gegeben.


(Beifall bei der CDU/CSU)


Im Versammlungsbescheid steht die Auflage, dass
Seitentransparente von zwei Metern Höhe verboten sind.
Wann ist das von der Polizei durchgesetzt worden? Das
wurde von politischer Seite verhindert. Herr Benneter,
das wissen Sie genau. Und warum? Man nimmt im rot-

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(C (D oten Senat Rücksicht auf die Umtriebe des Koalitionsartners. (Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Edathy [SPD]: Herr Uhl, Sie sollten sich mäßigen!)


Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
enn es mit der Strategie in Berlin so weitergeht, kön-

en wir Bundespolitiker es nicht länger verantworten,
undespolizisten nach Berlin zu entsenden.


(Sebastian Edathy [SPD]: Herr Uhl, jetzt übertreiben Sie aber!)


s ist nicht zu verantworten, dass wir Bundespolizisten
er Gefahr einer Steinigung aussetzen. Jedermann hat
as Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versam-
eln. Aber für die Berliner Chaoten haben wir Hand-

chellen und Haftanstalten.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622007700

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Miersch

on der SPD-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)



Dr. Matthias Miersch (SPD):
Rede ID: ID1622007800

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

annoveraner


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Als SPD-Mann aus Hannover hat man ja Erfahrung!)


hören Sie erst einmal zu und seien Sie ruhig – kann ich
ur sagen: Diese Debatte befremdet etwas.


(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie vielleicht!)


ie Aktuelle Stunde hat das Thema: „Gemeinsam gegen
ewalt – Ächtung der Ausschreitungen und schweren
ewaltstraftaten am 1. Mai“. Dieses Thema ist doch viel

u wertvoll, als dass wir uns als Demokraten in diesem
ause gegenseitig vorwerfen sollten, dass wir das eine
der andere billigen. Jeder in diesem Haus ist gegen jede
orm von Gewalt; da bin ich mir sicher.


(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Die Linke nicht, Herr Kollege!)


Mit dem Hinweis auf politische Verantwortungen
äre ich sehr vorsichtig. Die Aktuelle Stunde hat nicht
msonst das Thema: „Ausschreitungen am 1. Mai“. Es
eht dabei nicht nur um den 1. Mai 2009. Jeder, der die
ntwicklung der letzten Jahre verfolgt hat, weiß ganz
enau, dass der 1. Mai nicht nur in Berlin, sondern auch
n anderen Orten in der Bundesrepublik Deutschland
äufig Anlass für schwere Ausschreitungen gewesen ist.
ch erinnere nur an den 1. Mai 2008 in Hamburg.


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Aber es ist konsequent reagiert worden, Herr Miersch!)


ort gab es keinen rot-roten Senat, sondern eine andere
ührung; damit möchte ich aber nicht sagen, dass die






(A) )



(B) )


Dr. Matthias Miersch
Schuld bei den Trägern der politischen Verantwortung
liegt.


(Markus Löning [FDP]: Ist denn Herr Körting nicht für die Polizei verantwortlich, oder was?)


Ich wäre auch vorsichtig, zu sagen: In Niedersachsen
gibt es ja eine gelb-schwarze Landesregierung. Deswe-
gen ist die Sache da besser abgelaufen. – Schauen Sie
sich einmal die entsprechende Gerichtsentscheidung an;
ich komme darauf gleich zurück. Ein Argument für das
Verbot der NPD-Demonstration war, dass der Polizeiprä-
sident gesagt hat, er berufe sich auf den polizeilichen
Notstand, weil die Polizeibehörden angesichts der Kon-
stellationen keine Sicherheit mehr gewährleisten könn-
ten. Insofern trägt meines Erachtens auch die politische
Seite eine große Verantwortung dafür, über Strategien
nachzudenken, dass es am 1. Mai weder in Berlin noch
in Hamburg oder in Hannover zu einem solchen polizei-
lichen Notstand kommt.

Was wir am 1. Mai 2009 in Hannover geschafft ha-
ben, ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen gewesen. Ich
sage ganz bewusst: Es ist gemeinsam geschafft worden.
Es ist von Vertretern der CDU, der FDP, der Linken, der
Grünen und der SPD geschafft worden. Über 15 000
Bürgerinnen und Bürger sind aufgestanden und haben
sich gegen jegliche Form des Extremismus gewandt. Ich
finde, das sollte man auch in diesem Hause honorieren.


(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


Es hat eine monatelange Vorbereitung seitens des
Deutschen Gewerkschaftsbundes in Zusammenarbeit
mit Oberbürgermeister Stephan Weil gegeben. Man hat
versucht, alle gesellschaftlichen Gruppen zu mobilisie-
ren. Es ist ein bundesweit enorm beachtetes Zeichen ge-
wesen, dass die palästinensische und die israelische Ge-
meinde gemeinsam in Hannover demonstriert haben.
Was für ein Zeichen des Miteinanders; was für ein Zei-
chen des Friedenswillens!


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Ich empfehle jedem, einmal die entsprechende Ge-
richtsentscheidung zu studieren. Die Entscheidung des
Verfassungsgerichts wird nicht begründet, weil eine ent-
sprechende Beschwerde nicht angenommen worden ist.
Es gibt dazu jedoch Leitsätze des Oberverwaltungsge-
richts Lüneburg. Die sollten wir uns – gerade wir als
Rechtspolitiker – einmal sehr genau anschauen. Darin
wird gesagt, es müsse eine gewisse Anforderung an die
Prognosen der Gewaltausschreitung geben. Diese dürf-
ten nicht überhöht sein. Das Versammlungsrecht als
wichtigstes Grundrecht müsse erfüllt sein, aber nicht um
jeden Preis. Die Entscheidung des niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts hat Signalcharakter. Es ist gut,
dass wir diejenigen, die dieses hohe Gut gefährden wol-
len, ausgrenzen.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)


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(C (D Worum wird es zukünftig gehen? Ich glaube, wir rauchen viele Handlungsstrategien. Wir brauchen zuächst einmal Verbote rechtsextremer und linksextremer rganisationen. Wir brauchen vor allen Dingen aber uch eine Bewusstseinsschärfung. Weil hier junge Menchen anwesend sind, ist es mir ganz wichtig, zu sagen: ir brauchen das Bekenntnis zur Demokratie. Ich laube, das bekommen wir nur hin, wenn wir auch in iesen Debatten anders miteinander diskutieren. Wir alle ind Demokraten. Wir sollten an diesem Tag, in dieser tunde und an jeder Stelle darum werben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622007900

Das Wort hat der Kollege Kai Wegner von der CDU/

SU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Kai Wegner (CDU):
Rede ID: ID1622008000

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
ich als Berliner Bundestagsabgeordneter zu Beginn
einer Rede ganz herzlich Dank sagen. Ich darf mich

icht nur bei der Bundespolizei, die allein über 100 ver-
etzte Polizisten zu beklagen hat, für ihre Unterstützung
edanken, sondern ich möchte mich auch ganz herzlich
ei den Berliner Kolleginnen und Kollegen der Polizei
nd natürlich auch bei den Unterstützungskräften aus
amburg, aus Niedersachsen, aus Sachsen-Anhalt und

us Thüringen für ihren beherzten Einsatz bedanken. Sie
aben einen schweren Einsatz erleben müssen. Von da-
er gebührt ihnen unser aller Dank.


(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das sehen die Linken nicht so!)


Frau Lötzsch, ich wollte gar nicht auf Ihren Beitrag
ingehen, weil mich das emotional viel zu sehr mit-
immt. Aber nach Ihrem Zwischenruf von vorhin muss
ch doch auf Ihre Einlassung hier eingehen. Ich finde
as, was Sie heute an diesem Rednerpult von sich gege-
en haben, unverantwortlich. Es ist unverantwortlich, zu
agen, es gebe einige in diesem Hause, die die Gefahr
urch rechtsextreme Demonstranten und durch rechts-
xtremes Gedankengut sowie Gewaltexzesse von rechts
erunterspielen wollen. Sie tun so, als ob es nur auf die-
er Seite extremes Gedankengut gibt. Wenn ich die Dis-
ussion in der letzten Dreiviertelstunde richtig verfolgt
abe, dann wurde klar, dass CDU/CSU und FDP ganz
eutlich gesagt haben, dass es egal ist, von welcher Seite
ewalt ausgeht. Wer die Freiheit, die Demokratie und
nser Rechtssystem bekämpfen will, dem gehört die rote
arte gezeigt, Frau Lötzsch. Das erwarte ich endlich

uch einmal von Ihrer Fraktion.






(A) )



(B) )


Kai Wegner

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das alles haben die Kollegen schon erzählt!)


– Nein, lieber Herr Benneter, das hat die Kollegin so
nicht erzählt.


(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Nein, nicht sie, aber die Kollegen von der SPD!)


Ich will auch noch einmal den Fall Jermak aufgreifen.
Es ist schon viel dazu gesagt worden. Deswegen will ich
gar nicht alles wiederholen. Es ist ein Skandal an sich,
dass ein wichtiger Nachwuchspolitiker Ihrer Partei eine
Demonstration anmeldet, die in den letzten Jahren im-
mer mit gewalttätigen Auseinandersetzungen endete.
Herr Jermak hat gesagt, er stehe natürlich hinter den In-
halten dieser Demonstration. Was wurde im Vorfeld ge-
sagt? – Im Vorfeld wurde gesagt, in der Berliner Polizei
gebe es einen faschistischen Korpsgeist, und im Vorfeld
dieser Demonstration wurde zu Unruhen aufgerufen.
Herr Jermak hat auch unterstützt, dass die „Bullen“ sich
aus dem Bezirk entfernen sollen. Er hat außerdem geäu-
ßert, dass bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im
Zweifel natürlich die Polizei schuld ist. Herr Jermak ist
hier kein Einzeltäter. Eine Abgeordnete aus dem Landes-
parlament in Berlin hat das bekräftigt.

Zu behaupten, die Polizei sei schuld an diesen gewalt-
tätigen Exzessen, die dort vonstatten gehen, ist auch eine
Unverschämtheit. Die Kolleginnen und Kollegen der Po-
lizei setzen sich für uns alle ein: für Recht und Freiheit,
für unser Rechtssystem. Sie wollen am 1. Mai nicht in
diese Bezirke. Sie würden am 1. Mai lieber zu Hause bei
ihren Familien sitzen. Dank solcher Typen müssen sie
sich ohne jegliche politische Unterstützung von diesem
Senat dem Steinhagel aussetzen. Das ist eine Unver-
schämtheit, Frau Lötzsch.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Mechthild Rawert [SPD]: Das ist eine Frechheit, Herr Wegner!)


– Nein, das ist keine Frechheit.

Ich hätte mir übrigens auch gewünscht, dass Herr
Körting heute einmal hier wäre. Hier hätte er nicht, wie
kurz vor dem 1. Mai aus Kreuzberg, fliehen müssen.


(Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])


Hier hätte er in Ruhe sitzen und vielleicht einmal einige
Sachen klarstellen können, liebe Frau Kollegin.


(Sebastian Edathy [SPD]: Fragen Sie einmal Ihren Geschäftsführer! Das ist so abgesprochen worden! Sie sind nicht gut informiert!)


Wann hat sich der Innensenator eigentlich einmal bei
den Polizistinnen und Polizisten, die am 1. Mai auf der
Straße waren, bedankt? Das Einzige, was ich vom Poli-
zeipräsidenten gehört habe, war, dass die Unterstüt-
zungskräfte aus anderen Ländern nicht mit der Polizei-
taktik klargekommen sind. Dass die Unterstützungs-
kräfte mit dieser Taktik nicht klargekommen sind,

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(C (D pricht für und nicht gegen die Kolleginnen und Kolleen der Unterstützungskräfte. Warum muss über dieses Thema im Bundestag beraen werden, Frau Lötzsch? Erstens, weil es die Menschen n der ganzen Republik bewegt, und zweitens, weil es um icht weniger als die Sicherheit in der Hauptstadt geht. enn Sie die Aussagen der eingesetzten Beamtinnen und eamten aufmerksam verfolgt haben – Herr Löning hat iele Zitate vorgetragen –, dann wissen Sie, was sie urchgemacht haben, und dann wissen Sie auch, wie die otivation der Berliner Polizistinnen und Polizisten und eren Vertrauen in ihre Führung aussieht. Das wundert ich übrigens überhaupt nicht, wenn ich mir vor Augen ühre, dass die Polizeiführung den Kolleginnen und Kolegen gesagt hat: Zieht euch zurück, wenn Straftaten pasieren. ir schreiten nicht ein. Ihr müsst also nicht das Recht urchsetzen, auch wenn das eigentlich Aufgabe der Poliei ist. Setzt bitte keine Helme auf, die könnten provoieren. (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Unglaublich! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die haben alle Helme aufgehabt! Das ist doch alles Unsinn, was Sie erzählen!)


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Unerhört!)


as hat nicht Herr Jermak gesagt, sondern die Polizei-
ührung von Berlin.

In diesem Jahr wurden auch keine Wasserwerfer ein-
esetzt, weil sie provozieren würden. Ich glaube, das
ar erstmals der Fall; Herr Ströbele, Sie haben mehr Er-

ahrung damit. Früher wurden sie eingesetzt, auch unter
ot-Rot.


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben alle Helme aufgehabt! Es ging um Masken!)


Dann lesen Sie einmal die Berichte der Kolleginnen
nd Kollegen, die vor der Aral-Tankstelle standen. Die
ann ich Ihnen nachher gerne zeigen.


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Masken!)


Es ging auch darum, dass keine Masken eingesetzt
erden durften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wen wundert es,
ass diese Polizistinnen und Polizisten nicht mehr moti-
iert sind, für Sicherheit zu sorgen? Wen wundert es,
ass diese Polizisten frustriert und verunsichert sind? Ich
ann Ihnen nur sagen – ich hätte es Herrn Körting hier
erne persönlich gesagt –:


(Sebastian Edathy [SPD]: Sie wollten doch nicht, dass er kommt! Das ist unverschämt, was Sie da erzählen!)


in Innensenator, der keine Verantwortung für seine
itarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt, und ein






(A) )



(B) )


Kai Wegner
Polizeipräsident, der ebenfalls keine Verantwortung für
seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernimmt, soll-
ten sich überlegen, ob sie die richtigen Leute für die Ber-
liner Polizei sind.


(Sebastian Edathy [SPD]: Sie missbrauchen das Thema parteipolitisch, und das ist schäbig!)


Rot-Rot wird immer mehr zum Sicherheitsrisiko in die-
ser Stadt. Wir brauchen eine motivierte Polizei. Deswe-
gen ist es richtig, Frau Lötzsch, dass wir hier und heute
darüber gesprochen haben.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622008100

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Uwe Benneter

von der SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD)



Klaus Uwe Benneter (SPD):
Rede ID: ID1622008200

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-

lege Wegner, mit Ihren Ausbrüchen haben Sie dieser De-
batte nun wirklich keinen Gefallen getan.


(Kai Wegner [CDU/CSU]: Wahrheit tut weh!)


Was die Polizisten angeht, sind wir uns doch alle einig.

Herr Körting wollte hier sein.


(Sebastian Edathy [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Sie wollten das doch nicht!)


Er hatte das zugesagt, aber die Fraktionsführungen die-
ser Koalition, die wir noch gemeinsam stellen, haben
entschieden, dass es besser wäre, wenn wir die Debatte
untereinander führen würden.


(Lachen bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist ja interessant! Das ist ja das Stärkste! Das ist ja eine ganz heiße Nummer!)


Und genau das tun wir jetzt.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können wir ja gehen!)


Alle fragen sich, warum diese Debatte in den Bundes-
tag gehört. Frau Kollegin Lötzsch, sie gehört auch in das
Berliner Landesparlament, aber eben nicht nur dorthin.
Ich denke, dass die Diskussion, die im Berliner Landes-
parlament darüber stattfinden wird, nicht so gruselig sein
wird, wie es ein Teil der Beiträge der Berliner Bundes-
tagabgeordneten in dieser Debatte war.

Ich bin über die Gewaltausbrüche und die blindwüti-
gen Angriffe entsetzt. Die traurige Bilanz muss uns alle
erschüttern. Dem Dank an die Polizei haben wir uns alle
angeschlossen. Wir alle wünschen uns, dass die Verletz-
ten – egal ob Polizisten oder Unbeteiligte – schnellstens
wieder gesund werden.

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(C (D Wir wissen noch nicht, was sich im Detail abgespielt at. Herr Kollege Löning, es ist billig, hier einzelne Auenzeugenberichte von Polizisten vorzutragen. Ich denke, an wird das in der Gesamtschau bewerten müssen: icht nur das, was die Polizisten sagen, sondern auch das erhalten und die Aussagen der Einsatzleiter. Es geht och nicht an, dass wir im Bundestag eine Vorverurteiung vornehmen. (Sebastian Edathy [SPD]: Wohl wahr! Hört! Hört!)


ir dürfen zwar nichts kleinreden, wir dürfen es aber
uch nicht aufbauschen. Das ist unsere Aufgabe im Bun-
estag.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Herr Uhl, Sie haben geklatscht, als der Kollege sagte,
ir seien alle keine Einsatzleiter. Aber Sie haben auf

hre Vergangenheit Bezug genommen und hier genau an-
egeben, wie Sie eine solche Demonstration geführt hät-
en.


(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Weil er Erfahrung hat!)


Ihre Parteifreunde Werthebach und Schönbohm, die
or einigen Jahren Innensenatoren in Berlin waren, hat-
en es damals mit Ihrer Hau-drauf-Strategie probiert;
ber sie haben üblen Schiffbruch damit erlitten.


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Reinhard Grindel [CDU/ CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)


eshalb bin ich dankbar, dass es in Kreuzberg ein großes
olksfest gab,


(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


in Maifest, wie es wirklich nicht besser sein könnte.
ehntausende haben sich dort friedlich über den Maibe-
inn gefreut, haben den Tag der Arbeit gemeinsam ge-
eiert; ich selbst war mit Zehntausenden Arbeitnehme-
innen und Arbeitnehmern hier in Berlin vor dem
randenburger Tor auf einer Maidemonstration. Darüber

pricht überhaupt keiner mehr. Das ist der eigentliche
kandal.


(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


en Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am
. Mai für die Arbeitnehmerrechte eingetreten sind, wid-
et man keine Aktuelle Stunde.


(Markus Löning [FDP]: Ihr habt das doch beantragt! Das ist doch eure Aktuelle Stunde!)


ie kämpfen beispielsweise dafür, dass Opel in Deutsch-
and gerettet wird. Das wäre es auch wert, hier in einer
ktuellen Stunde debattiert zu werden.


(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)







(A) )



(B) )


Klaus Uwe Benneter
Kollege Ströbele ist wirklich ein Kenner der Materie.
Er weiß: Die Deeskalation hat in den letzten Jahren
wirklich Erfolg gehabt.


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Riesenerfolg!)


Die Ankündigungen, die man auf Plakaten lesen konnte,
gab es auch in den letzten Jahren immer. Dennoch war es
richtig, dass die Polizeiführung in ihrem Ermessen und
im Rahmen ihrer Möglichkeiten, jeweils abzuwägen,
wie im Einzelfall vorzugehen ist, die entsprechenden
Anweisungen gegeben hat.

Alle Polizisten hatten, soweit ich das auf den Bildern
gesehen habe, Schutzhelme auf; ich habe keinen ohne ei-
nen Schutzhelm gesehen. Es ist also Unsinn, wenn hier
vorgetragen wird, dass es andere Anweisungen gegeben
hätte.

Wie gesagt: Die Deeskalation und die Gewaltpräven-
tion waren erfolgreich, jedenfalls erfolgreicher als das,
was die Kollegen Werthebach und Schönbohm in den
vergangenen Jahren am 1. Mai zu verantworten hatten.


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Solche Sachen haben sich doch damals nicht abgespielt am 1. Mai!)


Ich meine, auch am 1. Mai muss das Gewaltmonopol
des demokratischen Rechtsstaates durchgesetzt werden,
auch in Kreuzberg und Friedrichshain. Darüber, denke
ich, kann es überhaupt keine Diskussion geben.


(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Nur die Polizei, keine wild gewordenen Anarchisten ha-
ben dieses Recht. Das gilt auch in Berlin. Das hat bisher
in Berlin gegolten und wird auch weiterhin gelten.


(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Markus Löning [FDP]: Weiß der Herr Körting das auch?)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622008300

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Clemens Binninger
von der CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Clemens Binninger (CDU):
Rede ID: ID1622008400

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte sind wir uns,
glaube ich, über eines einig: Wir treten jeder Form von
Gewalt, egal ob von links oder rechts, die sich gegen un-
seren Staat, seine Funktionsträger, gegen Unschuldige
und Unbeteiligte richtet, entschieden entgegen. Auch das
ist ein Signal, das von der heutigen Aktuellen Stunde
ausgeht.


(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)


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(C (D Herr Bülow, Sie haben die Stadt Dortmund erwähnt; uch Hannover wurde genannt. Wir müssen uns fragen: ie kann es in Berlin zu solchen Gewaltexzessen komen? Woran liegt es? Die Gewalt, die wir erlebt haben nd die am Ende viele unschuldige Opfer forderte – friediche Demonstranten, unbeteiligte Bürger, aber auch fast 00 Polizeibeamte wurden verletzt, einige davon sogar chwer –, kam nicht aus heiterem Himmel. Man muss ich schon fragen, warum alle Warnzeichen ignoriert urden, warum die politische und die polizeiliche Füh ung weggesehen haben. Es ist Sinn und Zweck der heuigen Debatte, sich auch mit dieser Frage zu beschäftigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sebastian Edathy [SPD]: Wollen Sie das per Ferndiagnose beurteilen, Herr Kollege?)


Es gab die vom Kollegen Uhl angesprochenen Pla-
ate, die gezielt zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufrie-
en. Es gab Straßenzüge und Plätze, an denen sich die
olizei aus Angst vor Übergriffen nicht zeigen durfte
nd konnte. Seit mehreren Jahren brennen durchschnitt-
ch jede dritte Nacht in Berlin Autos. Es sollte einen Info-
tand der CDU geben. Obwohl dieser am helllichten Tag
itten in der Hauptstadt stehen sollte, sagten die Sicher-

eitsbehörden: Den können wir nicht genehmigen, weil
ir nicht für dessen Sicherheit garantieren können.


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mitten in der Hauptstadt wäre genehmigt worden! Aber nicht in der Oranienstraße!)


a müssen wir uns doch fragen: Woran liegt das? Wird
ier zu viel weggesehen, statt entschieden und konse-
uent gegen Gewalt vorzugehen?


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


Weil es sich immer wiederholt und nicht bessert, ist
ein Eindruck, dass die politische Führung in Berlin vor

er Gewalt kapituliert hat.


(Sebastian Edathy [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Mechthild Rawert [SPD]: Das ist falsch!)


arunter leiden die Männer und Frauen der Polizei. Da-
unter leiden unbescholtene Bürger. Darunter leiden
riedliche Demonstranten. Darunter leidet am Ende auch
er Rechtsstaat mit all seinen Funktionsträgern.


(Sebastian Edathy [SPD]: Das ist so durchsichtig! Sie missbrauchen das Thema!)


as dürfen wir nicht hinnehmen. Dem müssen wir ent-
chieden entgegentreten.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sebastian Edathy [SPD]: Lassen Sie einmal die Kirche im Dorf, Herr Binninger!)


Wenn der Polizeipräsident von Berlin nach den Kra-
allen – wohlgemerkt: danach – von einem bewährten
onzept spricht, das ohne Alternative ist,


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da hat er recht!)







(A) )



(B) )


Clemens Binninger
dann empfinde ich das mehr als Drohung statt als Hilfe.
Man kann nur sagen: Hier halten Leute das für ein Kon-
zept, was sie jedes Jahr aufs Neue falsch machen.


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nein! Nein!)


Das ist sicher kein Konzept.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sebastian Edathy [SPD]: Haben Sie eine Patentlösung? Herr Binninger hat die Patentlösung!)


– Herr Kollege Edathy, wenn Sie dazwischenrufen, ob
ich eine Patentlösung habe, dann darf ich – das sei mir
gestattet – auf meine Berufserfahrung hinweisen. Es gibt
keine Patentlösung. Bei schwierigen Einsätzen passieren
immer Fehler. Aber schauen Sie einmal auf die Häufig-
keit und die Art der Fehler, die hier passiert sind.

Ich habe mich mit Polizeibeamten unterhalten, die am
Einsatz beteiligt waren.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nun ist aber Schluss!)


Ich will nur ein paar wenige unverständliche Fehler nen-
nen, die die Einsatzleitung und die politisch Zuständigen
zu verantworten haben.

Beispiel eins: Der gewalttätige Demozug, der schon
nach wenigen Metern als gewalttätig erkennbar war,
wurde nur von Antikonfliktteams begleitet, die nicht ge-
schützt und schlecht ausgerüstet waren und am Ende um
ihr Leben laufen mussten.


(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr! Das ist Unsinn! Die Bundespolizei war rechts und links!)


Beispiel zwei: Wasserwerfer durften nicht gegen Steine-
werfer eingesetzt werden, sondern nur zum Löschen be-
reits brennender Barrikaden.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es polizeitaktisch unsinnig ist!)


– Nein, ist es eben nicht.

Beispiel drei: Auch Sie, Herr Edathy, haben ange-
sprochen, dass man bei solchen Demos Vorkontrollen
durchführen sollte.


(Sebastian Edathy [SPD]: Ja!)


Vorkontrollen wurden hier ausdrücklich nicht gestattet.
Sie wurden nicht durchgeführt. Damit kann man keine
Gewaltbereiten im Vorfeld erkennen.

Deshalb bleibt der Eindruck, dass die politische und
polizeiliche Führung der Hauptstadt dieses Problem
nicht nur unterschätzt haben, sondern weggesehen und
falsch gehandelt haben. Daher muss man sich fragen, ob
sie in der Lage sind, die Sicherheit in unserer Hauptstadt
im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleis-
ten.

Nun zum Innensenator, der heute nicht hier ist.


(Sebastian Edathy [SPD]: Weil Sie nicht wollten, dass er kommt!)


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(C (D err Kollege Benneter sagt, die Fraktionsspitze habe ntschieden, es sei besser, ohne ihn zu debattieren. s spricht Bände, Herr Kollege Benneter, wenn die SPD er Auffassung ist, dass man so etwas besser ohne den PD-Innensenator bespricht. Es ist etwas verräterisch, ie er formuliert. Er wirkt auf mich eher desinteressiert nd teilnahmslos. Man muss sich schon fragen, ob er in er Lage ist, die Sicherheit in unserer Hauptstadt zu geährleisten. (Sebastian Edathy [SPD]: Bei aller Polemik, werden Sie nicht unverschämt!)


(Widerspruch bei der SPD)


n seine Adresse sage ich nur: Erfolgreiche Innenpolitik
acht man entweder ganz oder gar nicht.


(Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])


er Innensenator hat sich offensichtlich für „gar nicht“
ntschieden. Das ist kein Weg. Wir stehen dem entge-
en.

Herzlichen Dank.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sebastian Edathy [SPD]: Das gehört nicht in den Bundestag!)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622008500

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion die Linke

Für eine solidarische Gesundheits- und Pflege-
absicherung
– Drucksache 16/12846 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit (f)

Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Wider-

pruch dagegen? – Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als ers-
em Redner das Wort dem Kollegen Frank Spieth von
er Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)



Frank Spieth (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622008600

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-

en! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer arm ist, muss
rüher sterben. Wenn Sie im wohlhabenden Berliner Be-
irk Charlottenburg-Wilmersdorf in die U-Bahn steigen
nd ins ärmere Friedrichshain-Kreuzberg fahren, nimmt
ie Lebenserwartung von Männern in Ihrer Umgebung
it jeder Station, an der sie halten, um ein gutes halbes

ahr ab. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Lebenser-
artung um vier Jahre höher als in Friedrichshain-






(A) )



(B) )


Frank Spieth
Kreuzberg. Dies belegt die Berliner Gesundheitsbericht-
erstattung.

Diese Armutsfolgen sind nicht nur in Berlin zu beob-
achten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
hat festgestellt, dass Frauen mit geringem Einkommen
im Vergleich zu Frauen, die der Gruppe der Bezieher
höchster Einkommen angehören, in Deutschland acht
Jahre früher sterben. Bei Männern beträgt dieser Unter-
schied bundesweit sogar 14 Jahre. Ich meine, das ist ein
ungeheuerlicher Skandal.


(Beifall bei der LINKEN)


In der Gesundheitsberichterstattung des Bundes wird
deutlich gemacht, dass diese Unterschiede sogar eher zu-
als abnehmen. Das darf unmöglich folgenlos bleiben.
Die Politik muss endlich Schlussfolgerungen aus dieser
Fehlentwicklung ziehen. Wir müssen die Probleme an
der Wurzel packen. Dazu brauchen wir einen anderen
gesundheits- und sozialpolitischen Ansatz. Wir müssen
dort ansetzen, wo die Menschen wohnen, arbeiten und
ihre Freizeit verbringen. Gesunde Wohnbedingungen
und gesunde Arbeitsbedingungen – kurz: gesunde Le-
bensbedingungen – sind lebenswichtig.


(Beifall bei der LINKEN)


Der Aldi-Chef kann sie sich leisten, die Aldi-Kassiererin
aber nicht. Deshalb muss die Gesundheitsförderung an
dieser Stelle ansetzen.

Das versprochene Präventionsgesetz ist leider in der
Koalition gescheitert. Auch die aktuelle Gesundheitspo-
litik ist nach meiner Auffassung gescheitert. Die Privati-
sierung und die Kommerzialisierung des Gesundheits-
systems zementieren die Zweiklassenmedizin in
Deutschland geradezu.

Ein Beispiel: Bei den Hilfsmitteln hat die Koalition
den Krankenkassen vorgegeben, dass sie Leistungen
ausschreiben können.


(Elke Ferner [SPD]: Ja, sie können!)


In einer Ausschreibung steht in der Regel aber nichts
von Qualität. Der billigste Anbieter erhält den Zuschlag.
Wenn es um Inkontinenzwindeln geht, hat dies zur Folge
– das haben wir bereits des Öfteren erlebt –, dass die Pa-
tientinnen und Patienten über Nacht einnässen, weil bei
ihren Windeln ein paar Cent eingespart werden sollen.
Das ist doch Unfug! Diese Einsparungen werden an an-
derer Stelle Mehrkosten auslösen, zum Beispiel bei der
dadurch notwendig gewordenen Behandlung von Haut-
krankheiten. Die dadurch entstehenden Kosten betragen
in vielen Fällen ein Vielfaches der Einsparungen. Das ist
nicht logisch und nicht schlüssig.


(Beifall bei der LINKEN)


Fakt ist: Wer es sich leisten kann, kauft sich privat bes-
sere Windeln. Wer sich das nicht leisten kann, schläft im
Nassen. Das ist die Zweiklassenmedizin in Deutschland.


(Mechthild Rawert [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)


Die Linke sagt: Jeder hat das gleiche Recht auf die er-
forderliche gesundheitliche Versorgung. Union, SPD

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(C (D nd Grüne hingegen haben Leistungen gekürzt und Zuahlungen eingeführt. (Elke Ferner [SPD]: Nein! Wo denn? – Mechthild Rawert [SPD]: Was? Wo denn, Herr Spieth? Beweise!)


ezeptfreie Arzneimittel muss man komplett selbst zah-
en, rezeptpflichtige Medikamente kosten den Patienten
bis 10 Euro pro Packung, beim Arzt, auch beim Zahn-
rzt, wird Eintritt fällig, und im Krankenhaus kostet je-
er Tag 10 Euro, um nur einige Beispiele zu nennen.
iese Zuzahlungen sind ungerecht; denn sie belasten
eringverdiener über Gebühr.


(Beifall bei der LINKEN)


ie Linke will diese Zuzahlungen abschaffen. Denn in-
olge dieser Zuzahlungen lassen Menschen mit geringem
inkommen häufig wichtige Behandlungen ausfallen.

Die Zweiklassenmedizin wird auch an einer anderen
telle des Gesundheitswesens deutlich. Selbstzahler und
rivatversicherte erhalten sämtliche Leistungen und ei-
en bevorzugten Zugang zu einem Arzt oder einem
rankenhaus. Für die gesetzlich Krankenversicherten al-

erdings werden nicht mehr alle Leistungen bereitge-
tellt, und sie müssen lange auf Termine warten. Etwa
Million sogenannter Illegaler sind von der Gesund-

eitsversorgung in Deutschland völlig ausgeschlossen.
ies, meine Damen und Herren, ist mit dem UN-Sozial-
akt, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist und
en sie vorbehaltlos ratifiziert hat, nicht vereinbar.


(Beifall bei der LINKEN)


Noch einmal: Jeder hat das gleiche Recht auf gesund-
eitliche Versorgung. Die Linke lehnt eine Privatisie-
ung und Kommerzialisierung des Gesundheitssystems
b.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


ir wollen stattdessen, dass alle Bürger in einer bezahl-
aren Bürgerversicherung versichert sind, der Pförtner
ie der Chef, und dass eine umfassende wohnortnahe
ersorgung, und zwar unabhängig vom Einkommen, ga-

antiert wird.


(Mechthild Rawert [SPD]: Aha! Also eine Zwangsversicherung für alle!)


azu brauchen wir Ärzte, die sich wieder weniger mit
er Vergütung und mehr mit dem Patienten beschäftigen
önnen.


(Beifall bei der LINKEN)


ir brauchen öffentliche Krankenhäuser, die wohnort-
ah qualifizierte Versorgung gewährleisten. Wir brau-
hen Apotheken, die nicht nur Arzneimittel verteilen,
ondern auch gut beraten.

Dazu brauchen wir Krankenkassen, die ausreichend
eld zur Finanzierung dieser Aufgaben erhalten. Das ist
urch den Gesundheitsfonds nicht dauerhaft gesichert.
er Gesundheitsfonds ist unterfinanziert, mit der Folge,
ass die Krankenversicherten schon bald flächende-
kend Zusatzbeiträge von bis zu 1 Prozent ihres Ein-






(A) )



(B) )


Frank Spieth
kommens zahlen müssen. Ich rechne damit – ich sage
das ganz offen –, dass selbst die Deckelung von 1 Pro-
zent des Einkommens nach der Bundestagswahl fällt.


(Elke Ferner [SPD]: Nicht, wenn wir in der Regierung bleiben, Herr Spieth!)


Die Krankenkassen werden gezwungen sein, ihr Leis-
tungsangebot immer stärker einzuschränken. Das ist mit
Sicherheit nicht zum Vorteil der Versicherten.

Auch die Pflegeabsicherung ist chronisch unterfinan-
ziert. Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversiche-
rung. Deshalb können sich arme Menschen keine ausrei-
chende Pflegeassistenz leisten. Die Linke findet es gut,
dass jetzt eine Kommission empfohlen hat, die Leistun-
gen der Pflegeversicherung zukünftig danach zu bemes-
sen, wie stark die Selbstständigkeit eingeschränkt ist.
Die jetzige Regelung, in der auf die Minute genau fest-
gelegt ist, wie viel Zeit zum Beispiel für Waschen und
Kämmen aufgewendet werden darf, ist nicht akzeptabel.
Es geht um die Pflege von Menschen, nicht um Maschi-
nen.


(Beifall bei der LINKEN)


Es geht um Zuwendung, und es geht darum, dass pflege-
bedürftige Menschen weiter am Leben teilnehmen kön-
nen.

Die anderen Fraktionen werden uns jetzt vorwerfen,
dass wir mit unserem Antrag einen Wünsch-dir-was-Ka-
talog erstellt hätten,


(Elke Ferner [SPD]: Genau! – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)


der nicht bezahlbar ist. Dieser Vorwurf ist mit Sicherheit
falsch. Würde unser Vorschlag, eine Bürgerinnen-und-
Bürger-Versicherung einzuführen, umgesetzt, könnten
wir die Leistungen mit einem Beitragssatz von
10 Prozent gewährleisten, und das bei Abschaffung aller
Zuzahlungen.


(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Ein bisschen mehr Mathematik täte gut! Die Berechnung müssen Sie uns vorlegen! Erst heißt es: „Unterfinanziert“, und dann kommen Sie mit 10 Prozent an!)


Das Gesundheitssystem wird durch die derzeit zu be-
obachtende Kommerzialisierung immer mehr auf dieje-
nigen ausgerichtet, die mit der Krankheit der Versicher-
ten Profit machen wollen. Das ist eine absolute
Fehlentwicklung. Mit unserem Antrag wollen wir das
Gesundheitssystem vom Kopf wieder auf die Füße stel-
len: Der Patient gehört in den Mittelpunkt des Gesche-
hens – damit jeder, unabhängig von seinem Einkommen,
die bestmögliche Versorgung erhalten kann. Darum gilt
es zu streiten. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratun-
gen.


(Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: 10 Prozent, ist das nur der Beitrag der Arbeitnehmer, und es kommen noch 10 Pro v H d a r s w s w d t z s 4 d G a M E O i k h h S e p t D g w S (C (D zent vom Arbeitgeber hinzu? Dann ist das ein Beitrag von 20 Prozent!)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622008700

Das Wort hat jetzt der Kollege Hermann-Josef Scharf

on der CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Hermann-Josef Scharf (CDU):
Rede ID: ID1622008800

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag
er Fraktion Die Linke, mit dem die Bundesregierung
ufgefordert wird, die Gesundheits- und Pflegeversiche-
ung zu verstaatlichen und zentralistisch, durch den Ge-
etzgeber, zu führen. Die Linke will jeglichen Wettbe-
erb unter den Leistungserbringern unterbinden. Sie

tellt eine Forderung nach der anderen auf. Einen Hin-
eis, wie all das finanziert werden soll, findet man je-
och nicht, Herr Spieth.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frank Spieth [DIE LINKE]: Doch, mit der Bürgerversicherung! Zu Ende lesen!)


Ein verstaatlichtes, zentralistisches Gesundheitssys-
em nach dem Motto „Gesundheitsversorgung für alle
um Nulltarif“ hatten wir schon einmal in einem Teil un-
eres Vaterlandes.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Ja! In Westdeutschland!)


0 Jahre lang gab es Vollversorgung, allerdings – von
en SED-Spitzen abgesehen – auf niedrigem Niveau.
lück hatte der, der nicht auf Gesundheitsversorgung

ngewiesen war. Unterhalten Sie sich einmal mit den
enschen, die auf eine notwendige Operation wie den

inbau einer künstlichen Hüfte Jahre warten mussten!


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Die gab es doch zu DDR-Zeiten noch gar nicht!)


der bedenken Sie, was für eine erbärmliche Situation
n den wenigen Pflegeheimen herrschte! Die Menschen
onnten froh sein, einen der wenigen Plätze ergattert zu
aben. Meist ging das nur, wenn man die nötigen Bezie-
ungen hatte.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


elbst dann war der Stellenschlüssel sehr schlecht. Unter
rbärmlichen Verhältnissen wurden die Menschen ge-
flegt. Oft fehlte es an einfachsten Heil- und Hilfsmit-
eln.


(Widerspruch bei der LINKEN)


ie Ärzte, Schwestern und Pfleger mussten mit viel Hin-
abe und Fantasie versuchen, den kranken Menschen
enigstens das Nötigste zu ermöglichen.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


o etwas darf es nie mehr geben.






(A) )



(B) )


Hermann-Josef Scharf

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Stimmt!)


Wir, die Koalitionsfraktionen, haben in dieser Legis-
laturperiode die Weichen für ein zukunftsfähiges, trans-
parentes und solidarisches Gesundheitssystem gestellt,
das es allen Menschen ermöglicht, an Fortschritt und In-
novation im Gesundheitsbereich teilzuhaben. Und das ist
gut so.


(Elke Ferner [SPD]: Wir haben Ihre Kopfpauschale verhindert!)


Die Pflegereform war dabei eine unserer wichtigsten
sozialpolitischen Gesetzgebungen. Mit der Pflegere-
form 2008 haben wir es geschafft, für rund 2,1 Millionen
pflegebedürftige Menschen bessere Leistungen sicherzu-
stellen und ein tragfähiges Konzept zur Fortentwicklung
der Pflege zu schaffen. Das war seit Jahren überfällig.
Wir als Union haben es mit unserem Koalitionspartner
auf den Weg gebracht.

Für uns als Union war dabei ausschlaggebend, dass
die zusätzlichen Mittel und Leistungsverbesserungen di-
rekt bei den Betroffenen ankommen, statt in bürokrati-
schen Strukturen zu verschwinden. 2,5 Milliarden Euro
fließen nun zusätzlich in das System. Dadurch finanzie-
ren wir erstmalig die Erhöhung des Pflegegeldes seit
1995. Auch wenn Sie das als wenig bezeichnen, die
Menschen sind uns dafür dankbar.

Mit der Pflegereform wurden erstmals rund 700 000
Demenzkranke in die Pflegeversicherung einbezogen.
Dadurch erhalten diese Menschen erstmals dringend
notwendige Unterstützungsleistungen. Gleichsam be-
deutsam ist aber auch, dass wir dadurch die Demenzer-
krankung endlich in den Mittelpunkt unserer gesell-
schaftlichen Diskussion gerückt haben. Noch vor
einigen Jahren waren Angehörige von Dementen völlig
auf sich alleine gestellt und mussten mit der belastenden
und schmerzhaften Situation alleine fertig werden.

Wer einmal erfahren hat, was es heißt, wenn ein lieb
gewonnener Mensch sein Gedächtnis verliert und seine
Angehörigen nicht mehr erkennt, der ist dankbar, durch
eine mögliche Kurzzeit- oder Tagespflege auch einmal
selbst eine Entlastung von der aufopferungsvollen Pflege
zu erfahren. Für den Bereich Demenz geben wir durch
die Pflegereform etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aus.

Danken möchte ich namens der CDU/CSU allen
Haupt- und Ehrenamtlichen, aber auch den Familienmit-
gliedern für ihre hervorragende Arbeit. Sie sind oft die
wahren Helden unserer Gesellschaft.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Mechthild Rawert [SPD]: Deswegen wollen wir sie auch noch weiter unterstützen!)


Selbstverständlich wird es auch in Zukunft Weiterent-
wicklungen in der Pflegeversicherung geben müssen. In
dem Antrag der Linken lesen wir lauter gut klingende
Forderungen nach noch mehr Leistungen. Sie müssen
den Menschen ehrlicherweise aber auch sagen, wie Sie
das alles finanzieren wollen, nämlich durch einen um ein

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(C (D ielfaches höheren Beitragssatz. Das sparen Sie aber leier aus und lassen die Menschen im Dunkeln. Eine besere Pflege erreichen Sie damit nicht. er sich mit der sozialen Demontage des rot-roten Senaes in Berlin befasst, erlebt den Kontrast zwischen linem Reden und linkem Handeln. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Mechthild Rawert [SPD]: So ein Quatsch! – Frank Spieth [DIE LINKE]: Seit wann sind die Länder für die Pflegeversicherung zuständig?)


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


In dieser Legislaturperiode haben wir auch die Hos-
izarbeit und die Palliativmedizin gestärkt. Schwerst-
ranke haben nun einen Anspruch auf eine spezialisierte
mbulante Palliativversorgung, die es ihnen ermöglicht,
is zum Tod zu Hause betreut zu werden. Ambulante
ospizdienste können jetzt ihre Dienste neben dem pri-
aten Bereich auch in Alten- und Pflegeheimen anbie-
en, wo sie, wie ich meine, dringend benötigt werden.

Ich hoffe sehr, dass die aufgetretenen Probleme bei
er Umsetzung bald gelöst werden; denn viele Schwerst-
ranke warten auf diese Dienste. Ich appelliere dringend
n die Selbstverwaltung der Kassen, hier etwas zu tun.

Die Anforderungen an Gesundheits- und Pflegeleis-
ungen werden auch in Zukunft steigen. Unsere Sozial-
ysteme müssen also auch in Zukunft weiterentwickelt
erden, um Lösungen für die Deckung des steigenden
inanzierungsbedarfs zu finden. Nach der Reform ist vor
er Reform. Die demografische Entwicklung stellt uns
ierbei vor große Herausforderungen. Bei allen Verände-
ungen müssen wir immer die Menschen mitnehmen.
ur so können wir das nötige Vertrauen schaffen, damit
otwendige politische Veränderungen auch von unserer
esellschaft mitgetragen werden. Große Versprechun-
en, die falsche Hoffnungen wecken, sind der falsche
eg. Eine Staatsmedizin mit einer einheitlichen und ein-

eschränkten Versorgung der Versicherten ohne Wahl-
öglichkeiten ist nicht das, was die Menschen in unse-

em Land wollen.

Wir als Union schaffen Rahmenbedingungen, unter
enen die Versicherten und Leistungserbringer eigenver-
ntwortlich gestalten und entscheiden können. Wir treten
ür eine solidarische Absicherung ein, die eine hochwer-
ige medizinische Versorgung ermöglicht, aber auch
igenverantwortlichkeit bei kleinen Risiken und eine
elbstbeteiligung erfordert. Wir wollen ein Gesundheits-
esen, das transparent ist, eine Kostenkontrolle und we-
iger Bürokratie erlaubt sowie Wahlfreiheiten für die
ersicherten offenhält. Durch die Gesundheitsreform ha-
en wir bereits zahlreiche positive Änderungen vorge-
ommen. Einige Leistungen der gesetzlichen Kranken-
ersicherung wie im Bereich der Rehabilitation, Kuren
nd Impfungen sind in den Pflichtkatalog übernommen
orden. Versicherte können heute unter unterschiedli-

hen Wahl- und Bonustarifen wählen. Aber auch die
inführung der Versicherungspflicht für alle ist ein
ichtiges Element eines modernen Sozialstaats.






(A) )



(B) )


Hermann-Josef Scharf
Wir haben in dieser Wahlperiode viele wichtige Wei-
chen für eine zukunftsfähige Weitergestaltung unserer
Sozialsysteme gestellt. Diesen Weg werden wir im Sinne
der Menschen engagiert weitergehen. Ein krankes
VEB-Gesundheitswesen ist keine Alternative.

Herzlichen Dank.


(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das sehe ich auch so! Da sind wir uns einig!)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622008900

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Konrad Schily von

der FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)



Dr. Konrad Schily (FDP):
Rede ID: ID1622009000

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich

wollte ich der Versuchung nicht erliegen, nach der Lek-
türe des vorliegenden Antrags auf die Geschichte der
DDR zu verweisen.


(Katrin Kunert [DIE LINKE]: Sie kennen sie ja nicht!)


Aber, lieber Herr Spieth, wenn Sie auf die höhere Le-
benserwartung in Wilmersdorf verweisen, muss ich Sie
daran erinnern, dass sich die Lebenserwartung der Bür-
ger der ehemaligen DDR – ich meine die einfachen
Menschen – nach ihrem Beitritt zum Westen um Jahre
verbessert hat.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das Ganze ist aber aktuell! Das kann man der DDR nicht mehr anlasten!)


Sie treten für eine solidarische Gesundheits- und Pfle-
geabsicherung ein. Was verstehen Sie unter Solidarität?


(Katrin Kunert [DIE LINKE]: Solidarität, das kennen Sie nicht!)


Sie schreiben am Ende der Seite 1 Ihres Antrags:

Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf medizini-
sche Versorgung.

Daraus leiten Sie ab:

Deshalb ist das Gesundheitssystem von den Regeln
des Marktes zu befreien und öffentlich zu regulie-
ren.

Herr Scharf hat es gesagt: Sie wollen das Gesundheits-
system verstaatlichen.

Was macht denn der Staat, wenn er die Solidarität für
die Bürger übernimmt? Er nimmt sie ihnen und gibt eben
nicht die Gewähr. Ein solidarisches System ist nur dann
wirklich solidarisch – das heißt solide, fest –, wenn der
Einzelne die Verantwortung für sich, in seiner Gemein-
schaft, in seinen Pflichten und natürlich auch in seinen
Rechten und Ansprüchen behält.


(Beifall bei der FDP)


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(C (D Sie wenden sich nun ganz von unternehmerischem andeln ab. Sie sagen, in den letzten 30, 40 Jahren sei es n der Gesundheitspolitik nur darum gegangen, die Kosen zu dämpfen. Damit haben Sie recht. Aber Sie müssen ehen, dass das vorwiegend in einem staatlich adminisrierten Bereich geschah. Sie beklagen des Weiteren, ass heute 30 Prozent der Krankenhäuser privat sind. arum ist das so? Sie sind privat, weil die Gemeinden iese Krankenhäuser nicht mehr unterhalten konnten. (Beifall bei der FDP – Frank Spieth [DIE LINKE]: Weil die Länder nicht gezahlt haben!)


ie Gemeinden konnten keine weiteren Kredite für diese
rankenhäuser aufnehmen. Schauen Sie sich doch diese
rankenhäuser an! Erheben Sie nicht den Generalvor-
urf, dass die Menschen dort schlecht behandelt wer-
en! Oft werden die Menschen dort besser behandelt.
an macht nach der Privatisierung ab sofort bei jedem

atienten einen Diener, wenn er hereinkommt, und man
eiß sogar seinen Namen.


(Heiterkeit und Beifall bei der FDP)


Es ist doch nicht so, dass staatliche Verwaltung von
ornherein die bessere ist.


(Elke Ferner [SPD]: Aber auch nicht die schlechteste!)


Sie muss auch nicht von vornherein die schlechtere
ein. Jedes Unternehmen, egal ob profitorientiert oder
emeinnützig, jedes Krankenhaus, jeder Arzt, jede Arzt-
raxis hat eine unternehmerische Seite: Es muss mit je-
eils begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen ein Opti-
um erreicht werden. Wenn ein Unternehmen aber in
underten, ja in Tausenden von Regeln erstickt wird,
ann kann es eben nicht mehr wirtschaften. Das war der
rund, warum viele öffentliche Krankenhäuser aufgeben
ussten: Sie erstickten in Regeln und Tarifverträgen.


(Elke Ferner [SPD]: Wollen Sie jetzt auch die Tarifverträge abschaffen?)


Ach, Frau Ferner, das ist wirklich billig.


(Beifall bei der FDP)


Es geht nicht darum, Tarifverträge abzuschaffen, son-
ern es geht darum, eine Solidarität zu beschreiben, in
er der Einzelne Verantwortung hat und in der der Ein-
elne freiberuflich arbeiten kann. Das kann er eben in ei-
em verstaatlichten System nicht. Deswegen finde ich es
twas merkwürdig, dass hier der inhabergeführten Apo-
heke das Wort geredet wurde. Das passt nämlich über-
aupt nicht hinein.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Warum nicht?)


s ist nur eine Frage der Zeit, wann auch sie vergesell-
chaftet werden muss.


(Mechthild Rawert [SPD]: Wollen Sie die denn aufgeben?)


Sie beziehen sich – Herr Scharf ist schon darauf ein-
egangen – auf die Zweiklassenmedizin: Auf der einen
eite der normale Bürger, auf der anderen Seite die Rei-






(A) )



(B) )


Dr. Konrad Schily
sekader, die besser behandelt werden. Dann kommt die
Forderungskette.


(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Nur Reisekader? Mehr fällt Ihnen nicht ein!)


– Sie kennen sich wahrscheinlich noch besser aus. Das
ist das Wort, das ich am besten kenne.


(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dass Ihnen zur Zweiklassenmedizin nur Reisekader einfallen, ist doch billig!)


Eine Zweiklassenmedizin können Sie nur dadurch über-
winden, dass Sie das Gesundheitswesen von den Fes-
seln, die es jetzt bindet, befreit.


(Beifall bei der FDP – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das kann man glänzend in den USA studieren!)


– Verweisen Sie doch nicht auf die USA!


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Von allen Fesseln befreit! Maximale Profite! – Gegenruf des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Keiner will das amerikanische Gesundheitssystem haben! Es ist doch Unsinn, Herr Spieth, was Sie erzählen!)


– Solidarität müssen Sie einfach neu denken und neu ler-
nen.


(Mechthild Rawert [SPD]: Was ist denn jetzt eine Fessel? Was ist eine Regel?)


– Sie fragen: Was ist eine Fessel? Wenn Sie nicht tun
dürfen, was Sie tun müssten, wenn Sie aber etwas tun
müssen, was unsinnig ist, beispielsweise als Arzt, dann
ist das eine Fessel. Es gibt unheimlich viele Dinge, bei
denen man nach dem gesunden Menschenverstand und
nach ärztlichem Verstand sagen würde: Das ist richtig.
Aber es ist verboten.


(Zuruf von der SPD: Werden Sie mal konkret!)


Denken Sie doch an die Positivliste. Denken Sie an die
Dinge, bei denen der Staat sagt: Wir sind der richtige Be-
handler. Wir wissen, wie es geht. – Es ist der Freiberufler
vor Ort, der am besten weiß, wie es geht, aus jeder Situa-
tion nicht nur therapeutisch das Optimum zu machen,
sondern auch das wirtschaftliche Optimum zu erreichen.


Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622009100

Herr Kollege Schily, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ilja Seifert?


Dr. Konrad Schily (FDP):
Rede ID: ID1622009200

Er ist ja ein Geburtstagskind.


Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622009300

Herr Seifert, bitte.


Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622009400

Herr Kollege Schily, können Sie mir bitte erklären,

was es mit Solidarität zu tun haben soll, wenn Kranken-
häuser Profit erwirtschaften müssen?

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(C (D (Hellmut Königshaus [FDP]: Wer redet denn von „Profit erwirtschaften“?)



Dr. Konrad Schily (FDP):
Rede ID: ID1622009500

Ein Krankenhaus, das wirtschaftlich keinen Mehrwert

chafft, ist nicht mehr investitionsfähig und fällt damit
us der Solidargemeinschaft schnell heraus.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Defizite sind solidarisch, oder was?)


In Ihrem Antrag wird ausgeführt, dass alles mit Steu-
rgeldern finanziert werden soll. Auch wenn eine Kran-
enkasse nach dem neuen GKV-Wettbewerbsstärkungs-
esetz nicht gut wirtschaftet, soll sie mit Steuermitteln
m Leben erhalten werden. Das hat nach meiner Ansicht
it Solidarität nichts zu tun.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Elke Ferner [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht, Herr Schily! Das müssen Sie aber doch wissen!)


as heißt, die Kosten im Gesundheitswesen werden ein-
ig und allein aus Steuermitteln gedeckt. Damit entste-
en keine Preise.

Nun werden Sie gleich wieder sagen: Was ist so
urchtbar daran, im Gesundheitswesen nicht die Preise
u kennen? Der Preis gibt doch nur an, wie viel etwas
ostet. Der Preis ist nur das Instrument. Indem Sie den
reis verweigern – das zeigt die gesamte Systematik Ih-
es Antrags –, können Sie gar nicht mehr sagen, wohin
elcher Zuschuss in welchem Maße gegeben werden
uss.


(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Völlig intransparent!)


ie wissen gar nicht mehr, was los ist. Das geht unter im
llgemeinen, undurchsichtigen Gemenge.


(Beifall bei der FDP)


ann schaffen Sie mit Sicherheit eine neue Behörde, die
ufklärung schaffen soll, wohin das viele Geld gegan-
en ist. Sie bewegen sich in einer Abwärtsspirale. Das,
as wir als FDP bedauern, ist, dass wir diese Abwärts-

pirale in den letzten Jahren gehabt haben. Deswegen
lauben wir, dass wir das Sozialgesetzbuch V neu
chreiben müssen und zu einem neuen solidarischen An-
atz kommen müssen, der aber die Freiheit und die Ei-
enverantwortung des Einzelnen nicht beschneidet. Das
olidarische, das Soziale ist nicht unter Umgehung der
reiheit zu erreichen.


(Beifall bei der FDP – Mechthild Rawert [SPD]: Soll das noch vor der Bundestagswahl geschehen?)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622009600

Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Ferner von der

PD-Fraktion.






(A) )



(B) )


Elke Ferner (SPD):
Rede ID: ID1622009700

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Herr Kollege Spieth hat schon am Ende seiner Rede
ganz richtig gesagt, dass wir jetzt fragen werden, wie
man die Wünsche, die die Linke in ihrem Antrag formu-
liert hat, finanziert. Erstaunlich ist, dass Sie für jeden
etwas im Gepäck haben, selbst für die Apotheker. Sie
wollen ein neues Ärztehonorarsystem, ohne näher zu er-
läutern, wie das konkret aussehen soll. Sie entlassen so-
gar die Länder aus ihrer Verpflichtung, was die Bereit-
stellung von ausreichenden Investitionsmitteln für die
Krankenhäuser anbelangt; denn Sie sehen plötzlich den
Bund mit in der Pflicht. Ich glaube, so einfach kann man
sich das nicht machen. Sie verfahren nach dem Motto:
„Im Himmel ist Jahrmarkt, Freibier für alle.“ Das kön-
nen Sie machen, weil Sie nie in die Lage kommen wer-
den, das in konkrete Politik im Deutschen Bundestag
umsetzen zu müssen.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Bahr [Münster] [FDP])


– Ich habe hier vom Deutschen Bundestag gesprochen,
Herr Kollege Bahr. Sie müssen genau zuhören.


(Heinz Lanfermann [FDP]: Über das Saarland reden Sie nicht!)


Außerdem wird über die gesetzliche Krankenversiche-
rung nicht in einem Landtag, auch nicht in dem Landtag
des schönsten Bundeslandes, das wir haben, entschie-
den;


(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sieht auch Herr Wowereit das so?)


die Gesundheitspolitik findet immer noch hier im Deut-
schen Bundestag statt.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Die Erde ist eine Scheibe!)


Sie erwecken in Ihrem Antrag den Eindruck – deshalb
ist der Ansatz auch nicht richtig –, gut sei gleich teuer.
Ich finde allerdings, dass wir es den Beitragszahlerinnen
und Beitragszahlern schuldig sind, dass wir darauf ach-
ten, dass die Mittel, die sie jeden Monat an die gesetzli-
che Krankenversicherung abführen, zielgerichtet ver-
wendet werden, und dass die Menschen, die wirklich
eine teure und intensive Behandlung brauchen, diese Be-
handlung bekommen können. Deshalb halte ich es für
gerechtfertigt, dass diejenigen, die eine – in Anführungs-
zeichen – Allerweltskrankheit haben, in der Auswahl der
Arzneimittel etwas eingeschränkter sind. Das ist besser,
als die ganze Bandbreite vom teuersten bis zum billigs-
ten Arzneimittel zur Verfügung zu stellen.


(Mechthild Rawert [SPD]: Mit den gleichen Wirkstoffen!)


Was wir eben von der FDP gehört haben, war eine be-
sondere Definition von Solidarität. Auch das war einmal
anders. Wenn Solidarität so verstanden wird, dass jeder
für sich selber sorgt und damit für alle gesorgt ist,


(Dr. Konrad Schily [FDP]: Es wäre schön, wenn man zuhören könnte!)


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(C (D ann rüttelt das schon an den Grundfesten unserer Deokratie. (Heinz Lanfermann [FDP]: Sie haben wirklich nicht zugehört!)


ir feiern in diesem Monat den 60. Jahrestag des
rundgesetzes. Im Grundgesetz herrscht ein ganz ande-

es Verständnis von Solidarität als das, was Sie hier zum
esten geben.

Die Sozialversicherungssysteme, die wir in Deutsch-
and haben, sind staatlich organisierte Solidarität. Der
nterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass wir der
uffassung sind, dass jeder nach seiner Leistungsfähig-
eit dafür sorgen soll, dass die Menschen, die in Not ge-
aten, die krank werden und die pflegebedürftig sind, die
ersorgung erhalten, die sie brauchen. Was Sie meinen,

st der Wohlfahrtsstaat. Das heißt, es hängt vom Gutdün-
en derer, die vielleicht etwas bezahlen können, ab, ob
ie bereit sind, anderen, die in Not sind, zu helfen. Das
st der Unterschied. Ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrer
altung viel Anklang in der Bevölkerung finden.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622009800

Frau Kollegin Ferner, erlauben Sie eine Zwischen-

rage des Kollegen Schily?


Elke Ferner (SPD):
Rede ID: ID1622009900

Gerne, wenn Sie die Uhr anhalten.


Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622010000

Bitte schön.


Dr. Konrad Schily (FDP):
Rede ID: ID1622010100

Frau Kollegin, wo leiten Sie aus meinen Ausführun-

en, aus meiner Definition der Solidarität, ab, dass die
DP den Einzelnen alleine lassen will?


Elke Ferner (SPD):
Rede ID: ID1622010200

Das zeigt sich in Ihrem eigenen Antrag, den wir vor

enigen Wochen hier im Deutschen Bundestag disku-
iert und auf den Sie eben selber verwiesen haben. Sie
aben gesagt, Sie wollen das SGB V, also das Gesetz, in
em die gesetzliche Krankenversicherung und auch de-
en Finanzierung geregelt ist, komplett umschreiben.
as geht nicht nur aus Ihrem Antrag hervor, sondern das
ar auch in Ihren Pressemitteilungen und in denen von
errn Bahr zu lesen. Sie möchten die gesetzliche Kran-
enversicherung abschaffen.


(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Zeigen Sie mir das mal! Das würde ich gern mal sehen!)


Ich suche es Ihnen heraus und schicke es Ihnen; dann
önnen Sie sich das am Wochenende gerne noch einmal
urchlesen.


(Heinz Lanfermann [FDP]: Sie sollen es nicht verschicken, Sie müssen es lesen!)


ie möchten, dass jeder sich privat versichert. Wer aber
eiß, wie private Krankenversicherung funktioniert,






(A) )



(B) )


Elke Ferner
Herr Kollege Schily, der weiß auch, dass diese Kranken-
versicherung Risikoprüfungen durchführt und Menschen
mit bestimmten Krankheiten überhaupt nicht versichert
oder nur zu so teuren Prämien, die sich wirklich nur
noch Millionäre leisten können. Es ist auch bekannt,
dass es nichts Besseres gibt, als dass Menschen für Men-
schen einstehen. Private Versicherungen arbeiten erst
einmal profitorientiert. Sie wollten lange Zeit nicht
Kranke, sondern nur Gesunde versichern. Wir haben mit
der letzten Gesundheitsreform deshalb die Pflicht zur
Versicherung eingeführt.


(Beifall bei der SPD)


Insofern gibt es genügend Indizien für eine solche
Schlussfolgerung.


(Heinz Lanfermann [FDP]: Alles falsch verstanden, Frau Kollegin!)


Ich möchte den Rest meiner Redezeit dazu nutzen,
noch einmal deutlich zu machen, was wir wollen. Für
uns ist Gesundheitspolitik wirklich eine zentrale Auf-
gabe staatlicher Daseinsvorsorge, die privat nicht funk-
tioniert. Der Staat muss sich zu eigen machen, für eine
gleich gute und qualitativ hochwertige medizinische
Versorgung aller Menschen zu sorgen; denn der Markt
wird es nicht richten.


(Beifall bei der SPD)


Wie diese Versorgung organisiert wird, ist die zweite
Frage. Da haben wir wahrscheinlich auch unterschiedli-
che Vorstellungen.

Wir wollen eine solidarische und gerechte Finanzie-
rung. Bereits im letzten Bundestagswahlkampf sind wir
für eine Bürgerversicherung eingetreten, in die alle Men-
schen einbezogen werden, in die jeder entsprechend sei-
nem jeweiligen Einkommen und seiner individuellen Fä-
higkeit einbezahlt, damit alle Menschen die medizinische
und pflegerische Versorgung bekommen, die sie brau-
chen.


(Heinz Lanfermann [FDP]: Sie wollen auch Beiträge auf Mieten und Zinsen!)


Wir wollen auch einen gerechten Ausgleich zwischen
den unterschiedlichen Risiken in den bisherigen Syste-
men, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversi-
cherung, zwischen sozialer Pflegeversicherung und pri-
vater Pflegeversicherung. Nur damit erreichen wir eine
wirklich dauerhaft tragfähige Finanzierungsgrundlage,
weil die sozialversicherungspflichtigen Einkommen
nicht in dem Maße wachsen, wie die Ausgaben im Ge-
sundheitsbereich steigen.


(Heinz Lanfermann [FDP]: Deswegen wollen Sie ja auch die breitere Bemessungsgrundlage! Erklären Sie es doch einmal richtig!)


Wir wollen den heutigen Sonderbeitrag von 0,9 Bei-
tragssatzpunkten wieder paritätisch finanzieren,


(Heinz Lanfermann [FDP]: Erklären Sie doch mal die Beiträge für die Bürgerversicherung!)


und wir wollen natürlich auch einen gleichen Zugang zur
medizinischen Versorgung für alle Menschen.

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(C (D Wenn gesetzlich Versicherte in Arztpraxen entweder einen Termin bekommen oder ihn nicht so schnell beommen, wie sie ihn brauchen, dann ist es auch Aufgabe er gesetzlichen Krankenversicherung, ihren Versicheren zu einem zeitnahen Termin zu verhelfen. Wer geht chon aus Jux und Tollerei zum Arzt? Ein weiteres wichtiges Thema ist die Gesundheitspräention. Leider haben wir uns mit der Union nicht auf in vernünftiges Präventionsgesetz verständigen können. ir müssen die Menschen in ihren Lebenswelten abho en – am Arbeitsplatz, in den Kindertagesstätten, in den chulen, im Stadtoder Wohnquartier. Sie haben das ntsprechende Gesetz leider blockiert und sind dafür erantwortlich, dass wir vier Jahre verloren haben, in deen weiter nebeneinander her gewurschtelt wird und in enen wir eben nicht zu einer vernünftigen Gesundheitsrävention kommen. (Hermann-Josef Scharf [CDU/CSU]: Sie waren nicht zu Kompromissen bereit!)


(Beifall bei der SPD)


uch dadurch werden die sozialen Ungleichheiten in un-
erer Gesellschaft verstärkt.


(Beifall bei der SPD)


Ich will zum Schluss sagen, dass die Wähler und
ählerinnen sich darauf verlassen können, dass es mit

ns keine Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversi-
herung geben wird, wie es die FDP fordert. Wir werden
uch nicht die Hand reichen zu einer Reduzierung des
eistungskataloges, wie es die Union noch bei der Ge-
undheitsreform gefordert hat. Mit uns wird es keine un-
erechten Kopfprämien geben. Wer auch in Zukunft eine
ute, gerecht finanzierte gesundheitliche Versorgung ha-
en will, der hat am 27. September die Chance, eine gute
ahl zu treffen, nämlich SPD zu wählen.


(Beifall bei der SPD – Abg. Heinz Lanfermann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


Ich hätte gern Ihre Zwischenfrage beantwortet; aber
eine Redezeit ist leider zu Ende.


Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622010300

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender,

ündnis 90/Die Grünen.


Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622010400

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde

icht von der DDR reden. Beim Lesen des Antrags der
inken habe ich mich aber sehr wohl an etwas erinnert
efühlt, und zwar an die CSU: an den freundlichen Die-
er gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen und Ärz-
en, an das Bekenntnis zur inhabergeführten Apotheke,
n die Rhetorik gegen profitorientierte Gesundheitskon-
erne. Das alles habe ich schon einmal gelesen. Das alles
ind Bausteine der jüngsten gesundheitspolitischen Be-
chlüsse aus Bayern.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Jetzt bin ich aber platt!)







(A) )



(B) )


Birgitt Bender
Ich halte diese Parallelen nicht für Zufall. Beide Par-
teien wollen als Regionalparteien ihre Klientel auch un-
ter den kleinen Gewerbetreibenden im Gesundheitswe-
sen bedienen. Auch in dieser Hinsicht versucht sich die
Linke als CSU des Ostens.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der LINKEN)


Ich bin mir sicher: Wenn die Geschäftszentrale eines
führenden Privatversicherers nicht in München, sondern
in Leipzig wäre, dann hätte das, lieber Herr Spieth, Aus-
wirkungen auf die Ausgestaltung Ihres Bürgerversiche-
rungskonzeptes. Darauf könnte ich wetten.


(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Frank Spieth [DIE LINKE]: Mit Sicherheit!])


Allerdings belässt es die Linke nicht beim Klientelis-
mus. In diesem Antrag kommen 50 Positionen vor, mit
denen die Kranken- und Pflegeversicherung verbessert
werden soll. Viele dieser Positionen kann man guten Ge-
wissens teilen. Wer hat schon etwas gegen ein demokra-
tisches und am Bedarf der Bevölkerung ausgerichtetes
Gesundheitssystem? Wer will seine Stimme dagegen er-
heben, dass Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver
werden? Auch die Forderung, den Gesundheitsfonds fi-
nanziell so auszustatten, dass die Krankenkassen keine
Zusatzbeiträge nehmen müssen, wird zwar nicht den
Beifall der Koalition finden, ist aber richtig, jedenfalls so
lange, wie der Gesundheitsfonds nicht abgeschafft ist.

Trotzdem ist dieser Antrag völlig belanglos, weil kon-
turlos wie ein Pudding. In der Gesundheitspolitik gibt es
Zielkonflikte, gibt es Interessengegensätze, und daher
stellen sich immer wieder Fragen der Finanzierbarkeit.
In Ihrem Antrag kommt das alles nicht vor.

Ein Beispiel: die Krankenhausversorgung. Wie schon
erwähnt wurde, fordern Sie, die Privatisierung von Kran-
kenhäusern zu unterbinden und bereits privatisierte
Krankenhäuser wieder in die öffentliche Trägerschaft zu
führen. Da kann ich nur sagen: Ich wünsche gute Ver-
richtung.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Das wollen die Grünen in Hessen auch!)


Schauen Sie sich einmal Folgendes an: Bundesweit sind
30 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft;
in Teilen Ostdeutschlands liegt dieser Anteil wesentlich
höher. Würden Ihre Beschlüsse umgesetzt, müssten
Kommunen, die sich von ihren Krankenhäusern oft ge-
rade erst getrennt haben, weil sie sie nicht mehr finanzie-
ren konnten,


(Zuruf von der LINKEN: Warum wohl?)


versuchen, diese Krankenhäuser wieder selber zu finan-
zieren. Das Ergebnis wäre, dass es in weiten Teilen des
Ostens keine Krankenhäuser mehr gäbe. Dort bräche die
Versorgung zusammen.

Hinzu kommt – ich verweise auf Ihren entsprechen-
den Antrag –: Auch für Sie ist der Investitionsstau bei

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(C (D er Krankenhausfinanzierung angeblich ein Problem. enn privates Kapital in diesen Bereich aber gar nicht ehr fließen darf, weil es keine privaten Krankenhäuser ehr gibt, dann müssen Sie auch all das zusätzlich durch teuern finanzieren. Ich möchte langsam einmal wissen, oher Sie all das nehmen wollen. Frau Kollegin Bender, erlauben Sie eine Zwischen rage des Kollegen Spieth? Nein. Ich möchte noch ein paar Argumente unterbrin en. Ähnlich unausgegoren sind die Ausführungen zu den edizinischen Versorgungszentren. Auf Seite 3 des An rages lesen wir: Viele der sogenannten „Medizinischen Versorgungszentren“ sind reine „Profit-Center“, mit denen Klinik-Konzerne in den ambulanten Bereich drängen. Blättert man eine Seite weiter, heißt es: Diese Krankenhäuser – sollen mit eigenen poliklinischen Strukturen an der ambulanten Versorgung teilnehmen. a, was denn nun, Herr Spieth? Sollen sich Krankenhäuer an der ambulanten Patientenversorgung beteiligen ürfen oder nicht? Es ist doch so: Vor allem für viele kleinere Krankenäuser ist die Überlebensfähigkeit nur gegeben, wenn sie ich tatsächlich via MVZ in den ambulanten Bereich usdehnen können. Viele niedergelassene Fachärzte mpfinden genau dies aber als eine Bedrohung. Was chließen Sie daraus? Sie sind für beides. Da kann ich ur sagen: Gleichzeitig den Gewerkschaften immer ohlund den niedergelassenen Ärzten niemals wehge an, damit ist in der Gesundheitspolitik niemandem recht etan. – Das wird nicht funktionieren. Sie können nicht tändig zwei Hüte aufhaben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622010500
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622010600

Auch nicht zu Ende gedacht ist bei Ihnen die Pharma-
reispolitik. Sie beschweren sich darüber, dass die Phar-
aindustrie Profite auf Kosten der Versicherten mache.
as schließen Sie daraus? Sie wollen die Mehrwert-

teuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent reduzieren.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Und die Positivliste!)


a die Pharmaindustrie aber nun einmal in keiner Weise
ezwungen ist, dann mit den Preisen entsprechend he-
unterzugehen, heißt das im schlechtesten Fall,






(A) )



(B) )


Birgitt Bender

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Haben Sie auch gelesen, dass wir die Positivliste fordern?)


dass die Versicherten doppelt zahlen, erstens die hohen
Beiträge und zweitens für den Verlust von Steuermitteln
in Höhe von 6 Milliarden Euro, die sie mit ihren Steuern
ausgleichen müssen. Da kann ich nur sagen: Herzlichen
Glückwunsch!


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


So, wie die Linke glaubt, nämlich einfach mit einem
Wunschzettel, funktioniert die Reform des Gesundheits-
wesens jedenfalls nicht.

Damit es hier nicht zu gemütlich wird, will ich nicht
versäumen, zu sagen, dass die Koalition an den zentralen
Reformaufgaben im Gesundheitswesen gründlich ge-
scheitert ist.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elke Ferner [SPD])


Die Prävention führt weiterhin ein Schattendasein. Bei
der Reform der Krankenhausfinanzierung sind Sie über
Ansätze nicht hinausgekommen. Die Finanzreform in
der gesetzlichen Krankenversicherung wurde schlicht
vertagt. Alles, was Sie auf die Reihe bekommen haben,
ist, mit dem Gesundheitsfonds eine Geldsammelstelle zu
schaffen, die viele Probleme nicht löst, aber dafür viele
schafft.

Wenn sich bei der Bundestagswahl nichts ändert, be-
deutet das, dass spätestens danach den Bürgern und Bür-
gerinnen in Form flächendeckend erhobener Zusatzbei-
träge die Rechnung präsentiert wird. Deswegen brauchen
wir bei dieser Wahl, gerade auch wegen der Gesundheits-
politik, Alternativen. Aber mit voluminösen Wunschzet-
teln und Liebedienerei gegenüber den verschiedenen
Klientelgruppen – das sage ich an die Adresse der Links-
partei – arbeitet man nicht an einer solchen Alternative.
Da empfehle ich die grüne Bürgerversicherung.

Danke schön.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Bis auf das Ende war es gut!)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622010700

Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Hennrich für

die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Michael Hennrich (CDU):
Rede ID: ID1622010800

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten
heute den Antrag der Linken zum Thema der solidari-
schen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Sie von den
Linken haben Leitsätze und Zielsetzungen formuliert,
ohne konkret dazu Stellung zu beziehen, ob diese in
Deutschland erfüllt werden. Sie haben auf den UN-So-
zialpakt von 1966 verwiesen, in welchem das Recht auf
medizinische Versorgung festgeschrieben ist. Herr

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(C (D pieth, ich frage Sie: Stellen Sie das für Deutschland rnsthaft infrage? (Frank Spieth [DIE LINKE]: Das haben wir gestern im Ausschuss beraten! Ja!)


Weil vielleicht auch viele Fernsehzuschauer diese De-
atte verfolgen, will ich noch einmal ausdrücklich beto-
en, dass wir in Deutschland im Gegensatz zur früheren
DR ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ha-
en. Es gibt eine flächendeckende Versorgung auf ho-
em Niveau. Bei allen Diskussionen mit den Leistungs-
rbringern erfahren wir: Es sind motivierte Menschen,
ie in diesem System arbeiten. – Wir haben ein hohes
aß an Finanzierungsgerechtigkeit in diesem System er-

eicht. – Das sind nicht meine Feststellungen; das sind
ie Feststellungen der OECD sowie der Europäischen
nion.

Ich will nicht leugnen, dass wir ständig vor neuen He-
ausforderungen stehen, Herr Spieth, aber die Herausfor-
erungen heißen nicht „Kommerzialisierung“ oder „Pri-
atisierung“, sondern „demografische Entwicklung“ und
medizinischer Fortschritt“. Das sind Begriffe, die in Ih-
em Antrag keinen Platz gefunden haben.

Wir fragen uns als Große Koalition täglich neu: Wie
erden wir diesen Herausforderungen gerecht? Wie er-

eichen wir, dass die Versicherten am medizinischen
ortschritt teilhaben? Wie hat die Gesundheitspolitik auf
ie demografische Entwicklung zu reagieren? Gerade im
KV-Wettbewerbsstärkungsgesetz haben wir noch ein-
al deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dies die do-
inierenden Themen sind. Ich nenne nur: Schutzimp-

ung als Pflichtleistung, Ausweitung der Rehabilitation
nd der Palliativversorgung, Erweiterung des Begriffs
er häuslichen Pflege. Dies alles sind medizinische Leis-
ungen, die gerade die Lage der älteren Menschen ver-
essern und eine unmittelbare Antwort auf die demogra-
ische Entwicklung geben.

Wir haben in der Tat Probleme, was die langfristige
inanzierung angeht, und stellen uns immer wieder neu
ie Frage, wie wir Finanzierungsgerechtigkeit schaffen.
s ist richtig, wenn Sie feststellen, dass wir unser Ge-
undheitssystem in Zukunft nicht mehr ausschließlich
ber den Faktor Arbeit finanzieren können. Die hohen
ozialversicherungsbeiträge sind eine zunehmende Be-

astung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber
uch für die Arbeitgeber. Dies erleben wir gerade jetzt in
ieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit. Deswegen ha-
en wir im Rahmen des Konjunkturpakets II die Kran-
enversicherungsbeiträge gleichermaßen zugunsten von
rbeitnehmern und Arbeitgebern gesenkt. Ich hielte es

ür ein fatales Zeichen, in dieser Situation Arbeitgeber
nd Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Es geht
ier schlicht und ergreifend um den Erhalt der Arbeits-
lätze.

Bei der Frage der Finanzierung achten wir auch da-
auf, dass sie sich an den Bedürfnissen derjenigen aus-
ichtet, die auf medizinische Leistungen angewiesen
ind. Deswegen haben wir mit dem Gesundheitsfonds
ine einheitliche Pauschale geschaffen, die mit morbidi-
ätsabhängigen Zuschlägen operiert. Wir haben den






(A) )



(B) )


Michael Hennrich
Wettbewerb der Krankenkassen um junge und gesunde
Versicherte abgeschafft. Für uns stehen diejenigen im
Mittelpunkt, die auf medizinische Hilfe und Gesund-
heitsleistungen angewiesen sind.

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist die Sicher-
stellung der Teilhabe am medizinischen Fortschritt unab-
hängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des
Einzelnen. Das heißt aber auch ganz konkret, wie es der
Kollege Dr. Schily schon angedeutet hat, dass der Ein-
zelne für dieses System, für dessen Leistungsfähigkeit
und dessen kosten- und preisbewusste Inanspruchnahme
Verantwortung trägt. Nur so können wir langfristig die-
ses System finanzieren. Deswegen ist es ganz wichtig,
dass wir darauf achten, von den Versicherten Eigenver-
antwortung zu verlangen, und dem Wirtschaftlich-
keitsgebot gerecht werden. Gerade die Zuzahlungs-
regelungen sind meines Erachtens hier ein wirksames
Steuerungsinstrument.


(Elke Ferner [SPD]: Die wolltet ihr ja noch verschärfen!)


Dies sehen wir beim Thema Praxisgebühr und bei den
Zuzahlungen für die Arzneimittel. Warum soll der Ein-
zelne nicht Verantwortung dafür tragen, dass er ein kos-
tengünstiges Medikament kauft, und warum sollen wir
nicht zum Beispiel diejenigen belohnen, die dann noch
deutlich günstigere Medikamente verwenden? Hier ha-
ben wir die Zuzahlungsverpflichtung abgeschafft. Es
gibt heute viele Medikamente, die von der Zuzahlung
befreit sind. Das übt wieder Druck auf die Pharmaindus-
trie aus. Dies alles ist nicht staatlich gelenkt, sondern ba-
siert auf wettbewerblichen Grundsätzen.


(Beifall bei der CDU/CSU)


Der Begriff Wettbewerb ist bei den Linken negativ
besetzt. Ich habe ein positives Verständnis von Wettbe-
werb. Wettbewerb bedeutet für mich Innovation und
Entwicklung. Sie sehen Wettbewerb nur als Mittel zur
Steigerung des Profits und zur Durchsetzung der Kom-
merzialisierung. Wenn es um Wettbewerb geht, sprechen
wir über Preis- und Qualitätswettbewerb. In Ihrem An-
trag ist dies – Frau Bender, Sie sind darauf schon einge-
gangen – nirgends deutlicher als bei Ihren Ausführungen
zu den medizinischen Versorgungszentren geworden. Sie
sprechen hier von reinen Profitzentren und Wertschöp-
fungsketten. Uns geht es bei den medizinischen Versor-
gungszentren um eine medizinische Versorgung aus ei-
ner Hand, um eine zusätzliche Versorgungsform. Der
Einzelne soll die Wahl haben, welche Form von Leistung
er in Anspruch nimmt. Niemand ist gezwungen, medizi-
nische Versorgungszentren aufzusuchen. Wir haben freie
Arztwahl.


(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: So ist es! Im Unterschied zu damals!)


Zur freien Arztwahl finde ich in Ihrem Antrag keinerlei
Aussage.

Sie fordern in Ihrem Antrag die Trennung von ambu-
lanten und stationären Einrichtungen in der Gesund-
heitsvorsorge. Wie wollen Sie dann flächendeckende
ambulante und vor allem fachärztliche Versorgung si-

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(C (D herstellen? Oder wollen Sie die Abschaffung der sogeannten doppelten Facharztstruktur? Dann müssen Sie as auch deutlich zum Ausdruck bringen. Für uns in der nion gilt immer noch: ambulant vor stationär. Sie wollen Gesundheitskonferenzen, ein Präventionsesetz, in allen Bereichen ein gesteuertes und durchorgaisiertes Gesundheitssystem und natürlich, Herr Spieth, ie Bürgerversicherung. ie Union ist gegen die Abschaffung der privaten Kranenversicherung als Vollversicherung. (Elke Ferner [SPD]: Und für Kopfprämien! – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden das auch noch einsehen – müssen!)


(Beifall bei der CDU/CSU)


(Mechthild Rawert [SPD]: Ja, super!)


ie ist dagegen, dass deren Tätigkeit auf das Zusatzver-
icherungsgeschäft beschränkt bleibt. Anders als in der
ein umlagefinanzierten GKV haben wir bei den privaten
rankenversicherungen eine mittel- und langfristige
inanzierung sichergestellt. Es gibt Altersrückstellun-
en.


(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Bankenkrise!)


enn Sie heute die PKV-Versicherten in ein rein umla-
efinanziertes System überführen, haben Sie sich viel-
eicht kurzfristig etwas Luft geschafft, aber langfristig
ie Finanzierung infrage gestellt. Damit bürden Sie die
robleme der demografischen Entwicklung komplett
ünftigen Generationen auf.

Sie wollen Kapital- und Mieteinkünfte in eine Bürger-
ersicherung einbeziehen. Sie müssen mir einmal erklä-
en, wie Sie das machen wollen. Ich bin Mitglied einer
aus- und Grundstückseigentümerorganisation. Meine
lientel sind Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Sie
aben in ihrem Leben Geld angespart und Immobilien
rworben, mit denen sie schlicht und ergreifend ihren
uhestand finanzieren wollen. Denen wollen Sie jetzt
usätzliche Leistungen aufbürden. Das ist ein klarer An-
riff auf alle Rentnerinnen und Rentner.


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Elke Ferner [SPD]: Unsinn! – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das ist jetzt schon Gesetz!)


Herr Spieth, ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis.
as ist gesetzlich geregelt in § 62 des SGB V. Fragen
ie einmal bei Ihren Krankenkassen nach, wie viele
enschen zusätzliche Einnahmen haben! Es werden null

ein. Wie also wollen Sie das organisieren?


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Mit jedem, der eine Lebensversicherung auf Kapitalbasis abgeschlossen hat!)


Ich habe ja von den Mieten gesprochen.


Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622010900

Herr Kollege Hennrich, kommen Sie bitte zum

chluss.






(A) )



(B) )


Michael Hennrich (CDU):
Rede ID: ID1622011000

Ich will abschließend sagen: Wir wollen kein staatlich

organisiertes Gesundheitswesen, sondern eines, das auf
Wettbewerb ausgerichtet ist. Wir setzen auf Eigenverant-
wortung statt auf Bevormundung, und wir lehnen es ab,
etablierte und bewährte Strukturen zu zerstören, wie Sie
es laut Ihrem Antrag mit der ambulanten fachärztlichen
Versorgung oder den privaten Krankenversicherungen
vorhaben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Herzlichen Dank.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622011100

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Frank Spieth.


Frank Spieth (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622011200

Frau Bender, ich hatte mich vorhin auf Ihren Beitrag

hin gemeldet, und darum geht es nach wie vor. Sie hatten
darauf hingewiesen, dass unser Vorschlag, die privati-
sierten Krankenhäuser in öffentliche Trägerschaft zu-
rückzuführen, kaum zu realisieren sei; Sie haben das als
nicht machbar und politisch absurd dargestellt. Das war
der Kern Ihrer Aussage.


(Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allem im Osten des Landes!)


– Ich will mit Ihnen jetzt gar nicht über den Osten reden,
sondern über den Westen. In Hessen hat Herr Koch zwei
Universitätskliniken privatisiert und an das Rhön-Klini-
kum verkauft. Im rot-grünen Koalitionsvertrag von Hes-
sen, der vor kurzem leider aufgrund anderer Geschichten
gescheitert ist, ist festgelegt, dass die Privatisierung der
Universitätskliniken Gießen und Marburg zurückgenom-
men werden soll und dass das Land Hessen dem Rhön-
Klinikum eine entsprechende Abfindung zu zahlen hat,
weil die von Schwarz durchgeführte Privatisierung ge-
gen die Interessen, auch gegen die berechtigten Versor-
gungsinteressen, der Bevölkerung sei. Spinnen die Grü-
nen in Hessen?


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keinesfalls!)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622011300

Frau Kollegin Bender, wollen Sie erwidern?


(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Das bringt eh nichts!)



Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622011400

Keineswegs. Das war eine gute Idee. Denn die Priva-

tisierung dieser Uniklinik hat sich nach allem, was ich
gehört habe, nicht bewährt. Da gibt es Schwierigkeiten
mit der Forschung, der Lehre usw.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Aber ansonsten ist das falsch?)


Sie aber wollen alle privaten Kliniken in öffentliche Trä-
gerschaft überführen.

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(C (D a müssen Sie sich fragen lassen, wie Sie so eine flähendeckende Krankenhausversorgung, insbesondere im sten des Landes, gewährleisten wollen. a werden Sie weiße Flecken bekommen, Regionen, in enen die Versorgung nicht mehr sichergestellt werden ann. Sie sollten solche Forderungen nicht in die Welt etzen oder sich den Folgen stellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Zurückführen!)


(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622011500

Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretä-

in Marion Caspers-Merk.


(Beifall bei der SPD)


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Marion Caspers-Merk (SPD):
Rede ID: ID1622011600

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

iskutieren heute über einen Antrag der Fraktion Die
inke. Die Art der Debatte macht mich sehr zuversicht-

ich; denn das Haus ist sich weitgehend einig, dass die
inke eine Parallelwelt aufbaut, indem sie zunächst ein
errbild des Gesundheitswesens vorlegt, um dann mit
iner Wunschliste aus 50 Einzelforderungen, die mal
ben kurz vor den letzten vier Sitzungswochen vorgelegt
erden – daran sieht man die Seriosität dieser Arbeit –,

edem etwas anzubieten. Die Freiberufler bekommen et-
as angeboten. Die Kliniken bekommen etwas angebo-

en. Es werden im Zusammenhang mit der Pflegeversi-
herung neue Forderungen erhoben.

Herr Kollege Spieth, ich schätze Sie als einen Kolle-
en, der im Fachausschuss hoch sachkundig ist. Entwe-
er Sie haben bewusst zugelassen, dass, mit Ihrer Person
erbunden, ein Antrag formuliert wird, der mit der Rea-
ität überhaupt nichts zu tun hat, oder Sie haben um eines
illigen Wahlkampfgags willen Ihre Reputation aufs
piel gesetzt; denn dieses Vademekum, diese Wunschliste
önnen Sie nicht wirklich ernst meinen.


(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


Einige Kollegen haben schon auf offensichtliche Wi-
ersprüche in Ihrem Antrag hingewiesen. Da wird zum
eispiel ein Forderungskatalog beim Thema Pflege auf-
emacht. Da wird mal eben für demenziell Erkrankte
ber das, was wir von der Koalition auf den Weg gebracht
aben – jetzt werden im Rahmen der Pflegeversicherung
erbesserungen in einer Größenordnung von 2 Milliarden
uro vorgenommen –, das Füllhorn der Wohltaten aus-
eschüttet. Da wird der für demenziell Erkrankte vorge-
ehene Betrag mal eben von 2 000 Euro auf 6 000 Euro
ro Person angehoben.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Im Jahr!)


ies ist eine Verdreifachung. Dies führt zu einer Kosten-
teigerung von 6 Milliarden Euro.






(A) )



(B) )


Parl. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk
Dann haben Sie eine sofortige Dynamisierung und
eine sofortige Erhöhung des Pflegegeldes vorgesehen.
Zudem wollen Sie für die persönliche Assistenz einen
Betrag in unbegrenzter Höhe sofort einführen.


(Elke Ferner [SPD]: Und die Rentenversicherung zusätzlich belasten!)


Wenn man das, was Sie im Rahmen der Pflegeversiche-
rung fordern, addiert, kommt man noch in dieser Legis-
laturperiode auf eine Summe von über 10 Milliarden
Euro. Das hat mit seriöser Politik nichts zu tun, weil Sie
die Antwort schuldig bleiben, wie Sie dies finanzieren
wollen.


(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


Selbst wir, die wir eine Bürgerversicherung in der Pflege
wollen,


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Wir wollen die auch!)


wissen ganz genau, dass diese nur ein Finanzierungs-
volumen von vielleicht 2 Milliarden Euro zusätzlich er-
schließt.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Wenn man bei der Beitragsbemessungsgrenze bleibt, sehr wohl!)


Das heißt, Sie machen Ihre Forderungen durch das, was
Sie hier mal eben so formuliert haben, unglaubwürdig.

Die Kollegin Bender hat recht: Bei den Krankenhäu-
sern besteht das gleiche Problem. Auf der einen Seite
sind Sie gegen MVZs an Kliniken; auf der anderen Seite
sollen sie für die Ambulanz geöffnet werden. Schon dies
ist in sich widersprüchlich. Dann entlassen Sie die Bun-
desländer aus ihrer Verantwortung für die Investitionen
und sagen: Bund und Länder sollen gemeinsam für
Krankenhausinvestitionen von 50 Milliarden Euro gera-
destehen. Na prima! Sie sagen natürlich wiederum nicht,
wie das Ganze finanziert werden soll.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: In den ganzen Haushaltsberatungen haben wir das gemacht, Frau Kollegin! Euch passt das bloß nicht!)


Herr Kollege Spieth, ich kann an dieser Stelle nur sa-
gen: Es besteht ein Unterschied zwischen Protestlinken
und Gestaltungslinken. Bei Ihnen reicht es aus, wenn
man einfach alles mal aufschreibt. Wir müssen es umset-
zen. Deswegen würden wir so eine Wunschliste niemals
ohne eine Gegenfinanzierung präsentieren.


(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Sie
meines Erachtens eine Struktur in Ihre Begründung brin-
gen, die völlig an der Realität vorbeigeht. Kollege
Hennrich hat recht, wenn er sagt, Sie hätten die inter-
nationalen Studien nicht zur Kenntnis genommen. Da
wird gesagt, was alles schlecht sei; aber es wird ein Zerr-
bild gezeichnet, das mit der Wahrnehmung nichts zu tun
hat. Die OECD und die WHO haben Deutschland gelobt.
Frau Dr. Chan hat ja ebenso wie ein Mitglied Ihrer Frak-
tion an der diesbezüglichen Debatte teilgenommen. Sie
hat den universellen Zugang zu hochwertigen medizini-

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(C (D chen Leistungen ausdrücklich gelobt. Sie hat uns auch afür gelobt, dass wir beispielsweise bei der Akutversorung und den Notrettungssystemen sehr gut aufgestellt ind. Sie hat viele Bereiche genannt, in denen Deutschand vorbildlich ist. (Frank Spieth [DIE LINKE]: Es gibt also keine Probleme?)


Man muss doch einmal sehen, was international Stan-
ard ist. Das alles aber wird von Ihnen im Prinzip igno-
iert.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Wartezeiten gibt es also nicht!)


Der Einwurf, dass es keine Wartezeiten gibt, ist prima.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Für Privatversicherte stimmt es sicher, dass es keine Wartezeiten gibt!)


An Ihrer Stelle wäre ich hier einmal vorsichtig. Ange-
ichts der Wartezeiten, die es früher in der DDR gab
und nun fordern Sie wiederum eine Verstaatlichung

es Systems –, wäre ich ganz vorsichtig, die Wartezei-
en, die es bei uns gibt, zu kritisieren.


(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)


Es gibt kein anderes europäisches Land, in dem die
artezeiten so kurz sind wie in der Bundesrepublik
eutschland.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Die Realität der Patienten ist eine andere!)


mgekehrt gibt es eine Debatte: Patienten aus skandina-
ischen Staaten oder Großbritannien fragen bei uns sta-
ionäre Leistungen nach, weil sie in ihren Ländern in ei-
er bestimmten Zeit nicht erbracht werden.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Frank Spieth [DIE LINKE]: Weil sie cash zahlen! Bei Privatversicherten stimmt das!)


rzählen Sie hier also doch nichts, was der Realität ein-
ach nicht entspricht.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass
ie, Herr Kollege Spieth, als Sie in den vergangenen Jah-
en die Gelegenheit dazu hatten, daran mitzuwirken, dass
as System gerechter wird, ihre Mitwirkung verweigert
aben. Sie haben bei den Verbesserungen, zum Beispiel
m Rahmen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes,
icht mitgewirkt. Dort haben wir aber echte Verbesserun-
en erreicht. Wir haben Pflegestützpunkte eingeführt und
ie Leistungen für Demenzerkrankte verbessert. Wo wa-
en Sie denn da? Sie haben sich da doch in Fundamen-
alopposition begeben


(Beifall bei der SPD – Willi Zylajew [CDU/ CSU]: Richtig!)


nd legen jetzt, kurz vor den Wahlen, noch einmal billig
ach.

Ich glaube, Ihr Antrag ist unseriös.


(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Ja!)







(A) )



(B) )


Parl. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk
Sie zeigen damit, dass Sie eine große gesundheitspoliti-
sche Ahnungslosigkeit haben,


(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Richtig!)


denn der Antrag wird der Debattenstruktur nicht gerecht.
Ich finde einfach, dass Sie damit auch unserer Debatte,
die wir im Fachausschuss geführt haben,


(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Nicht gerecht wird!)


nicht gerecht werden; denn auf dem Niveau, auf dem Sie
stehen geblieben sind, bewegen wir uns im Prinzip
schon seit langem nicht mehr. Ich bedauere, dass so et-
was eben einmal schnell hingeschrieben wurde, wohl
nach dem Motto: Wir schreiben das einmal auf, weil die
Ablehnung garantiert ist.

Vielen Dank.


(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622011700

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich der Kollegin Dr. Carola Reimann von der
SPD-Fraktion das Wort.


(Beifall bei der SPD)



Dr. Carola Reimann (SPD):
Rede ID: ID1622011800

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Die Debatte zeigt, dass der Wettbewerb um das
beste Konzept in der Gesundheits- und Pflegepolitik be-
reits begonnen hat.


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Na klar!)


Und das ist gut; denn die Menschen wollen wissen, wie
es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Sie wollen
wissen, wie wir auch künftig eine gute Versorgung si-
cherstellen, wie wir den medizinischen Fortschritt für
alle ermöglichen und wie wir diese Gesundheits- und
Pflegeaufgaben finanzieren.

Die Linke hat in ihrem Antrag ihre Vorstellungen dar-
gelegt, und sie ist ihrem Ruf dabei treu geblieben: Lage
dramatisieren, in allen Bereichen immer das Maximum
fordern, was erfolgreich läuft, schlechtreden, über Fi-
nanzierung nur ganz am Rande reden und ansonsten im-
mer schön im Ungefähren bleiben. Sie setzen auf
schnelle Effekte, auf eine Wunschliste und auf Stimmen-
fang, aber nicht auf nachhaltige und konkrete Konzepte.


(Beifall bei der SPD)


50 verschiedene Vorschläge sind kein Konzept.


(Dr. Martina Bunge [DIE LINKE]: Sehr systematisch!)


Durch das Papier machen Sie auch klar: Sie wollen gar
nicht regieren, schon gar nicht in Zeiten einer Wirt-
schaftskrise. Sie wollen Ihre Pläne erst gar nicht der
Realität aussetzen; denn auch Sie wissen, dass diese
Pläne an der Realität scheitern würden.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Frank Spieth [DIE LINKE]: Warum?)


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(C (D Die FDP hat ihr Konzept in einer wirklich bemerenswerten Debatte Anfang des Jahres orgestellt. Der Kollege Schily hat heute von einem euen solidarischen Ansatz gesprochen. Das war noch echt vage. Der Antrag damals war sehr konkret. Schon amals – die Krise war noch nicht in vollem Umfang erennbar – (Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Doch, das war sie schon! – Heinz Lanfermann [FDP]: Für uns schon!)


(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Sehr richtig!)


aben wir uns verwundert die Augen gerieben. Sie wol-
en das bewährte System der gesetzlichen Krankenkas-
en abschaffen und in der größten Finanzkrise, die wir
islang erlebt haben, auf Kapitaldeckung umstellen.
azu kann ich nur sagen: Gute Reise!


(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wollen Sie jetzt die Riester-Rente abschaffen, Frau Reimann?)


s wird eine sehr einsame Reise werden. Ich kann mir
icht vorstellen, dass Ihre Vorschläge außerhalb der pri-
aten Versicherungswirtschaft auf große Begeisterung
toßen.


(Beifall bei der SPD)


Wohin die Reise bei der CDU/CSU geht, kann ich lei-
er noch nicht ganz erkennen.


(Elke Ferner [SPD]: Das weiß sie selber noch nicht!)


uf die Ähnlichkeiten zwischen den Vorstellungen der
SU und der Linken hat die Kollegin Bender schon hin-
ewiesen. Durch die Redebeiträge konnte das nicht auf-
eklärt werden. Diesbezüglich besteht offensichtlich
och Klärungsbedarf. Ich hoffe, dass Sie bis zum Sommer
in Konzept vorlegen können; denn die Bürgerinnen und
ürger möchten wissen, mit welchen Kopfpauschalen sie
ach Ihrem Konzept künftig zu rechnen haben.


(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Da dürfen Sie ganz zufrieden sein, Frau Kollegin! Darüber würde ich mir an Ihrer Stelle nicht den Kopf zerbrechen!)


Die SPD hat ein Konzept: Wir setzen bei Gesundheit
nd Pflege auf die Bürgerversicherung.


(Beifall bei der SPD)


ir wollen das, was wir in den letzten Jahren durchset-
en konnten, konsequent weiterentwickeln. Mit einem
erbesserten morbiditätsorientierten Risikostrukturaus-
leich, mit der Versicherungspflicht für alle und mit dem
instieg in eine stärkere Steuerfinanzierung haben wir
ine gute Basis geschaffen. Inzwischen müssten eigent-
ich auch die letzten Kritiker erkannt haben, dass der Ge-
undheitsfonds reibungslos angelaufen ist und jetzt, in
eiten der Wirtschaftskrise, dafür sorgt, dass der Kran-
enkassenbeitrag stabil bleibt und die Einnahmebasis
er Kassen gesichert ist.






(A) )



(B) )


Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622011900

Frau Kollegin Reimann, erlauben Sie eine Zwischen-

frage des Kollegen Lanfermann?


Dr. Carola Reimann (SPD):
Rede ID: ID1622012000

Gerne.


Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622012100

Bitte schön, Herr Lanfermann.


Heinz Lanfermann (FDP):
Rede ID: ID1622012200

Frau Kollegin Dr. Reimann, Sie haben gesagt, dass

Sie nicht erkennen können, wie andere ihr Konzept fi-
nanzieren wollen, und zugleich die Bürgerversicherung
gelobt. Im Antrag der Linken steht, dass Kapitalein-
künfte, Mieten und Ähnliches herangezogen werden sol-
len. Die Kollegin Ferner hat vorhin erklärt, dass die
lohnabhängigen Bezüge nicht steigen werden, jedenfalls
nicht in dem Maße, dass damit die Krankheitskosten fi-
nanziert werden können.

Ich möchte Sie daher ausdrücklich fragen: Wonach
sollen Ihrer Meinung nach die Beiträge für die Bürger-
versicherung, also für das Modell der SPD, bemessen
werden? Soll es außer den lohnbezogenen Beiträgen, die
auch derzeit erhoben werden, weitere Beiträge geben,
und auf welche Vermögens- und Einkommensarten sol-
len sie erhoben werden? Haben Sie vielleicht auch schon
eine Vorstellung von der Höhe?


(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Und die Einkommensgrenzen?)



Dr. Carola Reimann (SPD):
Rede ID: ID1622012300

Herr Kollege, Sie wissen, dass wir mit der Bürgerver-

sicherung ein Konzept verfolgen, das alle in die Versi-
cherung einbezieht. Wir wollen eine Versicherungs-
pflicht für alle. Wir setzen auf Beiträge und auf
Steuerfinanzierung. Das habe ich gerade ausgeführt. Das
wird die gemeinsame Basis für ein solidarisch finanzier-
tes Gesundheitssystem sein. Das werden wir weiterent-
wickeln. Der Gesundheitsfonds – das habe ich gerade
schon erläutert – ist ein Einstieg.

Ich will fortfahren – auf die Finanzierung werde ich
noch zu sprechen kommen –: In den letzten zwei, drei
Jahren sind einige Dinge nicht gelungen. Diese Punkte
möchten wir natürlich noch umsetzen. Wir haben zwar
viel erreicht, aber – das will ich nicht verschweigen –
nicht alles umsetzen können, was wir uns gewünscht ha-
ben. Das gilt sowohl für die umfassendere Steuerfinan-
zierung – Herr Lanfermann, damit bin ich bei Ihrer
Frage – als auch für die Einbeziehung der privaten Kran-
kenversicherung – auch das sollte Sie interessieren – in
einen wirklich vollständigen Risikostrukturausgleich.
Leider hat das die Union blockiert.


(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Mehr umverteilen!)


Aber genau das sind unserer Meinung nach Grundvo-
raussetzungen für ein solidarisches und solide finanzier-
tes Gesundheitssystem.

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(C (D nser Konzept der Bürgerversicherung sieht also vor, ass die Einnahmebasis über einen höheren Steueranteil usgebaut und der Risikostrukturausgleich auf den Beeich der privaten Krankenversicherungen ausgedehnt ird. Ferner wollen wir – auch das ist schon angeklungen – en bisherigen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Beitragsatzpunkten abschaffen und somit die alte Parität zwichen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wiederherstelen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel st eine gute Versorgung für alle, und zwar unabhängig om Geldbeutel. Um das zu erreichen, werden wir weiere Strukturreformen anstoßen: ein flexibleres System on Kollektivund Einzelverträgen, eine weitere Öffung von Krankenhäusern für die ambulante Versorgung nd damit eine bessere Verzahnung von ambulantem und tationärem Bereich sowie eine Stärkung der Prävention ber ein Präventionsgesetz, das bei den Lebenswelten nsetzt. Frau Kollegin Reimann, es gibt erneut den Wunsch ach einer Zwischenfrage. Der Kollege Straubinger ürde gerne eine Zwischenfrage stellen. Bitte. Bitte schön. (Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, die Koalition befragt sich gegenseitig! – Frank Spieth [DIE LINKE]: Das ist doch klar! Immerhin ist das Frau Bender aufgefallen!)


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


(Beifall bei der SPD)


(Beifall bei der SPD)

Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622012400
Dr. Carola Reimann (SPD):
Rede ID: ID1622012500
Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622012600


Max Straubinger (CSU):
Rede ID: ID1622012700

Frau Kollegin Reimann, Sie haben in Ihrem Beitrag

uch die CSU erwähnt. Sie haben gesagt, dass Sie nicht
issen, wie unser Konzept aussieht. Ich empfehle Ihnen,
nseren Parteivorstandsbeschluss zu lesen. Dort wurde
as sehr konkret ausgeführt.


(Lachen bei der SPD – Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Na ja! – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wo ist das Konzept darin?)


Ich habe eine Nachfrage im Nachgang zur Frage des
ollegen Lanfermann. Ich möchte konkret wissen, ob

ur Finanzierung der Bürgerversicherung zukünftig Ein-
ünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapi-
aleinkünfte herangezogen werden? Ist die Bürgerversi-
herung ohne Beitragsbemessungsgrenze konzipiert,
der wird es eine Beitragsbemessungsgrenze geben?


(Frank Spieth [DIE LINKE]: Ich glaube, das ist die entscheidende Frage!)







(A) )



(B) )


Dr. Carola Reimann (SPD):
Rede ID: ID1622012800

Herr Kollege, auch ich habe den Parteivorstandsbe-

schluss der CSU gelesen; dort wurden solche Konkreti-
sierungen nicht vorgenommen. Wir werden – so viel
kann ich sagen – die Einnahmebasis schlicht verbreitern.


(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Wohin?)


Dazu werden auch Einnahmen aus Vermietung und Ver-
pachtung und andere herangezogen.


(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Brutto? Netto?)


Das ist nichts Neues. Das erzählen wir seit langem; wir
sind da sehr konsequent und konsistent. Wir möchten
eine Versicherungspflicht für alle und eine Bürgerversi-
cherung, in die alle einbezogen werden.


(Beifall des Abg. Christian Kleiminger [SPD] – Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Freibeträge?)


Das gilt auch für die private Krankenversicherung.


(Abg. Frank Spieth [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


– Nein.


(Zurufe von der Linken)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622012900

Frau Reimann will keine Zwischenfrage mehr zulas-

sen. Sie haben das Wort, Frau Reimann. – Bitte schön.


Dr. Carola Reimann (SPD):
Rede ID: ID1622013000

Ich würde gern mit dem Bereich der Pflege fortfahren.

Wir sind da in den letzten vier Jahren ein gutes Stück vo-
rangekommen. Die Pflegereform 2008 hat wichtige Leis-
tungsverbesserungen insbesondere für Demenzkranke
gebracht, aber auch die Grundlagen für mehr Qualität
und mehr Transparenz gelegt. Die von uns durchgesetz-
ten Pflegestützpunkte ermöglichen eine wohnortnahe
und umfassende Beratung über alle pflegerischen, medi-
zinischen und sozialen Leistungen.

Insgesamt haben wir mit den Maßnahmen der Pflege-
reform die Qualität der Pflege erhöht und neue Unter-
stützungsmöglichkeiten für Betroffene, aber auch – das
will ich hier betonen – für Angehörige geschaffen. Die
Angehörigen leisten nämlich tolle Arbeit, pflegen mit
hohem Engagement und viel Energie. Dafür zollen wir
hohen Respekt. Wir können den Dank, den der Kollege
geäußert hat, nur verstärken. Es bedarf aber auch einer
Unterstützung der Angehörigen.


(Beifall des Abg. Christian Kleiminger [SPD])


Wie im Bereich Gesundheit wollen wir im Bereich
Pflege das Erreichte konsequent weiterentwickeln. Dazu
gehören der Finanzausgleich zwischen privater und ge-
setzlicher Pflegeversicherung, aber auch – um die Ange-
hörigen zu unterstützen – der Anspruch auf bezahlte
Freistellung für zehn Tage und die Umsetzung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs.


(Beifall bei der SPD)


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(C (D Mit unseren Konzepten in der Pflegeund Gesundeitspolitik setzen wir auf die soliden solidarischen icherungssysteme und werden diese zur Bürgerversiherung weiterentwickeln. Gerade in wirtschaftlich chweren Zeiten, Herr Schily, kommt es auf die Solidariät zwischen den Menschen an. Wir wollen gleiche Geundheitschancen für alle und eine gute medizinische ersorgung für alle. Wir wissen aber auch, dass das so ide finanziert sein muss. Nur so kann man politische orstellungen auch tatsächlich umsetzen und wirkliche erbesserungen für die Versicherten erreichen – Stichort: Gestaltungslinke. Genau das leistet der Antrag der inken nicht. (Beifall bei der SPD – Frank Spieth [DIE LINKE]: Von wegen!)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622013100

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
rucksache 16/12846 an die in der Tagesordnung aufge-

ührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
erstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
o beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Parlamen-
tarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für
nachhaltige Entwicklung

(Berichtszeitraum 6. April 2006 bis 25. März 2009)


– Drucksache 16/12560 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Wider-

pruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so be-
chlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
er das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Miersch von
er SPD-Fraktion.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)



Dr. Matthias Miersch (SPD):
Rede ID: ID1622013200

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

rgebnis vorweg: Ich glaube, wir sind gut beraten, dem
ächsten Bundestag zu empfehlen, den Parlamentari-
chen Beirat für nachhaltige Entwicklung in der nächs-
en Legislaturperiode so schnell wie möglich einzurich-
en.






(A) )



(B) )


Dr. Matthias Miersch

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es ist ein dickes Brett, wenn man sich mit der Frage
der nachhaltigen Entwicklung auseinandersetzt, weil
heutzutage alles und nichts nachhaltig ist. In jeder politi-
schen Debatte kommt der Begriff „Nachhaltigkeit“ mehr-
mals vor. Man stellt sich unweigerlich die Frage: Was ist
eigentlich nachhaltig?

Umso mehr kann man sagen: Es ist diesem Beirat in
den letzten drei Jahren gelungen, diesen Begriff auch im
parlamentarischen Umfeld mit Leben zu füllen, indem
wir dazu beigetragen haben, dass unser politisches Den-
ken nicht nur auf das Heute und Jetzt gerichtet ist, son-
dern auch über die Wahlperiode hinaus gefragt wird,
welche Auswirkungen die eine oder andere Entschei-
dung auf künftige Generationen hat.

Ich bin davon überzeugt: Sich mit nachhaltiger Ent-
wicklung zu beschäftigen, ist der Schlüssel für die Lö-
sung vieler Probleme, die wir aktuell haben. Stichwort
Finanzkrise: Man hat auf den kurzfristigen Gewinn ge-
setzt und die langfristigen und mittelfristigen Folgen
verkannt. Stichworte Krise im Energiebereich und
Verknappung von natürlichen Ressourcen: Wenn wir As-
pekte der nachhaltigen Entwicklung ernst nehmen, kön-
nen wir diese Probleme lösen.

Wir haben im Parlamentarischen Beirat an den unter-
schiedlichsten Dingen gearbeitet. Wir haben in einer
Form zusammengearbeitet, die wir – das sollten wir uns
alle gemeinsam überlegen – auch für weitere parlamen-
tarische Verfahren einmal ein bisschen bewerben sollten.
Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Arbeit derer,
die schon vor vielen Jahren für nachhaltige Entwicklung
gestritten haben, in den letzten dreieinhalb Jahren fortzu-
setzen.

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Zusammen-
arbeit mit dem Bundesumweltministerium. Die Parla-
mentarische Staatssekretärin Astrid Klug ist eine solche
Vordenkerin. Vielen Dank für die Zusammenarbeit in
den letzten dreieinhalb Jahren!


(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Ich möchte mich auch ausdrücklich bei Herrn de Maizière
bedanken – er war eben noch im Saal; wahrscheinlich
hört er uns jetzt irgendwo zu –, der im Kanzleramt für
den größten Erfolg gesorgt hat, den wir in den letzten
dreieinhalb Jahren erzielen konnten: In der Gemeinsa-
men Geschäftsordnung der Ministerien wird künftig eine
Nachhaltigkeitsprüfung vorgesehen sein. Das ist nicht
selbstverständlich, sondern, wie ich meine, ein Meilen-
schritt. Viele haben ihn vielleicht noch gar nicht als sol-
chen erkannt. Ich bin mir sicher: Es ist von großem Vor-
teil, wenn sich das federführende Ressort dazu bekennen
muss, welche Auswirkungen ein Gesetz in der Zukunft
hat. Das war in der Vergangenheit nicht selbstverständ-
lich.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


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(C (D Wenn wir darüber hinaus schauen, wie wir uns geeinsam aufstellen, dann muss man, finde ich, die Vor eile eines solchen Gremiums benennen. Erstens. Wir arbeiten in diesem Gremium interdiszilinär. Das heißt, Abgeordnete aus allen Fachbereichen itzen in diesem Gremium. Wir arbeiten nicht nur fachpezifisch, sondern wir können jedes Mal den Blick über en eigenen Tellerrand, über die eigenen Bereiche, wie um Beispiel Umwelt oder Finanzen, hinaus wagen und n diesem Gremium das große Ganze beleuchten. Ich laube, es ist ein sehr starkes und wichtiges Mittel, inge im parlamentarischen Verfahren in Zukunft nicht ur isoliert zu sehen, sondern im Kern die Perspektive er nachhaltigen Entwicklung einzunehmen und Proleme aus ökologischer, sozialer und ökonomischer icht zu betrachten. Wenn uns das künftig gelingt, könen wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle einen nderen Umgang miteinander pflegen. Zweitens. Ein weiteres wichtiges Moment ist für ich, dass wir als Prinzip festgelegt haben, so viel wie öglich im Konsens zu beschließen. Vieles geht leich er, wenn man zunächst danach fragt, was der gemeiname Nenner mit allen ist. Dies ist von Vorteil, weil wir ur für vier Jahre gewählt werden und sich Mehrheiten ndern können. Aber wenn wir erst einmal etwas auf den eg bringen, hinter dem wir uns alle versammeln kön en, trägt dieser Beschluss länger und ist von mehr Fesigkeit. An dieser Stelle will ich noch einmal ausdrücklich saen – das nehme ich für mich, der jetzt für dreieinhalb ahre die parlamentarische Arbeit begleitet hat, in Anpruch –: Wir sollten uns fragen, inwieweit es eigentlich innvoll ist, sich nach einer Wahl in Koalitionsverträgen is ins kleinste Detail zu binden, oder ob es nicht besser äre, das Instrumentarium, das wir im Parlamentari chen Beirat entwickelt haben, viel stärker zu nutzen, lso zunächst, ohne auf Koalition oder Opposition zu chauen, miteinander einen gemeinsamen Weg zu suhen. Dann können wir uns meinetwegen über den Rest räftig streiten; auch das gehört zur Demokratie. Wenn s uns gelingt, das Parlament viel stärker an dem auszuichten, was wir in den letzten dreieinhalb Jahren im eirat gemacht haben, gewinnen auch Demokratie und arlamentarismus. Ich glaube also, dass wir hier letztlich ine Arbeitsweise an den Tag gelegt haben, die für die eitere parlamentarische Arbeit tatsächlich Vorbild sein ann. Ein anderer Aspekt ist mindestens genauso wichtig: ir dürfen uns mit dem Aspekt der nachhaltigen Enticklung nicht nur auf Bundesebene befassen, sondern ir müssen bei der Diskussion über dieses Thema auch ine Verknüpfung mit der europäischen Ebene, den Länerparlamenten und den Kommunen herstellen. Gestern hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Verantaltung durchgeführt, bei der es um gute Beispiele vor rt zum Thema „Nachhaltige Bildung“ ging. In dieser eranstaltung, an der circa 300 Menschen teilgenommen aben, wurde deutlich, wie viele Pflanzen sich auf dieem Gebiet in Deutschland schon entwickeln und wie ichtig es beispielsweise ist, dafür zu sorgen, dass der Dr. Matthias Miersch Begriff der nachhaltigen Entwicklung auch in Lehrplänen Berücksichtigung findet. Schülerinnen und Schüler brauchen Freiräume, um experimentieren und herausfinden zu können, welche Auswirkungen das Handeln von heute für morgen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es uns in der nächsten Legislaturperiode gelingt, eine Vernetzung zwischen der Nachhaltigkeitsstrategie, die es auf Bundesebene bereits gibt und die es ermöglicht, die Politik zu fragen, welche Ziele sie erreicht hat, mit der Politik in den Länderund Kommunalparlamenten herzustellen, dann sind wir, wie ich glaube, einen großen Schritt weiter. Insofern sage ich: Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Diese Arbeit ist sehr wichtig. Ich glaube, die letzten dreieinhalb Jahre haben sich gelohnt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])





(A) )


(B) )



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622013300

Das Wort hat der Kollege Michael Kauch von der

FDP-Fraktion.


Michael Kauch (FDP):
Rede ID: ID1622013400

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debat-

tieren heute den Tätigkeitsbericht des Parlamentarischen
Beirats für nachhaltige Entwicklung. Da ich schon die
zweite Wahlperiode Mitglied dieses Gremiums bin, kann
ich Ihnen sagen: Gerade in dieser Wahlperiode waren
das Klima und die Zusammenarbeit ausgesprochen gut.
Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, insbe-
sondere dem Vorsitzenden des Beirats, Günter Krings,
der durch seine ausgleichende Art viel dazu beigetragen
hat.


(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Der Kollege Miersch hat in der Tat recht, wenn er
sagt, dass nur wenige Begriffe so sehr missbraucht wer-
den wie der der Nachhaltigkeit. Deshalb sollte man sich
immer wieder vergegenwärtigen, was diesen Begriff im
Kern ausmacht und was das Thema Nachhaltigkeit vom
Streit um die gute Lösung unterscheidet. Ich meine, das
ist die Frage der Generationengerechtigkeit: Wie schaf-
fen wir es, Politik für die kommenden Jahrzehnte und
nicht nur für die jeweilige Wahlperiode zu machen?
Dass diese Frage im Mittelpunkt steht, ist der entschei-
dende Unterschied zu den Debatten, die wir sonst häufig
im Parlament führen.

Es ist notwendig, dass wir eine nationale Nachhaltig-
keitsstrategie erarbeiten, die auch im Falle eines Regie-
rungswechsels zumindest als eine Art roter Faden dienen
kann. Regierungen kommen und gehen. Aber die Grund-
entscheidungen, die in dieser Republik und für unseren
Planeten getroffen werden müssen, bleiben auch über
das Ende von Wahlperioden hinaus bestehen. Deshalb ist

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(C (D s in der Tat gut, wenn wir uns zunächst einmal darauf erständigen, welche Leitlinien für die Politik gelten solen. Allerdings muss man selbstkritisch anmerken, dass wischen Sonntagsreden zum Thema Nachhaltigkeit und er parlamentarischen Praxis und erst recht der politichen „Verkaufe“ im Land häufig große Unterschiede estehen. In der Praxis geht es nämlich in vielen Fällen or allem um die kurzfristige Maximierung von Wählertimmen. (Lutz Heilmann [DIE LINKE]: Insbesondere auch bei der FDP!)


in Beispiel hierfür, das wir in dieser Woche erlebt ha-
en, war die Rentendebatte. Daran wurde deutlich, wie
ine Politik aussieht, die gerade nicht auf Langfristigkeit
usgerichtet ist.


(Beifall bei der FDP)


Meine Damen und Herren, es ist sehr wichtig, dass
ir im Hinblick auf die Schaffung von mehr Generatio-
engerechtigkeit institutionelle Vorkehrungen schaffen.
s ist ein Fortschritt, dass die Bundesregierung ihre Ge-
chäftsordnung auch auf Initiative des Parlamentari-
chen Beirats hin dahin gehend ändern wird, dass jedes
esetz künftig nicht mehr nur mit Blick auf das Preis-
iveau, die Geschlechtergerechtigkeit und die Auswir-
ungen auf den Mittelstand geprüft wird, sondern auch
uf die Auswirkungen, die es in den nächsten Jahrzehn-
en auf die Menschen hat. Diese sollen ja auch dann
och gut in Deutschland leben können.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingen würde,
ass der Deutsche Bundestag diese Nachhaltigkeitsprü-
ung der Bundesregierung auch faktisch kontrollieren
önnte; an dieser Stelle sind auch die Parlamentarischen
eschäftsführer der in diesem Haus vertretenen Fraktio-
en gefragt. Bei Subsidiaritätsprüfungen im Zusammen-
ang mit dem Europarecht haben wir gesehen, dass der
undestag manchmal zu anderen Ergebnissen kommt als
ie Regierung. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Parla-
ent ein Wörtchen mitreden können.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Die FDP befürwortet die Einführung von Generatio-
enbilanzen, um Transparenz zu schaffen über die Zah-
ungsverpflichtungen, die künftige Generationen heute
ls Last mit auf den Weg bekommen, aber auch über die
nvestitionen, die wir heute tätigen, damit künftige Ge-
erationen ein gutes Leben haben.

Ich bin – das sage ich als einzelner Abgeordneter,
icht für meine Fraktion – auch Mitinitiator der Initiative
Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz“. Der Par-
amentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat
ich dafür ausgesprochen, dass der Deutsche Bundestag
iese Initiative umsetzt und endlich auch eine Schutz-






(A) )



(B) )


Michael Kauch
klausel für die Menschen, die noch nicht geboren sind,
ins Grundgesetz aufgenommen wird. Hier besteht ein
deutlicher Unterschied zu der Debatte über die Auf-
nahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

In der nächsten Wahlperiode sind wir als Deutscher
Bundestag gefordert, die institutionelle Verankerung der
Nachhaltigkeitsprüfung in die Praxis umzusetzen und
Transparenz über die Auswirkungen, die Gesetze auf die
Zukunft haben, zu schaffen. Dann wird es möglich sein,
Sonntagsreden an dem, was in der Praxis passiert, zu
messen.

Vielen Dank.


(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



Dr. Hermann Otto Solms (FDP):
Rede ID: ID1622013500

Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg von der

CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Marcus Weinberg (CDU):
Rede ID: ID1622013600

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich kann mich – daran merken Sie die
Harmonie im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung – beiden Vorrednern in nahezu allen Punk-
ten nur anschließen.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwick-
lung hat zwar die Pflicht, einen Arbeitsbericht zu erstel-
len, aber wir schauen zugleich in der Diskussion immer
konstruktiv-kritisch nach vorne und stellen die Frage,
was wir in Zukunft leisten müssen. Es stellt für uns keine
lästige Pflicht dar, diesen Arbeitsbericht vorzustellen,
sondern wir nutzen gern die Gelegenheit, für Nachhal-
tigkeit zu werben. Wir nutzen daher – häufig harmo-
nisch, auf jeden Fall aber in der Sache geeint – jede Ge-
legenheit, hier im Parlament gemeinsam für unsere
Sache, für die Nachhaltigkeit, zu werben. Wir wollen mit
diesem Bericht aber auch kritisch beleuchten, wo wir
noch Potenzial sehen, die Entwicklung nachhaltiger zu
gestalten.

Ich will ganz kurz einige Schwerpunkte unserer Ar-
beit in der 16. Wahlperiode nennen und danach zwei,
drei Anmerkungen zur zukünftigen Konstruktion ma-
chen.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwick-
lung hat insbesondere die Nachhaltigkeitsstrategie der
Bundesregierung kritisch begleitet und einen detaillier-
ten Kommentar zum Fortschrittsbericht 2008 – das kön-
nen Sie da nachlesen – abgegeben. Das betrifft zum Bei-
spiel die Bereiche „Nachhaltigkeitsmanagement der
Bundesregierung“ und „Weiterentwicklung der Indikato-
ren“. Die Weiterentwicklung der Indikatoren ist als dau-
erhafter Prozess eine hochwichtige Aufgabe. Wir haben
in den Reden von der Finanzkrise gehört und davon,
dass es jetzt darum geht, nachhaltig in die Bildung zu in-
vestieren. Dies ist permanent zu erneuern und im Pro-
zess weiterzuentwickeln. Das ist auch unsere Aufgabe;

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(C (D enn Nachhaltigkeit betrifft mehr als die Ökologie, achhaltigkeit betrifft auch die Ökonomie, betrifft auch ie Gesellschaft, betrifft auch das Soziale. Wir lagen ichtig darin, unsere Möglichkeiten auszuschöpfen. Ich komme zur Organisation der Struktur und zum usblick, was bis zum Ende dieser Wahlperiode und öglichst zügig zu Beginn der nächsten Wahlperiode eleistet werden sollte. Aufgrund der Kürze der Zeit will ch das an vier Herausforderungen deutlich machen. Ich age bewusst nicht Schwächen, sondern Herausfordeungen, um deutlich zu machen, dass wir dazu aufgeruen sind, diesen Weg zu gehen. Erster Punkt. Der Parlamentarische Beirat für nachaltige Entwicklung muss am Gesetzgebungsverfahren ormell beteiligt werden. So fehlt ihm die Möglichkeit, igenständig Initiativen in die parlamentarischen Abäufe einzubringen. Natürlich kann im Prinzip jede Frakion, jeder Abgeordnete jederzeit Initiativen entwickeln. ber wir alle kennen die politischen Prozesse. Dieses ollte man in Zukunft konstruktiver und effizienter getalten. Wir können zwar gutachterliche Stellungnahmen ei jedem Gesetzgebungsverfahren einbringen und uns aran beteiligen. Das hört sich zunächst gut an, vermitelt uns aber immer das Gefühl, das fünfte Rad am Waen zu sein. Wenn wir uns dahin steigern könnten, das ierte oder das dritte Rad oder sogar das Lenkrad zu erden, wären wir ein ganzes Stück weiter. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


estzuhalten ist auch, dass wir immer sehr vorsichtig mit
en genannten Instrumenten umgegangen sind.

Der zweite Punkt ist die Federführung. Dem Umwelt-
inisterium wurde schon gedankt. Ausdrücklich an-

chließen möchte ich mich auch dem Dank an die Kolle-
innen und Kollegen aus dem Umweltausschuss, bei
em die Federführung liegt. Allerdings ist dies für den
eirat für nachhaltige Entwicklung nicht ganz unproble-
atisch. Wenn wir nicht einmal bei unserem ureigenen
hema – der Fortschreibung der nationalen Nachhaltig-
eitsstrategie – federführend verantwortlich sind, dann
tellt sich die Frage, wie wir uns bei anderen Themen
ehr einbringen können. Ich glaube, hierüber müsste
an nachdenken. Trotzdem war die Kooperation gerade
it den Kollegen aus dem Umweltausschuss exzellent.

Drittens. In unserer Stellungnahme zum Fortschritts-
ericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat-
en wir den Wunsch geäußert – wir sind so bescheiden,

ünsche zu äußern –, dass im Bundeskanzleramt die
uständigkeit für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie
us dem für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
owie nachhaltige Entwicklung zuständigen Referat he-
ausgelöst und auf eine eigene Einheit übertragen wer-
en möge. Ein Dank an den Kanzleramtsminister ist
chon ausgesprochen worden. Vor kurzem hat ein Ge-
präch mit ihm stattgefunden. Es ist deutlich sichtbar,
ass ein Schwerpunkt der Bundesregierung auf der Um-
etzung der Nachhaltigkeitsstrategie liegt. Ein herzliches
ankeschön dafür.






(A) )



(B) )


Marcus Weinberg
Ob in Zukunft ein eigenes Referat „Nachhaltige Ent-
wicklung“ geschaffen oder ein anderer Weg gewählt
wird, sei dahingestellt. Denkbar ist aber, dass der Kanzler-
amtsminister, der im Grunde bereits für die Bundes-
regierung die Verantwortung trägt, auch offiziell zum
Beauftragten für die Umsetzung der nationalen Nachhal-
tigkeitsstrategie ernannt und mit entsprechenden Res-
sourcen ausgestattet wird. Das sollte man zügig diskutie-
ren, um entsprechende politische Signale zu setzen.

Viertens. Bevor wir uns damit befassen, wie sich die
Nachhaltigkeit in den Strukturen der Bundesregierung
widerspiegeln soll, müssen wir zunächst einmal an uns
selbst als Parlamentarier denken. Dabei geht es um die
Frage – das ist schon angeklungen –, wie wir die Eigen-
ständigkeit des Themas Nachhaltigkeit und damit auch
eine stärkere Verdeutlichung im parlamentarischen
Raum sicherstellen könnten. Denn Nachhaltigkeit ist
– das ist zu Recht festgestellt worden – eine Querschnitts-
aufgabe, die nicht eindeutig einzelnen Ausschüssen zu-
zuordnen ist. Trotzdem ist zu überlegen, wie wir inner-
halb der Struktur der Ausschüsse bzw. bei dem Einset-
zungsverfahren einen stärkeren Akzent setzen können.
Damit meine ich nicht, dass wir neue Strukturen schaf-
fen sollten, die letztlich zulasten der Effizienz gingen. Es
geht mir nicht um Überfrachtung. Ich bin für klare
Strukturen, wobei deutlich werden soll, wo es um Nach-
haltigkeit geht, damit diejenigen, die das Thema im Fo-
kus ihrer politischen Arbeit haben, entsprechende
Schwerpunkte setzen können: transparent, effizient, aber
durchaus auch mit geänderten Strukturen.

Auch die erst relativ spät erfolgte Einsetzung des Par-
lamentarischen Beirats im April 2006 – also ein halbes
Jahr nach der Bundestagswahl – ist zu monieren. Netto
haben wir, glaube ich, nur drei von vier Jahren gearbei-
tet. Auch hier wäre es sicherlich geboten, die Diskussion
bereits heute zu führen, damit man zügig nach der Wahl
im September die Strukturen im Konsens festlegen kann.

Eine frühzeitige Einsetzung des Parlamentarischen
Beirates wäre sicherlich wünschenswert. Wir sind uns si-
cherlich alle einig – das haben alle Reden gezeigt, und
das wird sich wohl auch in den folgenden Beiträgen
nicht ändern –, dass dies möglich ist.

Ich glaube, wir können rückblickend mit den Ergeb-
nissen der vergangenen dreieinhalb Jahre zufrieden sein.
Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen, sondern müssen
uns fragen, wie wir das Thema in Zukunft effizienter ge-
stalten können. Denn der technologische, ökonomische
und gesellschaftliche Fortschritt muss sich an diesem
Prinzip messen lassen.


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622013700

Herr Kollege.


Marcus Weinberg (CDU):
Rede ID: ID1622013800

Das ist im Zusammenhang mit der Finanzkrise, den

Bildungsfragen und anderen Themen deutlich geworden.
Wir als Mitglieder des Parlamentarischen Beirats laden
alle ein, an diesem Prozess mitzuwirken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622013900

Lutz Heilmann hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

inke.


(Beifall bei der LINKEN)



Lutz Heilmann (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622014000

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ich treibt eine Frage um: Was bleibt von der Arbeit des

arlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
er zurückliegenden Wahlperiode? Richtig ist, Herr Kol-
ege Miersch – darin bin ich mit Ihnen völlig einig –,
ass wir ein erhebliches Arbeitspensum hinter uns ge-
racht haben. Wir haben mehrere Anhörungen zu durch-
us wichtigen Themen wie Infrastruktur und Demografie
der die Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt.

Richtig ist auch, dass zum ersten Thema ein fraktions-
bergreifender Antrag im Verkehrsausschuss vorlag und
ass die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundes-
inisterien geändert wird, um Gesetzesvorhaben auf
achhaltigkeit hin zu prüfen.

Ich denke aber, dass das gerade bei dem zweiten
hema nur ein erster Schritt sein kann. Die Diskussion
ber eine Nachhaltigkeitsprüfung muss fortgesetzt wer-
en.


(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Völlig richtig!)


as Gesetzgebungsverfahren muss transparent und für
lle Menschen nachvollziehbar werden.

Der Beirat hat Reisen durchgeführt und dabei interna-
ionale Kontakte geknüpft. Wir hatten Studenteninitiati-
en da und haben mit ihnen diskutiert, genauso wie Un-
ernehmerorganisationen. Ich möchte aber nicht den
ericht des Beirats wiederholen, zumal vieles schon er-
ähnt wurde. Ich möchte vielmehr auf die anfangs ge-

tellten Fragen zurückkommen: Reicht das? Was bleibt?
at der Beirat einen Beitrag dazu geleistet, dass das
rinzip der nachhaltigen Entwicklung in der Gesell-
chaft, der Politik und der Gesetzgebung mehr Eingang
and? Hat der Beirat irgendetwas bewirken können?
chauen wir uns die Praxis an. Zur Erinnerung: Das
eitbild einer nachhaltigen Entwicklung umfasst den
usgleich wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer
elange im Hinblick auf die Interessen heutiger und
ünftiger Generationen. Ich glaube, Herr Kollege
auch, spätestens an diesem Punkt haben wir ein unter-

chiedliches Verständnis. Sie denken bei Nachhaltigkeit
n Generationenbilanzen und glauben, man könne alles
uf Euro und Cent sozusagen ausrechnen. Fragen nach
kologischen und sozialen Belangen haben Sie heute
berhaupt nicht gestellt. Hier zeigt sich deutlich, wo Sie
tehen.

Gestern wurde ein Antrag im Umweltausschuss be-
chlossen, auf dem der Name meiner Partei nicht auf-
aucht. Das hat auch seine Gründe. Sie haben nämlich in
er Begründung ausgeführt, dass das Leitbild der nach-






(A) )



(B) )


Lutz Heilmann
haltigen Entwicklung auf vielen Politikfeldern verankert
ist. Ich frage Sie: Auf welchen Politikfeldern ist es denn
tatsächlich verankert? Gestern haben wir eine umfang-
reiche Anhörung zum Bau einer festen Fehmarnbelt-
Querung im Verkehrsausschuss durchgeführt. Unabhän-
gig davon, dass offensichtlich einigen hier im Hause die
Umweltauswirkungen völlig gleichgültig sind, ist es ein
Unding, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, dass ein von Ihnen benannter Sachverständiger
dort öffentlich äußert, auf ein paar Hundert Millionen
Euro mehr oder weniger komme es bei diesem Projekt
nicht an. Welch ein Verständnis von finanzieller Nach-
haltigkeit ist das?


(Beifall bei der LINKEN – Michael Kauch [FDP]: Das muss gerade die Linke sagen!)


Offenbar sind Sie eher von den Baukonzernen, die hinter
dem Projekt stehen, getrieben als von den Interessen
künftiger Generationen, die Sie hier immer so hervorhe-
ben. Beachteten Sie dabei die Interessen künftiger Ge-
nerationen, dann kämen Sie ganz schnell dazu, dieses
Brückenprojekt – genauso wie es der Umweltminister
vor reichlich einem Jahr getan hat – als bekloppte Idee
zu bezeichnen und ganz einfach zu begraben.

Schauen wir weiter. Nehmen wir die Abwrackprämie.
Wollen Sie diese allen Ernstes als Beispiel für eine nach-
haltige Politik nennen? Ist es nachhaltig, völlig intakte
Autos zu verschrotten? Kommen Sie mir jetzt nicht mit
dem Argument, dass dafür umweltschonende Autos ge-
kauft werden. Die Bundesregierung hat mir als Antwort
auf eine Kleine Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass über-
haupt nicht nach den CO2-Werten der neuen Autos ge-
fragt wird. Insofern können darüber gar keine Aussagen
gemacht werden. Ihre Behauptung, es würden haupt-
sächlich umweltschonende Autos gekauft, stimmt also
nicht. Was machen Sie, wenn diese zusätzlichen Wahl-
kampfmittel ausgegeben sind? Was passiert dann in den
Autowerken und den Autohäusern? Ich frage Sie aber,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Wer hatte
denn die Idee der Abwrackprämie? Nach meiner Erinne-
rung war das Ihr Kanzlerkandidat.


(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Die IG Metall war nicht ganz unbeteiligt!)


Selbst der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat
in der letzten Beiratssitzung – das wurde heute schon öf-
ter angesprochen – deutlich gemacht, dass er Zweifel
hat, ob die Abwrackprämie einer Nachhaltigkeitsprü-
fung standgehalten hätte. Ich bitte Sie: Wie sieht denn
die Praxis aus?

Als letztes Beispiel das Generationengerechtigkeits-
gesetz. Herr Kollege Kauch, ich finde es schon bemer-
kenswert, dass gerade diejenigen, die den Gesetzentwurf
eingebracht haben, im Beirat als neutrale Beobachter
eine Stellungnahme abgegeben haben. Mit Ihrem Zwang
zum Sparen auf Kosten künftiger Generationen rauben
Sie diesen die Zukunft und erhalten sie nicht.


(Beifall bei der LINKEN)


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(C (D Das sind nur drei Beispiele für eine Politik der letzten ier Jahre, die mit allem zu tun hat, nur nichts mit nachaltiger Entwicklung. Von einer Etablierung des Leitbildes der nachhaltigen ntwicklung in weiteren Politikfeldern kann wohl kaum ie Rede sein. Warum ist es nicht möglich gewesen, Kolege Scheuer, in den Antrag zu schreiben, dass der Beirat ür den Ausgleich sozialer, wirtschaftlicher und ökologicher Interessen steht, so wie wir das angeregt haben? ie wollten es nicht. So war es. Sagen Sie das doch einach. Daher stelle ich noch einmal die Frage: Was bleibt, nd was hat der Beirat mit seiner Arbeit tatsächlich geeistet, um die Politik und auch die Gesellschaft nachhaliger zu machen? Bei genauerem Hinschauen ist die Antort nicht sehr ermutigend. Ich denke aber, wir sollten en Beirat nicht abschaffen. Bestehende Probleme wuren angesprochen, unter anderem die verspätete Einsetung. Kollege Weinberg, nicht im April 2006, sondern m Juni 2006 war die konstituierende Sitzung. Ihre Ausage, dass wir ein Jahr verloren haben, war völlig richtig. ch bin völlig bei Ihnen, dass wir den Beirat früher einichten sollten, anstatt wieder ein Jahr verstreichen zu assen. Der Beirat muss es wirklich schaffen, über einzelne nteressen hinwegzudenken. Fraglich ist allerdings, ob er as angesichts dessen leisten kann, dass er mit Vertretern us den Fraktionen des Bundestages besetzt wird. Herr ollege Miersch, da müssen wir gedanklich neue Wege ehen und Nachhaltigkeit als Grundsatz verinnerlichen. Der Beirat hat die Funktion, das Leitbild der nachhaligen Entwicklung ins Parlament und in die Gesellschaft u tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es och einiges zu tun. Ich bin gerne bereit, das in der ächsten Legislaturperiode wieder in Angriff zu nehen. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das war jetzt eine Drohung, oder?)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622014100

Sylvia Kotting-Uhl hat das Wort für Bündnis 90/Die

rünen.


(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder Qualität in die Debatte!)



Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622014200

So ein Kompliment am Anfang bringt mich ganz

urcheinander.


(Heiterkeit)


as ist völlig ungewohnt.


(Patrick Döring [FDP]: Darauf war der Referent nicht vorbereitet!)


ch will damit beginnen, dass im Parlamentarischen Bei-
at das Konsensprinzip gilt. Das habe ich gestern im






(A) )



(B) )


Sylvia Kotting-Uhl
Ausschuss sehr gelobt habe, weil es ein erfrischender
Gegensatz zu dem ist, was wir ansonsten alle ohne Aus-
nahme betreiben. Es ist für die Einschätzung des Parla-
mentarischen Beirats, für seine Arbeit und für die Vor-
stellung, wie die Arbeit weitergehen soll, bezeichnend.
Dieses Prinzip gilt mit einer kleinen Ausnahme: Herr
Heilmann, ich gebe Ihnen teilweise recht, aber nicht in
der grundsätzlichen Einschätzung. Da schließe ich mich
Herrn Miersch, Herrn Kauch und Herrn Weinberg an.
Deswegen will ich darüber nicht so viel reden, weil ich
nur das wiederholen könnte, was vorhin schon gesagt
wurde.

Ich möchte gerne über die Frage reden – das geht
mehr dahin, was Sie aufgeworfen haben, Herr Heilmann –:
Was bleibt? Ich möchte es aber eher so formulieren: Was
ist das dicke Brett, das der Parlamentarische Beirat zu
bohren hat? Die Frage „Was bleibt?“ kann man mit der
gleichen Berechtigung bezüglich der Arbeit eines jeden
Ausschusses stellen. Wenn ich auf der einen Seite die
Zeit, die vielen Abgeordneten und die Ressourcen, die
hineinfließen, betrachte und auf der anderen Seite minu-
tiös aufliste, was dabei herauskommt, dann kann man
immer sagen: Die Arbeit dieses Ausschusses ist ineffizi-
ent.

Aber ich glaube, Demokratie hat nun einmal den Ma-
kel, ineffizient zu sein. Wir müssen immer viele Interes-
sen berücksichtigen und diese Interessen ausgleichen.
Letztlich stimmt der Begriff „dicke Bretter bohren“ für
die Arbeit des Parlamentarischen Beirats genauso wie
für die Arbeit eines jeden anderen Ausschusses.

Unser dickes Brett lässt sich wie folgt beschreiben:
Wie erreichen wir einen Fortschritt – wir haben sehr
lange über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung
geredet – dergestalt, dass wir hinsichtlich der Nachhal-
tigkeit vom Reden ins Handeln übergehen? Das ist wie
bei vielen anderen Dingen – das war damals bei der Um-
weltpolitik genauso – ziemlich schwierig. Wir erleben
zumindest in Sitzungswochen tagtäglich das genaue Ge-
genteil dessen, was als dritte Forderung im Entschlie-
ßungsantrag steht: Die Nachhaltigkeitsziele sollen nicht
anderen kurzfristigen Zielen untergeordnet werden,
wenn damit langfristig eine soziale, ökologische und
ökonomische Entwicklung gefährdet wird. – Wir erleben
in Sitzungswochen täglich, dass diese Forderung nicht
eingehalten werden kann.

Ich will das aber nicht kleinreden. Ich glaube, Reden
ist der erste Schritt, etwas durchzusetzen. Es kann nicht
sofort mit dem Handeln begonnen werden. Dass die
Kanzlerin und Minister davon reden, was wir tun müs-
sen, wie wir die Gesellschaft verändern wollen und wie
wir Politik so gestalten, dass sie nachhaltig ist, ist ein
erster Schritt und darf daher nicht kleingeredet werden.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


Es ist auch für Nachhaltigkeitspolitiker und Nachhal-
tigkeitspolitikerinnen, wenn ich uns einmal so nennen
darf, schwierig, die drei Säulen der Nachhaltigkeit ins
Gleichgewicht zu bringen. Staatssekretär Müller hat ges-
tern im Ausschuss davon geredet, dass die Ökologie so-

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(C (D usagen die Grundlage der Nachhaltigkeit sei. Zuerst inmal dachte ich: Ach Gott, er wird doch die ganze Deatte jetzt nicht zurücknehmen. Jetzt waren wir endlich o weit, zu wissen, dass Ökonomie, Soziales und Ökoloie zusammengehören. Jetzt reduziert er das wieder auf inen der drei Begriffe. – Aber wenn man darüber nachenkt, woher der Begriff kommt Herr Göppel ist jetzt leider nicht da; er wüsste das, eil er aus der Forstwirtschaft kommt –, dann ist schon iemlich klar, dass etwas Wahres daran ist, dass die Ökoogie die Grundlage ist; denn der Begriff Nachhaltigkeit edeutet ursprünglich, dass man dann, wenn man einen esunden Wald mit einem stetigen Gewinn will, überleen soll, wie viele Bäume man schlägt. Das muss man ns Verhältnis zu der Zeit setzen, die die Bäume brauhen, um wieder zu gleicher Größe zu wachsen. Das eißt, nur unter Beachtung der Ökologie – nicht losgeöst von sozialen und ökonomischen Zielen – ist eine geunde Ökonomie erreichbar. Selbstverständlich haben wir Zielkonflikte, nicht nur wischen den drei Säulen, sondern auch innerhalb der kologie. Als Beispiel nenne ich die Biomasse. Es stellt ich die Frage, ob uns Biomasse als Energielieferant für utos unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes etas bringt, wenn dafür der Regenwald abgeholzt werden uss, Flächen nicht mehr für die Nahrungsmittelprodukon verwendet werden und Naturschutzaspekte zurücktren. Die Lösung – wenn auch noch nicht die perfekte – iegt darin, Nachhaltigkeitskriterien für die Biomasseutzung zu entwickeln. Das ist die richtige Antwort. Es gibt noch einen anderen Konflikt. Ist beispielseise die Gentechnik die richtige Antwort auf die Erährungsbedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkeung? Ich glaube, man kommt weiter, wenn man das rinzip der Nachhaltigkeit in der Antwort berücksichtigt nd beachtet, dass alles vernetzt ist. Wenn wir uns die ndikatoren Klima, Artenvielfalt und Landbewirtschafung und bei der Landbewirtschaftung die Teilindikatoen ökologischer Landbau und Stickstoffüberschuss anchauen, dann sehen wir, dass das alles miteinander ernetzt ist. Wir können nur dann etwas erreichen, wenn ir alles berücksichtigen. Dann wird auch klar, dass entechnik eine sehr einseitige Antwort auf eine sehr inseitige Frage ist. Die Indikatoren Stickstoffüberchuss, Artenvielfalt, Klima usw. werden davon überaupt nicht abgedeckt. Daher kann Gentechnik unter achhaltigkeitsgesichtspunkten keine Antwort sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Forstwirtschaft!)


Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Man kann
ich manchmal mit der Einführung neuer Indikatoren
der neuer Teilindikatoren ein Stück weit vertun. Wir
aben, was eigentlich ein Erfolg ist, Ersatzindikatoren
ür den bisherigen Indikator 14, Gesundheit und Ernäh-
ung, der immer etwas unfassbar war, eingeführt. Es gibt
etzt drei neue Indikatoren: vorzeitige Sterblichkeit, Rau-
herquote und Menschen mit Adipositas. Wenn wir das,
as wir als Indikatoren festlegen und was sich nachher






(A) )



(B) )


Sylvia Kotting-Uhl
in den Fortschrittsberichten wiederfindet, in der Politik
umsetzen wollen, also den Fortschritt tatsächlich voran-
bringen wollen, dann ist zumindest bei den Indikatoren
Raucherquote und Menschen mit Adipositas die Präven-
tion absolut entscheidend, wenn wir Erfolge erzielen
wollen. Deshalb hat der Beirat einhellig bemängelt, dass
bei diesen Indikatoren nicht der Anteil der Jugendlichen
herausgefiltert wird, und zwar sowohl beim Rauchen
– denn häufig handelt es sich um Minderjährige – als
auch bei dem Indikator Adipositas. Beidem ist nur zu be-
gegnen, wenn wir präventiv arbeiten. Dazu müssen wir
wissen, wie viele junge Menschen davon betroffen sind.
Es nützt uns nichts, zu wissen, wie viele fettleibige Men-
schen wir in unserer Gesellschaft haben, es nützt uns
nur, wenn wir wissen, wie viele Jugendliche mit diesem
Defizit ins Erwachsenenleben starten. Nur dann kann
man geeignete Strategien entwickeln.

Ich will zum Schluss – die Zeit geht doch schneller
herum, als man denkt – noch an eines erinnern. Einige
Mitglieder des Beirats für nachhaltige Entwicklung ha-
ben eine Reise nach Norwegen unternommen. Mir ist
dieses Land als unglaubliches Beispiel für Nachhaltig-
keit in Erinnerung geblieben, vor allem deshalb, weil
Norwegen seine immensen Einnahmen, die es aus den
Öl- und Gasverkäufen erzielt, nicht in den Haushalt
steckt, sondern in einen Staatsfonds einbringt. Dieser
Staatsfonds ist für die nachfolgenden Generationen be-
stimmt, wenn Öl und Gas verbraucht sind. Alles, was
vom Staat erwartet wird – das ist relativ viel, zum Bei-
spiel Infrastruktur usw; da wird fast mehr als bei uns ge-
leistet –, wird über Steuern finanziert. Das heißt, die
Menschen zahlen ihre Steuern, obwohl sie wissen, dass
ungeheuer viel Geld in einem Staatsfonds ist, das nicht
angegriffen wird. Das tun sie, wenn ich das richtig mit-
bekomme, mit weniger Gemecker als bei uns. Das ist
eine Vereinbarung zwischen Politik und Gesellschaft,
die ich bewundernswert finde. Ich frage mich vor dem
Hintergrund schon, warum bei uns etliche glauben, sie
müssten in einem Wahljahr, wenn es auf die Bundestags-
wahl zugeht, den Menschen Steuersenkungen verspre-
chen, obwohl kein Mensch weiß –


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622014300

Frau Kollegin.


Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622014400

– ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin –, wie das mit

Konjunkturprogrammen und Bürgschaften, die im Ernst-
fall auch einmal abgerufen werden können – sonst
brauchte man sie nicht –, und einer doch immerhin beab-
sichtigten Konsolidierung des Haushaltes zusammenge-
hen soll. Das ist absolute Unnachhaltigkeit.


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622014500

Frau Kollegin.


Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622014600

Es ist leider auch ein Beispiel dafür, dass das Tun

vom Reden noch nicht eingeholt worden ist.

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(C (D (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich hätte gerne geklatscht, aber nicht bei dem Schluss!)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622014700

Als Nächster spricht Ernst Kranz für die SPD-Frak-

ion.


(Beifall bei der SPD)



Ernst Kranz (SPD):
Rede ID: ID1622014800

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

ollegen! Heute liegt uns der zweite Tätigkeitsbericht
es Beirates für nachhaltige Entwicklung vor. Weil die
etzte Legislaturperiode verkürzt wurde, konnten wir da-

als den Tätigkeitsbericht des Beirates nicht mehr be-
prechen. Wir haben dann aber am 6. April, Herr
eilmann, als der Deutsche Bundestag den Parlamenta-

ischen Beirat wieder ins Leben gerufen hat, über die
ufgaben des Beirates gesprochen.

So wichtig und unbestritten auch die Einsetzung war,
am doch etwas in der ganzen Diskussion zu kurz: Wir
aben nicht über unsere personelle Ausstattung, über un-
ere Kompetenzen und über das, was wir nicht leisten
onnten, gesprochen. Mein Kollege Weinberg hat das
chon gestreift. Ich möchte seine Ausführungen einfach
it einigen Beispielen begleiten und sagen, dass es na-

ürlich wichtig ist, dass wir uns mit Nachhaltigkeit be-
assen. Aber es ist auch wichtig, dass wir als Gremium
ahrgenommen werden und die notwendigen Mittel zur
erfügung gestellt bekommen, um überhaupt wirken zu
önnen.

Gemäß dem Grundsatz der von der Legislaturperiode
nabhängigen und konsensualen Arbeitsweise konnte
er Beirat in der jetzigen Legislaturperiode unter Rot-
chwarz sofort da weitermachen, wo er unter Rot-Grün
ufgehört hatte. Das zeigt schon, dass die Arbeitsweise
es Beirates nachhaltig ist.

Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl konnten
ir in der letzten Legislaturperiode die Anhörung zum
hema demografischer Wandel nicht mehr durchführen.
ir haben sie gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode
ieder auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir der Mei-
ung waren und sind, dass dieses Problem durch die Ge-
ellschaft und von allen, die in der Gesellschaft Verant-
ortung tragen, viel stärker wahrgenommen werden
uss.

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und
tadtentwicklung und weiß deshalb sehr gut, dass wir
ns gerade in diesem Bereich um nachhaltige Infrastruk-
ur bemühen. Als Beispiel nenne ich den Wohnungsbau.
ahre- oder jahrzehntelang wurden in Deutschland Woh-
ungen gebaut, weil der Bedarf da war, aber in den 90er-
ahren stellten wir dann fest, dass es vor allem im Osten
ohnungsleerstand gibt. Als Konsequenz hat die Regie-

ung 2002 das Programm „Stadtumbau Ost“ aufgelegt,
nd im Ausschuss beraten wir gerade darüber, es bis
um Jahr 2016 zu verlängern. Auch hier haben wir er-






(A) )



(B) )


Ernst Kranz
kannt, dass man handeln muss. Die Ursachen sind uns
allen bekannt.

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Ich kann immer
nur Beispiele aus dem Ministerium zitieren, für dessen
Bereich ich mitverantwortlich bin. Herr Heilmann, ich
glaube schon, dass wir auch viele positive Dinge erwäh-
nen können.

In der Anhörung zum Thema „Demografischer Wan-
del und nachhaltige Infrastrukturplanung“ – der Bericht
wurde hier im Plenum bereits beraten – ging es um die
Frage, inwieweit der Staat die öffentliche Daseinsvor-
sorge im ländlichen Raum noch gewährleisten kann, was
ja eigentlich seine Aufgabe ist. In dem Zusammenhang
stellt sich aber auch die Frage: Wie ist es möglich, dies
auch zu finanzieren und diese Finanzierung für den Bür-
ger erträglich zu gestalten?

Das waren im Prinzip die Probleme, mit denen wir
uns beschäftigt haben und die im Bericht auch darge-
stellt werden. Wir haben Stellungnahmen des Ministe-
riums angefordert, und ich bedanke mich an dieser Stelle
ausdrücklich bei dem Parlamentarischen Staatssekretär
Kasparick dafür, dass wir alle erbetenen Stellungnahmen
pünktlich bekommen haben. Wir werden uns im Beirat
damit noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode beschäf-
tigen.

Der Bericht zeigt, dass der Beirat, weil er kein eige-
nes Initiativrecht hat, die Kooperation und Zusammen-
arbeit mit den bestehenden Gremien umso intensiver su-
chen muss.

Die wichtigste Aufgabe des Beirats ist die Begleitung
der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Wir
haben sie schon im Jahre 2004 begleitet – als der Beirat
eingesetzt wurde, war diese Strategie gerade veröffent-
licht worden –, und wir haben sie mit den nachfolgenden
Berichten ebenfalls begleitet. Ich verweise auf den
„Indikatorenbericht 2006“, der – anders als vorgesehen –
durch das Statistische Bundesamt erstellt und vorgelegt
wurde. Nach unserer Einschätzung hat er eine gute Qualität.
Außerdem verweise ich auf den „Fortschrittsbericht 2008
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands“
der Bundesregierung.

Wir als Beirat sind damit einverstanden, dass es
fortan alle vier Jahre einen Fortschrittsbericht geben soll;
in den Jahren dazwischen soll der Bericht über die Ent-
wicklung der 21 Nachhaltigkeitsindikatoren vorgelegt
werden.

Vergleicht man die Relevanz der Nachhaltigkeits-
aspekte in den politischen Aktivitäten, kommt man zu
dem Ergebnis, dass seit dem Jahr 2002 durch die Imple-
mentierung der Nachhaltigkeitsstrategie das Bewusst-
sein für dieses Anliegen immens erweitert worden ist.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Eines der wichtigsten Ergebnisse des erweiterten
Bewusstseins ist die aktuelle Zusage der Regierung
– hierüber wurde schon gesprochen –, die Nachhaltig-
keitsprüfung künftig im Gesetz zu verankern.

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(C (D Ich möchte hier noch einige Dinge ansprechen, die ich auf unsere eigene Organisation beziehen. Der Beirat enötigt das Recht, eigenständig zu bestimmten Gesetzebungsverfahren und Unterrichtungen direkt Stellung u beziehen, und zwar in der Art und Weise, dass seine tellungnahme den Adressaten unmittelbar erreicht. ierzu ist es notwendig, dass wir gestärkt werden. Die nzahl der Beiratsmitglieder ist in dieser Legislatureriode schon aufgestockt worden, von 9 auf 20. Das hat nser Arbeitspensum erhöht. Aber wir haben noch geneelle Probleme in der personellen Besetzung, und zwar owohl der Arbeitsgruppen als auch des Beirats. Hier sind die Fraktionen gefragt, die Arbeit des Beiats zu würdigen und zu unterstützen. Ohne ausreichenes Personal kann der Beirat seinem besonderen Status er langfristig ausgerichteten und deshalb interfraktioellen Arbeitsweise nicht ausreichend gerecht werden. iebe Kollegen, wie Sie alle selber aus Ihrer parlamenta ischen Arbeit wissen: Es ist viel aufwendiger, in Richung Konsens zu arbeiten, als nur seinen eigenen Standunkt darzustellen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende! Ich komme zum Schluss. – Aus diesem Grund sind ie von uns vorgeschlagenen Änderungen und Verbesseungen hinsichtlich Organisation, Struktur und Rechten es Beirats ganz entscheidend für seine Wirksamkeit in er nächsten Legislaturperiode. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622014900
Ernst Kranz (SPD):
Rede ID: ID1622015000


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622015100

Patrick Döring hat das Wort für die FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)



Patrick Döring (FDP):
Rede ID: ID1622015200

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

unächst einmal sind wir gut beraten, darauf hinzuwei-
en – die Kolleginnen und Kollegen haben das schon ge-
an –, wie gut, harmonisch und auch sachorientiert wir in
iesem Parlamentarischen Beirat bisher gearbeitet ha-
en. Herausgekommen sind nicht nur Papier und gutach-
erliche Stellungnahmen. Ich verweise ganz bewusst da-
auf – das kann ich guten Gewissens tun; schließlich hat
s einen Konsens gegeben –, dass wir als Parlamentari-
cher Beirat seinerzeit im Bericht über Demografie und
nfrastruktur vorgeschlagen haben, ein Programm analog
um KfW-Gebäudesanierungsprogramm aufzulegen,
urch das der altersgerechte Umbau von Wohnungen ge-
ördert wird. Dass die Bundesregierung und die sie tra-
ende Mehrheit das im Bundeshaushalt umgesetzt haben
das darf man als Opposition einmal lobend erwähnen –,
eigt, dass dieser Beirat an manchen Punkten Avant-






(A) )



(B) )


Patrick Döring
garde war. Am Ende ist vieles von dem, was er erarbeitet
hat, in praktische Politik umgesetzt worden.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


So stellen wir uns Parlament vor. Ich hoffe sehr, dass
sich auch die Bürgerinnen und Bürger Parlament so vor-
stellen, dass sich gute Ideen am Ende – unabhängig von
der Frage, ob sie von Vertretern der Oppositions- oder
der Regierungsfraktionen vertreten werden – durchset-
zen.

Ich kann mir nicht verkneifen, Folgendes zu den Aus-
führungen des Kollegen Heilmann zu sagen. Ich finde es
schon bemerkenswert, dass Sie sich nach dreieinhalb
Jahren immer noch intellektuell verweigern, zur Kennt-
nis zu nehmen, dass Generationenbilanzen nicht aus-
schließlich eine Betrachtung der monetären Auswirkun-
gen auf kommende Generationen sind.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


Wenn Anhörungen in diesem Haus überhaupt einen Sinn
machen sollen, dann doch wohl den, dass Erkenntnisse
gewonnen werden und man nicht seine Vorurteile perpe-
tuiert. Aber ganz offensichtlich ist das zu viel verlangt.
Wenn es ein bewiesenermaßen nicht nachhaltiges Sys-
tem gab, dann war es der real existierende Sozialismus
auf deutschem Boden, sehr geschätzter Herr Kollege
Heilmann.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


Die Empirie ist manchmal wertvoller als der eine oder
andere träumerische Gedanke, sei er auch noch so oft
aufgeschrieben. Deshalb sind wir gut beraten, uns an das
anzulehnen, was die Kollegin Kotting-Uhl hier einge-
führt hat. Es ist die Forstwirtschaft, aus der der Nachhal-
tigkeitsgedanke stammt, entwickelt seinerzeit übrigens
nicht so sehr wegen der Schönheit der Bäume und der
Wälder, sondern aus ganz nüchternem Gewinnstreben.
Das zeigt wieder einmal, dass Ökologie und Ökonomie
sehr gut zusammenpassen


(Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist doch nichts Neues!)


und dass nachhaltiges Wirtschaften am Ende auch zu
nachhaltigen Gewinnen führt. Diese Gewinne können
übrigens 25 Prozent Rendite auf das Eigenkapital über-
steigen. Man muss es nur richtig machen. Das ist eine
Frage unternehmerischer Glaubwürdigkeit und unter-
nehmerischen Mutes.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


Das zeigt aus meiner Sicht auch, geschätzte Kollegin-
nen und Kollegen: Wir alle hier im Hause – ich glaube,
das darf man sagen – müssen aufpassen, dass wir nicht
den Zerrbildern erliegen, die uns gelegentlich vorgeführt
werden, sei es durch die elektronischen Medien, sei es
durch Interessengruppen. Die Mehrheit der Unterneh-
men in Deutschland wirtschaftet nachhaltig, langfristig
und solide. Die meisten mittelständischen Unternehmen
bei uns sind sehr viel älter als die Bundesrepublik

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(C (D eutschland. Es sind die handelnden Unternehmerinnen nd Unternehmer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ie diese Volkswirtschaft über Jahre und Jahrzehnte aufebaut haben – ganz nachhaltig, ohne dass man von ihen jeden Tag Nachhaltigkeit gefordert hätte. Es liegt ämlich in der Natur des Menschen, sich so verhalten. enn wir erreichen, dass sich das weiterentwickelt, haen wir politisch viel gewonnen. Von daher freue ich ich auf die Arbeit in der nächsten Wahlperiode. Weil das Gestöhne auf der linken Seite des Hauses so roß ist, sage ich einmal ganz ehrlich: Die Auswüchse, ie es gibt und gegeben hat, zum Anlass zu nehmen, die uten Seiten der funktionierenden Marktwirtschaft ausublenden, führt in die Irre. Das werden die nächsten onate auch zeigen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


(Zurufe von der SPD und der LINKEN)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622015300

Der Kollege Dr. Andreas Scheuer hat jetzt das Wort

ür die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Andreas Scheuer (CSU):
Rede ID: ID1622015400

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

en! Das gute Klima im Parlamentarischen Beirat für
achhaltige Entwicklung darf heute auch der Öffentlich-
eit präsentiert werden, nämlich durch einen Glück-
unsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den Kol-

egen Döring, der gestern Geburtstag gehabt hat.


(Beifall)


as soll nur ein Beispiel dafür sein, dass wir im Parla-
entarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung mit ei-

igen Images von Politik aufräumen.

Ein Image von Politik ist, dass sie nicht über den
ächsten Wahltag hinausdenken kann. Gerade wir Kolle-
innen und Kollegen im Parlamentarischen Beirat für
achhaltige Entwicklung demonstrieren mit dem Kon-
ensprinzip, dass es uns nicht darum geht, bis zum
ächsten Wahltermin effekthascherisch einen Punkt zu
achen, sondern darum, visionär über den nächsten
ahltag hinauszudenken. In solch einer Debatte muss

uch einmal gesagt werden, dass Politik durchaus fähig
st, über lange Zeiträume visionär zu denken. Das leben
ir in diesem Beirat vor.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


Das nächste Image von Politik ist, dass sie nicht nach-
ollziehbar ist. Gerade durch die Nationale Nachhaltig-
eitsstrategie der Bundesregierung, den Indikatorenbe-
icht und den Fortschrittsbericht ist Politik messbar und
uch transparenter geworden. Es gibt da Indikatoren mit
erschiedenen Unterkategorien. Wenn Bürgerinnen und
ürger ins Internet gehen und sich informieren, werden






(A) )



(B) )


Dr. Andreas Scheuer
sie feststellen, dass Politik über solche Indikatoren mess-
bar ist. Fragen der Art „Wie gut war die Politik? Wie
schlecht hat sie auf bestimmte Umstände reagiert?“ las-
sen sich so beantworten. Die Politik wird messbar und
transparenter.

Es ist eine gute Botschaft, wenn wir den Bürgerinnen
und Bürgern sagen, dass wir eine Leistungsbilanz vorle-
gen und aufzeigen können, bei welchen Indikatoren man
nachbessern muss. Ich erinnere an den Indikator „Güter-
transportintensität“. Dieser Indikator hat in Zeiten, in de-
nen die Wirtschaft floriert, natürlich höhere Werte. Wenn
wir uns aber im Abschwung, in der Rezession befinden,
dann geht die Gütertransportintensität zurück. Dies
zeigt, dass Veränderungen der Nachhaltigkeit nicht nur
von der Politik, sondern auch von wirtschaftlichem Han-
deln beeinflusst werden.

Indikatoren sind Teil eines dynamischen Prozesses.
Daher haben wir uns vor Augen zu führen, dass wir Indi-
katoren immer wieder nachbessern und aktuell anpassen
müssen. Die Botschaft soll aber sein, dass Politik mess-
bar und transparent ist. Dazu haben wir in diesem Parla-
mentarischen Beirat beigetragen.


(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


Ein weiteres Image von Politik besagt, dass Politiker
sich nicht über Fraktionsgrenzen hinweg einigen kön-
nen. Gerade im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige
Entwicklung zeigen wir durch fraktionsübergreifendes
Handeln, auch wenn man in den Fraktionen manchmal
heilige Kühe aufgeben oder sich etwas reduzieren muss,
dass wir zum Kompromiss und letztlich zum Konsens
kommen. Die Botschaft lautet: Es gibt in der Demokratie
nicht nur Streit. Streit um Positionen gehört natürlich
dazu; das ist nichts Nachteiliges. Aber gerade in diesem
Parlamentarischen Beirat – Herr Heilmann, es gibt ein
paar Ausnahmen – werden wir uns auch in Zukunft nach
dem Konsensprinzip einigen, weil wir ein gutes Klima
pflegen, uns aber auch über die Botschaften einig sind,
die wir in die Zukunft hineintragen.


(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Demografie und
Infrastruktur waren ein Schwerpunktthema. Gerade die
soziale Frage von Mobilität – dies sage ich auch als Ver-
kehrspolitiker – wird eine Herausforderung sein.


(Lutz Heilmann [DIE LINKE]: Entfernungspauschale!)


Die ländlichen Räume müssen zu den Ballungsräumen
in Bezug gesetzt werden. Wir haben uns darüber sehr
viele Gedanken gemacht.

Wenn wir in die Zukunft schauen, fallen mir zwei
Bausteine ein, die in den nächsten Monaten, aber auch in
der nächsten Wahlperiode für den Parlamentarischen
Beirat wichtig sein werden: Erstens wird es im Hinblick
auf die Frage, wie wir in Europa, insbesondere aber in
der Bundesrepublik Deutschland die Energieversorgung
organisieren, natürlich Streit unter den Fraktionen ge-
ben. Bei diesem Thema werden wir uns nicht so leicht
im Konsensprinzip einigen können. Zweitens wird es um

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(C (D ie soziale Frage, um die sozialen Sicherungssysteme ehen. Wir handeln sehr verantwortlich. Alle sind daran inteessiert, das Tal, das wir momentan durchschreiten, öglichst bald zu verlassen. Ich benutze nicht das Wort rise, sondern spreche von einem wirtschaftlichen Tal, as wir schnellstens durchschreiten müssen. Natürlich ind unsere Bürgerinnen und Bürger daran interessiert, eiterhin in Arbeit zu sein. Dazu hat die Große Koali ion verantwortungsvoll und schnell gehandelt. Ein mage von Politik besagt, dass wir uns nicht einigen önnten und dass Verständigungen im Parlament sehr ange dauerten. Gerade bei den Konjunkturpaketen als ntwort auf die Wirtschaftskrise – über Einzelheiten ann man unter den Fraktionen sicherlich unterschiedliher Meinung sein – hat sich gezeigt: Wir haben schnell ehandelt. Ich komme zum Schluss. Nachhaltigkeit ist eine Querchnittsaufgabe. Marie-Luise Dött, ich bedanke mich bei einer federführenden Arbeitsgruppe, der AG Umwelt. ber vielleicht sollte das Nachhaltigkeitsprinzip gerade m Wirtschaftsausschuss angesiedelt sein; darüber sollten ir uns Gedanken machen. Bei diesen Themen ist das anzleramt ein guter Ansprechpartner. Herr Bauernfeind, eben Sie dies bitte an den Kanzleramtsminister weiter. r hat eine gute, visionäre Sitzung des Parlamentarischen eirats vorbereitet und begleitet. Sie sind stets in unseren eiratssitzungen. Dies bedeutet, dass der Kontakt zwi chen Parlament und Regierung funktioniert. Die CDU/CSU-Fraktion ist fest davon überzeugt, ass wir den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige ntwicklung in der nächsten Wahlperiode wieder brauhen und dass sich seine Bedeutung erhöhen muss, geade wenn ich an die Nachhaltigkeitsprüfung und die esetzesfolgenabschätzung im parlamentarischen Pro ess denke. Wir brauchen diesen Nachhaltigkeitsbeirat n prominenter Position. Darauf freue ich mich jetzt chon mit Blick auf die 17. Wahlperiode. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622015500

Jetzt hat Gabriele Groneberg das Wort für die SPD-

raktion.


Gabriele Groneberg (SPD):
Rede ID: ID1622015600

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

s ist schon einiges über die Breite der Arbeit des Bei-
ats gesagt worden. Wir haben auch viel über die Nach-
altigkeitsstrategie der Bundesregierung und unsere Po-
itionen dazu gesprochen sowie unsere Kritik deutlich
emacht.

Ich möchte jetzt auf einen Punkt eingehen, den die
ollegin Kotting-Uhl schon kurz gestreift hat. Der Fort-

chrittsbericht wie auch der Bericht des Parlamentari-
chen Beirats setzen sich ausführlich mit dem deutschen
eitrag zum Thema Welternährung auseinander. Ich
laube, wir brauchen nicht darüber zu streiten, dass die






(A) )



(B)


Gabriele Groneberg
globale Dimension, die wir darin ansprechen, sehr wich-
tig ist und dass wir sie beim Thema Nachhaltigkeit zu
berücksichtigen haben.


(Beifall bei der SPD)


Unsere nationalen Bestrebungen, den Menschen und
der Umwelt gerecht zu werden, dürfen nicht zulasten an-
derer gehen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Biomasse-
nutzung. Wir haben, lieber Kollege Heilmann, auch dazu
im Konsens eine Aussage getroffen, die ganz erstaunlich
ist. Auf der einen Seite stehen die Bemühungen
Deutschlands und der EU, die CO2-Bilanz zu verbessern.
Deshalb haben wir unter anderem die Quote der Biomas-
senutzung im Kraftstoffbereich erhöht. Aber auch die
Verwendung von Biomasse zur Erzeugung von Biogas
ist mit Blick auf unser Ziel, den Anteil der erneuerbaren
Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung massiv zu
erhöhen, von sehr großer Bedeutung. Diese Ansätze sind
für uns mit vielen Vorteilen verbunden, gar keine Frage.
Sie sind sinnvoll, um unseren Energiebedarf langfristig
und nachhaltig zu sichern.

Aber auf der anderen Seite sind mit dem erhöhten Be-
darf und dem Import von Biomasse Risiken verbunden,
die in erster Linie Schwellen- und Entwicklungsländer
betreffen. Durch die Konkurrenz bei der Nutzung von
Flächen besteht die Gefahr, dass der Anbau von Energie-
pflanzen zu Nahrungsengpässen bei der armen ländli-
chen und urbanen Bevölkerung führt. Das ist auch im
Fortschrittsbericht der Bundesregierung ganz explizit
beschrieben, der sich zu einem Großteil auch mit der
Entwicklungspolitik beschäftigt. Das kann man dort also
noch einmal ausführlich nachlesen. Ähnliche Folgen ha-
ben Preissteigerungen bei Lebensmitteln wie Reis und
Getreide, die zum Teil auf die erhöhte Produktion von
Energiepflanzen zurückzuführen sind.

Aber nicht nur im Ausland, sondern auch bei uns
existieren in einigen Regionen bereits negative Effekte
durch den massiven Einsatz von Biomasse zur Biogas-
erzeugung. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich komme
aus einem Landkreis, in dem es die größte Dichte an Bio-
gasanlagen gibt. Die Folge sind Monokulturen durch den
Anbau von Mais für Biogasanlagen und höhere Pacht-
preise für Ackerland, die von Landwirten bezahlt wer-
den müssen, die Getreide, Gemüse oder Obst anbauen.
Und die Landwirte, die Viehzucht betreiben, müssen hö-
here Preise für Futtermittel bezahlen. Das zeigt uns, dass
wir die Entwicklung in diesem Punkt nicht unkontrolliert
laufen lassen dürfen.

Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass nicht
nur wir vom Einsatz von Biomasse profitieren, sondern
auch die Entwicklungsländer, indem zum Beispiel die
Zunahme der Biomasseimporte aus Schwellen- und Ent-
wicklungsländern zu wünschenswert steigenden Export-
erlösen für diese führen. Dadurch werden Mittel zur Ar-
mutsbekämpfung in den Ländern freigesetzt.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


Die Biomasseproduktion führt zu erhöhter Wertschöp-
fung und Beschäftigung im ländlichen Raum. Deshalb
wäre es vollkommen falsch, den Einsatz von Biomasse
in den unterschiedlichen Bereichen zu verteufeln. Es ist

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(C (D edoch darauf zu achten, dass die positiven Effekte, die ir erzielen, nicht an anderer Stelle zu negativen Ausirkungen führen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Genau das ist Nachhaltigkeit!)


Im Fortschrittsbericht wie auch im Bericht des Beirats
ibt es dazu Stellungnahmen mit deutlichen Aussagen.
as finde ich, gerade durch den Konsens der Fraktionen,

ehr bemerkenswert. Wir sind nämlich der Ansicht – da
ann man wirklich sagen: wir –, dass in den Fällen, in
enen Konflikte nicht auszuräumen sind, die Ernäh-
ungssicherung Vorrang vor anderen Nutzungen haben
uss.


(Beifall bei der SPD)


Auch der Konsultationsprozess zu dem Fortschritts-
ericht hat deutlich gezeigt, dass er bei den Menschen
ngekommen ist. Gerade zu diesem Punkt haben sich
ehr viele geäußert. Sie haben sich mit den Risiken der
iomasseproduktion auseinandergesetzt und sich dazu
ositioniert.

Wir wollen auf jeden Fall, auch im Sinne der Nachhal-
igkeitsstrategie, nicht darin nachlassen, Fehlentwicklun-
en in den Bereichen Klimaschutz und Ernährungssi-
herheit zu vermeiden. Wir brauchen dazu ein wirksames
ertifizierungsinstrument – auch das haben wir in unse-

em Bericht festgestellt –, das die Nachhaltigkeit beim
nbau und bei der Produktion von Biomasse sicherstellt.

Nun gibt es endlich die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie,
ie wir schon lange erwartet haben. Deutschland war in
iesem Zusammenhang Vorreiter, wir wollten dazu eine
ationale Verordnung verabschieden. Wir sind dann ein
isschen ausgebremst worden, weil die EU eine Verord-
ung beschließen wollte, die für die ganze EU gilt; das
st ja auch sehr sinnvoll. Es hat nun ein bisschen länger
edauert; aber es gibt sie jetzt endlich. Wir können nun
nsere beiden geplanten Nachhaltigkeitsverordnungen
um Strom und zu Kraftstoffen mit der EU-Richtlinie
bgleichen und im Parlament verabschieden. Wir wer-
en ganz besonders darauf achten, dass die Kriterien für
en Biomasseanbau in diesen Verordnungen so festge-
egt werden, dass hier Nachhaltigkeit besteht. Als nächs-
en Schritt müssen wir dringend – damit werden wir uns
m Beirat in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen
on Energiefragen beschäftigen – die Zertifizierungssys-
eme für den Biomasseanbau international implementie-
en. Ohne diesen Schritt werden wir in diesem Bereich
einen nachhaltigen Erfolg erreichen.

Wir haben mit Sicherheit bei unserer Arbeit eines
eutlich gemacht: Es ist auch wichtig, die globale Di-
ension zu berücksichtigen. Wir werden uns in den

ächsten Jahren sicherlich noch häufig damit auseinan-
erzusetzen haben, welche Auswirkungen unsere Ent-
cheidungen im internationalen Kontext haben. Gerade
ie Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass keiner
ehr ohne den anderen ist. Insoweit ist es für den Beirat

ine Aufgabe, genau diesen Punkt stärker in den Fokus
u nehmen.
)






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Gabriele Groneberg

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622015700

Dem Kollegen Dr. Günter Krings gebe ich jetzt das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Dr. Günter Krings (CDU):
Rede ID: ID1622015800

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung freue ich mich, in der letz-
ten Debatte, die wir in dieser Wahlperiode dazu führen
werden, das Wort zum Abschluss ergreifen zu dürfen.
Wir blicken auf in der Tat drei arbeitsreiche Jahre zu-
rück. Von daher kann man unseren Bericht heute mit Fug
und Recht als Arbeitsbericht bezeichnen. Gewisser-
maßen ist er auch ein Abschlussbericht, wobei das nicht
ganz stimmt; denn wir arbeiten weiter – wir werden alle
Sitzungswochen, die uns verbleiben, ausnutzen – an den
perspektivischen Fragen, daran, wie wir Nachhaltigkeit
auch in der nächsten Wahlperiode im Bundestag im Ge-
setzgebungsverfahren verankern können.

Wir haben uns mit einer Reihe von Themen beschäf-
tigt – die meisten sind genannt worden –: Es gab
Anhörungen und gutachterliche Stellungnahmen zum
Klimawandel, gemeinsam mit dem Umweltausschuss,
bis hin zu Generationenbilanzen, Nachhaltigkeitsprüfun-
gen, Demografie und Infrastruktur, zum Generationen-
gerechtigkeitsgesetz, also dazu, Generationengerechtig-
keit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Wir
haben dabei eine Reihe von Akzenten gesetzt, vor allem
aber deutlich gemacht – heute wird es leider etwas über-
deutlich –, dass Nachhaltigkeit eine parlamentarische
Aufgabe und nicht nur eine Aufgabe der Exekutive, der
Bundesregierung, ist. Angesichts der Wichtigkeit dieses
Themas ist es richtig, das deutlich zu machen.


(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Im Hinblick auf den Nachhaltigkeitsprozess sind wir
jetzt – das haben die Debattenbeiträge gezeigt – bei ei-
nem ganz entscheidenden Punkt. Die Nachhaltigkeits-
strategie der Bundesregierung ist durch mehrere Fort-
schrittsberichte relativ gut ausgereift. Sie muss natürlich
weiter überarbeitet werden. Aber jetzt geht es um die
praktische Relevanz. Besteht diese schon? Ich sage ein-
mal: Sie besteht bedingt. In Sachen Nachhaltigkeits-
management, bei der Umsetzung der Ziele der Strategie
in praktische Politik, in praktische Gesetzgebungsarbeit,
ist noch jede Menge zu leisten. Es gibt sehr positive
Ansätze. Ich habe mich beispielsweise gefreut, dass der
Staatssekretärsausschuss – neudeutsch: das Green Cabinet –
fast monatlich zusammenkommt. Es gibt deutlich ver-
mehrte Sitzungsfolgen unter Vorsitz von Kanzleramts-
chef de Mazière. Wir haben das Thema Nachhaltigkeits-
prüfung – Herr Kollege Miersch hat es angesprochen –
der Bundesregierung so nahegebracht, dass sie es in ei-

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(C (D em neuen § 44 in die Gemeinsame Geschäftsordnung er Bundesministerien aufnehmen wird. Das alles muss sich in der Praxis aber noch bewähren. m einige Punkte anzusprechen: Von den Ministerien rwarte ich, dass künftig auf jedem Schreibtisch eines esetzgebungsautors ein Exemplar der Nachhaltigkeits trategie steht. Von den Fachausschüssen wünsche ich ir, dass sie sich bei ihren zu behandelnden Themen uch einmal mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftien und gerade unter diesem Gesichtspunkt kritische ückfragen an die Vertreter der Bundesregierung bei esetzentwürfen stellen. Von unserem Parlamentari chen Beirat, dem Nachfolgegremium in der nächsten ahlperiode, erwarte ich, dass er eine wichtigere Rolle innimmt, gerade dann, wenn es um die Koordinierung nd Unterstützung solcher Nachhaltigkeitsüberprüfunen geht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Bei diesem Thema wird es sicherlich von Vorteil sein,
ach dem Vorbild des Normenkontrollrats auch eine un-
bhängige Instanz zu haben, die noch einmal gegenprüft,
b das, was sich ein Ministerium zum Thema Nachhal-
igkeit ausgedacht hat, nicht nur weiße Salbe, sondern
uch ernst gemeint ist. Um einmal ein ganz konkretes
eispiel zu nennen: Ich glaube, dass wir die Pflegeversi-
herung bei einer Nachhaltigkeitsprüfung auch heute
ätten, sie würde aber vielleicht auf einer solideren
inanziellen Grundlage stehen.

Wenn wir uns über das Thema Nachhaltigkeits-
anagement unterhalten, müssen wir dafür sorgen, dass
und, Länder und Kommunen hier stärker zusammen-
rbeiten. Nehmen wir das Beispiel Flächenverbrauch.
ie Zielvorgabe lautet 30 Hektar am Tag.


(Patrick Döring [FDP]: Richtig!)


ach dem Istzustand sind es 120 Hektar am Tag. Das
iel erreichen wir nicht allein durch Maßnahmen des
undes. Die Länder müssen hier stärker mit ins Boot.


(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Das Thema Nachhaltigkeit ist in diesen Tagen – man
önnte fast sagen: in diesen Monaten und Jahren –
ktueller denn je. Der Klimawandel ist auch in diesem
aus seit geraumer Zeit ein Gegenstand bedeutender
ebatten. Ihm entgegenzuwirken ist eine klassische
ufgabe im Rahmen einer nachhaltigen Umweltpolitik.
abei geht es beispielsweise nicht darum, sofort sichtbar

aubere Flüsse zu erhalten, sondern darum, eine Um-
eltvorsorge zu betreiben, bei der wir dann in 20 bis
0 Jahren die Auswirkungen unseres heutigen Handelns
rleben. Wenn wir richtig handeln, werden die Auswir-
ungen positiv sein. Das ist eine klassische Aufgabe der
achhaltigen Umweltpolitik im Gegensatz zur tages-
rientierten Umweltpolitik.

Das zweite Beispiel ist die Schuldenkontrolle. Man
ag die Arbeit der Föderalismuskommission II in vielen






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Dr. Günter Krings
Einzelpunkten kritisieren, dass wir aber eine neue Per-
spektive haben, mit einer neuen Schuldenbremse jeden-
falls einen neuen ernsthaften Versuch zu machen, ist für
das Thema gut und wichtig und wird, so glaube ich, auch
von der übergroßen Zahl der Mitglieder dieses Beirats
sehr unterstützt.

Das dritte Beispiel – ich glaube, das sollte man in die-
sen Tagen in jedem Falle nennen – ist die Nachhaltigkeit
in der Wirtschaft. Die Nachhaltigkeit betrifft nicht nur
die Politik, sondern auch die Akteure in der privaten
Wirtschaft. Ich glaube, auch hier erkennt man, dass eine
rein kurzfristige Einstellung beim wirtschaftlichen Han-
deln zu den Ergebnissen führt, die wir heute beobachten
können. Wir als Staat müssen jetzt mithelfen, die ent-
sprechenden Auswirkungen zu begrenzen.

Das Leitbild Nachhaltigkeit sollte in Form einer Vor-
bildfunktion auch in der Wirtschaft stärker zum Tragen
kommen, in dem einen oder anderen Punkt aber sicher-
lich auch durch gesetzgeberische Maßnahmen unterfüt-
tert werden, um gerade den Unternehmen – teilweise
vielleicht auch den größeren –, die im eigenen Interesse
und im Interesse von Aktionären und anderen Fehlent-
wicklungen unterlegen sind, ein wenig auf die Sprünge
zu helfen, soweit das im Rahmen unseres freiheitlichen
Leitbildes funktioniert und sinnvoll ist. Die Finanz- und
Wirtschaftskrise ist nicht durch einzelne Maßnahmen,
sondern perspektivisch, so glaube ich, nur unter dem
Blickpunkt nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung zu lö-
sen.

Ich will zum Schluss – das ist mir ein persönliches
Bedürfnis – meinen Dank für die gute Zusammenarbeit
in diesem Beirat ausdrücken, der – das wurde schon ge-
sagt – mit 20 ordentlichen und 20 stellvertretenden Mit-
gliedern ein großes Gremium ist. Die Arbeit war konsens-
orientiert, aber mehr noch vertrauensvoll. Es war gut, in
diesem überparteilichen Gremium arbeiten zu können,
auch wenn wir nicht so tun dürfen, als ob das sozusagen
das alleinige Handlungsprinzip eines Parlaments sein
könnte. Streit gehört auch dazu. Wir haben uns gelegent-
lich auch gestritten, aber in diesem Gremium stand eben
nicht der Streit, sondern die Konsenssuche im Vorder-
grund.

Ich bedanke mich beim Sekretariat des Beirats, und
ich bedanke mich bei der Bundesregierung und all den
Mitarbeitern, angefangen beim Chef des Kanzleramts,
Herrn de Maizière; ich habe ihn bereits genannt. Stell-
vertretend für die anderen Ressorts darf ich die Staats-
sekretärin im Umweltministerium, Astrid Klug, nennen,
weil sie in der letzten Wahlperiode eben auch Vorgänge-
rin in diesem Amt als Vorsitzende dieses Beirats war.
Bei vielen anderen Häusern dürfen wir uns ebenso für
die Zusammenarbeit bedanken.

Ich danke dem Nachhaltigkeitsrat mit seinem Sekre-
tariat, der bei diesem Thema eine wichtige Scharnier-
stelle zwischen der Gesellschaft und der Politik ist, und
den vielen Verbänden und Initiativen, die sich dem
Thema Nachhaltigkeit verpflichtet haben.

Ich habe diese Arbeit im Parlamentarischen Beirat ne-
ben der Arbeit im Hinblick auf einige andere Themen,

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(C (D ie ich in meiner Fraktion betreue, wirklich als einen öhepunkt meiner parlamentarischen Tätigkeit erlebt. eshalb ist es auch ein sehr persönlicher Dank, den ich ussprechen möchte. Ich darf ihn mit dem Versprechen erbinden, dass ich diesem Thema unabhängig von irendwelchen Funktionen in diesem Beirat in Zukunft erne verbunden bleiben möchte. Für mich ist Nachhaligkeit/Generationengerechtigkeit ein politisches Herensanliegen. Es sollte für uns alle ein Herzensanliegen ein. Ich glaube, es ist auch für immer mehr Kollegen in ganz wichtiges Thema. Ich werde an diesem Thema eiter mitarbeiten, egal in welcher Funktion und in wel hen Gremien des Parlaments. Ich wünsche mir – diesen inen Wunsch darf ich zum Schluss noch aussprechen –, ass der nächste Bundestag in der kommenden Wahleriode möglichst rasch einen solchen Parlamentarichen Beirat wieder einsetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622015900

Ich schließe die Aussprache.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlage
uf Drucksache 16/12560 an die Ausschüsse zu über-
eisen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. – Dazu
öre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlos-
en.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhin-
dern
– Drucksache 16/12869 –

Hierzu soll eine halbe Stunde debattiert werden. –
azu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so be-

chlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstem erteile ich das
ort Johannes Jung für die SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD)



Johannes Jung (SPD):
Rede ID: ID1622016000

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

erren! In Sri Lanka spielen sich grausame Szenen ab,
nd die eigentliche Katastrophe steht möglicherweise
och bevor. Der seit 25 Jahren andauernde, gewaltsam
usgetragene Konflikt zwischen der Regierung und den
ogenannten Befreiungstigern tritt offenbar in seine mili-
ärische Endphase ein. Ein sofortiger humanitärer Waf-
enstillstand, wie ihn auch Außenminister Frank-Walter
teinmeier fordert, ist daher die dringendste unserer For-
erungen.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


Sri Lanka ist eine dieser paradoxen Gegenden der
elt, in denen einerseits ein Krieg stattfindet – mit bis-






(A) )



(B) )


Johannes Jung (Karlsruhe)

her rund 70 000 Toten – und andererseits mit Tourismus
Geld verdient wird; schätzungsweise waren dies
400 Millionen US-Dollar im letzten Jahr.

Bekanntlich konzentrieren sich die Kämpfe mittler-
weile auf ein relativ kleines Gebiet im Nordosten. Wie
immer sind es Zivilisten, die in der Schusslinie stehen.
Das gilt insbesondere jetzt. Die Zahl der Schwerverletz-
ten steigt von Tag zu Tag. Im Kriegsgebiet ist die huma-
nitäre Lage katastrophal, eine Versorgung mit Wasser,
Nahrung und Medikamenten praktisch nicht vorhanden.
Hilfe kann es nur von außen geben. Deshalb fordern wir
die völlige Kooperation der Kriegsparteien bei der Ver-
sorgung und Evakuierung der Zivilbevölkerung. Wir
wissen um die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung
solcher Forderungen. Ich glaube aber, es ist angesagt,
diese Forderung zu erheben – im Sinne der Menschlich-
keit und im Sinne des humanitären Völkerrechts.


(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Es besteht die Gefahr, dass Auffanglager für Flücht-
linge zu Dauereinrichtungen werden, um die tamilische
Bevölkerung dort besser kontrollieren zu können. Des-
halb muss die Regierung Sri Lankas alles daransetzen,
die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatregionen zu
ermöglichen.

In dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird die Lage richtig
eingeschätzt und werden die richtigen Forderungen ge-
stellt. Ich will diese hier nicht im Einzelnen vortragen,
sondern auf einige Punkte aufmerksam machen, die in
der Öffentlichkeit weniger stark wahrgenommen wer-
den. An dieser Stelle sollte gesagt werden, dass die Be-
richterstattung in den deutschen Medien in den letzten
Wochen und Monaten eigentlich sehr gut war und ein
ungeschöntes, höchst kundiges Bild von der Lage in Sri
Lanka und den Hintergründen vermittelt hat. Dadurch ist
es der breiten Öffentlichkeit möglich, sich recht gut zu
informieren.

Einer der Punkte, auf die ich aufmerksam machen
möchte, weil sie in der Berichterstattung nicht die Rolle
spielen, die sie eigentlich spielen sollten, ist die Lage der
Kinder, die als sogenannte unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge auf sich allein gestellt sind. Die Lage dieser
unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge muss uns ganz
besonders alarmieren. Sie sind stark durch Misshand-
lung und Missbrauch gefährdet. Sie sollten unbedingt re-
gistriert werden, um irgendwann eine Rückführung zu
ihren Familien und Angehörigen zu ermöglichen. Wir in
Deutschland kennen die Debatte um solche Kinder
– häufig einfachere Fälle, die unter einfacheren Bedin-
gungen auftraten – zur Genüge und wissen um die
Schwierigkeit.

Ferner gibt es eine große Zahl von Kindersoldaten un-
ter den Kämpferinnen und Kämpfern der sogenannten
Befreiungstiger. Sie sind Opfer und Täter zugleich. Sie
sind – so ist zu vermuten – meist schwer traumatisiert.
Gemäß den Pariser Prinzipien vom Februar 2007 muss

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(C (D ür ehemalige Kindersoldaten das Wohl des Kindes nach N-Kinderrechtskonvention im Vordergrund stehen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)


hemalige Kindersoldaten sind in erster Linie als Opfer
u betrachten. Gerichtliche Verfahren müssen im Ein-
lang mit der UN-Kinderrechtskonvention stehen.


(Christoph Strässer [SPD]: Sehr richtig!)


Ein weiteres Problem betrifft die Lage der Presse im
ande insgesamt. Nicht nur Hilfsorganisationen, son-
ern auch Journalistinnen und Journalisten muss Zugang
u den umkämpften Gebieten gewährt werden. In die-
em Zusammenhang möchte ich unseren Respekt gegen-
ber dem bisherigen deutschen Botschafter in Sri Lanka
um Ausdruck bringen. Herr Botschafter Jürgen Werth
ahm kürzlich demonstrativ an der Beerdigung des er-
ordeten Herausgebers des Sunday Leader, Herrn
asantha Wickrematunge, teil und hielt dort eine Rede,
ie ihm bei den offiziellen Stellen in Sri Lanka und bei
er regierungstreuen Presse – das war absehbar und kei-
esfalls das erste Mal – viel Ärger einbrachte. Die deut-
che Diplomatie macht offensichtlich eine gute Arbeit.
as verdient unsere Hochachtung.


(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


anz in diesem Sinne fordern auch wir eine unabhän-
ige Untersuchung von Kriegsverbrechen, was allen am
onflikt beteiligten Seiten – das ist anderenorts genauso –

chwerfallen wird.

Wir fordern den Stopp von Waffenlieferungen sowie
ie Überprüfung von Zollpräferenzen – sie müssen von
er Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht
erden – und setzen uns bei der Weltbank für die Aus-

etzung von Entwicklungskooperationen mit Sri Lanka
in, die nicht als humanitäre Hilfe gelten. Um es kurz
usammenzufassen: Sri Lanka ist von Good Governance
eit entfernt.

Letztlich führt kein Weg an gemeinsamen Bemühun-
en der internationalen Gemeinschaft um eine politische
ösung des Konflikts vorbei, weil eine militärische Lö-
ung – wie immer – nicht zu erreichen ist. Deshalb er-
eht die Aufforderung zur Mitwirkung an Indien, Pakis-
an, Russland, China und Japan.

Zum Schluss komme ich kurz auf das – meiner An-
icht nach – Standardproblem unserer Zeit zu sprechen,
as auch in Sri Lanka auf so schreckliche Art und Weise
utage tritt. Im Falle Sri Lankas geht es wie in anderen
risenregionen darum, multinationale Gesellschaften
nd Staaten verträglich, tolerant, am besten demokra-
isch zu organisieren. Dazu braucht es die Einbeziehung
ller Bevölkerungsgruppen. Grundbedingung dafür ist
er Respekt vor den Menschen- und Bürgerrechten eines
eden einzelnen Menschen unabhängig von seiner Zuge-
örigkeit zu der einen, der anderen, der dritten oder der
bernächsten Bevölkerungsgruppe. In Sri Lanka sind
ir von der Erfüllung dieser Bedingung nicht nur im
inblick auf die Tamilen weit entfernt.






(A) )



(B) )


Johannes Jung (Karlsruhe)

Darüber hinaus könnte die Schaffung föderaler Struk-
turen in der Tat ein Baustein der längerfristigen Befrie-
dung und des Ausgleichs in Sri Lanka sein. Dabei erlie-
gen wir in Deutschland gern der Versuchung, unseren
auch nicht sehr erfolgreichen Föderalismus als Modell
anzupreisen.

Es ist gut und richtig, dass Deutschland, der Deutsche
Bundestag und die Bundesregierung, in diesem Falle, in
dem wir kurz vor der ganz großen Katastrophe stehen,
mithelfen will. Jetzt hat der Schutz der drangsalierten Zi-
vilisten Priorität; aber ohne politische Lösung wird es
keinen Frieden geben. Wir sind bereit, an einer politi-
schen Lösung mitzuwirken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622016100

Harald Leibrecht spricht jetzt für die FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP)



Harald Leibrecht (FDP):
Rede ID: ID1622016200

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir debattieren heute zum zweiten Mal inner-
halb kurzer Zeit über die humanitäre Katastrophe in Sri
Lanka. Dabei bin ich sehr froh, dass dieses Mal vier
Fraktionen in diesem Hohen Haus einen gemeinsamen
Antrag vorlegen, der der Dringlichkeit der Ereignisse in
Sri Lanka gerecht wird.

Ich habe in meiner Rede vor gut einem Monat hier
gesagt, dass die Berichte und Bilder, die man aus Sri
Lanka und den Flüchtlingscamps erhält, absolut scho-
ckierend sind. Leider hat sich die Lage seither weiter
verschlechtert. Mit roher Gewalt und erschreckender
Brutalität gehen Militär und tamilische Rebellen aufei-
nander los und nehmen dabei keine Rücksicht auf die
Zivilbevölkerung. Seit Januar dieses Jahres sind insge-
samt etwa 190 000 Menschen aus den umkämpften Ge-
bieten geflohen; 115 000 davon alleine seit dem
20. April.

Die tamilischen Rebellen der LTTE sind auf einem
winzigen Küstenstreifen eingekesselt, und die sogenann-
ten Befreiungstiger benutzen die Zivilbevölkerung als
Schutzschild und töten jeden, der aus der Kampfzone
fliehen will. Die Regierung wiederum schießt auf alles,
was sich bewegt, und nimmt dabei auch keine Rücksicht
auf die Flüchtlinge. Entgegen Äußerungen der Regie-
rung in Colombo werden dort nach wie vor schwere
Waffen eingesetzt.

Laut den Vereinten Nationen sind seit Februar 2009
etwa 6 500 Zivilisten getötet worden; darunter waren
500 Kinder. Unter den 14 000 Verwundeten sind schät-
zungsweise 1 700 Kinder. Es sind also einmal mehr
– Kollege Jung hat es gerade eindrucksvoll geschildert –
die Schwächsten in der Gesellschaft, die unter diesem
Konflikt leiden.

Derzeit erleben wir in Sri Lanka ein abscheuliches
Spiel mit Menschenleben. Dafür sind sowohl die tamili-

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(C (D chen Befreiungstiger als auch die sri-lankische Regieung verantwortlich. Der Konflikt hat sich in den letzten onaten zugespitzt und scheint sich seinem militärichen Ende zu nähern. Allerdings wird auch nach einem ilitärischen Sieg eine politisch stabile Lösung kaum öglich sein. Zu tief ist die Kluft zwischen der Mehrheit er Singhalesen und der tamilischen Minderheit in Sri anka. Es ist zu befürchten, dass die LTTE-Kämpfer aus em Untergrund weiterkämpfen und den Konflikt auf nderer Ebene weiter schüren. Wir müssen den Druck auf die Regierung in Colombo lso dringend erhöhen, und zwar mit dem Ziel, die leiende Zivilbevölkerung zu schützen. Die Regierung uss es den Menschen ermöglichen, in Gebiete außer alb der Kampfzone zu gelangen. Außerdem muss sie afür sorgen, dass für die Zivilbevölkerung ausreichend ahrung und Unterkünfte zur Verfügung stehen. All dies eschieht nicht. Der UNHCR hat zuletzt am 28. April 2009 erklärt, ass die Flüchtlingscamps im Norden und Osten von Sri anka völlig überfüllt sind. Die Regierung in Colombo uss die internationalen Hilfsorganisationen endlich da ei unterstützen, das Leid der Zivilbevölkerung zu linern. Solange sie das nicht tut, müssen wir von unserer eite deutlich machen, dass Europa und die Welt das enschenverachtende Gebaren beider Seiten nicht ak eptieren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Ein zentraler Ansatz von internationaler Seite muss
as Ende von Waffenlieferungen nach Sri Lanka sein.
leichzeitig müssen wir uns darüber Gedanken machen,
it welchen langfristigen politischen Lösungen es nach

iner Beendigung des gewaltsamen Konflikts in Sri
anka weitergehen kann. Wie stellt sich die sri-lankische
egierung das Zusammenleben mit der tamilischen Min-
erheit nach einem militärischen Sieg über die Befrei-
ngstiger vor? Die Regierung Sri Lankas muss hierzu
in schlüssiges und menschenwürdiges Konzept vorle-
en. Die tamilische Bevölkerung in kasernierten Wehr-
örfern anzusiedeln, wie es jetzt von vielen Hilfsorgani-
ationen befürchtet wird, ist keine Alternative.

Beim IWF wird derzeit über Kredite für Sri Lanka
erhandelt. Die Einhaltung von Menschenrechtsstan-
ards gegenüber allen Bevölkerungsgruppen in Sri
anka sollte eine Mindestbedingung für die Vergabe sol-
her Kredite sein. Die Europäische Union und Deutsch-
and müssen gegenüber Colombo geschlossen auftreten
nd deutlich machen, dass uns die Menschenleben in
iesem Konflikt, der in den letzten vier Monaten mehr
pfer gefordert hat als zum Beispiel die Auseinanderset-

ungen in Afghanistan und Pakistan zusammen – sie
ind schrecklich genug –, nicht egal sind und dass wir
ier handeln müssen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)







(A) )



(B) )


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622016300

Der Kollege Jürgen Klimke hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.


Jürgen Klimke (CDU):
Rede ID: ID1622016400

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Kollegen Jung und Leibrecht haben die dramatische Si-
tuation in Sri Lanka schon sehr eindrücklich geschildert.
Lassen Sie mich einige persönliche Bemerkungen ma-
chen, die auf eine Reise nach Bali zurückgehen, die die
Kollegin Kortmann und ich zur Jahrestagung der ADB,
der Asiatischen Entwicklungsbank, unternommen ha-
ben.

Als wir am letzten Montag dort waren, haben wir
auch Vertreter der Regierung Sri Lankas getroffen, um
ihnen mitzuteilen, dass wir heute im Deutschen Bundes-
tag einen Antrag zur humanitären Katastrophe in Sri
Lanka debattieren. Wir haben mit ihnen über diesen An-
trag diskutiert und über die Situation in Sri Lanka sowie
über unsere politische Einschätzung der Lage gespro-
chen. Wir haben versucht, dafür zu sorgen, dass die Zu-
sagen der ADB und der Weltbank an Sri Lanka zunächst
einmal nicht verlängert werden, es sei denn, es werden
bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Die Antwort des Verhandlungsführers von Sri Lanka
war absolut inakzeptabel. Uns wurde gesagt, unsere De-
legation würde sich in die inneren Angelegenheiten ei-
nes freien und unabhängigen Staates einmischen,


(Harald Leibrecht [FDP]: Das ist zynisch!)


und wir Deutschen hätten aus unserer Geschichte offen-
sichtlich nichts gelernt. Denn wer hätte sich um die Op-
fer der Gestapo gekümmert? Wer hätte sich um die Men-
schen, die an der Mauer ums Leben gekommen sind,
gekümmert? Darüber sei hierzulande nicht diskutiert
worden. Insofern sei unsere Einmischung in die Angele-
genheiten Sri Lankas völlig inakzeptabel. Wenn man so
zynisch, anmaßend und ignorant behandelt wird, wenn
man sich für Menschen einsetzt, wie wir es versucht ha-
ben, ist das eine Frechheit. Dieses Verhalten hat auch
dazu geführt, dass wir das Gespräch nicht weitergeführt
haben.


(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


So große geschichtliche Ignoranz und so viele Unwahr-
heiten in einem direkten Gespräch habe ich selten erlebt.

Meine Damen und Herren, in diesem Gespräch ist
noch etwas deutlich geworden, etwas, was wir nicht nur
in Asien, sondern auch auf der Weltbühne beobachten
können: Staaten haben verschiedene Eigeninteressen. So
gibt es die Eigeninteressen der asiatischen Staaten, die
Waffenhandelsinteressen Chinas und Pakistans, die geo-
strategischen Interessen Russlands und Indiens und die
leisen diplomatischen Bemühungen Japans. Diese ver-
schiedenen Eigeninteressen haben zur Folge, dass es
eine geschlossene Haltung zur Situation in Sri Lanka
nicht gibt und dass es uns nicht gelang, unsere Forderun-
gen über die ADB und die Weltbank durchzusetzen. Das
ist ein sehr schlechtes Signal.

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(C (D Allerdings müssen wir auch feststellen, dass sich die estlichen Nationen sehr lange stark zurückgehalten haen, wenn es um Sri Lanka ging, auch deshalb, weil sie ar nicht so recht wussten, wo Sri Lanka überhaupt liegt nd welche strategischen Fragen mit der dortigen Situaion verbunden sind. All dies geschah vor dem Hintergrund, dass momenan 50 000 tamilische Flüchtlinge, die als menschliche chutzschilde missbraucht werden, in einem 5 Quadratilometer großen Gebiet in Sri Lanka zusammengepfercht ind, umzingelt von einem mörderischen Vernichtungsrieg. Augenzeugen beschreiben, dass die staatliche Aree auf alles schießt, was sich bewegt. Sie berichten von erfetzten Kinderleichen, von Menschen, die seit Wohen in Erdlöchern hausen, und von Rebellen, die auf liehende Zivilisten schießen. Die Kriegführung der Aree Sri Lankas ist für uns absolut verwerflich. Dieser iderwärtige Krieg ist nicht nur zu verurteilen, sondern r muss auch sofort gestoppt werden. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
ezeichnet das Vorgehen der Armee Sri Lankas als per-
ersen Endkampf. Es handelt sich um einen perversen
rieg, den intime Kenner der Situation in Sri Lanka

chon vor langer Zeit haben kommen sehen. Inzwischen
auert er schon ein Vierteljahrhundert, und er wird noch
inmal so lange dauern, wenn die Minderheitenrechte
er Tamilen in Zukunft weiterhin nicht geachtet werden
nd wenn die Tamilen nach wie vor ihrem Traumgebilde
ines souveränen Staates nachgehen.

Meine Damen und Herren, in den letzten 25 Jahren
ind in diesem Krieg 70 000 Menschen getötet worden,
ie Hälfte davon in den letzten zwei Jahren und 7 500 in
en ersten drei Monaten dieses Jahres. Diesen Zahlen
egt ein Gemisch aus vergiftetem kolonialen Erbe, Natio-
alismus und militärischem Größenwahn zugrunde, das
ir aus Ruanda, aus Kenia, aber auch aus Bosnien ken-
en.

Wir, die Weltgemeinschaft, sprechen im Fall Sri
anka – ich wiederhole mich – immer noch nicht mit ei-
er Stimme. Das kann nicht sein. Insofern begrüßen wir
en Antrag, der hier auf Bundestagsebene, auf dieser
olitischen Bühne, vorgelegt wird, ausdrücklich.

Die Tragik dieses Krieges liegt darin begründet, dass
eide Seiten schon immer diesen Konflikt erst dann als
elöst ansehen wollen, wenn die andere Seite total ver-
ichtet ist. Verhandlungen und strategisches Auf-den-
nderen-Zugehen gab es nie. Die Religion der Singhalesen
pielt bei dem Konflikt eine entscheidende Rolle: Der
uddhistische Klerus der Singhalesen predigt nicht Ge-
altfreiheit, ganz im Gegenteil: Er predigt einen aggres-

iven Chauvinismus gegenüber den hinduistischen Ta-
ilen.

Für die Gegenseite ist festzustellen: Dieser Krieg ist
ür die LTTE zum Selbstzweck geworden. Mit der Tak-
ik von Selbstmordattentaten wollen sie einen souverä-
en Staat erreichen. Dieses Vorgehen ist zu verdammen.






(A) )



(B) )


Jürgen Klimke
Wie wir gehört haben, mordet die LTTE, bildet Kinder-
soldaten aus und bringt friedliche tamilische Parteien
zum Schweigen. Einen gewaltfreien politischen Flügel,
sozusagen ein Pendant zur irischen Sinn Féin, haben sie
aus kriegstaktischen Gründen nicht gegründet und versu-
chen das auch nicht.

Am schlimmsten ist dieser Krieg aber für die unbetei-
ligten Menschen auf Sri Lanka. Das Land ist fast bank-
rott. Die Regierung ist korrupt. Der Beamtenapparat ist
aufgeblasen. Eine wirtschaftliche Weiterentwicklung des
Landes ist schwer möglich. Armee und Polizei lassen in
den von der LTTE „befreiten“ Gebieten regelmäßig
Menschen verschwinden und terrorisieren in den Städten
kritische Bürgerrechtler, Anwälte und Journalisten.

Sri Lanka ist ein typischer Failing State geworden. In
diesem Licht ist zu sehen, was aus der Vermittlerrolle
Norwegens geworden ist und was die Einrichtung der Sri
Lanka Monitoring Mission gebracht hat sowie dass die
sogenannten Tokyo Co-Chairs aufgelöst und dass westli-
che Botschafter ausgewiesen wurden. Der deutsche Bot-
schafter ist freiwillig ausgereist, nachdem er auf die
Frage der Pressefreiheit aufmerksam gemacht hatte – für
mich ein ungeheuerlicher Vorgang.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Menschenrechtsverletzungen werden kaum oder gar
nicht aufgeklärt. Die von der internationalen Gemein-
schaft beauftragte ehemalige Hochkommissarin der Ver-
einten Nationen hat schon 2007 bei einem Besuch auf
die Situation der Menschenrechte auf Sri Lanka hin-
gewiesen. Dennoch hat sich dort nicht viel getan. Die
bewaffneten Befreiungstiger der LTTE, die Karuna-
Gruppe und andere Gewaltgruppen auf Sri Lanka versto-
ßen massiv gegen die UN-Charta und gegen die dort ver-
ankerten Menschenrechte: Sie töten Menschen, sie ver-
gewaltigen Frauen. Es wäre übrigens ein Trugschluss, zu
glauben, dass die Tamilen vor der LTTE, also vor ihren
eigenen Blutsbrüdern, geschützt sind. Niemand ist ir-
gendwo sicher, das ist die Situation auf Sri Lanka.

Genau wie die EU fordern wir als Unionsfraktion eine
sofortige Beendigung der Menschenrechtsverletzungen
und die Wiedereinführung humanitärer Grundstandards.
Dieses Ziel hat eine humanitäre und eine entwicklungs-
politische Dimension, die ich mit den folgenden Punkten
noch einmal ansprechen möchte.

Zur Entwicklungspolitik. 2007 haben wir unsere Gel-
der gestoppt. 30 Millionen Euro für 2008 liegen noch auf
Eis. Dieses Geld kann natürlich nicht ausgezahlt werden.
Ein abgedrehter Geldhahn ist die einzige Sprache, die
die derzeitige Regierung Sri Lankas versteht.


(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


In anderer Beziehung müssen wir, allerdings unter-
halb der Schwelle bilateraler Beziehungen, engagiert
bleiben. Wir müssen mit Konfliktstrategien den Willen
zum Dialog und zur Achtung der Rechte des Gegenübers

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(C (D ördern. Es gibt Beispiele, dass so etwas funktioniert. ordirland ist ein Beispiel dafür. Auch Aceh in Nordinonesien ist ein Beispiel dafür, dass die Situation verünftig wird, wenn alle es wollen. Aber hier ist die Situation jetzt völlig anders. Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen. Ich will noch einmal auf den Antrag verweisen und ine abschließende Bemerkung machen. Aus einer Traumnsel ist ein Trauma geworden. Deswegen halte ich es für ichtig, dass es nach wie vor eine Reisewarnung des uswärtigen Amtes gibt. Ich hoffe, viele Deutsche nehen diese Reisewarnung ernst. Denn es geht dort nicht ehr um Urlaub und Tourismus, sondern um Menschen echte. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622016500
Jürgen Klimke (CDU):
Rede ID: ID1622016600


Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622016700

Michael Leutert ist der nächste Redner für die Frak-

ion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)



Michael Leutert (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622016800

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

ch stelle gleich zu Beginn fest: Bei diesem Thema wer-
en wir uns inhaltlich sicherlich nicht zerstreiten.


(Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])


akt ist: In Sri Lanka tobt seit 25 Jahren ein blutiger
ürgerkrieg, der zulasten der Zivilbevölkerung geführt
ird. Fakt ist aber auch, dass dieser Krieg die meiste
eit außerhalb des öffentlichen und auch unseres eige-
en Bewusstseins stattfindet.

Es gehört zum einen zu einem ehrlichen Umgang mit
em Thema, nach den Gründen dafür zu fragen. Zum an-
eren muss man die Geschichte kennen, wenn man an
iner langfristigen Lösungsstrategie interessiert ist. Bei-
es ist zwar nicht das Thema, um das es heute geht, aber
s gehört meines Erachtens trotzdem dazu, darauf hinzu-
eisen, dass Europa nicht bloß eine humanitäre Verant-
ortung hat, wie sie für alle Staaten gilt, sondern dass
ir auch eine Verantwortung haben, die in der Kolonial-

eit begründet ist, weil dieser Konflikt damals maßgeb-
ich verschärft wurde.


(Beifall bei der LINKEN)


In den letzten Monaten ist der Konflikt eskaliert. Zwi-
chen der LTTE und den Regierungstruppen ist eine
norme Gewalt entfesselt worden, die keine Rücksicht
ehr auf die Zivilbevölkerung nimmt. Aus diesem
rund ist der Antrag völlig zu Recht darauf fokussiert,
ass eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe ver-
indert werden soll.






(A) )



(B) )


Michael Leutert
Der Begriff der humanitären Katastrophe ist manch-
mal umstritten oder etwas unklar. In diesem Fall ist er es
definitiv nicht. Weil die Menschen, die vor dem Krieg
fliehen, unter Generalverdacht gestellt werden, Aufstän-
dische zu sein, kann man die Flüchtlingslager zu Recht
als Internierungslager bezeichnen. Denn der Zugang zu
rechtsstaatlichen Verfahren ist nicht gewährleistet, und
menschenrechtliche und insbesondere humanitäre Min-
deststandards werden nicht mehr eingehalten.

Vor diesem Hintergrund sind die in dem Antrag erho-
benen Forderungen vernünftig und richtig. Selbstver-
ständlich sind auch wir Linken dafür, dass sich die Bun-
desregierung für einen sofortigen Waffenstillstand
einsetzen soll. Auch wir Linken fordern, dass die Bun-
desregierung auf die Einhaltung der humanitären Min-
deststandards drängen soll, und auch wir Linken fordern,
dass sie sich dafür einsetzen soll, dass die Zivilbevölke-
rung schnellstmöglich evakuiert und Zugang zu den
Flüchtlingslagern gewährt wird.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Insgesamt sind in dem Antrag 14 Forderungen formu-
liert. Weil sie vernünftig und richtig sind, werden wir
dem Antrag selbstverständlich zustimmen.

In diesem Rahmen müssen allerdings auch zwei Fra-
gen erlaubt sein. Erstens. Wenn wir uns in diesem Hause
in diesen Fragen einig sind, frage ich mich, warum die
CDU/CSU- und die SPD-Fraktion dem Antrag der Lin-
ken auf einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge
aus Sri Lanka, der vor zwei Monaten in den Fachaus-
schüssen behandelt wurde, nicht zugestimmt haben.


(Beifall bei der LINKEN – Christoph Strässer [SPD]: Das haben wir hier im Plenum zusammen beschlossen!)


Zweitens. Meine Fraktion war an dem interfraktionel-
len Antrag nicht beteiligt. Was bringt Sie zu der Ansicht,
dass wir diesem Antrag nicht zustimmen könnten? Es
muss diese Annahme gegeben haben, sonst wäre jemand
auf uns zugekommen. Dafür könnte es inhaltliche
Gründe geben, aber es ist auch kein Geheimnis – das
muss hier nicht erörtert werden –, dass die CDU/CSU
nicht möchte, dass wir an solchen Anträgen zu humani-
tären Fragen beteiligt werden. Dafür kann es verschie-
dene Gründe geben. Das kann plumper Antikommunis-
mus sein.


(Zuruf von der FDP: Ihr seid doch gar keine Kommunisten!)


Es kann auch der Wunsch nach einem Feindbild oder
auch die Tatsache sein, dass wir uns im Wahlkampf be-
finden.

Ich weise Sie darauf hin, dass Sie mit diesem Verhal-
ten die Kraft des Antrags absolut schmälern. Denn es ist
immer besser, wenn alle Fraktionen und nicht nur fast
alle Fraktionen einen solchen Antrag mittragen.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


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(C (D Ich hoffe, es ist allen klar: Wenn es um eine humaniäre Katastrophe geht, dann ist es wirklich ernst. Wir mahen aus diesem Grund Ihr Spielchen nicht mit und weren diesem Antrag trotzdem zustimmen. Jetzt spricht Kerstin Müller für Bündnis 90/ ie Grünen. Kerstin Müller EN)


(Beifall bei der LINKEN)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622016900
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

ch will gleich zu Beginn klar sagen: Es ist gut, dass wir
eute, ausgehend von einem Antrag der Grünen, einen
emeinsamen, interfraktionellen Antrag zur aktuellen
age in Sri Lanka beschließen. Ich will für meine Frak-

ion sehr deutlich sagen: Ich finde es bedauerlich und ei-
entlich auch albern, dass es selbst nach vier Jahren
och immer nicht möglich ist, die Linke bei einer sol-
hen Sache einzubinden. Wir finden das falsch.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Christoph Strässer [SPD]: Ihr habt aber auch kein Signal dafür gegeben!)


Wir brauchen jetzt ein Signal der Geschlossenheit;
enn noch immer gehen die Kämpfe in aller Härte wei-
er; die Kollegen Vorredner haben es bereits dargelegt.
ausende sind bereits getötet worden. Zehntausende be-
inden sich noch immer auf der Flucht und sind nach

ochen des Dauerbombardements am Ende ihrer
räfte. Wirklich fürchterlich ist das, was man über die

irca 50 000 Menschen – wie viele es genau sind, weiß
an nicht – hört, die auf einem winzigen Stück Land

ingekesselt sind, in der Falle der Tamil Tigers sitzen
nd gleichzeitig von den Regierungstruppen beschossen
erden. Sie sind ohne Wasser, Nahrung und medizini-

che Versorgung. Das Vordringlichste ist – es ist wichtig,
ass das in unserem Antrag steht –, dass die dortige Re-
ierung eine humanitäre Waffenruhe eingeht, damit
iese Zivilisten, die nicht verantwortlich gemacht wer-
en können, die Kampfzone verlassen können.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)


Ein weiterer Punkt ist ebenfalls sehr wichtig. Wenn
ie Regierung fatalerweise auf den militärischen End-
ieg setzt, dann muss sie – genauso wie die Tamil Tigers –
enigstens die Mindeststandards des humanitären Völ-
errechts einhalten. Das ist die klare Botschaft, die wir,
er Deutsche Bundestag, heute nach Sri Lanka senden.
ußerdem müssen die Vereinten Nationen und die inter-
ationalen Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang
ur Kampfzone erhalten. Unabhängige Beobachter von
U und UN müssen hineingelassen werden, genauso wie
nabhängige Journalisten; denn bis heute haben wir im
runde kein eigenes Bild von der Lage. Umso wichtiger

st, dass überhaupt berichtet wird.

Circa 180 000 Flüchtlingen ist die Flucht in soge-
annte Wohltätigkeitslager – so drückt es die dortige Re-






(A) )



(B) )


Kerstin Müller (Köln)

gierung aus; wir machen uns ihre Begrifflichkeit natür-
lich nicht zu eigen –, der Regierungen gelungen.
Allerdings ist auch hier die Lage schwierig, weil selbst
dem UN-Flüchtlingshilfswerk kein uneingeschränkter
Zugang gewährt wird. Es gibt Berichte über verschwun-
dene Personen und vieles mehr. Dieser Zustand ist völlig
inakzeptabel.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


In einer solchen Situation ist es ein besonders
schlechtes Zeichen, wenn der UN-Sicherheitsrat nicht in
der Lage ist, formell zusammenzukommen und ein kla-
res Signal mit einer Resolution zu setzen. Auf Druck von
China und Russland gab es bisher nur ein informelles
Treffen. Das ist ein Offenbarungseid. Ban Ki-moon wird
jetzt vermutlich in die Region reisen. Aber wir sehen
– das ist bedauerlich –, dass selbst solche humanitären
Anliegen den Machtinteressen zum Opfer fallen und die
internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, an ei-
nem Strang zu ziehen. Dann könnte man vielleicht wirk-
samer helfen.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


Der französische und der britische Außenminister
sind leider gescheitert; das wurde bereits erwähnt. Es
soll noch einen Versuch der Troika geben. Ich hoffe, dass
sie Erfolg haben wird, obwohl man pessimistisch sein
muss. Rajapakse hat ein Zugeständnis gemacht und er-
klärt, auf Luftschläge und den Einsatz schwerer Waffen
zu verzichten. Aber auch das wird nicht eingehalten. Vor
wenigen Tagen wurde ein Notkrankenhaus bombardiert,
und auch diejenigen, die der Hölle entfliehen konnten,
berichten ganz eindeutig etwas anderes. Es ist sicherlich
gut, dass noch ein Versuch der Verständigung unternom-
men wird. Wichtig ist aber auch, dass diejenigen, die
hinfahren, entsprechende Druckmittel in der Hand ha-
ben. Herr Leibrecht hat bereits den IWF-Kredit ange-
sprochen und geschildert, wie hervorragend man sich bei
der Weltbank verhalten hat. Herr Klimke hat dann ge-
sagt, im Grunde genommen müsse alles versucht werden
und nur ein abgedrehter Geldhahn sei die Sprache, die
die Regierung verstehe.

Insofern bitte ich die Bundesregierung, an der Stelle
keine Zusage für die nächste Tranche beim IWF-Kredit,
für die Verlängerung von Handelspräferenzen oder für
Programme des Wiederaufbaus zu machen, wenn diese
nicht an eine Verbesserung der Menschenrechtssituation
gebunden sind. Sie sollten außerdem an unsere humani-
tären Forderungen gebunden sein, die da lauten: Waffen-
stillstand, die Möglichkeit für die Zivilisten, die Zone zu
verlassen, und langfristig friedliche Verhandlungen.
Diese Forderungen müssen endlich seitens der Regie-
rung erfüllt werden.


(Beifall im ganzen Hause)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622017000

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

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(C (D Kerstin Müller EN)

Ich komme zum Schluss. – Manchmal kommt es ei-

em so vor, als sei man hilflos. Ich glaube aber, dass das
etztlich nicht der Fall ist. Nach dreijähriger Schlacht ist
ri Lanka ausgeblutet, auch finanziell. Das Land wird
ieder auf uns zukommen, da es auf finanzielle Hilfe

ngewiesen sein wird. Daher ist es wichtig, dass die in-
ernationale Gemeinschaft an einem Strang zieht, indem
ie sagt: Wir werden nur Hilfe leisten, wenn Schritte auf
ie Tamilen zu gemacht werden, und wenn versucht
ird, sich mit den Tamilen auszusöhnen.


(Beifall im ganzen Hause)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622017100

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag
er Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
ie Grünen auf Drucksache 16/12869 mit dem Titel

Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern“. Wer
timmt für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthal-
ungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenom-
en.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Manuel Sarrazin, Marieluise
Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Innenpolitik rechtsstaatlich ge-
stalten
– Drucksache 16/11918 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es ist verabredet, dazu eine halbe Stunde zu debattie-
en. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so be-
chlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
ollegen Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen.


Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622017200

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jet-

igen Zeiten sind große Zeiten der europäischen Innen-
olitik. Die Zukunftsgruppe für das Post-Haager-Pro-
ramm hat im Juni letzten Jahres ein Papier vorgelegt.
m Juni dieses Jahres wird die Kommission eine Mittei-
ung über ihren Entwurf für das Stockholmer Programm
orlegen. Im Dezember soll dann in Stockholm verab-
chiedet werden, wie der Raum der Sicherheit, der Frei-
eit und des Rechts in Zukunft gestaltet werden soll.

Damit dieser Raum der Sicherheit, der Freiheit und
es Rechts nicht nur ein hehres Ziel ist, legen wir mit
nserem Antrag Maßgaben vor, zum Beispiel den Maß-
tab, dass die Innenpolitik der Europäischen Union den
edürfnissen, den Rechten und den Schutzrechten der
ürgerinnen und Bürger genügen muss. Solange der Lis-

abonner Vertrag nicht in Kraft ist, haben wir, die natio-






(A) )



(B) )


Manuel Sarrazin
nalen Parlamente, die besondere Aufgabe, unsere Regie-
rungen, die im Rat relativ losgelöst über die Innenpolitik
der Europäischen Union entscheiden können, zu kontrol-
lieren, sie aber auch durch Maßgaben auf die Schienen
zu bringen, auf denen wir sie haben wollen. Die Anlie-
gen, Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger
müssen der Maßstab der Innenpolitik sein.

Aus unserer Sicht wird diesem Maßstab bisher nicht
ausreichend Genüge getan.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Deswegen geben wir in unserem Antrag die Maßgabe
auf, die Trennungsgebote zu bewahren. Dazu zählen die
Trennungsgebote zwischen geheimdienstlichen Aktivi-
täten und Polizei, zwischen Militär und Polizei und auch
zwischen Bund und Ländern, wenn es um Deutschland
geht. Dazu zählt natürlich auch das Trennungsgebot,
dass die Innenpolitik nicht zu einem Mittel der Außen-
politik gemacht werden darf und dass die Außenpolitik
nicht für repressive innenpolitische Begründungen her-
halten darf.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)


Wer einen europäischen Raum der Freiheit, der Si-
cherheit und des Rechts will, der muss dabei strengstens
auf den Datenschutz achten. Er muss darauf achten, dass
Rahmenbeschlüsse und andere europäische Beschlüsse,
vor allem in Bezug auf Datenbanken und grenzüber-
schreitenden Informationsaustausch zwischen Sicher-
heitsbehörden, datenschutzrechtlichen Maßstäben genü-
gen.


(Zuruf von der FDP: Auf einmal!)


Vertraulichkeit, Zweckbindung und die Beschränkung
der Zugriffsrechte dürfen nicht über die Hintertür Brüs-
sel ausgehebelt werden, so wie es Innenminister – auch
deutsche Innenminister – leider immer noch zu gerne
tun.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])


Aber auch die europäischen Agenturen wie Europol oder
auch mögliche zukünftige gemeinsame europäische Vor-
haben im Rahmen der Terrorbekämpfung müssen trans-
parent sein und der parlamentarischen Kontrolle unter-
liegen. Wenn Sie dazu heute und in den kommenden
Beratungen einen Beitrag leisten wollen, dann müssen
Sie, meine verehrten Damen und Herren von den Koali-
tionsfraktionen, unseren Antrag wenigstens mit Wohl-
wollen, wenn nicht mit purer Unterstützung begleiten.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Vor dem Hintergrund, dass gestern der tschechische
Senat den Lissabonner Vertrag dem Präsidenten zur Ra-
tifizierung zugeleitet hat, sollten wir hier auch erwähnen,
dass es gerade für den Bereich der Justiz und der Innen-
politik der Europäischen Union ein Meilenstein ist,
wenn dieser Vertrag endlich in Kraft tritt, trotz der fünf
Jahre Aufschub, die sich die Innenminister noch erlau-
ben können. Der wichtigste Schritt hin zu mehr Bürger-

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(C (D echten in der europäischen Rechtsund Innenpolitik beteht darin, dass das Parlament und der Europäische erichtshof endlich umfassender an der Politik, die dort emacht wird, beteiligt werden. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die euroäische Innenpolitik nicht nur unsere Bürgerinnen und ürger betrifft, sondern auch die Menschen, die an den renzen der Europäischen Union mit Maßnahmen der uropäischen Union oder „koordinierten Maßnahmen er Mitgliedstaaten“ in Berührung kommen. Wenn die oraussetzungen beim Einsatz von FRONTEX im Mit elmeer und an anderen Grenzen immer noch so humaniär unzureichend sind wie zurzeit, dann können wir nicht ehaupten, Europa würde einen Raum der Sicherheit, er Freiheit und des Rechts gewährleisten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Inhuman sind ja wohl die Schlepper und Schleuser!)


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Natürlich sind die Schlepper und Schleuser die Haupt-
egner. Aber solange die Staats- und Regierungschefs
der die Innenminister nicht dafür sorgen, dass es ge-
einsame Leitlinien bei FRONTEX gibt, damit wenigs-

ens ein Rechtsstandard in der Auslegung von Seerecht
ür alle Mitgliedstaaten gilt, so lange dürfen Sie sich
icht hinter Schleppern und Schleusern verstecken. –


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])


Da es Zwischenrufe aus den Reihen der Unionsfrak-
ion gibt, möchte ich eine ehrliche Bitte an Sie äußern:
angen Sie nicht im Europawahlkampf an, weil Sie
ngst vor der Fünfprozenthürde haben, gegen – Zitat –

chwarzafrikanische Asylanten zu stänkern! Polemisie-
en und Polarisieren ist nicht gut für die Europäische
nion.


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das haben wir noch nie gemacht! – Gegenruf der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Name ist Hase! Ich weiß von nichts!)


amit machen wir Parolen von ganz rechts hier hoffä-
ig. Lesen Sie die Aussagen von Herrn Ramsauer in der
ild-Zeitung von Anfang dieses Monats. Ich finde, Sie
ollten da aufpassen und sich diese Bitte zu Herzen neh-
en.

Vielen Dank.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622017300

Jetzt hat Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion

as Wort.


Stephan Mayer (CSU):
Rede ID: ID1622017400

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolle-

innen! Sehr geehrte Kollegen! Herr Kollege Sarrazin,
m es gleich vorweg zu sagen: Einen Gefallen werde ich






(A) )



(B) )


Stephan Mayer (Altötting)

Ihnen nicht tun. Die CDU/CSU-Fraktion wird den An-
trag der Grünen weder wohlwollend begleiten noch ihm
zustimmen.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre auch das erste Mal!)


Dieser Antrag ist nämlich in höchstem Maße unverant-
wortlich und unredlich, weil er ein Bild zeichnet, das
nicht der Realität entspricht. Sie stigmatisieren die Ar-
beit dieser Zukunftsgruppe und unterstellen, diese Arbeit
würde auf dem schnellsten Weg in ein inhumanes, ein
unmenschliches Rechtssystem auf europäischer Ebene
führen. Dies trifft einfach nicht zu.

Ich will die Historie bemühen. Um was geht es? Es
geht darum, dass im Januar 2007 eine informelle Zu-
kunftsgruppe unter großer Beteiligung der Mitgliedstaa-
ten – federführend geleitet von der EU-Kommission –
eingerichtet worden ist. Sämtliche Ratspräsidentschaften
der letzten Jahre und der kommenden Jahre waren ver-
treten, um ein möglichst breites Spektrum von unter-
schiedlichen Meinungen aufzunehmen. Diese Zukunfts-
gruppe hat im Juni letzten Jahres ihren Bericht unter der
französischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen und er-
hebt überhaupt keine Forderungen, geschweige denn
macht sie konkrete Vorschläge für Rechtsetzungsmaß-
nahmen. Es werden nur Diskussionen eröffnet, die mei-
nes Erachtens notwendig sind. Wir sind beileibe nicht
auf dem direkten Weg in ein inhumanes Rechtssystem
oder in eine inhumane Rechtsordnung auf europäischer
innenpolitischer Ebene. Ganz im Gegenteil.

Es ist meines Erachtens sachgerecht und richtig, dass
sich die Innenpolitik auf unterschiedlichen politischen
Ebenen Gedanken macht, wie wir das Haager Pro-
gramm, das im Jahr 2009 ausläuft, weiterentwickeln.

Es geht darum, sich Gedanken über das Stockholmer
Programm für die Jahre 2010 bis 2014 zu machen, was
die europäische Innenpolitik anbelangt. Dieser Forde-
rungskatalog bzw. diese Zusammenstellung des Diskus-
sionsstandes ist meines Erachtens ein vollkommen um-
fassender und sachgerechter Ansatz, dem in der Form
auch zuzustimmen ist. Es ist wichtig, dass wir uns im
Bereich der europäischen Innenpolitik stärker darauf
verständigen, dass es eines kohärenten, abgestimmten
Ansatzes zwischen den unterschiedlichen politischen
Ebenen bedarf: der nationalen Ebene, der europäischen
Ebene und auch der regionalen Ebene. Europäische In-
nenpolitik umfasst nun einmal Themen wie Migrations-
politik, Zuwanderungspolitik, Grenzsicherung und das
Thema Asylrecht – in diesem Zusammenhang sowohl
die illegale Migration als auch die legale Migration –,
vor allem aber auch die Bekämpfung des internationalen
Terrorismus.

Der Nukleus dieses Papiers besteht letztendlich aus
drei Herausforderungen. Um welche drei Herausforde-
rungen geht es? Zum einen geht es darum – ich glaube,
das ist in vollem Umfang unterstützenswert –, das er-
folgreiche europäische Modell fortzuführen. Es geht da-
rum, ein Gleichgewicht zwischen den Aspekten Mobili-
tät, Sicherheit und Privatsphäre herzustellen. Um es ganz
deutlich zu machen: Ich halte es in höchstem Maße für

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(C (D nverantwortlich und unredlich, so zu tun, als seien die hemen Freiheit und Sicherheit sich widerstreitende spekte. Ganz im Gegenteil, wir können die schönsten reiheitsrechte nur dann genießen und unsere liebgeonnene Freiheit nur dann vollumfänglich leben, wenn ir in Europa in einem Raum der Sicherheit leben. n diesem Papier wird ein solcher Gegensatz nicht dargetellt. Ganz im Gegenteil: Es wird deutlich gemacht, ass die Freiheitsrechte gewährleistet werden müssen nd dass natürlich auch die wichtigen Themen Datenchutz und Schutz der Privatsphäre in vollem Umfang zu eachten sind. Als zweite wichtige Herausforderung – das ist untreitig – müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir uns unehmend in einer Bedrohungssituation befinden, die icht mehr zwischen innenpolitischen Bedrohungen und ußenpolitischen Bedrohungen differenziert. Wir sind un einmal in einer asymmetrischen Bedrohungslage. ies wurde uns leider Gottes in den letzten Jahren zu äufig ganz deutlich vor Augen geführt. Ich denke nur n die schrecklichen Terrorangriffe am 11. März 2004 in adrid, die mehr als 140 Personen das Leben gekostet aben. Ich denke an die Terrorangriffe in London im Juli 005. Ich denke daran, dass es auch in Deutschland seit em 11. September 2001 insgesamt sieben entweder veritelte oder gescheiterte Terrorangriffe gab. Wir müssen ur Kenntnis nehmen, dass der islamistische internatioale Terrorismus die größte Gefahr ist, die sich derzeit er zivilisierten Welt in Europa stellt, und darauf müssen ntsprechende Antworten gegeben werden. Als dritte Herausforderung wird in diesem Bericht ervorgehoben, dass es darum geht, einen optimalen Daenfluss zwischen den Strafverfolgungsbehörden inneralb der Europäischen Union zu gewährleisten, aber und das ist mir ganz wichtig – unter Wahrung dieses ohen Datenschutzstandards, der mit Sicherheit noch usbaufähig ist. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grüen, Sie machen hier wirklich aus einer Mücke einen lefanten. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)


(Beifall bei der CDU/CSU)


(Jan Korte [DIE LINKE]: Das sagen Sie! Ja!)


ie schwafeln hier davon – das ist meines Erachtens in
öchstem Maße unverantwortlich –, wir seien in Europa
uf dem besten Wege nach Guantánamo, wenn diese
iskussion weitergeführt wird. Ich halte das nicht für

edlich, weil es einfach nicht zutreffend ist.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen das verhindern! – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist auch nicht zutreffend, wie Sie es hier darstellen!)


ch möchte nur ein Zitat aus diesem Bericht vortragen,
as meines Erachtens in herausragender Weise doku-






(A) )



(B) )


Stephan Mayer (Altötting)

mentiert, dass dem hohen Schutzstandard in Bezug auf
den Abgleich und den Austausch von Daten in Zukunft
auch nach Ansicht der europäischen Innenpolitik Rech-
nung zu tragen ist. Ich zitiere:

Um ein ausreichendes Schutzniveau zu erreichen
und im Zeitalter des Cyberspace zivile und politi-
sche Rechte zu gewährleisten, sind Technologien
zur Verbesserung des Datenschutzes ... unbedingt
erforderlich.

Also ist das Gegenteil dessen der Fall, was Sie mit Ihrem
Antrag zu insinuieren versuchen, nämlich dass wir auf
dem besten Weg in einen Überwachungsstaat seien, in
einen Staat à la George Orwell. Es wird hier deutlich ge-
macht, dass die hohen Datenschutzstandards natürlich in
vollem Umfang zu achten sind.

Genauso unverantwortlich ist Ihre Behauptung, wir
seien auf dem besten Weg, ein Feindstrafrecht zu schaf-
fen. Das ist nicht der Fall. Wir müssen einfach zur
Kenntnis nehmen: Die Bedrohungslage in Europa
– nicht nur in Spanien und in England, sondern auch in
Deutschland – hat sich geändert. Es ist deshalb unab-
dingbar, dass die Strafverfolgungsbehörden in Europa
stärker kooperieren. Sie können mir glauben: Ich als
Vertreter der CSU bin zuallervorderst der Auffassung,
dass die nationalen Kompetenzen – bei all diesen Bemü-
hungen, stärker zusammenzuarbeiten – selbstverständ-
lich vollumfänglich zu achten sind. Die nationalen Straf-
verfolgungsbehörden müssen natürlich weiterhin die
Herren des Verfahrens sein. Das heißt im Umkehrschluss
aber nicht, dass man sich im Bereich von Europol, von
Eurojust oder von Eurodac nicht stärker vernetzt – natür-
lich unter Wahrung sämtlicher hoher Datenschutzstan-
dards und der Rechte der informationellen Selbstbestim-
mung. Gegen eine stärkere Zusammenarbeit ist meines
Erachtens nichts einzuwenden.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dagegen haben wir gar nichts, Herr Mayer!)


Unverantwortlich von Ihnen ist auch, dass Sie in Ih-
rem Antrag unterstellen, die Expertengruppe fordere,
dass es eine Aufweichung zwischen polizeilichen und
militärischen Aspekten gibt.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist Ihr Minister immer vorneweg!)


Das Gegenteil ist der Fall. Es wird keineswegs die For-
derung aufgestellt, dass die Mitgliedstaaten paramilitäri-
sche Einheiten haben. Sie nehmen doch mit Sicherheit
nicht im Entferntesten an – unter Ihnen sind einige, die
mit Italien eine große Freundschaft pflegen –, dass die
deutsche Regierung oder eine europäische Institution
Italien auffordern wird, die Carabinieri abzuschaffen.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Aber Sie wollen so etwas auch in Deutschland aufbauen! Das ist das Problem!)


Es gibt einfach unterschiedliche Polizeitraditionen in
den 27 Mitgliedsländern. Diese unterschiedlichen Poli-
zeitraditionen sind zu achten und zu respektieren.

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(C (D Natürlich dürfen wir Deutsche keineswegs unseren ehr hoch gehaltenen Trennungsgrundsatz aufgeben; auch ch bin nicht der Meinung, dass wir diesen Grundsatz ufgeben sollten. Genauso wenig haben wir Deutsche der hat die Europäische Union das Recht, den Italienern orzuschreiben, ihre Carabinieri – ihre Tätigkeit ist eine ewisse Verknüpfung von polizeilichen und militärichen Aspekten – abzuschaffen, oder den Franzosen aufuerlegen, ihre Gendarmerie aufzulösen. Wir werden eine dahin gehenden Forderungen aufstellen. Sie unterstellen hier Dinge, die einfach unzutreffend ind. Ich halte das für unredlich, sogar für gefährlich. eswegen kann Ihrem Antrag nur die Zustimmung vereigert werden. Dieser Antrag basiert auf einem alten apier: Wie ich erwähnt habe, ist es im Juni letzten Jahes verabschiedet worden. Am 23. September letzten ahres ist es vom Bundesinnenminister im Innenauschuss und im Europaausschuss vorgestellt worden. Es ab eine ausgiebige Diskussion darüber. Herr Kollege! Diese Diskussion kann gerne fortgeführt werden. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben! Wir leisten einen Diskussionsbeitrag!)

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622017500
Stephan Mayer (CSU):
Rede ID: ID1622017600

ie Dinge, die Sie hier unterstellen, sind in vollem Um-
ang unredlich und unzutreffend. Deswegen ist diesem
ntrag in jeder Hinsicht eine Ablehnung zu erteilen.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622017700

Der nächste Redner ist der Kollege Christian Ahrendt

ür die FDP-Fraktion. Wir wünschen ihm für seine Rede
benso viel Glück wie zu seinem heutigen Geburtstag.


(Beifall)



Christian Ahrendt (FDP):
Rede ID: ID1622017800

Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehr-

en Damen und Herren! Lassen Sie uns eines vorweg
eststellen: Gestern hat Tschechien dem Vertrag von Lis-
abon zugestimmt. Damit ist Europa ein ganzes Stück
eitergekommen. Der Vertrag von Lissabon bringt mehr
icherheit und mehr Freiheit im Raum der Sicherheit,
er Freiheit und des Rechts für Europa, den er stärken
oll. Entscheidend dabei ist, dass das EU-Parlament ge-
tärkt wird. Entscheidend ist auch, dass der Europäische
erichtshof mehr Zuständigkeiten erhält. Beides dient

inem verbesserten Grundrechtsschutz.

Man muss an dieser Stelle eines ganz klar sehen: Der
eg nach Europa ist ein Weg der Umwege. Wir hätten

ns eher den Verfassungsvertrag gewünscht. Stattdessen
ekommen wir den Vertrag von Lissabon. Die Umwege,
ie auf dem Weg zu einem geeinten Europa gegangen
erden, stehen für die Schwierigkeiten, mit denen wir in
er Innenpolitik zu kämpfen haben, und zwar aus dem






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(B) )


Christian Ahrendt
einfachen Grunde, weil die europäische Innenpolitik
eher durch den Rat als durch das Europäische Parlament
gemacht wird. Auf der europäischen Ebene konnten des-
wegen in den vergangenen Jahren eher Standards für Si-
cherheit durchgesetzt werden als ein nachhaltiger
Grundrechtsschutz.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider!)


Seit dem Aktionsplan für Terrorismus im Nachgang
zu den Anschlägen vom 11. September 2001 sind in Eu-
ropa insgesamt 160 Einzelmaßnahmen umgesetzt wor-
den, die den Bereich der Polizei, der Visapolitik, des
Grenzschutzes und der Luft- und Seesicherheit betreffen.
Was umgesetzt worden ist, wird fortlaufend weiterent-
wickelt. In diese Richtung geht auch das Konzept der
Zukunftsgruppe, das wir heute zum Teil mit diskutieren.
In derselben Zeit ist es aber noch nicht gelungen, Be-
schuldigtenrechte in Europa fest zu installieren, was aber
nötig wäre, um dem, was an Sicherheit geschaffen wor-
den ist, auch einen entsprechenden Rechtsschutz aufsei-
ten der Bürger gegenüberzustellen. Das ist ein Nachteil.
Das zeigt deutlich, wo die Probleme liegen.

Wenn man das Konzept der Zukunftsgruppe liest – es
hat einen Umfang von ungefähr 50 Seiten –, dann er-
kennt man, dass sich die Vorschläge mehrheitlich auf den
Bereich der Sicherheit konzentrieren; in dem Papier wird
aber nur sehr wenig zu den Rechtsschutzmöglichkeiten
gesagt, also dazu, wie ich meine persönliche Freiheit ge-
genüber dem Zuwachs an Sicherheit in Europa und dem
Zuwachs im Sicherheitsapparat selbst schützen kann.
Deswegen müssen wir an der Stelle klar sagen: Sicher-
heit dient der Freiheit des Einzelnen – das ist richtig –,
aber Sicherheit ist kein Selbstzweck.


(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


Ein Gewinn an Rechtsschutz für die Freiheit des Ein-
zelnen ist nicht zu erkennen; vielmehr scheint man auf
europäischer Ebene eher Dinge befördern zu wollen, die
man in den nationalen Parlamenten nicht so durchsetzen
kann, wie man das, insbesondere von den Regierungs-
fraktionen, an der einen oder anderen Stelle gern täte.


(Zuruf von der FDP: Richtig!)


Im Konzept der Zukunftsgruppe kann man lesen, dass
optimale Resultate bei der Terrorabwehr einen optimalen
Austausch von Daten zwischen Polizei und Nachrichten-
diensten erfordern. Das ist nichts anderes als die Forde-
rung nach Aufgabe des Trennungsgebotes auf europäi-
scher Ebene, weil man es in diesem Hause nicht
durchsetzen könnte.


(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])


Erschreckend ist der Punkt 78 in dem Programm der
Zukunftsgruppe – das ist schon angesprochen worden –,
in dem gesagt wird, wenn auch ein bisschen verschlüs-
selt, man wolle die Zusammenarbeit von Polizei und Mi-
litär. Man will im Grunde genommen den Bundeswehr-
einsatz im Innern. Da wird wieder auf die berühmte

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(C (D symmetrische Sicherheitslage hingewiesen. Aber wir ls FDP sagen ganz klar: Den Bundeswehreinsatz im Inern wird es mit der FDP nicht geben. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Mit uns auch nicht!)


Es gibt einen Kritikpunkt im Antrag der Grünen, der
in wichtiges Thema betrifft; die Mahnung richtet sich
her an uns selber. Wir dürfen uns nicht der Vorstellung
ingeben, dass mit dem Lissabon-Vertrag in Europa aus-
eichende Möglichkeiten für das Parlament und den
uGH geschaffen werden, Schranken zu setzen. Ent-
cheidend ist, dass das Parlament hier besser wird, sich
m die innenpolitischen Themen auf europäischer Ebene
ümmert und im entscheidenden Moment – die FDP hat
as gerade gestern vorgetragen – gemäß Art. 23 Grund-
esetz die Innenpolitik von hier aus mitbestimmt, damit
nser Parlament nicht zum Notar einer Innenpolitik
ird, die in Brüssel gemacht wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])



Katrin Dagmar Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622017900

Michael Roth hat jetzt das Wort für die Fraktion der

PD.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)



Michael Roth (SPD):
Rede ID: ID1622018000

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

s dürfte innerhalb der Europäischen Union keinen Poli-
ikbereich geben, der in den nächsten Jahren so an Be-
eutung gewinnen wird wie der Innen- und Justizsektor.
nsofern bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Grü-
en durchaus dankbar, dass sie uns die Gelegenheit ge-
en, heute im Plenum des Deutschen Bundestages über
ieses Thema zu sprechen. So viel Selbstkritik muss
ein: Es ist uns in den vergangenen Jahren sicher nicht
elungen, uns in diesem essenziellen Bereich parlamen-
arisch so einzubringen, wie es eigentlich erforderlich
äre.

Wie das Geburtstagskind – meinen Glückwunsch! –,
ber auch die anderen Kollegen schon gesagt haben, er-
ffnet uns der Vertrag von Lissabon neue Möglichkeiten.
as sind aber nicht nur neue Rechte; ich verstehe das
urchaus auch als Pflicht, die parlamentarische Mitwir-
ung auszubauen. Für mich ist das die Voraussetzung für
in Mehr an Politikgestaltung auf europäischer Ebene im
nnen- und Justizbereich.

Für uns eröffnen sich dabei zwei Chancen: Zum einen
ird durch den Vertrag von Lissabon das Europäische
arlament in seinen Möglichkeiten gestärkt, und zum
nderen erhält der Deutsche Bundestag – wie auch die
nderen nationalen Parlamente – die Chance, frühzeiti-
er und umfassender auf diesen zentralen Politikbereich
inzuwirken. Das macht es erforderlich, dass uns die






(A) )



(B) )


Michael Roth (Heringen)

Bundesregierung, wie sie das bislang schon tut, frühzei-
tig und bestmöglich informiert. Nur so können wir in
den Gremien, entweder im Ausschuss oder im Plenum,
die Debatte darüber verantwortungsvoll führen.

Mir scheint, dass in den vergangenen Jahren ein star-
kes Gewicht auf die restriktiven Maßnahmen gelegt
wurde. Wir brauchen nur an das Tampere-Programm und
das gegenwärtig noch in Kraft befindliche Haager Pro-
gramm zu denken, die unweigerlich vor dem Hinter-
grund der schlimmen Terroranschläge nicht nur 2001 in
den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in
London und Madrid zu sehen sind. Diese haben dazu ge-
führt, dass zum Teil mit großer Rasanz restriktive Maß-
nahmen ergriffen worden sind. Sie sind nicht auf uns
herniedergegangen, sondern wir haben durchaus ver-
sucht, sie mit zu gestalten. Gleichwohl halte ich es für
mehr als berechtigt, die Frage zu stellen, inwieweit man
die beiden Prinzipien Sicherheit und Freiheit in eine aus-
gewogene Balance bringen kann.

Vizepräsident Barrot war kürzlich bei uns im Europa-
ausschuss und hat die Eckpunkte des Stockholmer Pro-
gramms präsentiert. Ich war insofern beruhigt, als ich
den Eindruck hatte, dass die EU-Kommission verstan-
den hat, dass man nicht immer nur ein Mehr an restrikti-
ven Maßnahmen auf den Weg bringen kann, sondern
sich auch gleichzeitig fragen muss, wie man die indivi-
duellen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürgern
und die für alle geltenden Grundrechte innerhalb der Eu-
ropäischen Union in konkretes politisches Handeln gie-
ßen kann. Hier müssen wir am Ball bleiben und die neue
EU-Kommission – viel wird sich in den nächsten Wo-
chen leider nicht mehr tun – in die Pflicht nehmen. Das
Stockholmer Programm wird wohl noch vor Ende der
Legislaturperiode präsentiert werden. Aber leider wird
eine erste Beratung des Europäischen Parlaments vor
dem Hintergrund der späten Präsentation nicht mehr
möglich sein; dies wird dann unsere gemeinsame Auf-
gabe nach der Sommerpause sein.

Viele Punkte sind auch hier zwischen den Fraktionen
im Detail umstritten. Ich denke nur daran, was auf EU-
Ebene an Harmonisierung beim Umgang mit Migrantin-
nen und Migranten, mit Asylbewerberinnen und Asylbe-
werbern erfolgen muss. Im Hinblick auf entsprechende
Richtlinienentwürfe der EU liegen bereits die ersten De-
battenbeiträge vor. Dieser Diskussion sollten wir uns
selbstbewusst stellen, weil es nicht darum gehen darf,
dass die Europäische Union Freiheitsrechte, soziale
Rechte und Sicherheitsrechte durch die Hintertür auf-
weicht. Wir müssen natürlich auch auf unsere Traditio-
nen aufbauen können.


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist doch genau andersherum! Sie machen den Asylkompromiss kaputt! Sie müssen mal lesen, was da drinsteht!)


– Ich sage deutlich, dass ich es unter humanitären Ge-
sichtspunkten als ziemlich peinlich empfinde, dass Asyl-
bewerber in Deutschland von 187 Euro im Monat leben
müssen.

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(C (D (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


an kann durchaus auch einmal darüber diskutieren, ob
er Vorschlag der Europäischen Union diskussionswür-
ig ist, dass für alle Menschen in Deutschland die glei-
hen Mindestsozialleistungen gelten. Ein solcher Vor-
chlag ist jetzt aus Brüssel auf unseren Tisch gekommen.
er Humanität ernst nimmt und nicht nur als Sonntags-

ede missbraucht,


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Es geht um die Aushöhlung des Dubliner Abkommens!)


ollte zumindest einer ernsthaften Auseinandersetzung
ber diesen aus meiner Sicht wichtigen Punkt nicht aus
em Weg gehen.


(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


In einem Punkt haben Sie sicherlich einen Fehler ge-
acht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
ie haben sich lediglich den Zukunftsbericht der Innen-
inister herausgesucht. Dies ist ein Diskussionsbeitrag,

er viele wichtige Aspekte beinhaltet. Aber Sie haben
en entsprechenden Bericht der Justizminister völlig au-
er Acht gelassen. Dies würde ich in der Diskussion
ber das Stockholmer Programm gern stärker zusam-
enführen. Dabei wird eines deutlich: In den meisten
itgliedstaaten gibt es eine bewährte Trennung zwi-

chen der politischen Verantwortung für die Justizpolitik
inerseits und die Innenpolitik andererseits. Auf der eu-
opäischen Ebene ist das leider nicht so.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! Das muss geändert werden!)


eswegen untermauere ich heute noch einmal unsere
orderung, dass es in der neuen Kommission eine Tren-
ung zwischen der Verantwortung für Innenpolitik und
er Verantwortung für Justizpolitik geben muss. Das
rägt dann vielleicht auch dazu bei, dass die von mir als
chwierig bezeichnete Balance zwischen innerer Sicher-
eit und Freiheit stärker und ausgewogener beachtet
erden kann.


(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Sie haben die europäische Gendarmerie angespro-
hen. Auch da ermahne ich uns alle, argumentativ ein
enig abzurüsten. Es geht hier um einen freiwilligen Zu-

ammenschluss. Der Bundesrepublik Deutschland mit
hrer bewährten Trennungskultur wird hier überhaupt
ichts vorgegeben oder gar vorgeschrieben. Deswegen
aben wir uns an der europäischen Gendarmerie auch
icht beteiligt. In den Mitgliedstaaten der Europäischen
nion gibt es unterschiedliche Rechtstraditionen und
erschiedene Organisationsformen. Hier sollten wir die
ferde nicht scheu machen und keine Ängste schüren,
ie völlig unbegründet sind.

Benjamin Franklin wird das Zitat zugeschrieben:

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewin-
nen, wird am Ende beides verlieren.






(A) )



(B) )


Michael Roth (Heringen)

In diesem Sinne ermuntere ich uns alle, nicht nur die
demnächst anstehende Präsentation des Entwurfs des
Stockholmer Programms ernst zu nehmen, sondern auch
hier im Deutschen Bundestag um Lösungen zu ringen,
wie man die Europäische Union als einen gemeinsamen
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in die
Balance bringen kann, die unserer Rechtsstaatstradition
und den besten europäischen Traditionen entspricht.

Vielen Dank.


(Beifall bei der SPD)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622018100

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Jan

Korte das Wort.


(Beifall bei der LINKEN)



Jan Korte (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622018200

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Antrag ist Folgendes richtig formuliert:

Es bleibt also die Verantwortung der Bundesregie-
rung, auf europäischer Ebene konsequent für den
Schutz der Bürgerrechte einzutreten …

Das ist auch wirklich dringend notwendig, hätte aller-
dings – angesichts von Otto Schilys Politik auf europäi-
scher Ebene – schon für die rot-grüne Bundesregierung
gegolten;


(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Da hat er sogar recht!)


aber darum geht es jetzt ja nicht.

Dass der Antrag in die richtige Richtung geht, will ich
an zwei Beispielen deutlich machen, die die Bürgerinnen
und Bürger immer bewegt haben, und zwar an der Vor-
ratsdatenspeicherung und der Biometrie in den Pässen.
Das ist ganz gezielt von Schäuble – zum Teil auch von
Schily – über die europäische Ebene gespielt worden,
weil das in diesem Land nicht einfach durchzusetzen ge-
wesen wäre. So ist argumentiert worden, das komme aus
Brüssel und deswegen müssten wir das machen. Aus
diesem Grund ist das, was im Antrag formuliert ist, rich-
tig. Gegen ein solches Vorgehen ist Prophylaxe notwen-
dig. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag.


(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Wir können es nicht zulassen, dass die EU für diese Poli-
tik des Law and Order missbraucht wird.


(Beifall bei der LINKEN)


Das schadet dem Ansehen der EU, und es ist grundsätz-
lich die falsche Politik.

Bei dem zweiten Punkt, den ich ansprechen will, han-
delt es sich um Schäubles Lieblingsprojekt, nämlich den
Einsatz der Bundeswehr im Innern. Wenn man sich die
inzwischen 77 Seiten des Berichts der Zukunftsgruppe
durchliest, findet man diverse Indizien dafür, dass Sie
auch hier wieder den bekannten Trick versuchen. Das
wird zwar nicht funktionieren, aber Sie versuchen es im-

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(C (D er wieder. Sie schreiben, es gehe um eine engere Koperation von Militär und Polizei. Mit Blick auf die Verältnisse in Italien, wo in den Innenstädten Soldatinnen nd Soldaten als Hilfspolizisten mit Maschinengewehen herumstehen, kann die Bundesregierung aber doch icht ernsthaft die Position vertreten, dass man das europaeit und auch in Deutschland einführen solle. Das müs en wir verhindern, mag da kommen, was will. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Es wäre schön, wenn die Bundesregierung mit ihrer
nnenpolitik und ihrer Europapolitik einmal positiv auf-
allen würde. Sie könnte zum Beispiel die treibende
raft in Sachen Demokratisierung und Bürgerrechte
erden. Das wäre einmal etwas anderes; es würde den
orizont erweitern und wäre eine spannende Sache.

Es wird argumentiert, eine Trennung von Polizei und
eheimdiensten sowie von Militär und Polizei kenne
an in anderen europäischen Ländern nicht. Das ist zum
eil sicher richtig; aber diese Länder haben auch nicht
ie Geschichte, die wir haben. Wir haben aus unserer
eschichte die richtige Lehre gezogen. Es wäre ein

chönes Zeichen, wenn die Bundesregierung auf euro-
äischer Ebene deutlich machte, warum wir auf dem
rennungsgebot beharren und inwieweit die Bürger-
echte dadurch gestützt werden.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, sind die
atenbanken. In Deutschland gibt es bereits eine Viel-

ahl von Datenbanken. Aber angesichts Ihrer spannen-
en Ideen, welche weiteren Datenbanken wir noch brau-
hen könnten, wird einem ganz anders, wenn man sieht,
as auf europäischer Ebene technisch mittlerweile mög-

ich ist.

Ich will ein Beispiel nennen: Alle europäischen Da-
enbanken und insbesondere das Visa-Informationssys-
em sollen nun – so sieht es die Zukunftsgruppe vor; das
st ein erklärtes Ziel, wie Sie in der Beantwortung von
leinen Anfragen zugegeben haben – systematisch und
onsequent für Geheimdienstzugriffe geöffnet werden.
erade beim Visa-Informationssystem besteht das Kern-
roblem, dass es zuerst die Migrantinnen und Migranten
rifft, die Sie sowieso immer auf dem Kieker haben.


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Genau!)


Genau, sagt Herr Grindel. Also getroffen! – Das muss
erhindert werden. Den Geheimdiensten muss der Zu-
riff darauf verwehrt werden. Das ist ganz entscheidend.


(Beifall bei der LINKEN)


Ich fasse zusammen: Es wäre schön, wenn die Bun-
esregierung eine grundsätzlich andere Politik machen
ürde. Da das Bitten offensichtlich nicht hilft, müssen

olche Anträge wie der vorliegende gestellt werden.
eswegen wird er von uns unterstützt. Kern der Politik
uss eine Abrüstung der EU nach außen sein. Wir brau-

hen erst recht eine Abrüstung nach innen und keine
eitere Aufrüstung bei der inneren Sicherheit, so wie
ie es wollen.






(A) )



(B) )


Jan Korte

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Wäre schon gut, wenn die Linke am 1. Mai in Berlin nicht aufrüsten würde!)


Denn das führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu we-
niger Freiheit. Die Linken haben es mal wieder erkannt,
und Herr Grindel kommt damit gar nicht klar.

Schönen Dank.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622018300

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11918 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechts-
lage

Ratsdok. 14146/08

– Drucksachen 16/10958 A.43, 16/12729 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Christoph Strässer
Burkhardt Müller-Sönksen
Michael Leutert
Volker Beck (Köln)


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kolle-
gin Dr. Herta Däubler-Gmelin für die SPD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD)



Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD):
Rede ID: ID1622018400

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir behandeln heute nicht nur eine Beschlussempfeh-
lung, sondern auch den zehnten Jahresbericht der Euro-
päischen Union zur Menschenrechtslage, der den Zeit-
raum von Mitte 2007 bis Mitte 2008 umfasst. Es ist ein
interessanter Bericht. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Es
lohnt sich, hineinzuschauen. Wenn ich mich hier so um-
blicke, stelle ich fest, dass wir Menschenrechtsfragen
heute wieder in gewohnt „vollem Haus“


(Beifall des Abg. Holger Haibach [CDU/CSU])


mit der Präsenz aller Menschenrechtspolitiker und Men-
schenrechtsaktivisten behandeln. Ein ähnlich geringes
Interesse ist auch an der Reaktion der Öffentlichkeit zu
erkennen. Lassen Sie mich anmerken: Das zeigt, dass die

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(C (D ehandlung von Menschenrechtsfragen längst zur Noralität im deutschen Parlament geworden ist. Die Folge ieser Normalität ist allerdings, wie ich finde, gelegentich etwas bedauerlich. Wir stellen zwar fest, dass die Öffentlichkeit, die Meien, die Bürger und die Zivilgesellschaft ganz zufrieden ind mit den Menschenrechtsstandards, die wir hier verinbaren, und auch damit, was in den entsprechenden enschenrechtsabteilungen der Ministerien getan wird nd was der Menschenrechtsausschuss des Deutschen undestages macht; dies gilt auch für die Zivilgesell chaft, die Menschenrechtsorganisationen in Europa und ie entsprechenden Institutionen der Europäischen nion und des Europarates. Das Ärgerliche aber ist, dass iese wichtige Arbeit, die die Mühen der Ebenen umasst und die dafür sorgt, dass der Menschenrechtsschutz andhabbar bleibt und sich jeder wehren kann, wenn er enschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist, von den edien nicht so richtig zur Kenntnis genommen wird. ine gute Arbeit ist leider Gottes für die Medien geleentlich nicht attraktiv. Ich finde das sehr schade. Ich ürde mich freuen – um ein Beispiel aufzugreifen, das n der vorangegangenen Debatte von Herrn Mayer erähnt worden ist –, wenn die Zeitungen nicht nur mit atenskandalen – das sind ja schwere Verletzungen des ersönlichkeitsrechts und damit Menschenrechtsverletungen – voll wären, sondern wenn in gleicher Weise arüber geschrieben würde, welch wichtige Arbeit in der ivilgesellschaft und in den Parlamenten auf nationaler bene und auf europäischer Ebene geleistet wird. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Lassen Sie mich, bevor ich auf den europäischen
enschenrechtsbericht zu sprechen komme, ein Beispiel

us den letzten Wochen erwähnen. Die Bundesregierung
at vor dem Forum der Vereinten Nationen für Men-
chenrechte ihren Bericht über die Lage der Menschen-
echte in der Bundesrepublik Deutschland und über ihre

enschenrechtspolitik abgegeben. Wir, die wir vom
enschenrechtsausschuss dort waren – es waren alle

raktionen vertreten –, haben es eigentlich mit großer
ufriedenheit zur Kenntnis genommen, dass objektiv
argestellt wurde, welche Menschenrechtsstandards,
elchen Menschenrechtsschutz und welche Möglichkei-

en wir haben. Das ist weltweit gesehen eine ganze
enge. Wenn wir das europaweit vergleichen, dann stel-

en wir fest, dass das immer noch sehr gut ist. Dadurch
aben unsere Bürgerinnen und Bürger eine große Sicher-
eit.

Es war aber natürlich auch gut, dass Herr Staatsminis-
er Erler und Herr Parlamentarischer Staatssekretär
ltmaier auch darauf hingewiesen haben, dass Men-

chenrechtsschutz und Menschenrechtsstandards immer
ann in Gefahr geraten, wenn sich die Bürgerinnen und
ürger und die Öffentlichkeit nicht selber darum küm-
ern. Sie können aber selber etwas dafür tun, damit die
tandards erhalten und ausgebaut und Probleme über-
unden werden.






(A) )



(B) )


Dr. Herta Däubler-Gmelin
Es war deswegen auch gut, dass mit dem Finger auf
Probleme gezeigt wurde, zum Beispiel auf die Benach-
teiligung der Kinder hinsichtlich der Bildungschancen,
die in ihren Familien keine entsprechende Unterstützung
bekommen. Da geht vor allem um die Bildungschancen
von Kindern aus Migrantenfamilien oder aus Familien
anderer benachteiligter Gruppen. Ich nenne auch die vie-
len ohne gültige Ausweispapiere bei uns lebenden Men-
schen und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung und
zu Bildungseinrichtungen, aber auch zu Beratungen und
Rechtsschutz. Hier gibt es noch eine Menge zu tun.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


Worauf es mir jetzt ankommt: Die Tatsache, dass wir
eine gute Menschenrechtsarbeit machen und dass die
Bundesregierung auch Erfolge zu vermelden hat, hat
dazu geführt, dass in den Medien nichts über diese
Tätigkeit berichtet wurde. Hin und wieder wurde aus ei-
nem Teil der Schattenberichte der zivilgesellschaftlichen
Organisationen über den einen oder anderen Mangel be-
richtet. Manchmal habe ich den Eindruck, man sollte ein
bisschen mehr Skandale produzieren, damit die Men-
schenrechtsarbeit, die wir hier machen, tatsächlich ein-
mal zur Kenntnis genommen wird. Es ist nämlich wich-
tig, dass das geschieht.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


Sie wissen, dass ich das mit dem Produzieren von Skan-
dalen nicht ernst meine. Die Nichtbeachtung ärgert mich
aber manchmal. Es muss ja nicht sein, dass man aus sei-
nem Herzen eine Mördergrube macht.

Bei dem Jahresbericht der Europäischen Union ist es
ähnlich. In ihm wird eine ganze Menge an vernünftigen
und wichtigen Fakten der Menschenrechtsarbeit aufge-
zeigt.

Es wird aufgezeigt – und das ist gut –, dass sich
Europa seiner Bindung an die Menschenrechte immer
deutlich bewusst ist. Das gilt, obwohl die europäische
Grundrechtecharta wegen des noch nicht in Kraft getre-
tenen Lissabonner Vertrags noch nicht rechtsverbindlich
ist. Es gibt nur eine Selbstbindung, was auch schon gut
ist.

Es wird aufgezeigt, dass wir mittlerweile immer stär-
ker ein gemeinsames europäisches Menschenrechtsbe-
wusstsein entwickeln. Auch das ist gut. Das müssen wir
noch fördern, aber das kann man auch fördern. In diesem
Bericht wird auch aufgezeigt, dass die Europäische
Union die Menschenrechte als wichtiges Element ihrer
Außenpolitik betrachtet. Auch das ist stark ausbaufähig
und auf einem guten Weg.

Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Ich halte auch
die hohe Zahl der Menschenrechtsdialoge, die Europa
führt, für gut, unter der Voraussetzung, dass sie auf der
einen Seite partnerschaftlich und auf der anderen Seite
gut überlegt und schließlich auch unter Einbindung der
Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit erfolgen.

In dem EU-Bericht werden auch Erfolge aufgezeigt.
Ich nenne zum Beispiel die gemeinsamen europäischen

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(C (D nitiativen gegen die Todesstrafe in aller Welt. Auch das st gut. Ich weiß, dass sich die Bundesregierung und uch unser Parlament hier durchaus als Motor empfinen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Lassen Sie mich aber auch noch darauf hinweisen,
ass sich in diesem europäischen Jahresbericht zur Lage
er Menschenrechte meiner Meinung nach auch zeigt,
ass wir in Europa unser Gesellschaftsmodell, das auf
er Achtung der Menschenrechte aufbaut – der liberalen,
reiheitlichen und sozialen Menschenrechte –, als Er-
olgsmodell durchaus ein bisschen stärker in den Vorder-
rund stellen sollten, auch dann, wenn es um ökonomi-
che und soziale Bewertungen geht. Es ist ganz gut,
enn wir das nicht mit erhobenem Zeigefinger tun. Das
uss auch gar nicht moralinsauer sein, aber der Hinweis
uss erlaubt sein, dass eine zukunftsfähige Gesellschaft,

ine Gesellschaft, die stark sein und auch ein menschli-
hes Antlitz haben will, gut daran tut, die Menschen-
echte als wesentlichen Bestandteil von Recht und Poli-
ik herauszustellen.

Mir wäre es sehr recht, wenn wir über dieses Thema
icht nur in Sonntagsreden sprechen würden, sondern es
uch bei politischen Verhandlungen mit anderen Län-
ern deutlicher und öffentlich einbringen würden. Das
ürde bedeuten, dass man über solche Fragen auch mit
ändern redet, die die Folter nicht abschaffen wollen,
ie Folter verharmlosen, die der Meinung sind, sie durch
residential Orders legitimieren zu können, oder die Fol-

erer straflos lassen wollen. Dann muss man sagen: So
eht das nicht. Das ist nicht nur unethisch, rechtswidrig
nd politisch falsch, sondern schwächt die Gesellschaft
nsgesamt. – Deswegen wollen wir das nicht. Deswegen
uss das geändert werden.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Vor einigen Tagen war der neue Justizminister der
ereinigten Staaten hier. Er hat die Foltervorkommnisse
nd Guantánamo als Fehler der alten Regierung bezeich-
et, die man überwinden müsse. Ich bin der Meinung,
ie EU kann und soll dabei helfen.


(Beifall bei der SPD)


n den Verhandlungen sollte die EU darauf hinweisen,
ass ihre Instrumente zur Förderung von Demokratie
nd Menschenrechten auch Maßnahmen zur Rehabilitie-
ung von Gefolterten und Hilfen für durch Folter Trau-
atisierte umfassen. Es ist gut, dass diese Instrumente in

nseren Zentren, in denen man sich zum Beispiel um
pfer von Folter während der Balkankriege kümmert,

ingesetzt werden. Das zeigt, die grundsätzliche Über-
eugung, dass man Gefolterten helfen muss, dass man
echt wiederherstellen muss und die Rechtstellung der
efolterten anerkennen muss, gehört zu unseren Werten.
as ist etwas, was von anderen Regierungen oder von

nderen Regionen durchaus kopiert werden kann.

Ein letzter Punkt.






(A) )



(B) )


Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622018500

Frau Kollegin Däubler-Gmelin, trotz aller Grundsätz-

lichkeit und Wichtigkeit des Themas: Achten Sie bitte
auf die Redezeit.


Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD):
Rede ID: ID1622018600

Das tue ich. Vielen herzlichen Dank für den Hinweis. –

Der letzte Punkt: Wir haben in Europa noch eine Menge
zu tun: bei der Behandlung der Minderheiten, bezüglich
des Internationalen Strafgerichtshofs und bei der Zusam-
menarbeit mit dem Europarat. All das wissen Sie. Ich
denke aber, wir sind auf einem guten Weg. Weil wir auf
der bisher geleisteten Tätigkeit aufbauen können, emp-
fehle ich Ihnen sehr, die Beschlussfassung unseres Aus-
schusses anzunehmen.

Herzlichen Dank.


(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622018700

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Burkhardt

Müller-Sönksen das Wort.


(Beifall bei der FDP)



Burkhardt Müller-Sönksen (FDP):
Rede ID: ID1622018800

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Däubler-Gmelin, ich möchte mich sehr
herzlich für Ihre Werbung für die Menschenrechte be-
danken. Das unterstützen wir. Dennoch bitte ich um Ver-
ständnis dafür, dass wir, ohne diesen Grundkonsens auf-
zuheben, eine etwas andere Meinung zu diesem EU-
Bericht vortragen. Vielleicht ist es sogar in Ihrem Sinn,
wenn wir kontrovers über den Bericht debattieren.
Schließlich können unterschiedliche Sichtweisen das
Thema für die Medien interessanter machen und sie ver-
anlassen, darüber zu berichten. Es ist gut, wenn über das
Thema Menschenrechte häufiger in den Medien berich-
tet wird.

Der EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage
zeigt, dass die Europäische Union ein beständiger Ak-
teur im Bereich der internationalen Menschenrechtspoli-
tik ist. Dabei ist jedoch in weiten Teilen eine Schwer-
punktsetzung auf außenpolitische Aspekte erkennbar,
die menschenrechtliche Herausforderungen innerhalb
der EU ein wenig zu sehr in den Hintergrund treten lässt.


(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)


Trotzdem wird der Bericht – auch unserer Meinung
nach – seinem Anspruch gerecht, die Öffentlichkeit über
die Aktivitäten der EU zur Förderung der Menschen-
rechte zu informieren. Information ist aber nicht gleich-
zusetzen mit einem qualifizierten, strategischen und
nachhaltigen Handeln. Fast könnte man dem Bericht ein
wenig Eigenlob unterstellen. So heißt es, dass im Be-
richtszeitraum zwischen Juli 2007 und Juni 2008 – ich
zitiere – „echte Fortschritte bei den Menschenrechten er-
zielt worden“ sind. Scheinbar gibt es auch unechte Fort-
schritte oder – besser ausgedrückt – widersprüchliche in
diesem Bericht.

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(C (D Lassen Sie uns einen Blick auf drei Kernfelder der euopäischen Menschenrechtspolitik werfen: Erstens. Zur Glaubwürdigkeit der europäischen Menchenrechtspolitik wird in dem Bericht festgestellt: In einer Zeit, in der von der Europäischen Union in zunehmendem Maße erwartet wird, dass sie Rechenschaft gibt für die Menschenrechtssituation innerhalb ihrer Grenzen, muss sie als leuchtendes Beispiel vorangehen. Dies ist eine Frage der Konsequenz und der Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne. omit ist daraus zu schließen, dass eine durchgängige erücksichtigung der Menschenrechte in allen internen nd auswärtigen Politikbereichen der Schlüssel für die ewährleistung dieser Konsequenz ist. Wir Liberale fragen uns, wie es um die Glaubwürdigeit der EU steht, beispielsweise angesichts der Lockeung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan, die nach em blutigen Massaker von Andischan im Mai 2005 – in er nächsten Woche jährt sich das traurige Ereignis zum ierten Mal – beschlossen wurden. Die Lockerung der anktionen ist maßgeblich auf Betreiben dieser Bundesegierung zustande gekommen. Sie erfolgte, ohne dass ich die überaus kritische Menschenrechtssituation in sbekistan auch nur ansatzweise zum Besseren entwi kelt hat. Das können wir nicht verstehen. (Beifall bei der FDP – Christoph Strässer [SPD]: Abschaffung der Todesstrafe und ein Moratorium bedeuten doch wohl eine Verbesserung! Oder wollen Sie das bestreiten?)


Auf das Thema Todesstrafe komme ich gerne noch zu
prechen.

Zum zweiten Kernfeld zählt das Spannungsverhältnis
on Wirtschaft und Menschenrechten. Ich zitiere aus
em Bericht:

Die Menschenrechtsthematik muss … in allen an-
deren einschlägigen Politikbereichen der EU, ein-
schließlich der Handelsabkommen, stärker berück-
sichtigt werden.

as ist ein Hinweis ohne Taten. Über diese Feststellung
inaus hat die europäische Menschenrechtspolitik noch
eine ausreichend klare Position dazu gefunden, wie der
nteressenkonflikt zwischen der Sicherung des Rohstoff-
edarfs und dem Einstehen für die Gewährleistung von
enschenrechten auch in diesen Ländern gelöst werden

ann. Aus Sicht der FDP ist es notwendig, die europäische
ußen- und Menschenrechtspolitik derart zu stärken, dass

inzelne EU-Mitgliedstaaten in ihren menschenrechtli-
hen Bestrebungen nicht gegeneinander ausgespielt wer-
en können. Europa braucht deswegen einen abge-
timmten Außenauftritt.

Wirtschafts- und Menschenrechtsfragen werden im
eitalter der Globalisierung zunehmend miteinander ver-
nüpft. Die freiwillige Selbstverpflichtung über den Glo-
al Compact stellt nach unserer Meinung einen richtigen,
innvollen und zukunftsweisenden Ansatz dar. Weiterhin
uss sich die europäische Menschenrechtspolitik stärker






(A) )



(B) )


Burkhardt Müller-Sönksen
auf Schlüsselländer konzentrieren. Dies sind ökono-
misch starke Länder, deren Wirtschaft global verflochten
ist und die deshalb einen besonderen Einfluss auf die
Menschenrechtssituation in den Ländern besitzen, in de-
nen sie sich wirtschaftlich engagieren. Ein Beispiel hier-
für ist China, das mit seiner Afrikapolitik ständig interna-
tionale Menschenrechtsbestrebungen unterläuft.


(Hellmut Königshaus [FDP]: Ja!)


Ziel muss es sein, dass Länder wie China in ihren Wirt-
schafts- und Außenbeziehungen menschenrechtspoliti-
sche Gesichtspunkte uneingeschränkt beachten und ihr
wirtschaftliches Potenzial zur Förderung der Menschen-
rechte nutzen.


(Beifall bei der FDP)


Drittens gehe ich auf die Bestrebungen der EU – Kol-
lege Strässer hat darauf schon hingewiesen – zur welt-
weiten Abschaffung der Todesstrafe ein. Ob hier, wie es
im Bericht heißt, ein „historischer Erfolg“ erzielt wurde,
kann unterschiedlich bewertet werden. Zweifelsohne un-
terstützen wir die Bestrebungen auf europäischer Ebene.
Die Todesstrafe ist aus vielen Gründen unvertretbar.
Dass in China beispielsweise Todesurteile zur zweijähri-
gen Bewährung ausgesetzt werden, kann aus keiner kul-
turellen Tradition hergeleitet werden.

Ich möchte mit einem Zitat von Thomas Dehler
schließen, der einst feststellte:

Ich würde die Todesstrafe … auch deswegen als ei-
nen Fremdkörper empfinden, weil es nach den Vor-
stellungen unserer Zeit die entscheidende, mindes-
tens doch die wesentliche Aufgabe der Strafe ist, zu
resozialisieren, den Menschen zu bessern.

Wir Liberale werden die künftigen europäischen Ini-
tiativen weiterhin aktiv begleiten und ab September hof-
fentlich auch aktiv gestalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der FDP – Christoph Strässer [SPD]: Da haben Sie sich aber ein bisschen vertan!)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622018900

Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Holger Haibach.


Holger Haibach (CDU):
Rede ID: ID1622019000

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin der Vorsitzenden des Ausschusses für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe ausgesprochen dankbar,
dass sie ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu der
Frage der Menschenrechte in Europa und den entspre-
chenden Institutionen gemacht hat. Diese Debatte bietet
einen guten Anlass dazu.

Lieber Kollege Müller-Sönksen, ich bin mir nicht si-
cher, ob der Streit hier zwingend das richtige Mittel ist.


(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Niveauvoller Streit!)


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(C (D treit ist in der Demokratie notwendig; er muss sein, enn es um den Austausch von Positionen geht. Streit ls eine L'art pour l'art, also Streit um des Streites willen, ird aber, glaube ich, keinen Erfolg bringen. (Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das trifft mich nicht!)


nsofern sollten wir schauen, dass wir vielleicht ein an-
eres Verständnis für dieses Thema bekommen.

Wir beobachten hier ein Phänomen, das wir auch an
ielen anderen Stellen sehen, zum Beispiel bei der zivi-
en Krisenprävention. Wie bewerten Sie eine Katastro-
he, die nicht eingetreten ist? Wie verkaufen Sie die
achricht, dass eine Katastrophe nicht eingetreten ist?
as ist extrem schwierig. Natürlich ist es viel einfacher
nd – das sage ich in Anführungszeichen – viel schöner
ür Journalisten, darüber zu berichten, dass eine Kata-
trophe passiert ist, dass irgendwo ein Militäreinsatz not-
endig ist, als darüber zu berichten, dass mit relativ we-
ig Geld eine Katastrophe oder auch eine humanitäre
otsituation verhindert werden konnte. Darum geht es

etztendlich. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Früh-
arnmechanismen so stark wie möglich zu machen, um

o wenig wie nötig in die andere Richtung, in die repres-
ive Richtung, gehen zu müssen.


(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)


Dieser Jahresbericht zeigt sehr deutlich – das ist hier
chon angeklungen –, dass sich die Europäische Union
mmer mehr ihrer Aufgabe in diesem Bereich bewusst
ird. Es ist richtig: Die Außenpolitik spielt immer noch

ine relativ große Rolle, eine ungleichgewichtig größere
olle. Ein Grund hierfür ist historischer Natur. Schauen
ie sich einmal an, wie die ersten Berichte der jeweili-
en Bundesregierung zur Frage der Menschenrechte
berschrieben wurden, bis 1998/1999 der Menschen-
echtsausschuss ein Vollausschuss wurde: Bericht der
undesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den
uswärtigen Beziehungen und in anderen Politikberei-
hen. Erst danach ist die Innenpolitik dazugekommen.

Ich denke, dass es in dem Maße, in dem in Europa,
uch innerhalb der Europäischen Union, das Bewusst-
ein dafür wächst, dass das Thema Menschenrechte
icht nur in den Außenbeziehungen eine große Rolle
pielt, sondern auch im inneren Zusammenhalt der Euro-
äischen Union wichtig ist, dazu kommen wird, dass
ieser Bericht stärker die Situation innerhalb Europas in
ugenschein nehmen wird.

Man kann es an einem Beispiel sehr deutlich machen.
ir sind bis jetzt immer davon ausgegangen, dass jeder
itgliedstaat die Kopenhagener Kriterien erfüllt und die

inhaltung der Menschenrechte bei den Mitgliedstaaten
er Europäischen Union per se garantiert ist. Die Tatsa-
he, dass mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien
wei Staaten zum ersten Mal sozusagen einer Form von
ost-Monitoring unterworfen worden sind, weil es defi-
itiv Defizite in den Bereichen Justiz und Strafverfol-
ung und bei der Bekämpfung der Korruption gibt, zeigt
ehr deutlich, dass in der Europäischen Union ein Be-
usstsein dafür gewachsen ist, dass die Staaten nach






(A) )



(B) )


Holger Haibach
dem Beitritt nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden kön-
nen. Das zeigt auch deutlich, dass die Europäische
Union offensichtlich willens ist, an der Stelle zu han-
deln.

Jetzt kann man lange darüber streiten, ob dort effektiv
genug gehandelt wird. Man kann auch lange darüber
streiten, ob es vor diesem Hintergrund richtig gewesen
ist, die Aufnahme dieser beiden Staaten zu empfehlen.
Ich glaube, es zeigt ganz deutlich, dass die Europäische
Union ein Verständnis dafür hat, dass wir innerhalb un-
serer Gremien dafür sorgen müssen, dass Menschen-
rechte eingehalten werden. Denn es ist wahr: Glaubwür-
digkeit entsteht nur durch eigenes Handeln.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Die im Bericht angesprochenen Punkte sind alle
wichtig: Todesstrafe, Folter, Menschenrechtsdialoge,
Kinder in bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsver-
teidiger und Rechte der Kinder. Die Tatsache, dass es das
Europäische Instrument für Demokratie und Menschen-
rechte gibt, das mit immerhin 11 Millionen Euro pro
Jahr ausgestattet wird, zeigt, dass sich die Europäische
Union durchaus der Tatsache bewusst ist, dass Handeln
dort notwendig ist.

Kollege Müller-Sönksen hat gerade gesagt: Europa
muss nach außen mit einer Stimme auftreten. Das ist
zwar zweifelsohne richtig, aber, ich glaube, wir sollten
an dieser Stelle realistisch bleiben. Wenn es um eine ge-
meinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
geht, ist es nicht so einfach, Hoheitsrechte an Europa ab-
zugeben. Habe ich noch eine Hoheit über meine eigene
Außenpolitik? Habe ich noch eine Hoheit über meine ei-
gene Verteidigungspolitik? Diese Fragen sind oft wichti-
ger als die Frage, welche Rechte im Bereich der Wirt-
schaft man abgibt. Man darf nämlich die Symbolik an
dieser Stelle nicht unterschätzen. Insofern sollten wir
uns nicht verheben. Aber es bleibt natürlich das Ziel am
Ende des Tages; das ist gar keine Frage.

Die Frage der Kohärenz – handelt die Europäische
Union in allen Fällen gleich? – ist mindestens genauso
wichtig. Diese Frage muss angesichts der vielen schon
erwähnten Menschenrechtsdialoge und Konsultationen
gestellt werden. Ich bin dafür, dass wir diese Dialoge
führen. Aber ich finde auch, sie sollten mit einer klaren
Zielsetzung verbunden sein. Manchmal würde ich mir
wünschen, etwas genauer zu wissen, was mit welchem
Ziel verhandelt wird und welches Ergebnis am Ende der
Verhandlungen stehen soll.


(Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)


Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von
mehr Transparenz. Ich habe den Eindruck, Transparenz
ist etwas, was die Europäische Union an der einen oder
anderen Stelle durchaus gut gebrauchen kann.


(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


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(C (D Im Text unserer Beschlussempfehlung haben wir uns it einer wichtigen Frage beschäftigt, die die Aus chussvorsitzende dankenswerterweise schon angesprohen hat: Die Europäische Union muss ihr Verhältnis zu inem anderen wichtigen Akteur, nämlich zum Europaat, klären. Natürlich muss sie auch ihr Verhältnis zur SZE klären, aber der Europarat ist an dieser Stelle von esonderer Bedeutung, gerade vor dem Hintergrund, ass die Europäische Union zu immer mehr Mitgliedtaaten des Europarates Beziehungen pflegt. Im Hinblick auf die Entwicklung der östlichen Parterschaft, die traditionell im Europarat, nicht aber in der uropäischen Union eine große Rolle spielt, ist es wich ig, dass man sich abstimmt. Die Frage: „Wie gehen wir it einem Staat wie Belarus um?“, kann man unter chiedlich beantworten. Wenn der Europarat sie aber aners beantwortet als die Europäische Union, haben wir uf jeden Fall ein Glaubwürdigkeitsproblem. Diese rage muss zwischen den Institutionen geklärt werden. Natürlich ist es notwendig, dass die Einhaltung der enschenrechte in den Mitgliedstaaten der Europäi chen Union von der Europäischen Union überwacht ird. Doppelungen müssen allerdings vermieden weren. Die Frage: „Macht die EU-Grundrechteagentur das leiche wie der Europäische Gerichtshof?“, ist keine baale Frage. Diese Frage zu stellen, ist keine Lappalie; sie st nämlich nicht ganz einfach zu beantworten. Auch an dieser Stelle müssen wir uns an die eigene ase fassen. Wir kritisieren immer wieder, dass der Eu opäische Gerichtshof unterfinanziert ist, und wir kritiieren die russische Staatsduma dafür, dass Russland das 4. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtsonvention nicht unterzeichnet hat. Wir haben es im ahmen unserer Haushaltsberatungen aber selbst in der and, wie viel Geld wir dem Europarat und wie viel eld wir der Europäischen Union zur Verfügung stellen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Wie Sie wissen, finden vor der Sommerpause nur
och vier Sitzungswochen statt. Da ich nicht weiß, wie
iele Debatten wir noch zum Thema Menschenrechte
ühren werden, habe ich mir ein paar grundsätzliche Be-
erkungen erlaubt. Ich glaube, es ist wichtig, auch ein-
al in Form eines Resümees darüber nachzudenken,
as wir in den letzten vier Jahren eigentlich gemacht ha-
en. In Detailfragen können wir natürlich unterschiedli-
her Meinung sein. Aber ich denke, dass insbesondere
er Menschenrechtsausschuss in den letzten vier Jahren
ine ordentliche Arbeit geleistet hat. Das liegt auch da-
an, dass seine Mitglieder bei allem notwendigen Streit
jetzt komme ich zum Beginn meiner Rede zurück und
iederhole: Streit ist notwendig – immer versucht ha-
en, die Dinge im Interesse der Menschen voranzutrei-
en.

Eine große Bedeutung im vorliegenden Bericht zur
enschenrechtslage haben die Menschenrechtsverteidi-

er. An anderer Stelle habe ich schon einmal darauf hin-
ewiesen, dass ich mich manchmal frage, wie man es






(A) )



(B) )


Holger Haibach
schaffen kann, obwohl man jahrzehntelang in einem to-
talitären System lebt, für die Einhaltung der Menschen-
rechte zu kämpfen, nicht nur für sich selbst, sondern
auch für andere. In diesem Zusammenhang habe ich fol-
gendes schönes Zitat von Václav Havel gefunden – ich
habe dieses Zitat schon einmal angeführt, tue es an die-
ser Stelle aber gerne noch einmal, weil, wie ich finde,
keine andere Formulierung besser zum Ausdruck bringt,
worum es geht –:

Hoffnung ist eben nicht Optimismus, ist nicht Über-
zeugung, daß etwas gut ausgeht, sondern Gewiss-
heit, daß etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf,
wie es ausgeht.

In diesem Sinne sollten wir unsere Arbeit fortsetzen.

Danke sehr.


(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622019100

Das Wort hat der Kollege Michael Leutert für die

Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)



Michael Leutert (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622019200

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage bie-
tet in vielerlei Hinsicht Anlass zu einer inhaltlichen De-
batte. Einige wesentliche Punkte sind bereits angespro-
chen worden. Nun möchte ich Ihre Aufmerksamkeit
allerdings auf einen Aspekt lenken, der noch nicht er-
wähnt wurde. Durch diesen Bericht wird nämlich etwas
deutlich, was gar nicht im Bericht steht. Dieser Bericht
offenbart die Machtfülle von Europäischer Kommission
und Europäischem Rat, und er offenbart ein Demokratie-
defizit, das in der EU gegenwärtig herrscht.

Das möchte ich an einem Beispiel deutlich machen.
In letzter Zeit diskutieren wir immer wieder über die
mögliche Aufnahme unschuldig gefangen genommener
Guantánamo-Häftlinge in der Europäischen Union bzw.
in Deutschland; dieses Thema wurde auch in der gestri-
gen Sitzung des Menschenrechtsausschusses debattiert.
In recht engem Zusammenhang damit steht natürlich der
Vorwurf gegenüber den USA, dass die CIA auf dem Ter-
ritorium der EU rechtswidrig Menschen gefangen gehal-
ten oder befördert hat. Mit dieser Thematik hat sich das
Europäische Parlament natürlich beschäftigt. Dazu gibt
es Entschließungen, die Forderungen an die Europäische
Union und an die Mitgliedstaaten beinhalten, Forderun-
gen, die von der Aufklärung über diese Praxis bis zur
Beendigung dieser Praxis reichen. Wer sich die Ent-
schließungen des Europäischen Parlamentes anschaut,
wird feststellen: Mit zunehmender Schärfe wird die Auf-
forderung zum Handeln formuliert, weil sich offensicht-
lich niemand dafür interessiert hat.

So gibt es zum Menschenrechtsbericht 2007 eine Ent-
schließung des Europäischen Parlamentes, in der es
heißt: Das Europäische Parlament

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(C (D fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf … die Praxis der außerordentlichen Überstellungen zu enthüllen … Im Bericht über den Menschenrechtsbericht 2008 ist as Europäische Parlament der Auffassung … dass die EU trotz der in einigen Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen keine Bewertung der Methoden der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten … vorgenommen hat … In einer Entschließung vom Mai 2008 wird dann chärfer festgestellt: Das Europäische Parlament wiederholt seine Forderung an den Rat … und die Kommission, endlich die Empfehlungen umzusetzen … Im Februar dieses Jahres hat das Europäische Parlaent folgende Entschließung beschlossen: Das Europäi che Parlament verurteilt, dass die Mitgliedstaaten und der Rat bislang keine Maßnahmen ergriffen haben, um die Wahrheit über das Programm außerordentlicher Überstellungen ans Licht zu bringen und die Empfehlungen des Europäischen Parlaments umzusetzen … Im aktuellen vom Rat der Europäischen Union vorgeegten Jahresbericht zur Menschenrechtslage findet sich in Abschnitt, in dem zu lesen ist, dass sich das Europäiche Parlament mit der Problematik der Terrorbekämpung kritisch auseinandergesetzt hat. Es wird auch nicht erschwiegen, mit welchen Instrumenten dabei gearbeiet wurde. Es findet sich in dem Bericht aber kein Wort arüber, ob und wie die Kommission und der Rat die an ie adressierten Handlungsaufforderungen berücksichigt haben. Dies steht beispielhaft für ein gravierendes trukturelles Defizit der EU, nämlich für die unzureihende Rückbindung von Kommission und Rat an das uropäische Parlament. Das lässt sich verallgemeinern. Auf Seite 57 der Bechlussempfehlung und des Berichts des Menschenechtsausschusses, Drucksache 16/12729, kann man achlesen, dass Entschließungen des Europäischen Paramentes zu menschenrechtsrelevanten Themen im Allemeinen Handlungsaufforderungen an den Rat, die ommission und die Regierungen betroffener Staaten einhalten. Von Kritik des Europäischen Parlaments, teht im Bericht des Ausschusses lapidar, sind die betrofenen Regierungen „durchaus berührt“. Leider ist es nicht Thema des Berichts, wie Kommision und Rat auf die Aufforderung zum Handeln regiert aben. Das muss nicht für jede einzelne Entschließung assieren. Für uns als Menschenrechtspolitiker ist es ber schon interessant, zu erfahren, ob Aufforderungen es Europäischen Parlamentes tatsächlich dazu beitraen, dass sich Kommission und Rat bewegen. Da das icht so gewesen ist, gibt es nur zwei Schlussfolgerunen: Man hat den Eindruck, dass die Tätigkeit des Euro Michael Leutert päischen Parlamentes für den Jahresbericht in dem Augenblick, in dem die Folgen dieser Tätigkeit andere Organe der EU betreffen, uninteressant wird und dass das daran liegt, dass die Tätigkeit von Kommission und Rat nicht in ausreichendem Maße an demokratische Formen der Willensbildung gebunden ist. Kollege Leutert, achten Sie bitte auf die Zeit! Gegenwärtig scheint es so zu sein, dass es zweitran gig ist, was das Europäische Parlament gegenüber Kommission und Rat fordert. Damit bin ich am Schluss: Ohne Demokratie kann man die Achtung der Menschenrechte nicht verwirklichen. Deshalb ist es notwendig, dass das strukturelle Demokratiedefizit in der Europäischen Union auch im Menschenrechtsbericht angesprochen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN – Christoph Strässer [SPD]: Ein flammendes Plädoyer für den Verfassungsvertrag!)


(Beifall bei der LINKEN)





(A) )


(B) )

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622019300
Michael Leutert (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622019400


Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622019500

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Rainder Steenblock das Wort.


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Leutert, vielen Dank für das Plädoyer für
die Annahme des Verfassungsvertrages! Denn das De-
mokratiedefizit, das Sie zu Recht beschrieben haben,
wird damit, jedenfalls weitgehend, gelöst.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


In dem Menschenrechtsbericht, der uns vorliegt, steht
– gar keine Frage – viel Richtiges. Wir müssen an die-
sem Bericht aber auch eine Menge kritisieren. Ich will
mit einigen strukturellen Fragen beginnen; einige Kolle-
gen vor mir haben sie schon angesprochen.

Erstens. Wir können den EU-Jahresbericht zur Men-
schenrechtslage nicht nur als ein außenpolitisches Instru-
ment sehen. Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, dann
müssen wir in diesem Bericht auch die Situation inner-
halb der Europäischen Union untersuchen. Die Gerichts-
urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte zeigen, dass es sehr viele Urteile und Klagen aus
Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt. Deshalb
ist es notwendig, dass die Europäische Union stärker in
diesem Bericht berücksichtigt wird.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Das sage ich doch auch!)


– Es ist gut, wenn wir uns einig sind.

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(C (D Als zweites Strukturmerkmal auf europäischer Ebene st Folgendes notwendig: Wenn wir die Arbeit des Euroäischen Parlaments ernst nehmen wollen – das verisse ich auch in der Stellungnahme der Koalitionsfrak ionen –, dann muss die Menschenrechtspolitik auf der bene des Europäischen Parlaments endlich aus dem nterausschussniveau herausgehoben werden, indem ort ein ordentlicher Ausschuss für diesen Bereich gebilet wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


Ich komme zu einem dritten strukturellen Änderungs-
orschlag. Wir haben in der EU die Grundrechteagentur
ingeführt. Gerade diejenigen, die im Europarat tätig
ind, haben einige Kritik daran. Dazu steht aber nichts in
em Bericht. Auch die kritische Auseinandersetzung mit
er Arbeit der Agentur gehört in den Bericht hinein. Ich
inde, auch das gehört eigentlich in die Stellungnahme
es Parlaments.


(Holger Haibach [CDU/CSU]: Das steht doch drin! – Christoph Strässer [SPD]: Am Schluss! Bis zum Ende lesen!)


Ja gut, es steht am Schluss.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Es ist ein gutes
eichen, dass zu diesem Thema drei Kollegen reden, die
uch im Europarat aktiv tätig sind. Der Kollege Haibach
at in der letzten Woche einen hervorragenden Bericht
um Thema Menschenrechtsverteidiger vorgelegt. Das
st eine sehr gute Debatte. Ich empfehle Ihnen allen, die-
en Bericht und die konkreten Forderungen des Europa-
ats in der Frage der Menschenrechtspolitik – Herr Kol-
ege Strässer und Frau Kollegin Däubler-Gmelin
rbeiten ebenso wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger
uf dieser Ebene – zur Kenntnis zu nehmen. Das hat eine
ndere Qualität. Die Berichte sind hervorragend und
ehr konkret in ihren Aussagen.

Insofern fehlt in der Stellungnahme des Parlaments
in Absatz, der die Zusammenarbeit zwischen der EU
nd dem Europarat in Menschenrechtsfragen beschreibt.
as ist notwendig. Wir werden nur dann Erfolge haben,
enn wir das kombinieren. Der Kollege Haibach hat das

n seiner Arbeit auch über Fraktionsgrenzen hinweg sehr
ut dokumentiert. Vielen Dank dafür!


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)


Ich möchte noch kurz einen Grund nennen, warum
ir der Beschlussempfehlung der CDU/CSU- und der
PD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Sie sagen zu
echt, dass Sie den EU-Menschenrechtsleitlinien eine
eiterung des Kinderschutzes beifügen wollen. Aber
ir als Grüne sagen sehr deutlich: Solange die Bundes-

egierung ihre Vorbehalte gegen die Kinderrechtskon-
ention der Vereinten Nationen nicht zurücknimmt, ist
hre Politik scheinheilig. Die Koalitionsfraktionen kün-
igen immer wieder an, das zu machen, aber bisher ist
ichts passiert.






(A) )



(B) )


Rainder Steenblock

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Warum ist denn in sieben Jahren Rot-Grün nichts passiert?)


– Versuchen Sie einfach, sich selber als verantwortlicher
Politiker darzustellen, der diese Regierung unterstützt.
Aber Sie kriegen das nicht gebacken.


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Warum ist denn in sieben Jahren Rot-Grün nichts passiert?)


– Das ist nur eine Kritik an dem, was jetzt ist.

Der nächste Punkt, den ich noch erwähnen möchte,
betrifft die Menschenrechtsdialoge.


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Warum ist denn in sieben Jahren Rot-Grün nichts passiert?)


– Seien Sie doch nicht so kleinlich. Ich habe die CDU/
CSU gerade gelobt, und jetzt fangen Sie mit pieseligen
Argumenten an. Stellen Sie sich doch Ihrer Verantwor-
tung! In Bezug auf die Kinderrechtskonvention der Ver-
einten Nationen haben Sie nichts unternommen; so ist
das.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Was den Menschenrechtsdialog angeht, ist es wün-
schenswert, dass der Bericht eine andere Tiefe bekommt.
Usbekistan ist angesprochen worden. Wir können nicht
auf der Ebene dieser Berichte arbeiten. Hier ist Copy and
Paste gemacht worden. In den Berichten zu den EU-
Menschenrechtsdialogen findet sich keine Tiefe.

Als letzten Punkt komme ich zur Folterkonvention.


Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622019600

Kollege Steenblock, einen neuen Punkt können Sie

jetzt nicht mehr ansprechen. Achten Sie bitte auf die Re-
dezeit.


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ein allerletzter Punkt: Ich stimme Herrn Leutert zu.
Wenn man über Folter spricht, dann muss man über
Guantánamo und die Aufnahme von Flüchtlingen hier
reden und ansprechen, dass es bei uns nicht zu einer
ernsthaften Aufklärung der geheimen Gefangenenflüge
gekommen ist. Auch das ist ein Fehler, der begangen
worden ist. Solche Themen gehörten in den Bericht hi-
nein.

Vielen Dank.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622019700

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin

Däubler-Gmelin hat diese Debatte mit der richtigen Fest-
stellung eingeleitet, dass wir hier über grundsätzliche
und sehr wichtige Fragen sprechen. Welches Präsidiums-
mitglied möchte schon einem Thomas Dehler oder ei-

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(C (D em Václav Havel, wenn diese zitiert werden, quasi ins ort fallen? Wenn das aber dazu führt, dass alle Redner n dieser Debatte zwischen anderthalb und zwei Minuten berziehen, dann gebe ich den Hinweis: In den nachfolenden Debatten müssen grundlegende Zitate, die zur estätigung der eigenen Position eingeführt werden, am nfang der Rede stehen, sodass ich den zitierten ge chätzten Persönlichkeiten nicht ins Wort fallen muss nd trotzdem meiner Aufgabe nachkommen kann, daauf zu achten, dass wir die Zeiten einhalten. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussmpfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und umanitäre Hilfe auf Drucksache 16/12729 zu der Un errichtung durch die Bundesregierung über den EU-Jahesbericht 2008 zur Menschenrechtslage. Der Ausschuss mpfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschlieung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – ie Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der nionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion ei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion ündnis 90/Die Grünen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 sowie den Zuatzpunkt 7 auf: 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbessern – Drucksache 16/10872 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales Rechtsausschuss P 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten – Drucksache 16/12865 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die ussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die raktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. – Ich höre einen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege r. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich kein Zitat habe, kann ich auch mit keinem beginnen. Ich will eigene Gedanken vortragen. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie könnten doch Kolb zitieren!)


(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


(Beifall bei der FDP)





(A) )


(B) )

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Rede ID: ID1622019800

– Das wäre eine Möglichkeit, Herr Kollege. – Der wich-
tigste ist, dass nach meinem Dafürhalten Ziel einer vo-
rausschauenden und den Bedürfnissen der Menschen ge-
recht werdenden Rentenpolitik sein muss, nicht nur die
private und die betriebliche Altersvorsorge als Ergän-
zung zur Regelaltersrente zu stärken – das ist ohnehin
wichtig –, sondern auch die Möglichkeiten der privaten
Vorsorge zur Absicherung des Erwerbsminderungsrisi-
kos zu verbessern. Die Nachfrage danach ist – das ist mir
aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bür-
gern bekannt – groß. Die Menschen, die einen privaten
Versicherungsschutz vor dem Erwerbsunfähigkeitsri-
siko suchen, sind zahlreich. Die Gründe dafür sind ohne
Weiteres nachzuvollziehen. Ich will sie nennen.

Im Jahr 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung mit
der Reform der Erwerbsminderungsrente den Erwerbs-
minderungsschutz für Rentner um bis zu 10,8 Prozent
reduziert. Heute liegt die durchschnittliche Erwerbsmin-
derungsrente in den alten Ländern bei 715 Euro und in
den neuen Ländern bei 650 Euro. Wenn man bedenkt,
dass das Niveau der Grundsicherung derzeit rund
660 Euro beträgt, und weiterhin berücksichtigt, dass mit
der Reform aus dem Jahr 2000, die in Verantwortung
von Rot-Grün durchgeführt wurde, die Höhe der gesetz-
lichen Erwerbsminderungsrente bis 2030 um mehr als
20 Prozent sinken wird, dann wird jedem klar: Die Zahl
der erwerbsgeminderten Menschen, die Grundsicherung
beantragen müssen, wird künftig stark wachsen, wenn es
nicht gelingt, das Erwerbsunfähigkeitsrisiko noch auf
anderem Weg privat abzusichern. Wie Sie wissen, gibt es
jedes Jahr rund 160 000 Neuzugänge in die Erwerbsmin-
derungsrente. Der Bestand liegt derzeit bei 1,6 Millio-
nen. Das macht die ganze Tragweite dieses Problems
deutlich. Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest: Die
Absicherung gegen das Erwerbsminderungs- und Er-
werbsunfähigkeitsrisiko ist lückenhaft und muss verbes-
sert werden.


(Beifall bei der FDP)


Viele Menschen können in fortgeschrittenem Alter
keine Erwerbsunfähigkeitsversicherung mehr abschlie-
ßen, wenn sie beispielsweise eine Vorerkrankung auf-
weisen. Über die staatlich geförderte private Altersvor-
sorge, also über die Riester- und die Rürup-Rente, ist ein
Schutz vor Erwerbsunfähigkeit bisher nur unzureichend
gegeben. Bei der Riester-Rente kann man nur bis zu
15 Prozent der Einzahlungen in die Absicherung des Er-
werbsminderungsrisikos investieren. Wesentlich besser
sieht es auch bei der Rürup-Rente nicht aus, da der Ab-
setzbetrag für Arbeiter und Angestellte begrenzt ist und
ein ausreichendes Schutzniveau nicht erreicht werden
kann. Während die staatliche Vorsorge und die staatliche
Förderung der Vorsorge bisher fast ausschließlich auf
das Ziel der Lebensstandardsicherung fokussiert, bleibt

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(C (D er eigentlich noch zentralere Schutz gegen Erwerbsinderung außen vor. Es gibt Fortschritte; das will ich hier sehr deutlich saen. In die betriebliche Altersvorsorge wird der Schutz egen Erwerbsminderung mittlerweile integriert. Zuletzt at die chemische Industrie den Schutz gegen Erwerbsinderung tarifvertraglich festgeschrieben. Dies wurde hne Berücksichtigung von Alter, Vorerkrankungen oder eschlecht geregelt. Ich finde, dass diese Regelung eine ignalwirkung für andere Tarifabschlüsse haben sollte. Soweit die Entscheidung in das Ermessen der Versiherten gestellt ist, müssen wir aber feststellen, dass im ahmen der Entgeltumwandlung – bei der betrieblichen ltersvorsorge – bisher in der Regel für eine reine Leensstandardversorgung ohne Erwerbsminderungsschutz ptiert wird. Da nützt es auch nichts, dass mittlerweile und 60 Prozent der Beschäftigten eine betriebliche Alersvorsorge haben. Ich glaube, ich habe die Lücke im Versicherungsschutz egen Erwerbsminderung hinreichend beschrieben. Wir, ie FDP-Bundestagsfraktion, wollen mit dem Antrag Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbesern“ die bestehende Lücke schließen. Die Riesterund ie Basisrente sollen künftig geöffnet werden, sodass jeer Versicherungsnehmer frei wählen kann, welcher Aneil der Beiträge in den Schutz gegen Erwerbsminderung nd welcher Anteil der Beiträge in die Lebensstandardsiherung fließt. Der vertragliche Schutz gegen Erwerbsminderung ist n seiner Höhe begrenzt, was sich aus dem Förderumang ergibt. Es wird nur eine Erwerbsund keine Berufsnfähigkeitsrente gefördert. Dadurch können auch ältere ersonen mit vertretbaren Beiträgen in die geförderten ersicherungsprodukte einbezogen werden. (Anton Schaaf [SPD]: Ohne Gesundheitsuntersuchung?)


Es kommt natürlich darauf an, das Ganze für die Ver-
icherungsunternehmen sinnvoll auszugestalten, bei-
pielsweise dadurch, dass der Garantiezins für Alters-
orsorgeleistungen versicherungsmathematisch korrekt
ngepasst wird.

Eine moderne Rentenpolitik, die den Bürger ernst
immt, verfolgt keine rückwärtsgewandten Ansätze, wie
s beispielsweise die Fraktion der Grünen mit ihrem An-
rag zur Absicherung des Erwerbsunfähigkeitsrisikos tut,
ndem sie das Wiederherabsetzen des Referenzalters für
ine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente auf 63 Jahre
orschlägt. Eine moderne Rentenpolitik fummelt übri-
ens auch nicht immer wieder an der Rentenformel he-
um, wie es die Bundesregierung in diesen Tagen bei-
pielhaft vorführt. Das sind die Menschen leid.


(Beifall bei der FDP)


Eine moderne Rentenpolitik ist ehrlich und setzt auf
ie mündigen Bürger. Sie vermittelt den Bürgern, was
ie von der gesetzlichen Rente – egal ob Alters- oder Er-
erbsminderungsrente – erwarten können und wie sie
ach freier Wahl selbst einen Beitrag dazu leisten kön-






(A) )



(B) )


Dr. Heinrich L. Kolb
nen, ihren Versicherungsschutz mit staatlicher Förde-
rung zu ergänzen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, mehr für ihre
Absicherung zu tun, als manchmal angenommen wird;
die große Nachfrage nach einem besseren privaten Er-
werbsminderungsschutz beweist das. Dies muss ihnen
aber ermöglicht werden. Genau das ist der Weg, den die
FDP mit ihrem Antrag ebnen will. Ich bitte Sie, diesem
Antrag zu folgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der FDP)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622019900

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Peter

Weiß das Wort.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Peter Weiß (CDU):
Rede ID: ID1622020000

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Zu den großen sozialen Leistungen der gesetzlichen
Rentenversicherung gehört, dass sie nicht nur Renten im
Alter ausbezahlt, sondern dass sie auch Leistungen für
jüngere Menschen erbringt, wenn diese wegen Krank-
heit oder Behinderung nur noch eingeschränkt arbeiten
können oder, weil sie voll erwerbsgemindert sind, über-
haupt nicht mehr arbeiten können.

Wir erleben immer wieder, dass in der Öffentlichkeit
Diskussionen über die Rendite der gesetzlichen Renten-
versicherung stattfinden; dies wird auch von einigen Zei-
tungen angefeuert. Es wird behauptet, die Rendite ande-
rer Versicherungsformen sei viel besser. Bei solchen
Renditebetrachtungen fällt aber oft unter den Tisch, dass
die gesetzliche Rente im Gegensatz zu anderen Alters-
vorsorgesystemen, die ihr im Hinblick auf die Rendite
angeblich den Rang ablaufen, im Falle eines Falles be-
reits vor Erreichen des Rentenalters Erwerbsminde-
rungsrente zahlt. Um es klar und deutlich zu sagen: Die
gesetzliche Rente ist deswegen so wichtig, wertvoll und
unverzichtbar, weil sie auch bei Erwerbsminderung hilft.
Die Erwerbsminderungsrente ist eine der großartigen so-
lidarischen Leistungen der Versichertengemeinschaft in
der gesetzlichen Rentenversicherung.


(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber zukünftig nicht mehr in einer ausreichenden Höhe! Auch das müssen Sie sagen!)


Nun sorgen die Veränderungen im Rentenrecht, die
wir in den kommenden Jahren schrittweise weiter voll-
ziehen, weil wir eine Antwort auf die demografische He-
rausforderung geben müssen – der Altersaufbau der Ge-
sellschaft ändert sich, und es wird mehr Ältere und
weniger Jüngere geben –, dafür, dass sich jeder zusätz-
lich zur gesetzlichen Rente weitere Säulen der Altersver-
sorgung aufbauen muss. Die Bedingungen und Förder-
möglichkeiten für den Aufbau einer betrieblichen
Altersvorsorge als einem weiteren Standbein und einer
privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge, die wir in der
Regel kurz Riester-Rente nennen, sind in den letzten

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(C (D ahren, gerade in den Zeiten der Großen Koalition, deutich verbessert worden. Ich finde, zu den großen rentenolitischen Leistungen der Großen Koalition gehört, ass es mit Betriebsrente und mit privater Altersvorsorge n Deutschland deutlich weiter aufwärtsgeht. Das ist irklich ein Erfolg. Wir haben die Fördermöglichkeit für ie Betriebsrente wie auch für die Riester-Rente deutlich erbessert. Man sieht an der Reaktion der Arbeitnehmeinnen und Arbeitnehmer, dass sie diese Möglichkeit zuehmend nutzen, was erfreulich ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


Wenn zusätzliche Vorsorge für jeden, der künftig in
ente geht, ein absolutes Muss ist, dann gilt das genauso

ür diejenigen, die vor Erreichen des Rentenalters leider
rwerbsminderungsrente beantragen müssen. Deshalb
at übrigens die Große Koalition eine nicht unwichtige
eform beschlossen. Für die private, kapitalgedeckte Al-

ersvorsorge, also für das, was man Riester-Sparen
ennt, sind seit dem vergangenen Jahr, seit 2008, auch
lle Personen förderberechtigt, die eine Rente wegen
ollständiger Erwerbsminderung beziehen. Auch sie sol-
en eine Chance haben, zusätzlich weiter für das Alter zu
paren und eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen.


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da muss man erst mal hinkommen!)


Nun haben zwei Oppositionsfraktionen weitere Neu-
egelungen für Bezieher von Erwerbsminderungsrente
eantragt. So sehr ich es für wichtig und notwendig
alte, alles dafür zu tun, dass Menschen mit Erwerbs-
inderung ein auskömmliches Leben mit den ihnen zu-

tehenden Leistungen führen können, sollte man meines
rachtens Folgendes bedenken:

Erstens. Die vermeintlich unzureichende Absicherung
er Erwerbsunfähigkeit wird seit Jahren vor allem im
usammenhang mit dem Wegfall der früheren Rente we-
en Berufsunfähigkeit diskutiert. Herr Kolb, übrigens
aben die FDP und die CDU/CSU das zusammen 1997
eschlossen. Als dann Rot und Grün ab 1998 regiert ha-
en, haben sie das erst einmal rückgängig gemacht, aber
999 genau dieses wieder gemeinsam beschlossen.


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hat nicht lange vorgehalten!)


ch will deutlich machen, dass alle vier Fraktionen dafür
erantwortung tragen. Der Punkt ist folgender: Das Aus-
aß der materiellen Auswirkungen des Wegfalls der al-

en Berufsunfähigkeitsrente wird meines Erachtens weit
berschätzt; denn der Wegfall dieser alten Rente bedeutet
icht, dass die betroffenen Versicherten in der gesetzli-
hen Rentenversicherung keinen Schutz mehr genießen.
n aller Regel ist die Erwerbsfähigkeit von Versicherten,
ie ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausüben können,
ugleich auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einge-
chränkt. Sie haben dann aus der gesetzlichen Rentenver-
icherung meist aus arbeitsmarktbedingten Gründen sogar
inen Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente.

Zweitens. Die von der FDP beantragte Wahlmöglich-
eit, im Rahmen der Riester-Rente wie auch der Rürup-






(A) )



(B) )


Peter Weiß (Emmendingen)

Rente, also der privaten, kapitalgedeckten Altersvor-
sorge, das Risiko der Erwerbsunfähigkeit allein absichern
zu lassen,


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Oder kombiniert!)


würde zwangsläufig zulasten der Altersvorsorge gehen.
Mit der Riester-Rente wollten wir dafür sorgen, dass sich
die Menschen ergänzend zur gesetzlichen Rente etwas
für das Rentenalter aufbauen. Wenn wir jetzt die Wahl-
möglichkeit einräumen, den gesamten in der sogenann-
ten Riester-Rente angesparten Betrag für die Absiche-
rung des Erwerbsminderungsrisikos einzusetzen, dann
fehlt dieses Geld natürlich bei der zusätzlichen Alters-
vorsorge.


(Andrea Nahles [SPD]: Das ist doch eine Milchmädchenrechnung! – Gegenruf des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! Das soll jeder selbst entscheiden!)


Übrigens hat der Gesetzgeber deshalb bei der Riester-
Rente die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
auf 15 Prozent und bei der Rürup-Rente, die sich in ers-
ter Linie an Selbstständige wendet, auf 49 Prozent der
Beiträge begrenzt. Die alleinige Absicherung der Er-
werbsunfähigkeit im Rahmen der Riester-Rente, die
nach dem Antrag der FDP zukünftig möglich wäre,
würde eben nicht mehr dem ursprünglichen Sinn und
Zweck der Riester-Rente, nämlich zusätzlicher Alters-
vorsorge, entsprechen,


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber es wäre nicht unsinnig!)


mit der die künftige Minderung der Leistungen aus der
gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden
soll. Mit anderen Worten: Herr Kolb, Ihr Vorschlag geht
schlichtweg auf Kosten der Alterssicherung, und es stellt
sich die Frage: Kann man das verantworten?


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das muss jeder für sich selbst entscheiden, Herr Weiß!)


Weiter wird die Forderung aufgestellt, allen steuer-
pflichtigen Personen die Möglichkeit zum Abschluss ei-
nes Riester-Sparvertrages zu eröffnen, um dafür die
staatliche Förderung zu erhalten.


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist auf jeden Fall sinnvoll!)


Die Erfüllung dieser schon öfter gestellten Forderung
würde natürlich in erheblichem Maße Geld kosten. An-
gesichts der zusätzlichen Belastungen der öffentlichen
Haushalte durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der
Finanz- und Kapitalmarktkrise stellt sich die Frage, ob
man in dieser Zeit eine solche Zusatzleistung beantragen
sollte.

Wir werden die Anträge der beiden Oppositionsfrak-
tionen in den Ausschüssen des Bundestages ausführlich
beraten. Bei den Beratungen gilt für mich ein Maßstab:
Die zusätzliche Altersvorsorge ergänzend zur gesetzli-
chen Rente, für die wir die Menschen in Deutschland in
den letzten Jahren erfreulicherweise in zunehmendem
Maße gewonnen haben, muss sicherer und leistungsfähi-

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(C (D er werden und darf jetzt nicht plötzlich wieder verkomliziert oder geschwächt werden. Das ist der Maßstab für ie Prüfung der vorliegenden Anträge. Ich habe den Einruck, dass sie einer solchen Prüfung wenig standhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Anton Schaaf [SPD]: Das ist auf jeden Fall richtig! – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie nennt man das? Unvoreingenommenes Herangehen an einen Vorschlag!)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622020100

Das Wort hat der Kollege Volker Schneider für die

raktion DIE LINKE.


(Beifall bei der LINKEN)



Volker Schneider (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622020200

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

ch hoffe, dass wir uns zumindest in einem zentralen
unkt einig sind: Der Schutz vor den Risiken der Er-
erbsminderung ist eine der dringlichsten Aufgaben so-

ialer Sicherungssysteme.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD])


umindest die Sozialdemokraten, die sich ihrer Wurzeln
n der Arbeiterbewegung erinnern, wissen, dass gerade
er Schutz im Falle der Invalidität einer der Ausgangs-
unkte der sozialstaatlichen Entwicklung im 19. Jahr-
undert war.

Und heute? Herr Weiß, Ihre recht optimistische Ein-
chätzung der sozialen Situation von Erwerbsminde-
ungsrentern hat mich etwas überrascht; denn mit der
eform der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2000
urch SPD und Grüne hat sich die Absicherung des Er-
erbsminderungsrisikos massiv verschlechtert. Rot-
rün hat mit Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt
nd auf das sogenannte Restleistungsvermögen für die
etroffenen den Zugang zur Erwerbsminderungsrente
eutlich erschwert.

Im Jahr 2000 gingen noch 200 000 Menschen auf-
rund ihrer gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit
n Rente, 2007 waren es 40 000 weniger. Ist es wirklich
o, fragen wir uns als Linke, dass diese 40 000 Jahr für
ahr weniger Solidarität bedürfen, oder verweigert der
ozialstaat ihnen schlicht die notwendige Unterstüt-
ung?

Ein weiteres Problem ist der dramatische Rückgang
er durchschnittlichen Leistungshöhe. Diese liegt mitt-
erweile gesamtdeutsch mit 662 Euro pro Monat auf
rundsicherungsniveau. Was hat es noch mit einem wür-
evollen Leben zu tun, fragen wir als Linke, wenn Men-
chen mit schweren körperlichen und gesundheitlichen
eeinträchtigungen nicht einmal mehr ausreichend Geld

n der Tasche haben?

Vergessen wir nicht – beide Anträge weisen darauf
in –, dass bis 2030 das allgemeine Rentenniveau weiter
inken wird, und zwar um rund 20 Prozent. Das wird das






(A) )



(B) )


Volker Schneider (Saarbrücken)

Problem der unzureichenden Absicherung bei Erwerbs-
minderung in den kommenden Jahren noch weiter ver-
schärfen; denn die Absenkung des Rentenniveaus
schlägt auch bei der Erwerbsminderungsrente voll
durch. Damit erreichen Erwerbsgeminderte im Schnitt
nicht einmal mehr das Grundsicherungsniveau. Wie tief
wollen Sie denn die Würde dieser Menschen noch hän-
gen?


(Beifall bei der LINKEN)


Hinzu kommt, dass den Betroffenen bei vorzeitigem
Bezug Abschläge von bis zu 10,8 Prozent drohen. Die
Verbesserung der Zurechnungszeiten im Zuge der
2000er-Reform kann die Abschläge kaum kompensie-
ren. Es ist doch nicht so, dass sich die Betroffenen frei-
willig aussuchen, ab wann sie die Erwerbsminderungs-
rente in Anspruch nehmen müssen. Da ist es doch kein
Wunder, dass die Abschläge von den Betroffenen als
willkürlich und ungerecht wahrgenommen werden. Die
Rente ab 67 wird den Wert der Erwerbsminderungsren-
ten weiter mindern.

Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten lehnen wir
Linke ab,


(Beifall bei der LINKEN)


weil es nicht im Belieben der Betroffenen steht, wann sie
eine solche Rente in Anspruch nehmen müssen, weil
sich die Betroffenen eben nicht aussuchen können, ab
wann körperliche und gesundheitliche Beeinträchtigun-
gen ein Weiterarbeiten nicht mehr möglich machen. Wir
fordern Abschlagsfreiheit ab dem 60. Lebensjahr und
nicht erst ab dem 63. Lebensjahr, wie von den Grünen
gefordert.


(Beifall bei der LINKEN)


Der Vorwurf, man mache so wieder ein Scheunentor
für eine neue Frühverrentungspolitik auf, liebe Kollegin
Schewe-Gerigk, ist doch eigentlich unsinnig; schließlich
findet vor der Frühverrentung eine strenge medizinische
Prüfung statt.


(Beifall bei der LINKEN)


Die Abschläge können schon deshalb keine steuernde
Wirkung entfalten.

Die Forderung der FDP, dem Versicherungsnehmer
das Wahlrecht zu ermöglichen, bei seiner staatlich sub-
ventionierten privaten Altersvorsorge auch das Risiko
der Erwerbsminderung abzusichern, lehnen wir ent-
schieden ab. Ihre Realitätsverweigerung gegenüber Ur-
sachen und Wirkungen der Finanzmarktkrise ist schon
erstaunlich.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Dass Riester-Produkte sich oft durch Intransparenz und
Ineffizienz auszeichnen, ist bei der FDP offensichtlich
noch nicht angekommen. Dass bei einigen fondsgebun-
denen Riester-Verträgen die Versicherten Verluste von
bis zu 80 Prozent zu beklagen haben, ist Ihnen wohl
gleichgültig. Oder geht es Ihnen in erster Linie darum,

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(C (D in neues Produkt für den Versicherungsmarkt zu erchließen? Wir Linke sagen Nein zur Privatisierung des Erwerbsinderungsrisikos. Wir Linke sagen Ja zur Stärkung der esetzlichen Rentenversicherung, auch und gerade um in iesem bewährten System, dem Solidarsystem, das Ererbsminderungsrisiko wieder besser absichern zu könen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Anton chaaf das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man ann schon fast darauf wetten, was dabei herauskommt, enn die FDP einen Antrag einbringt, in dem es auf der inen Seite um die sozialen Sicherungssysteme und auf er anderen Seite um das Wort „Freiheit“ geht: um die orderung nach Privatisierung und der Individualisieung von Lebensrisiken. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das habt ihr doch betrieben mit der Riester-Rente! Das war doch nicht unsere Idee!)


(Beifall bei der LINKEN)


(Beifall bei der LINKEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622020300

(Beifall bei der SPD)

Anton Schaaf (SPD):
Rede ID: ID1622020400

as ist faktisch bei jedem Antrag dieser Art so. Man
ann sich das Lesen dieser Anträge sparen, weil die Es-
enz immer dieselbe ist: Die Lebensrisiken der Men-
chen sollen privatisiert werden; die Gesellschaft, die
rbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Versicherten

ollen entsolidarisiert werden.


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Herr Schaaf, auch Sie haben die Hand für die Riester-Rente gehoben!)


Wenn man sich Ihren jetzt vorliegenden Antrag an-
chaut, dann erkennt man genau das, was ich beschrie-
en habe: Einen Teil eines Lebensrisikos, nämlich nicht
ehr arbeiten zu können, erwerbsgemindert zu sein,
ollen Sie individualisieren und privatisieren und über
ie Krücke der Riester-Rente finanzieren, und das sogar
och mit staatlicher Unterstützung.

Man sollte schauen, was dort steht: Sie wollen den
ersicherungsunternehmen die Möglichkeit eröffnen,
as Ganze sinnvoll zu gestalten.


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Richtig!)


it „sinnvoll“ bezeichnen Sie, dass die garantierte Ren-
ite aus den Riester-Verträgen – natürlich vor dem Hin-
ergrund eines erhöhten Risikoschutzes – abgesenkt wer-
en kann.


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sonst wird es nicht funktionieren!)







(A) )



(B) )


Anton Schaaf
Was heißt das allerdings in der Konsequenz? Die Un-
ternehmen verdienen an der Riester-Rente, die staatlich
gefördert ist, im Zweifel mehr;


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein, das habe ich doch gerade gesagt! Das Risiko ist auch höher ausgeprägt!)


die Gewinnmargen werden größer. Sie wollen die
Riester-Rente schlichtweg attraktiver für die Unterneh-
men und nicht für die Beschäftigten machen. Das ist in
Ihren Anträgen eindeutig zu lesen.


(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist Quatsch!)


Mir ist mittlerweile wirklich schleierhaft, wie man in
dieser Zeit so erkenntnisresistent sein kann. Wir befin-
den uns in einer Weltfinanzkrise, in einer Weltwirt-
schaftskrise, deren Ursachen wirklich beschreibbar sind.
Eine Auswirkung dieser Krise ist, dass zum Beispiel in
Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten Millio-
nen älterer Menschen – vor dem Hintergrund, dass sie
sich nur privat für das Alter absichern konnten – jetzt
vor dem Nichts stehen. Dass man angesichts einer sol-
chen Auswirkung die zusätzliche Privatisierung eines
Lebensrisikos hier in einem Antrag einfordert, ist schon
mehr als bemerkenswert.


Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622020500

Kollege Schaaf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?


Anton Schaaf (SPD):
Rede ID: ID1622020600

Nein. Herr Kolb, Sie hatten die Möglichkeit, Ihren

Antrag vorzustellen. Wir werden auch im Ausschuss
ausführlich über das Thema diskutieren. Im Gegensatz
zu Ihnen will ich heute Abend noch zum Maifest des
DGB. Die Präsidentin hat auch schon darauf hingewie-
sen, dass wir etwas überzogen haben. Von daher sollten
wir das jetzt lassen.

Sie beantworten überhaupt nicht die Frage: Was ma-
chen wir mit den 12 Millionen Menschen, die schon ge-
riestert haben? Für die bräuchten wir neue Verträge. Wie
ist das dann mit der Gesundheitsuntersuchung, die Versi-
cherungskonzerne immer fordern?

Wie ist überhaupt zu erklären, dass sich so wenige
Menschen privat gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit
absichern?


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir reden von Erwerbsminderung, nicht von Berufsunfähigkeit!)


Ich sage Ihnen, womit das zu erklären ist: Die Verträge,
die angeboten werden, sind wirklich alles andere als
lukrativ; unglaublich hohe Beiträge für miserable Leis-
tungen.


(Beifall bei Abgeordneten der SPD)


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(C (D ein einziges dieser Produkte hat von den Verbraucherchützern ein gutes Testat bekommen. Das alles sollte an berücksichtigen. Was wir gesamtgesellschaftlich geschaffen haben, bei er Altersvorsorge, aber auch für den Fall der Erwerbsinderung, ist ohne jeden Zweifel enorm. Vor dem Hin ergrund dessen, dass wir das Leistungsniveau in der geetzlichen Rentenversicherung senken, müssen wir arauf achten – insoweit gebe ich den Grünen allemal echt –, dass Erwerbsminderung nicht automatisch Arut bedeutet. Da müssen wir Antworten geben, aber die üssen wir eh insgesamt geben. Sozialdemokraten haben eine Antwort gegeben, die elativ klar ist. Wir sind uns einig, was die Erwerbstätienversicherung angeht, weil sie die Basis verbreitert, uf der Solidarität mit Menschen in besonderen Lebensagen geübt werden kann. Wenn wir das so isoliert betrachten, wie es die Grüen getan haben – die Grünen wollen die Zurechnungseiten verändern und das Problem ohne Abschläge ösen –, werden wir zumindest eines nicht halten können darüber muss man sich im Klaren sein –, nämlich die eitragssatzziele. Wir verteuern das Ganze. Man muss m diesen Preis wissen. Insbesondere die Arbeitnehmeinnen und Arbeitnehmer, die höhere Beiträge bezahlen, aben dann nicht mehr Ansprüche, weil man die Mittel ür die Sicherung an anderer Stelle verwendet. Man uss schon klar und deutlich sagen, dass man die ande en mehr belasten muss, um diesen Fall, den man nieandem wünscht, in besonderer Weise abzusichern. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Frage er Zurechnungszeiten vor dem Hintergrund des höheen Renteneintrittsalters ernsthaft miteinander diskutieen müssen. Wir haben in unserem Regierungsprogramm ür die nächste Legislaturperiode das Thema der Ererbsminderung, wie ich finde, sehr vernünftig aufgeriffen, und zwar insbesondere was den Zeitraum zwichen dem 60. Lebensjahr und dem frühestmöglichen intritt in die Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge ngeht. Dafür haben wir Lösungen zu finden versucht. it der Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr übt die ersichertengemeinschaft ein enorm hohes Maß an Soliarität; denn unabhängig davon, ob jemand mit 25 oder 9 oder 59 Jahren – das ist der Durchschnitt – erwerbsemindert wird, unterstellen wir einen Versicherungserlauf bis zum 60. Lebensjahr. Das ist eine herausraende Leistung, die wir als Versicherte in der esetzlichen Rentenversicherung solidarisch erbringen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das reicht aber trotzdem nicht! Mehr als Grundsicherung kommt dabei nicht herum!)


Die SPD-Bundestagsfraktion wie die SPD in Gänze
st der Ansicht, dass weitere Privatisierungen bei der Al-
ersvorsorge oder bei anderen Lebensrisiken, die die

enschen zu tragen haben, nun wirklich nicht verant-
ortbar sind. Wir haben an einer Stelle privatisiert,


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber ihr bedauert es schon längst!)







(A) )



(B) )


Anton Schaaf
um auf die demografische Entwicklung zu reagieren.


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ihr würdet es liebend gerne rückabwickeln!)


Aber wir sollten nicht jedes Problem, das wir in unseren
sozialen Sicherungssystemen haben, zu lösen versuchen,
indem wir privatisieren, so wie Sie es wollen.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)


Das ist der untauglichste Versuch, den es gibt, wie die
Geschichte gerade bewiesen hat.


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann müssen Sie konsequenterweise auch die Riester-Rente zurückdrehen! – Gegenruf des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist dummes Zeug! – Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Frau Nahles fordert das erfreulicherweise!)


– Die Frage, ob man angesichts von 12 Millionen Men-
schen, die riestern, die Riester-Rente sinnvollerweise zu-
rücknehmen kann,


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Dann dürfen Sie aber nicht so reden!)


ist abstrus und stellt sich nicht.

Vor dem Hintergrund der jetzt gemachten Erfahrun-
gen mit der Finanzkrise, in der Milliarden und Abermil-
liarden versenkt worden sind – damit auch die Erspar-
nisse der Menschen fürs Alter –,


(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So wie Sie reden, haben Sie 12 Millionen Menschen in die Falle gelockt!)


eine Debatte darüber zu führen, ob zusätzliche Risiken
individualisiert werden können, ist nun wirklich abstrus.
An dieser Stelle werden Sie die Sozialdemokraten mit
Sicherheit nicht an Ihrer Seite haben. Aber Sie können
sich auch sicher sein, dass wir alle Details, die Sie ge-
rade mit mir noch besprechen wollten, im Ausschuss
miteinander diskutieren werden. Ich habe nur – wie auch
der Kollege Weiß – den Eindruck, dass meine Fraktion
zu keinem anderen Ergebnis kommen kann. Eine weitere
Privatisierung individueller Lebensrisiken ist mit der
SPD nicht zu machen.


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622020700

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk das Wort.


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu Recht weist der Präsident der Deutschen Rentenver-
sicherung Bund auf das steigende Risiko von Armut im
Alter gerade bei erwerbsgeminderten Versicherten hin
und fordert von uns im Parlament Nachbesserung. Es
wurde gerade gesagt, dass die allgemeine Niveauabsen-

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(C (D ung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die rwerbsminderungsrenten betreffe. Hinzu kommt, dass n den letzten Jahren das Zugangsalter von Erwerbsgeinderten kontinuierlich gesunken ist: in den letzten ehn Jahren immerhin um zwei Jahre. Wenn wir nicht egensteuern, verliert die Erwerbsminderungsrente ihre unktion für die existenzielle Sicherheit von Menschen it einer Erwerbsminderung. Darum ist es gut, dass wir eute zwei Anträge beraten. Besser wäre es, wenn wir uch einen Antrag der Großen Koalition hier beraten önnten. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die kneifen wie immer, Frau Kollegin!)


Die FDP macht in ihrem Antrag Vorschläge zur Nach-
esserung in den Bereichen der privaten und betriebli-
hen Altersvorsorge, damit auch die Erwerbsminderung
n diesen Säulen abgesichert ist. Wir Bündnisgrünen ha-
en uns die Frage gestellt: Welches ist der vorrangige
eg, damit Menschen, die aus gesundheitlichen Grün-

en oder wegen einer Behinderung nicht bis zum Ren-
enalter arbeiten können, dennoch vor Armut im Alter
eschützt sind?

Unsere grundsätzliche Antwort lautet: Der Schutz vor
rmut im Alter muss im Rahmen der ersten Säule erfol-
en, also in der gesetzlichen Rentenversicherung.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


ir wollen nicht, dass nur Versicherte, die sich eine er-
änzende Altersvorsorge leisten können, vor Armut ge-
chützt sind. Die FDP hat da offensichtlich eine andere
lientel vor Augen. Dieser Grundsatz wird umso deutli-

her, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass eine teil-
eise oder auch vollständige Erwerbsminderung und
ehinderung bereits in sehr jungen Jahren eintreten
ann.

Damit die Erwerbsminderungsrente gerechter wird
nd einen besseren Schutz vor Armut im Alter bietet, ist
s grundsätzlich erforderlich, die Zurechnungszeit bis zu
em Zeitpunkt der abschlagsfreien Erwerbsminderungs-
ente anzuheben, auch wenn dies Geld kostet, Kollege
chaaf.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


egenwärtig müsste die Zurechnungszeit bis zum
3. Lebensjahr fortgeführt werden. Nur so kann eine Be-
achteiligung infolge einer gesundheitlichen Beeinträch-
igung oder Behinderung in jungen Jahren ausgeglichen
erden. Dies mag Geld kosten; aber die Menschen su-

hen sich das nicht aus.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir fordern erneut, das Zugangsalter für eine ab-
chlagsfreie Erwerbsminderungsrente mit 63 Jahren bei-
ubehalten und somit die Anhebung nach dem Alters-
renzenanpassungsgesetz von 63 auf 65 Jahre wieder
ückgängig zu machen.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Bereits bei der Debatte um die Rente mit 67 hatten
ir verdeutlicht, dass eine Anhebung des Zugangsalters






(A) )



(B) )


Irmingard Schewe-Gerigk
für die Erwerbsminderungsrente willkürlich ist. Eine ab-
schlagsfreie Erwerbsminderungsrente mit 63 Jahren ist
gerechter als Ausnahmeregelungen für langjährig Versi-
cherte, die eben das Glück haben, über eine robustere
Gesundheit zu verfügen, oder die unter weniger belas-
tenden Arbeitsbedingungen arbeiten konnten.

Die Öffnung der Riester-Rente für das existenzielle
Risiko der Erwerbsminderung halten wir durchaus für
richtig, Herr Kollege Kolb; aber dies gibt es schon, wie
wir gerade gehört haben. Die anderen Vorschläge des
FDP-Antrags lehnen wir ab. Sie sind überflüssig und ha-
ben mit solidarischer Absicherung nun wirklich gar
nichts zu tun.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


Die FDP scheint vor allem bei der zweiten Forderung
in ihrem Antrag mehr die Interessen der Versicherungs-
wirtschaft denn die der Versicherten im Auge zu haben.


(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Diesen Verdacht darf man hegen!)


Natürlich würden sich die Versicherungen freuen, wenn
sie den Garantiezins senken könnten. Dass dies nicht nö-
tig ist, zeigen die Tarifverträge der Chemie- und der Me-
tallbranche. Mit diesen Tarifverträgen wird deutlich,
dass die Berufs- und Erwerbsminderungsrente zu günsti-
gen Konditionen für die Versicherten auch in die betrieb-
liche Altersvorsorge eingebaut werden kann.

Ich fasse zusammen: Damit die Erwerbsminderungs-
rente auch gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftige
besser vor Armut im Alter schützt, ist ein ausreichender
Schutz in der ersten Säule der Alterssicherung geboten.
Dazu fordern wir eine Beibehaltung des Referenzalters
von 63 Jahren. Zusätzlich muss die Zurechnungszeit an-
gepasst werden, und zwar grundsätzlich bis zur ab-
schlagsfreien Erwerbsminderungsrente.

Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und bitte
Sie, das zu unterstützen.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622020800

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/10872 und 16/12865 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuer-
gesetzen

– Drucksachen 16/12257, 16/12675 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzaus-
schusses (7. Ausschuss)


– Drucksachen 16/12878, 16/12903 –

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(C (D Berichterstattung: Abgeordnete Patricia Lips Ingrid Arndt-Brauer – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache 16/12895 – Berichterstattung: Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme Carsten Schneider Otto Fricke Dr. Gesine Lötzsch Alexander Bonde Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die eden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Patricia ips für die Unionsfraktion, Ingrid Arndt-Brauer für die PD-Fraktion, Frank Schäffler für die FDP-Fraktion, r. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke, Dr. Gerhard chick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir verabschieden heute ein Gesetz, welches eine uropäische Richtlinie zum Verbrauchsteuerrecht in naionales Recht umsetzt. Dabei wird bei der Beförderung on steuerbaren Waren künftig IT-gestützt verfahren. Unbhängig davon, dass die bisherige Grundlage der Paierdokumente durch die neuen IT-Verfahren abgelöst erden soll, werden damit auch die Überwachung der eförderung für beide Seiten in Echtzeit sowie die Veraltungsvereinfachung vorangetrieben. Zusätzlich dient as Gesetz der Bekämpfung des Steuerbetrugs und der icherung der Verbrauchsteuereinnahmen. Wer kann das blehnen? Aufgrund der großen Spanne potenziell zu erwartener Kosten und damit Belastungen für die Unternehmen m Rahmen der Umstellung war es jedoch für die CDU/ SU wichtig, dass das Finanzministerium im Vorfeld mit llen relevanten Verbänden gesprochen hat, um die Umtellung reibungslos und ohne größere Belastungen geade für die betroffene mittelständische Wirtschaft zu geährleisten. Im Mittelpunkt der Diskussionen und des Interesses er Medien der vergangenen Wochen standen bei diesem esetzesvorhaben jedoch andere Themen, die – man ist ersucht zu sagen: „bei dieser Gelegenheit“ – parallel in iesem Gesetz zu Verbrauchsteuern umgesetzt werden ollen. So war es ein Anliegen von Industrie und Handel, en Mindestinhalt bei Zigarettenpackungen von bisher 7 auf 19 zu erhöhen. War man sich bei dieser Zahl recht chnell einig, so gab es dann doch teilweise sehr kontroerse Diskussionen über die Frage, wie lange der „alte“ ackungsinhalt noch produziert werden kann und darf, owie darüber, wie lange der Handel eine Abverkaufsfrist ewährt bekommt. Der gefundene Kompromiss gibt allen eiten hinreichend Gelegenheit, sich auf neue Gegebeneiten einzustellen. An dieser Stelle sei auch auf zwei „Begleiterscheinungen“ verwiesen: Erstens. Durch die Erhöhung des Packungsinhaltes wird es zu einer Verteuerung des einzelnen Päckchens kommen. Die bisherige Schwelle von 4 Euro wird nun von weiteren Marken überschritten. Im Wettbewerb der Industrie untereinander sicher ein wichtiges Element, bildet dieser Schritt doch zusätzlich schon rein optisch eine Verringerung im Preisabstand. Zweitens. Unabhängig davon kommt es bereits jetzt, ab 1. Juni, zu einer breit angelegten Preiserhöhung bei Tabakwaren durch die Industrie. Vor diesem Hintergrund rege ich an, dass wir uns einige Monate nach der Umstellung die Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Bereich genauer ansehen. Es bleibt abzuwarten, ob diese steigen oder ob – was gleichfalls erwartet werden muss – einmal mehr ein „Ausweichen“ auf andere Tabakprodukte eintritt und es gar zum vermehrten Konsum unversteuerter Ware kommt. Und lassen Sie mich noch einen Punkt in diesem Zusammenhang nennen: Bisher entscheiden wir, die Parlamentarier, über die genannten Vorgänge. Dem Vorschlag des Ministeriums, künftig Mindestpackungsinhalte bei Zigaretten selbst per Rechtsverordnung festzusetzen, konnte nicht entsprochen werden. Jenseits der Sachfrage ging es hier vielen Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Ausschüssen um die prinzipielle Frage des Selbstverständnisses von Befugnissen des Gesetzgebers. Wir fordern nichts Neues, sondern die Beibehaltung des Status quo. Ein weiteres Thema, welches, wenn auch verspätet, aufgenommen werden konnte, ist die weiterhin gültige Steuerbegünstigung bei der thermischen Verwertung von Altöl. Die Änderungen im Energiesteuergesetz lösen eine Beihilfe ab, die in Kürze ausläuft. Auch hier ist zu begrüßen, dass sehr schnell eine Einigung mit den betroffenen Unternehmen gefunden werden konnte. Stehen für die einen wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund, so sehen andere den Schwerpunkt in der umweltpolitischen Lenkungsfunktion dieser Maßnahme. Im Ergebnis gab es, wie bei dem Gesetz insgesamt, auch hier einen breiten Konsens. Dieses Gesetz steht unter dem Einfluss der Eilbedürftigkeit, die sich bereits durch die Umsetzung des IT-Verfahrens ergibt. Dieser Umstand ist sicher maßgeblich dafür verantwortlich, dass weitere Ideen und Vorschläge nicht mehr zum Zuge kamen. Sie waren weder zeitlich, noch strukturell, noch für viele inhaltlich umsetzbar. Abschließend danke ich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss sowie in den begleitenden Gesprächsrunden. Die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion ist dem 4. Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen in der nun vorliegenden Form gewiss. Ich freue mich, dass wir heute das Vierte Verbrauch steuergesetz verabschieden können. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie – obwohl der Wahlkampf schon seine S t z z m l t D G m B s E k l Z P s R E B ü t t f d p a h P P Z c k S P S P z f e f e s w d e w d R b g I t p A u h Zu Protokoll ge (C (D chatten vorauswirft – in der Sache zügig und zielorieniert arbeitet. Die rasche Umsetzung der dem Gesetz ugrunde liegenden EU-Richtlinie des Rates vom 16. Deember 2008 schafft Planungssicherheit für Unternehen, Handel und Verwaltung. Zugegeben: Inhalt und Zielrichtung der Gesetzesvorage erschließen sich Nicht-Fachleuten sowie den meisen Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum ohne Weiteres. as Verbrauchsteueränderungsgesetz ist in der Tat ein esetz, in dem verfahrenstechnische Gesichtspunkte die aßgebliche Rolle spielen. Genau gesagt, es geht um die esteuerung, Beförderung und Lagerung von verbrauchteuerpflichtigen Waren wie zum Beispiel Tabak, Alkohol, nergieerzeugnisse und Strom im innereuropäischen Verehr. Bislang wurde die Besteuerung dieser auf Grundage von Papierdokumenten vorgenommen, im digitalen eitalter, wie ich meine, durchaus ein Anachronismus. apier erzeugt Mehraufwand und ist für die Zollbehörden chwieriger zu kontrollieren. Mit der Umsetzung der EUichtlinie wird ein europaweites IT-Verfahren eingeführt. s erlaubt Wirtschaftbeteiligten und Zollverwaltung, die eförderung der von mir genannten Waren in Echtzeit zu berwachen. Dadurch leisten wir einen wichtigen Beirag zur Bekämpfung von Steuerbetrug und entlasten Unernehmen und Handel von Bürokratie. Neben der Einführung eines computergestützten Verahrens enthält der Gesetzentwurf weitere Regelungen, ie ich sehr erwähnenswert finde: So wird der Mindestackungsinhalt bei Zigaretten von bisher 17 auf 19 Stück ngehoben. Bei Feinschnitt wird ein Mindestpackungsinalt von 30 Gramm eingeführt. Das macht die einzelne ackung teurer. Hinzu kommen, wie letzte Woche in der resse zu lesen war, Preiserhöhungen einiger führender igarettenhersteller. In der Konsequenz wird das Rauhen somit spürbar teurer – bei einer Zigarettenpackung ann das ein Betrag bis zu 50 Cent sein. Besonders aus icht des Kinderund Jugendschutzes kann ich diese reisentwicklung nur begrüßen, auch wenn es immer timmen geben wird, die sagen: Wegen einer solchen reiserhöhung wird niemand abgehalten, sich Zigaretten u kaufen, der ernstlich raucht oder mit dem Rauchen anangen will. Ich bin der festen Überzeugung, dass Preisrhöhungen einen wichtigen Beitrag leisten, den Zugang ür Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu rschweren. Darüber hinaus sehe ich auch eine moraliche Verpflichtung des Staates, eine Politik zu betreiben, elche die unbestreitbaren Gesundheitsgefährdungen es Rauchens nicht verharmlost. Vielmehr brauchen wir ine Politik, welche den Gefahren vorbeugend entgegenirkt. Schon seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion aher im Bundestag dafür ein, den Gefährdungen des auchens mit umfassenden präventiven Maßnahmen zu egegnen. Ich erinnere daran, 2003 hatte die Bundesreierung die Tabakwerbung im Kino vor 18 Uhr verboten. m Sommer 2004 folgte ein Verbot für das kostenlose Vereilen von Zigaretten zu Werbezwecken. Zigaretten-Kleinackungen sind seit Januar 2005 nicht mehr erlaubt. Die ltersgrenze für den Verkauf von Tabakwaren an Kinder nd Jugendliche wurde von 16 Jahren auf 18 Jahre eröht. Zigarettenautomaten mussten bis Ende letzten Jah Patricia Lips gebene Reden res technisch so umgerüstet sein, dass Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren die Entnahme von Zigaretten nicht möglich ist. Hinzu kamen eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops 2004. Beide Steuererhöhungen erschwerten die Verfügbarkeit dieser Stoffe gerade für Kinder und Jugendliche, was nachweisbar zu einem deutlichen Konsumrückgang führte. Diese verbrauchsteuerlichen Maßnahmen stellen somit erfolgreiche Beispiele für eine moderne Suchtpolitik dar! Ende 2006 haben wir diese Politik fortgesetzt und Tabakwerbung in Printmedien, im Hörfunk und im Internet verboten. Als weiteren Beleg für unseren umfassenden und präventiven Politikansatz verweise ich gerne auch auf das Nichtraucherschutzgesetz aus dem Jahre 2007. Ich bin mir sicher: Die jetzige Verteuerung der Zigarettenpackungen steht in konsequenter Linie mit der von uns betriebenen Politik in den letzten Jahren. Die Preiserhöhungen werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Wenn ich eine Bilanz ziehe, so kann ich guten Gewissens mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zufrieden sein. Das gilt auch deshalb, weil es uns in vielen Beratungen und Gesprächen gelungen ist, faire und praktikable Lösungen für Wirtschaft und Handel zu finden. Mit der Verlängerung der Abverkaufsfrist bis zum 31. Dezember 2009 kann der Tabakwaren-Großund Einzelhandel sicher gut leben. Bei der Besteuerung von Ölabfällen ist es uns gelungen, dass betroffene Unternehmen und Betriebe durch den zukünftigen Wegfall der Steuerbefreiung für Ölabfälle nicht übermäßig belastet werden. Ich empfehle Ihnen daher, dem Gesetzentwurf zu zustimmen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung zu. Schwerpunkt des Gesetzes ist es, eine nationale Rechtsgrundlage für die EU-weite Einführung des IT-Verfahrens EMCS mit die bisher auf der Grundlage von Papierdokumenten ablaufenden Beförderungsverfahren mit steuerbaren Waren künftig unter Steueraussetzung lT-gestützt abgewickelt werden können. Dabei ist uns als FDP-Fraktion wichtig, dass die Bundesregierung ihre Zusage einhält, die sie in ihrer Gegenäußerung zur Bundesratsstellungnahme gegeben hat. Der Bundesrat hatte gefordert, dass die Bundesregierung bei der Konkretisierung des Verfahrens auf eine möglichst geringe Kostenbelastung der betroffenen Unternehmen achten müsse, da diesen Kosten zwischen 100 Euro und mehreren 100 000 Euro entstehen. Die Bundesregierung hat zugesagt, dieser Empfehlung zu folgen. Angesichts der enormen Bandbreite an Kosten ist es uns wichtig, dass hier keine unnötigen Anforderungen an die Unternehmen gestellt werden. Beim vorliegenden Gesetzentwurf stellt sich aber natürlich auch die Frage, warum der Mindestpackungsinhalt bei Zigaretten nun auf 19 angehoben wird. Da vor einem Monat erst die Packungsgrößen bei Lebensmitteln freigegeben wurden, was gerade ein Schritt zu weniger B P b d M v s d d h s l k t Z r e f d k g g e n s 1 t z w E d V w W k W P g u n 2 w e m 2 g d s s K h u a Zu Protokoll ge (C (D ürokratie war, ist es widersprüchlich, wenn nun für das rodukt Zigaretten der Mindestpackungsinhalt nicht nur estätigt, sondern erhöht wird. Eine Tafel Schokolade arf nun beispielsweise auch 91 Gramm wiegen, ein ilchpack 0,95 Liter enthalten. Warum es dann künftig erboten sein soll, 18 Zigaretten zu verkaufen, lässt sich chlecht begründen. Wir haben zur Kenntnis genommen, ass die Neuregelung ein Wunsch von Industrie und Hanel sei. Die Regelungskompetenz bezüglich des Mindestinalts bleibt aber auch künftig dem Gesetzgeber überlasen. Dies begrüßen wir. Im Gesetzentwurf war ursprüngich vorgesehen, dass die Festlegung des Mindestinhalts ünftig durch Rechtsverordnung des Bundesfinanzminisers erfolgen solle. Für eine solche Verlagerung der uständigkeit gibt es aber überhaupt keinen Anlass. Geade das vorliegende Gesetzgebungsverfahren, in dem rst am Ende eine angemessene Übergangsfrist eingeührt wurde, zeigt, dass eine parlamentarische Beratung urchaus sinnvoll ist. Mehr Informationspflichten der Wirtschaft zur Be ämpfung des Steuerbetrugs, das wird von der Linken rundsätzlich begrüßt. Wir stimmen daher dem vorlieenden Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteurgesetzen zu. Die Initiative hierzu geht allerdings auf die EU und icht auf die Bundesregierung zurück. Denn mit dem Geetzentwurf wird nur die EU-Richtlinie 2008/118/EG vom 6. Dezember 2008 in nationales Recht umgesetzt. Sie berifft die innergemeinschaftlichen Verfahrensregelungen ur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie nergieerzeugnissen und Strom. Die EU-Richtlinie bildet ie Rechtsgrundlage für die EU-weite Einführung des ITerfahrens EMCS. Dies ist ein EDV-System für die Überachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger aren zwischen den EU-Mitgliedstaaten, für die noch eine Verbrauchsteuern gezahlt wurden – sogenannte aren unter Steueraussetzung. Damit soll die bisher auf apierdokumenten beruhende Erfassung weitgehend abelöst werden. Ziel ist die Bekämpfung von Steuerbetrug nd die Sicherung von Verbrauchsteuereinnahmen. Gewichtig als Einnahmenquelle ist von den betroffeen Verbrauchsteuern nur die Energiesteuer. Sie ergab 007 knapp 39 Milliarden Euro für die öffentliche Hand, as einem Anteil von 7,2 Prozent an den gesamten Steureinnahmen entsprach. Alle anderen zusammengenomen, machten 2007 gerade einmal 4,6 Prozent – knapp 5 Milliarden Euro – aus. Es handelt sich also überwieend um Bagatellsteuern. Aber Verbrauchsteuern begründen sich nicht nur aus er Bereitstellung von Finanzmitteln für den Staat. Sie ollen auch das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern owie Unternehmen indirekt beeinflussen, wenn deren onsum oder Produktion mit Kosten für die Allgemeineit verbunden sind. So sollen beispielsweise Energiend Stromsteuer ökologisch wirken, indem sie im Zeitblauf den Energieverbrauch senken. Doch nicht immer Ingrid Arndt-Brauer gebene Reden Dr. Barbara Höll funktioniert dies so eindeutig: So hat die Erhöhung der Tabaksteuer zu mehr Steuerhinterziehung und Steuervermeidung geführt. Denn der Vorrang für die sogenannte Kapitalsowie Warenund Dienstleistungsfreiheit innerhalb des europäischen Binnenmarktes begünstigt Steuerhinterziehung und -vermeidung – unter „Freiheit“ werden hier lasche Kontrollen und mangelnde staatliche Koordination verstanden. Innergemeinschaftliche Steuerhinterziehung und -vermeidung funktionieren umso besser, je weniger die Steuern zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert und harmonisiert sind, was in der EU leider der Regelfall ist. Das ist der Ausfluss des von der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister so geschätzten und fleißig betriebenen Steuerwettbewerbs. Die Linke setzt sich für die Eindämmung des Steuerwettbewerbs ein. Dieser hat in den letzten Jahren maßgeblich zu einer Erosion von Steuerquellen und Steuermoral geführt. Steuergefälle zwischen den Mitgliedstaaten begünstigen vor allem die mobilen und flexiblen Akteure: Banken, Großunternehmen und Vermögende wählen ihren Standoder Wohnort nach der niedrigsten Steuerbelastung. Der Wettbewerb der Mitgliedstaaten um deren Ansiedlung führt zu immer neuen Steuerabsenkungsrunden. Arbeitnehmerinnen und -nehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen können nicht so einfach den Ort wechseln und sehen sich daher seit Jahren mit einer zunehmenden Steuerlast konfrontiert. Die Bundesregierung nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Prägnantes Beispiel ist die Unternehmensteuerreform 2008 mit ihrer massiven Entlastung von Vermögenden (Stichwort: Abgeltungsteuer)

Patricia Lips (CDU):
Rede ID: ID1622020900

(A) )


(B) )

Ingrid Arndt-Brauer (SPD):
Rede ID: ID1622021000




(A) )


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Frank Schäffler (FDP):
Rede ID: ID1622021100

(Excise Movement and Control System) zu schaffen, da-

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622021200







(A) )


(B) )

rung auf Kosten der niedrigen und mittleren Einkom-
mensbezieher durch die Erhöhung des Mehrwertsteuer-
satzes.

Die Vereinheitlichung der Verfahrensweise und die
stärkere Kontrolle bei den Verbrauchsteuern sind ein
kleiner Schritt in die richtige Richtung – aber leider nur
ein sehr kleiner: Es werden ja nicht einmal die Steuer-
sätze angeglichen. Es ist typisch für die EU-Politik, dass
bei den unbedeutenden und zudem die niedrigen Einkom-
men stärker betreffenden Steuern angefangen wird: Die
europaweite Vereinheitlichung der Bemessungsgrund-
lage und die Einführung von Mindeststeuersätzen für Ka-
pitaleinkommen und bei der Unternehmensbesteuerung
wird dagegen regelmäßig blockiert – auch von der Bun-
desregierung.


Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622021300

Mit dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung

eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteu-
ergesetzen wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht
umgesetzt. Dabei geht es um die Einführung eines EDV-
gestützten Verfahrens bei der Beförderung von ver-
brauchsteuerbaren Waren wie Tabakwaren, Alkohol oder
Energieerzeugnissen zwischen den EU-Ländern. Durch
die Einführung dieses EDV-Verfahrens wird die bisherige
Papierabwicklung der Besteuerung ersetzt. Damit soll
eine Vereinfachung des Verfahrens für alle Beteiligten er-
reicht werden. Außerdem soll auf diese Weise der Steuer-
betrug bekämpft werden. Diese Ziele teilen wir.

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(C (D Das neue EDV-Verfahren soll ab April 2010 möglich nd ab 2011 bindend werden. Spätestens ab 2011 gehört ie Papierabwicklung bei der Beförderung und Besteueung von Waren wie Zigaretten und Alkohohl also endlich er Geschichte an. Dabei frage ich mich und die Bundesegierung schon: Wieso erfolgen erst jetzt gesetzgeberiche Schritte zur Umstellung auf EDV? Wieso hat die EUommission oder das Bundesfinanzministerium nicht chon längst eine entsprechende Initiative ergriffen? Inernet und Computer sind ja beileibe keine neuen Technoogien mehr. Kein Unternehmen, kein Büro, keine Kanzei, keine öffentliche Verwaltung, nicht einmal Schulen der Kindertagesstätten kommen heute noch ohne die oderne Informationsund Kommunikationstechnik aus. nsere globalisierte, wissensbasierte Welt ist ohne Interet und Computer schlicht nicht vorstellbar. Aber die Beteuerung von Zigaretten und Alkohol zwischen EU-Länern erfolgt bis zum heutigen Tage auf Papierbasis, also it einer Technologie, die fast 2 000 Jahre alt ist! Wie hne EDV-technische Erfassung und Abgleich von Steurdaten bisher überhaupt eine wirksame Steuerbetrugsekämpfung möglich sein sollte, ist mir schleierhaft. Das esetz ist also ein überfälliger Schritt in Richtung Moerne. Weitere Änderungen wie die Stückzahl in Zigarettenackungen, Anpassungen bei der Kaffeesteuer, veränerte Informationspflichten oder Korrektur bei der wegallenden Steuerbefreiung von Ölabfällen kann ich im inzelnen nicht abschließend bewerten. Die Begründunen des Ministeriums scheinen mir jedoch im Wesentlihen schlüssig und nachvollziehbar. Dem Gesetzentwurf timmen wir daher zu. Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempehlung auf den Drucksachen 16/12878 und 16/12903, den esetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck achen 16/12257 und 16/12675 in der Ausschussfassung nzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzenturf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um as Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält ich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung instimmig angenommen. Dritte Beratung nd Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem esetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – er stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzenturf ist einstimmig angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur Vorlage eines Prüfberichts zu Folgen der Vizepräsidentin Petra Pau Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung – Drucksache 16/8981 – Überweisungsvorschlag: Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Kultur und Medien Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Linke spricht dieses Thema immer wieder an; zuletzt hat das der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes getan, der die Bundesregierung und den Bundestag vor einem Super-GAU im Datenschutz warnte. Er ermahnte den Staat, endlich zu handeln. In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zu Fragen von Eingriffen in die Grundund Freiheitsrechte. Wir haben eine wachsende Bürgerrechtsbewegung zu verzeichnen. Es gab mehrere Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. Das ist gut und muss noch weiter wachsen. Vor allem haben immer mehr Verbände – auch solche, die nicht unbedingt als Vorfeldorganisationen der Linken bekannt sind, zum Beispiel Rechtsanwaltsverbände, Journalistenverbände – vom Bundestag gefordert, endlich darüber zu diskutieren, wohin es mit der Sicherheitsarchitektur in diesem Land gehen soll. Deswegen hatte die Linke eine, wie ich finde, hervorragende Idee, (Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie das finden! – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist gut, dass Sie schmunzeln, Herr Korte!)

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622021400




(A) )


(B) )


(Beifall bei der LINKEN)

Jan Korte (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622021500

um dem Bundestag und der Bundesregierung Zeit zu
verschaffen, ausführlich über diese Fragen zu diskutie-
ren.

Was fordern wir? Wir fordern erstens eine unabhän-
gige Expertengruppe, die mit Vertretern aus Bürger-
rechtsorganisationen, Anwaltsvereinen, Richtervereinen,
Datenschutzvereinigungen und Gewerkschaften besetzt
werden soll.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo bleiben die Hartz-IV-Empfänger?)


Diese Truppe soll darüber diskutieren, wie es um die
Grundrechte in diesem Land bestellt ist. Ich halte das für
einen sehr guten Vorschlag.


(Beifall bei der LINKEN)


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(C (D Zweitens soll diese Expertengruppe analysieren, was n den letzten Jahren in Bezug auf den Kampf gegen den nternationalen Terrorismus beschlossen worden ist. Es äre gut, eine solche umfassende Analyse von unabhäniger Seite zu bekommen. Sonst kommt das immer von en Wirtschaftssachverständigen, die meistens leider alsch lagen. Wir wissen nicht, was bei den unabhängien Experten herauskommt. Deshalb ist das eine gute dee. Drittens fordern wir, dass bereits beschlossene Geetze auf ihre Verträglichkeit mit den Grundund Freieitsrechten überprüft werden. – Da würde ich nicht so rinsen, denn das geht eher schlecht aus für Sie. (Beifall bei der LINKEN – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kennen Sie das Ergebnis schon? – Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Sandkastenspiele sind das!)


(Beifall bei der LINKEN)


Viertens schlagen wir vor – das halte ich in der Tat für
ine wirklich wichtige Sache; denn die Begründung für
lle Gesetze, die wir hier verabschiedet haben, war im-
er, dass wir Verschiedenes machen müssen, um größt-
ögliche Sicherheit in unserem Land zu erreichen –, ne-

en der Frage der Grund- und Freiheitsrechte zu
nalysieren und zu evaluieren, ob das Ganze wirklich zu
ehr Sicherheit geführt hat oder ob es einfach nur ein
trohfeuer gewesen ist. Deswegen wollen wir eine unab-
ängige Überprüfung dessen und nicht, dass das Bun-
esministerium des Innern, wie es dies ansonsten – man
ann sagen: durchaus lustig – macht, seine eigenen Ge-
etze evaluiert


(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Sie haben die letzten Gesetze gar nicht gelesen! Sie haben keine Ahnung!)


nd zu dem Schluss kommt, dass die Gesetze hervorra-
end sind. So geht es natürlich nicht. Vielmehr wollen
ir das Ganze unabhängig gestalten. Bis dahin fordern
ir – das ist der Kern unseres Antrages –, auf neue Ge-

etze zu verzichten,


(Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Buße tun!)


rst einmal in sich zu gehen und nachzudenken.

Kollege Wieland, ich habe einen Beweis dafür, wa-
um das dringend notwendig ist. Heute bekam ich vom
ollegen Peter Altmaier die Antwort auf unsere Kleine
nfrage „Kompetenzausweitung für das Bundesamt für
erfassungsschutz“. Wir haben gefragt, ob die Ergeb-
isse der Onlinedurchsuchungen nach Meinung der Bun-
esregierung auch dem Bundesamt für Verfassungs-
chutz zur Verfügung gestellt werden sollten. Sie können
ich denken, dass wir das nicht wollen. Sie hat ehrlich
arauf geantwortet und gesagt – das ist zumindest eine
osition –, dass das natürlich so sein sollte. Zitat: Eine
egelung wird in die Prüfung des Handlungsbedarfs der
ächsten Wahlperiode einbezogen.


(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Korrekt!)







(A) )



(B) )


Jan Korte
Unser Antrag ist natürlich aktueller denn je, um dem
vorzubeugen, dass das nicht so kommt, wie Sie sich das
vorstellen.


(Beifall bei der LINKEN)


An dieser Stelle möchte ich durchaus Kritik dahin ge-
hend zulassen, dass der Antrag schon etwas älter ist.


(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Ein ganz toleranter Mensch!)


– Ich kann es nicht ändern, dass die Verfahren hier so
langsam sind. Ich würde sie auch lieber beschleunigen. –
Nach den letzten Urteilen gibt es ein neues Grundrecht,
und zwar ein Grundrecht auf die Gewährleistung der
Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
Systeme.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön abgelesen!)


Ziel unseres Antrages ist, dass man dieses neue Grund-
recht in Zukunft bei allen Gesetzentwürfen, über die wir
hier diskutieren, im Vorfeld mitbedenkt. Das ist auch für
die Bundesregierung hilfreich, weil sie dann nicht dumm
dasteht, wenn das Verfassungsgericht sagt: So geht es
nicht, wie ihr das vorgeschlagen habt. – Das ist doch ein-
mal ein konstruktiver Vorschlag.


(Beifall bei der LINKEN – Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Das wäre eine gute Hilfe für Sie!)


Das ist der Kern dieses Antrags. Es ist eine Chance für
uns alle, einmal in sich zu gehen, sachlich zu diskutieren
und mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Verbänden
und Gewerkschaften darüber ins Gespräch zu kommen,
wie wir die Innenpolitik in diesem Land in den nächsten
Jahren gestalten wollen. Deswegen bitte ich um eine
wohlwollende Prüfung unseres hervorragenden Antra-
ges.

Schönen Dank.


(Beifall bei der LINKEN – Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Mehr Demokratie wagen! – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Gut, dass Sie selbst lachen und Humor haben!)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622021600

Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Helmut Brandt.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Helmut Brandt (CDU):
Rede ID: ID1622021700

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wenn das Thema nicht so ernst wäre, würden
wir alle über Ihren Antrag lachen, wie Sie selber über
ihn gelacht haben.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Nein, ich habe über die Zwischenrufe gelacht!)


Ich denke, man sollte dieses Thema sachlich debattieren
und nicht solche Anträge formulieren, zu denen man
dann selber dem Grunde nach nicht steht.


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(C (D (Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Beste, was man machen kann: Lachen über diesen Antrag!)


Das ist wahr, Kollege Wieland. Insofern schließe ich
ich Ihnen an.

Da wir aber über diesen Antrag debattieren, in dem
ir bzw. die Bundesregierung aufgefordert werden, zu-
indest teilweise auf die Vorlage und Verabschiedung

on Gesetzentwürfen zu verzichten, die – wie beispiels-
eise das vor wenigen Monaten verabschiedete BKA-
esetz – für die Gewährleistung der inneren Sicherheit
nabdingbar sind,


(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein schlechtes Beispiel!)


rlauben Sie mir, dass ich zu Beginn ein paar allgemeine
emerkungen mache.

Der vorliegende Antrag soll ganz offensichtlich den
indruck erwecken, als seien die von uns verabschiede-

en Gesetzentwürfe der letzten Monate im Bereich der
nneren Sicherheit quasi aus Jux und Tollerei entstanden.
och schlimmer: Die Fraktion Die Linke versucht offen-
ar, den Eindruck zu vermitteln, als seien die Gesetze,
ie in jüngster Zeit auf dem Gebiet der inneren Sicher-
eit beschlossen wurden, nicht verfassungskonform und
erfolgten lediglich den Zweck, unsere Bürger mehr zu
ontrollieren und auszuspionieren.


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist unerhört! – Jan Korte [DIE LINKE]: Genau so ist es! Dieser Eindruck ist richtig!)


err Korte, abgesehen davon, dass dieser Eindruck voll-
ommen an der Realität vorbeigeht


(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: So ist es!)


nd Sie die derzeitige Sicherheitslage auf der Welt und
n Deutschland, die diese Gesetze erst notwendig ge-
acht hat, komplett ignorieren, erschüttern Sie – das ist
ein Vorwurf an Sie; das ist Ihre wahre Absicht – mit
nträgen wie diesem das Vertrauen des Bürgers in das
arlament; zumindest tragen Sie in ganz erheblichem
aße dazu bei. Das ist in unseren Augen verantwor-

ungslos.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Hofmann [Volkach] [SPD] – Jan Korte [DIE LINKE]: Warum?)


Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass der
errorismus auch Deutschland erreicht hat. Immer ein-
ringlicher warnen Experten vor der Gefahr eines An-
chlags auch in Deutschland. Ich kann nur sagen: Wer
as nicht begriffen hat und weiterhin, zumindest unter-
chwellig, behauptet, durch die Terrorismusbekämpfung
n Deutschland werde übermäßig in die persönliche Frei-
eit des Einzelnen eingegriffen, hat den Ernst der Lage
icht begriffen oder handelt, wie Sie es mit Ihren Vorhal-
ungen tun, verantwortungslos.


(Beifall bei der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Wo steht das denn im Antrag?)







(A) )



(B) )


Helmut Brandt
– Ich komme ja jetzt zu Ihrem Antrag, Herr Korte.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Okay!)


Als Erstes – Sie haben es eben wiederholt – fordern Sie
die Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe, in
der Bürgerrechts-, Rechtsanwalts-, Journalisten-, Rich-
ter- und Datenschutzvereinigungen sowie Verbände und
Gewerkschaften vertreten sein sollen. Welche Verbände
das sind, haben Sie nicht gesagt. Ich vermute, dass Sie
keine Verbände von Stasigeschädigten meinen; denn
sonst hätten Sie diese hier sicherlich aufgeführt. Aber
auch, welche besonderen Kompetenzen Gewerkschaf-
ten in diesem Zusammenhang haben sollen, haben Sie
nicht deutlich machen können.

Ich sage Ihnen: So, wie der Antrag formuliert ist, ist
er es schon von seiner Unbestimmtheit her eigentlich
nicht wert, dass man sich näher damit beschäftigt. Es
wird aber wenigstens deutlich, dass Sie über die Bedeu-
tung und die Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftrag-
ten völlig hinweggehen.

Aufgabe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit ist es unter anderem, insbe-
sondere im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren Emp-
fehlungen auszusprechen und Gutachten zu erstellen.
Dementsprechend wurde und wird der Bundesdaten-
schutzbeauftragte von der Regierung bei Gesetzen, die
den Datenschutz tangieren, bereits sehr früh mit in die
Beratungen einbezogen.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Manchmal!)


In Ihrem Antrag fordern Sie darüber hinaus

eine umfassende Evaluation aller in der Vergangen-
heit beschlossenen Sicherheitsgesetze mit Blick auf
deren Verhältnismäßigkeit und objektive Wirksam-
keit für die Sicherheit …


(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Was spricht dagegen?)


– Dagegen spricht nichts. Ich werde Ihnen aber jetzt sa-
gen, was Ihnen in den letzten Monaten alles nicht aufge-
fallen ist:

Der Gesetzgeber ist natürlich verpflichtet, die Aus-
wirkungen seiner Entscheidungen, insbesondere im Be-
reich der Grundrechte und der ihn insoweit treffenden
Schutzpflichten, im Blick zu behalten und, falls erforder-
lich, auf Fehlentwicklungen zu reagieren. Ich bin mir si-
cher, dass dies zumindest den Juristen unter Ihnen geläu-
fig ist.

Erstaunt bin ich aber vor allen Dingen deshalb, weil
Ihnen offensichtlich entgangen ist, dass wir bei allen zu-
letzt verabschiedeten Gesetzen im Bereich der inneren
Sicherheit eine solche Evaluation bereits vorgesehen ha-
ben.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Von wem?)


– Ich werde das im Einzelnen darlegen, Herr Korte. – Es
steht dem Gesetzgeber dem Grunde nach ja frei, wie er
der von mir gerade erwähnten Verpflichtung nachkommt.
Das Parlament muss nicht mit jeder Ermächtigung zu
Grundrechtseingriffen zugleich eine förmliche Verpflich-

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(C (D ung zur Evaluierung der Eingriffe schaffen. Dennoch hat er Deutsche Bundestag gerade in jüngster Zeit im Hinlick auf die mögliche Betroffenheit von Grundrechten orgesehen, dass ihm regelmäßig über die Auswirkungen iner getroffenen Regelung berichtet werden muss. Dies ilt insbesondere für die die innere Sicherheit betreffenen Gesetze aus der jüngeren Zeit. Ich komme jetzt im inzelnen dazu: Erster Punkt. Nach Art. 6 des Gesetzes zur Abwehr on Gefahren des internationalen Terrorismus durch das undeskriminalamt sind die Vorschriften über die neuen uständigkeiten des BKA im Bereich der Terrorismusbeämpfung und die Zusammenarbeit des Bundeskriminalmtes mit den Polizeibehörden der Länder, die Rasterahndung und die Onlinedurchsuchung nach fünf Jahren, lso zum 31. Dezember 2014, unter Einbeziehung eines achverständigen, der im Einvernehmen mit diesem aus bestellt wird, zu evaluieren. Zweiter Punkt. Nach Art. 5 des Gemeinsame-Dateienesetzes ist das Antiterrordateigesetz fünf Jahre nach em Inkrafttreten, das heißt schon im Dezember 2011, nter Einbeziehung eines Sachverständigen, der auch ieder im Einvernehmen mit dem Bundestag zu bestel en ist, zu evaluieren. Dritter Punkt. Nach Art. 11 des Terrorismusbekämpungsergänzungsgesetzes vom 5. Januar 2007 sind die ort näher bezeichneten Regelungen nach spätestens ünf Jahren ebenfalls zu evaluieren. (Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Das ist eine Nachhilfestunde für die Linken, weil die nicht vorbereitet sind! Wir haben das alles gemacht! – Gegenruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]: Ihr seid doch die Bürgerrechtspartei!)


Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, ich
eiß, dass Sie das alles nicht gerne hören, aber es ist die
ealität. Ihre Forderung nach einer Evaluierung ist da-
it vollkommen überflüssig. Ich denke, ich konnte au-

erdem gerade auch aufzeigen, dass sich die Koalitions-
raktionen einer möglichen Grundrechtsbetroffenheit
icht nur bewusst gewesen sind, sondern dass wir darauf
uch durchaus besonnen reagiert haben.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Man kann seine eigenen Sachen doch nicht selbst evaluieren!)


Ich versichere Ihnen noch etwas: Selbstverständlich
erden Bundestag und Bundesregierung auch bei künfti-
en Gesetzesvorhaben die verfassungsrechtlichen Vor-
aben hinsichtlich des Grundrechts auf Vertraulichkeit
nd Integrität informationstechnischer Systeme, das
om Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver-
indung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitet
urde, strikt beachten.

Ihre Forderung nach einem Moratorium im Hinblick
uf die Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes
damit bin ich bei der letzten Forderung Ihres Antrages –

st deshalb überholt und nicht erforderlich.


(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: So ist es!)







(A) )



(B) )


Helmut Brandt
Überdies wäre es aber auch unzulässig, der Bundesre-
gierung die Vorlage von Gesetzentwürfen zu untersagen
und ihr damit die Möglichkeit zu nehmen, auf bestehen-
den gesetzlichen Regelungsbedarf zu reagieren.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zumal von Gesetzen, die schon verabschiedet sind, Herr Kollege! Das ist besonders unzulässig!)


– Ja, das ist besonders unzulässig. Das ist sozusagen un-
zulässig unzulässig. Da gibt es leider kaum noch eine
Steigerungsform. – Ein Gesetz, Herr Korte, wird ge-
schaffen, weil man die Notwendigkeit einer Regelung
erkannt hat. Sie allerdings weigern sich, von dieser Not-
wendigkeit Kenntnis zu nehmen. Allein aus diesem
Grund ist Ihre Forderung nach einem Moratorium ab-
surd. Man denke einmal darüber nach, welche Konse-
quenzen ein solcher Beschluss hätte.

Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass
für die von uns in jüngster Zeit geschaffenen Einflussbe-
fugnisse wie die sogenannte Onlinedurchsuchung nicht
nur hohe Hürden aufgestellt wurden – sie unterliegen
beispielsweise einem Richtervorbehalt –, wodurch Ein-
griffe in das Recht auf Datenschutz des Einzelnen auf ei-
nige ganz wenige Fälle beschränkt sind. Ich denke, es ist
außerdem deutlich geworden, dass wir über genügend
Kontrollmechanismen verfügen, um rechtzeitig und an-
gemessen auf Fehlentwicklungen reagieren zu können.

Eigentlich bräuchte ich es nicht mehr zu sagen: Es ist
selbstverständlich, dass wir Ihren Antrag ablehnen.

Danke schön.


(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Das überrascht jetzt doch!)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622021800

Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDP-

Fraktion.


(Beifall bei der FDP)



Gisela Piltz (FDP):
Rede ID: ID1622021900

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Liebe Zuschauer! Als ich den Antrag, über den wir
heute hier debattieren, zum ersten Mal gelesen habe, ist
mir durch den Kopf gegangen, dass es viele, leider zu
viele Initiativen hier im Bundestag gibt, die sozusagen
als Tiger starten und als Bettvorleger in der Mitte dieses
Hauses landen. Ich glaube, diesem Antrag wird es genau
so ergehen. Das wäre dann sogar noch ein Kompliment.

Richtig ist, dass die Bundesregierung oft genug die
Grundrechte mangelhaft achtet.

Richtig ist auch, dass die Bundesregierung, und zwar
leider nicht erst diese schwarz-rote, sondern auch schon
– ich schaue jetzt die Grünen an – die rot-grüne zuvor,
mit zahlreichen Gesetzen an die Grenze der Verfassung
gegangen ist,


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja hochinteressant!)


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(C (D nd manchmal auch darüber hinaus. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na, na!)


Das Luftsicherheitsgesetz hat ja wohl Rot-Grün hier
erabschiedet.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einmal!)


Einmal ist aber nicht keinmal. Man muss schon zählen
önnen.


(Monika Knoche [DIE LINKE]: Sehr richtig, dass Sie das sagen!)


Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgesetz die Re-
ierung – egal wie die Mehrheitsverhältnisse aussahen –
ufgrund verfehlter Gesetzgebung hier und da auch in
ie Schranken weisen musste.

Richtig ist auch, dass das neue IT-Grundrecht sich
icht in der Schrankensetzung für heimliche Online-
urchsuchungen erschöpft, sondern generell gilt.

Falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grü-
en, ist aber Ihre Schlussfolgerung.


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bitte an die Linken!)


Die Linke. Entschuldigung, habe ich „die Grünen“ ge-
agt? Oh Gott.


(Hellmut Königshaus [FDP]: Sie argumentieren ähnlich! – Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind so fixiert auf uns! Dabei habe ich die liberalen Farben aufgelegt! Ihnen zu Ehren!)


Davon träumst du nachts! – Entschuldigung, wenn ich
as einmal außerhalb des Protokolls sagen darf!

Auf einen furiosen Auftakt, liebe Kolleginnen und
ollegen von der Linken, folgt nichts. Eine Experten-
ruppe? Also wirklich! Wenn ich nicht mehr weiter
eiß, gründe ich einen Arbeitskreis.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Eine Gruppe!)


as kann doch wirklich nicht die Antwort sein. Die ein-
ige verfassungsrechtlich richtige Antwort in unserer
arlamentarischen Demokratie ist doch, dass wir als Par-
ament diese Aufgabe wahrnehmen und unserem Auf-
rag nachkommen, verfassungsgemäße Gesetze zu be-
chließen. Ich kann doch meine Verantwortung nicht
utsourcen. Das wollen Sie aber tun. Das ist absolut un-
emokratisch.


(Beifall bei der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Dann können wir auch keine Anhörung mehr machen!)


as ist aus unserer Sicht der falsche Weg.

Das Parlament als Vertreter des deutschen Volkes,
ir, die Abgeordneten, in freier, geheimer und gleicher
ahl vom Volk gewählt, müssen verfassungsgemäße
esetze machen. Das können wir nicht jemand anderem
berlassen.


(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: So ist es!)







(A) )



(B) )


Gisela Piltz
Wir müssen evaluieren, nicht irgendwelche demokra-
tisch nicht legitimierten Gruppen und Grüppchen, die
nach Gusto von der Regierung zusammengesetzt wer-
den. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.


(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Natürlich gehört es auch zu einer ernsthaften Gesetz-
gebung, sich Expertenmeinungen anzuhören.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Genau!)


Dafür gibt es Anhörungen;


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr als genug! – Jan Korte [DIE LINKE]: Nur zu einzelnen Themen!)


Sie können mit jedem sprechen und überall hinfahren.
Das ist überhaupt keine Frage. Auch ich bedaure zwar,
dass es im Moment oft genug Anhörungen gibt, die ei-
gentlich überflüssig sind – das sehe ich sehr wohl –, weil
die sogenannte Große Koalition das Parlament oft genug
als Abnickgremium begreift;


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Euer Klub macht das dann besser, oder was?)


aber das kann doch nicht zur Selbstentmachtung dieses
Parlamentes führen.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Die sollen ja nichts entscheiden!)


– Ich finde es falsch, dass Sie versuchen, Ihre Verant-
wortung, die Ihnen vom Wähler übertragen worden ist,
outzusourcen und jemand anderem zuzuschieben; so
kann man mit seiner eigenen Verantwortung nicht umge-
hen.


(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen ist richtig
und wichtig. Das fordern wir auch; wir teilen diese Mei-
nung. Noch wichtiger wäre es doch, gar nicht erst frag-
würdige Gesetze zu beschließen und so die Verantwor-
tung für Grundrechtseingriffe auf später zu verschieben.

Wie gesagt: Wir sind das Parlament. Das hier ist kein
Laborversuch. Hier geht es nicht um Trial and Error,
auch wenn diese Woche oft genug versucht worden ist,
uns das weiszumachen. Wir sind die Gesetzgeber; wir
müssen die Verantwortung wahrnehmen. Das gilt auch
für das neue IT-Grundrecht. Dieses nur von einer Exper-
tengruppe mit Leben füllen zu lassen, ist völlig falsch.
Das müssen wir tun. Das kann man nicht outsourcen.

Ich erinnere an Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes – ich
weiß nicht, ob Sie da einmal reingeschaut haben –:


(Jan Korte [DIE LINKE]: Regelmäßig!)


Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzge-
bung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als
unmittelbar geltendes Recht.

Das bedeutet doch: Bei allem staatlichen Handeln, bei
der Gesetzgebung ebenso wie beim Erlass von Verwal-

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(C (D ungsakten und beim Urteilsspruch, müssen alle einchlägigen Grundrechte geprüft werden, auch das neue T-Grundrecht. Von einer Expertengruppe kann ich im rundgesetz jedenfalls nichts lesen. (Beifall bei der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Dann muss man auch die Wirtschaftsweisen abschaffen! Das geht dann auch nicht mehr!)


Die FDP-Fraktion bekennt sich zur Verantwortung
es Deutschen Bundestages gegenüber unseren Wähle-
innen und Wählern,


(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vom ganzen Volk sind Sie gewählt, nicht nur von den FDP-Wählern!)


ie ein Parlament gewählt haben, von dem sie zu Recht
rwarten, dass es verfassungsgemäße Gesetze be-
chließt. Die FDP-Fraktion bekennt sich zu einem star-
en Parlament, das in der Lage ist, all das zu gewährleis-
en. Deshalb brauchen wir keine Expertengruppe, die
hne jegliche demokratische Legitimation eingesetzt
ird. Wir müssen den Kopf hinhalten und dürfen das
icht irgendwelchen Expertengruppen überlassen. Wir
ind verantwortlich. Deshalb können wir diesen Antrag
icht sehr wohlwollend begleiten.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Aber ein bisschen!)


Vielen Dank!


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622022000

Das Wort hat der Kollege Frank Hofmann für die

PD-Fraktion.


(Beifall bei der SPD)



Frank Hofmann (SPD):
Rede ID: ID1622022100

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
eine Damen und Herren! Lieber Herr Korte, ich hätte

rwartet, dass die Linke den Antrag zurückzieht, nach-
em wir Sozialdemokraten in der Koalition durchgesetzt
aben, dass wir uns erst nach einem Urteil des Bundes-
erfassungsgerichts mit der Frage der Verankerung von
nlinedurchsuchungen im BKA-Gesetz beschäftigen,

umal wir die Vorgaben des ersten Verfassungsgerichts-
rteils quasi buchstäblich in das BKA-Gesetz übernom-
en haben.

Ihr Antrag ist vom 25. April 2008. Das BKA-Gesetz
ilt seit dem 1. Januar 2009. Man hätte also Zeit gehabt,
en Antrag zurückzunehmen, statt ihn jetzt vorzulegen.
o muss Ihr Antrag zerlegt werden, ob von der CDU/
SU, der FDP oder – das erwarte ich – von Herrn
ieland. Das, was Sie schreiben, ist nämlich einfach

chwach. Sie betreiben hier Sandkastenspiele.

Das betrifft zum Beispiel Ihre Forderung nach einer
valuierung. Jeder bringt heute das Stichwort Evaluie-

ung. Ich habe mich mit Wissenschaftlern oft genug da-
über unterhalten, wie schwierig es ist, eine Evaluierung
urchzuführen. Es geht schon gar nicht, im Nachhinein
ine Evaluierung irgendwelcher Gesetze durchzuführen;






(A) )



(B) )


Frank Hofmann (Volkach)

man muss vorher die Indikatoren festlegen. Als der erste
Gesetzentwurf vorlag und wir gesagt haben, dass wir ei-
nen unabhängigen, von uns bestimmten Wissenschaftler
benötigen, der sich mit der Evaluierung beschäftigt, hat
das Innenministerium wohlweislich gleich eine entspre-
chende Stelle ausgeschrieben; denn der Wissenschaftler
muss die Entstehung des Gesetzes von Anfang an beglei-
ten, er muss Indikatoren entwickeln und festlegen, wie
die Evaluierung durchgeführt werden soll. Man kann mit
der Evaluierung nicht erst im Nachhinein beginnen; das
kann man nur fordern, wenn man keine Ahnung hat.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Die Evaluierung macht man immer danach!)


– Nein, Sie müssen vorher die Indikatoren festlegen. Die
Polizeibeamten müssen wissen, was sie überhaupt auf-
schreiben, was sie statistisch erfassen sollen. Ansonsten
fällt es weg; es kann nicht anders funktionieren.

Hinsichtlich der Kritik, die Sie an diesem Staat üben,
sage ich: Bitte zeigen Sie mir ein Beispiel aus einem
westlichen Rechtsstaat, wo derartige Hürden für die
Exekutive aufgebaut wurden und so weitgehende Trans-
parenz gesetzlich fixiert wurde, wie wir es beim BKA-
Gesetz gemacht haben.


(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Selbst dann sind Verbesserungen immer möglich!)


– Bitte zeigen Sie mir trotzdem erst einmal diesen west-
lichen Rechtsstaat. Das, was Sie jetzt machen, ist reine
Theorie. Sie sagen: Es muss immer noch etwas besser
gehen.


(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Wir können noch besser sein!)


– Ja, wir geben uns alle Mühe; wir wollen noch besser
sein.

In Ihrer Antragsbegründung begeben Sie sich auf eine
hohe moralische Position. Ich wünschte mir, dass diese
durchgängig in der Partei Die Linke vorhanden wäre. Ich
habe heute Mittag bei der Aktuellen Stunde genau aufge-
passt. Rund um den 1. Mai haben Sie aus meiner Sicht
etwas anderes gezeigt.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Was denn? – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


Ich will es wiederholen: Der Anmelder für die Demons-
tration zum 1. Mai ist Bezirksverordneter der Linken. Er
ist keine Kooperation mit der Polizei eingegangen, ob-
wohl öffentlich bekannt war, dass Demonstrationsteil-
nehmer auf Gewalt aus waren. Der Anmelder aber hat
nichts unternommen, um sich davon zu distanzieren oder
zu einer gewaltlosen Demonstration aufzurufen.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Da hat Herr Edathy aber differenzierter argumentiert! – HüseyinKenan Aydin [DIE LINKE]: Die Linke hat das getan!)


– Jetzt rede ich, nicht Herr Edathy.

Die Linke in Berlin und im Deutschen Bundestag
hätte sich distanzieren können, zum Beispiel mit einem

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(C (D ffenen Aufruf, dass sie Gewalt gegen Polizeibeamte abehnt. Hier haben Sie geschwiegen. (Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! – Weitere Zurufe von der LINKEN)


as, was Frau Lötzsch von den Linken im Nachhinein
eute in der Aktuellen Stunde abgeliefert hat, genügt
em nicht. Das ist eine Verschlimmbesserung.


(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Das ist unredlich, was Sie da tun!)


Vor diesem Hintergrund möchte ich sagen: Die Frak-
ion Die Linke faselt im Deutschen Bundestag von ei-
em Moratorium, und Sie tun so, als ob Sie die Verteidi-
er der Freiheit wären. Tatsächlich wird die Freiheit
erade aus den Reihen Ihrer Partei mit Füßen getreten.
as ist nur schwer auszuhalten.


(Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Das ist unredlich! – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig! Sehr gut! – Hellmut Königshaus [FDP]: Warum koaliert ihr mit denen?)


err Korte, was tun Sie in einer Partei, die ein ungeklär-
es Verhältnis zur Gewalt hat?

Der Antrag der Linken zum Moratorium für Sicher-
eitsgesetze, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist das
apier nicht wert, auf dem er steht. Meine Fraktion hat
rfolgreich gegenüber dem Innenminister darauf gedrun-
en, mit der Verabschiedung einer Novelle des BKA-
esetzes, die Onlinedurchsuchungen erlaubt, auf das Ur-

eil des Bundesverfassungsgerichtes zu warten.

Ich will Ihnen sagen: Wir haben im Bereich der Si-
herheit Standards entwickelt. Dazu zählen die Evalua-
ion, die Befristung von Gesetzen – das ist nicht immer
o, wie ich es mir wünsche; aber es zählt dazu – und die
echtswegegarantie, auf die wir bei allen heimlichen
ingriffen großen Wert legen. Das haben wir in der ge-
amten Zeit, seitdem ich dies im Innenausschuss ver-
rete, immer durchgesetzt. Ich denke, wir haben damit
inen Standard erreicht, den Sie noch nicht erreicht ha-
en. Wir erleben nämlich, dass Sie im Zusammenhang
it Ihrem Antrag Nachhilfestunden von allen Seiten be-

ommen. Ich hoffe, dass Sie jetzt endlich einmal einse-
en, wie es im Bereich der inneren Sicherheit aussieht
nd welche Politik man da machen kann und welche Po-
itik gemacht wird.

Es mag sein, dass wir nicht immer alles richtig ma-
hen. Ich denke aber, dass wir gute Standards haben. Wir
ersuchen, möglichst geringe Eingriffe vorzunehmen,
nd lassen sie nur bei den schwerwiegendsten Rechts-
ütern zu. Auch anhand dessen – das wissen Sie eigent-
ich –, wie im Innenausschuss darüber diskutiert wird
nd wie vorsichtig wir damit umgehen, zeigt sich, dass
ir nicht mit dem großen Hammer ausholen, um für Si-

herheit zu sorgen, sondern dass wir das Spannungsfeld
wischen Sicherheit und Freiheit immer wieder betrach-
en und, wie ich glaube, sorgfältig damit umgehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.






(A) )



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Frank Hofmann (Volkach)


(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622022200

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Wolfgang Wieland.


Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622022300

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Jan Korte – Genosse Jan Korte! Sie empfehlen
mir ja immer, einen festen Klassenstandpunkt einzuneh-
men.


(Beifall des Abg. Jan Korte [DIE LINKE] – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Wäre ja nicht schlecht!)


– Ja, das ist seine ständige Empfehlung.

Aber egal, vom Standpunkt welcher Klasse aus ich
diesen Antrag auch betrachte: Er ist und bleibt grober
Unsinn.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Die Aussage war klasse!)


– Ja, das war klasse, aber kein Klassenstandpunkt.


(Heiterkeit im ganzen Hause)


Den aber fordert Herr Korte – so tuend, als wüsste er,
was das ist – immer bei mir ein.

Jetzt aber im Ernst, mein lieber Herr Korte –


(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Das ist ja richtig väterlich, wie Sie mit ihm reden!)


auch die Kollegen Brandt und Hofmann haben ja ernst-
haft über Ihren Antrag referiert –: Es lag an Ihnen, dass
Ihr Antrag ein Jahr lang nicht aufgesetzt wurde, wie man
so schön sagt. Wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, hätten
Sie das tun müssen.


(Jan Korte [DIE LINKE]: Das Verfahren kennen Sie doch wohl!)


Selbst wenn dieser Antrag angenommen würde, würde
zwangsweise ein Moratorium entstehen, weil die Wahl-
periode zu Ende ist. Damit liegt es an der Wählerin und
am Wähler, ein ganz großes Moratorium herbeizuführen,
nämlich die Ablösung dieser Bundesregierung,


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)


insbesondere die Ablösung des Bundesinnenministers,
der uns viele der Probleme, von denen in Ihrem Antrag
die Rede ist, beschert hat.

Die Chance, über eine tatsächliche Verbesserung der
Evaluierung nachzudenken, hat der Kollege Hofmann
genutzt. Für eine Verbesserung der Evaluierung zu sor-
gen, wird in Zukunft unsere Aufgabe sein. Sie hingegen

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(C (D aben Zeit verplempert. Das war eine Auszeit für das arlament, also eine Auszeit für uns alle. Es fehlt nur och, dass Sie fordern, die CDU/CSU-Fraktion solle für as, was sie angerichtet hat, Buße tun. (Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Wäre gut!)


Schließlich fordern Sie, eine Kommission einzuset-
en – aber ganz ohne Befristung. Diese Kommission
önnte so ein Jahr oder zwei Jahre tagen. In dieser Zeit
ollte der Gesetzgeber nichts tun. Obwohl eigentlich je-
er von uns schon jetzt weiß, zu welchem Ergebnis eine
olche Kommission unter den jetzigen Voraussetzungen
ommen würde, erwarten Sie, dass diese Kommission zu
em Ergebnis kommt, dass die Gesetzgebung in Zukunft
uf eine ganz neue Grundlage gestellt werden muss.
azu kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind der Deutsche
undestag und nicht der Quatsch Comedy Club.

Mehr fällt mir dazu nicht ein.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Dann brauchen wir gar keine Kommissionen mehr! – Hartmut Koschyk [CDU/ CSU]: Das war ja richtig gut!)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622022400

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
rucksache 16/8981 an die in der Tagesordnung aufge-

ührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
erstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
o beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-
zung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewer-
berecht und in weiteren Rechtsvorschriften
– Drucksache 16/12784 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
eden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Lena
trothmann für die Unionsfraktion, Doris Barnett für die
PD-Fraktion, Ernst Burgbacher für die FDP-Fraktion,
lla Lötzer für die Fraktion Die Linke und Dr. Thea
ückert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Lena Strothmann (CDU):
Rede ID: ID1622022500

Wir begannen in den Jahren 2004 und 2005 mit der

ebatte um die Dienstleistungsrichtlinie. Einige empfan-
en diese Richtlinie als größte Bedrohung des wirtschaft-
ichen Gefüges in Europa und in Deutschland. Heute wis-
en wir, wo die eigentlichen Gefahren liegen. Nach wie
or ist es auch im Hinblick auf die Finanzkrise richtig:
ie Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte


(A) )



(B) )

bietet große Chancen für mehr Wachstum und mehr Ar-
beit in Deutschland. Die deutsche Dienstleistungsbran-
che, zu der zum Beispiel das Handwerk und die freien Be-
rufe gehören, ist im Vergleich mit unseren europäischen
Nachbarn modern und leistungsfähig. Unser Anspruch
war und ist, dass wir nach dem Vorbild des Exportwelt-
meisters – diesen Titel haben wir trotz der chinesischen
Konkurrenz erneut sichern können – auch einen Spitzen-
platz beim Handel mit Dienstleistungen einnehmen.

Dennoch, die damals vorgetragenen Sorgen wurden zu
Recht ernst genommen und wurden in dem geänderten
Vorschlag und letztendlich auch im Beschluss berück-
sichtigt: Ich erinnere daran: Unser Arbeitsrecht, Sozial-
recht und Anerkennung der Berufsqualifikation und die
zugrunde liegenden Standards bleiben von der Dienst-
leistungsrichtlinie unberührt. Die Entsenderichtlinie – in
der deutschen Umsetzung das Entsendegesetz als Schutz
vor ausländischen Dumpinglöhnen – bleibt unbehelligt.
Vor allem bleiben unsere Behörden die Kontrollinstanz
für die ausländischen Dienstleister. Der gesamte Gesund-
heitsbereich bleibt ausgeklammert, und Steuern und das
internationale Privatrecht sind ausgenommen.

In den vergangenen Monaten hat sich auch gezeigt,
dass viele der Befürchtungen nicht eingetreten sind.
Konnten wir vor zwei oder drei Jahren ahnen, dass zum
Beispiel im Grenzbereich zu Polen deutsche Handwerker
nicht allein mit Qualität überzeugen, sondern auch bei
den Preisen konkurrenzfähig sind und verstärkt für Auf-
träge in Polen den Zuschlag erhalten? Dass auch der um-
gekehrte Weg möglich ist, steht außer Frage. Um es noch
einmal klarzustellen: Es ist nicht Aufgabe der DLR, unser
bewährtes Qualifikationssystem, Standards und Geneh-
migungspflichten auszuhöhlen. Es geht vielmehr darum,
die ungerechtfertigten Hürden abzubauen.

Die Dienstleistungsfreiheit ist ein europäisches Grund-
prinzip. Dienstleistungen haben an unserem Bruttoin-
landsprodukt immer noch den hohen Anteil von knapp
70 Prozent, der grenzüberschreitende Handel ist aber im-
mer noch gering. Ein Grund dafür waren sicherlich die
hohen Hürden, die die einzelnen Mitgliedstaaten errich-
tet haben. Ein weiteres Problem bzw. Ärgernis ist aus
Sicht der Dienstleister, zunächst einmal herauszufinden,
welche Vorschriften es im Ausland überhaupt gibt. Diese
beiden Punkte, die Kenntnis über die Genehmigungs-
pflichten und die Schwierigkeiten, diese Hürden zu über-
winden, sind in der Dienstleistungsrichtlinie geregelt.

Die Mitgliedstaaten und somit auch Deutschland hat-
ten also zwei große Aufgaben zu bewältigen, um die na-
tionale Umsetzung vorzubereiten. Erstens: Dienstleister
sollen zukünftig bei einer einzigen Stelle alle Fragen be-
antwortet bekommen. Diese einheitliche Stelle als zentra-
ler Anlaufpunkt ist in Deutschland bereits im Verwal-
tungsverfahrensgesetz geregelt worden und kann nun
durch diesen Gesetzentwurf auch für das Gewerberecht
etc. angewendet werden, übrigens: nicht nur im Rahmen
der Dienstleistungsrichtlinie, sondern auch darüber hi-
naus. Die Gestaltung der einheitlichen Stelle als soge-
nannter Einheitlicher Ansprechpartner obliegt in
Deutschland der Zuständigkeit der Bundesländer. Meh-

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(C (D ere Modelle wurden lange und mit viel Vehemenz diskuiert: Sind die Kommunen der geborene EAP, da die Geehmigungen eh hier gegeben werden? Wären die ammern nicht doch besser geeignet, da sie tagtäglich it Existenzgründungen und den Anforderungen an ienstleister zu tun haben? Bietet sich nicht gerade ween dieser Gründe ein Mischmodell zwischen diesen beien an? Oder muss gar eine gänzlich neue Behörde gechaffen werden? Die Bundesländer haben mit allen eteiligten beraten und verhandelt. Die meisten Länder aben nun Festlegungen getroffen, und es spiegelt sich in er Anzahl der Varianten mit aller Deutlichkeit unser föerales System wider. Dennoch: Auch wenn es diese unerschiedlichen Festlegungen für die Bundesländer gibt, uss für den ausländischen Dienstleister – wie auch für en deutschen, der diese Stelle selbstverständlich nutzen arf – das Angebot gleich sein. Es gilt: Alle Anliegen rund m die Dienstleistungserbringung in Deutschland weren dort bearbeitet. Dieses Prinzip eines „One-Stophop“ ist unbestritten ein richtiger und auch ein in vielen ammern bereits bewährter Ansatz, um eine serviceorintierte Verwaltung zu schaffen. Die zweite Hauptaufgabe nach Verabschiedung der ichtlinie bestand in der Überprüfung der nationalen Geetzgebung auf mit der Richtlinie unvereinbare Hinderisse. Dies ist die sogenannte und viel zitierte Normenrüfung. In einem enormen Kraftakt wurde ein Verfahren ntwickelt, die Gesetze und Vorschriften mittels eines usgeklügelten Onlinefragebogens vom Geltungsbereich uszuschließen oder sie auf die Konformität hin zu überrüfen, das heißt die unzulässigen Einzelnormen herausufiltern. Dieses neuartige und neu entwickelte Prüfraser musste anschließend noch IT-technisch umgesetzt erden. Diese Herausforderung hatte Bayern übernomen, und sie wurde hervorragend gelöst. Nach den technischen Vorbereitungen ging es an die ormenprüfung. Hier galt der Grundsatz, dass Bund und änder, Kammern und Kommunen für die Prüfung in ihem Zuständigkeitsbereich jeweils selbst verantwortlich aren. Das Ergebnis der Normenprüfung zeigte jeweils n, ob eine Anpassung erforderlich war. Ergab sich, dass ie gestellten Anforderungen an einen Dienstleister richtinienkonform sind, ist keine Änderung notwendig. Ergab ich jedoch hier ein Widerspruch zur Richtlinie, muss das ationale Gesetz geändert werden. Dazu werden das bergeordnete Gewerberecht und einige andere Gesetze eändert. Diese Änderungen sind im nun vorgelegten Geetzentwurf zusammengefasst. Zentrale Punkte sind hierei: die Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit durch den egfall von einigen bisher notwendigen Erlaubnissen nd Genehmigungen; die Genehmigungsfiktion, welche edeutet, dass der Antrag eines Dienstleisters nach einer ngemessenen Frist automatisch als genehmigt gilt. Alerdings ersetzt diese automatische Zustimmung nicht den ventuell notwendigen Nachweis einer bestimmten Quaifikation bzw. eines Abschlusses. Die Beteiligten werden in den nächsten Wochen auseichend Gelegenheit haben, diesen Gesetzentwurf zu beerten. Lena Strothmann gebene Reden Vor fast dreieinhalb Jahren ist durch die Veröffentli chung im Amtsblatt der Europäischen Union die EUDienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten mit der Maßgabe, dass die Mitgliedstaaten sie bis zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen haben. Der Verabschiedung dieser Richtlinie war eine heftige Diskussion im Europäischen Parlament, in den Nationalparlamenten, mit der Kommission und im EU-Ministerrat vorausgegangen, wie weit die Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht eingreifen darf oder dieses sogar aushebeln dürfe. Ob eine Inländerbenachteiligung gewollt in Kauf genommen werden dürfe – auch das war und ist noch ein Thema. Die Furcht, dass über diese Regelung nationale Schutzrechte geschleift werden, haben die Gewerkschaften in ganz Europa aufgebracht und zu Demonstrationen gegen diese Richtlinie bis nach Straßburg geführt. Dass die Bedenken und Ängste bei den Volksentscheiden über den Lissabon-Vertrag eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben, will ich hier gar nicht verschweigen. Und ich werte das Abstimmungsverhalten auch nicht als ein solches, das sich gegen unser europäisches Projekt wendet, sondern als einen massiven Hinweis aus der Bevölkerung und der Arbeitnehmerschaft, besonders soziale Anliegen ernst zu nehmen. Es ist der sozialdemokratischen Seite im Europäischen Parlament und den Nationalparlamenten in der Tat gelungen, das Herkunftslandprinzip sowie die Anzahl der Dienstleistungen, die der Richtlinie unterfallen, in erheblichem Maße zu begrenzen. Art. 2 führt abschließend auf, um welche Bereiche es sich dabei handelt (Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Finanzdienstleistungen, Leiharbeitsagenturen, Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiele usw.)





(A) )


(B) )

Doris Barnett (SPD):
Rede ID: ID1622022600
stellungen und Forderungen umsetzen konnten, ist aller-
dings keine neue Erfahrung.

Die Niederlassungsfreiheit wird gemäß Art. 43 des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
gewährleistet und Art. 49 des Vertrags regelt den freien
Dienstleistungsverkehr. Allerdings gab es bisher natio-
nalstaatliche Beschränkungen für die Entwicklung von
Dienstleistungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission gibt als Begründung für die
Beseitigung von derartigen Beschränkungen, die durch
die Dienstleistungsrichtlinie erfolgen soll, auch an, dass
damit die Ziele „ein stärkeres Zusammenwachsen der
Völker Europas“ und „die Förderung eines ausgewoge-
nen und nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Fort-
schritts“ verfolgt werden. Beide Adressaten, also Kapital
und Arbeit, sind gleichwertig und sollten deshalb auch
nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei der Umset-
zung der Dienstleistungsrichtlinie haben wir diese Vor-
gabe im Focus.

Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt die Er-
gebnisse der vorgegebenen Überprüfung unseres dienst-
leistungsrelevanten Rechts im Rahmen der Normenprü-
fung. Im Bund ist sie bereits abgeschlossen; in den
Ländern und Kommunen befindet sie sich noch im Gange.
Das hat seinen Grund in den komplexen Strukturen unse-
res föderalen Aufbaus, der zu einem großen Aufwand

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Zu Protokoll ge

(C (D ührt und einen erheblichen Koordinierungsund Abstimungsbedarf zwischen allen drei Ebenen erfordert. chließlich sind bis hin zur Friedhofssatzung alle Rechtetzungsakte auf ihre Dienstleistungsrichtlinie-Tauglicheit hin zu überprüfen. Heute geht es vornehmlich um das Gewerberecht und eine Anpassung. Art. 16 der Richtlinie verlangt, dass die reie Ausübung und die freie Aufnahme von Dienstleisungstätigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten nur och dann von Genehmigungen abhängig gemacht weren dürfen, wenn die öffentliche Ordnung, die öffentliche icherheit, die öffentliche Gesundheit oder der Schutz der mwelt dies rechtfertigen. Diese vier Rechtfertigungsründe sind durchschlagend, bedeuten sie doch für etlihe Vorschriften der Gewerbeordnung, dass sie nicht ehr angewandt werden dürfen, also aufzuheben sind. Im ahmen der Gleichbehandlung können wir für die einheiischen Dienstleister ja keine strengeren Vorschriften eibehalten. Art. 1 § 4 des vorliegenden Gesetzes überrägt also Art. 16 der Richtlinie und bestimmt, welche orschriften der Gewerbeordnung keine Anwendung ehr finden, und baut somit die Hürden für den grenzberschreitenden Dienstleistungsverkehr ab. Ein weiterer zentraler Punkt der Dienstleistungsrichtinie ist die Schaffung der sogenannten Einheitlichen nsprechpartner. Hier hat der Bundesgesetzgeber hauptächlich eine flankierende Rolle; es waren die notwendien Anpassungen im Verwaltungsverfahrensgesetz vorzuehmen. Am 18. Dezember 2008 wurde mit dem Vierten esetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher orschriften den zentralen verfahrensrechtlichen Vorgaen der Richtlinie Rechnung getragen. Über den neuen 6 b GewO findet er Eingang in das Gewerberecht. Über den Einheitlichen Ansprechpartner, dessen Ausunft, Genehmigung usw. für den Dienstleistungserbriner maßgeblich für das ganze Bundesgebiet ist, können ir bei klugem Vorgehen die Verwaltungsstrukturen ereinfachen, Bürokratie abbauen, den einheimischen ienstleistungserbringern zu Diensten sein und nicht zu etzt den Menschen im Lande eine umfängliche und bürerfreundliche Verwaltung anbieten. Verfahren und Foralitäten können vereinfacht und beschleunigt werden. llerdings ist diese informationstechnologisch basierte lattform sicherlich nicht sofort perfekt, weil ja jedes undesland über den IT-Erbringer et – es wird aber eine bundeseinheitliche Internetseite eben. Sicherlich werden anfangs Probleme nicht vereidbar sein an den Schnittstellen von einer Plattform ur nächsten, und dies braucht nicht erst an der Landesrenze von Bundesland zu Bundesland aufzutreten, auch nnerhalb eines Bundeslandes mit verschiedenen Einheitichen Ansprechpartnern chnittstellenproblemen kommen. Aber es handelt sich m ein sehr großes, sehr komplexes Projekt, das man siherlich als lernendes System bezeichnen kann und wobei ir hier auch etwas Geduld haben müssen. Endziel wird ie europäische Vernetzung sein, die es dann auch ermögicht, Steuerund Abgabenzahlungen sicherzustellen und issbrauch möglichst zu vermeiden. Darin sehe ich eine roße Chance für alle. gebene Reden Art. 1 § 6 c regelt die Ermächtigung zur Umsetzung der Informationspflichten der Dienstleistungsrichtlinie, die in einer Rechtsverordnung erfolgt. Dadurch, dass sie zentral vom Bundeswirtschaftsminister erlassen wird, haben sowohl Verbraucher als auch Dienstleistungserbringer eine zentrale Stelle, was der Übersichtlichkeit dient und letztendlich die anderen Ressorts und auch die Länder entlastet. Die Dienstleistungsrichtlinie sieht in ihrem Art. 22 derzeit zwar keinerlei Informationspflichten vor gegenüber der dritten beteiligten Seite, dem Arbeitnehmer, der die Dienstleistung in einem anderen als seinem Herkunftsland erbringt – zum Beispiel über Arbeitsschutz, Mindestlohn etc. Aber ich bin sicher, dass diese Informationspflicht – sollte sich ihr Fehlen als Manko erweisen – nachgeholt wird. Denn nicht nur soll die Richtlinie auch dem sozialen Fortschritt dienen, sie sieht auch vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Dezember 2011 und danach alle drei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegt, Art. 41. In der Praxis werden sich auch der neu formulierte § 36 GewO und die vom Bundeswirtschaftsministerium zu erlassende Durchführungsverordnung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, besonders aber die öffentliche Bestellung von Sachverständigen, beweisen müssen. Schließlich haben wir hierzulande ein sehr differenziertes und fachlich ausgefeiltes System der Qualitätssicherung entwickelt als Grundlage der fachlichen Bestellung. Diese hohen Anforderungen können wir nicht einfach „herunterschleifen“, weil sie ja gerade für unser Rechtswesen und damit für die Verbraucher, die Wirtschaft und die Justiz – also für den Rechtsfrieden – von größter Bedeutung sind. Auch bei der Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie sollten die Grundlagen nationaler Gesetzgebung nicht ohne Berücksichtigung bleiben. Ich wünsche mir, dass wir die Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr als eine Bedrohung behandeln, sondern als eine Chance für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts begreifen. Dabei ist klar, dass es mit der Verabschiedung dieses Gesetzes, das ja jetzt erst in die Beratung geht, nicht getan ist; seine tägliche Anwendung bedarf einer kritischen und konstruktiven Begleitung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Richtli nie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im europäischen Binnenmarkt umgesetzt werden. In der Gewerbeund der Handwerksordnung sowie der Wirtschaftsprüferordnung und dem Signaturgesetz werden Änderungen vorgenommen, die den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr erleichtern sollen. Das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie ist es, Fortschritte im Hinblick auf einen freien Binnenmarkt für Dienstleistungen zu erreichen. Im größten Sektor der europäischen Wirtschaft sollen sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher den vollen Nutzen aus den Möglichkeiten des Binnenmarkts ziehen. Zur Erreichung dieses Ziels sieht die Dienstleistungsrichtlinie insbesondere d b t d t D A B d g t d l e t „ D s b w M n r B l m a v e D h g R m k n t k g a E N d n i e n a S d r Zu Protokoll ge (C (D ie Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und den Abau von Hindernissen für die Erbringung von Dienstleisungen vor. In diesem Rahmen haben die Mitgliedstaaten ie Richtlinienkonformität aller Rechtsvorschriften kriisch zu prüfen, die die Aufnahme oder Ausübung von ienstleistungsaktivitäten einschränkend regeln. Dieser nsatz ist grundsätzlich zu begrüßen. Auch sollen mit Einzelregelungen im Hinblick auf den ürokratieabbau Fortschritte erzielt werden. Die Bunesregierung geht dabei von einem Einsparvolumen von ut 500 000 Euro bei den Informationspflichten aus. Ob atsächlich die geschätzten 518 000 Euro erreicht weren, bleibt abzuwarten. Zudem ist auch dieses Einsparvoumen, wenngleich es immerhin eine halbe Million Euro rreicht, angesichts der gesamten Kosten für Informaionspflichten von knapp 48 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die Umsetzung der ienstleistungsrichtlinie hätte insgesamt für einen mas iven Bürokratieabbau genutzt werden können. Statt sich ei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Geerberecht mit Einsparungen von nur gut einer halben illion Euro zu begnügen, hätte die Bundesregierung ei en großen Wurf bei der Umsetzung dieser Richtlinie ereichen können. Doch wurde erneut die Chance zum ürokratieabbau verspielt. Die EU-Dienstleistungsricht inie hätte die Chance geboten, insbesondere kleine und ittlere Unternehmen massiv zu entlasten. Dies wäre uch im Bereich der Gewerbeordnung möglich gewesen, or allen Dingen aber in dem wichtigen Bereich eines inheitlichen Ansprechpartners, der ebenfalls von der ienstleistungsrichtlinie gefordert wird. Trotz des grundsätzlich richtigen Ansatzes, den eineitlichen Dienstleistungsmarkt in der EU voranzubrinen, enthält das Umsetzungsgesetz jedoch eine Reihe von egelungen, die insbesondere für inländische Unternehen zu erschwerten Wettbewerbsbedingungen führen önnen. Die neuen Regelungen im Gewerberecht finden icht nur in den klassischen Bereichen der Dienstleisungsfreiheit Anwendung, das heißt im Bereich einer urzfristigen oder gelegentlichen Dienstleistungserbrinung, sondern auch dann, wenn ein Gewerbetreibender us einem anderen EU-Staat sich im Inland niederlässt. inziges einschränkendes Merkmal ist dann, dass diese iederlassung nicht eine „feste Infrastruktur“ sein darf. In der Begründung zum Gesetzentwurf legt die Bunesregierung dar, warum eine Beschränkung nicht auf ur vorübergehende und gelegentliche Dienstleistungen n Deutschland vorgenommen wird. Die Bundesregierung rklärt in der Begründung, dass eine Beschränkung auf ur kurzfristige oder gelegentliche Dienstleistungen nur us Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen icherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes er Umwelt gerechtfertigt sei. Im Hinblick auf die Ändeungen stellt die Bundesregierung schlicht fest: Für die Gewerbeanzeige und weitere Anforderungen der Gewerbeordnung sowie für die meisten der in der Gewerbeordnung geregelten Erlaubnisse, soweit diese der Dienstleistungsrichtlinie unterfallen, ist eine Rechtfertigung anhand der genannten vier Rechtfertigungsgründe nicht möglich. Doris Barnett gebene Reden Eine Begründung dafür, warum dies nicht möglich sein soll, fehlt aber und lässt sich deshalb auch nicht nachvollziehen. Es stellt sich deshalb die Frage, warum die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie die für die Gewerbeordnung erforderliche Normenprüfung allzu restriktiv durchgeführt hat. Eine sehr viel weitergehende Entlastung von bürokratischen Pflichten, eine „Lichtung“ des Normendschungels im Bereich der Gewerbeordnung, hätte hier seitens der Bundesregierung erfolgen können und müssen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Nichtanwendbarkeit der Genehmigungspflichten für Gewerbetreibende aus dem EU-Ausland. Das Umsetzungsgesetz zur Dienstleistungsrichtlinie erleichtert die Gewerbeausübung für aus dem EU-Ausland kommende Gewerbetreibende. Im Rahmen des einheitlichen Binnenmarktes ist auch diese Regelung grundsätzlich zu begrüßen. Für Unternehmerinnen und Unternehmer, die zur Ausübung des Pfandleihgewerbes, des Versteigerergewerbes, des Maklergewerbes, des Gewerbes der Bauträger und Baubetreuer sowie des Reisegewerbes unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland tätig werden, gelten bestimmte Genehmigungspflichten der Gewerbeordnung künftig nicht mehr. Diese Umsetzung wird durch die Bundesregierung damit begründet, dass nach Art. 16 der Dienstleistungsrichtlinie Genehmigungen und sonstige Anforderungen an Dienstleistungserbringer nur aufrechterhalten werden dürfen, soweit dies aus den genannten Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sei. Bei den genannten gewerblichen Tätigkeiten sei eine solche Rechtfertigung nicht möglich, sodass die Genehmigungsvorbehalte keine Anwendung finden könnten, wenn Gewerbetreibende aus dem EU-Ausland in Deutschland tätig würden. Für inländische Unternehmerinnen und Unternehmer gilt diese Regelung jedoch nicht. Gerade für deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer, die in den genannten Bereichen tätig werden wollen, bleibt auch zukünftig der Genehmigungsvorbehalt bestehen. Die Bundesregierung muss sich aber entscheiden, ob sie eine Tätigkeit deshalb unter den Vorbehalt einer Genehmigung stellt, weil von dieser Tätigkeit besondere Gefahren ausgehen können oder eine besondere Sachkunde von Nöten ist, oder ob die Tätigkeit genehmigungsfrei sein kann. Wenn die Gewerbeausübung für Unternehmen aus dem EUAusland genehmigungsfrei ist, dann muss sie dies auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer aus Deutschland sein. Andernfalls liegt eine nicht hinnehmbare Inländerdiskriminierung vor. Letzteres lässt sich mit Blick auf das Versteigerergewerbe zum Beispiel auch daran festmachen, dass inländische Gewerbetreibende den Verbotsnormen des § 34 b Abs. 6 GewO unterliegen. So ist es Inländern zum Beispiel verboten, „ungebrauchte Ware“ zu versteigern, wogegen diese Einschränkung für Gewerbetreibende aus dem EU-Ausland bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung keine Anwendung finden soll. Hier drohen den im Inland ansässigen V d r S E d a E B G U s w c T w s g B a g N r P g n w d s H h d n i h d s c l U g s r e a e h d i H U G e Zu Protokoll ge (C (D ersteigerern erhebliche Wettbewerbsnachteile. Ich forere die Bundesregierung auf, diese Wettbewerbsverzerungen zu verhindern und den Gesetzentwurf an diesen tellen deutlich nachzubessern. Die Bundesregierung will mit der Umsetzung der U-Dienstleistungsrichtlinie den grenzüberschreitenen Dienstleistungsverkehr sowohl innerhalb der EU als uch zwischen EU-Mitgliedstaaten und Angehörigen der uropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erleichtern. Die undesregierung selbst spricht in der Begründung des esetzentwurfs von großen Chancen auch für deutsche nternehmerinnen und Unternehmer, sich im europäi chen Ausland zu engagieren. Wenngleich der Wettbeerb sich zwar verstärken würde, würden doch die Chanen für Handwerker in den Grenzregionen überwiegen. atsächlich aber werden viele Regelungen die Wettbeerbsbedingungen für inländische Unternehmen ver chlechtern und Gewerbetreibende aus Deutschland geenüber ihren Mitbewerbern diskriminieren. Zudem sieht die zwischenstaatliche Realität in etlichen ereichen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit leider nders aus. Auf meine Frage, wie die Bundesregierung egen protektionistische Maßnahmen von europäischen achbarländern reagieren wird, hat mir die Bundes egierung geantwortet, dass es „ab dem Jahr 2010 eine hase der gegenseitigen Evaluierung zwischen den Mitliedstaaten im Zusammenhang mit der Normenprüfung ach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie“ geben ird. Faktisch bestehen Marktzugangsbeschränkungen, ie deutsche Unternehmen betreffen, wenn sie zum Beipiel Bauleistungen in Frankreich erbringen oder als andwerker in der Schweiz tätig werden wollen. Hier ätte die Bundesregierung aktiv werden und sich im Rat afür einsetzen müssen, dass deutsche Unternehmen icht länger benachteiligt werden. Erst dann kann auch m Hinblick auf die Umsetzung der heute zur Debatte steenden Richtlinie von einer Chancenerweiterung für eutsche Unternehmen gesprochen werden. Ansonsten chafft die Bundesregierung verbesserte Wettbewerbshancen für die ausländischen Mitbewerber in Deutschand, während durch Abschottungsmaßnahmen deutsche nternehmen aus den Nachbarländern faktisch herausehalten werden. Im parlamentarischen Verfahren muss deshalb an dieer Stelle nachgebessert werden. Ich fordere die Bundesegierung auf, tätig zu werden und sich in Europa dafür inzusetzen, dass ein freier Dienstleistungsverkehr nicht ls „Einbahnstraße“ funktioniert. Vorgestern haben SPD und DGB eine Erklärung für in soziales Europa verabschiedet. Dort ist in schönen, ehren Worten zu lesen: „Soziale Grundrechte und Stanards dürfen nicht durch Wettbewerb und Liberalisierung m europäischen Binnenmarkt eingeschränkt werden.“ eute kann ich Ihnen am vorliegenden Gesetzentwurf zur msetzung der Dienstleistungsrichtlinie zeigen, dass die ewerkschaften sich damit keinen Gefallen getan haben. Zuerst aber zum Grundsätzlichen. Die Linke hat als inzige Partei im Deutschen Bundestag die Dienstleis Ernst Burgbacher gebene Reden tungsrichtlinie von Anfang an konsequent bekämpft und gemeinsam mit den Gewerkschaften bestimmte Abschwächungen des Herkunftslandsprinzips durchsetzen können. Allerdings dürfen auch jetzt Regeln für grenzüberschreitende Dienstleister nur dann weiter bestehen, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Gesundheit oder zum Schutz der Umwelt gerechtfertigt sind. Regeln des Arbeitnehmeroder Verbraucherschutzes kommen unter den Bolkestein-Hammer! Die Linke trat und tritt grundsätzlich dafür ein, dass Dienstleistungen nach dem Recht des Landes erbracht werden, in dem sie ausgeführt werden. Damit will die Linke eine ungeschützte Lohnkonkurrenz, den Abbau von Standards und eine Diskriminierung von Inländern verhindern. Es geht uns dabei nicht darum, wer die Dienstleistungen macht, sondern unter welchen Bedingungen! Wir haben diese Position über die komplette Legislaturperiode hin vertreten bis hin zum letzten Fall, der Aufhebung der Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe durch das Rüffert-Urteil. Immer wieder hörte ich von meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen dann das öffentliche Lippenbekenntnis zu einem sozialen Europa und musste am nächsten Tag in den Gesetzen lesen, dass sie darauf keinen Pfifferling geben und sehr wohl die Bewegungsfreiheit des Kapitals über Umwelt-, Sozialoder Verbraucherrechte setzen. Ich zitiere dazu den entscheidenden Satz aus dem Gesetzentwurf: „Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie führt teilweise zu einer unterschiedlichen Behandlung von im Inland niedergelassenen Dienstleistern und aus anderen EU-Staaten grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern. Dies ist jedoch dadurch gerechtfertigt, dass der grenzüberschreitend tätige Dienstleister bereits die Anforderungen seines Niederlassungsstaates erfüllt.“ Mit dieser fadenscheinigen Begründung erklären Sie heute wesentliche Elemente des Gewerberechts für ungültig, und zwar nicht für in Deutschland niedergelassene Unternehmen, sondern für Dienstleister, die von einer Niederlassung im EU-Ausland aus agieren. Damit gelten für Wettbewerber an einem Ort unterschiedliche Normen. Das ist Wettbewerbsverzerrung. Wo bleibt denn da die viel besungene Marktwirtschaft? Wo bleibt denn da die viel besungene Rechtssicherheit? Und wo bleiben die Grundrechte und Standards, für die sich die SPD einsetzen will? Damit aber nicht genug. Der gesamte Prozess des Normenscreenings wurde durch die Bundesregierung in keinster Weise transparent gestaltet. Wir werden jetzt im Gesetzentwurf mit der absoluten Nullaussage konfrontiert, dass für bestimmte Anforderungen aus der Gewerbeordnung und vor allem auch für die Gewerbeanzeige keine Rechtfertigungsgründe nach der Dienstleistungsrichtlinie vorliegen. Weder für die Opposition noch für die Betroffenen und schon gar nicht für den Bürger ist nachzuvollziehen, warum gesetzliche Regelungen, die über Jahre als sinnvoll erachtet wurden und auch weiterhin für hier niedergelassene Unternehmen gelten, jetzt für grenzüberschreitende Dienstleister – seien es Makler, Pfandleiher oder Bauträger – nicht mehr gelten sollen. Ihre Begründung, dass diese bereits irgendwelche Anforderungen in ihrem Heimatland erfüllen mussten, ist nichts anderes als eine Kapitulation des Rechtsstaates v d G h D B g t t e r t x r f s e d g a m b d A e U I d z w d t r d t n R v e t d k d D t Zu Protokoll ge (C (D or der neoliberalen Deregulierungswut. Wo wurden enn in der EU in den letzten Jahren Sicherheitsoder esundheitsstandards bei der Dienstleistungserbringung armonisiert, worauf stützen Sie denn diese Annahme? arauf geben Sie keine Antwort, sondern nutzen den rüsseler Blankoscheck! Ergebnis sind kafkaeske Beründungsformulierungen und in der Realität eine unerrägliche Diskriminierung von inländischen Gewerbereibenden. Das kritisieren nicht nur wir, sondern sogar iner der schärfsten Befürworter der Dienstleistungsichtlinie, der Deutsche Industrieund Handelskammerag; er erklärt so gut wie jede Ihrer Regelungen als praisuntauglich. Unser dritter Kritikpunkt bezieht sich schließlich daauf, was Sie als grenzüberschreitende Dienstleistung deinieren: Sie machen sich gar nicht mehr die Mühe, zwichen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung und iner Niederlassung in der Bundesrepublik zu unterscheien. Damit weiten Sie die Grauzone aus, statt sie zu berenzen. Die Linke lehnt diesen Gesetzentwurf ab und besteht uf ihrem parlamentarischen Recht, über das Norenscreening der Bundesregierung informiert zu werden, evor weitere sinnvolle und wichtige Regelungen unter en Bolkestein-Hammer kommen. Ich fordere weiter den rbeitsminister auf, sich in das Umsetzungsverfahren inzuschalten und die deutschen Gewerkschaften an der msetzung zu beteiligen. Machen Sie endlich ernst mit hren hohlen Phrasen und bereiten Sie nicht jetzt schon en nächsten Wahlbetrug vor. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umset ung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Geerberecht ist die Konsequenz verfehlter Politik seitens er Großen Koalition auf europäischer Ebene. Die zenrale Schwachstelle der europäischen Dienstleistungsichtlinie ist das Herkunftslandprinzip. Dies wurde von er Bundesregierung durchaus erkannt. In ihrem Koaliionsvertrag hat die Koalition zur Dienstleistungsrichtliie festgehalten: Das Herkunftslandprinzip in der bisherigen Ausgestaltung führt uns nicht in geeigneter Weise zu diesem Ziel. Deshalb muss die Dienstleistungsrichtlinie überarbeitet werden. Wir werden ihr auf europäischer Ebene nur zustimmen, wenn sie sozial ausgewogen ist, jedem Bürger den Zugang zu öffentlichen Gütern hoher Qualität zu angemessenen Preisen sichert und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt. Leider folgten dieser Erkenntnis keine Taten. Die ichtlinie wurde mit der Stimme der Bundesregierung erabschiedet. Das Herkunftslandsprinzip taucht zwar xplizit nicht mehr auf, dennoch hat seine Regelung fakisch Bestand. Das Problem des Herkunftslandsprinzips ist Folgenes: Einem Dienstleister muss die Ausübung seiner Tätigeit in einem anderen EU-Staat erlaubt werden, wenn er ie Rechtsvorschriften seines Herkunftslandes erfüllt. as ist noch unproblematisch. Der Fehler der Dienstleis ungsrichtlinie liegt aber darin, dass ein Dienstleister sei Ulla Lötzer gebene Reden Dr. Thea Dückert ner Tätigkeit in einem anderen Land auch nach den rechtlichen Vorgaben seines Heimatlandes nachgehen kann. So können Umwelt-, Sozialund Verbraucherstandards umgangen werden. Diesen zentralen Punkt haben Bündnis 90/Die Grünen stets bemängelt. Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht und uns dafür eingesetzt, das Herkunftsland nur beim Marktzugang anzuwenden. Für die Ausübung der Tätigkeit soll das Ziellandsprinzip gelten. So würden die Dienstleistungsfreiheit in Europa gewährleistet und Sozialund Ökodumping verhindert werden. Dieser Vorschlag stammte von der SPD-Berichterstatterin Gebhardt. Leider ließ die SPD die Vorschläge von Frau Gebhardt fallen und sorgte sich stattdessen um den Koalitionsfrieden. Nun versucht die Bundesregierung, Schadensbegrenzung zu betreiben. Ihr Gesetzentwurf enthält mit § 4 Abs. 2 einen Passus, der die Umgehung nationaler Standards verhindern soll. Der Abschnitt bietet jedoch weiten Interpretationsspielraum und kann auch ehrlichen Unternehmern in Grenzregionen zum Verhängnis werden. Damit erweist sich das Gesetz mit seinen ungenauen Formulierungen als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Gerichte. Hätte die Bundesregierung ökologische, soziale und Verbraucherstandards wirklich schützen wollen, dann hätte sie der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in dieser Form nicht zustimmen dürfen. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und die Koalition muss für ihre eigenen Fehler geradestehen. Dies ist umso bedauerlicher, weil ein funktionierender europäischer Binnenmarkt für Dienstleistungen enorme Wachstumspotenziale böte. Besonders die Bundesrepublik könnte profitieren. Die vorliegende Richtlinie leistet aber keinen Beitrag, die Beschäftigungspotenziale zu aktivieren und so einen wichtigen Beitrag gegen die Arbeitslosigkeit zu leisten, die im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise wieder rasant ansteigt. Die Bundesregierung hat diese Potenziale mal wieder nicht erkannt, und den Schaden haben die Bürgerinnen und Bürger. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur fes auf Drucksache 16/12784 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Marieluise Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landrechte stärken – „land grabbing“ in Entwicklungsländern verhindern – Drucksache 16/12735 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A F s s n W n d b i o d c u r M c d a D n m l n v k p r m L N e G h z W S o M n M t v v s r w P (C (D Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die ussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die raktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten oll. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so bechlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Bündis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Thilo Hoppe. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ir reagieren mit unserem Antrag auf eine sehr besorg iserregende Entwicklung. In jüngster Zeit verstärkt sich er Trend, dass Unternehmen und Regierungen wohlhaender Länder riesige Flächen fruchtbaren Ackerlandes n Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, aufkaufen der pachten, um auf diesen Flächen Nahrungsmittel für en Eigenbedarf oder Biospritpflanzen anzubauen. Manhe dieser Investoren wollen auch einfach nur mit Grund nd Boden spekulieren. Presseberichten zufolge hat vor kurzem ein US-ameikanischer Investmentfonds einem südsudanesischen ilizenführer, also einem Warlord, die gigantische Flähe von 400 000 Hektar abgekauft. Ob dieser überhaupt er rechtmäßige Besitzer war, ist höchst zweifelhaft; ber er hatte die Waffen und die Möglichkeit, diesen eal auch umzusetzen. Es gibt solch krasse Fälle von illegaler Landaneigung, es gibt aber auch vieles, was im Grunde genomen ähnlich ist, aber rechtlich in einem Graubereich iegt. In vielen Fällen sind es arabische Ölstaaten, in eiem speziellen Fall ist es ein koreanischer Konzern, die on zwar gewählten, aber doch recht schwachen und oft orrupten Regimen riesige Landstriche kaufen oder achten. Auf den ersten Blick ist das legal. Bei genaueem Hinsehen erkennt man aber, dass das, wie gesagt, oft it Korruption oder der Missachtung traditioneller andrechte oder des elementaren Menschenrechts auf ahrung verbunden ist. All diese Formen illegaler oder illegitimer Landanignung werden in dem neudeutschen Begriff Landrabbing, also Land-Grapschen, zusammengefasst. Wir aben es hier mit einer neuen Welle des Kolonialismus u tun. Haben die Kolonialmächte früher Länder mit affengewalt erobert, geschieht es heute mit dem checkbuch: Ganze Regionen werden einfach gekauft der gepachtet. Diese Landstriche sind aber nicht menschenleer. eistens leben dort Kleinbauern, die dort schon seit Ge erationen für den Eigenbedarf, für lokale oder regionale ärkte Nahrungsmittel anbauen, oft jedoch keine einge ragenen Grundbuchtitel vorweisen können. Die Folge on Land-Grabbing ist sehr oft, dass die Kleinbauern ertrieben werden. Wenn sie die einzige Ressource, die ie zum Überleben haben – Grund und Boden –, verlieen, sind sie gezwungen, entweder in die Slums abzuandern oder sich bestenfalls als Tagelöhner auf den lantagen zu verdingen, oft nur zu Hungerlöhnen. (Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Wenn sie Glück haben!)





(A) )


(B) )

Ernst Burgbacher (FDP):
Rede ID: ID1622022700




(A) )


(B) )

Ursula Lötzer (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622022800




(A) )


(B) )

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622022900







(A) )


(B) )

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622023000

(Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622023100






(A) )



(B) )


Thilo Hoppe
In manchen Ländern hat dieses Land-Grabbing schon zu
sozialen Unruhen geführt, auf Madagaskar sogar zum
Sturz der Regierung.

Wenn zwielichtige Investmentfonds oder Staaten wie
Saudi-Arabien, einige andere Ölstaaten oder China
– also Staaten, die es mit den Menschenrechten eh nicht
so genau nehmen – Land-Grabbing betreiben, gibt es all-
seits Kritik. IFPRI, das renommierte Internationale For-
schungsinstitut für Nahrungsmittelpolitik, hat allerdings
herausgefunden, dass auch etliche deutsche, englische
und schwedische Unternehmen an dem Run auf den
knappen Rohstoff Land beteiligt sind. Es sind also nicht
allein die bekannten Bad Guys.

Um nicht missverstanden zu werden: Nicht jeder Er-
werb von Grund und Boden in Entwicklungsländern
durch ausländische Investoren soll unter Generalver-
dacht gestellt werden. Es gibt durchaus sinnvolle, ent-
wicklungspolitisch wertvolle Investitionen, durch die
Arbeitsplätze gesichert und bei denen Sozial-, Umwelt-
und Menschenrechtsstandards eingehalten werden.

Bei genauerem Betrachten muss man aber leider fest-
stellen: Das sind Ausnahmen. Die meisten dieser Land-
nahmen sind mit Vertreibung und Verelendung verbun-
den. Ich könnte eine lange Reihe von Beispielen
aufzählen, nicht nur Beispiele aus Afrika, auch Beispiele
aus Indonesien, Kolumbien und vielen anderen Ländern
der Welt.

Der Energiehunger der Industrienationen – auch unser
Energiehunger – hat den Run auf den Rohstoff Land und
die Spekulation mit Grund und Boden natürlich weiter
angeheizt. Es trifft leider, wie so oft, die Schwächsten,
die Ärmsten der Armen, diejenigen, die sich keinen An-
walt leisten können, diejenigen, die keine Lobby haben,
diejenigen, die sich nicht wehren können.

Dieser Trend erfordert die Reaktion der Politik. Zu-
nächst einmal muss eine Bestandsaufnahme gemacht
werden, in welcher Größenordnung sich zurzeit Land-
Grabbing ereignet. Zweitens stehen wir vor der Heraus-
forderung des Gegensteuerns und Regulierens. Ein Code
of Conduct, ein freiwilliger Verhaltenskodex reicht da
nicht aus. Multilaterale Organisationen, vor allem die
FAO, sind gefordert, verbindliche, einklagbare Stan-
dards auszuarbeiten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, dieses Thema,
das noch nicht genügend Beachtung findet, auf die
Agenda zu setzen und Konferenzen dazu abzuhalten.
Wir im Entwicklungsausschuss machen dies. Wir haben
für die nächste Sitzung den neuen Sonderberichterstatter
der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung,
Olivier De Schutter, eingeladen, uns diese Entwicklung
genauer vorzustellen. Das ist ein Auftakt.

Ich fordere Sie auf, Aktivitäten wie den Antrag, den
wir eingebracht haben, zu unterstützen, und zwar in die-
ser und in der nächsten Legislaturperiode. Hier muss un-
bedingt reagiert werden.


Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622023200

Kollege Hoppe, achten Sie bitte auf die Zeit.

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(C (D Wir dürfen nicht zulassen, dass den Schwächsten und rmsten der Grund und Boden unter den Füßen weggeogen wird. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622023300


Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622023400

Das Wort hat der Kollege Dr. Wolf Bauer für die Uni-

nsfraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)



Dr. Wolf Bauer (CDU):
Rede ID: ID1622023500

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren!

iebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute
n erster Beratung einen Antrag der Grünen, der uns
ben vorgestellt worden ist. Der Antrag ist inhaltlich per
e nicht falsch, aber warum er gerade jetzt kommt, ist
ir nicht ganz erklärlich. Denn wie bereits anklang, ha-

en wir schon öfters im Ausschuss – beispielsweise im
ahmen der Debatten über ländliche Entwicklung – und
ei Veranstaltungen unserer Fraktion das Thema disku-
iert, Kritik geäußert und festgestellt, was getan werden
uss. Auch ich hatte mich bereits im letzten Jahr an die
egierung gewandt, um das Vorgehen von Daewoo, das
ie angesprochen haben, äußerst kritisch begleitet zu
issen.

Das Thema ist also wahrlich nicht neu. Darüber hi-
aus sind wir uns bei diesem Thema auch fraktionsüber-
reifend im Wesentlich inhaltlich einig. Auch ich habe
orge vor möglichen Gefahren, die aus dem sogenann-

en Land-Grabbing entstehen können, und kann daher
en vorliegenden Antrag in vielen Punkten mittragen
nd unterstützen.

Auch die Forderung, mögliche negative Auswüchse
es Land-Grabbing mit den Instrumenten der Entwick-
ungszusammenarbeit zu verhindern und die Land- und
igentumsrechte der lokalen Bevölkerung zu stärken, ist
in unterstützenswertes Ansinnen. Vieles von dem, was
m Antrag steht, wird aber bereits vom BMZ und den
urchführungsorganisationen gemacht. Doch ich be-

ürchte, dass der Antragsteller die Möglichkeiten der
ntwicklungszusammenarbeit in diesem Fall schlicht-
eg überschätzt.

Das Überschätzen zieht sich wie ein roter Faden
urch den Antrag, wogegen wichtige andere Ansatz- und
chwerpunkte vernachlässigt werden. So werden zum
eispiel die Rolle einer guten Regierungsführung und
ie Eigenverantwortung der nationalen Regierungen bei
er rechtlichen Ausgestaltung von Boden- und Eigen-
umsfragen kaum beleuchtet. Aber gerade hier ist der
ebel für eine vernünftige und vor allem auf die sozialen
elange der Bevölkerung abgestimmte Ausgestaltung
ntsprechender Verträge anzusetzen. Daher stellt sich die
rage, warum der Antragsteller die nationalen Regierun-
en aus der Pflicht nimmt. Es macht zumindest den Ein-
ruck, als wäre das der Fall.






(A) )



(B) )


Dr. Wolf Bauer

(Beifall bei der CDU/CSU – Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun wir gar nicht!)


Gerade die nationalen Regierungen können, ja müssen
der zentrale Akteur sein, der den Unterschied ausmacht.
Denn bei allen Gefahren, die mit dem Land-Grabbing
verbunden sind, darf man auch nicht unterschätzen, dass
sogenannte FDIs auch eine Chance für das jeweilige
Entwicklungsland sein können – das haben Sie dankens-
werterweise angeführt –, wenn sie von den Regierungen
vertraglich richtig ausgestaltet und partizipativ mit um-
gesetzt werden.

Ich erinnere mich noch gut an diverse Appelle unse-
res Ausschusses an die Wirtschaft, sich mehr in Ent-
wicklungsländern zu engagieren bzw. dort zu investie-
ren. Gelegentlich kommt es mir – frei nach Goethe – so
vor, als ob zwei Seelen in unserer Brust schlagen.

Aus meiner Sicht sollten wir uns besonders um An-
reize bemühen, die sozialen Belange der örtlichen Be-
völkerung bei der Vertragsgestaltung in den Fokus zu rü-
cken. Ein möglicher Hebel leitet sich aus der Zielsetzung
des Land-Grabbing ab. Der Antrag definiert Land-Grab-
bing als Aufkauf großer Flächen in Entwicklungsländern
durch Drittstaaten oder Unternehmen zum Nahrungsmit-
telanbau für den eigenen Binnenmarkt oder Gewinnung
von Bioenergie. Wenn also Land-Grabbing beispiels-
weise mit dem Ziel erfolgt, Bioenergie zu gewinnen,
dann können wir in Deutschland oder auch in Europa
über maßvolle Beimischquoten zum Beispiel beim Bio-
sprit viel erreichen.


(Hellmut Königshaus [FDP]: Das ist wahr!)


Wir brauchen – auch das ist bereits angesprochen
worden – ein entsprechendes WTO-konformes Zertifi-
zierungssystem unter Einbeziehung von Sozialstandards.


(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hellmut Königshaus [FDP])


Das ist überaus wichtig, und genau dafür wirbt unsere
Fraktion. Ich freue mich, dass wir auch Unterstützung
von der FDP bekommen.


(Hellmut Königshaus [FDP]: Ja, manchmal! Wenn ihr recht habt!)


Dazu – besonders zur WTO-Frage – hätte ich mir im
vorliegenden Antrag mehr gewünscht als nur einen Ab-
satz, der wie ein Appendix drangehängt wird. Gerade
dieser Weg scheint mir realistischer zu sein als vieles,
was im Antrag sonst in aller Breite vorgeschlagen wird;
denn ich befürchte, dass der Einfluss der Bundesregie-
rung auf die Ausgestaltung der Vertragswerke zwischen
den Investoren und den nationalen Regierungen recht
begrenzt ist. Der Antrag sollte nichts anderes suggerie-
ren.

Leider muss ich feststellen, dass – fast ist man ge-
willt, zu sagen: wieder – einige ideologisch motivierte
Aussagen im Antrag zu finden sind. Die Unionsfraktion
kann diese nicht mittragen; denn wieder einmal wird ein
allein seligmachendes kleinbäuerliches Ideal propagiert.
Ich erinnere nur daran, dass dies in der letzten Anhörung

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(C (D on den zuständigen Herren aus den betreffenden Länern kritisiert wurde. Wir dürfen nicht aus ideologischen ründen eine einzige Form der Landnutzung als das ein ig Wahre darstellen. Vielmehr müssen wir darüber achdenken, was der Bevölkerung vor Ort den meisten utzen bringt. enn möglicherweise etwas größere Einheiten mehr ahrungsmittel erzeugen können – das ist in der Regel er Fall; wir kennen das aus unserer Nachkriegsgechichte –, dann dürfen wir nicht von vornherein sagen, ass das nicht brauchbar ist. Vielmehr müssen wird das n unserer Argumentation berücksichtigen. Ich appelliere daher an meine Kolleginnen und Kolleen, in den Ausschussberatungen über diesen Antrag die emeinsamkeiten beim Land-Grabbing zu betonen. Es st ganz klar, dass wir alle das wollen. Wir wollen nicht ieder in Grabenkämpfe verfallen, die wir schon mehr ach ausgetragen haben. Land-Grabbing war und bleibt in wichtiges Thema, das eine kritische Begleitung verient. Daher hoffe ich, dass unsere gemeinsamen Sorgen nd Ziele bei diesem Thema ein starkes Signal nach auen senden und dass wir in diesem Punkt weiterkomen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD])


(Beifall bei der CDU/CSU)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622023600

Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus für die

DP-Fraktion.


Hellmut Königshaus (FDP):
Rede ID: ID1622023700

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Land-

rabbing ist in der Tat ein Problem. Völlig zu Recht wer-
en im Antrag der Grünen die negativen Folgen darge-
egt, die mit dem sogenannten Land-Grabbing – darunter
st eine großflächige Landaneignung zu verstehen – ver-
unden sind. Aber das eigentliche Problem wird zumindest
Teilen schamhaft umschrieben. Schon die englische Be-

eichnung verhüllt den Skandal. Bei den vielfältigen For-
en der Landnahme geht es um den Diebstahl konkreter
ukunftschancen der Entwicklungsländer. Diejenigen,
ie es sich leisten können, verschaffen sich eigene Chan-
en zulasten der ärmsten Länder. Sie kooperieren dazu
it korrupten und skrupellosen Eliten, die Land und Roh-

toffvorkommen verscherbeln.


(Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!)


Lieber Kollege Hoppe, das sind nicht nur die wohlha-
enden Länder.


(Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch nicht behauptet!)


iese Ausbeuter sind häufig auch die großen Schwellen-
änder und ihre Staatskonzerne.

Ich will mein Lieblingsbeispiel anführen – das wird
ie nicht verwundern –: China. In einem regierungsamt-






(A) )



(B) )


Hellmut Königshaus
lichen Papier aus dem Jahr 2008 fordert das chinesische
Landwirtschaftsministerium die chinesischen Unterneh-
men auf, im Ausland Boden zu erwerben. Damit solle
– so heißt es dort – Chinas Nahrungsmittelversorgung
langfristig sichergestellt werden, wohlgemerkt Chinas
Nahrungsmittelversorgung. Das ist Klartext. Der tut auch
uns in diesem Zusammenhang gut. Wir können dann auch
offen über die Rolle dieser Länder in der Entwicklungs-
politik sprechen. Wir Liberale fordern seit geraumer Zeit
ein Umdenken gerade im Umgang mit den Schwellenlän-
dern, mit Brasilien, China, Indien, Südafrika usw. Wir
wollen sie auf gemeinsame Werte verpflichten und sie
von Hilfsempfängern zu Partnern machen, damit auch sie
sich der Entwicklung der ärmsten Länder verpflichtet
fühlen und sich nicht nur an der eigenen Entwicklung und
am eigenen Vorankommen orientieren.

Bleiben wir beim Beispiel China. China ist nicht nur,
aber vorwiegend in Afrika aktiv. Sein Vorgehen dort ist
rücksichtslos. Es gefährdet die Eigenversorgung der dor-
tigen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Das konterka-
riert unsere entwicklungspolitischen Ansätze in vielen
Bereichen. Wir brauchen nach der Finanzkrise sicherlich
nicht eine zusätzliche große Nahrungsmittelkrise in den
betreffenden Regionen.

Die FDP betont schon seit langer Zeit, wie wichtig es
ist, die Eigentumsrechte im ländlichen Raum in den Ent-
wicklungsländern zu stärken. Wir wiederholen immer
wieder den Grundsatz: Ohne Katasteramt und ohne
Grundbuchamt gibt es keine nachhaltige ländliche Ent-
wicklung. Ownership ist an der Basis, also bei der ländli-
chen Bevölkerung, zu fördern und nicht bei den häufig
kleptokratischen Eliten in den Städten. Wir haben in den
vergangenen Jahren gesehen, welche Folgen die rapide
steigenden Nahrungsmittelpreise haben. Wir haben auch
sehr intensiv über einige der Gründe gesprochen: verän-
derte Konsumgewohnheiten, Biokraftstoffe – Sie haben
das eben auch angesprochen –, Nahrungsmittelkonkur-
renz, um nur einige zu nennen.


(Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Spekulationen!)


Worüber wir auch sprechen müssen, ist die Ursache
des Land-Grabbing. Täter sind nicht nur die angeblich
bösen Öl- und Rohstoffkonzerne des Westens, wie das
Beispiel China zeigt. Gerade in Afrika verfolgt das Land
eine besonders egoistische Politik der Ressourcensiche-
rung, die zulasten der Menschen dort geht. Wir brauchen
– das sollte uns in der nächsten Zeit gemeinsam beschäf-
tigen – ein international verbindliches und klares Regel-
werk. Es muss für die Investoren klar sein, was geht, was
nicht geht, was verantwortbar ist und was nicht verant-
wortbar ist.


(Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)


Es muss eindeutige Sanktionsmöglichkeiten geben, die
auch angewandt werden, wenn Staaten oder Staatskon-
zerne gegen das Regelwerk verstoßen.

Es steht außer Frage: Investitionen in die Landwirt-
schaft der Entwicklungsländer sind nötig, wenn wir den
Herausforderungen, auch denen aus dem Ausland, be-

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(C (D egnen wollen. Sie müssen aber den Menschen nützen nd der Nahrungsmittelsicherheit vor Ort dienen. Das egativbeispiel Daewoo in Madagaskar, das die Kolleen Bauer und Hoppe angesprochen haben, zeigt uns, elche Folgen das haben kann. Ich möchte eines festhalten: Private Investitionen, echnische Innovation und der damit verbundene Knowow-Transfer leisten – richtig angepackt – einen wertollen Beitrag zum Wachstum der Entwicklungsländer nd zum Wohlstand der Bevölkerung dieser Länder. ber – deshalb sind wir Ihnen für den Impuls, den Sie ier geben, dankbar – die Politik des Wegsehens der inernationalen Gemeinschaft hinsichtlich der ländlichen ntwicklung muss beendet werden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Wolfgang Wodarg [SPD])



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622023800

Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe aus der

PD-Fraktion.


Dr. Sascha Raabe (SPD):
Rede ID: ID1622023900

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

erren! Dass wir heute das Augenmerk wieder auf die
ändlichen Regionen dieser Erde richten, erinnert mich
n den Antrag zur Förderung der ländlichen Entwick-
ung, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben,
nd an die Debatte dazu, die wir hier zuletzt Anfang
ärz zu Recht sehr breit geführt haben.

Damals haben wir bereits Folgendes festgestellt – das
teht in unserem Antrag, den wir damals beschlossen ha-
en –:

Unterernährung und Hunger sind nicht nur ein Pro-
blem der absolut produzierten Nahrungsmittel-
menge, sondern vorrangig eine Frage des Zugangs
der Bevölkerung zu Nahrung.

Es ist richtig, dass wir den Menschen in den Entwick-
ungsländern helfen, da sie tagtäglich darauf angewiesen
ind, ihr Leben und das ihrer Familien mit dem, was sie
uf ihren kleinen landwirtschaftlichen Flächen produzie-
en, zu sichern; in Deutschland ist das ganz anders. Wir
üssen dafür sorgen, dass diese Menschen weiterhin die
öglichkeit dazu haben.

Es ist in der Tat ein Phänomen, das einen fassungslos
acht: Heute gibt es zwei Gruppen von Land-Grabbern,

um einen Staaten und zum anderen – das wurde bereits
m Rande erwähnt – Finanzspekulanten, die mit dem
unger der Menschen spekulieren und aus den Lebens-
edingungen der ärmsten Bauern dieser Erde Profit
chlagen wollen. Diesem Treiben sollten wir alle hier im
undestag die rote Karte zeigen; denn dem muss ein
nde gesetzt werden.


(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)







(A) )



(B) )


Dr. Sascha Raabe
Ich betrachte die Finanzspekulanten als eine Gruppe,
die zur Nahrungsmittelkrise beigetragen hat, da sie
durch Spekulationen auf Weizen und andere Nahrungs-
mittel die Preise in die Höhe getrieben hat. Man muss
aber auch auf diejenigen schauen, die Landkäufe tätigen,
um ihre eigene Bevölkerung zu ernähren. Gerade wur-
den China und Korea angesprochen. Die Regierungen
dieser Länder haben Angst, dass sie ihre Bevölkerung
nicht mehr ernähren können. Es ist aber der falsche Weg,
dem durch eine Art Neokolonialismus entgegenzuwir-
ken und zum Teil sogar selbst Arbeiter in diese Länder
zu schicken, um ohne langfristige nachhaltige Perspek-
tive den Boden auszubeuten.

Denn oft werden nach Ablauf der Pacht ausgebeutete
Böden und kaputtes Land zurückgelassen. Die Men-
schen vor Ort haben dann gar keine Möglichkeit mehr,
diese Felder und Äcker nachhaltig weiter nutzen zu kön-
nen. In dem Sinne sind dort Investitionen von ausländi-
schem Direktkapital, die wir den Entwicklungsländern
in anderen Sektoren durchaus wünschen, sicherlich ge-
fährlich. Das sollte unterbunden werden.

Die Frage ist allerdings, wie wir des Problems Herr
werden können; denn eine Sache ist es, vom Bundestag
aus einen Appell zu richten – es ist gut, dass aufgrund
des Antrags der Grünen dieses Thema auf die Tagesord-
nung gesetzt worden ist –, eine andere Sache ist es, wie
wir tatsächlich verhindern können, dass so etwas ge-
schieht. Auch da müssen wir unterscheiden. Es gibt kor-
rupte Regierungen, die Verträge vermeintlich zum
Wohle der eigenen Bevölkerung abschließen. So wird
behauptet, die Pachtverträge kämen der eigenen Bevöl-
kerung zugute, indem sie zu Investitionen und der Ver-
mittlung von Know-how führen. Diese Regierungen ste-
cken das Geld aber oft in die eigene Tasche. Ich glaube,
wir können nur Erfolg haben, wenn wir auf UN-Ebene
mit einem Rat für ökonomische, ökologische und soziale
Entwicklung, wie ihn Ministerin Heidemarie Wieczorek-
Zeul vorgeschlagen hat und wie er im Regierungspro-
gramm meiner Partei steht, die Möglichkeit bekommen,
sogenannte sittenwidrige Verträge auch auf internationa-
ler Ebene im Nachhinein für ungültig zu erklären, weil
die Verträge nicht im langfristigen Interesse der Bevöl-
kerung sind, auch wenn sie von einer Regierung abge-
schlossen worden sind, die demokratisch gewählt wurde.
Das kann aber nur in Extremfällen so sein; denn es ist
auch klar, dass wir die Eigenverantwortung der Länder
respektieren müssen, wenn wir Demokratie fördern wol-
len.

Damit komme ich zu der Frage, was wir machen kön-
nen, um in diesen Ländern Landreformen zu fördern und
die Demokratie zu stärken. In diesem Zusammenhang
möchte Sie an den Antrag erinnern, den wir Anfang
März dieses Jahres hier beschlossen haben. Manchmal
ist es gut, nicht ständig neue Anträge zu stellen. Das ist
meine einzige Kritik an Teilen des Antrags der Grünen.
Dort werden Dinge aufgegriffen, die wir erst vor einigen
Monaten hier beschlossen haben. Ich finde es gut, dass
wir es uns im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung zur Übung gemacht haben, im-
mer wieder zu kontrollieren, was von den Anträgen, die
wir beschlossen haben, umgesetzt wird. Ich möchte zum

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(C (D bschluss zitieren, was wir mit unserem Antrag der undesregierung mit auf den Weg gegeben haben. Dort ird die Bundesregierung aufgefordert, demokratische Agrarund Bodenreformen in Entwicklungsländern verstärkt zu unterstützen, indem sie im Politikdialog mit Regierungen der Partnerländer für derartige Reformen eintritt und in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Abstimmung und Verabschiedung freiwilliger Leitlinien zu Bodenpolitik, Landrechten und nachhaltiger Landnutzung vorantreibt. Insbesondere sind im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Förderung demokratischer Landverfassungsreformen, sozial verträglicher Landverteilung und die rechtliche Sicherung des Landzugangs oder -eigentums – insbesondere für Frauen – sowie die Förderung effizienter Katasterwesen durch finanzielle Unterstützung und Beratungsmaßnahmen auszubauen. Kollege Raabe, Sie können weitersprechen, dann aber uf Kosten Ihres Kollegen. Das wollen wir nicht tun. In dem Sinne möchte ich ur empfehlen: Lassen Sie uns den Antrag, den wir im ärz beschlossen haben und der alles vom gerechten andel bis hin zur Förderung von Landreformen be nhaltet, ernst nehmen und umsetzen. Dann, so glaube ch, können wir Land-Grabbing verhindern und den enschen in den ländlichen Regionen zu einem ausömmlichen Einkommen verhelfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Dr. Raabe ist der Beste!)

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622024000
Dr. Sascha Raabe (SPD):
Rede ID: ID1622024100


Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622024200

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Hüseyin-

enan Aydin das Wort.


(Beifall bei der LINKEN)



Hüseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622024300

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
ir nehmen zur Kenntnis, dass es weltweit bereits über

00 Millionen Menschen gibt, die hungern. Landlose
nd landarme Bauern in den Ländern des Südens ma-
hen 70 Prozent der Hungernden aus. Die Jagd nach
grarland, über die wir heute sprechen, hat nicht erst in
iesem Jahr begonnen. Aber die Nahrungsmittelkrise,
er Boom bei Agrartreibstoffen und die Finanzkrise ha-
en diese Entwicklung massiv verstärkt. Es begann eine
ieterschlacht um verfügbares Land. Vor allem die
rdöl produzierenden arabischen Staaten, aber auch
uropäische und asiatische Konzerne brauchen mehr
and, um Nahrungsmittel und Energiepflanzen anzu-
auen. In Ländern wie Madagaskar, Uganda, Sudan,
ali, Brasilien oder Indonesien werden zurzeit Flächen






(A) )



(B) )


Hüseyin-Kenan Aydin
verkauft oder verpachtet. Um Ausfuhrstopps zu umge-
hen, werden oft intransparente Verträge abgeschlossen.
Ein saudischer Geschäftsmann bestätigt, dass in den Ver-
trägen ein geringer Prozentsatz für die lokalen Märkte
vorgesehen ist, „um sicherzustellen, dass Land und
Leute uns keine Probleme bereiten.“ Das ist zynisch.


(Beifall bei der LINKEN)


Landraub ist ein schamloses Ausnutzen der Krisen-
situation von Menschen, von Gesetzeslücken und von
nationalen Konflikten. In vielen Ländern sind die Land-
rechte vor allem der indigenen Bevölkerung ungeklärt.
In Krisengebieten wie im Kongo oder im Sudan verlas-
sen Menschen auf der Flucht ihr Land und können keine
Besitzansprüche erheben.

Auch die Entwicklungspolitik hat den Kampf um
Land verschärft. Das 1,2-Milliarden-Dollar-Programm
der Weltbank als Reaktion auf die Krise 2008 beinhaltet
marktorientierte Reformen des Bodenrechts. Das bedeu-
tet die direkte Bevorzugung von exportorientierten
Großkonzernen. Die ärmeren Bauern verkaufen ihr
Land, verführt durch für hiesige Verhältnisse hohe Land-
preise oder gezwungen durch Schulden und fehlende
Perspektiven.

Der Antrag der Grünen greift viele wichtige Punkte
auf, um Landraub zu beenden und eine gerechte Land-
verteilung in den Ländern zu unterstützen. In der bilate-
ralen Entwicklungszusammenarbeit muss eine Gewähr-
leistung des Menschenrechts auf Nahrung und gerechte
Landreformen unbedingte Priorität haben.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Ich warne eindringlich davor, Land zu einer handelbaren
Ware zu machen. Die Eigenversorgung mit Grundnah-
rungsmitteln muss oberste Priorität haben.

Das mosambikanische Landgesetz ist eine gute Vor-
lage, der andere Länder folgen können. Darin werden die
Landrechte der Subsistenzbauern – das sind fast 60 Pro-
zent der Bevölkerung – gesetzlich abgesichert. Der Staat
vergibt Landnutzungsrechte auch an Gruppen, die den
Boden seit mindestens zehn Jahren bewirtschaften. Be-
vor ein Titel an einen Investor vergeben wird, muss die
Bevölkerung der Vergabe zustimmen. Dieses Gesetz ist
sehr fortschrittlich. Wir sollten es unterstützen.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


Die Kollegen der CDU/CSU meinen, der vorliegende
Antrag setze falsche Schwerpunkte. Die Regierung habe
keinen Einfluss auf Verträge zwischen Entwicklungslän-
dern und Investoren, heißt es auf ihrer Homepage. Das
ist ebenso falsch wie fadenscheinig. Der Fall des bilate-
ralen Investitionsabkommens zwischen Deutschland und
Paraguay beweist das Gegenteil.

Viele haben dort Land aus Spekulationsgründen ge-
kauft, unter ihnen auch Deutsche. Eine indigene Ge-
meinschaft im Chaco-Gebiet fordert seit 1991 die Rück-
gabe ihres traditionellen Territoriums, das sich im Besitz
des deutschen Großgrundbesitzers Roedel befindet. So

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(C (D acht sich Deutschland zum Komplizen von staatlicher wangsräumung und Menschenrechtsverletzung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir en Antrag der Grünen, mit dem sie auf dem richtigen eg sind, unterstützen. Ich hoffe, dass sich die Kollegin en und Kollegen von CDU/CSU und SPD im Rahmen er Ausschussberatungen ebenfalls bereit erklären, dieen Antrag zu unterstützen. Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


(Beifall bei der LINKEN)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622024400

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wodarg für die

PD-Fraktion.


Dr. Wolfgang Wodarg (SPD):
Rede ID: ID1622024500

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kolle-

en! Wir haben es hier wieder mit Fällen von Ausbeu-
ung zu tun. Die Länder, die ausgebeutet werden, sind
mmer dieselben. Es sind Länder, die sich nicht wehren
önnen. Sie werden ausgebeutet in ihren Rohstoffen.
enn man zum Beispiel im Kongo die Diamanten und

as Gold abtransportiert, ohne dass die Bevölkerung et-
as davon hat, dann ist das eine schlimme Form der
usbeutung. Diese Ausbeutung wird von den dortigen
egierungen toleriert. Die Regierungen und die einzel-
en Personen in den Regierungen verdienen selbst da-
an. Sie sind korrupt.

Wir sehen hier eine neue Form der Ausbeutung. Wir
ehen, dass nicht nur die Rohstoffe aus der Erde entnom-
en werden. Nicht nur das Öl, nicht nur die Diamanten
erden genommen, die Erde selbst wird genommen. Das

st besonders schlimm, weil die Menschen in diesen
ändern nicht einmal mehr in der Lage sind, sich selbst

hre Nahrung zu erzeugen. Weil sie verjagt werden, wird
hnen die Chance genommen, das zu tun, was sie noch
önnen und wissen, sich mit Saatgut selbst etwas zu es-
en zu produzieren. Das ist eine besonders schlimme
orm der Ausbeutung.

Dass sie stattfindet, hat verschiedene Gründe; wir ha-
en davon schon gehört. In einigen Staaten hat man
ngst, dass die Bevölkerung zu wenig zu essen hat. Dort
ibt es ein starkes Bevölkerungswachstum; häufig ist
hre Fläche klein. Diese Angst besteht in einigen asiati-
chen Staaten; Südkorea und China sind Beispiele dafür.
iese Form der Ausbeutung findet aber auch durch Staa-

en statt, in denen es eigentlich genug zu essen gibt; dort
sst man sogar zu viel, was häufig gesundheitliche Pro-
leme bereitet: Viele sind zu fett.

Wir sind auch an dieser Ausbeutung beteiligt, weil
ir landwirtschaftliche Produkte, die dort angebaut wer-
en, importieren. Das ist unverantwortlich. Das heißt,
ir sind wieder einmal der Motor für diese Ausbeutung.
ie British East India Company, die Britische Ostindien-
ompanie, war ein Wirtschaftsunternehmen, das das in-
ische Volk mit Gewalt geknechtet hat. So etwas gibt es






(A) )



(B) )


Dr. Wolfgang Wodarg
jetzt wieder. Kompanien dieser Art bedienen sich auch
privater Militärfirmen. Sie sorgen oft sogar mit Gewalt
für ihre Interessen. Sie sind verantwortlich dafür, dass
Menschen mit Gewalt verjagt werden. Derartige Dienst-
leistungen kann man heutzutage kaufen. Wir haben die-
ses Thema kürzlich auch hier im Bundestag behandelt.

Diese Entwicklung führt dazu, dass staatliche Verant-
wortung und Kohäsion in einer Bevölkerung durch Men-
schen zerstört werden, die von außen in das Land kom-
men. Das ist völkerrechtlich nicht in Ordnung.


(Beifall bei der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Peter Jahr [CDU/CSU])


Es gibt Regelungen in vielerlei Hinsicht: Es gibt das
Recht auf Nahrung. Es gibt auch das Recht auf Heimat.
Man darf von dort, wo man wohnt, nicht vertrieben wer-
den. Es gibt auch das Recht auf Teilhabe an der Gesell-
schaft. Das gehört implizit und sogar explizit zu den
Menschenrechten.

Es gibt folgendes Problem: Die komplexen Formen
der Landnahme, das Enteignen ganzer Bevölkerungs-
schichten, werden vertraglich so geregelt, dass wir
manchmal machtlos sind. Ich erinnere an die Debatte,
die wir heute Morgen über Steuerhinterziehung geführt
haben. Wir haben darüber gesprochen, dass es in Europa
Staaten gibt, die als Hehler davon profitieren, dass es bei
uns Steuerdiebe gibt. Diesen Staaten geht es gut, weil sie
sich als Hehler das Geld aneignen, das bestimmte Leute
diesem Staat, dieser Gesellschaft wegnehmen. So ähn-
lich ist es da auch. Wir, Deutschland und andere reiche
Staaten, sind auch eine Art Hehler, weil wir zum Bei-
spiel das Coltan dieser Länder nachfragen, weil wir es
ihnen abnehmen, um es zu verbrauchen. Wir wissen ge-
nau: Dieses Gut wird diesen Ländern gestohlen. Daher
müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Problembewusst-
sein in der Bevölkerung stärker wird: Wir brauchen ei-
nen fairen Handel;


(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


wir müssen fair mit den Menschen umgehen. Ich freue
mich, dass es in Deutschland Städte gibt, die diesen An-
satz sogar zu einem kommunalen Programm machen.
Sie „scannen“ ihre Händler und schauen, ob es Läden
gibt, in denen Waren verkauft werden, bei deren Erwerb
man eigentlich ein schlechtes Gewissen haben müsste.

Das ist ein Modell, mit dem wir selbst etwas tun kön-
nen. Wenn wir ihm folgen, unterstützen wir durch unsere
Konsumgewohnheiten die verbrecherischen Handlungs-
weisen, die es auf der Welt gibt, nicht. Wir müssen
gleichzeitig internationale Regeln schaffen, und wir
müssen aufpassen, dass wir selbst nicht der Motor für
diese negative Entwicklung sind.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


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(C (D Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf rucksache 16/12735 an die in der Tagesordnung aufge ührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einerstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung o beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Renate Gradistanac, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Tourismuskooperation und Jugendaustausch mit den neuen EU-Staaten fördern – Drucksache 16/12730 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die eden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Jürgen limke aus der Unionsfraktion, Renate Gradistanac aus er SPD-Fraktion, Jens Ackermann aus der FDP-Frakion, Dr. Ilja Seifert für die Fraktion Die Linke und ettina Herlitzius für die Fraktion Bündnis 90/Die Grüen. Wir feiern in diesem Jahr nicht nur den zwanzigsten ahrestag des Falles der Berliner Mauer und jener Ereigisse, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt aben, sondern wir begehen auch den 20. Jahrestag der riedlichen Revolutionen in den damaligen Staaten des arschauer Paktes und des Falles des Eisernen Vorhangs berall in Europa. Heute sind die meisten Staaten Osturopas bereits Mitglied der EU, teilweise im Schengenaum integriert und haben den Euro als Zahlungsmittel. n der Geschichte Europas wird die jahrzehntelange rennung, vor allem aber ihre Überwindung immer eine istorische Zäsur bilden. Genauso wie wir in Deutschland jedoch an mancher telle immer noch um die Vollendung der inneren Einheit ingen, so ist es auch immer noch wichtig, dass wir auch n Gesamteuropa das Zusammenwachsen und – im ahrsten Sinne des Wortes – die Völkerverständigung vo anbringen. Diese Verständigung ergibt sich nicht allein us Verträgen und Sonntagsreden von uns Politikern, ondern aus dem gegenseitigen Kennenlernen durch Be suche in den jeweiligen Staaten. Das kann im Rahmen des Tourismus geschehen, nachhaltiger wirken jedoch Austauschprogramme und grenzübergreifende Kooperationen. Und dabei liegt es natürlich auf der Hand, dass hier politische Rahmenbedingungen und auch das Bereitstellen von Fördermitteln eine wichtige Rolle spielen. Im Tourismus mit den neuen EU-Staaten ist eine beiderseitig positive Entwicklung zu verzeichnen. Waren es anfangs vor allem deutsche Touristen, die aus Neugier oder wegen des guten Preis-Leistungs-Verhältnisses in die Staaten Ostund Südosteuropas reisten, werden diese Staaten – unter anderem durch steigende Einkommen – auch als Quellmärkte des Deutschlandtourismus immer wichtiger. Eine besondere Rolle kommt dabei Polen zu, das wegen seiner großen Bevölkerung und der benachbarten Lage in dieser Hinsicht die größten Potenziale bietet. Das hat die Deutsche Zentrale für Tourismus bereits erkannt und den polnischen Markt zu einem Schwerpunkt für die Auslandsvermarktung des Reiselandes Deutschland gemacht. Es besteht aber auch eine Vielzahl gemeinsamer touristischer Chancen mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien, die durch grenzüberschreitende Kooperationen genutzt werden können. Wichtige Tourismusregionen wie zum Beispiel der Naturraum des Odertals, der Muskauer Park, die Sächsische und die Böhmische Schweiz, das Erzgebirge, der Bayerische Wald und der Böhmerwald sowie die Städte Frankfurt/Slubice und Görlitz/Zgorzelec sind grenzübergreifend. Eine gemeinsame Erschließung, Entwicklung und Vermarktung ist in diesen touristisch interessanten Regionen sinnvoll und wird auch schon in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlichem Erfolg praktiziert. Schließlich können damit Mittel gebündelt und durch gemeinsame Vermarktung eine größere Außenwirkung in beide Staaten bzw. sogar Drittstaaten erreicht werden. Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diese grenzübergreifenden Kooperationen mit ihren positiven Effekten und den Problemen bei der Kooperation aus erster Hand kennengelernt. Die Dokumentation dieser Anhörung soll den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, damit der Aufbau und die Entwicklung von grenzüberschreitenden Partnerschaften von den bisherigen Erfahrungen profitieren können. Ein Problem, das von fast allen Teilnehmern der Anhörung angesprochen wurde, betrifft die Förderprogramme der Europäischen Union, die ein geeignetes Instrument für eine Unterstützung solcher Kooperationen darstellen: Hier sind die Programme offenbar nicht ausreichend auf grenzübergreifende Antragsteller ausgerichtet. Für eine Anpassung der Mittelbeantragung an diese speziellen Bedürfnisse fordern wir deshalb in unserem Antrag auch den Einsatz der Bundesregierung gegenüber der EU. Zudem sollte die Bundesregierung verstärkt als Türöffner bei der Suche nach Ansprechpartnern jenseits der Grenze fungieren und bei auftretenden Hindernissen unterstützend tätig werden. Selbstverständlich beschränken sich Kooperationsmöglichkeiten nicht auf Regionen, sondern sind eine w H n p w f f s v d g B w A S A a U w m d e l r h d g G h d b g v n u d M k p d A m A S e p i e i k f J r t u u t l Zu Protokoll ge (C (D ichtige Herausforderung für Schulen, Berufsschulen, ochschulen und gesellschaftliche Gruppen. Diese Parterschaften – zu denen ich ausdrücklich auch Städteartnerschaften zähle – bringen die Menschen aus den jeeiligen Ländern zusammen, fördern das Verständnis üreinander und können nicht zuletzt auch den Tourismus ördern. Dies hat auch die Konferenz zu Städtepartnerchaften und Tourismus, die kürzlich unter Federführung on Ernst Hinsken im Bundeswirtschaftsministerium urchgeführt wurde, eindrucksvoll bewiesen. Im Rahmen renzübergreifender Ausbildungsgänge stellen gerade erufsschulund Hochschulkooperationen einen Wettbeerbsvorteil für die Absolventen dar, die dadurch mehr ngebote nutzen können und die Gegebenheiten in zwei taaten kennenlernen. Die gegenseitige Anerkennung der bschlüsse erhöht sowohl die Chancen der Absolventen uf dem Arbeitsmarkt als auch den Fachkräftepool für die nternehmen. Eine ganz besondere Bedeutung beim Zusammenachsen des „alten“ mit dem „neuen“ Europa hat für ich der Jugendaustausch. Ich bin fest davon überzeugt, ass das Deutsch-Französische Jugendwerk mindestens inen ebenso großen Beitrag zur Versöhnung Deutschands mit Frankreich geleistet hat wie die von den Regieungen geschlossenen Verträge. Eine ähnliche Bedeutung at sicher das Deutsch-Polnische Jugendwerk, das seit em Fall des Eisernen Vorhangs den größten Teil des Juendaustauschs zwischen Deutschen und Polen trägt. erade die Versöhnung zwischen Deutschen und Polen at eine ähnliche Bedeutung wie jene mit Frankreich, enn die Wunden der Geschichte wirken teilweise noch is heute fort. Nur wer den jeweiligen Nachbarn aus eiener Anschauung kennt, weiß, dass Klischees über die ermeintliche wirtschaftliche Rückständigkeit Polens icht stimmen. Wenn gegenseitige Ressentiments zwischen Deutschen nd Polen in den letzten zwanzig Jahren abgebaut wuren, ist es vor allem dem gegenseitigen Kennenlernen der enschen zu verdanken, die sich ein eigenes Bild machen onnten. Jugendaustausch hat für die Austauschschüler ositive Effekte nicht nur für die Sprachkenntnisse, sonern auch für das Verständnis anderer Kulturen, anderer uffassungen und Herangehensweisen. Austausch verittelt nicht zuletzt eine andere, äußere Sicht auf eigene uffassungen und Werte sowie auf unser demokratisches ystem in Deutschland. Fast immer regt die Teilnahme an inem Austauschprogramm deshalb zum verstärkten olitischen Denken, vielleicht auch zu mehr Engagement n der Politik an. Die positiven Auswirkungen belegt auch eindrucksvoll ine Studie über „Langzeitwirkungen der Teilnahme an nternationalen Jugendbewegungen auf die Persönlicheitsentwicklung der TeilnehmerInnen“, die unter Federührung der Bundesvereinigung Kulturelle Kinderund ugendbildung über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahen durchgeführt wurde. Wirkungen des Jugendausauschs sind demnach eine Stärkung von Selbstvertrauen nd Selbstsicherheit, eine größere Offenheit, Flexibilität nd Gelassenheit, Förderung der interkulturellen Identiätsbildung, Stärkung sozialer Kompetenzen sowie natürich die Vertiefung der Fremdsprachenkenntnisse. Für Jürgen Klimke gebene Reden viele Jugendliche waren die Erfahrungen sogar Anstoß für bürgerschaftliches Engagement. Besonders bedeutsam ist dabei der Jugendaustausch über einen längeren Zeitraum. Deshalb setzen wir uns mit unserem Antrag dafür ein, dass der Jugendaustausch auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die nötige Unterstützung des Bundes und der Länder erhält, weil er eine so nachhaltige Wirkung auf das Zusammenwachsen Europas und die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land hat. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, in unserem Antrag die Forderung nach mehr Langzeitaustauschprogrammen zu verankern, die durch den längeren Zeitraum natürlich stärker und nachhaltiger wirken. Zudem weiß ich aus persönlichen Berichten vieler Teilnehmer an Austauschprogrammen, dass ein Zeitraum von drei oder sogar sechs Monaten als zu kurz empfunden wird, weil man sich gerade in die Gastfamilie und die Gegebenheiten des Gastlands eingelebt und Freundschaften geknüpft hat. Deshalb benötigen wir mehr einjährige Austauschprogramme wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm zwischen Deutschem Bundestag und Kongress der Vereinigten Staaten, das ich schon seit Jahren durch Benennung von Stipendiaten aus meinem Wahlkreis unterstütze. Warum nicht ein vergleichbares Programm mit den neuen EU-Staaten bzw. den europäischen Staaten, die noch nicht in der EU sind, initiieren? Bei der Möglichkeit, an Austauschprogrammen teilzunehmen, gibt es große regionale Unterschiede. So bestehen vor allem mit den Staaten Südosteuropas, die noch nicht Mitgliedstaaten der EU sind, kaum Austauschprogramme. Dabei ist hier der Bedarf am größten. Wir sollten die jungen Menschen aus Serbien, Kroatien, Montenegro, Albanien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien in dem bestimmt bei vielen vorhandenen Wunsch unterstützen, Deutschland kennenzulernen. Mittelund langfristig wird das sowohl das Zusammenwachsen Europas stärken als auch einen wirtschaftlichen Nutzen haben, wenn die zukünftigen Eliten dieser Länder sich durch entsprechende Stipendien ein eigenes Bild von Deutschland machen konnten. Im Gegenzug ist es natürlich auch in unserem Interesse, dass möglichst viele Deutsche die Länder Südosteuropas, die vielleicht in wenigen Jahren auch Mitgliedstaaten der EU werden, aus eigener Anschauung kennenlernen. Wir möchten aber nicht beim Jugendaustausch stehenbleiben. Es geht vielmehr auch um die Begegnung von soziodemografischen Gruppen. Grenzübergreifende Sportveranstaltungen, Treffen von Jugendfeuerwehren, Tagungen von Berufsgruppen oder Vereinstreffen mit ähnlichen Schwerpunkten knüpfen ebenfalls ein Netzwerk von Freundschaften, das letztlich zum Abbau der Grenzen in den Köpfen beiträgt. Auch hier kann Politik auf allen Ebenen im Kleinen wie im Großen unterstützen und Hindernisse beiseite räumen. Die europäische Einigung lebt davon, dass sie von den Menschen der europäischen Staaten getragen wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass hier möglichst viele Menschen zu Überzeugungstätern werden. Unterstützen wir gemeinsam auch weiterhin Jugendaustausch u s m n h g J g z t t W d g d b M M g g H t d h s l d s g w f t a g d d z z l r R t n E n D k f W d l K d Zu Protokoll ge (C (D nd Partnerschaften in Europa und darüber hinaus! Uner Antrag „Tourismuskooperation und Jugendaustausch it den neuen EU-Staaten fördern“ soll dazu einen kleien Beitrag leisten. Mit diesem Antrag verknüpfen wir, was zusammenge ört. Jugendaustausch schafft die Grundlage langfristien touristischen Interesses. Die BKJ-Studie aus dem ahr 2005 hat uns deutlich vor Augen geführt: Wer als Juendlicher in ein Land reist, kehrt dorthin wieder einmal urück. So stärkt der Austausch nicht nur den Auslandsourismus, sondern liegt ganz im Interesse einer langfrisigen Wachstumsstrategie des Deutschland-Tourismus. ir begeistern junge Leute so für unser Land und werben amit nicht nur für unsere touristischen Ziele. Damit Juendaustausch aber touristisch und persönlichkeitsbilend wirksam werden kann, müssen die Strukturen dafür estehen und gut genutzt werden können. Jeder Wirtschaftsbereich lernt gerade die neuen EUitglieder kennen oder orientiert sich auf die noch neuen ärkte. Das gilt insbesondere in einem Europa der Re ionen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den renznahen Gebieten. Hier ist grenzüberschreitender andel und wirtschaftliche Verflechtung seit langem All ag. Es ist nun kaum erklärbar, warum wir ausgerechnet en Wirtschaftsfaktor Tourismus nicht im selben Bemüen unterstützen sollten. Es ergibt sich schon fast von elbst, unsere Kenntnisse und Erfahrungen, die nicht zuetzt in der Anhörung deutlich wurden, den Bundeslänern zur Verfügung zu stellen und sie bei Umsetzungstrategien zu unterstützen. Sicherlich ist hier schon viel eschehen, das Engagement der Länder muss auch geürdigt werden. Wir müssen aber die Voraussetzungen ür wirksame, grenzüberschreitende Tourismuskooperaionen schaffen. Hierbei ist es ebenso unsere Pflicht, uns uf europäischer Ebene für eine weitere Förderung der renzüberschreitenden Regionen einzusetzen. Grenzüberscheitende Zusammenarbeit darf aber nicht en weiteren Blick auf die „Neuen“ überdecken. Auch en Staaten an den südosteuropäischen EU-Außengrenen müssen wir die Hand reichen, ihnen unser Interesse eigen und ihre jungen Menschen nach Deutschland einaden. Damit wollen wir die europäische Idee konkretisieen und ganz praktisch in die Tat umsetzen. Allerdings ist der Wirtschaftsfaktor Tourismus zu echt nur ein Ansatzpunkt unseres Antrags. Jugendaus ausch stellt für viele Jugendliche eine der vielleicht weigen Reisemöglichkeit unabhängig vom Geldbeutel der ltern dar. Die Lebenswelt Gleichaltriger kennenzuleren ist ein wesentliches Element des Heranwachsens. as gilt sowohl für zeitlich beschränkte Anlässe und stär er natürlich noch für Freiwilligendienste, deren Ausbau ür die osteuropäischen Nachbarn wir fordern. Schlüsselkompetenzen in einer zusammenwachsenden elt sich anzueignen ist die vielleicht wichtigste Aufgabe er heutigen jungen Menschen. Hierin besteht die eigentiche Zukunftssicherung. Es stimmt mich froh, dass unser oalitionspartner auch zu der Einsicht gekommen ist, ass interkulturelle Kompetenz mehr bedeutet als Pizza, Jürgen Klimke gebene Reden Döner oder Sushi essen. Interkulturelle Kompetenz beginnt mit dem Interesse für das andere. Diese Neugier junger Menschen müssen wir forcieren und unterstützen. Junge Menschen können nicht zu wenig Auslandserfahrung sammeln, sei es durch Gruppenaustausch, Freiwilligendienste oder die EU-Programme für junge Studierende. Zudem sehen wir uns einem unerfreulichen Phänomen gegenüber, dem wir mit dem direkten Kontakt junger Menschen begegnen müssen: Gleich mehrere Studien haben belegt, dass auch ein Teil der jungen Menschen nach wie vor für rassistische, homophobe und diskriminierende Ideologien aufgeschlossen ist. Nicht nur in Deutschland, rassistisches und faschistisches Gedankengut ist in vielen Teilen Europas immer noch vorhanden. Gegensteuern! lautet die Devise, nach der das demokratische Gemeinwesen zu handeln hat. Jugendaustausch ist da sicherlich weder der alleinige noch der Königsweg. Aber die direkte Auseinandersetzung mit dem Fremden, also fremdsprachigen Menschen oder Lesben, Schwulen oder Andersdenkenden, baut Vorurteile und vorhandene Ressentiments ab. Auch hier gilt es, die Idee eines freien, auf Antidiskriminierung beruhenden Europas immer und immer wieder in die Tat umzusetzen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die zuständigen Ministerinnen und Minister mit diesem Antrag definitiv dazu auf, deutlich aktiver zu werden, weil es unsere Pflicht ist, jungen Menschen Chancen zu eröffnen und ihnen jeden Weg für eine chancengleiche Zukunft zu ebnen. Die Grundlage unseres Handelns folgt den Gedanken der amerikanischen Literaturnobelpreisträgerin Pearl Buck: „Die Jugend soll ihre eigenen Wege gehen, aber ein paar Wegweiser können nicht schaden.“ Den Jugendaustausch zu fördern, sollte unser aller Ziel sein, denn gerade Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie wirken in unserer stark vernetzten Welt als Multiplikatoren und können so in nicht zu unterschätzender Weise den Tourismusstandort Deutschland heute und zukünftig enorm stärken. Die Jugendlichen von heute sind Touristen von morgen. Wir als FDP-Fraktion begrüßen den Fokus des Koalitionsantrages auf die neuen EU-Staaten sehr. Gemeinsames Ziel von Politik, Verbänden, Tourismuswirtschaft und den reisenden Jugendlichen muss sein, den Prozess der Anpassung und des Zusammenwachsens innerhalb der EU voranzutreiben. Dies kann nur passieren, wenn man einander zuhört. Jugendliche haben andere Bedürfnisse als zum Beispiel ältere Menschen. Es gilt diese zu erkennen und passende Angebote zu unterbreiten. Ich erinnere mich noch an die großartigen Ideen der Gastwirte zur WM in unserem Land, wie zum Beispiel das Public Viewing in der kleinsten Eckkneipe. Gerade deutsche Reiseunternehmen können durch das steigende Interesse Jugendlicher am Austausch mit dem östlichen Europa stark profitieren. Es verbirgt sich im Bereich des Jugendaustausches ein großes Potenzial für die Tourismusbranche in ganz Deutschland. Leider wird das Potenzial, das auch im Antrag der Koalition benannt w d m s t K M G b d K f f g E r k u f u S m r f e w d c D K r d r s z m s h t t m ü s G n a g c a e f b o n m f Zu Protokoll ge (C (D ird, durch die aktuelle schlechte Finanzpolitik der Bunesregierung negativ beeinflusst. Wir können den Tourisus nur mit den richtigen Rahmenbedingungen weiter tärken. Es ist nicht fair, die deutschen Gastronomen und Hoeliers weiterhin dem ungleichen Wettbewerb mit ihren ollegen jenseits der Grenzen auszusetzen. Reduzierte ehrwertsteuersätze in Europa für die Hotellerie und astronomie sind mittlerweile der Normalfall. Warum eschließt der Finanzminister etwas für Europa, was ann den Deutschen vorenthalten wird? Damit setzt die oalition Arbeitsplätze aufs Spiel. Die FDP-Fraktion ordert einen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 Prozent ür den Bereich der Gastronomie/Hotellerie und somit leiches Recht für alle in der EU. Für den Bereich der inführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Hotelleie und Gastronomie trifft der erste Punkt im Forderungsatalog Ihres Antrages auch nicht mehr zu. Die EU gibt ns jetzt die Möglichkeiten, der gesamten Branche zu helen. Das Problem ist nicht die EU, sondern CDU, CSU nd SPD, weil die Bundesregierung sich weigert, diese pielräume im EU-Recht in Deutschland zu nutzen. Dait schadet die Bundesregierung der heimischen Hotelle ie und Gastronomie. Das ist für die FDP-Bundestagsraktion völlig inakzeptabel. Vor allem die Union muss ndlich ihren vielen Worten Taten folgen lassen, um nicht eiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Im Antrag der Koalition wird von Chancen gesprochen, och bisher hat die Bundesregierung die Tourismusbranhe mit ihren Konjunkturpaketen nicht erkennbar gestärkt. ie Bundesregierung hat den Tourismussektor in ihren onjunkturpaketen vergessen! Vielmehr wurden die tou ismuspolitischen Rahmenbedingungen zum Beispiel mit er Unternehmensteuerreform in 2008 durch die Hinzuechnung von Mieten, Pachten etc. bei der Gewerbeteuer und der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent um 1. Januar 2007 massiv verschlechtert. Diese tourisusfeindliche Politik der Bundesregierung muss mit der ich verschärfenden Wirtschaftskrise endlich ein Ende aben. Wie soll man auf der einen Seite den Jugendausausch fördern, wenn man auf der anderen Seite die Unernehmer, die den Austausch organisieren sollen, derart assiv behindert? Im Antrag ist der Ausbau der länderbergreifenden Tourismuskooperationen aufgeführt, ein chöner Gedanke. Aber auch hier gilt, dass gerade in den renzregionen ein Tourist – egal ob jung oder alt – sich ur vom Geldbeutel leiten lassen wird. Der ganze Antrag ist zwar grundsätzlich in Ordnung, ber in seiner Ausformulierung ein typischer schwammier Antrag der CDU/CSU und SPD. Ein recht umfangreiher 21-Punkte-Forderungskatalog wird vorgelegt, der ber leider wieder mal recht unkonkret ist. Natürlich ist s mehr als wichtig, Projekte zum Jugendaustausch zu ördern und „bei der Lösung von eventuellen Problemen ehilflich zu sein“. Aber wie diese Hilfe aussehen soll der wer sie bezahlen soll, ist in diesem Antrag natürlich icht zu erkennen. Das beste Konjunkturpaket für den Tourismus und dait auch für den Jugendaustausch wäre die längst über ällige Steuerreform. Ein niedriges, einfaches und ge Renate Gradistanac gebene Reden rechtes Steuersystem ist die beste Gewähr dafür, dass sich das Arbeitsplatzpotenzial in der Tourismuswirtschaft endlich entfalten kann und der Jugendaustausch mit den neuen EU-Staaten gefördert wird. Das Gute zuerst: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD bringen einmal von sich aus das Thema Jugendaustausch in den Bundestag und verweisen im letzten Absatz ihres Feststellungsteils auch auf die Einbeziehung von Jugendlichen mit Behinderungen. Bisher war es so, dass, wenn Die Linke über die Förderung von Kinderund Jugendtourismus sowie Schulfahrten sprach, die Bundesregierung und deren Koalitionsfraktionen sich für nicht zuständig erklärten und auf die Länder verwiesen. Dies rächt sich nun. Ihr Antrag – der der Koalition – zeugt von Anfang bis Ende von unglaublicher Ahnungslosigkeit. Viele Ihrer 21 Forderungen an die Bundesregierung sind absurd, schwammig oder unverständlich. Das beginnt gleich bei der ersten, wo Sie die Bundesregierung auffordern, „sich bei der EU für eine Wettbewerbsgleichheit der Rahmenbedingungen für Tourismusunternehmen einzusetzen“. Über finanzielle Auswirkungen Ihrer 21 Forderungen schweigen Sie ebenso wie in vielen anderen Ihrer bisherigen Anträge zur Tourismuspolitik in dieser Wahlperiode. Warum wohl? Man merkt, dass Sie sich mit der Thematik bisher nicht bzw. kaum beschäftigt haben. Auch der Versuch, zwei völlig unterschiedliche Themen – die Tourismuskooperation in grenznahen Regionen und den internationalen Jugendaustausch – in einem Antrag zu verpacken, ist Ihnen nicht gelungen. Die vielen Hinweise und Vorschläge aus der vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Ernst Hinsken organisierten Konferenz „Internationale Städtepartnerschaften – unentdecktes Potenzial für den Tourismus“ am 24. November 2008 bleiben in dem Antrag unberücksichtigt. Waren Sie nicht da oder haben Sie nicht zugehört? Auch in Gesprächen mit der Stiftung deutsch-russischer Jugendaustausch, mit dem deutsch-polnischen Jugendwerk oder mit Tandem, dem deutsch-tschechischen Jugendaustausch können Sie viel über deren Erfolge, aber auch die brachliegenden Potenziale, Probleme und Hemmnisse erfahren. Dazu gehört zum Beispiel die zum Teil schlechte Finanzausstattung. Das führt auch dazu, dass die Eigenanteile der Jugendlichen steigen und zunehmend mehr Kinder und Jugendliche an Austauschund Begegnungsprogrammen nicht teilnehmen können, weil sie bzw. ihre Eltern diesen Eigenanteil nicht aufbringen können. Aus Sachsen und insbesondere aus meinem Wahlkreis in der Oberlausitz kenne ich viele Partnerschaften mit Städten und Gemeinden in Osteuropa, und hier schließe ich im Unterschied zu Ihnen auch Russland, Belarus und die Ukraine ausdrücklich mit ein. Manche Städtepartnerschaft steht leider nur auf dem Papier oder beschränkt sich auf die regelmäßige gegenseitige Entsendung von Offiziellen oder Beamten. Es gibt aber auch andere Beispiele. Rührige Menschen in Vereinen und Initiativen, a r Z G P l r R r j K b ( v J s l s 2 t d m 1 N a s R b l R K n h F J c E u t M L e l d d S f d r b g n Zu Protokoll ge (C (D ber auch Schulen und anderen Einrichtungen organisieen fantastische Jugendbegegnungen. Dazu vier Beispiele: Erstens. Das Europahaus Görlitz e. V. organisiert in usammenarbeit mit dem Büro Kultur 2020 beim Theater örlitz einen internationalen Workshop HIDDEN LACES vom 8. bis 23. August 2009 in Görlitz-Zgorze ec. Dieses Projekt ist für Kunststudenten und künstleisch aktive junge Menschen aus den Städten auf der Via egia, die sich für Architektur, urbane Kultur und histoische Zusammenhänge interessieren. Leitmotiv des Proektes ist die alte Königsstraße Via Regia, eine historische ommunikationsachse zwischen Ost und West, von Kiew is Santiago de Compostela. Zweitens. Auch in diesem Jahr ermöglicht wir-my www.wir-my.de)

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622024600
Jürgen Klimke (CDU):
Rede ID: ID1622024700

(A) )


(B) )





(A) )


(B) )

Renate Gradistanac (SPD):
Rede ID: ID1622024800




(A) )


(B) )

Jens Ackermann (FDP):
Rede ID: ID1622024900




(A) )


(B) )

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622025000
on 16 bis 18 Jahren die Teilnahme am europäischen
ugendparlament. Dieses Jahr findet das Parlament im
chwedischen Mölndal vom 1. bis 6. Oktober statt.

Drittens. Alljährlich veranstaltet die linksjugend [`so-
id] Sachsen zu Pfingsten ein mehrtägiges offenes, politi-
ches und kulturelles Treffen, das Pfingstcamp. Im Jahr
009 findet das Camp zum elften Mal statt und zum neun-
en Mal heißt der Veranstaltungsort Srbska Kamenice in
er Tschechischen Republik. In der Vergangenheit nah-
en jährlich circa 400 Interessierte im Alter zwischen
3 und 45 Jahren aus allen drei Ländern der Euroregion
eiße teil.

Viertens. Die Initiative Kinder von Tschernobyl und
nderen umweltgeschädigten Regionen aus Zittau lädt
eit 1990 jährlich 15 bis 20 Kinder aus der Gegend um
ogatschov in Weißrussland zu einem Aufenthalt von drei
is vier Wochen ein. Dass Die Linke und auch ich persön-
ich für viele solcher Projekte spendeten, sei hier nur am
ande erwähnt.

Neben Ihrer Ahnungslosigkeit, liebe Kolleginnen und
ollegen von der Koalition, muss ich auch – und dies
icht zum ersten Mal – Ihren tourismuspolitischen Ansatz
interfragen. Ausgangspunkt Ihres Antrags ist nicht die
örderung von internationalen Begegnungen zwischen
ugendlichen, um ihnen zu ermöglichen, andere Spra-
hen, Kulturen und Bräuche in unserem gemeinsamen
uropa kennenzulernen. Für Sie geht es in erster Linie
m „diese Staaten als Quellmarkt für den Deutschland-
ourismus“, um bessere Wettbewerbsbedingen und

arktchancen für die deutsche Tourismuswirtschaft. Die
inke steht für eine Tourismuspolitik, die Reisen für alle
rmöglichen will, Reisen, die dem Bedürfnis auf Erho-
ung, Bildung und Gesundheit Rechnung tragen. Hier ist
er Unterschied und damit kommt Die Linke auch zu an-
eren Schlussfolgerungen.

Dieser Antrag taugt meines Erachtens nicht mal als
chaufensterantrag für den Wahlkampf, geschweige denn
ür eine ernsthafte Debatte. Das ist schade und das haben
iejenigen, die sich seit vielen Jahren sowohl in den Be-
eichen der grenznahen Tourismuskooperation als auch
ei der Organisation von internationalen Kinder- und Ju-
endbegegnungen oder der Entwicklung von Städtepart-
erschaften engagieren, nicht verdient.




Jens Ackermann
gebene Reden






(A) )



(B) )


Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622025100

Wir haben im Augenblick die Situation, dass die jewei-

lige Grenze als trennendes Element in allen neuen EU-
Staaten noch spürbar ist. Aber solange die Entwicklungen
im Tourismusbereich selbst innerdeutsch häufig nebenei-
nander ablaufen und eine Zusammenarbeit oftmals an den
politischen Grenzen scheitert, können wir nicht erwarten,
dass die grenzüberschreitende Tourismuskooperation ein-
facher zu handeln ist.

Gerade die grenzüberschreitende Tourismuskooperation
ist erschwert durch unterschiedliche Sprachen, die Kom-
pliziertheit der EU-Förderprogramme, hohe bürokratische
Hürden und unterschiedliche Verwaltungsstrukturen in den
einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Ich glaube, das haben wir
fraktionsübergreifend aus unserer Anhörung zu grenz-
überschreitenden Tourismuskooperationen mitgenommen.
An dieser Stelle besteht Handlungsbedarf: Strukturelle
internationale touristische Zusammenarbeit zwischen
Grenzregionen ist bislang einfach nicht vorgesehen. Auch
grenzüberschreitende Vernetzungen in anderen Berei-
chen wie Kultur und Wirtschaft existieren bislang leider
noch viel zu selten.

Außerdem ist besonders in den neuen EU-Staaten vieler-
orts die Infrastruktur noch schwach entwickelt. So stellen
reizvolle Landschaften und unberührte Natur bislang un-
genutzte Entwicklungspotenziale dar.

Aus grüner Sicht ist es wichtig, dass die EU, aber auch
Bund und Länder Informationen und Beratung für touris-
tische Leistungsträger zur grenzüberschreitenden Vernet-
zung der Tourismusakteure zur Verfügung stellen. Nur so
können wir überhaupt erreichen, dass eine Mobilisierung
und Initiierung touristischer Aktionen zur Stärkung des
Gemeinschaftsgefühls vorangeht. Eine kulturell-touristische
Vernetzung in europäischen Grenzregionen ist sinnvoll.
Ziel muss sein, ein grenzüberschreitendes gemeinsames
touristisches Marketing zu entwickeln und voneinander
zu partizipieren.

Eine Zusammenarbeit bei der touristischen Vermarktung
und Produktentwicklung leistet schließlich auch einen
wichtigen Beitrag zum Abbau der Grenzen in den Köpfen
der Bevölkerung beiderseits der Grenzen und stärkt die
Position im internationalen Wettbewerb.

Darüber hinaus irritiert aus meiner Sicht die Verbindung
von Tourismus und Jugendaustausch im vorliegenden An-
trag. Auch wenn Tourismuspolitik ein Querschnittsthema
ist, stehen für mich beim Jugendaustausch pädagogische
Aspekte der Bildung und der Völkerverständigung ein-
deutig im Vordergrund. In diesem Sinne müssen wir auch
die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Hier brauchen
wir verlässliche Rahmenbedingungen und verbindliche
Strukturen. In diesem vorliegenden Koalitionsantrag
werden einfach zu viele Themen miteinander vermischt.

Jugendaustausch erschließt neue Horizonte für die
Teilnehmenden und sensibilisiert für gesellschaftliche
Probleme im Gastland. Es ist deshalb sicher ein guter
Ansatz, internationale Jugendpolitik auch in den Zusam-
menhang mit anderen Politikfeldern zu stellen. Aber die
potenziell vorhergesagte rein ökonomisch positive Aus-
wirkung auf die Tourismuswirtschaft scheint mir da doch

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(C (D twas weit hergeholt, und die Erwartungen an die von der oalition vorgeschlagenen Maßnahmen sind einfach zu ochgeschraubt. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf rucksache 16/12730 an die in der Tagesordnung aufgeührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einerstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung o beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutz der Bienenvölker sicherstellen – Drucksachen 16/10322, 16/12267 – Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Max Lehmer Dr. Wilhelm Priesmeier Dr. Christel Happach-Kasan Dr. Kirsten Tackmann Cornelia Behm Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die ussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre einen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege r. Peter Jahr für die Unionsfraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen nd Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem ch erfahren habe, dass ich heute zum Thema Bienen prechen darf, geht mir das Kinderlied nicht mehr aus em Sinn, das auch Sie sicherlich kennen: „Summ, umm, summ! Bienchen summ herum!“ Keine Angst: ch verschone Sie mit meinem Gesang. (Ute Kumpf [SPD]: Wir können ja gemeinsam singen!)

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622025200
Dr. Peter Jahr (CDU):
Rede ID: ID1622025300

Zum Abschluss, denke ich, können wir das heute tun.

Ich möchte Sie auf eine Textzeile in der ersten Stro-
he aufmerksam machen. Sie lautet:

Ei, wir tun dir nichts zu leide,
Flieg nur aus in Wald und Heide!

Hoffmann von Fallersleben, dem wir diese Zeilen
erdanken, hat 1835 eine allgemeine Tatsache wiederge-
eben: Niemand hat die Absicht, Honigbienen zu jagen
der sie an ihrem Tun zu hindern. Sie waren und sind
ertvolle Nutzinsekten, ohne die es keine Pflanzenbe-

täubung und damit kein Obst, keine Fortpflanzung und
einen Honig geben würde.






(A) )



(B) )


Dr. Peter Jahr
So ist es kein Wunder, dass das Wort „Biene“ sehr po-
sitiv besetzt ist. Die Biene gilt als das ehrlich und unei-
gennützig arbeitende Individuum.


(Jan Mücke [FDP]: Fleißig!)


Fleißig wie eine Biene zu sein, ist eine Auszeichnung für
jeden arbeitenden Menschen.


(Ute Kumpf [SPD]: Genau! Es ist „die Biene“, nicht „der Biene“! – Gegenruf der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Richtig!)


Die Bienen verfügen über eine ausgeprägte Arbeitstei-
lung. Das Sozialgefüge der Bienen macht mir allerdings
Sorgen. Wenn mich nicht alles täuscht, werden die
männlichen Angehörigen der Bienenvölker nach getaner
Arbeit, rausgeschmissen.


(Peter Bleser [CDU/CSU]: Das ist eine Sauerei! – Jan Mücke [FDP]: Das ist auch typisch Frau! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Die arbeiten aber auch nicht!)


Ein Parlament der Bienen würde also, was die Ge-
schlechterverteilung betrifft, etwas anders aussehen. –
Man hat es nicht einmal versucht, und das finde ich be-
dauerlich. Ich kenne die Vorwürfe. Zumindest hätte man
einen Resozialisierungsplan entwickeln können. All das
wurde unterlassen.


(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den Drohnen ist das gescheitert!)


Aber Spaß beiseite und zum Thema! Sicher war da-
mals, als Hoffmann von Fallersleben jene Verszeile auf-
geschrieben hat, kaum vorstellbar, dass das industrielle
Zeitalter und das moderne Leben den nützlichen Bienen
das Dasein zunehmend erschweren würde. Szenarien
wie das massenhafte Bienensterben durch die Varroa-
Milbe, die ungeklärten Bienenvölkerfluchten in den
USA und die Bedrohung der Bienen durch Elektrosmog
sowie durch technisch falsch behandeltes Saatgut wären
wohl niemandem in den Sinn gekommen. Das ist leider
Realität.

Wir Menschen sind es, die das Versprechen: „Ei, wir
tun dir nichts zu leide“ nun auch aktiv in die Tat umset-
zen müssen. Wir tun das seit geraumer Zeit; ich werde
darauf noch eingehen.

Die Wirksamkeit unserer Bemühungen hängt davon
ab, wie gut und genau wir in der Lage sind, das Leben
der Bienenvölker zu verstehen. Sosehr die Arbeit von
Tausenden von Imkerinnen und Imkern – oft ehrenamt-
lich – zu schätzen ist: Ohne breite wissenschaftliche
Grundlagen sind unerwünschte Erscheinungen nicht ef-
fektiv zu erklären, geschweige denn Gefahren abzuweh-
ren und wirksam zu bekämpfen. Aktionismus schadet
daher.


(Peter Bleser [CDU/CSU]: Richtig!)


Die seit Jahren stetig abnehmende Zahl der Bienen-
völker ist ein Alarmsignal. Wenn, wie in diesem Jahr,
das sehr warme Frühjahrswetter Mitte April eine fast
gleichzeitige Blüte vieler Bäume und anderer Pflanzen

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(C (D it sich bringt, stoßen die Bienenvölker an die Grenzen hrer Leistungsfähigkeit. Sollte es irgendwann den „Imer by call“ geben, der seine Völker gegen viel Geld vereiht und nach Anforderung bundesund europaweit am ande eines Feldes oder einer Obstplantage aufstellt? ch glaube, diese Art von Dienstleistung wollen wir alle icht. Umso mehr möchte ich betonen, dass die Anstrengunen des Verbraucherschutzministeriums und der Forchungsinstitute inzwischen Erfolge zeigen. Ich freue ich, dass wir demnächst belastbare Ergebnisse haben erden, die geeignete Maßnahmen ermöglichen. Daher alte ich die Aufforderung der FDP an die Bundesregieung für nicht geeignet und schließe mich der Beschlussmpfehlung des Ausschusses an, den Antrag abzulehen. Gern möchte ich das begründen. In ihrem Antrag Schutz der Bienenvölker sicherstellen“ verweist die DP zunächst darauf, dass der Bienenbestand in eutschland in den letzten Jahren kontinuierlich abgeommen hat. Da diese Schäden im Bienenbestand hauptächlich durch die Varroa-Milbe verursacht worden eien, müsse diese konsequent bekämpft und müssten inovative und effektive Verfahren wie Impfungen entwikelt werden. Zudem verlangt die FDP, dass eine Strateie gegen die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers, des nternational bedeutendsten Maisschädlings, entwickelt ird. Neben diesen Forderungen sollen unter anderem och die Zulassungsverfahren von Insektiziden überrüft, Qualitätskontrollen für gebeiztes Saatgut eingeührt und die Nachwuchsförderung von Imkern untertützt werden. Ich habe diesen Antrag mit großem Interesse zur enntnis genommen und ihn gelesen – Sie haben es geerkt –, da er durchaus richtige Forderungen enthält. (Beifall der Abg. Dr. Christel Happach-Kasan [FDP])


(Jan Mücke [FDP]: Das ist aber nicht nett!)


m Ergebnis stelle ich aber fest, dass er gegenstandslos
st. Die Bundesregierung hat bereits sehr effektive Maß-
ahmen zum Schutz der Bienen ergriffen, sodass ich
eine politischen Handlungsdefizite in den im Antrag
ngesprochenen Bereichen erkennen kann. Lassen Sie
ich dies bitte anhand der einzelnen Forderungen des
ntrags im Detail etwas genauer ausführen:

Die Bundesregierung nimmt die problematischen
ntwicklungen der Bienenpopulation sehr ernst. Genau
eshalb wurden in den letzten fünf Jahren rund
Millionen Euro für Projekte in der Bienenforschung

ur Verfügung gestellt; allein im Jahr 2008 waren es
Millionen Euro. Dazu gehören zahlreiche Forschungs-

rojekte wie die des Julius-Kühn-Instituts und des
riedrich-Loeffler-Instituts. Zudem gibt es auch auf der
andesebene verschiedene Einrichtungen, die sich mit
er Bienenforschung beschäftigen. Insgesamt sind da-
urch alle Bereiche, die derzeit von Bedeutung sind,
issenschaftlich abgedeckt.






(A) )



(B) )


Dr. Peter Jahr
Hinsichtlich der Bekämpfung der Varroa-Milbe wird
seit 2008 ein Verbundprojekt zur verbesserten Bekämp-
fung gefördert. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht die
Verbesserung der Imkerpraxis zur allgemeinen Krank-
heitsprävention. Für das Vorhaben stellt das Bundes-
ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz insgesamt rund 500 000 Euro zur Verfügung.
Auch mit dem Bienenmonitoring ist dieses Projekt ver-
knüpft, da die Zuwendungsempfänger in dessen Beirat
mitwirken.

Zur Forderung der FDP nach einer konsequenten Be-
kämpfung der Varroose verweise ich auf die Bienen-
seuchen-Verordnung, die vorschreibt, dass Bienen in
Bienenbeständen, die mit Varroa-Milben befallen sind,
jährlich gegen die Varroose zu behandeln sind. Um hier
eine langfristige Lösung finden zu können, werden vom
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz Forschungsprojekte zur Zucht von
Bienen auf Toleranz gegen die Varroa-Milbe gefördert.
Um Bienen vor Krankheitserregern aus anderen Ländern
zu schützen, unterliegen die Einfuhranforderungen seit
dem Jahr 2000 europarechtlich harmonisierten Vor-
schriften.

Ein Wort zu den Pflanzenschutzmitteln, die als Ge-
fährdungspotenzial für die Bienen gesehen werden:
Grundsätzlich gilt, dass durch das Pflanzenschutzgesetz
und die darauf beruhenden Verordnungen ein hohes
Schutzniveau für die Honigbiene gewahrt ist. Bei sach-
gerechter Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist von
einer Schädigung der Biene daher nicht auszugehen.
Dennoch hat das für die Zulassung von Pflanzenschutz-
mitteln zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit bereits die Arbeiten für eine
Überprüfung der Zulassungsverfahren aufgenommen.

Gleichwohl sollen für die Ausbringung von Saatgut
strengere Regeln geschaffen werden, um eine unsachge-
mäße Anwendung künftig zu vermeiden, wie sie in Süd-
deutschland durch das Insektizid Clothianidin vorge-
kommen ist. Dies war letztlich auch ein technisches
Ausbringungsproblem; mit dieser Problematik muss
man sich natürlich beschäftigen.


(Peter Bleser [CDU/CSU]: Die modernen Maschinen waren schlechter als die alten! – Gegenruf des Abg. Ulrich Kelber [SPD]: Vielleicht ist ja das ganze Prinzip falsch!)


Dies alles zeigt, dass wir dieses Problem sehr ernst und
keineswegs auf die leichte Schulter nehmen.

Abschließend gehe ich auf die letzte Forderung der
FDP zur Unterstützung der Imkerei ein: Die finanzielle
Förderung der Imker erfolgt in Deutschland in erster Li-
nie durch EU-Programme im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik. Ein Schwerpunkt der Förderung sind Schu-
lungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Zudem wird der
Bereich der Nachwuchsarbeit und Berufsbildung durch
die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für
eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung von
Fach- und Führungskräften unterstützt. Der Erfolg dieser
Maßnahmen zeigt sich vor allem darin, dass die von der

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(C (D DP angesprochene Überalterung des Berufsstandes getoppt werden konnte. Vor diesem Hintergrund kann man die Arbeit der undesregierung in diesem Bereich nur begrüßen. Der ntrag der FDP ist inhaltlich nicht verkehrt – das habe ch begründet –; aber er ist gegenstandslos und daher abulehnen. Abschließend möchte ich gerne den Imkern meinen ank aussprechen. Über 82 000 Imker tragen dazu bei, ass Deutschland naturnah und fruchtbar bleibt und dass s gesunden Honig zum Essen gibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Bleser [CDU/CSU]: Das war eine klasse Rede!)


(Lachen bei der FDP)



Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622025400

Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel Happach-

asan für die FDP-Fraktion.


(Beifall bei der FDP – Ute Kumpf [SPD]: Warum haben Sie keine Biene dabei, Frau Kollegin?)



Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):
Rede ID: ID1622025500

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

err Kollege Jahr, Sie haben mit dem „Summ, summ,
umm“ ganz nett angefangen; aber der Rest war doch ein
isschen dürftig und leider völlig ohne Engagement. Ich
inde das schade, denn Imker leisten in Deutschland eine
ertvolle Arbeit, und wir brauchen sie weiterhin.


(Beifall bei der FDP)


Es ist die Zeit der gelben Rapsfelder unter blauem
immel, die zum Spaziergang einladen, insbesondere
atürlich die Liberalen; aber ich hoffe, auch Sie gehen
ach draußen.


(Ute Kumpf [SPD]: Die Rapsfelder sind für alle!)


m Übrigen ist Raps eine ganz wichtige Trachtpflanze
ür die Biene; deswegen ist es richtig, mit dem Raps an-
ufangen.

Bienen erfahren bei uns eine sehr hohe Wertschät-
ung. Der Fleiß der Bienen ist sprichwörtlich. Als ich bei
ir im Büro herumgefragt habe, habe ich festgestellt,

ass man bei Bienen nicht an „Summ, summ, summ“
enkt, sondern an die Biene Maja,


(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Die summt doch auch!)


n die Zeichentrickfilme und das Lied von Karel Gott.


(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das ist der Unterschied zwischen Ost und West!)


Das kann gut sein; vielen Dank für den Hinweis. Das
ird der Unterschied sein. – Man denkt gerne an die






(A) )



(B) )


Dr. Christel Happach-Kasan
Biene Maja, die mit ihrer Pfiffigkeit den Gefahren ge-
trotzt hat.

Bei uns in Deutschland sind die meisten Imker Hob-
byimker; 80 000 sind es. Sie haben Freude an der Hal-
tung ihrer Bienen und an der Arbeit in der Natur. Be-
lohnt werden sie durch eine Honigernte. Obwohl wir
eine Minderung der Anzahl der Bienenvölker zu ver-
zeichnen haben, ist die Honigernte in den letzen Jahr-
zehnten kontinuierlich angestiegen. Das ist ein Zeichen
für die gute Arbeit, die unsere Imker leisten.

Es gibt gute Gründe dafür, dass sich der Deutsche
Bundestag mit dem Schutz von Bienenvölkern beschäf-
tigt; denn so gut ist die Situation nicht, wie der Kollege
Jahr uns hat glauben machen wollen. Bienen sind nicht
nur wegen des Honigs wichtig; vielmehr sind sie insbe-
sondere aufgrund ihrer Bestäubungsleistung für unsere
Natur, aber auch für Landwirtschaft und Obstbau von
besonderer Bedeutung. Landwirtschaft, Obstbau und Im-
ker sind aufeinander angewiesen. Deswegen ist eine
Konfrontation zwischen den Berufsfeldern nicht gut.
Wir brauchen eine verbesserte, konstruktive Zusammen-
arbeit. Landwirtschaft und Obstbau brauchen die Be-
stäubungsleistung der Bienen; aber die Imker brauchen
auch die Aussaat von Trachtpflanzen, um ihre Bienen er-
nähren zu können.

Bienen sind gefährdet – der Kollege Jahr hat es ange-
sprochen –, insbesondere durch die Varroa-Milbe. Im
Winter 2002/2003 haben Imker ein Viertel der Bienen-
völker verloren. In der Folge ist das sogenannte Bienen-
monitoring eingeführt worden.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion wollen, dass mit in-
novativen, effektiven, konsequenten Bekämpfungsme-
thoden der Befall durch die Varroa-Milbe gemindert
wird. Die Reaktionen auf meine Rundschreiben an Im-
ker haben deutlich gemacht, dass in Zukunft wohl ein
bisschen mehr getan werden muss, um eine solche Situa-
tion wie im Winter 2002/2003 nicht noch einmal zu erle-
ben.

Außerdem ist eine sehr sorgfältige Kontrolle der Im-
porte notwendig. Da sollten wir uns meines Erachtens
Australien als Beispiel nehmen, das die Importe sehr viel
sorgfältiger kontrolliert und damit sicherstellt, dass die
Bienenvölker nicht durch Ektoparasiten und andere Pa-
rasiten befallen werden.

Bienenvölker sind auch durch die fehlerhafte An-
wendung von Pflanzenschutzmitteln gefährdet. Wir ha-
ben im vergangenen Frühjahr den Fall gehabt, dass
11 000 Völker durch Pflanzenschutzmittel teilweise schwer
geschädigt worden sind. 2 Millionen Euro an Entschädi-
gungszahlungen sind dafür geleistet worden. Deswegen
fordern wir eine Qualitätskontrolle des gebeizten Saat-
gutes und insbesondere – da hat die Bundesregierung
überhaupt nichts getan –, dass bei der Zulassung von
Pflanzenschutzmitteln die besondere Sensitivität der
Bienenbrut berücksichtigt wird. Das ist zurzeit noch
vollkommen außerhalb der Diskussion. Da gibt es eini-
ges zu tun.

Bienen sind, anders als die öffentliche Diskussion es
glauben macht, nicht durch den Anbau von gentechnisch

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1)

(C (D eränderten Pflanzen gefährdet. Das hat die Bundesegierung auf eine Frage von mir ausdrücklich geantworet: Auf Grundlage der Praxisversuche kann eine toxische Wirkung von Bt-Mais auf gesunde Honigbienenvölker mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. onig, der Pollen von gentechnisch veränderten Pflanen enthält, ist in seiner Qualität in keiner Weise geminert. Es besteht keine Kennzeichnungspflicht, und auch ie Verkehrsfähigkeit ist nicht beeinträchtigt. Es ist ein bösartig gestreutes Gerücht, dass der Gehalt on Bt-Maispollen im Honig dazu führt, dass dieser als ondermüll bewertet werden muss. Die Bundesregieung hat im Ausschuss sehr eindeutig festgestellt, dass es eine Anweisung an den in Bayern betroffenen Imker egeben hat, so zu handeln. Es war seine eigene Initiaive, dies zu tun. Die FDP-Bundestagsfraktion will mit diesem Antrag uf die Notwendigkeit der Novellierung der Bienenchutzverordnung hinweisen, mit dem Ziel, den Schutz er Bienenvölker in Deutschland zu verbessern. Wir unerstützen ausdrücklich die Fortführung des Bienenmoitorings; denn wir sind der Meinung, dass wir nur bei enauer Kenntnis der Situation der Bienenvölker die ichtigen Maßnahmen treffen können, um den Schutz er Bienenvölker zu gewährleisten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die Rede des Kollegen Dr. Wilhelm Priesmeier aus er SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1)


(Beifall bei der FDP)

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622025600

Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für
ie Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)



Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622025700

Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Werte Kolleginnen

nd Kollegen! Dass wir die Biene Maja kennen, haben
ir gerade festgestellt. Auch die Ossis kennen sie mitt-

erweile. Wie wichtig die Bienen aber sind, werden wir
ielleicht erst merken, wenn sie nicht mehr vorhanden
ind. Als Bestäuber – das ist schon angesprochen wor-
en – sind sie wichtige Garanten für die Erträge in der
andwirtschaft und im Gartenbau. Sie sorgen für den
onig. Die Bienen sind damit eines der wichtigsten
utztiere, die wir überhaupt haben.

Es geht den Bienen aber nicht gut. Auch den Imkerin-
en und Imkern geht es nicht gut.

Erstes Beispiel. Dass im vergangenen Jahr die An-
endung eines Beizmittels zur Behandlung des Mais-

aatgutes zum Tod von 11 500 Bienenvölkern geführt
at – dieser Skandal ist schon angesprochen worden –,

Anlage 4






(A) )



(B) )


Dr. Kirsten Tackmann
war zwar auf eine technische Panne zurückzuführen.
Aber ich finde, dass es angesichts eines solchen Ausma-
ßes eigentlich nicht mehr wichtig ist, ob die Ursache
Sorglosigkeit oder ob es gewollt gewesen ist.

Ein Imker schrieb mir auf diesen Vorfall hin: Stellen
Sie sich vor, Sie fahren mit einem Auto über das Land
und sehen Hunderte tote Kühe auf einer Weide liegen.
Jeder normal denkende Mensch würde sofort die Polizei
verständigen; Medien und Nachrichten würden berich-
ten. Wissenschaftler würden eifrig nach dem Grund für
den Massentod forschen. So ist die Situation bei den
Bienen. Es gibt Millionen und Abermillionen von Lei-
chen; aber es gibt keine Polizei und keinen Aufschrei. –
Ich denke, das sollte uns durchaus zum Nachdenken
bringen.

Zweites Beispiel. Wenn Bienen gentechnisch verän-
derte Pflanzen anfliegen, ist der Honig nicht mehr ver-
kehrsfähig. Hierzu gibt es ein offenes Gerichtsverfahren;
widerlegt ist dies noch nicht. Zu gut Deutsch: Man muss
diesen Honig im Rahmen eines Vorsorgeverfahrens ver-
nichten.

Drittes Beispiel. Die Bienen finden immer seltener at-
traktive Blüten. In der ausgeräumten Agrarlandschaft
fehlen Brachflächen und Kulturpflanzenvielfalt. Mono-
kulturen und eingeschränkte Fruchtfolgen verstärken
diesen Effekt.

Viertes Beispiel. Ein Bienenmonitoring wird zwar
durchgeführt – dies ist schon angesprochen worden –,
aber merkwürdigerweise sind gerade Pestiziduntersu-
chungen nur am Rande Teil dieses Bienenmonitorings.
Das wundert einen schon. Vielleicht ist der Grund, dass
die Industrie dieses Bienenmonitoring mitfinanziert.

Fünftes Beispiel. Die Bienen werden von immer we-
niger, immer älteren Imkerinnen und Imkern betreut, im-
mer häufiger „nur“ als Hobby. Immer weniger fangen
neu an. Das ist ein Zukunftsproblem, das auch mit den
Rahmenbedingungen zu tun hat.

Es gibt also viele Probleme, die zu lösen sind. Der
Antrag der FDP ist angesichts dieser Situation allerdings
scheinheilig. Er ist ein Trojanisches Pferd. Auf den ers-
ten Blick sieht er zwar gut aus.


(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Er ist gut!)


Aber es steckt Unheil in ihm. Unter dem Mäntelchen der
Bienenfreundlichkeit verdeckt die FDP den Lobgesang
auf ihre beiden einzigen Klassiker: Pestizide und Agro-
gentechnik. Aber gerade diese beiden Aspekte stellen
die zentralen Probleme der Imkerei dar; das werden viele
Imkerinnen und Imker bestätigen.

Dazu zwei Beispiele. Die FDP will – das ist gerade
vorgetragen worden – den Maiswurzelbohrer mit ihrer
Allzweckwaffe, der Agrogentechnik, bekämpfen.


(Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Nein, habe ich nicht vorgetragen!)


Aber die Imkerinnen und Imker gehen schon jetzt wegen
der Agrogentechnik auf die Straße und protestieren. Die
FDP will den Imkernachwuchs fördern. Das wollen wir

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(C (D lle. Aber es sind doch gerade die beim Einsatz von Pesiziden bestehenden Probleme und die dadurch verurachten Zwischenfälle, die Monokulturen und die Agroentechnik, die vielen Imkerinnen und Imkern die Lust n der Arbeit verderben. In den einschlägigen Imkerforen ist der vorliegende ntrag verrissen worden. Vielleicht hat die FDP desween eine Anhörung zur Situation der Imkerinnen und Imer, die die Grünen und die Linken durchführen wollten, bgelehnt. Die Linke bleibt dabei: Die Zukunft der Imkerei ist ns wichtig. Es ist ein dringend zu bearbeitendes Thema. ch denke schon, dass die Bundesregierung es sträflich ernachlässigt hat. Dabei geht es nicht um das Hobby eiiger älterer Herren. Es geht um eine gesamtgesellchaftliche Aufgabe und eine wichtige Leistung. Die Imerei muss gestärkt werden, man darf ihr nicht immer eue Steine in den Weg legen. Ja, im Antrag der FDP stehen auch Maßnahmen, deen wir zustimmen könnten, wenn die Gesamtposition timmen würde. Das gilt für die Bienengesundheit und ie Überprüfung der Pestizid-Zulassungsverfahren. uch die Umsetzung der Idee eines Imkerpasses oder ienenführerscheins analog zum Angelschein könnten ir uns vorstellen; das wäre überlegenswert. Trotzdem werden wir diesem Trojanischen Pferd icht zustimmen und damit den Antrag der FDP ablehen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die ollegin Ulrike Höfken das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und ollegen! Bienen sind das drittwichtigste Nutztier. Man chätzt den volkswirtschaftlichen Wert der Bestäubungseistung in Deutschland auf 2 Milliarden Euro, das heißt, eben den umweltbezogenen Gründen gibt es noch viele ndere Gründe, große Aufmerksamkeit auf das Anliegen er Imker zu lenken. Es geht aber weder um „Summ, summ, summ“ noch m die Biene Maja, sondern die Imker schlagen Alarm. mmer weniger Bienen überleben im Moment in ihrer mwelt. Auch die Importe, die Frau Happach-Kasan chon angesprochen hat, werden zu einem großen Prolem – Stichwort: Südafrika. Es ist schon gesagt worden: Die FDP klammert in ihem Antrag die wesentlichen Probleme der Imkerei aus. (Dr. Christel Happach-Kasan [FDP]: Das ist nicht richtig!)


(Beifall bei der LINKEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622025800
Ulrike Höfken-Deipenbrock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622025900

as hat wohl mit der Industrielastigkeit der FDP-Politik
u tun.

Immerhin haben Sie die Probleme der industriellen
andwirtschaft und der Monokulturen angesprochen.
eider ziehen Sie daraus aber keine Schlussfolgerungen.






(A) )



(B) )


Ulrike Höfken
Die Varroa-Milbe ist zwar ein großes Problem, beileibe
aber nicht das einzige. Das von der FDP vorgeschlagene
Konzept einer Impfung ist nach Aussage von renom-
mierten Bienenexperten nichts als Unfug.

Die Bieneninstitute, so haben wir auf einer Anhörung
der Grünen gehört, haben schon sehr wirkungsvolle
Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroa-Milbe vorge-
schlagen, die sich auch entwikkeln. Wir sollten auch dar-
über nachdenken, ob wir den Imkern bei der Bekämp-
fung der Seuche jetzt durch weniger Auflagen und
Bürokratie und mehr finanzielle Unterstützung helfen
können.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Es ist schon so, wie Frau Tackmann es auch gesagt
hat: Ihre Allheilwaffe, nämlich der Genmais, spielt hier
wieder eine Rolle. Das Allerabsurdeste ist, dass Sie jetzt
auch noch indirekt den Vorschlag machen, die Pestizid-
belastung in der Landwirtschaft durch die Einführung ei-
nes lebenden Pestizids, nämlich des Genmaises, zu sen-
ken. Man muss dazu sagen: Gerade durch die Initiative
von Bayern – da gibt es eine FDP/CSU-Regierung –
wurde der Genmais MON 810 wegen großer Gefahren
für die Umwelt, zum Beispiel für die nützlichen Insek-
ten, verboten. Es kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein, hier
solche absurden Vorschläge zu machen.

Ein weiteres gravierendes Problem stellen die Pesti-
zide dar. Clothianidin ist schon erwähnt worden. Das ist
aber eben kein Einzelfall oder Unfall, sondern nur die
Spitze des Eisberges. Belegt ist ja auch die Vergiftung
von 1 200 Bienenvölkern durch die Pestizidanwendung
auf niedersächsischen Kartoffelfeldern.


(Jan Mücke [FDP]: Was hat das mit Gentechnik zu tun? Überhaupt nichts!)


Die Behauptung der FDP, dass es in den letzten Jah-
ren gelungen sei, die Gefährdung der Bienen durch Pes-
tizide auszuschließen, ist reine Schönfärberei, weil dem
Julius-Kühn-Institut nur noch ein Bruchteil der tatsächli-
chen Vergiftungsfälle gemeldet wird. Der Imker soll
dann eine Pflanzenprobe dazulegen. Das ist bei dem gro-
ßen Gebiet, das eine Biene anfliegt, aber außerordentlich
schwierig. Bienenvergiftungen werden durch Bürokratie
und fehlende Analysekapazitäten daher nur teilweise er-
fasst. Hier wäre Geld richtig eingesetzt, um die Unter-
suchungsmöglichkeiten zu verbessern.


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zu den subletalen Effekten – auch sie wurden schon
angesprochen –: Hier gibt es einen erheblichen Bedarf
an Untersuchungen. Darin sind wir uns vielleicht sogar
einig. Ganz klar ist aber: Die französische Zulassungsbe-
hörde für Pflanzenschutzmittel hat die Daten des deut-
schen Bienenmonitorings nicht von ungefähr als unge-
eignet für die Zulassung von Clothianidin beurteilt. Das
gilt übrigens ebenso für die Beurteilung des Monitorings
für den Genmais. Man muss auch sagen: Die Mitfinan-
zierung der Agroindustrie und die Ausklammerung die-
ser ganzen Problemlage haben wohl miteinander zu tun.

Klar ist, dass die Beizmittel mit technischen Lösun-
gen allein nicht zu verbessern sind, vor allem dann nicht,

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(C (D enn es sich um Neonicotinoide handelt. Wir wissen om Guttationswasser sowie von Staub und Abrieb, der uch bei normaler Anwendung von Beizmitteln auftritt. ir halten es für völlig absurd, dass die FDP eine Wie erzulassung von Clothianidin fordert. Wir halten das ür völlig unverantwortlich. Wir möchten handeln. Kollegin Höfken, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Wir möchten eine Erleichterung für die Imker ei der Bekämpfung der Varroatose, das Verbot von aatbeizungsmitteln aus der Gruppe der Neonicotinoide, eue Forschung und Testverfahren bei den subletalen chädigungen, eine Verbesserung der Forschung, aber atürlich auch mehr Fördermittel für den Ökolandbau nd selbstverständlich die Beendigung der Agrogentechik auf unseren Äckern. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Bleser [CDU/CSU]: Die Beendigung der Landwirtschaft!)


(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622026000
Ulrike Höfken-Deipenbrock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622026100


Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622026200

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
chusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
herschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
itel „Schutz der Bienenvölker sicherstellen“. Der Aus-
chuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
rucksache 16/12267, den Antrag der Fraktion der FDP

uf Drucksache 16/10322 abzulehnen. Wer stimmt für
iese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
er enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den

timmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
raktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
rünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenom-
en.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Menschenrechtssituation in den Ländern
der Andengemeinschaft und Venezuela

– Drucksachen 16/9866, 16/11297 –

Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Frak-
ion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
eden der folgenden Kolleginnen und Kollegen: Eduard
intner für die Unionsfraktion, Wolfgang Gunkel für die
PD-Fraktion, Florian Toncar für die FDP-Fraktion,






(A) )



(B) )


Vizepräsidentin Petra Pau
Michael Leutert für die Fraktion Die Linke und Thilo
Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Eduard Lintner (CSU):
Rede ID: ID1622026300

Vor ziemlich genau einem Jahr fand an dieser Stelle

eine große Debatte über die Beziehungen Deutschlands
und Europas zu den lateinamerikanischen Ländern statt.
Die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Lateinamerika-Reise
wenig später auch noch einmal die Bedeutung unserer
Beziehungen zu diesem Teil der Welt unterstrichen. Meine
Fraktion hat zu dieser Lateinamerika-Offensive der deut-
schen Politik ein eigenes Strategiepapier beigesteuert, in
dem ganz bewusst auch der Stellenwert von Demokratie
und Menschenrechten betont wird. Damit haben wir uns
dazu bekannt, dass der Dialog über diese Themen einer
der Eckpfeiler des europäisch-lateinamerikanischen Aus-
tausches sein muss und dass wir für eine aktive Förde-
rung auf diesem Gebiet eintreten. Daher begrüße ich
auch die sich heute bietende Gelegenheit, nach einem
Jahr nun eine Bestandsaufnahme der menschenrechtli-
chen Situation in der Andengemeinschaft und Venezuela
zu machen.

Wichtig ist zunächst einmal, dass die Regierungen al-
ler hier behandelten Staaten sich zu Demokratie und
Menschenrechten bekennen. Dies war früher nicht selbst-
verständlich und stellt deshalb einen positiven Trend dar.
Im Detail gibt es dann aber doch merkliche Unterschiede
zwischen den einzelnen Staaten. So hat sich die Men-
schenrechtssituation in Kolumbien in den vergangenen
Jahren merklich verbessert. Dies ist vor allem darauf zu-
rückzuführen, dass es der Regierung gelungen ist, den
Bürgerkrieg einzudämmen und die nichtstaatlichen Ge-
waltakteure in ihre Schranken zu weisen. Dadurch ist das
Leben vieler Menschen in Kolumbien friedlicher und si-
cherer geworden. Aber die Umtriebe von mächtigen Ban-
den sind nach wie vor ein bedrückendes Problem.
Kolumbien braucht daher nach wie vor die Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung
dieser Banden. Das Konzept, diese Gruppen als legitime
politische Akteure anzuerkennen und in einen politischen
Prozess einzubinden, wie es in der Vergangenheit von
manchen Kollegen hier im Hause gefordert worden ist,
kann keine Lösung sein.

Für Venezuela ist festzuhalten, dass der Drang von
Staatschef Hugo Chávez, seine Macht gegen Kritik und
Kontrolle abzuschirmen, zu einer Erosion demokrati-
scher Teilhabe und zur Aushöhlung von Bürgerrechten
geführt hat. Auch mit vermeintlichen Verbesserungen bei
der Verwirklichung der sozialen Menschenrechte, wie sie
der Antrag der Grünen anführt, lassen sich die Gefahren
nicht relativieren. Man wird sowieso abwarten müssen,
ob der venezolanische Staat angesichts sinkender Erlöse
für seine Ölexporte weiterhin in der Lage sein wird, seine
Sozialprogramme im bisherigen Umfang zu finanzieren.

Andere Staatschefs in Lateinamerika, zum Beispiel in
Ecuador und Bolivien, wollen offenbar den Führungsstil
von Chávez kopieren. Von der Verbreitung des venezola-
nischen Herrschaftsmodells geht daher momentan eine
der größten Gefahren für die Entwicklung von Demokra-

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(C (D ie und die Respektierung von Menschenrechten in der egion aus. Weitere negative Tendenzen sind die weit verbreitete orruption, die Schwäche staatlicher Institutionen und ie Unkenntnis vieler Menschen über die eigenen Rechte n vielen der in der Anfrage behandelten Staaten. Diese aktoren erschweren es einer Regierung, menschenrecht iche Standards im eigenen Land durchzusetzen, auch enn sie besten Willens ist. Es ist daher sehr begrüßensert, dass viele der Projekte der deutschen Entwicklungs usammenarbeit, die in der Antwort der Bundesregierung ufgeführt werden, genau an diesen Punkten ansetzen. ositiv möchte ich auch die Arbeit der deutschen politichen Stiftungen in Lateinamerika hervorheben, die mit iner Vielzahl von Projekten die Verwirklichung von emokratie und Menschenrechten in Lateinamerika förern. Erwähnt sei hier zum Beispiel die Hanns-Seideltiftung, die sich in Ecuador mit einem Stipendienproramm um die Förderung indigener Nachwuchskräfte ümmert. Dadurch wird eine gerechte Teilhabe dieser ange benachteiligten Bevölkerungsgruppe an der Politik nd der Arbeit in der Gesellschaft ermöglicht. Diese Proekte können zwar allein nicht eine ganze Gesellschaft achhaltig verändern, aber sie können wichtige Impulse eben und vorhandene Ansätze fördern. Schön wäre es, enn die Bundesregierung mehr Mittel bereitstellen önnte, um diese Arbeit noch verstärken zu können. Wie die Antwort der Bundesregierung auf die Große nfrage der Grünen bereits deutlich macht, gibt es große nterschiede in der Beurteilung der Menschenrechtslage n den Andenstaaten und Venezuela. Während die Länder, n denen linksgerichtete Regierungen in den letzten Jahen an die Macht gekommen sind, die Verbesserung der ebensbedingungen für die ärmsten Bevölkerungsteile in en Vordergrund stellen, ist die gesellschaftliche Auseiandersetzung um Menschenrechte und Gerechtigkeit in taaten wie Kolumbien sehr viel präsenter. Länder wie enezuela drohen den Blick auf menschenrechtliche Mineststandards zu vernachlässigen oder produzieren in euen Herrschaftskonstellationen neue Gefahren für deokratische und menschenrechtliche Mindeststandards. Es liegen nun zwei Entschließungsanträge der Grünen or, die die Bundesregierung auffordern, ihre Bemühunen um die Einhaltung von Menschenrechten speziell in olumbien und Venezuela zu intensivieren. Beide An räge vermitteln das Bild, die Bundesregierung würde icht mit Nachdruck auf die Einhaltung der Menschenechte einwirken. Das ist nicht richtig. Es stellt sich eher as Problem, dass durch internationale Bemühungen war Rechte per Gesetz festgeschrieben, aber in der ealität nicht exekutiert werden. Beide Anträge bieten einen Ansatz einer Lösung des Problems, dass trotz libealer Gesetzgebung in den Anden-Staaten Menschenechtsverletzungen durch staatliche und nichtstaatliche kteure an der Tagesordnung sind. Internationaler Druck ist notwendig, aber die internaionale und auch nationale Aufmerksamkeit für Menchenrechte bedeutet keinesfalls, dass auch die angekün digte Umsetzung von Verbesserungen vorangeht. Dies möchte ich am Beispiel Kolumbien verdeutlichen. In einer Einzelreise nach Kolumbien im März dieses Jahres hatte ich die Möglichkeit, mich über die Situation der Menschenrechte in Kolumbien persönlich zu informieren. Dabei trat die Diskrepanz zwischen der verlautbarten rechtlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation einerseits und den Berichten und Erfahrungen der Aktivisten andererseits deutlich zutage. Im Kontext der gerade von Deutschland eingeforderten Verrechtlichung sozialer und menschenrechtspolitischer Standards wird viel zu oft den offiziellen Darstellungen vertraut, dass man sich zwar auf einem schwierigen, aber richtigen Weg befände. Übereinstimmend berichteten die Menschenrechtsorganisationen in Kolumbien vom gravierenden Anstieg sogenannter Falsos positivos, also gefälschter Positivmeldungen, mit denen die reale Anzahl von extralegalen Hinrichtungen durch Armeeoder Polizeiangehörige, die Morde an und die Überfälle auf Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivisten verschleiert werden sollen. Im Zusammenhang mit dem Erwartungsdruck auf die kolumbianische Regierung ist diese Zahl gefälschter Meldungen im zweiten Halbjahr 2008 wieder angestiegen. So ist auch die Aussage des kolumbianischen Verteidigungsministers kritisch zu hinterfragen, dass nach Oktober 2008 keine extralegalen Hinrichtungen mehr vorgenommen wurden. Dies entspricht nach übereinstimmender Beobachtung der lokalen Menschenrechtsorganisationen nicht der Wahrheit. Aber auch wenn die Anzahl der Übergriffe offizieller Institutionen aufgrund des internationalen Drucks zurückgeht, bedeutet dies leider nicht, dass sich die Verknüpfung, ja quasi Arbeitsteilung, zwischen Armee und Paramilitärs verändert hätte. Noch immer teilen sich Armee und Paramilitärs die zu kontrollierenden Regionen auf, und der Terror der Paramilitärs nimmt deutlich zu. Dabei ist eine Verschiebung zu beobachten. Während auf der einen Seite die Entwaffnung der alten Paramilitärs erfolgt, entstehen auf der anderen Seite neue paramilitärische Gruppen, die sich auch wieder neu bewaffnen. Während offiziell die Meinungspluralität propagiert und in vielen warmen Worten die Bedeutung der Menschenrechte beschrieben wird, sehen sich Menschenrechtsaktivisten, NGOs und selbst die Kirche mit dem Vorwurf konfrontiert, Handlanger der Guerilla zu sein. Dabei verfehlen die verbalen Ausfälle von Vertretern der Regierung nicht ihre Wirkung. Die namentlich Erwähnten sehen sich danach nicht selten konkreten Drohungen ausgesetzt. Der Nationale Aktionsplan wird von der Regierung beharrlich blockiert, weil rechtliche Garantien der Menschenrechtsarbeit offensichtlich nicht in ihrem Interesse sind. Ungewöhnlich häufig sehen sich Menschenrechtsaktivisten mit der Justiz konfrontiert. Verhaftungen und juristische Verfolgung nach fadenscheinigen und oft recht durchsichtigen Anklagen sind keine Seltenheit. Parallel existiert auch weiterhin bei den staatlichen Stellen eine Kultur des Wegsehens, wenn ökonomische Interessen mit Einschüchterung und Mord durchgesetzt werden. Internationale Konzerne kooperieren eng mit den Paramilitärs, um den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne oder gegen Vertreibung zu zer s u s d s l s l V u B o i a d n d s S s z t 1 e N m s t w g A g k V p r l z s s E b s s B M g d b d s k a m n c S s Zu Protokoll ge (C (D chlagen. Die Regierung weiß um diese Verbindungen nd tut nichts für einen besseren Schutz von Gewerkchaftern oder Vertriebenen. Es gibt genug Beispiele, in enen multinationale Großkonzerne Morde an Gewerkchaftern angeordnet haben, doch im Interesse der koumbianischen Wirtschaft gehen die Täter durchweg traffrei aus. Eines der größten Probleme Kolumbiens ist die Verteiung von Land. Die Einschüchterung, Enteignung und ertreibung der Kleinbauern durch Armee, Paramilitärs nd Guerilla hat Kolumbien zu dem Land mit den meisten innenflüchtlingen der Welt gemacht. Unabhängige Bebachter rechnen mit bis zu vier Millionen Flüchtlingen nnerhalb Kolumbiens, die in extremer Armut und ohne usreichenden Zugang zu Nahrung, medizinischer Minestversorgung oder gar Bildung leben müssen. Trotz eies viel beachteten Urteils des Verfassungsgerichts, das ie mangelnde Unterstützung der Flüchtlinge als verfasungswidrigen Zustand charakterisiert hat, hat sich ihre ituation nicht verbessert. Auch hier sehen sich Menchenrechtsaktivisten mit einer deutlichen Diskrepanz wischen offizieller Darstellung und der Realität konfroniert. Während offizielle Stellen verkünden, dass bisher 20 000 Hektar der von den Paramilitärs gewaltsam entigneten 6,5 Millionen Hektar Land im Rahmen der ationalen Versöhnungsund Wiedergutmachungskomission – CNRR – eingebracht wurden, berichten die Men chenrechtsorganisationen von gerade einmal 28 Landgüern mit 7 000 Hektar, die in die CNRR eingegangen ären. Zusätzlich sehen sich die Vertriebenen-Selbstoranisationen einer extremen Bedrohung gegenüber. llein in der letzten Zeit wurden sieben Vertreter der Oranisationen ermordet. Besonders die indigene und afroolumbianische Bevölkerung ist von den gewaltsamen ertreibungen betroffen. Gerade die Indigenen sind dopelt betroffen, da ihre Sonderrechte als Indigene territoial gebunden sind und nach einer Vertreibung so zusätzich der Zugang zu Grundversorgungen erschwert wird. Man kann an diesen Beispielen deutlich sehen, dass wischen den offiziellen Stellungnahmen der Regierungstellen und der Realität ein deutlicher Unterschied beteht. Der internationale Druck ist richtig und notwendig. rst dadurch hat es gewisse Veränderungen in der kolumianischen Politik gegeben. Gleichwohl zeigen die Beipiele auch, dass den offiziellen Verlautbarungen mit Voricht zu begegnen ist. Deutschland muss hier mit gutem eispiel vorangehen und die Gespräche hinsichtlich der enschenrechtsprobleme mit der kolumbianischen Re ierung intensivieren und gleichzeitig bei abzuschließenen Verträgen Verbesserungen der Situation verlangen. Das Beispiel Kolumbien zeigt die grundsätzliche Prolematik der internationalen Gemeinschaft gegenüber en Andenstaaten. Viele menschenrechtliche Mindesttandards sind zwar per Gesetz festgelegt, doch die Exeutive tut sich schwer mit der Umsetzung. So sind zwar lle Andenstaaten wie Peru, Bolivien und Ecuador parlaentarische Demokratien mit einer garantierten Meiungsfreiheit und einem unabhängigen und nach westlihen Vorbildern strukturierten Justizsystem. Aber die trukturen sind viel zu schwach: Bedrohungen und Einchüchterungen bis hin zum Mord gehen viel zu oft straf Wolfgang Gunkel gebene Reden frei aus, und die Justizsysteme können aus chronischer Überlastung und mangelnder Ausbildung von Richtern und Justizpersonal ihre eigenen Standards nicht einhalten. Deshalb gilt es, in der gesamten Region darauf hinzuwirken, dass genügend Mittel in die Hand genommen werden, um die menschenrechtlichen Standards auch wirklich umsetzen zu können. Gegenstand der heutigen Debatte ist die Menschen rechtslage in den Staaten der Andengemeinschaft sowie in Venezuela, das 2006 aus diesem Verbund ausgetreten ist. Damit wird eine Region in den Fokus gestellt, die oft in der öffentlichen Debatte hinter anderen Themen zurücktreten muss. Es handelt sich um eine Region, in der es einerseits sehr viele Gemeinsamkeiten gibt. Diese beziehen sich nicht nur auf das gemeinsame kulturelle Erbe und geteilte historische Wurzeln. Auch sind viele der aktuellen menschenrechtspolitischen Herausforderungen, denen diese Länder gegenüberstehen, ähnlich. In der Regel sind staatliche Sicherheitskräfte oder Rebellen bzw. Milizen die Urheber der großen Mehrheit der zu verzeichnenden Menschenrechtsverletzungen. Polizei und Militär werden in den wenigsten Fällen für Übergriffe zur Verantwortung gezogen. Die Justizsysteme sind überlastet und aufgrund personeller und materieller Mängel nicht in der Lage, Rechtsstreitigkeiten gemäß internationalen Standards abzuarbeiten. Dies untergräbt vielerorts die verlässliche Rechtsstaatlichkeit für die Bürger. Ebenso verbindet die Staaten, dass sie über nur mangelhafte Gefängnisse verfügen, in denen die Haftbedingungen teils menschenunwürdig sind. Trauriger Spitzenreiter ist hier Venezuela, wo die Gefängnisse teils dreifach überbelegt sind und eine strenge Hackordnung unter den Insassen herrscht, die zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen unter den Gefangenen führt. Ebenso ist in allen Staaten die weitverbreitete Armut ein großes Problem für die Bevölkerung bei der Verwirklichung ihrer Freiheitsund Teilhaberechte. Armut wirkt sich besonders im ländlichen Raum negativ auf Bildungschancen und den Zugang zu gesundheitlicher Grundversorgung und sauberem Trinkwasser aus. Eine weitere Parallele in der Entwicklung dieser Staaten ist, dass die Rechte von Frauen beispielsweise im Hinblick auf gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit nur unzureichend verwirklicht werden. Kinder werden vielerorts Opfer von Menschenhändlern und sexueller Ausbeutung. Jedoch bestehen zwischen den Staaten auch zahlreiche, teils gravierende Unterschiede. Die Regierung Perus versucht, auf relativ pragmatische Weise die Herausforderungen des Landes zu bewältigen, und sieht sich dabei zahlreichen Hürden gegenüber. Bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen der „20 Jahre der Gewalt“ Luminoso)

Wolfgang Gunkel (SPD):
Rede ID: ID1622026400

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Dr. Florian Toncar (FDP):
Rede ID: ID1622026500

(1980 bis 2000) durch den Leuchtenden Pfad (Sendero

auch einige Verantwortliche aus dem Staatsapparat juris-
tisch zur Rechenschaft gezogen. Allerdings wurden diese
wenigen Erfolge gegen den zähen Widerstand der Streit-
kräfte errungen. Ein Lichtblick ist die Verurteilung des
ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori im April 2009,

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Zu Protokoll ge

(C (D er für die brachiale Vorgehensweise bei der Niederchlagung der Guerilla politisch verantwortlich war. In Ecuador und Bolivien wurden in sehr kontroversen useinandersetzungen neue Verfassungen erarbeitet und n Kraft gesetzt. In Ecuador, wo seit Herbst 2008 eine eue Verfassung gilt, wurden einerseits zwar zahlreiche enschenrechte formal definiert. Jedoch ist zu befürch en, dass die neue Verfassung die demokratische Kultur es Landes durch die neu geschaffenen „Bürgerräte“ als vierte Gewalt“ negativ beeinflussen wird. In Bolivien hat die Regierung von Evo Morales zwar ie Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt gerückt. Jeoch ist die Enteignung ausländischer Unternehmen, die ich im Ölund Gassektor Boliviens engagiert haben, ein chwerer Fehler, der nur dem kurzfristigen Machterhalt ient, aber dem Land langfristig schadet. Erfreulichereise scheint sein Programm zur Schaffung eines ozialistischen Systems nach venezolanischem Vorbild uf derartig entschlossenen Widerstand in den östlichen rovinzen des Landes gestoßen zu sein, dass Morales zu ichtigen Zugeständnissen gezwungen werden konnte. ichtig ist, dass alle politischen Kräfte im Land begrei en, dass eine weitere Eskalation der Auseinandersetzunen vermieden werden muss. Die menschenrechtliche Entwicklung in Venezuela ist ußerst besorgniserregend. Das Land hat in den verganenen Jahren große Rückschritte bei der Achtung bürgericher und politischer Menschenrechte gemacht und stellt amit einen eindeutigen Negativausreißer dar. Der von en Grünen vorgelegte Entschließungsantrag drückt dies eilweise aus. So wird zu Recht darauf hingewiesen, dass er venezolanische Präsident Hugo Chávez sich die Jusiz des Landes durch Benennung ihm loyaler Richter höig gemacht hat. Es ist das einzige Land, in dem die poliische Unabhängigkeit der Justiz eindeutig nicht gegeben st. In ihrem Antrag übersehen die Grünen aber darüber inaus, dass auch die parlamentarische Kontrolle der Reierung seit der Parlamentswahl 2005 nicht mehr gegeen ist. Damals beteiligte sich die Opposition nicht an en Wahlen, da sie den begründeten Verdacht hatte, dass räsident Chávez Einfluss auf die Wahlkommission ausben wollte und ein fairer Wahlkampf nicht möglich war. uch aus diesem Grund kann von einer funktionierenden ewaltenteilung in Venezuela leider keine Rede mehr ein. Dies hätte im Entschließungsantrag der Grünen heausgearbeitet werden müssen. Erfreulicherweise weisen die Grünen auf die Verletungen der Presseund Meinungsfreiheit in Venezuela in. Trauriger Höhepunkt war der Entzug der Sendelizenen des ältesten und wichtigsten privaten Fernsehkanals CTV durch die Regierung Chávez. Ebenso wurden in Veezuela Menschenrechtsorganisationen in den letzten ahren Opfer gezielter staatlicher Repression. Trotz spruelnder Öleinnahmen ist es Caracas nicht gelungen, die rmut im Lande entscheidend zu lindern. Im Gegenteil, ie Abhängigkeit von Rohstoffexporten steigt und der ittelstand wird schwächer. Auch hat die Kriminalität eue Höchststände erreicht, wobei die Zustände in den enezolanischen Gefängnissen zu den schlimmsten nicht ur in Lateinamerika, sondern weltweit zählen. Damit ist Wolfgang Gunkel gebene Reden die menschenrechtliche Bilanz von Präsident Hugo Chávez die mit Abstand schlechteste in der Region. Leider hat der politische Abenteurer und Provokateur Chávez die politische Macht in der einst stabilen Demokratie Venezuela so fest an sich gerissen, dass ein Machtwechsel auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist. Obwohl die von den Grünen geforderten Maßnahmen insgesamt sinnvoll sind, hätte der Antrag noch deutlicher die Vorgehensweise von Chávez verurteilen müssen. Daher wird die FDP sich bei diesem Entschließungsantrag enthalten. Besser verhält sich die Entwicklung in Kolumbien, einem kriegszerrütteten Land, das zur Stabilität den weitesten Weg vor sich hat. Die Regierung von Präsident Alvaro Uribe hat es vermocht, durch eine Mischung aus militärischer Stärke und Friedensangeboten die einst mächtigen Paramilitärs als politisch-militärischen Machtfaktor zu schwächen. Die Angebote zur Demobilisierung wurden von vielen der sogenannten Paras angenommen, sodass sich ein Teil heute wieder in die Gesellschaft integriert hat. Ein anderer Teil hat erneut zu den Waffen gegriffen und geht jetzt hauptsächlich kriminellen Machenschaften im Drogengeschäft nach. Die Aufarbeitung der von den Paras begangenen Verbrechen durch eine Wahrheitskommission einerseits und eine strafrechtlich Verfolgung der Anführer andererseits zeigt erste Erfolge. Viele der Drahtzieher sitzen mittlerweile wegen Rauschgiftdelikten in den USA in Haft. Auch ist eine Verbesserung des Justizapparats in Kolumbien nicht zu übersehen. Dabei ist erfreulich, dass auch Deutschland hierbei einen konstruktiven Beitrag beispielsweise durch die Ausbildung von Staatsanwälten leistet. Die FDP verbindet mit dieser Hilfe die Erwartung, dass die kolumbianische Regierung und die Justiz weiterhin und verstärkt gegen Straflosigkeit, Korruption, Waffenund Drogenhandel und auch gegen Verbrechen der staatlichen Sicherheitsbehörden vorgehen. Die Guerillas, die weiterhin die Landbevölkerung terrorisieren, hunderte Geiseln gefangen halten und eng mit der Drogenmafia zusammenarbeiten, sind zwar militärisch geschwächt und haben stark an Zulauf verloren, sind aber noch nicht ausgeschaltet. Doch scheint das besonnene Vorgehen der Regierung Uribe in die richtige Richtung zu weisen. Trotz der weiter anhaltenden Bürgerkriegsgewalt ist in den letzten Jahren eine eindeutige positive Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte in Kolumbien zu konstatieren. Daher ist die Stoßrichtung des von den Grünen zu Kolumbien vorgelegten Entschließungsantrags verfehlt. Wenn die Grünen die Politik von Präsident Uribe als gescheitert bezeichnen, so verkennen sie schlicht die Lage vor Ort. Auch hat die Regierung Uribe die Verbindungen von Paramilitär zu Mitgliedern der Regierung und der Partei des Präsidenten nicht geleugnet, wie von den Grünen behauptet wird. Vielmehr hat der Präsident alle Anschuldigungen untersuchen lassen und dabei auch vor Ermittlungen gegen enge politische Vertraute nicht haltgemacht. Als Indiz, wie gradlinig und effektiv diese Untersuchungen bisher verlaufen sind, dient die Tatsache, dass mehrere Dutzend Abgeordnete der Regierungspartei und Provinzgouverneure in Haft genommen wurden. Hier kann keine Rede davon sein, dass politische Korruption unter den Teppich gekehrt wurde. Mit d c d e n t e d i b r s E A g s k n g w F b s e J b m D d w t z L b d s ic h s w e s m n a r w tu u z m a W Zu Protokoll ge (C (D ieser Anschuldigung verfehlen die Grünen die Tatsahen in Kolumbien. Schon allein aus diesem Grund geht er Antrag insgesamt in die falsche Richtung. Was die inzelnen Forderungen anbelangt, finden sich neben eiigen sinnvollen Maßnahmen auch völlig kontraprodukive Vorstöße. Dazu zählt, weitere Hürden zum Abschluss ines Assoziierungsabkommen zwischen Kolumbien und er EU aufzubauen. Kolumbien braucht für seine weitere nterne Stabilisierung wirtschaftliches Wachstum. Eine aldige Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Euopa kann dem nur helfen. Hier weitere Fallstricke zu pannen, wäre völlig fehl am Platz. Daher werden wir den ntschließungsantrag zu Kolumbien ablehnen. Insgesamt ergibt sich ein gemischtes Bild, was die chtung der Menschenrechte in den Staaten der Andenemeinschaft und Venezuelas betrifft. Während Peru verucht, pragmatisch die Lage im Lande zu verbessern, önnten die neuen Verfassungen in Bolivien und Ecuador eben Verbesserungen der materiellen Situation der indienen Bevölkerung auch Gefahren für die politische Gealtenteilung und die Ausbreitung linkspopulistischer eldversuche mit sich bringen. Trauriger Spitzenreiter ei der Missachtung bürgerlicher und politischer Menchenrechte ist Venezuela, wo sich Präsident Chávez in ine Position zu bringen hofft, in der er noch über viele ahre das Land beherrschen kann. Dagegen zeigt Kolumien, dass politischer Wettbewerb auch in diesen Ländern öglich ist. Das verdient Respekt – und die Unterstützung eutschlands und der Europäischen Union. Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bun esregierung bietet uns heute die Gelegenheit, die Enticklung in einer Region zu diskutieren. Lateinamerika ist – das gilt zumindest für meine Frakion – eine interessante Region. Um in die Vergangenheit urückzugehen: Es ist ja noch nicht so lange her, da war ateinamerika überwiegend durch reaktionäre Diktaturen eherrscht und zugleich Versuchsfeld für neoliberale Moernisierungen. Die damit verbundenen Verwerfungen ind noch immer spürbar. Heute herrscht Aufbruch, und h denke, dass es nicht pathetisch ist, wenn ich, vor diesem istorischen Hintergrund, Lateinamerika als einen Motor ozialer und politischer Emanzipation bezeichne. Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der gewürdigt erden muss. 1973 wurde die Regierung Allende durch inen blutigen Militärputsch hinweggefegt, ein faschisticher Massenterror gegen die tatsächlichen und vereintlichen Anhänger der Unidad Populare folgte. Dass ach dieser historischen Erfahrung es gerade in Lateinmerika noch einmal dazu kommen könnte, dass Linksegierungen den Weg einer ambitionierten Politik gehen ürden, die Armutsbekämpfung, Umverteilung von Reichm und Vergesellschaftung von natürlichen Ressourcen mfassen, dass sie diesen Weg gehen würden, ohne dabei um Mittel der Diktatur zu greifen, das erfreut zumindest eine Fraktion. Die Voraussetzungen, von denen in Lateinamerika usgegangen werden muss, sind andere als nach 1945 in esteuropa. Das kriegszerstörte Westeuropa kam in den Florian Toncar gebene Reden Genuss des Marshallplans, Lateinamerika kam in den höchst zweifelhaften Genuss von IWF und Weltbank. Daher konnte Westeuropa die großen Fortschritte hin zu einer sozialen Demokratie machen, Lateinamerika muss diesen Weg gehen, aber mit den Folgen von Jahrzehnten der Diktatur und des Neoliberalismus. Vor diesem Hintergrund müssen die Fortschritte und Defizite der Menschenrechtsentwicklung beurteilt werden. Nur durch ein Verstehen der historischen Entwicklung kann unsere Beurteilung überhaupt erst kritisch, nicht einfach nur nörgelnd sein. Überhaupt nicht nachvollziehen dagegen kann ich die Beurteilung, die Kolumbien in der Antwort auf die Große Anfrage erhält. Ich möchte nicht zu hart klingen, aber warum nennt man Kolumbien nicht einfach das, was es zurzeit ist? Ein durch ultrarechte Paramilitärs gestütztes reaktionäres Regime. Das summarische Urteil, in Kolumbien habe es eine Verbesserung der Menschenrechtslage gegeben, wird nicht nur nicht konkretisiert, im unmittelbaren Anschluss zeichnet die Bundesregierung ein geradezu gegenteiliges Bild. Sie widerlegen Ihre eigene Einschätzung. Zu den vorliegenden Entschließungsanträgen: Der Entschließungsantrag der Grünen zu Kolumbien reflektiert die Situation in Kolumbien wohl klarer als die Bundesregierung. Ihm werden wir auch zustimmen. Zum auf Venezuela bezogenen Entschließungsantrag meinen wir, dass die Einzelforderungen ja nicht gleich falsch sind. Was aber auffällt ist der Umstand, dass die Gesamtlage der Menschenrechtsentwicklung in Venezuela vom Antragsteller verzerrt dargestellt wird. Wenn es stimmt, wie die Grünen ja zu Recht meinen, dass es eine über Jahrzehnte andauernde „Kultur der Gewalt“ gegeben habe, kann man der Regierung Chávez zwar vorhalten, damit noch nicht fertig geworden zu sein; aber angesichts der von den Grünen zugestandenen Fortschritte in der Armutsbekämpfung dann ein Gesamturteil zu fällen, dass sich die Menschenrechtslage verschlechtert habe, erschließt sich nicht als klar begründet. Deswegen wird die Linke dem zweiten Entschließungsantrag nicht zustimmen. Fast ein Jahr ist es her, dass Angela Merkel nach Kolumbien reiste. Ein Besuch, den sie in „außerordentlich guter Erinnerung“ hat, wie sie sagte, als ihr der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe im Januar einen Gegenbesuch abstattete. Frau Merkel und Herr Uribe scheinen sich blendend zu verstehen. Die Beziehungen zwischen Kolumbien und Deutschland wirken durch die gegenseitigen Besuche aufgewertet, scheinen ein besonders positives Beispiel dafür zu sein, wie eng die Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika sind. Ich finde es mehr als verwunderlich, dass die Bundeskanzlerin sich so deutlich hinter ihren Kollegen Uribe stellt. Denn machen wir uns nichts vor: Dass die Bundeskanzlerin gerade Kolumbien auf ihrer bisher einzigen Lateinamerikareise besuchte, muss als Zeichen der politischen Unterstützung für Präsident Uribe verstanden werden. Neben Kolumbien führte ihre Reise sie nach Peru, wo der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfand, der der Grund der Reise war. Außerdem standen die beiden poli t a n S a t d F m d z s d l G b l i d d n w g t F g „ s t r n f i i s d u a k g w t E v n e D O w i U n b M „ l Zu Protokoll ge (C (D ischen und wirtschaftlichen Schwergewichte der Region uf dem Programm: Mexiko und Brasilien. Mexiko zeichet sich wie Peru und Kolumbien – und sonst kaum ein taat der Region – durch eine konservative Regierung us. Und Brasilien wird zwar von einem linken Präsidenen regiert, dort galt es aber, eine Verlängerung des eutsch-brasilianischen Atomvertrags unter Dach und ach zu bringen – ein Deal, der die deutsche Atomlobby it Sicherheit erfreut. Die Hofierung des kolumbianischen Präsidenten urch die Bundeskanzlerin stößt mir nicht auf, weil er um konservativen Lager gehört. Sie stößt mir auf, weil ie mit einer Lobhudelei für eine Regierung einhergeht, ie international respektierte Menschenrechtler öffentich diskreditiert, sie immer wieder in die Nähe der uerilla stellt und damit ihr Leben gefährdet. Wenn Uribe ei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Berin sagt, „das Schlimmste, was dem Sprecher einer NGO n Kolumbien passieren kann, ist, dass er mit dem Präsienten diskutieren muss“, ist das reiner Zynismus. Doch er Zynismus der kolumbianischen Regierung hört hier icht auf. Zu finden ist er immer dann, wenn geleugnet ird, dass in Kolumbien Bürgerkrieg herrscht, ein Bürerkrieg, der jedes Jahr Hunderttausende in die Flucht reibt und in dem vom Militär, den Paramilitärs und der ARC schlimmste Menschenrechtsverletzungen beganen werden. Zynisch ist es auch, wenn Uribe sagt, dass die Streitkräfte Kolumbiens in der Welt die größten Antrengungen für die Bewahrung der Menschenrechte unernehmen“. Und es ist Zynismus, wenn die Demobilisieung der Paramilitärs als voller Erfolg gelobt wird und eue Gruppierungen wie die „Aguilas Negras“ als „einache Drogenhändler“ dargestellt werden. Das Gegenteil st der Fall. Die Unterstützung durch Merkel kommt zu einer Zeit, n der die Politik Uribes gegen den Paramilitarismus gecheitert ist. Sie kommt zu einer Zeit, in der die Verbinungen zwischen Paramilitarismus, Politik, Wirtschaft nd Militär nicht mehr geleugnet werden können. Und us welchem politischen Lager kommen denn die Politier mit Verbindungen zu den Paramilitärs? Aus dem Laer Uribes! Wenn hohe Paramilitärs an die USA ausgeliefert und egen Drogenhandels zu langjährigen Haftstrafen verur eilt werden, wie zuletzt Diego Murillo, kann man das als rfolg verkaufen. Das klappt aber nur so lange, wie man erschweigt, dass an die USA ausgelieferte Paramilitärs ie wegen begangener Menschenrechtsverletzungen vor in kolumbianisches Gericht gestellt werden können. urch diese Auslieferungen wird verhindert, dass den pfern von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit iderfährt. Kolumbien war lange der treueste Verbündete der USA n Lateinamerika. Durch den Regierungswechsel der SA verändert sich die Situation aber erheblich. Es ist icht mehr selbstverständlich, dass die USA Kolumbien ei der Drogenund Aufstandsbekämpfung mit massiven ilitärhilfen unterstützen. Wir waren immer gegen den Plan Colombia“ und die Vorstellung, dass man mit miitärischen Mitteln Drogenanbau und Bürgerkrieg be Michael Leutert gebene Reden Thilo Hoppe enden kann. Ein Strategiewechsel der USA gegenüber Kolumbien scheint bevorzustehen. Und ich denke, Deutschland täte in dieser Situation gut daran, seine Position zu Kolumbien zu überdenken und Menschenrechtsverletzungen deutlich und öffentlich zu kritisieren. Das gilt für extralegale Hinrichtungen durch das Militär. Das gilt, wenn Paramilitärs Zivilisten von ihrem Land vertreiben. Und das gilt auch, wenn durch die Politik der Regierung Zivilisten in Gefahr geraten, weil keine klare Trennung mehr zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten möglich ist. Es ist die richtige Entscheidung gewesen, dass Deutschland sich nicht am „Plan Colombia“ beteiligt und auch nicht am angeblichen Waldschutzprogramm „Familias Guardabosques“ – gerade weil die Zivilbevölkerung durch diese Programme in den Konflikt mit hineingezogen wird. Die kolumbianische Regierung versucht immer wieder Unterstützung für diese Programme zu bekommen – zuletzt bei den „Familias Guardabosques“ und auch hier vergebens. Da kann man sich schon wundern, warum Uribe sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz bei der Bundeskanzlerin dafür bedankt, dass Deutschland genau dieses Programm unterstütze. Ich denke, der Grund dafür ist, dass von deutscher Seite nicht klar gesagt wurde, dass dieses Programm nicht gefördert wird. Und es ist auch ein Fehler, wenn die Bundeskanzlerin Uribe „all unsere Unterstützung“ beim Kampf gegen den Drogenanbau verspricht. Es wäre fatal, wenn Deutschland in die militärische Drogenbekämpfung einstiege, die zudem stark mit dem Kampf gegen die Guerilla verwoben ist. Ich zweifle auch daran, dass die Bundesregierung ernsthaft erwägt, sich hieran zu beteiligen. Aber dann kann die Bundeskanzlerin sich doch nicht bei einer Pressekonferenz hinstellen und en passant uneingeschränkte Unterstützung zusagen. Menschenrechte können in den bilateralen Beziehungen nicht nur ein Thema für Sonntagsreden sein. Sie müssen im Zentrum des bilateralen Dialogs stehen – gerade bei einem Staat wir Kolumbien, der traurige Rekorde bei Menschenrechtsverletzungen aufstellt. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie ßungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/12879? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/12880? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt. R R N S D D n r s s Ü d s m M u m „ N W S a h e im s S d w s p w g G d b v G d n e V k (C (D Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Markus Löning, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken – Drucksache 16/7522 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die eden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Georg üßlein für die Unionsfraktion, Reinhard Schultz für die PD-Fraktion, Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion, r. Herbert Schui für die Fraktion Die Linke und r. Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grüen. Ich finde es immer bedauerlich, wenn die FDP eine ichtige Idee aufgreift, am Ende aber bei der Umsetzung cheitert; wohlgemerkt nicht an den Mehrheitsverhältnisen, sondern an der eigenen Betrachtungsweise. Die berschrift ihres Antrages „Wettbewerbspolitik als Funament der Sozialen Marktwirtschaft stärken“ könnte ich ofort unterschreiben. Wenn man den Antrag aber liest, uss man leider feststellen, dass die FDP die soziale arktwirtschaft auf reine Wettbewerbspolitik reduziert – nd das ist falsch. Die soziale Marktwirtschaft ist keine Einbahnstraße zu ehr Wettbewerb, schon gar nicht nach dem Motto Freies Spiel der Kräfte, der Große frisst den Kleinen“. eben Freiheit, Selbstverantwortung, Eigeninitiative und ettbewerb brauchen wir einen durchsetzungsfähigen taat, der für einen stabilen Rechtsrahmen sorgt und sich uf die Solidarität mit den Schwachen konzentriert. Das aben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung indrucksvoll mit ihren schnellen, kraftvollen Maßnahmen Kampf gegen die Auswirkungen der weltweiten Wirtchaftskrise in Deutschland eindrucksvoll bewiesen. Unser taat, unsere soziale Marktwirtschaft hat funktioniert. Als er Zusammenbruch unseres Bankensystems drohte, haben ir innerhalb von Tagen einen wirkungsvollen Rettungs chirm gespannt, und mit zwei gewaltigen Konjunkturrogrammen – die langsam ihre Wirkung entfalten – haben ir uns an die Seite unserer leistungsfähigen Unternehmen estellt, um ihnen in diesen schwierigen Zeiten zu helfen. Wir haben in Sachen HRE-Bank die gesetzlichen rundlagen dafür geschaffen, dass nicht ein Einzelner ie gesamte Volkswirtschaft erpressen kann. Wir werden eim Thema Bad Banks noch viele Anstrengungen darauf erwenden müssen, unseren Finanzsektor wieder mit estaltungsspielraum und Vertrauen auszustatten, ohne ie Steuerzahler über Gebühr in Haftungsrisiken zu maövrieren. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle betonen, dass ben nicht die soziale Marktwirtschaft versagt hat, sondern ersager, insbesondere in den USA, unkalkulierbare Risien eingegangen sind, sich falscher, interessengeleiteter Ratings bedient und diese Risiken über die Welt verteilt haben. Fehlentscheidungen, Lug und Trug kann die soziale Marktwirtschaft nicht verhindern. Konstitutive Merkmale sind sie aber nicht. Richtig ist, dass mehr Wettbewerb, mehr Freiraum für Eigeninitiativen und individuelle Verantwortung im Gleichklang mit weniger staatlicher Bevormundung wesentliche Elemente einer zukunftsfähigen, florierenden Volkswirtschaft sind. Die richtigen Forderungen nach weniger staatlichen Reglementierungen und weniger Bürokratie dürfen aber nicht als Forderungen nach freiem, unreguliertem Wettbewerb verstanden werden. Der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, erklärte zu Recht, dass „Wohlstand durch Wettbewerb“ und „Wohlstand für alle“ untrennbar zusammengehören. Mithilfe der sozialen Marktwirtschaft haben wir aus einem durch einen furchtbaren Krieg zerstörten Land eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt geschaffen. Seit Jahren sind wir Exportweltmeister und belegen Spitzenplätze auf vielen Weltmärkten. Gleichzeitig haben wir ein soziales Sicherungssystem aufgebaut, um das uns viele Länder beneiden. Die soziale Marktwirtschaft hat einen breit gestreuten Wohlstand gebracht mit einer Fülle von Chancen für die Menschen. Chancen für alle, das heißt zum Beispiel, dass jeder die Möglichkeit hat, sich auszubilden und weiterzubilden. Chancen für alle heißt auch, dass jeder entscheiden kann, ob er als Arbeitnehmer oder mit einem tragfähigen Konzept als Unternehmer tätig sein will. Damit jeder diese Chancen ergreifen kann, brauchen wir eine marktwirtschaftliche Ordnung, in welcher dem Staat die Aufgabe zukommt, den Ordnungsrahmen der Wirtschaft zu gestalten. Die Antwort auf die Frage: Wie schaffen wir Wohlstand für alle?, lautet also nicht: freier, ungebremster Wettbewerb. Die richtige Antwort lautet: Wir brauchen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende, wie einige vom linken Lager behaupten. Die soziale Marktwirtschaft hat uns die Kraft gegeben, dass Deutschland viel besser der schweren Bankenund Wirtschaftskrise begegnen kann als zahlreiche andere europäische Staaten. Die soziale Marktwirtschaft hat ihre Bewährungsprobe bestanden. Das ausgewogene Verhältnis von Wettbewerb und sozialer Verantwortung für alle Menschen wird auch für künftige Generationen die Grundlage für solides Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle sein. Der Antrag der FDP sollte eigentlich lauten „Die un koordinierte Marktwirtschaft stärken“; denn genau das ist das Ziel, das Sie hier verfolgen. Seit Jahren „beglücken“ Sie uns mit Anträgen, in denen das Hohelied des Marktradikalismus rauf und runter gespielt wird. Und selbst jetzt, wo wir mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen stehen, vertrauen Sie auf die freien und sich s d K F w a A m t t w z E a i n s K W s w n u d s F u f n d s s L s b u g E 1 d S z S v v A n f s ä t n D k Zu Protokoll ge (C (D elbst regulierenden Kräfte des Marktes. Dabei waren es och gerade die Kräfte eines freien Marktes, nämlich des apitalmarktes, die uns in diese verheerende globale inanzkrise gestürzt haben und die für die aktuelle Weltirtschaftskrise verantwortlich sind. Sie verlieren damit us meiner Sicht völlig den gesellschaftlichen Überblick. nstatt aus den Ursachen der Krise zu lernen, wollen Sie it ihren Deregulierungsforderungen ein System zemen ieren, das ganz klar versagt hat. Wir werden Sie dabei gewiss nicht unterstützen und ereilen diesen Forderungen eine deutliche Absage. Denn ir wollen die Chance, die dieser Krise innewohnt, nut en und die soziale Marktwirtschaft tatsächlich stärken. in funktionierender und vor allem gerechter Wettbewerb uf nationaler, europäischer und internationaler Ebene st dabei eine wichtige, jedoch nicht die einzige Kompoente. Vielmehr gehört für uns die Balance zwischen wirtchaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit zum ern des europäischen Wirtschaftsund Sozialmodells. ir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäi chen Binnenmarkt stärken und sicherstellen, dass die irtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten nd Zielen haben. Nur so entsteht qualitatives Wachstum, as gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Fortchritt sichert. Ein sich selbst überlassener Markt, wie die DP ihn fordert, ist sozial und ökologisch blind. Er wird nd muss scheitern. Sie zitieren in ihrem Antrag von Hayek mit seiner Deinition des Wettbewerbs. Ich möchte zum Abschluss meier Rede den Ökonomen Alfred Müller-Armack zitieren, er den Begriff und das Konzept der sozialen Marktwirtchaft maßgeblich geprägt hat und dessen Buch „Wirtchaftslenkung und Marktwirtschaft“ ich als erhellende ektüre nur dringend empfehlen kann: Demnach ist oziale Marktwirtschaft keine sich selbst überlassene, lierale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, nd zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft. Und das ist enau die soziale Marktwirtschaft, für die wir stehen. Wirtschaftspolitisch verstärkt der Reformvertrag der uropäischen Union, als Vertrag von Lissabon am 3. Dezember 2007 unterzeichnet, die ohnehin schon in en vertraglichen Grundlagen der Union bestehenden pannungsfelder zwischen Markt und Wohlfahrtsstaat, wischen Wettbewerb und Intervention sowie zwischen ystemwettbewerb und Zentralisierung. Das europäische Bekenntnis zu einem „freien und unerfälschten Wettbewerb“ findet im neuen Grundlagenertrag nur noch Berücksichtigung als Protokollnotiz. uch wenn dies an der bestehenden Rechtslage zunächst ichts ändert, besteht doch die Befürchtung, dass die Beürworter dieser Änderung die wirtschaftsund gesellchaftspolitische Grundausrichtung Europas langfristig ndern wollen. Bertolt Brecht schrieb einmal: „Verrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch geommen wird.“ Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. ie Bundesregierung ist daher aufgerufen, sich in Zu unft wieder für eine auch symbolische Stärkung des Dr. Georg Nüßlein gebene Reden „freien und unverfälschten Wettbewerbs“ auf europäischer Ebene durch explizite Benennung in den Zielen der europäischen Verträge einzusetzen. Zusätzlich ist in nationalen wie internationalen Gesetzgebungen nachdrücklich dafür Sorge zu tragen, dass das Wettbewerbsrecht nicht zu einem Mittel zur Durchsetzung staatlich definierter Wohlfahrtsziele degradiert wird. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren ist als solcher zu schützen. Dies hat schon der renommierte Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek zu Recht herausgestellt. Wettbewerb ist das wirkungsvollste Entmachtungsinstrument und dient damit dem Schutzbedürfnis Einzelner vor der wirtschaftlichen Macht anderer. Zugleich ist er der beste Verbraucherschutz, da er die Interessen der Verbraucher an der Sicherung einer günstigen Versorgung mit den von ihnen begehrten Produkten und Dienstleistungen gewährleistet. Wettbewerb fordert aber auch abstrakte, offene Regeln gerechten Verhaltens, unabhängig von überindividuellen Zwecken. Wir brauchen daher eine Emanzipation des Wirtschaftsrechts vom Einfluss gut organisierter Interessengruppen. Starke Wettbewerbshüter sind für die nachhaltige Sicherung marktwirtschaftlicher Strukturen unerlässlich. Ein starkes Kartellamt mit klaren Befugnissen, adäquater Ausstattung und einem konsistenten ordnungspolitischen Auftrag war und bleibt ein Standortvorteil der Bundesrepublik Deutschland. Die Unabhängigkeit der europäischen Wettbewerbspolitik ist durch die Schaffung eines politisch neutralen Europäischen Kartellamts zu gewährleisten, welches dem Ziel eines Binnenmarkts mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb verpflichtet ist und dabei auf ein ergebnisoffenes Wettbewerbskonzept zum Schutz der Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer und zur Sicherung einer wettbewerbsförderlichen Marktstruktur vertraut. Wenn Wettbewerb das Fundament der sozialen Markt wirtschaft sein soll, das behauptet der FDP-Antrag ja, dann ist die Frage gestellt, was denn der Wettbewerb im Konzept der sozialen Marktwirtschaft bewirken soll. Für Eucken – bekanntlich der entscheidende Theoretiker dieser Richtung – war Wettbewerb nicht eine ergebnisoffene Veranstaltung – so das Verständnis der FDP. Vielmehr sollte er in seiner Idealform als vollständiger Wettbewerb drei Ziele verwirklichen: Erstens. Die Unternehmen sind so klein, dass sie keinen politischen Einfluss ausüben können. Damit ließe sich eine klare Trennung zwischen der Sphäre der Wirtschaft und des Staates erreichen. Zweitens. Der Wettbewerb führt die wirtschaftlichen Hilfsmittel ihrer bestmöglichen Verwendung zu. Drittens. Wettbewerb ist die Triebkraft der technischen Entwicklung. Also ein klarer Zweck! Damit kann im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Wettbewerb nicht Zweck an sich sein. Er muss sich vielmehr – wie jede wirtschaftliche Organisationsform – mit seinen Ergebnissen rechtfertigen. Er kann sich nicht mit sich selbst legitimieren bzw. damit, dass er – so die FDP – die „Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer“ schützt. e w k m f n W A t w z u d n l s b N w w d s L L L M h a P s t s m w s r h s D V d k o r g a g d A W M Zu Protokoll ge (C (D Die FDP ist in ihrem Antrag unentschlossen: Auf der inen Seite fordert sie den ergebnisoffenen, den Wettbeerb als Selbstzweck – auf der anderen Seite aber soll er onkreten Schutzanliegen nachkommen, so „die Marktacht“ eliminieren oder die „Konsumentenwohlfahrt ördern“. Erfüllt er aber diese Erwartungen, dann ist er icht mehr ergebnisoffen. Also was denn nun, was ist die ettbewerbsidee der FDP, wie soll er begründet werden? Die FDP ist besorgt über die Abwertung des Art. 3 bs. 1 EGV. Darin ist unter anderem der freie Dienstleis ungsverkehr festgeschrieben. Damit ist der freie Wettbeerb auf dem Arbeitsmarkt mit gemeint. Die Konsequen en aus diesem Artikel sind die Dienstleistungsrichtlinie nd etliche Urteile des EuGH, die die Koalitionsfreiheit rastisch einschränken. So kippte das Rüffert-Urteil das iedersächsische Vergaberecht. Wie schon in den Urteien zu Laval und Viking Line hat der EuGH auch hier entchieden, dass der Kampf um gleiche Löhne und Arbeitsedingungen mit Verweis auf die Dienstleistungsund iederlassungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt erden kann. Damit ist die Koalitionsfreiheit nichts mehr ert. Wenn auch auf dem Arbeitsmarkt nach Vorstellungen er FDP freier und unverfälschter Wettbewerb herrschen oll, dann bedeutet das vor allem eine Minimierung des ohnes und die Schwächung der Gewerkschaften. Der ohn darf kein Wettbewerbslohn sein. Deshalb gibt es ohntarifverträge und – unterstützend – den gesetzlichen indestlohn. Eine solche Barriere auf der Lohnseite ver indert, dass unternehmerischer Einfallsreichtum sich uf Lohnsenkungen konzentriert statt auf Prozessund roduktinnovationen. Wenn aber Wettbewerb ergebnisoffen ist, dann fragt ich, ob alle dieses Ergebnis akzeptieren. Was wollen Sie un, wenn bei ergebnisoffenem Wettbewerb die Löhne abinken und dies von den Beschäftigten nicht hingenomen wird? Wollen Sie Demonstrationen untersagen und, enn nötig, deswegen das Grundgesetz ändern, damit chließlich alle den Wettbewerb als Selbstzweck akzeptieen? Gestern hat in Tschechien nach dem Abgeordneten aus auch der Senat dem Vertrag von Lissabon zugetimmt. Der Staatspräsident Vaclav Klaus zögert noch. as ist schade; denn gerade jetzt braucht Europa den ertrag dringender denn je. Nur eine starke EU kann die rängenden Probleme wie die Finanzund Wirtschaftsrise, den Klimawandel, eine sichere Energieversorgung der die gerechte und soziale Gestaltung der Globalisieung lösen. Und da kommt die FDP mit einem Antrag, in dem geen den Vertrag von Lissabon gestänkert wird, weil darin ngeblich das Wettbewerbsprinzip entwertet wird. Ich laube, meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben a etwas grundlegend falsch verstanden. Wenn man Ihren ntrag liest, wird das mehr als deutlich. Sie verstehen ettbewerb als Selbstzweck und glauben, wenn man dem arkt freie Hand ließe, werde von allein alles gut. Rainer Brüderle gebene Reden Dr. Thea Dückert Es gibt so viele Beispiele, zum Beispiel in der Energieerzeugung, in denen mangelnde Regulierung des Marktes zu Monopolbildung, Preissteigerungen und massiven Umweltschädigungen geführt hat. Und das, da sind wir uns doch sicher einig, gereicht zum Nachteil des Verbrauchers, oder, wie Sie es nennen, des Konsumenten. Sie von der FDP bemängeln nun, dass Wettbewerb verstärkt an der Konsumentenwohlfahrt ausgerichtet werden soll. Aber wozu soll Wettbewerb denn sonst dienen? Was ist falsch daran, wenn der Strom bezahlbar bleibt und die Erderwärmung begrenzt wird? Denn genau das verstehe ich unter Konsumentenwohlfahrt. Damit wir uns richtig verstehen: Auch wir Grüne sind für Wettbewerb. Auch wir glauben, dass nur durch Wettbewerb Fortschritt zum Wohle des Verbrauchers und des Klimas entstehen kann. Der Unterschied zu Ihnen ist aber, dass wir echten und fairen Wettbewerb herstellen und sichern wollen, und dafür ist auch Regulierung nötig. Für eine solche Wettbewerbspolitik haben wir den Begriff der Grünen Marktwirtschaft geprägt. Für einen ökologischen Umbau brauchen wir die Dynamik der Märkte. Eine konsequente Wettbewerbspolitik kann vermachtete Märkte wie die Energieund Lebensmittelmärkte aufbrechen und Verbraucherrechte stärken. Denn Wettbewerb setzt Anreize für Investitionen sowie für soziale und technologische Innovationen. Wir wissen aber auch, dass Märkte an sich ökologisch und sozial blind sind. Für dieses Marktversagen benötigen wir einen Ordnungsrahmen, der politisch gesetzt wird. Dazu gehört auch, dass Umweltkosten in das individuelle Entscheidungskalkül integriert werden. Hier wollen wir in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente wie Steuern, Zertifikate und Informationen nutzen. Wenn man sich die Vorstellungen der FDP zur Energiepolitik anguckt, stellt man fest: Wir sind in vielem gar nicht so weit voneinander entfernt. Auch die FDP will die Stromübertragung von der Stromerzeugung trennen und damit auch kleineren Anbietern, die oft dezentral Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, den Marktzutritt erleichtern. Auch die FDP will die Photovoltaik mit degressiv ausgestalteten Steuerzuschüssen fördern. Aber dann wird es wieder schizophren. Die FDP will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Dabei sind weder die Sicherheit von Atomkraftwerken gegeben noch die Endlagerproblematik gelöst oder die Verfügbarkeit von Uran dauerhaft gewährleistet. Diese Unsicherheiten verursachen sowohl externe Kosten als auch Kosten für die kommenden Generationen, die sämtlich nicht oder nur zum Teil in den Preisen der Betreiber von Atomkraftwerken enthalten sind. Und das ist extrem wettbewerbsverzerrend. Vollends absurd wird es, wenn man sich die kleinen, aber feinen Ausnahmen anguckt, die die FDP für ihre Klientel macht: Von den einen wird laut gefordert, sie sollten sich dem rauen Klima der Globalisierung stellen. Ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Für Ärzte, Apotheker, Architekten, Handwerksmeister, Rechtsanwälte und viele andere Selbstständige aber verteidigt die FDP dagegen die schützenden Standesprivilegien. Markt und Wettbe w l D g g g p D u s b R R B S F C d u v G v k s n B t d D g l d h F e r w (C (D erb haben dort ihre Grenzen, wo sie die Verdienstmögichkeiten der die FDP tragenden Klientel beschneiden. ieser Wettbewerbsbegriff ist ebenso scheinheilig wie die ebetsmühlenartigen Forderungen nach Steuersenkunen und wird der FDP im Wahlkampf um die Ohren flieen. Die Menschen wollen Konzepte und keine Klientelolitik. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf rucksache 16/7522 an den Ausschuss für Wirtschaft nd Technologie vorgeschlagen. Sind Sie damit einvertanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so eschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Peter Hettlich, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit jetzt beenden – Kein Ausbau des Sacrow-ParetzerKanals – Drucksache 16/12116 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die eden folgender Kolleginnen und Kollegen: Renate lank für die Unionsfraktion, Jörg Vogelsänger für die PD-Fraktion, Hans-Michael Goldmann für die FDPraktion, Diana Golze für die Fraktion Die Linke und ornelia Behm für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der eutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern, um so nter wirtschaftlichen Betrachtungen mehr Güterverkehr on der Straße auf das Wasser zu verlagern. Aus diesen ründen befürworten wir den Ausbau der Havel zu einer erkehrstüchtigen und effizienten Wasserstraße. Dabei ommt dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 eine beondere Bedeutung zu. Beim vorliegenden Antrag der Grünen-Fraktion erinere ich mich zunächst daran, dass der heute gültige VWP, der auch das 1992 beschlossene VDE Nr. 17 wei er als „vordringlich“ beinhaltet, im Jahr 2003, also in er Regierungszeit von Rot-Grün, beschlossen wurde. ie Grünen-Fraktion hat dem damals im Bundestag zuestimmt, freilich nicht ohne hinterher eine Pressemitteiung mit Eigenlob zu verbreiten, die, wahrscheinlich um ie eigene Klientel zu beruhigen, triumphierend darauf inweist, dass gleichzeitig dafür gesorgt wurde, dass der inanzrahmen in den nächsten Jahren ohnehin nicht für ine Verwirklichung ausreichen werde. Das ist nicht geade das, was ich unter „Nachhaltigkeit“ verstehen ürde; das ist ein durchsichtiges Doppelspiel. Meine Damen und Herren von den Grünen, auch angesichts nahender Wahlen macht die permanente Wiederholung von falschen Behauptungen diese nicht wahrer: Wie Sie sehr wohl wissen, gibt es, was den wasserrechtlichen Teil anbelangt, überhaupt keine negativen Auswirkungen auf die Landschaft vor Ort, keine negativen Auswirkungen auf das Weltkulturerbe in Potsdam. Ich empfinde es als mehr als seltsam, dass die lokale Naturschutzszene auf der einen Seite dieses Projekt großartig lobt und sagt, wie toll das alles ist. Auf der anderen Seite gibt es Klagen. Das ist kein gradliniger Weg, der eingeschlagen wird. Das Verkehrswegeprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 ist zwar schon über die Hälfte abgeschlossen, bietet aber immer noch zahlreiche Chancen zur Aufwertung der Gewässerqualität und des Naturschutzes entlang der mittleren Havel. So wurden zum Beispiel bereits sämtliche erforderlichen Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen außerhalb des Baufeldes für den geplanten Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals realisiert, obwohl mit den eigentlichen Baumaßnahmen für dieses Teilprojekt noch gar nicht begonnen wurde! Was ist eigentlich in den letzten Jahren geschehen? Im Antrag wird ja doch der Eindruck erweckt, als ob das Verkehrsprojekt 17 noch den gleichen Planungsstand wie zu der Zeit habe, als es 1992 gestartet wurde. Das VDE 17 wurde seinerzeit – unter meiner Beteiligung – in den BVWP 1992 aufgenommen und beruhte damit folgerichtig auf den damals erstellten Verkehrsprognosen für den Zeithorizont 2010. Inzwischen wurden die Prognosen bekanntlich für den Bundesverkehrswegeplan 2003 überarbeitet – Prognosehorizont war dort das Jahr 2015. Auch danach wurde das Projekt, wie erwähnt, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2003 übernommen. Seit Dezember 2007 gibt es nun auch eine Langfristprognose für den Zeithorizont 2025. Allein schon aus dem zu erwartenden Seehafenhinterlandverkehr ergeben sich dabei enorme Chancen für die Binnenschifffahrt. Seit dem Jahr 2004 sind die Umschlagleistungen der Binnenschifffahrt in Berlin übrigens um über 30 Prozent und in Brandenburg um über 17 Prozent angestiegen. Heuer kann erstmals eine durchgehende Brückendurchfahrtshöhe von mehr als 4,50 Meter zwischen den Nordseehäfen und Berlin und Brandenburg angeboten werden. Damit wird die Wirtschaftlichkeitsschwelle für Containertransporte überschritten, sodass aktuell eine Zunahme des Verkehrs auf der Wasserstraße zu erwarten ist. Verkehrsminister Tiefensee hat in einer Presseerklärung vom März 2008 in aller Deutlichkeit klargestellt, dass er konsequent an der wirtschaftlichen Anbindung des Westhafens Berlin an das europäische Wasserstraßennetz der Wasserstraßenklasse Vb festhält, und hat dazu auch noch einmal explizit die wichtigsten Projektziele für den Ausbau benannt: Zulassung des Verkehrs mit Großmotorgüterschiffen und Schubverbänden bis 185 Meter Länge und 2,80 Meter Abladetiefe. Erwecken Sie auch bitte nicht wieder den Eindruck, dafür sind Sie, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, viel zu sehr versierte Verkehrspolitiker, dass die aktuelle Delle im Bereich des Güterverkehrs bzw. im Bereich der Logistik nun als Messlatte für den Ausbau von Verkehrs w w a m z M B F m p A k d t s Ü r g i S v h b 4 d g 2 L 3 A 1 v p n t S v t b w v t t k O m d H s g k z m T t S b d Zu Protokoll ge (C (D egen genommen werden könnte; denn Sie wissen sehr ohl, dass man Verkehrswege tatsächlich in einem völlig nderen Zeithorizont planen und bauen muss. Der von Ihnen geforderte Verzicht auf den Ausbau der ittleren Havel nach Wasserstraßenklasse V und ein Ver icht auf 2,80 Meter Abladetiefe bedeutet 25 Prozent ehrkosten für Massenguttransporte der Energieund auwirtschaft sowie die Stahlindustrie und die Landund orstwirtschaft und den Verzicht auf einen netzkonforen Anschluss an das standardisiert ausgebaute euroäische Wasserstraßennetz für Hersteller hochwertiger nlagentechnik – Generatoren, Transformatoren, Windraftanlagen etc.. Das kann zu Negativentscheiden bei er Standortauswahl für Neuansiedlungen und mittelfrisig auch zu Standortverlagerungen von Herstellern chwerer und großformatiger Industriegüter führen. bertragen auf die Bahninfrastruktur würden die Forde ungen der Ausbaugegner bedeuten, dass die Gleisanlaen in Berlin und Brandenburg, bei anstehenden Ersatznvestitionen, nur noch auf die Spurweite der Harzer chmalspurbahnen ausgelegt würden. Ich kann mir kaum orstellen, dass Sie das wollen! In diesem Zusammenang staune ich übrigens über die im Antrag geäußerte izarre Meinung, die Erhöhung der LKW-Maut würde 0 Zentimeter Abladetiefe quasi überflüssig machen – as ist, vorsichtig ausgedrückt, reines Wunschdenken und eht an den Realitäten vorbei! Die Binnenschifffahrt muss den Transport für circa 00 Euro pro Container anbieten, um konkurrenzfähig zu kw – 350 bis 450 Euro pro Container – und Bahn – circa 00 Euro pro Container – am Markt operieren zu können. uf einen Ausbau für das „Großmotorgüterschiff“ mit 10 Meter Länge und 11,45 Meter Breite kann daher nicht erzichtet werden. Anderenfalls findet die auch umweltolitisch von uns allen gewollte Verlagerung von Contaierverkehr auf das Binnenschiff nicht statt. Viele Experen sind schon heute der Auffassung, dass die vorhandene traßenund Gleisinfrastruktur im Seehafenhinterlanderkehr nicht mehr in der Lage ist, die mittelfristig erwarete weitere Verdopplung des Containerverkehrs aus den zw. in die Seehäfen abbzw. anzufahren. Die Ausbauvorhaben haben auch keine negativen Ausirkungen auf die Wasserstände in der Region: Nach ollständiger Realisierung des VDE 17 entsprechend akuellen Ausbauplanungen ergeben sich für die Stauhalung Brandenburg an der Havel nach den aktuellsten Erenntnissen keine nennenswerten Veränderungen der berflächenund Grundwasserverhältnisse. Als probleatisch ist allenfalls die Veränderung der Überflutungsynamik auf den natürlichen Überflutungsflächen der avel bei Hochwasser zu betrachten. Hauptursächlich ind hierbei allerdings die Veränderungen im Wasserdarebot, welches von der Binnenschifffahrt und vom Verehrswasserbau nicht beeinflusst werden kann. Zu Hocheiten der DDR-Braunkohlenförderung wurden noch ehrere Milliarden Kubikmeter Grundwasser aus den agebauen abgepumpt und über Spree und Schwarze Elser abgeleitet. Dadurch wurde der natürliche Abfluss der pree um zeitweise über 30 m³/s aufgehöht. Die daraus ereits eingetretenen Veränderungen der Überflutungsynamik sind deutlich gravierender als die aus dem Renate Blank gebene Reden VDE 17 zu erwartenden. Die Bewältigung der aus den Veränderungen resultierenden Konflikte für Natur und Landschaft ist also eine Gemeinschaftsaufgabe, für die das Know-how und die Ressourcen des Verkehrswasserbaus in idealer Weise genutzt werden können. Die „FAZ“ und der „Berliner Tagesspiegel“ publizierten im vergangenen Jahr wieder einmal die Mär von den faulenden Fundamenten der Potsdamer Schlösserlandschaft durch sinkende Wasserstände infolge des umweltverträglichen Ausbaus der mittleren Havel zur Wasserstraßenklasse V. Dabei weiß man längst, dass das VDE 17 keine Bedrohung, sondern eine Chance für die Fundamente der kulturhistorisch wertvollen Bauwerke darstellt. Die für die Gründung und die Standsicherheit der Gebäude maßgebenden Wasserstände sind die Niedrigwasserstände. Insbesondere bei den holzpfahlgegründeten Baudenkmälern, wie dem Marmorpalais im Neuen Garten und der Sacrower Heilandskirche kann ein Absinken der Niedrigwasserstände von negativer Bedeutung sein, wenn die hölzerne Gründungskonstruktion oberhalb des Grundwasserspiegels freiliegt und die Wassersättigung des Holzes abnimmt. Dann besteht die Gefahr eines Pilzbefalls, welcher zur Entfestigung des Holzes und nachfolgend zu bauwerksschädigenden Setzungen führen kann. Die Niedrigwasserstände werden durch den Ausbau der Havel jedoch nicht verändert! Damit wird das VDE 17 sogar zur wichtigsten Chance für die Festschreibung hoher Niedrigwasserstände in der Stauhaltung Brandenburg und damit zum wichtigsten Verbündeten baufachlich interessierter Beschützer kulturhistorisch wertvoller Bauwerke. Der geplante Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals ist nicht nur wichtig für die weitere Entwicklung der preiswerten, sicheren, schadstoffarmen und lärmfreien Binnenschifffahrt in Berlin und Brandenburg, er zeigt auch neue Wege zur kooperativen und ergebnisorientierten Bewältigung der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung auf. Eine schnelle Verwirklichung des Projekts erachte ich daher als wichtig und richtig, da es in dieser außergewöhnlichen Situation einer besonderen Anstrengung bedarf, um auch die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise für die örtliche Wirtschaft und für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten Die Zeiten einer Frontbildung, hier „guter“ Umweltschützer, da „böser“ Verkehrspolitiker, sollten vorbei sein, noch dazu wenn es um den ökologischen Verkehrsträger Binnenschifffahrt geht. Wir räumen den Belangen von Natur und Landschaft einen hohen Stellenwert ein. Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen, so haben Verkehrswasserbauer und Naturschützer doch eine große Interessenschnittmenge rund um die Nutzungskonflikte zum Thema Binnenschifffahrt. Für Konfliktpunkte zwischen wasserbaulichen Maßnahmen und Naturschutz können vielfach umweltgerechte Lösungen gefunden werden. Ich appelliere daher an alle Beteiligten, auf der Basis einer konstruktiven Diskussion gemeinsam die enormen Chancen zu nutzen, die sich uns beim Ausbau der Wasserstraßen und der Bewahrung unserer Natur bieten. Die Entwicklung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur wie der Ausbau der Bundeswasserstraßen und d l l s S h s i t K l u p b S p f d N g A g i g n F d n i M v s 1 W a n s f e d W d m N U W m k a u b p h Zu Protokoll ge (C (D ie Bewahrung einer nachhaltigen Kulturund Naturandschaft müssen keine Gegensätze sein. Die aus dem internationalen Flaggenalphabet abgeeitete Flagge des Aktionsbündnisses zum Havelausbautopp steht für den Buchstaben „L“ und bedeutet für die chifffahrt „Bringen Sie Ihr Fahrzeug sofort zum Steen!“. Während einer sportlichen Regatta steht die chwarz-gelbe Flagge jedoch auch für „Bitte kommen Sie n Rufweite!“. In diesem Sinne rufe ich Ihnen zu, die guen Argumente, die für den Ausbau des Sacrow-Paretzeranals sprechen, nicht aus ideologischen und vermeint ich populistischen Gründen zu überhören. Die Schifffahrt ist als Transportmittel zweifellos das mweltfreundlichste Verkehrsmittel für den Gütertransort, insbesondere bei Massengütern. Der Energieverrauch pro Tonne und Kilometer liegt weit unter dem von traße und auch Schiene. Deshalb sollten wir dem Transortmittel Schiff nicht negativ gegenüberstehen. Wir düren uns notwendigen Maßnahmen und Investitionen an er Wasserstraße nicht verschließen. Bezüglich des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ r. 17 gab es zahlreiche Untersuchungen und Erörterunen. Das war notwendig, und in dessen Folge sind die usbaumaßnahmen beim Projekt 17 kaum noch verleichbar mit den Planungen Anfang der 90er-Jahre. Das st auch ein Erfolg von engagierten Bürgerinnen und Bürern, die sich hier eingebracht haben. Das deutsche Plaungsrecht bietet hierfür vielfältige Möglichkeiten. Die orderung, die Binnenschiffe sollten sich ausschließlich en Wasserstraßen anpassen, nützt uns dabei jedoch weig. Wir brauchen eine leistungsfähige Wasserstraßennfrastruktur. Durch die deutsche Teilung und die DDR angelwirtschaft wurde die Wasserstraße systematisch ernachlässigt. Im Übrigen sind Kanäle künstliche Waserstraßen. Der Sacrow-Paretzer-Kanal ist zwischen 874 und 1876 von Menschen geschaffen worden. Eine asserstraße muss, wie bei anderen Verkehrswegen uch, immer wieder modernisiert werden. Diese Maßahme gefährdet zudem nicht die Potsdamer Kulturlandchaft. Die Modernisierung des Sacrow-Paretzer-Kanals erolgt im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg, und s ist kein massiver Ausbau vorgesehen. Das Land Branenburg hat ein hohes Interesse an Investitionen in die asserstraße. Ein gemeinsamer Erfolg von Bund und em Land Brandenburg ist erst kürzlich erzielt worden it dem abgesicherten Neubau des Schiffshebewerkes iederfinow. Zudem stellt der Bund, mit mehrheitlicher nterstützung des Bundestages, zusätzliche Mittel für die asserstraße über das Konjunkturprogramm bereit. Dait investieren wir verstärkt in ein ökologisches Ver ehrsmittel. Eine leistungsfähige Anbindung an das gut usgebaute westeuropäische Binnenwasserstraßennetz nd auch den Hafen Szczecin wird für Berlin/Brandenurg ein Standortvorteil werden. Selbstverständlich gibt es bei überregionalen Verkehrsrojekten immer wieder regionale Widerstände. Es geört zu unserem demokratischen System, dass man hier Renate Blank gebene Reden auch entsprechende Rechtsmittel nutzt. Für uns Verkehrspolitiker bleibt die stärkere Nutzung der Wasserstraße durch die Binnenschifffahrt eines der wichtigstes Ziele. Die Ausbaumaßnahmen am Sacrow-Paretzer-Kanal halten wir hierfür für notwendig und angemessen. Seit 15 Jahren läuft das Verkehrsprojekt 17 zur Deut schen Einheit. Stets zu knappe Mittelzuweisungen haben zu jahrelangen Verzögerungen geführt. Jetzt sind wir endlich fast fertig, die Anbindung Berlins an das Wasserstraßennetz ist fast abgeschlossen, da kommen die Grünen wie Kai aus der Kiste und wollen die bisherigen Investitionen ad absurdum führen. Sie sehen Probleme, wo es keine gibt. Bereits 2003 hat die Bundesregierung (der damals die Grünen noch angehörten)





(A) )


(B) )

Michael Leutert (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622026600




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Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622026700







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Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622026800
Dr. Georg Nüßlein (CSU):
Rede ID: ID1622026900

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(B) )

Reinhard Schultz (SPD):
Rede ID: ID1622027000
Rainer Brüderle (FDP):
Rede ID: ID1622027100




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(B) )

Dr. Herbert Schui (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622027200
Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622027300







(A) )


(B) )

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622027400
Renate Blank (CSU):
Rede ID: ID1622027500

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Jörg Vogelsänger (SPD):
Rede ID: ID1622027600




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Hans-Michael Goldmann (FDP):
Rede ID: ID1622027700
FDP geantwortet, dass die Beeinflussungen des Grund-
wasserstandes durch den Kanalausbau kleiner als die
normalen jährlichen Schwankungen sind. Außerdem sei
Potsdam in seinem Status als Weltkulturerbe nicht beein-
trächtigt. Gilt das alles nicht mehr, weil die Grünen jetzt
in der Opposition sind?

Auch verkehrswirtschaftliche Entwicklungen verursa-
chen keinen neuen Entscheidungsdruck. Eindeutig ist,
dass der Kanalausbau ohne Alternative ist, weil eine
Nordumgehung nicht nur teurer, sondern auch umwelt-
schädigender wäre. Eine alleinige Sanierung des Kanals
ist ebenfalls nicht sinnvoll, weil dann in drei betroffenen
Seen Wartestellen einzurichten wären.

Mit Bedauern ist weiterhin festzuhalten, dass der all-
gemeine Zustand der Wasserstraßen in den neuen Län-
dern auch 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch
schlecht ist, teilweise sogar schlechter als zu Zeiten der
DDR. Die von Anfang an zu niedrigen Mittelzuweisungen
wurden unter Rot-Grün noch einmal verschlechtert.
Umso wichtiger ist es, dass wir uns endlich der Fertig-
stellung des VDE 17 nähern.

Zu Recht weisen die Industrie- und Handelskammern
auf die Standortwirkung des fertigen VDE 17 hin.
120 Häfen und Umschlagstellen werden hierdurch ver-
bunden. Wir können nicht immer nur von der Verlagerung
des Güterverkehrs von der Straße auf Wasserwege reden,
wir müssen dann auch die Voraussetzungen für eine sol-
che Verlagerung schaffen.


Diana Golze (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622027800

Die Planungen zum Sacrow-Paretzer-Kanal sind ein

Schildbürgerstreich erster Güte. Was sich die Wasser-
und Schifffahrtsdirektion Ost – WSD Ost – hier leistet,
muss einmal in aller Ausführlichkeit gewürdigt werden.

An erster Stelle auf dieser Negativ-Würdigungsliste
steht für mich, dass ein Planfeststellungsbeschluss ohne
substanzielle Begründung erlassen wurde. Mit substan-
ziell meine ich, dass keine konkreten Verkehrszahlen ge-
nannt werden. Ein so großes Projekt zu planen, ohne es
mit konkreten Fakten zu unterlegen, ist nicht nur für mich
mehr als fragwürdig. Wer sich ein wenig mit Verkehrspo-
litik beschäftigt, weiß: Verkehrsprojekte werden damit be-

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Zu Protokoll ge

(C (D ründet, dass es einen Bedarf gibt. Und dieser Bedarf leiet sich aus dem Verkehrsaufkommen ab, das auf einer traße oder, wie in diesem Fall, auf einem Kanal erwartet ird. Dazu werden Verkehrsprognosen erarbeitet, die zeien, ob der Verkehr ausreicht, ein Projekt zu bauen – oder icht. Dass ich mit meinem Anspruch an Verkehrswegelanung nicht ganz verkehrt liege, wird dadurch deutlich, ass dies seit jeher auch vom Verkehrsministerium so geandhabt wird. Auch wenn wir bei einigen Planungen zu nderen Ergebnissen kommen würden, sollte wenigstens iese auf der Basis von fundierten Erhebungen fußende rbeitsweise gängige Praxis bleiben. Beim Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals bekommt an allerdings den Eindruck, dass Verkehrsprognosen ie WSD Ost gar nicht interessieren. Sie ist offenkundig er Auffassung, dass die Zahlen für die Festlegung des edarfes eines Ausbaus unerheblich sind. Dass dabei die arlamentarische Staatssekretärin Karin Roth in der ragestunde am 24. September 2008 Schützenhilfe gegeen hat, macht den Sachverhalt noch ein Stück makabeer. Wenn man sich die entsprechenden Verkehrsprognosen llerdings einmal ansieht, dann weiß man natürlich auch, arum das Ministerium und die WSD Ost diese nicht be ücksichtigen wollen: Die Ende 2007 vorgelegten Zahlen iegen nämlich um 70 bis 80 Prozent unter den früheren on Anfang der 1990er-Jahre. Der Schildbürgerstreich ird dadurch komplett, dass die Ausbauentscheidung auf iesen alten Prognosen beruht. Mit den aktuelleren Erheungen wäre freilich der Ausbau nicht mehr zu rechtferigen. Dabei kennt die Bundesregierung die Fakten! In hrer gestern eingetroffenen Antwort auf eine Kleine Anrage meiner Fraktion, die auf meine Initiative hin eingeeicht wurde, werden sie alle aufgelistet. Andererseits erschweigt die gleiche Staatssekretärin hier die Zahlen us den alten Prognosen – und damit die erhebliche Diferenz. Auf die schwerwiegenden ökologischen Folgen ill ich an dieser Stelle gar nicht eingehen. Die verkehrsolitischen und haushaltspolitischen Gründe reichen völig aus, dieses Projekt umgehend zu beenden. Die rot-rote Koalition in Berlin ist mit gutem Beispiel orangegangen: Das Abgeordnetenhaus hat einen Bechluss gefasst, im Berliner Abschnitt des VDE 17 auf den usbau zu verzichten. Warum kann nicht in Brandenburg as gehen, was auch in Berlin gehen kann? Wir brauchen einen Ausbau für den reibungslosen Begegnungsverkehr uf dem Sacrow-Paretzer-Kanal, und wir brauen auch eine Vertiefung auf eine Abladetiefe von 2,80 Meter. enn es ein Wachstum in der Binnenschifffahrt gibt, dann ei den zweilagigen Containerverkehren. Für die reichen ,20 Meter Abladetiefe aber aus. Deswegen reicht eine anierung des Kanals völlig aus. Ich bin allerdings nicht völlig ohne Hoffnung, dass ich das Verkehrsministerium und die WSD Ost doch och Sachargumenten öffnen. Schließlich ist gegen den lanfeststellungsbeschluss eine Klage des BUND anhänig, die angesichts der völlig unzureichenden Projektberündung sehr aussichtsreich ist. Auch die Stadt Potsdam lagt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ird erst nach der Bundestagswahl erwartet. Die Bun Jörg Vogelsänger gebene Reden Diana Golze desregierung hat also noch etwas Zeit, ihr Gesicht zu wahren und vor einem vernichtenden Urteil ihre Planungen zu stoppen. Statt Stück für Stück die veralteten Planungen zu realisieren – mit einer erheblichen Verschwendung von Steuergeldern –, fordere ich die Bundesregierung dazu auf, auf Basis der aktuellen Verkehrsprognosen und der aktuellen Entwicklung in der Binnenschifffahrt ein neues Gesamtkonzept für die Elbe und die Wasserstraßen östlich der Elbe zu entwickeln. Die für diesen Ausbau geplanten 65 Millionen sollen hier völlig sinnlos verschwendet werden. Wie Sie sich sicher vorstellen können, hätte ich viele Vorschläge, wo man dieses Geld nutzbringender verwenden könnte. Die Bezeichnung „nachhaltig“ würden zum Beispiel auch die Investitionen in den Kita-Ausbau und in Bildung verdienen. Und wenn es nur dafür gut ist, dass die kommende Generation bedachter und klüger mit unserer Umwelt umgeht, weil sie es besser weiß. Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17 Wachstumshoffnungen und Träume von großen Güterfrachten per Binnenschiff durch Ostdeutschland. Wie viele Träume kurz nach der Wiedervereinigung haben sich auch diese nicht erfüllt. Die Bundesregierung muss nun endlich der Realität Rechnung tragen und das VDE 17 geordnet beenden, und zwar so schnell wie möglich. Die den Planungen des Wasserstraßenausbaus zugrunde liegenden Prognosen für Gütertransporte aus den Jahren 1992 und 1995 sind inzwischen um 70 bis 80 Prozent nach unten korrigiert worden. Die aktuelle, im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums erstellte „Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtungen 2025“ rechnet, bezogen auf das Jahr 2004, in der Region Berlin-Brandenburg mit einer Reduzierung des Binnenschifffahrtsgüterverkehrs um 26 Prozent. Vor diesem Hintergrund droht mit den bestehenden Ausbauplänen massive Steuerverschwendung. Die Überdimensionierung der Ausbaupläne zeigt sich am im letzten Jahr planfestgestellten, 12,7 Kilometer langen Projektteilstück des Sacrow-Paretzer-Kanals. Weder östlich noch westlich dieses Teilstücks wurden bisher Planungsverfahren eingeleitet. Trotzdem soll der Kanal von derzeit 3,2 Meter auf 4 Meter vertieft werden. Das nördliche Ufer soll im Schnitt 4 bis 5 Meter verbreitert werden. Dafür müssten über 800 Bäume gefällt werden. Es sind überwiegend über 100-jährige und aus Naturschutzsicht sehr wertvolle Exemplare. Dabei ist auf dem Kanal lediglich mit zwei Großmotorgüterschiffen täglich und alle zehn Tage mit einem Großschubverband zu rechnen. Statt eines Vollausbaus für Begegnungsverkehr auf Kanallänge könnte man genauso gut Wartestellen vorsehen. Wegen der starken Beeinträchtigung von Natur, Landschaft und Wasserhaushalt wird der Planfeststellungsbeschluss von der Stadt Potsdam sowie dem Umweltverband BUND vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagt. Z g d n s m A g a S u d m K n h E w s F N s n V f v b Z D f v s s h K R f D F s ä (C (D ahlreiche Verbände und Initiativen engagieren sich geen den Ausbau. Sie können und wollen nicht einsehen, ass für ein unrentables Wasserstraßenbauprojekt nicht ur Millionen Euro im märkischen Sand verschwinden ollen, sondern wertvolle Kulturlandschaft und Natur assiv beeinträchtigt werden. Statt Geld für juristische useinandersetzungen auszugeben, sollte die Bundesreierung den Planfeststellungsbeschluss schnellstmöglich ufheben. Am 20. April 2009 erklärte die Parlamentarische taatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau nd Stadtentwicklung Karin Roth bei einem Ortstermin, ass ein Ausbau des Teltowkanals „vom Tisch“ sei. Dait entfällt auch die Begründung für den Ausbau der leinmachnower Schleuse auf 190 Meter. Für die Binenschifffahrt zwischen Elbe und Spree herrschen bereits eute wettbewerbsfähige Bedingungen. 1,3 Milliarden uro Bundesmittel sind bisher für das VDE 17 verbaut orden. 800 Millionen bis 1 Milliarde Euro an Baukosten ind noch in der Planung. Angesichts von Klimakrise, inanzkrise und Wirtschaftskrise – alles Krisen der achhaltigkeit – sollte die Bundesregierung jetzt nicht tur an alten Plänen festhalten, sondern auf die Warungen und Mahnungen der Fachleute hören. Wenn das DE 17 jetzt geordnet beendet wird, werden Finanzmittel rei, die in Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze inestiert werden können. Wir brauchen keine Wasserautoahnen, die in die Sackgasse führen, sondern Wege in die ukunft. Am Green New Deal führt kein Weg vorbei! Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf rucksache 16/12116 an die in der Tagesordnung aufgeührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einerstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung o beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kompetenzen des Bundeskartellamts weiterentwickeln – Drucksache 16/8078 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Auch hier sollen, wie in der Tagesordnung ausgewieen ist, die Reden zu Protokoll genommen werden. Es andelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und ollegen: Dr. Georg Nüßlein für die Unionsfraktion, einhard Schultz für die SPD-Fraktion, Gudrun Kopp ür die FDP-Fraktion, Dr. Herbert Schui für die Fraktion ie Linke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die raktion Bündnis 90/Die Grünen. Gratulation an die FDP: Dies ist ein über weite Strecken ehr gelungener Antrag. Aber leider kommen wir zwar zu hnlichen, aber nicht zu denselben Schlussfolgerungen. )








(A) )


(B)

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622027900

(VDE 17) ist ein Überbleibsel aus einer Zeit großer

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622028000
Dr. Georg Nüßlein (CSU):
Rede ID: ID1622028100


(A) )



(B) )

Sie sprechen mir aus dem Herzen, wenn Sie fordern,
die Kompetenzen des Bundeskartellamtes zu erweitern.
Auch ich halte gut aufgestellte Wettbewerbshüter für das
Funktionieren einer Marktwirtschaft für unerlässlich.
Wenn wir in wirtschaftspolitischen Entscheidungen
Macht und Schutzregeln umstrukturieren, um der Markt-
wirtschaft ihren Rahmen zu setzen, schreit jede Lobby
auf, die bisher davon profitierte: mal die Gewerkschaften,
mal die Unternehmen. Sie alle werden im Gesetzgebungs-
verfahren über die Verbändeanhörungen berücksichtigt.
Wettbewerb hingegen hat keine Lobby. Deshalb müssen
wir – das Parlament und die Regierung – ihn durch unser
Handeln durchsetzen und schützen. Alleine können wir
diese Arbeit nicht leisten, darum haben wir die Kartell-
und Regulierungsbehörden. Dass sie gestärkt werden
müssen, steht außer Frage. Funktionierender Wettbewerb
ist ein hohes Gut in unserem Wirtschaftssystem. Wenn der
Wettbewerb ausgeschaltet wird, zahlt der Verbraucher
letzten Endes die Zeche.

Wissen Sie, dass unser ehemaliger Bundeswirtschafts-
minister Glos ein Anhörungsrecht für das Bundeskartell-
amt als Anwalt des Wettbewerbs noch während seiner
Amtszeit wiederholt gefordert hat? Auch unser derzeitiger
Wirtschaftsminister zu Guttenberg vertritt diese Meinung.
Und ja, auch ich sehe, dass unser momentaner wirt-
schaftspolitischer Kurs – als beispielhaft möchte ich hier
die Mindestlöhne, die Abwrackprämie oder auch die
Gesundheitsreform benennen – in eine Richtung geht, die
einen überzeugten Ordnungs- und Wettbewerbspolitiker
wie mich sehr nachdenklich stimmt. Manchmal drängt sich
mir der Eindruck auf, als sei uns politischen Entscheidungs-
trägern im stürmischen Koalitionsmeer der Kompass
abhanden gekommen – der Kompass, der uns zeigt,
welche gravierenden wettbewerblichen Auswirkungen so
manche bereits getroffene politische Entscheidung hat.
Staatliche Markteingriffe laufen immer Gefahr, wesent-
liche Anreizmechanismen für Unternehmen außer Kraft
zu setzen. Wettbewerb kann also – und das müssen wir uns
mehr denn je vor Augen führen – von zwei Seiten einge-
schränkt werden: den Unternehmen einerseits, aber
andererseits auch durch staatliches Handeln.

Unternehmerische Wettbewerbsbeschränkungen erfor-
dern von den Kartellbehörden in der heutigen Welt opti-
mierte kartellrechtliche Instrumente und geeignete Koope-
rationsmechanismen. Hieran arbeiten wir beständig.
Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen erfordern,
dass die Kartellbehörden die Möglichkeit haben, für das
Wettbewerbsprinzip offensiv einzustehen und zu werben.
Bisher haben sie diese Möglichkeit nur über Umwege:
Mögliche praktische Marktauswirkungen eines Gesetzes
im Gesetzgebungsprozess werden nur mittelbar über
Interventionen bzw. gelegentliche Anhörungen des Bun-
deskartellamts über das BMWi berücksichtigt. Hier muss
dringend Abhilfe geschaffen und den Wettbewerbshütern
mehr Gehör verschafft werden.

Die Monopolkommission schlug in ihrem Sonder-
gutachten letztes Jahr vor, dass dem Bundeskartellamt
zumindest vor der Allgemeinverbindlicherklärung von
Tarifverträgen ein Anhörungsrecht eingeräumt werden
solle. Dabei sollte sich das Amt insbesondere zu der
Frage äußern, wie die zu erwartenden wettbewerblichen

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Zu Protokoll ge

(C (D achteile infolge der Allgemeinverbindlicherklärung auf en betroffenen Märkten zu bewerten sind. Ich begrüße in derartiges Anhörungsrecht ausdrücklich. So könnte as Bundeskartellamt – um im Bild zu bleiben – vom gut erstauten Kompass in der Schublade des Schiffs zu einem ichtbar angebrachten Navigationsgerät werden, dem die olitik nicht folgen muss, aber kann. Der Vorschlag der onopolkommission ist also ein Schritt in die richtige ichtung. Das Bundeskartellamt ist dazu aufgefordert, verstärkt als obby für das Wettbewerbsprinzip einzutreten. Wir sind azu aufgefordert, dieses Eintreten für den Wettbewerb zu stitutionalisieren. Die Wettbewerbsbehörden müssen in en politischen und administrativen Entscheidungsprozess ei wettbewerblich relevanten Themen mit eingebunden ein. Auf diese Weise könnten sie negative Effekte auf den ettbewerb in neuen Regelungen, Gesetzen und Einzel allentscheidungen aufdecken und dazu Stellung nehmen. Werte Damen und Herren von der FDP, Sie gehen in hrem Antrag aber leider nicht nur diesen einen Schritt, ie schießen über das Ziel hinaus: Sie fordern, den Wettbeerbsbehörden gleich bei allen Gesetzgebungsprozessen ie institutionalisierte Möglichkeit zu geben, sich zu den ettbewerblichen Auswirkungen des geplanten Gesetzes zu ußern. Haben Sie schon über die bürokratischen Konseuenzen nachgedacht? Kann das Bundeskartellamt diese rbeit personell überhaupt leisten? Und wo bleibt die chlagkraft einer Äußerung des Bundeskartellamts, wenn ich zukünftig die Wettbewerbshüter inflationär bei jedem esetzesvorhaben bemüßigt fühlen, eine Stellungnahme bzugeben? Heute merkt noch jeder Abgeordnete auf, enn das Bundeskartellamt mit einem Anliegen an seine ür klopft. Fest steht: Die flexible und pragmatische Handhabung es Wettbewerbsrechts und die Nutzung seiner Spieläume ist das Gebot der Stunde. Ich bin fest davon übereugt, dass das BMWi die zentrale Idee Ihres Antrags weierverfolgen wird. Freier Wettbewerb braucht Regeln – und die setzt die olitik! Der Antrag der FDP ist ein weiterer durchsichtier Versuch, ihrem marktradikalen Ansatz zum Durchruch zu verhelfen. Erfüllungsgehilfe soll an dieser Stelle as Bundeskartellamt sein. Mittels Anhörungsrecht soll as Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Politik keine irtschaftspolitischen Entscheidungen trifft, die die reien Kräfte des Marktes beschneiden. Nicht mit uns, iebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Die Politik setzt den rechtlichen Rahmen für die Kometenzen des Bundeskartellamtes. Wesentliche Grundage hierfür liefert das Gesetz gegen Wettbewerbsbechränkungen. Die Aufgabe des Bundeskartellamtes ist s, Wettbewerbsbeschränkungen in der Bundesrepublik eutschland zu verfolgen und damit das Funktionieren arktwirtschaftlicher Strukturen zu gewährleisten. Und iese Aufgabe erfüllt das Bundeskartellamt vorbildlich. Die Politik setzt aber auch den rechtlichen Rahmen für en freien Wettbewerb. Denn der freie Wettbewerb steht Dr. Georg Nüßlein gebene Reden nicht über allen anderen Zielen, selbst wenn die FDP dies gerne so hätte. Aus Sicht der SPD ist es Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft ihrer sozialen Verantwortung nachkommt. Für uns gehören unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung in einer sozialen Marktwirtschaft untrennbar zusammen. Wir haben einen Post-Mindestlohn durchgesetzt und für allgemeinverbindlich erklärt, um die Branche der Briefdienstleistungen vor einem Wettbewerb um die schlechtesten Löhne zu schützen. Denn wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können – bei der Post und auch in anderen Branchen. Der Wettbewerb bei Briefdienstleistungen wird mit Sicherheit trotzdem in Gang kommen – aber eben nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter. Nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich vertragspartei im Einvernehmen mit einem Ausschuss aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Genau dies ist im Falle des Post-Mindestlohns geschehen. Dazu kann sich das Bundeskartellamt äußern und hat dies ja auch getan. Ein Anhörungsrecht brauchte es dazu nicht. Und das wird es auch in Zukunft mit uns nicht geben. Das Bundeskartellamt ist als die zentrale Wettbe werbsbehörde in der Bundesrepublik von entscheidender Bedeutung für die marktwirtschaftliche Ordnung unserer Volkswirtschaft. Dieser Garant für einen funktionierenden und gesicherten Wettbewerb ist ein großer Standortvorteil Deutschlands; die Kompetenzen des Bundeskartellamts sollten entsprechend institutionell weiterentwickelt werden. Als Kontrollinstrumente des Bundes sind mit dem Bundeskartellamt und auch der Bundesnetzagentur effiziente und schlagkräftige Instanzen geschaffen, um Gefahren durch Machtkonzentrationen zu beheben und Wettbewerb zu garantieren. Die FDP hat sich in den letzten Jahren immer wieder für die personelle und institutionelle Weiterentwicklung beider Institutionen stark gemacht. Die Monopolkommission hat in ihrem Sondergutachten „Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln“ vorgeschlagen, dass dem Bundeskartellamt vor der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein Anhörungsrecht eingeräumt wird. Die FDP will mit diesem Antrag noch einen Schritt weiter gehen als die Monopolkommission, die sich bei ihrem Vorschlag nur auf den Aspekt der Allgemeinverbindlichkeit bezieht. Sinnvoll wäre stattdessen, dem Bundeskartellamt ein generelles Anhörungsrecht einzuräumen. So kann bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen mit wettbewerblicher Relevanz durch das Bundeskartellamt schon im Entscheidungsprozess auf mögliche negative Wettbewerbseffekte hingewiesen werden, wodurch auch eine größere Planungssicherheit für die Wettbewerber e a u d c G w u z z A d Ü t a f K s k d I g k d r P h b s v d B r d m d h b g c n e P w h s F t b h r Zu Protokoll ge (C (D ntstünde. Überdies stärkt dieses Wahlrecht den Schutzuftrag des Bundeskartellamts gegenüber Verbrauchern nd Wettbewerbern. Mit der Unterstützung dieses Antrags kann der Bunestag ein klares Zeichen für eine Stärkung des fairen, siheren und offenen Wettbewerbs in Deutschland setzen. erade jetzt, in Zeiten der Wirtschaftskrise, wäre dies ein ichtiges Zeichen unabhängiger Stabilität für Investoren nd Verbraucher. Die Linke hält es für notwendig, das Bundeskartellamt u stärken, um der Konzentration wirtschaftlicher Macht u begegnen. Die FDP fordert im Titel des vorliegenden ntrags Ähnliches, nämlich die Kompetenzen des Buneskartellamts weiterzuentwickeln. Beim Lesen des Antrags erlebt man allerdings zwei berraschungen: Erstens fällt der konkrete Forderungs eil außerordentlich bescheiden aus: Das Bundeskartellmt soll ein Anhörungsrecht erhalten. Dagegen spricht reilich wenig. Der viel zitierten Waffengleichheit des artellamts mit den Monopolen im Bereich der Stromver orgung, des Einzelhandels oder der Mineralölwirtschaft ommt man damit allerdings kaum näher. Die zweite Überraschung bezieht sich darauf, worin ie FDP die Hauptbedrohung für den Wettbewerb sieht. hre Sorge gilt nicht der wachsenden Marktmacht der roßen Unternehmen, sondern der Allgemeinverbindlicheit von Tarifverträgen. Der Antrag der FDP suggeriert, ass der eigentliche Zweck des Tarifvertrags im Postbeeich darin liegt, die Monopolstellung der Deutschen ost zu festigen. Das ist eine kuriose Vorstellung. Sie beaupten damit, den Gewerkschaften ginge es im Postereich gar nicht um die Löhne. Dies wäre nur vorgechoben, um das Monopol der Deutschen Post zu erteidigen. Wenn dem so wäre, wie erklären Sie dann, ass die Gewerkschaften sich auch in allen anderen ranchen für höhere Löhne und gegen Dumping engagie en, obwohl es dort kein Monopol zu verteidigen gibt? Sie behaupten: Mindestlöhne im Postgewerbe verrängen die Konkurrenten der Deutschen Post. Damit achen Sie ein wichtiges Eingeständnis: Ohne Lohnumping können die Konkurrenten der Post nicht besteen. Mit anderen Worten: Lohndumping ist der einzige edeutende Grund, aus dem private Konkurrenten billier sein können als die Post. Das hat einen wirtschaftlihen Grund: Je mehr Postsendungen man verteilt, desto iedriger sind die Stückkosten. Volkswirtschaftlich ist es ffizienter, nur ein Verteilernetz zu unterhalten, als viele. ostdienste sind ein natürliches Monopol. Für natürliche Monopole gilt, dass sie sinnvoll nicht ettbewerblich organisiert werden können. Lange Zeit at die Wirtschaftstheorie darin übereingestimmt. Beipiele sind die Energiewirtschaft, die Bahn, die Post, die lugsicherung. In diesen Bereichen kann es keinen mun eren Wettbewerb von effizienten Kleinunternehmen geen, wie die FDP sich das ausmalt. In den letzten Jahren at die Politik mit Unterstützung der FDP die Privatisieung natürlicher Monopole vorangetrieben. Das Ergeb Reinhard Schultz gebene Reden Dr. Herbert Schui nis sind private Monopole. Natürliche Monopole müssen staatlich reguliert werden, um Qualität und angemessene Preise sicherzustellen. Die Inszenierung von Wettbewerb im Bereich natürlicher Monopole ist volkswirtschaftlich ineffizient. Es kann dennoch ein objektives Interesse daran geben, nämlich dann, wenn man über Schmutzkonkurrenz die Löhne drücken möchte. Durch Gewerkschaften und Tarifverträge können Beschäftigte die Konkurrenz untereinander überwinden und sich gegen Dumping wehren. Die Solidarität der Beschäftigten ist der FDP ein Dorn im Auge, das ist ihrem Antrag anzumerken. Ich erinnere an die Ankündigung ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle vor der letzten Bundestagswahl, ich zitiere: „Wir werden nach dem Wahlsieg 2006 die Gewerkschaftsfunktionäre entmachten. Wir werden das starre Tarifvertragssystem aufbrechen.“ Dies ist keine Politik gegen Kartelle, sondern eine gegen die Demokratie. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Reinhard Schultz (SPD):
Rede ID: ID1622028200




(A) )


(B) )

Gudrun Kopp (FDP):
Rede ID: ID1622028300
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622028400







(A) )


(B) )


Wir stimmen der FDP zu, dass wir ein starkes Bundes-
kartellamt mit klaren Befugnissen, einer adäquaten Aus-
stattung und einem konsistenten ordnungspolitischen
Auftrag brauchen. Deswegen haben wir stets eine Aufsto-
ckung des Personalhaushalts des Bundeskartellamts ge-
fordert, die im Haushalt 2009 von der Regierung über-
nommen wurde.

Ich möchte die FDP-Fraktion daran erinnern, dass die
Hauptaufgaben des Bundeskartellamtes die Durchset-
zung des Kartellverbots, die Durchführung der Zusam-
menschlusskontrolle sowie die Ausübung der Miss-
brauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen
sind. Es kann die Zusammenschlüsse von Unternehmen
verbieten, missbräuchliche Verhaltensweisen untersagen,
Auflagen erteilen, Geldbußen verhängen und verfügt
über weitgehende Ermittlungsbefugnisse. Das ist gut so,
und daran soll sich auch nichts ändern.

Wir wollen aber nicht, dass das Bundeskartellamt in
Zukunft Einfluss auf wirtschaftspolitische oder sozial-
politische Entscheidungen nimmt, die nicht im engeren
Sinne etwas mit Wettbewerbsrecht zu tun haben. Die Ent-
scheidungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sollen
wie eh und je von den Parlamenten und der Regierung ge-
troffen werden und nicht vom Bundeskartellamt politi-
siert werden.

Die Problematik des FDP-Antrags wird bereits im
zweiten Absatz deutlich. Die FDP verweist auf einen Vor-
schlag der Monopolkommission, die – wie auch die
FDP – empfiehlt, dass sich das Bundeskartellamt in sei-
ner Stellungnahme über die Auswirkungen der Allge-
meinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf
Produktmärkte äußern sollte. Die FDP geht sogar noch
einen Schritt weiter und fordert ein generelles Anhö-
rungsrecht des Bundeskartellamts zu wirtschaftspoliti-
schen Fragen. Davon halten wir überhaupt nichts. Das
Bundeskartellamt hat mit der konsequenten Anwendung
des Wettbewerbsrechts genug zu tun. Es soll sich mit wett-
bewerbsrechtlichen Fragen auseinandersetzen und sich
aus der Sozial- und Tarifpolitik heraushalten. Deswegen

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(C (D ehnen wir den Antrag der FDP „Kompetenzen des Buneskartellamts weiterentwickeln“ ab. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf rucksache 16/8078 an die in der Tagesordnung aufgeührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einerstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung o beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorbildlich und importunabhängig Ökostrom und Biogas einkaufen – Drucksache 16/11964 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ältestenrat Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die eden folgender Kolleginnen und Kollegen: Christian irte für die Unionsfraktion, Marko Mühlstein für die PD-Fraktion, Michael Kauch für die FDP-Fraktion, ans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke, Hans-Josef ell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als ich den Titel des Grünen-Antrags gelesen hatte, da chlugen zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits ist berhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn man staatiche Liegenschaften ausschließlich mit Ökostrom und iogas betreiben möchte; da wäre ich sehr dafür. Ande erseits müssen wohl selbst die Grünen zugeben, dass icht überall, wo Umweltstrom draufsteht, auch Ökotrom drin ist. Wenn man sich die einschlägigen Angebote der Stromnbieter ansieht, wird man zum Beispiel für Berlin festtellen können, dass der günstigste Anbieter von Ökotrom tatsächlich der Kernkraftwerksbetreiber Vattenfall it seinem ÖkoPur-Tarif ist. Das ist so weit in Ordnung; enn auch Kernenergie ist CO2-frei. Nun ist bekannt, dass er ökologische Hardliner als Verbraucher erwartet, ass der unter dem Label Öko vermarktete Strom tatsächich ausschließlich aus regenerativen Energiequellen geonnen wird. Nur gibt es diese Sicherheit in der Realität reilich nicht. Anders formuliert: Bei jemandem, der trom zu 100 Prozent aus Wasserkraft bucht, werden sehr ohl die Lichter ausgehen, wenn das Atomkraftwerk neenan vom Netz geht. Zudem sind bei diesen Zahlenschiebereien die absuresten Effekte denkbar. So kann ein deutscher Stromverorger einen Vertrag mit einem Stromproduzenten in Frankreich, Finnland oder irgendeinem anderen Land schließen, in dem die Bevölkerung ein relativ entspanntes Verhältnis zur Atomenergie pflegt. Dann wird zum Beispiel aus Finnland eine Strommenge X importiert, die per Wasserkraft erzeugt wurde. Im Gegenzug liefert der deutsche Versorger deutschen Atomstrom, und zwar ebenfalls die Menge X. Praktisch passiert natürlich gar nichts, weil weiterhin jeder seinen lokalen Strom erzeugt und verbraucht. Die deutsche Firma überweist Geld nach Finnland für den „wertigeren“ Wasserstrom und darf dann dem besorgten deutschen Ökokunden mitteilen, um wie viel Prozentpunkte der Wasserkraftanteil stieg. Faktisch bleibt alles beim Alten – außer, dass der deutsche Verbraucher sich besser fühlt. Das Lutherjubiläum 2017, für das ich mich sehr engagiere, scheint auch hier seine Schatten vorauszuwerfen; denn eines ist sicher: Soweit es die Angaben über die Herkunft von Ökostrom betrifft, haben derlei Zusicherungen so viel Wert wie eine vorreformatorische Ablassurkunde. Also fragt sich der geneigte Zuhörer, was die Grünen tatsächlich mit ihrem Antrag bezwecken. Sie bezwecken nichts anderes, als das „grüne“ Selbstverständnis wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, um dann gegebenenfalls auf den politischen Gegner einschlagen zu können. Nichts anderes ist von den Antragstellern beabsichtigt. Nur so kann man sich die herbe Aufforderung der Grünen an die Bundesregierung erklären, wo doch eine Bitte um Prüfung deutlich sachgerechter gewesen wäre. Aber Vorsicht! Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ titelte 2005: „Fischer und Künast sündigen beim Ökostrom“. Eine parlamentarische Anfrage der FDP enthüllte damals: Gut ein Viertel des Stroms beziehen die Berliner Ministerien aus Atomkraftwerken. Ausgerechnet die Ämter der Grünen-Minister Joschka Fischer und Renate Künast verzichteten komplett auf Ökostrom. Das Nuklearzeitalter war also demnach – trotz beschlossenen Ausstiegs – für Rot-Grün noch nicht beendet. Da stellt sich doch die ketzerische Frage, wo denn das vermeintlich ökologische Gewissen der Grünen geblieben war – vermutlich auf der Strecke. Aber auch abseits der politischen Polemik gibt es ganz praktische und nachvollziehbare Gründe, warum die Umstellung auf Ökostrom noch nicht zu 100 Prozent erfolgt ist. Ich möchte der Fraktion der Grünen die Lektüre der Bundeshaushaltsordnung dringend empfehlen. Sie ist über die Seiten des Bundesministeriums der Justiz abrufbar; aber auch bei Google wir man fündig. Ich zitiere § 7 Abs. 1 Satz 1der BHO: Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Aus eben diesem Grund muss es der öffentlichen Hand überlassen bleiben, selbst zu entscheiden, von wem sie ihren Strom bzw. ihr Gas bezieht. Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind doch keine leeren Floskeln. Sollen wir wirklich in finanziell schwerem Fahrwasser jedwede Haushaltsregel über Bord werfen? Hat der Bürger in Zeiten der Finanzkrise keinen Anspruch mehr darauf, dass die politischen Entscheidungsträger mit den Steuermilliarden vernünftig umge h w w t s a r s w V k d w t r t e v B W E w b w d r h e d u w B v g i v n B B b t t i t e e b A S r s g d b Zu Protokoll ge (C (D en? Ich verstehe und achte das Anliegen der Grünen, elches hinter diesem Antrag steht. Sie sagen richtigereise, dass die erneuerbaren Energien in unseren Minis erien zukünftig einen höheren Anteil haben sollen. Dem timmen wir als Regierungskoalition ausdrücklich zu, ber doch nicht um jeden Preis. Lassen Sie uns lieber daüber nachdenken, wie wir beides – Ökologie und Wirtchaftlichkeit – unter einen Hut bringen können. Dafür ird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einsetzen. erlassen Sie sich darauf. Wenn es um die Frage einer nachhaltigen und zu unftssicheren Energieversorgung geht, haben die Bunesregierung und der Deutsche Bundestag in der Tat eine ichtige Vorbildfunktion. Und wie die Antragsteller rich ig feststellen, sind wir dieser Aufgabe in den letzten Jahen gerecht geworden. So verfügt der Deutsche Bundesag bereits seit seinem Umzug von Bonn nach Berlin über in zukunftsweisendes, umweltpolitisch verantwortungsolles und vorbildliches Energiekonzept. So betreibt der undestag hauseigene Blockheizkraftwerke in Kraftärme-Kopplung, die der Erzeugung regenerativer nergien dienen. Der darüber hinaus benötigte Bedarf ird ebenfalls durch den Einkauf von Strom aus erneueraren Energien gedeckt. Gleiches gilt für das Bundesumeltministerium und dessen nachgeordnete Behörden. Grundsätzlich ist der Forderung zuzustimmen, auch ie übrigen Bundesministerien mit Strom aus erneuerbaen Energien zu versorgen. Jedoch sind hierbei besteende Verträge und die Versorgungsmöglichkeiten mit ntsprechenden Kapazitäten zu berücksichtigen. Ich gehe avon aus, dass die Verantwortlichen in den Ministerien nd im Bundeskanzleramt sich dieser Problematik beusst sind und in einigen Jahren sämtliche Behörden der undesregierung mit Strom aus erneuerbaren Energien ersorgt werden. Die vom Antragsteller geforderte Umstellung auf Bioas wird sich aus verschiedenen Gründen nicht so schnell n die Tat umsetzen lassen, weshalb dem Antrag in der orliegenden Form nicht zugestimmt werden kann. Zuächst einmal ist festzustellen, dass die Einspeisung von iogas in das Erdgasnetz erst seit relativ kurzer Zeit an edeutung gewinnt. Mit der Novellierung des Erneuerare-Energien-Gesetzes haben wir an dieser Stelle wichige Impulse gesetzt, doch eine solche Entwicklung benöigt eben auch eine gewisse Zeit. Vor diesem Hintergrund st äußerst fraglich, ob kurzfristig überhaupt die benötigen Mengen an Biogas generiert werden können, die für ine verlässliche Versorgung aller Bundesministerien inschließlich des Kanzleramtes sowie des Bundestages enötigt werden. Ich plädiere dafür, diesen Prozess mit ugenmaß zu entwickeln und in den nächsten Jahren chritt für Schritt die Nutzung von Biogas zu intensivieen. Dies ist in der Praxis eher umzusetzen als eine chnelle Umstellung der entsprechenden Ausschreibunen. Darüber hinaus ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, ass die Nutzung von Biogas den gesamten Anwendungsereich berücksichtigen muss. Erst in der letzten Sit Christian Hirte gebene Reden zungswoche haben wir mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen den Weg für eine Anrechnung von Biogas auf die Biokraftstoffquote frei gemacht. Damit haben wir einen neuen Nutzungspfad für Biogas eröffnet, der bei der Berechnung der Potenziale beachtet werden muss. Denn Biogas ist ohne Zweifel ein nachhaltiger und umweltfreundlicher Energieträger, aber auch nicht in unendlichen Mengen erzeugbar. In diesem Zusammenhang fordere ich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause auf, sich für eine verstärkte energetische Abfallund Reststoffverwertung einzusetzen. Hierdurch würde sich die verfügbare Menge an Biogas drastisch erhöhen. Abschließend möchte ich feststellen, dass die Intention des Antrages in die richtige Richtung geht, eine Umsetzung in die Praxis jedoch nicht wie beschrieben erfolgen kann. Was diesem Antrag fehlt, ist die Erkenntnis, dass die Biogasnutzung nur im Rahmen einer Gesamtstrategie und unter Berücksichtigung der von mir genannten Punkte nachhaltig ausgebaut werden kann. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorge legte Antrag zum Einkauf von Ökostrom und Biogas durch Bundesbehörden stellt auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit ab. Dabei soll allen Bundesministerien und Bundesbehörden der Bezug von Ökostrom und Biogas vorgeschrieben werden. Wir müssen zunächst einmal feststellen, dass es in diesem Antrag vorrangig um Symbolik geht. Durch den Einsatz regenerativen Stroms und Gases durch Bundesbehörden wird kein großer Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit geleistet. Dennoch ist anzuerkennen, dass eine solche Symbolwirkung dann ein wirklicher Beitrag ist, wenn es zu nennenswerten Nachahmeffekten durch Bürger und Unternehmen kommt. Ob es zu solchen Nachahmeffekten kommt und diese dann die Zusatzkosten für die öffentlichen Haushalte rechtfertigen, muss Gegenstand der Ausschussberatungen sein. In jedem Fall übersehen die Grünen aber die Gesetzeslage, die sie selbst befürwortet haben. Nach dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz darf Biogas nämlich nur in KWKAnlagen, nicht aber in Gasheizungen eingesetzt werden. Damit betreibt die Regierung Greenwashing: Die CO2Einsparung durch Biogas wird schöngerechnet, da es nur für besonders effiziente Verwendungen verkauft werden darf, während das „böse“ russische Erdgas in den „schlechten“ Gasheizungen verbrannt wird. Die Grünen haben das bei Verabschiedung des Gesetzes nicht kritisiert. Ökologisch ist das natürlich Unsinn, denn niemand kann nach der Einspeisung ins Netz unterscheiden, ob die GasMoleküle aus russischem Erdgas oder heimischem Biogas stammen. Da nun aber die schwarz-rot-grüne Allianz diese Beschränkung aus ideologischen Gründen ins Gesetz geschrieben hat, ist die Forderung im Antrag der Grünen schlicht rechtswidrig. Denn viele Verbrauchsstellen in Bundesbehörden werden keine KWK-Anlagen, sondern zum Beispiel Gasheizungen sein. Vor diesem Hintergrund e e e a P n r g E S d t 1 E a w n B e w p B d s g A e d P f m c – s n d G P B h E d o B j E a c g g r Zu Protokoll ge (C (D mpfehle ich den Grünen, mit der FDP erst einmal für inen Abbau der gesetzlichen Beschränkungen für Biogas inzutreten. Stattdessen bringen Sie hier einen Schauntrag für den Wahlkampf ein, der an den eigentlichen roblemen nichts ändert. Wer von anderen mehr Klimaschutz fordert, sollte zu ächst selbst seine Hausaufgaben machen. Deshalb ist es ichtig, wenn der Bund bei seinen Liegenschaften voraneht und bei der Versorgung auf heimische erneuerbare nergien umsteigt. Der Bundestag ist in der Sache bereits tätig geworden. o bezieht das Parlament Ökostrom und wird in Zukunft en Bezug von Biogas in der Ausschreibung berücksichigen. Immerhin „verheizt“ das hohe Haus pro Jahr rund ,8 Millionen Kubikmeter Erdgas. Das Problem war für nergieversorger bisher, diese großen Mengen als Biogas us nachhaltiger Erzeugung bereitzustellen. Ab 2010 erden aber mehrere Anbieter – darunter auch die Berlier GASAG – dieses Produkt anbieten können. Für den undestag hat sich diese Anforderung der Grünen damit rledigt. Ein herzlicher Dank gilt deshalb auch der Veraltung des Deutschen Bundestages, die sich früh und rofessionell dieser Thematik angenommen hat. Die Liegenschaften der Bundesministerien und deren ehörden könnten dann also ohne Weiteres folgen. Ob sie ies tun, wird sich daran zeigen, ob entsprechende Auschreibungen erfolgen, und ob bereits ausreichende Bioasmengen verfügbar sind. Man muss dabei an die dresse der Grünen anmerken, dass sie derzeit – in Überinstimmung mit der Bundesregierung – wenig dafür tun, en erforderlichen Biogasaufwuchs zu unterstützen. Das roblem ist, dass in Deutschland nur begrenzt Flächen ür die Bioenergienutzung zur Verfügung stehen. Von der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland it knapp 16 Millionen Hektar können nach Untersu hungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen SRU – unter Berücksichtigung sozialer und ökologi cher Belange langfristig 19,0 Prozent oder drei Millioen Hektar für die Bioenergienutzung bereitgestellt weren. Derzeit beträgt der Anteil schon 12,7 Prozent. Ein roßteil dieser Flächen wird bereits für den Anbau von flanzen zur Biospriterzeugung belegt. Dabei hat sich die undesregierung unter Beifall der „Ökopartei“ sehr ohe Ziele gesteckt. Die Folge ist allerdings, dass kein Platz mehr für nergiepflanzen zur Biogasproduktion bleibt. Es sei enn, man verzichtet auf den Schutz des Naturhaushaltes der schränkt die Nahrungsmittelerzeugung ein. Nach erechnungen des SRU würden beim Festhalten an der etzigen Biokraftstoffstrategie sämtliche Flächen für die rzeugung von Agroenergie benötigt. Wir müssen uns lso entscheiden zwischen der teilweise klimaschädlihen und ineffizienten Biospritherstellung oder für Bioas, das je Hektar Biomasse eine dreimal höhere Enerieausbeute erreicht. Die Linke spricht sich deshalb für eine gezielte Fördeung von Biogas aus und fordert eine hindernisfreie Re Marko Mühlstein gebene Reden Hans-Kurt Hill gelung zur Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz. Dann kommt auch genug Biogas im Bundeswirtschaftsministerium an. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung ha ben eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz und bei der Energieversorgungssicherheit. Der Bundestag, das Bundesumweltministerium und seine nachgeordneten Behörden sind dieser Vorbildfunktion im Bereich der Stromversorgung mittlerweile gerecht geworden, da sie inzwischen anhand festgelegter Ausschreibungskriterien den Strombezug auf Ökostrom umgestellt haben. Wir hatten damals selbst den Antrag zur Umstellung des Bundestages auf Ökostrom in den Bundestag eingebracht und sind deshalb guter Hoffnung, dass auch dieser Antrag Unterstützung in den anderen Fraktionen finden wird. Bei den übrigen Ministerien und im Kanzleramt herrscht immer noch Fehlanzeige. Zwar sind alle Minister und die Bundeskanzlerin in ihren Sonntagsreden für den Klimaschutz. Wenn es aber darum geht, wenigstens in ihren eigenen Häusern mit gutem Beispiel voranzugehen, herrscht Fehlanzeige. Braunkohlestrom, Steinkohlestrom, Strom aus Atomkraftwerken, all das ist heute noch Standard in den meisten Ministerien, obwohl diese längst Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen könnten. Vollkommen überflüssig werden daher Klimagase in die Luft geblasen, Schwermetalle über das Land verteilt und Atommüll erzeugt, von dem keiner weiß, wo er mal landen soll. Noch dürftiger als beim Ökostrom sieht die Bilanz der Bundesregierung beim Bezug von Biogas aus. Mittlerweile gibt es einige Biogasanlagen, die ihr Biogas aufbereitet in das Erdgasnetz einspeisen. Aber nicht einmal das Bundesumweltministerium und dessen nachgeordnete Behörden beziehen Biogas. Wie sollen die Bürger die Reden von der Energieversorgungssicherheit ernst nehmen, wenn nicht einmal die Bundesregierung für ihre eigenen Gebäude eine von Erdgaslieferanten unabhängige Energieversorgung sicherstellen kann? Biogas wird zwar erst seit relativ kurzer Zeit in das Erdgasnetz eingespeist. Mittlerweile gibt es aber Unternehmen, die Biogas liefern. Wir fordern die Bundesregierung auf, in sämtlichen Ministerien und dem Bundeskanzleramt – inklusive der nachgeordneten Behörden – den Strombedarf, der nicht über Eigenerzeugung abgedeckt wird, künftig von einem Ökostromanbieter zu beziehen. Die Institutionen sollen diesbezüglich nach Ablauf der geltenden Verträge Ausschreibungen vornehmen. Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, welche Anbieter Biogas für die Gasversorgung der Gebäude der Bundesregierung sowie der nachgeordneten Behörden zur Verfügung stellen können, und eine entsprechende Ausschreibung vorzubereiten. Sollte es noch laufende Verträge geben, die die Institutionen für einen bestimmten Zeitraum binden, soll ein Angebot des Vertragspartners für die Belieferung mit Biogas eingeholt werden. Aber nicht nur die Bundesregierung ist aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir Parlamentarier m r w g h d g z A V b t w w S U a i r d D f v s h u H W F L G l V b s m d J u b (C (D üssen natürlich vor allem selbst mit gutem Beispiel voangehen. Bei unserem letzten diesbezüglichen Antrag urde unsere Forderung noch mit dem Argument zurückewiesen, es gäbe noch keine Anbieter von Biogas. Wir alten dieses Argument für überholt und fordern die Bunestagsverwaltung auf, zu prüfen, welche Anbieter Bioas für die Gasversorgung des Deutschen Bundestages ur Verfügung stellen können, und eine entsprechende usschreibung vorzubereiten. Sollte es noch laufende erträge geben, die die Bundestagsverwaltung für einen estimmten Zeitraum binden, soll ein Angebot des Verragspartners für die Belieferung mit Biogas eingeholt erden. Gerade angesichts der diesjährigen Erdgaskrise äre die Umstellung des Bundestages auf Biogas ein chritt, der international Beachtung finden dürfte. Die mstellung sämtlicher Gebäude der Bundesregierung uf Ökostrom sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es st sehr erstaunlich, dass erst der Bundestag die Bundesegierung auffordern muss, diesbezüglich aktiv zu weren. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf rucksache 16/11964 an die in der Tagesordnung aufgeührten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einerstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung o beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ordneten Martin Zeil, Paul K. Friedhoff, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eigenkapitalbildung fördern – Deutschlands Mittelstand fit machen – Drucksachen 16/3841, 16/5952 – Berichterstattung: Abgeordnete Sabine Zimmermann Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch ier die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich m die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. einz Riesenhuber für die Unionsfraktion, Andrea icklein für die SPD-Fraktion, Paul K. Friedhoff für die DP-Fraktion, Sabine Zimmermann für die Fraktion Die inke, Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die rünen. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gilt: Deutsch and kann nur mit immer neuen innovativen Produkten, erfahren und Dienstleistungen im globalen Wettbewerb estehen und damit Wachstum, Arbeitsplätze und Wohltand in Deutschland sichern. Dazu brauchen wir heute ehr denn je einen starken und innovativen Mittelstand, enn er ist die treibende Kraft im Innovationsgeschehen. unge Technologieunternehmen und innovative kleine nd mittlere Unternehmen sorgen für die schnelle Verreitung neuer Technologien in der Wirtschaft und für die Entwicklung und Einführung von Marktneuheiten. Sie gelten zudem als besonders wachstumsstark und schaffen mehr neue Arbeitsplätze als nicht innovative Unternehmen. Dank der guten konjunkturellen Lage konnten die mittelständischen Unternehmen in den vergangenen Jahren ihre finanzielle Basis stärken und ihre Innovationsaktivitäten ausweiten. So ist die durchschnittliche Eigenkapitalqoute des Mittelstandes von 2002 bis 2007 laut einer Studie der Universität Münster von 17,2 auf 26 Prozent gestiegen, gleichzeitig hat der Mittelstand seine internen FuE-Aufwendungen laut Stifterverband von 13,5 auf 15,2 Prozent erhöht. Doch bleibt die ausreichende Finanzierung des Mittelstandes ein Unsicherheitsfaktor, nicht nur im innovativen Bereich. So sind die Unternehmen in vielen Branchen mit weniger als 10 Prozent Eigenkapital weiterhin unterkapitalisiert, und der im Mittelstand nach wie vor gängige Weg, die Eigenkapitalquote durch die Einbehaltung von Gewinnen zu erhöhen, ist heute kaum mehr möglich. Denn in der aktuellen Wirtschaftskrise sind die Aufträge bei einzelnen Firmen um bis zu 90 Prozent eingebrochen, und die Liquidität hat sich teilweise dramatisch verschlechtert. Die Finanzierungsprobleme betreffen besonders auch den traditionellen Weg der Kapitalbeschaffung über den Bankkredit. Dort sorgen die Verschärfung der Kreditvergabekriterien und die erhöhten Anforderungen an die Eigenkapitalquote zur Erhöhung der Bonität im Rahmen von Basel II sowie die aktuelle Zurückhaltung der Banken in der Krise für Restriktionen. Entsprechend sinkt zurzeit die Bereitschaft der Unternehmen, zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das gilt besonders für exportorientierte Branchen wie Maschinenund Anlagenbau, Automobilzulieferer, die Chemie und die Elektroindustrie. Die Wirtschaftskrise geht auch am Beteiligungsmarkt nicht spurlos vorüber und stellt an die Unternehmen und ihre Unternehmen große Herausforderungen. Das gefährdet besonders die Gründung und das Wachstum junger Technologieunternehmen, wo die Höhe der notwendigen Entwicklungsinvestitionen und die teilweise unsicheren Erfolgsaussichten den Rahmen jedes normalen Bankkredits sprengen und Gewinne erst nach Jahren realisiert werden können. Eine aktuelle Studie der KfW bestätigt, dass im Zuge der Wirtschaftskrise rund drei Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen in ihrer Innovationstätigkeit behindert sind. Der Mangel an Finanzierungsquellen stellt dabei das größte Innovationshemmnis dar, und zwar am meisten für diejenigen Unternehmen, die für unseren technologischen Strukturwandel und unsere wirtschaftliche Entwicklung die wichtigsten Impulse geben. Neben Finanzierungsschwierigkeiten – beklagt von 62 Prozent der von Innovationshemmnissen betroffenen Unternehmen – spielen auch bürokratische Hemmnisse – 47 Prozent – und der Mangel an Fachpersonal – 31 Prozent – eine Rolle, außerdem organisatorische Probleme – 20 Prozent –, das Fehlen relevanter Marktinformationen – 19 Prozent – und das Fehlen von technologischem Know-how – 13 Prozent –. Generell gilt: Je kleiner und je jünger der Mittelständler, umso bedeutender sind die Schwierigkeiten, Innovationen aus ei g d s I g s t w w d d r a z h z t s S t d z g m 3 2 h d d „ R s F d d „ d d i S K H g d n F s f s v d s v n G n E N m j Zu Protokoll ge (C (D enen oder fremden Mitteln zu finanzieren. Laut KfW roht die Gefahr einer Abwärtsspirale aus schlechter Gechäftslage, mangelnder Finanzierung und unterlassener nnovation. Wenn der Mittelstand aufgrund der derzeitien konjunkturellen Schwächephase die Innovationsantrengungen der vergangenen Jahre nicht aufrechterhalen kann, dann bleiben entscheidende Impulse für die irtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Enticklung Deutschlands aus. Die unionsgeführte Bundesregierung hat in den letzten reieinhalb Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um ie allgemeinen Rahmenbedingungen und die Finanzieungsbedingungen sowohl für den breiten Mittelstand als uch für den besonders innovationsstarken Mittelstand u verbessern. Damit haben sich die Forderungen des eute hier diskutierten FDP-Antrags aus dem Jahre 2006 um größten Teil erledigt. So haben wir mit den drei Mitelstandsentlastungsgesetzen den Bürokratieabbau weentlich vorangebracht. Wir haben die Unternehmen von tatistikpflichten befreit und seit 2006 über 300 bürokraische Regelungen abgebaut. Die Einführung des Stanardkostenmodells und des Normenkontrollrats werden ur weiteren Reduzierung von Bürokratiekosten beitraen. Wir haben den Spielraum für Investitionen erhöht it der Senkung der Unternehmensteuern auf rund 0 Prozent im Rahmen der Unternehmensteuerreform 008 und durch die bessere steuerliche Absetzbarkeit von andwerklichen und haushaltsnahen Dienstleistungen urch private Haushalte. Wir haben eine Existenzgrünungsoffensive gestartet, die von der Internetplattform startothek“ über das Unternehmensregister, die GmbHeform, den besseren Pfändungsschutz bis hin zur vertärkten Förderung von innovativen Gründungen eine ülle von Maßnahmen umfasst. Gleichzeitig haben wir ie Innovationsfähigkeit des Mittelstandes gestärkt: urch Bündelung der BMWi-Förderprogramme in dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“ – ZIM –, urch das BMBF-Programm „KMU Innovativ“ und urch die Mittelerhöhung für die Innovationsförderung nsgesamt. Die Mittelstandsfinanzierung im engeren inne profitiert von dem neuen Kleinkreditprogramm fW Start Geld für Gründer, der 50 prozentigen aftungsfreistellung beim Unternehmerkredit, der Neuestaltung des ERP-Innovationsprogramms, dem Sonerfonds Energieeffizienz für kleine und mittlere Unterehmen, dem neuen KfW-Genussrechts-Programm zur inanzierung des breiten Mittelstandes, der mitteltandsfreundlichen Umsetzung der Basel-II-Richtlinien ür Kreditinstitute in deutsches Recht, dem Forderungsicherungsgesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral on Auftraggebern und der Ausweitung der Exportkreitgarantien. Auch die Rahmenbedingungen zur Mobiliierung von Wagniskapital für Innovationen haben wir erbessert. Zu nennen ist hier vor allem das neue Wagiskapitalbeteiligungsgesetz, der Ausbau der Fonds für ründer und junge Technologieunternehmen mit Partern aus der Wirtschaft – High-Tech-Gründerfonds, RP-Startfonds, ERP/EIF Dachfonds – und das neue etzwerk „Innovationsfinanzierung“ zur regionalen Stiulierung des Marktes für Eigenkapitalinvestitionen in unge Technologieunternehmen. Dr. Heinz Riesenhuber gebene Reden Die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung bringen 2009 und 2010 zusätzlich deutliche Steuerund Abgabenentlastungen für den Mittelstand und sorgen mit dem kommunalen Investitionsprogramm von rund 17 Milliarden Euro für zahlreiche Aufträge. Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem die bessere degressive Abschreibung beim Kauf neuer Maschinen oder Anlagen, Sonderabschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, die höhere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungsund Modernisierungsmaßnahmen, die Förderung des Autoabsatzes durch die Umweltprämie, die Ausweitung der KfWKreditund Beteiligungsprogramme, die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 2,8 Prozent und des Krankenkassenbeitrags auf 14,9 Prozent, die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, das Bad-Bank-Modell zur Stimulierung der Kreditvergabe durch die Banken und – last not least – der staatliche 100-Milliarden-EuroSchutzschirm zur Sicherung der Kreditversorgung von Unternehmen – all das kann und wird die Finanzierungssituation der kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern und ihnen durch die Krise helfen. Viel getan – viel zu tun, das gilt auch hier. Die KfW ist dabei, die Durchführung der Konjunkturprogramme für den Mittelstand zu optimieren. Noch kommt das Geld beim Mittelstand nicht im gewünschten Umfang an. Und langfristig brauchen wir noch weitere Verbesserungen, um die Finanzierungsund Eigenkapitalsituation des Mittelstandes zu stärken. Zu beseitigen sind insbesondere die Nachteile, die die Unternehmensteuerreform – trotz aller Vorteile durch die breiten Steuersenkungen – für die Unternehmen auch gebracht hat und die gerade jetzt krisenverschärfend wirken. So wurden insbesondere die Verrechnung von Verlusten auch bei seriösen Beteiligungsinvestitionen und die Zinsabzugsfähigkeit durch die sogenannte Zinsschranke verschlechtert – mit allen Nachteilen für besonders wachstumsstarke, kapitalintensive Unternehmen, für Unternehmen in der Krise und für forschende Unternehmen. Diese Nachteile konnten auch durch das neue Wagniskapitalgesetz für Investoren in innovativen Unternehmen nicht kompensiert werden. Vor allem das Engagement von Business Angels, die in frühen Phasen für innovative Unternehmen durch Rat und Tat und Investitionen unersetzlich sind, wird nach wie vor nicht angemessen steuerlich gewürdigt. Selbst die Erhöhung der Freigrenze für die Veräußerungsgewinnbesteuerung im Wagniskapitalgesetz kommt nicht zum Zuge, da die EU diese Regelung noch immer nicht freigegeben hat. Es besteht jedoch begründete Hoffnung, dass wir den Mittelstand – wie von der Union seit langem gefordert – in einigen Bereichen bald noch weiter steuerlich entlasten können. So hat die SPD im Rahmen unserer Verhandlungen inzwischen signalisiert, dass sie zumindest bei Sanierungsfällen eine steuerliche Verlustverrechnung für die Investoren unter bestimmten Voraussetzungen für möglich hält und dass sie auch die Einführung eines steuerlichen Verlustrücktrages und die Verlängerung der IstBesteuerung bei der Umsatzsteuer über 2009 hinaus prüfen will. t M a s d n E b B R u B v l U m g b d w U p d g P d u M r 3 l k E u A t A l S s d J G s t r F g m f F d Zu Protokoll ge (C (D Damit allein aber sind unsere Vorstellungen einer opimalen Politik für den breiten und für den innovativen ittelstand noch lange nicht erfüllt. Wünschenswert ist uch eine Anhebung der Umsatzgrenzen bei der Ist-Beteuerung. Und weiter diskutieren müssen wir insbesonere über greifbare steuerliche Erleichterungen für Busiess Angels, die auch von den Ländern angemahnte ntschärfung der Zinsschrankenregelung, die Absenkung ei den gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen zum eispiel bei Immobilienmieten, eine zyklenübergreifende egelung der Basel-II-Kriterien im Rahmen der G 20 – nd spätestens nach der Wahl über die weitere steuerliche egünstigung von Investitionen in die Zukunft, allen oran den von den Forschungspolitikern der Union schon ange geforderten Steuerbonus für innovative, forschende nternehmen. All diese Verbesserungen brauchen wir so schnell wie öglich, um den Mittelstand als zentralen Leistungsträer unserer Wertschöpfungsketten und als Garant für Areit und Wohlstand weiter zu stärken. Nicht nur in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist ie Eigenkapitalausstattung deutscher Unternehmen ein ichtiges Thema. Mit ausreichend Eigenkapital können nternehmen kostengünstiger investieren, neue Arbeitslätze schaffen oder erhalten. Unbenommen ist in der erzeitigen Lage auf dem Finanzmarkt ausreichend Eienkapital für die Unternehmen besonders wichtig, um rojekte umsetzen zu können. Die Bundesregierung hat bereits in den letzten Jahren ie rechtlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert, m die Eigenkapitalbasis der Unternehmen zu stärken: it der Unternehmensteuerreform haben wir die Besteue ung der Gewinne von Kapitalgesellschaften von fast 9 Prozent auf unter 30 Prozent gesenkt. Diese Steuerentastung der Unternehmen haben wir uns als Sozialdemoraten nicht leicht gemacht. Sie hilft aber heute, mehr igenkapital in den deutschen Unternehmen zu bilden nd vor allem – was uns wichtig war – die Steuerflucht ins usland zu stoppen. Was die Höhe der Besteuerung be rifft, befinden wir uns wieder im europäischen Mittelfeld. uch die Abgeltungsteuer, mit der Kapitalerträge einheit ich mit 25 Prozent besteuert werden, ist bereits Realität. ie hat die Transparenz der Besteuerung deutlich verbesert. Zu erwähnen ist auch das Gesetz zur Modernisierung er Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen vom uni letzten Jahres, das die FDP abgelehnt hat. Mit dem esetz wurden die Rahmenbedingungen für die Bereit tellung von Kapital an junge und mittelständische Unernehmen verbessert. Ein wichtiger Teil war die Fördeung von Wagniskapitalbeteiligungen durch steuerliche reistellungen. Wir haben die Bedingungen für Beteiliungskapital für junge und mittelständische Unternehen, denen andere Finanzierungsmöglichkeiten nicht of en stehen, also bereits deutlich verbessert. Bundesregierung und Bundestag haben auch auf die inanzierungsschwierigkeiten der deutschen Wirtschaft urch die Krise auf den Finanzmärkten reagiert. Wir ha Dr. Heinz Riesenhuber gebene Reden ben nicht nur die geltenden Förderprogramme aufgestockt, sondern leisten mit dem Bürgschaftsprogramm von 115 Milliarden Euro über die KfW einen wichtigen Beitrag für Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Erstmals können auch größere Unternehmen von dem Programm profitieren. Der Antrag der FDP stammt bekanntlich aus dem Jahr 2006. Dort wurde noch – dieser Seitenhieb sei mir erlaubt – davon gesprochen, dass „kapitalmarktbasierte Finanzierungsinstrumente“ eine „Chance zu einer Effizienzsteigerung des Finanzsystems“ bieten würden. Die FDP schlussfolgert daraus, dass sich der Zugang zu traditionellen Finanzierungsmitteln in Form von Krediten aufgrund dieser veränderten Geschäftspolitik der Banken verschlechtert habe. Im Rückblick wissen wir: Nicht die Unternehmen leiden unter „unzureichender Aufklärung“ über Finanzierungsinstrumente, wie die FDP in ihrem Antrag schreibt, sondern die Banken müssen ihre Geschäftspolitik ändern! Obwohl alle anderen Fraktionen unseren Antrag im Frühjahr 2007 ablehnten, nahmen sie die enthaltenen Forderungen ernst. Einige unserer Forderungen wie die zur Vermeidung von Finanzbürokratie hilfreiche Abgeltungsteuer wurden umgesetzt. Aber lassen Sie mich zum grundlegenden Problem kommen, der zu geringen Eigenkapitalausstattung des deutschen Mittelstandes. Die Banken sind derzeit nicht willens oder in der Lage, die Kreditnachfrage zu befriedigen. Das ist für kleine und mittlere Unternehmen besonders schlimm, da gerade diese kaum einen Zugang zum Kapitalmarkt haben und daher auf die klassischen Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen sind. Eine ausreichende Finanzierung ist aber für Innovationen und Investitionen ebenso wichtig wie für die Standortsicherung und den Erhalt der Arbeitsplätze. In der jetzigen Lage sind die Banken aufgefordert, ihrer Verantwortung und ihrer Funktion als gewerblicher Finanzierungshelfer nachzukommen. Zwar haben sie gesteigerte Anforderungen an ein die Kreditrisiken absicherndes Eigenkapital zu beachten, und dies ist auch sinnvoll, da die Finanzkrise gerade durch unterbesicherte Kreditausreichungen verstärkt wurde. Doch dürfen die Banken jetzt nicht über das Ziel hinausschießen und gesunde Unternehmen durch zu restriktive Kreditvergabe in Bedrängnis bringen. Das Problem ist häufig nicht der grundsätzliche Zugang zu Krediten, meist jedoch sind es die Konditionen. Eine allgemeine Kreditklemme ist derzeit nicht feststellbar, dies ist immerhin beruhigend. Wegen der traditionell starken Abhängigkeit von Bankkrediten aber ist der Mittelstand von einem Anstieg der Kreditkosten besonders stark betroffen. Daher kann die Kreditvergabepraxis der Banken in vielen Fällen für die Investitionsschwäche der Unternehmen verantwortlich gemacht werden. Der Staat sollte alles unterlassen, was die Unternehmensfinanzierung erschwert. Privates Wagniskapital d k d v m l r l o E b g d d g k m m D f U z n U d w G b g N h d K H k B d s a n g s „ A F m m b s r e K d Zu Protokoll ge (C (D arf nicht gegenüber anderen Finanzierungsformen disriminiert werden. Auf der Seite der Unternehmen muss er Staat dabei vor allem zur Aufklärung beitragen, denn ielfach ist die zu geringe Eigenkapitalausstattung auf angelnde Informationen über die verschiedenen Mög ichkeiten der Unternehmensfinanzierung zurückzufühen. So ist oftmals eine Angst vor Eigenkapital von Beteiigungsgebern festzustellen. Gerade Existenzgründer der aber neue Unternehmen mit hohen Forschungsund ntwicklungskosten sollten vor Beteiligungskapitalgeern nicht zurückschrecken. Wenn die Politik diese Geldeber jedoch pauschal als Heuschrecken beschimpft, ist ies nicht hilfreich. Stattdessen muss der Staat den Grünern alle sich dadurch bietenden Möglichkeiten aufzeien und diese Finanzierungsform erleichtern. Dafür ommen steuerliche Förderungen in Betracht. Wenn wir in unserem Antrag 2006 gefordert haben, die ittelständischen Unternehmen auf der Kapitalseite fit zu achen, so war das bereits zu jenem Zeitpunkt richtig. erzeit ist es geradezu zwingend. Wer sich vor Augen ührt, dass der Mittelstand hierzulande 40 Prozent aller nternehmensumsätze erwirtschaftet und über 70 Pro ent aller Arbeitsplätze stellt, der kann unser Anliegen ur unterstützen. Die Frage, wie viel Eigenkapital ein mittelständisches nternehmen braucht, erhält eine völlig neue Bedeutung urch die derzeitige Wirtschaftskrise, die die tiefste und ahrscheinlich auch längste Wirtschaftskrise wird in der eschichte der Bundesrepublik. Erstens: Die Höhe des Eigenkapitals wird zur Überleensfrage. Sie entscheidet darüber, ob das Unternehmen enügend Substanz besitzt, um Auftragseingänge und achfrageeinbrüche zu verkraften, die Krise zu übersteen und damit auch Arbeitsplätze zu halten. Das gilt für ie mittelständische Baufirma ebenso wie für den kleinen fz-Betrieb oder den Bäckermeister. Zweitens: Bei der Kreditvergabe der Banken hat die öhe des Eigenkapitals ein noch stärkeres Gewicht be ommen. Das hat nicht nur etwas mit der Finanzrichtlinie asel II zu tun. Es ist schlicht so, dass trotz der Milliaren-Bürgschaften für den Bankensektor die privaten Gechäftsbanken eine restriktive Kreditvergabe betreiben, lso hohe Anforderungen an das Eigenkapital der Unterehmen stellen. Werden die Bedingungen nicht erfüllt, ibt es keinen Kredit oder der Zinssatz wird raufgechraubt. Erst gestern meldete eine Wirtschaftsagentur: Kreditklemme erfasst Deutschlands Biotech-Branche“. ngesicht dessen ist es richtig und wichtig, dass wir die rage des Eigenkapitals kleiner und mittlerer Unternehen diskutieren. Aber wir müssen hier zu Lösungen komen, und zwar zu solchen, die mit der bisherigen Politik rechen. Die FDP spricht von mehr Risikokapital und Steuerenkungen für Privatinvestoren. Sie hat für diese Fordeungen bis auf Die Linke von allen Parteien Zustimmung rhalten. Aber genau diese Politik hat uns in die heutige rise geführt. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir nicht araus lernen und alles beim Alten bleibt. Wir müssen Andrea Wicklein gebene Reden neue Wege gehen, und zwar nicht nur in Worten, wie es die SPD immer wieder tut, sondern in Taten. Die Linke hat klare Alternativen. Wir fordern, mit der bisherigen Wirtschaftspolitik zu brechen, die rein auf Profit ausgerichtet war und die derzeitige Krise hervorgebracht hat. Wir wollen für das künftige Wirtschaften das Gemeinwohl ins Zentrum stellen. Das wäre auch zum Wohle der vielen kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land und ihrer Beschäftigten. Was sind diesbezüglich unsere zentralen Forderungen? Erstens: Der Bankenrettungsschirm ist ein Milliardengeschenk an die Manager ohne klare Auflagen für eine bessere Kreditversorgung. Wir lehnen das ab und wollen stattdessen alle Großbanken vergesellschaften. Nur so kann im öffentlichen Interesse der Staat beeinflussen, dass es ausreichend Kredite gibt zu ordentlichen Konditionen. Zugleich stellt diese Maßnahme sicher, dass nicht wie bisher der Steuerzahler für die Verluste aufkommt, die Gewinne aber in privater Hand einiger weniger verbleiben. Zweitens fordert Die Linke einen staatlichen Zukunftsfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieser soll Kredite, Subventionen und Beteiligungen an Industrieunternehmen ermöglichen. Aber anders als die Bundesregierung knüpfen wir die Vergabe der Gelder an die Bedingung, dass Beschäftigung gesichert wird und ökologische Innovationen stattfinden. So werden notleidende Unternehmen unterstützt und zugleich der Weg zu einem anderen Wirtschaften eingeschlagen, damit wir in einigen Jahren nicht wieder vor denselben Problemen stehen wie heute. Es darf kein „weiter so“ geben! Drittens: Das Eigenkapital vieler kleiner und mittlerer Unternehmen verbessert sich letztlich durch eine ordentliche Auftragslage – das heißt genügend und gut bezahlte Aufträge. Die Linke fordert ein öffentliches Investitionsprogramm, das diesen Namen verdient. Die Gewerkschaft Verdi hat vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise völlig zu Recht die Zahl von 100 Milliarden Euro genannt. Mit Investitionen in diesem Umfang würden zehntausende Handwerksund Dienstleistungsunternehmen unterstützt und hunderttausende Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen. Ich komme zum Schluss: Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit einem Politikwechsel, muss sie diese Vorschläge aufgreifen. Andernfalls bleibt es bei Lippenbekenntnissen. Verlierer wären zehntausende kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten. Die Intention des FDP-Antrages, die Eigenkapital situation für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern, ist grundsätzlich richtig und wird von uns ausdrücklich unterstützt. Die konkreten Forderungen der FDP bringen uns allerdings nicht voran; denn die Krise ist in der Wirtschaft unverkennbar angekommen: Auftragseingänge und Umsätze brechen dramatisch ein, die Kurzarbeit steigt rasant, und auch die Zahlen der Arbeitslosen und der Insolvenzen klettern nach oben. Wir brauchen so f d d d f t h d m d F d v t z A d u s D D g B t S u b d n a g S n A U e F f d F j s u U t w o b t v V s d l A v h Zu Protokoll ge (C (D ort wirksame Maßnahmen, die den Unternehmen helfen, ie Krise produktiv zu bewältigen. Solche Ansätze bietet er FDP-Antrag nicht. So ist der Antrag in großen Teilen überholt. Die von er FDP geforderte Abgeltungsteuer ist längst eingeührt. Allerdings ist diese Abgeltungsteuer so ausgestalet, dass die Eigenkapitalbildung der Unternehmen beindert wird. Dividenden werden mit rund 50 Prozent fast oppelt so hoch besteuert wie Zinsen mit 25 Prozent. Dait hat die Große Koalition einen starken Anreiz gesetzt, ie schon jetzt dünne Eigenkapitaldecke zugunsten von remdkapitalfinanzierungen weiter auszudünnen. Auch er Sachverständigenrat hat davor gewarnt, dass die erfehlte Ausgestaltung der Abgeltungsteuer Eigenkapialfinanzierungen zum steuerlich unattraktivsten Finanierungsweg werden lässt. Diese Probleme werden im ntrag der FDP gar nicht angesprochen. Wir Grünen forern die Abgeltungsteuer so auszugestalten, dass Eigennd Fremdkapital gleich hoch besteuert werden, zum Beipiel durch die Anwendung des halben Steuersatzes auf ividenden und Veräußerungsgewinne. Der Antrag der FDP bleibt trotz der fortgeschrittenen iskussion zur Förderung von Wagniskapital sehr im Allemeinen. So fordert die FDP zum Beispiel bessere edingungen für Beteiligungskapitalgeber oder Erleich erungen für die Beteiligung von Privatinvestoren durch teuersenkungen. Konkrete Vorschläge zu Maßnahmen nd Steuersätzen fehlen. Keinerlei Erkenntnisfortschritte ringt der Antrag für die Abgrenzung der förderungswürigen Frühphasenund Anschlussfinanzierungen von ormalen Buy-outs. Eine Fokussierung der Förderung uf junge innovative Unternehmen oder Hochtechnoloiegründungen ist aber notwendig, um keine allgemeine teuerbegünstigung zu schaffen. Das zeigen auch interationale Erfahrungen. So wurde zum Beispiel über die bschaffung der Steuervorteile für Private Equity in den SA und Großbritannien diskutiert, gerade weil diese ine allgemeine Begünstigung dieser Branche und keine örderung von innovativen Unternehmen darstellen. Wir Grünen haben in unserem Antrag „Innovationsähigkeit des Standortes stärken – Wagniskapital förern“ klare Forderungen aufgestellt. Ins Zentrum der örderung sollen Hochtechnologiegründungen und unge innovative Unternehmen gestellt werden. Diese teuerliche Förderung soll deshalb zielgenau auf kleine nd mittlere Technologieund andere hochinnovative nternehmen beschränkt werden, die zunächst mindes ens 30 Prozent ihres Umsatzes für Forschung und Enticklungsausgaben aufwenden und die nicht von einem der mehreren zusammenwirkenden Großunternehmen eherrscht werden. Konkret fordern wir, dass bei Überragung und Verkauf von Anteilen und Neuinvestition on Kapital Verlustvorträge voll erhalten bleiben sollen. erluste sollen auch zeitlich und in der Höhe unbechränkt vorgetragen und mit Gewinnen verrechnet weren können. Die Mindestbesteuerung soll in diesen Fälen nicht greifen. Um die negativen Wirkungen der bgeltungsteuer zu mindern, sollen Dividenden und priate Veräußerungsgewinne der Anteilseigner mit dem alben Steuersatz der Abgeltungsteuer belegt werden. Sabine Zimmermann gebene Reden Christine Scheel Damit wird die Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung beseitigt. Venture Capital Fonds, die in diese Hightechunternehmen investieren, sollen generell als vermögensverwaltend eingestuft werden. Dies bedeutet, dass auf der Fondsebene keine Besteuerung stattfindet. – Solche klaren Forderungen fehlen im FDP-Antrag. Auch für die unmittelbare Krisensituation hat die FDP nichts zu bieten. Unternehmen sparen in der Krise zuerst bei Forschung und Entwicklung. Um kurzfristig zu überleben, opfern kleine und mittlere Unternehmen Kapazitäten, die sie für den ökologischen Strukturwandel dringend brauchen. Wir wollen mit einer 15-prozentigen Steuergutschrift für alle FuE-Ausgaben diesem Trend entgegenwirken. Wir wollen mittelständische Unternehmen stärker anreizen, neue Produkte und Verfahren zu entwickeln. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft; eine ökologische Wende kann nur mit dem Mittelstand gelingen. Die Steuergutschrift soll wie eine Zulage wirken; sie wird also auch gezahlt, wenn das Unternehmen Verlust macht und gar keine Steuern zahlt. Damit fördern wir auch Unternehmen, die trotz Verlusten weiter in die Zukunft investieren. Natürlich unterstützen auch wir Grünen Mitarbeiterbeteiligungen an Unternehmen. Es gehört einfach zu einer modernen Unternehmenskultur, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihrem Unternehmen partizipieren. Stock Options sind allerdings für Mitarbeiterbeteiligungen ungeeignet, da diese hochgradig risikobelastet sind. Hier ist die FDP auf dem Holzweg. Notwendig ist vielmehr, dass die Bundesregierung bürokratische Hemmnisse bei Mitarbeiterbeteiligungen abbaut. Etwas unklar sind auch die FDP-Forderungen zu Förderkrediten. So sollen diese zielgerichteter eingesetzt werden. Offen bleibt allerdings, um welche Ziele es geht; denn hier werden in den unterschiedlichen Bereichen ganz unterschiedliche Zielstellungen verfolgt, zum Beispiel die Unterstützungen des „kleinen“ Mittelstands, von Unternehmensgründungen oder von Wachstumsphasen. Eine Weiterentwicklung der Förderprogramme und eine Erhöhung des Bekanntheitsgrades verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten, wie von der FDP gefordert, ist zwar nicht falsch, aber nicht das Gebot der Stunde. Jetzt muss es darum gehen, den Unternehmen unbürokratischen und schnellen Zugang zu den zusätzlichen Kreditprogrammen der KfW zu verschaffen. Außerdem leiden viele kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe derzeit besonders unter der schlechteren Zahlungsmoral ihrer Kunden. Oft müssen sie die für ihre Produkte und Leistungen berechnete Umsatzsteuer an den Fiskus überweisen, obwohl sie selbst noch kein Geld bekommen haben. Dies gefährdet zusätzlich die Liquidität. Kleinbetriebe und Handwerker sollen deshalb nur noch Umsatzsteuer für bereits bezahlte Rechnungen an den Fiskus abführen müssen. Die hierfür gültige Umsatzhöchstgrenze von 250 000 Euro soll mindestens verdoppelt werden. Der FDP-Antrag ist in großen Teilen überholt, er ist unkonkret und bietet nicht die richtigen Antworten auf die gegenwärtige Krise. Wir lehnen ihn deshalb ab. W s d n s s t F F R R F S S D B a K K r W a V s G d b e d W b s (C (D Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für irtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be chlussempfehlung auf Drucksache 16/5952, den Antrag er Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3841 abzulehen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer timmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die Bechlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfrakion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der raktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der DP-Fraktion angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP De-minimis-Beihilfen mittelstandsfreundlicher ausgestalten – Drucksachen 16/3149, 16/7730 – Berichterstattung: Abgeordnete Andrea Wicklein Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die eden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Michael uchs für die Unionsfraktion, Andrea Wicklein für die PD-Fraktion, Paul K. Friedhoff für die FDP-Fraktion, abine Zimmermann für die Fraktion Die Linke, r. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion ündnis 90/Die Grünen. Die Dimension der derzeitigen Finanzkrise stellt uns lle vor bislang unbekannte Herausforderungen. Da die rise global um sich greift, sind auch zahlreiche deutsche reditinstitute mit in den Finanzstrudel geraten. Deutschland hat zwar als Exportweltmeister vom zuückliegenden Boom überdurchschnittlich profitiert, die ucht, mit der uns die globale Talfahrt trifft, zeigt uns llerdings, dass infolge der Krise ein Lebensnerv unserer olkswirtschaft getroffen ist. Der Mittelstand ist Wirtschaftsund Jobmotor und omit Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Von ihm wird der roßteil unseres Wohlstands erarbeitet. Doch der Motor beginnt angesichts der sich zuspitzenen konjunkturellen Schieflage zu stottern, die Wirtschaft richt mehr und mehr ein. Einzelnen Unternehmen fällt s schwer, neue Kredite zu erhalten. Solche Finanzierungsengpässe beeinträchtigen jeoch Investitionen und hemmen somit Innovation und achstum der Unternehmen. Vor dem Hintergrund des schwersten Konjunktureinruchs seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ehen sich einzelne Unternehmen zunehmend mit ver schärften Anforderungen an die Finanzierung ihrer im Kern gesunden Geschäfte konfrontiert. Diese ernstzunehmende Entwicklung stellt eine Existenzbedrohung für die betroffenen, meist mittelständischen Unternehmen, aber auch für unsere Wirtschaft insgesamt dar und könnte den gegenwärtigen Abwärtstrend noch weiter verstärken. Sowohl Politik als auch Wirtschaft stehen in diesen Wochen und Monaten vor Herausforderungen, bei denen niemand von uns auf vergleichbare Erfahrungswerte zurückgreifen kann. Damit die von uns in den zurückliegenden Monaten angeregten Maßnahmen aber überhaupt wirken können, brauchen insbesondere die mittelständischen Unternehmen eine sichere und vor allem zügige Kreditversorgung. Dies ist allerdings nach wie vor noch nicht in ausreichendem Maße sichergestellt. So musste bislang ein Unternehmen unendlich viel Zeit für die Beantragung einer sogenannten De-minimis-Beihilfe aufbringen. Denn alles, was über der 200 000-EuroFörderung lag, musste in Brüssel erst langwierig geprüft und genehmigt werden. In einem Schreiben an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Glos bereits im November 2008 auf die sich zuspitzenden Finanzierungsengpässe von an sich gesunden Unternehmen hingewiesen und unter anderem eine zeitlich befristete Verdopplung der De-minimis-Beihilfen auf 400 000 Euro gefordert. Meine sehr verehrten Kollegen von der FDP, Ihr Antrag ist also nichts Neues. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat sich frühzeitig für eine Anhebung der Deminimis-Grenze ausgesprochen. Kollege Michael Glos hat im Gegensatz zu Ihrem an sich betagten Antrag eine deutlich höhere Anhebung der De-minimis-Grenze initiieren können. So hat die EU-Kommission bereits Mitte Dezember im sogenannten „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen“ eine neue Kleinbeihilfe von 500 000 Euro zugelassen, die von der Bundesregierung bereits am 29. Dezember 2008 durch die „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ umgesetzt worden ist. Mit dieser bis Ende 2010 zeitlich befristeten Anhebung der Fördersumme auf maximal 500 000 Euro ist es uns gelungen, die Beihilferegelungen insbesondere für mittelständische Unternehmen zu lockern und darüber hinaus erheblich auszuweiten, um mögliche Finanzierungsengpässe nicht entstehen zu lassen. Wird die Bagatellgrenze von 500 000 Euro im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2010 nicht überschritten, muss die Beihilfe weder bei der Europäischen Kommission angemeldet noch von ihr genehmigt werden. Dies erleichtert und erlaubt es den Unternehmen, neben ihren Investitionen auch die laufenden Ausgaben wie beispielsweise Ausund Weiterbildungskosten in erhöhtem Umfang fördern zu lassen. Darüber hinaus hat die EU-Kommission im Februar dieses Jahres die von der unionsgeführten Bundesregierung konzipierte „Bundesrahmenregelung niedrigver z n ö n S l s d f b i d 1 g p I u n Z H a s u H K W i S n w t g A d s s t S s f s d d d b S H A t h d Zu Protokoll ge (C (D inslicher Darlehen“ zur vorübergehenden Gewährung iedrigverzinslicher Kredite an Unternehmen genehmigt. Dadurch ist es Bund, Ländern und Kommunen sowie ffentlichen Förderbanken wie der KfW möglich, Unterehmen, die infolge der Finanzund Wirtschaftskrise in chieflage geraten sind, vergünstigte Zinssätze für Darehen zu gewähren. Das sich aus dieser Zinsverbilligung ergebende Geamtvolumen des Programms beläuft sich auf 6 Milliaren Euro! Ebenso wie die „Bundesregelung Kleinbeihilen“ ist diese Regelung bis zum 31. Dezember 2010 efristet. Zusammen mit dem von der Bundesregierung nitiierten „KfW-Sonderprogramm 2009“ zur Deckung es Unternehmensfinanzierungsbedarfs in Höhe von 5 Milliarden Euro und der Aufstockung des ZIM um insesamt 900 Millionen Euro im Zuge des Konjunkturakets II liegen die beiden Bundesrahmenregelungen im nteresse der mittelständischen Wirtschaft. Durch die Gewährung niedrigverzinslicher Darlehen nd die Anhebung des De-minimis-Höchstbetrags eröffen wir den betroffenen Unternehmen gerade jetzt in eiten des konjunkturellen Einbruchs neue Spielund andlungsräume. Dadurch stärken wir ihre Innovationsktivitäten und initiieren Wirtschaftswachstum. Die betehenden beihilferechtlichen Instrumentarien sind von ns flexibel ausgestaltet worden. Durch die befristete andhabung wird es uns möglich sein, die Folgen der rise für den Mittelstand abzufedern ohne dabei den ettbewerb zu verzerren. Worum geht es bei der „De-minimis“-Regelung? Mit hr wird für alle EU-Mitgliedsländer einheitlich der chwellenwert festgelegt, bis zu dem staatliche Beihilfen icht dem EU-Beihilferecht unterliegen. Dies betrifft soohl die Direkthilfen als auch die Höhe von Bürgschaf en. Die „De-minimis“-Regelung zieht also eine „Unterrenze“ im Beihilferecht ein. Wie auch die FDP in ihrem ntrag richtig sagt, hat die EU-Kommission diese Höhe es Schwellenwertes bereits mehrfach angehoben. Wichtig zu wissen ist allerdings: Diese Schwellenwerte ind nicht willkürlich. Natürlich erleichtert jede Heraufetzung den Unternehmen, direkte staatliche Fördermitel oder Bürgschaften in Anspruch zu nehmen. Hohe chwellenwerte erleichtern auch jedem EU-Mitgliedtaat, bestimmte Branchen oder Unternehmen direkt zu ördern. Doch bei allem sollten die Ziele der europäichen Beihilfekontrolle nicht außer Acht gelassen weren. Denn ordnungspolitisch dient die Beihilfenkontrolle: em Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen, der Vermeiung von volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen, insesondere eines „Subventionswettlaufs“, sowie der elbstkontrolle der EU im Verhältnis zu auswärtigen andelspartnern Die Schwellenwerte werden deshalb ganz bewusst in nbetracht dieser Eckpunkte festgelegt. Änderungen soll en zumindest ordnungspolitisch begründbar sein. Das at die FDP mit ihrem Antrag nicht getan. Dem Antrag er FDP-Fraktion vom 25. Oktober 2006 kann darüber Dr. Michael Fuchs gebene Reden hinaus nicht zugestimmt werden, weil er inhaltlich längst überholt ist. Ich möchte Ihnen das kurz begründen: Die „De-minimis“-Grenzen lagen zum Zeitpunkt des FDP-Antrages noch bei 100 000 Euro. Dann beschloss die EU-Kommission am 12. Dezember 2006 die neue „De-minimis“-Verordnung, die am 1. Januar 2007 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2013 gelten sollte. Darin wurden die behilferechtlichen Bagatellgrenzen auf 200 000 Euro angehoben. Es stimmt auch – und insofern war Ihr Antrag in einem wesentlichen Punkt durchaus zutreffend –, dass es in der EU-Kommission vor der neuen Verordnung Bestrebungen gab, das Beihilferecht zu verschärfen und staatliche Fördermaßnahmen verstärkt unter einen beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Das aber konnte damals auch Dank unserer Intervention abgewendet werden. In den Beratungen zur neuen „De-minimis“-Verordnung konnte die Bundesregierung außerdem durchsetzen, dass den Mitgliedstaaten eine Öffnungsklausel gewährt wird, um durch eigene, von der EU-Kommission genehmigte Berechnungsmethoden höhere Bürgschaftsbeihilfewerte zu erreichen. Inzwischen sind aber bereits im Dezember 2008 mit Hinblick auf die dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise die „De-minimis“-Grenzen auf bis zu 500 000 Euro angehoben worden. Damit sind die behilferechtlichen Bagatellgrenzen heute mittelstandsfreundlicher als jemals zuvor, und damit hat sich die EU-Kommission in der Frage der nationalen Unterstützungsmaßnahmen als ausgesprochen flexibel und konstruktiv erwiesen. Diese Anhebung ist gerade jetzt ganz entscheidend für Industrie, Handel und Gewerbe. Mit der neuen Festlegung der Grenzen können durch staatliche Fördermaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum gezielt Innovationen und Investitionen unterstützt und entbürokratisiert werden. Das dient den kleinen und mittleren Unternehmen, die unser Rückgrad für Wachstum und Beschäftigung sind. Die Anhebung schafft vor allem den Bundesländern den nötigen Freiraum, den Kleinund Mittelstand schnell und gezielt zu helfen. Nun ist es wichtig, dass die Länder von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen und die staatliche Unterstützung so eingesetzt wird, dass Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden. Da die ostdeutschen Bundesländer flächendeckend Höchstfördergebiet sind, können sie nun aufgrund der neuen „De-minimis“Grenzen die ihnen zur Verfügung stehenden Investitionsfördermittel noch flexibler einsetzen. Das freut mich als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete. Ich möchte noch mal betonen: Die „De-minimis“Schwellenwerte sind keine Willkür. Sie müssen – und das hat die EU-Kommission getan – je nach aktueller Situation flexibel gehandhabt und möglichst unbürokratisch ausgestaltet sein. Das ist mit der Anhebung auf 500 000 Euro klar der Fall. Auch die Zustimmung der EU-Kommission, dass zunächst bis Ende 2010 alle EUMitgliedstaaten ohne individuelle Prüfung durch die EUWettbewerbsaufsicht Mittel im Rahmen eines nationalen Rettungsplans vergeben können, trägt dem Rechnung. g B s e D v h s t „ e a n s s m u n s U f t u k e n i e 1 s r b p c r l d d B m c s r k t e w s r e W Zu Protokoll ge (C (D Übrigens ist es selbstverständlich eine dauerhafte Aufabe der Bundesregierung, bei der Ausgestaltung der eihilferegelung der Europäischen Union eine mitteltandsfreundliche Position zu vertreten. Ich kann nicht rkennen, dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht wird. eshalb ist der Antrag der FDP im Wirtschaftsausschuss on allen Fraktionen abgelehnt worden und sollte auch eute abgelehnt werden. Der Wirtschaftsausschuss hat Ende 2007 dem Deut chen Bundestag empfohlen, unseren Antrag für eine mitelstandsfreundlichere Gestaltung der Regelung von De-minimis“-Beihilfen abzulehnen. Diese Ablehnungsmpfehlung sah meine Fraktion schon damals als falsch n. Wir haben diesen Antrag im Herbst 2006 gestellt, in eier Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs. Seitdem haben ich – insbesondere im letzten Dreivierteljahr – die wirtchaftlichen Gesamtumstände massiv verschlechtert. Je ehr die Wirtschaftskrise auch den Mittelstand bedroht nd je problematischer die Finanzierung von Investitioen wird, desto wichtiger wird eine entschiedene Verbeserung der Bedingungen, unter denen mittelständische nternehmen wirtschaften können. Eine wesentliche Rahmenbedingung sind die Regeln ür die Finanzierung von Investitionen. Bei den Investiionen entscheidet sich oft, ob die Wettbewerbsfähigkeit nd Zukunftsfähigkeit der Unternehmen gesichert werden ann. In unserem Antrag fordern wir, dass der Rahmen rweitert wird, in dem staatliche Bürgschaften an Unterehmen ausgereicht werden dürfen, ohne als sogenannte ntransparente Beihilfe zu gelten. Nach der derzeitigen uropäischen Verordnung können Bürgschaften nur bis ,7 Millionen Euro ohne Genehmigung der EU-Kommision vergeben werden. Diese Grenze ist oftmals zu niedig. Angesichts der massiven Finanzierungsprobleme auf reiter Front und der zögerlichen Kreditvergabe durch rivate Banken ist eine Aufstockung nötig. Gerade in Krisenzeiten ist die Vermeidung umfangreiher Genehmigungsbürokratie für schnelle konjunktuelle Erholung enorm wichtig. Verzögerungen durch angwierige Verfahren torpedieren eine effektive Hilfe für en Mittelstand. Sie sehen, dass unser Antrag gerade in er jetzigen Situation aktuell wie kaum zuvor ist. Die undesregierung bleibt aufgefordert, bei der EU-Komission dafür einzutreten, dass die Grenzen für öffentli he Bürgschaften zur Mittelstandsförderung heraufgeetzt werden. Wir mussten ja bereits mit ansehen, wie die Bundesegierung nach dem Prinzip vorgeht: „Bei den Großen ommt der Bundesadler, bei den Kleinen kommt der Pleiegeier“. Jetzt muss für die „De-minimis“-Beihilfen auf uropäischer Ebene gehandelt werden, damit nicht notendige und gewollte Investitionen an hohen bürokrati chen Hürden scheitern. Hier kann sich die Bundesregieung ganz konkret für die Belange der „Kleinen“ insetzen, anstatt in Sonntagsreden die mittelständische irtschaft hochleben zu lassen. Andrea Wicklein gebene Reden Jedes Jahr werden Unternehmen mit großen Geldsum men subventioniert. 25 Milliarden Euro Fördermittel für mittelständische Unternehmen in Deutschland wurden allein im Jahr 2007 bereitgestellt, von der Europäischen Union, der Bundesregierung und den Bundesländern. Bei dem Thema De-minimis-Beihilfe, über das wir heute beraten, geht es darum, ab welcher Höhe die EUKommission solche Subventionen an Unternehmen genehmigen muss. Der Begriff de minimis ist aus dem ehemaligen Römischen Recht abgeleitet und bedeutet so viel wie: „Um Geringfügigkeiten kümmert sich das Gesetz nicht“. Nach der derzeitigen Regelung müssen Subventionen an Unternehmen bis zu einer Grenze von 200 000 Euro nicht bei der EU-Kommission angemeldet und von ihr genehmigt werden. Der Grund: Die EU-Kommission geht davon aus, dass Gelder in dieser Höhe nicht den Wettbewerb verfälschen und nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Linke ist der Meinung: Eine solche Grenze macht Sinn, damit kleine und mittlere Unternehmen unbürokratisch an die Fördergelder kommen. Wir kritisieren aber die Absicht der FDP, die Grenze einfach weiter anzuheben. Und wir kritisieren ihre Absicht, die sogenannte Transparenzregelung abzuschaffen. Diese Regelung besagt, dass die Genehmigungsfreiheit nur für die Subventionen gilt, deren Höhe im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung nötig ist. Bei den Subventionen handelt es sich um Steuergelder. Deren Vergabe muss ordentlich geprüft und kontrolliert werden! Hier beginnen auch die grundsätzlichen Probleme der derzeitigen Förderpolitik. Diese geht die FDP mit ihrem Antrag ebenso wenig an wie die Große Koalition. Die Linke ist für eine Wirtschaftspolitik, die vorsieht, Unternehmen in strukturschwachen Regionen oder auch Zukunftsbranchen mit öffentlichen Geldern zu fördern, also zu subventionieren. Wenn damit eine Angleichung der Lebensbedingungen verbunden ist, wichtige Umwelttechnologien gefördert werden, ist das im Interesse des Gemeinwohls und zu unterstützen. Die Linke ist jedoch gegen eine Förderpolitik, die darauf hinausläuft, dass der Staat mit Steuergeldern Billigjobs fördert wie etwa im Bereich der Callcenter. Ausbeutungsjobs dürfen nicht mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Deshalb muss die Vergabe von Fördermitteln auch an soziale Kriterien geknüpft werden. Weigert sich das Unternehmen, Tariflöhne zu zahlen? Behindert der Arbeitgeber die Arbeit der Gewerkschaft und Betriebsräte? Eine solche Betriebspolitik sollte der Staat nicht auch noch durch öffentliche Fördermittel unterstützen. Die Linke schlägt deshalb vor, auch in der Förderpolitik Kriterien für „gute Arbeit“ zu entwickeln und diese zu Bedingungen für die Vergabe der Fördermittel zu machen. Diese Frage erhält in den kommenden Monaten eine enorme Bedeutung, denn der Staat hat wegen der Krise der Wirtschaft riesige Finanzhilfen in Aussicht gestellt – das sollte nicht ohne Bedingungen passieren. Abschließend möchte ich noch ein ganz anderes grundsätzliches Problem ansprechen: Staatliche Fördermittel fließen oft an kleineren Unternehmen vorbei. Ich z c s P d t n D B d f h ü e m z j p u s h P u t a d 2 v e o m S m g e t S p k d Zu Protokoll ge (C (D itiere die für die Linke unverdächtige „Wirtschaftswohe“: Eine aktuelle Umfrage der Deutschen Bank zeigt, dass nur rund ein Drittel der mittelständischen Unternehmen öffentliche Fördermittel nutzt, obwohl 61 Prozent dieser Unternehmen grundsätzlich Interesse daran hätten, diese in Anspruch zu nehmen. Doch oft sind die Programme gar nicht bekannt, heißt es in der Studie. Mancher Unternehmer scheitert auch an seiner Hausbank, bevor die seinen Antrag an die Förderbank weiterreicht. Denn die Hausbank muss die Unterlagen prüfen und für die Rückzahlung der öffentlichen Mittel einstehen. Die Arbeit machen sich manche Banker aber lieber, wenn es um Darlehen des eigenen Instituts geht. Bisher hat die Bundesregierung nichts getan, um diees Problem zu lösen, und bestätigt damit: Sie macht eine olitik für das Großkapital, der Handwerker vor Ort fällt abei runter. Sie sehen, bei der derzeitigen Förderund Subvenionspolitik liegt einiges im Argen. Die Linke wird hier icht locker lassen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ IE GRÜNEN)

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622028500
Christian Hirte (CDU):
Rede ID: ID1622028600

(A) )


(B) )

Marko Mühlstein (SPD):
Rede ID: ID1622028700




(A) )


(B) )

Michael Kauch (FDP):
Rede ID: ID1622028800
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622028900







(A) )


(B) )

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622029000
Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622029100
Dr. Heinz Riesenhuber (CDU):
Rede ID: ID1622029200

(A) )


(B) )





(A) )


(B) )

Andrea Wicklein (SPD):
Rede ID: ID1622029300




(A) )


(B) )

Paul K. Friedhoff (FDP):
Rede ID: ID1622029400
Sabine Zimmermann (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622029500




(A) )


(B) )

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622029600







(A) )


(B) )

Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622029700
Dr. Michael Fuchs (CDU):
Rede ID: ID1622029800

(A) )


(B) )

Andrea Wicklein (SPD):
Rede ID: ID1622029900




(A) )


(B) )

Paul K. Friedhoff (FDP):
Rede ID: ID1622030000




(A) )


(B) )

Sabine Zimmermann (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622030100
In ihrem Antrag begrüßt die FDP die Anhebung der

agatellgrenze für Beihilfen auf 200 000 Euro und for-
ert, dass die Bagatellgrenzen für Bürgschaften der öf-
entlichen Hand an Unternehmen seitens der Kommission
och gesetzt werden. Ich muss zugeben: Ich bin erstaunt
ber den Antrag der FDP. Ich dachte, die FDP würde für
inen konsequenten Subventionsabbau eintreten. Dazu
öchte ich kurz aus einem Antrag der Fraktion der FDP

itieren. Darin ist zu lesen: „Jede“ – ich wiederhole:
ede! – „Intervention der öffentlichen Hand in den Markt-
rozess stört das freie Spiel von Angebot und Nachfrage
nd somit den Wettbewerb.“ Und weiter heißt es: „Somit
ind sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanz-
ilfen degressiv zu gestalten.“ Demnach wäre also die
osition der FDP, sämtliche Subventionen zu befristen
nd alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten. In dem An-
rag, der uns heute vorliegt, steht hingegen etwas völlig
nderes. So begrüßt die FDP die pauschale Anhebung
er Bagatellgrenze seitens der EU-Kommission auf
00 000 Euro. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
on der FDP: Sie müssen sich mal entscheiden, was Sie
igentlich wollen. Wollen Sie Subventionen erleichtern
der erschweren? Wollen Sie mehr Transparenz oder
ehr Intransparenz? Wollen Sie mehr Kontrolle bei den
ubventionen oder weniger Kontrolle? Das erklären Sie
al. Das versteht nämlich niemand mehr.

Jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag, auch die Bagatell-
renze für Bürgschaften von 1,7 Millionen Euro weiter zu
rhöhen und die Unterscheidung transparente versus in-
ransparente Beihilfen in der Richtlinie abzuschaffen.
elbstverständlich ist es richtig, immer wieder zu über-
rüfen, ob wir den Unternehmen und gerade den kleinen
und mittelständischen Unternehmen übermäßigen büro-
ratischen Aufwand zumuten. Deswegen unterstützen wir
ie Abschaffung der Unterscheidung von transparenten



gebene Reden






(A) )



(B) )


Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
versus intransparenten Beihilfen in der Richtlinie.
Gleichzeitig brauchen wir aber auch mehr Transparenz
bei den Beihilfen und den Bürgschaften seitens der öffent-
lichen Hand. Jeder Bürger und jede Bürgerin und auch
jeder Wettbewerber muss nachvollziehen können, wer ei-
gentlich von den Beihilfen und Bürgschaften profitiert.
Deswegen fordern wir Grünen die Veröffentlichung aller
Subventionsempfänger.

Die pauschale Anhebung der Bagatellgrenzen für
Bürgschaften über 1,7 Millionen Euro, wie die FDP for-
dert, lehnen wir ab. Das ist der völlig falsche Weg. Die
Frage bei den Beihilfen und Bürgschaften ist doch, wel-
che Effekte und Folgen diese haben. Führen sie zu einer
Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der öffentlichen
Hand; werden also mit den Beihilfen Kosten zuungunsten
der öffentlichen Kassen externalisiert? Dann sind solche
Beihilfen und Bürgschaften grundsätzlich – und dabei
spielt dann die Höhe keine Rolle – abzulehnen. Oder för-
dern sie den Strukturwandel hin zu einem ökologischen,
energie- und ressourceneffizienten Wirtschaften? In die-
sem Falle sind Beihilfen und gerade Bürgschaften sehr zu
begrüßen. Dann sind es nämlich Anschubfinanzierungen
für ökologische Technologien und ressourceneffizientes
Wirtschaften. Und diese brauchen wir dringend, um dem
Klimawandel entschieden entgegenzutreten.


Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622030200

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/7730, den Antrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3149 abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer
stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen Stimmen der FDP-Frak-
tion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-
Kasan, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Biologische Kohlenstoffsenken für den Klima-
schutz nutzen

– Drucksachen 16/2088, 16/7147 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung (Konstanz)

Frank Schwabe
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter
Dr. Reinhard Loske

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
hier die Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Andreas Jung für die Unionsfraktion, Frank Schwabe für
die SPD-Fraktion, Dr. Christel Happach-Kasan für die

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DP-Fraktion, Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die
inke und Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die
rünen.


Andreas Jung (CDU):
Rede ID: ID1622030300

Ende dieses Jahres findet die UN-Klimakonferenz in

openhagen statt. Dort soll ein Nachfolgeprotokoll für
as Kioto-Abkommen verabschiedet werden, das 2012
usläuft. In Kopenhagen besteht die Chance, der globa-
en Herausforderung des Klimawandels durch inter-
ational abgestimmtes Handeln entgegenzutreten; denn
ationale Alleingänge sind nicht zielführend. Ähnlich wie
n der Finanzkrise ist ein gemeinsames energisches Vor-
ehen Grundvoraussetzung für den Erfolg.

Im Rahmen des Kioto-Protokolls gibt es die sogenann-
en flexiblen Instrumente. Es handelt sich dabei um Joint
mplimentation, JI, und Clean-Development-Mechanism,
DM. CDM ermöglicht es Industrie- und Entwicklungs-

ändern, gemeinsam Klimaschutzprojekte in Entwick-
ngsländern durchzuführen. JI wiederum bietet Industrie-
ndern eine Möglichkeit zur Minderung der Treibhausgase

m gastgebenden Industrieland entsprechend ihrer Ver-
flichtung im Kioto-Protokoll.

Darüber hinaus eröffnet das Protokoll die Möglich-
eit, die Reduzierung von Kohlenstoff auf Emissionsre-
uktionsverpflichtungen anzurechnen, wenn die Kohlen-
toffeinbindung in sogenannten Senken, zum Beispiel in
äldern, erfolgt.

Ich fasse die Forderungen der FDP kurz zusammen:

Erstens. Die Bundesregierung solle diese Option des
ioto-Protokolls für Wälder in Deutschland wahrnehmen
nd darauf hinarbeiten, dass innerhalb des europäischen
missionshandels mit Zertifikaten die Nutzung von
aldsenkenprojekten berücksichtigt wird.

Zweitens. Darüber hinaus solle bei internationalen
erhandlungen darauf hingewirkt werden, dass auch die
ohlenstoffspeicherung im Holz aus nachhaltig genutz-

en Wäldern berücksichtigt wird.

Drittens. In Pilotregionen sollten Monitoringsysteme
ür Kohlenstoffsenkenprojekte entwickelt und die Techno-
ogieentwicklung zur energetischen Nutzung von Bio-
asse aus Wäldern gefördert werden.

Grundsätzlich teilen wir die Auffassung, dass die Ver-
nüpfung der Herausforderungen des Klimaschutzes mit
er Notwendigkeit des Waldschutzes wichtig ist. Deshalb
st es auch richtig, die Thematik in die internationalen
limaverhandlungen einzubringen und ihr dort noch
ehr Bedeutung beizumessen. Besonderes Augenmerk
uss dabei aber auf die Auswahl geeigneter und zielfüh-

ender Instrumente gelegt werden. Mitnahmeeffekte müs-
en unbedingt vermieden werden. Auch im Bereich der
enken gilt: Wir wollen mehr Klimaschutz, aber nicht
ehr Anrechnungsmöglichkeiten auf Reduktionsver-
flichtungen ohne zusätzliche Maßnahmen.

Aus diesem Grund sollte bei der Option der Senken der
chwerpunkt der Bemühungen eher bei der Frage liegen,
nwieweit Urwälder geschützt, Brandrodungen vermie-
en und wie insbesondere in Entwicklungsländern wieder


(A) )



(B) )

aufgeforstet werden kann. Deshalb müssen jetzt Konzepte
entwickelt werden, wie Senkengutschriften in den inter-
nationalen Emissionshandel integriert werden können.
Ziel muss sein, die Erlöse in einen Fonds zu überführen,
der der Förderung des Waldschutzes dient.

Auf diesem Weg müssen wir weiter vorankommen; den
FDP-Antrag lehnen wir heute ab.


Frank Schwabe (SPD):
Rede ID: ID1622030400

Die Zeit drängt. In etwa 31 Monaten läuft das Kioto-

Protokoll aus. Es gilt seit 2008 und endet 2012. Deshalb
verhandelt die internationale Klimadiplomatie gerade
ein Kioto-Nachfolgeabkommen für die Zeit nach 2012,
das im Dezember auf der Klimakonferenz in Kopenhagen
verabschiedet werden soll. In diesen Verhandlungen muss
bis zum 1. Juli ein Vertragstext bei den Vereinten Natio-
nen hinterlegt werden, der dann auf dem Kopenhagen-
Gipfel beschlossen werden muss. Und bis zum Gipfel in
Kopenhagen sind es gerade noch 213 Tage!

Um die Auswirkungen des Klimawandels für Men-
schen und Natur auf ein noch kontrollierbares Maß be-
grenzen zu können und existenzielle Bedrohungen vor al-
lem für kleine Inselstaaten abzuwehren, muss der Anstieg
der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal Zwei-
Grad-Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau um
1800 eingedämmt werden. Der Weltklimabericht des
IPCC von 2007 setzt dafür eine Verringerung des Treib-
hausgas-Ausstoßes in den Industrieländern bis 2020 um
mindestens 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 voraus.
Parallel dazu muss es gelingen, die weitere Emissionsent-
wicklung gerade in den wachstumsstarken Schwellenlän-
dern um 15 bis 30 Prozent gegenüber dem jetzt stark stei-
genden Trend zu mindern. Der weitere Anstieg der
weltweiten Emissionen muss innerhalb der nächsten zehn
Jahre gestoppt werden, weil sonst deutlich höhere Reduk-
tionsziele in noch kürzerer Zeit erreicht werden müssen.
Langfristig zeigen die IPCC-Szenarien, dass bis 2050
eine Minderung der globalen Treibhausgas-Emissionen
insgesamt um mindestens 50 Prozent notwendig ist – ver-
glichen mit dem Stand von 1990, nicht dem höheren von
heute! Für die Industrieländer, und damit auch für
Deutschland, ergibt sich daraus eine Minderungsver-
pflichtung von 80 bis 95 Prozent weniger CO2 bis zum
Jahre 2050. Andernfalls ist mit irreversiblen Veränderun-
gen und Schädigungen natürlicher Systeme zu rechnen,
die dramatische Folgen für Mensch und Natur haben. Die
Kioto-Verpflichtungen reichen zur Erreichung dieses
Zwei-Grad-Ziels bei Weitem nicht aus. Tatsächlich liegt
die derzeitige Emissionsentwicklung seit 2005 über dem
schlimmsten Szenario des Weltklimarates. Gleichzeitig
hat die Fähigkeit von natürlichen Ökosystemen wie Wäl-
dern, Mooren und Meeren, Kohlenstoff der Atmosphäre
zu entziehen und dauerhaft zu binden, in den letzten
50 Jahren global um etwa fünf Prozent abgenommen.
Diese Entwicklung wird sich künftig durch den Klima-
wandel, Naturzerstörung und nicht-nachhaltige Landnut-
zungen noch weiter verschärfen.

Waldschutz ist eine der Hauptsäulen des globalen Kli-
maschutzes. Entwaldung und Walddegradierung verur-
sachen etwa 22 Prozent der jährlichen globalen Treib-
hausgasemissionen – mehr als die gesamten Emissionen

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Zu Protokoll ge
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es globalen Verkehrssektors. Daher muss die inter-
ationale Staatengemeinschaft im Rahmen des neuen
limaschutzabkommens einen neuen, globalen Mecha-
ismus zu Verringerung globaler Emissionen aus Entwal-
ung als eine der zentralen Säulen verankern. Dabei
üssen wir uns immer vor Augen halten, dass 80 Prozent
er Urwälder auf dieser Erde schon vernichtet wurden.
ur 20 Prozent der ehemaligen Urwälder existieren
eute noch in großen zusammenhängenden Gebieten. Die
erbleibenden Wälder dieser Welt sind Lebensgrundlage
ür Mensch, Tier und Pflanzen. Der ungebremste Klima-
andel kann schon zwischen 2040 und 2060 zum Kollaps
es Amazonas-Regenwaldes führen. Zugleich ist die Ab-
olzung einer der starken Treiber des Klimawandels.
ine umfangreiche, globale Strategie zu dessen Begren-
ung ist eine Chance, über bisherige Waldschutzstrate-
ien hinauszugehen und Wälder, ihre Biodiversität sowie
as globale Klima in Kooperation mit den in und mit ih-
en lebenden Menschen für die Zukunft zu erhalten.

Entscheidend ist nun zu klären, mit welchen Instru-
enten wir das Ziel von Klimaschutz und Waldschutz er-

eichen. Die FDP hat in ihrem Antrag vorgeschlagen, die
älder in das System des Emissionshandels aufzuneh-
en. Was würde passieren, wenn wir das machen wür-
en? Es würde zur Überschwemmung des Marktes mit
illigen CO2-Zertifikaten und zum Ausfall des Preisanrei-
es führen, Maßnahmen in den Industrie- und in den
chwellenländern zu ergreifen. Dabei ist der Kohlenstoff-
reis der wichtigste Treiber dafür, die notwendigen An-
eize zu setzen, dass Investitionen im Sinne des Klima-
chutzes erfolgen. Genau dieser Treiber würde außer
raft gesetzt. Die notwendigen Klimaziele, vor allem die

angfristigen, würden nicht erreicht werden. Deshalb leh-
en wir die Einbeziehung der Wälder in den Emissions-
andel als falsches Instrument ab.

Da die Emissionen aus Entwaldung 20 Prozent der
om Menschen produzierten Treibhausgase betragen,
uss der Schutz von Wäldern in die internationalen Kli-
averhandlungen einbezogen werden. Wir setzen uns
eshalb dafür ein, dass die Staatengemeinschaft bis spä-
estens Ende 2009 wirksame Maßnahmen gegen das Ab-
olzen tropischer Urwälder entwickelt (REDD). Das
bkommen muss Anreizsysteme und Finanzierungs-
echanismen für die Vermeidung von Entwaldung ent-
alten. Zudem belegte der Stern-Report (2006), dass die
rosselung der weltweiten Entwaldung ein äußerst kos-

engünstiger Weg sein kann, zum Klimaschutz beizutra-
en. Ein zukünftiger Mechanismus muss so konzipiert
ein, dass die Einsparungen von Emissionen aus dem
aldbereich zusätzlich zu denen im Energiesektor statt-

inden. Industrieländer dürfen sich nicht durch den Han-
el mit waldbezogenen Zertifikaten von ihren Verpflich-
ungen zur Einsparung von Emissionen im Energiesektor
reikaufen können. Ein Teil des Erlöses des Emissions-
andels muss dafür verwendet werden, über einen Wald-
onds den internationalen Waldschutz zu finanzieren. In
nserem Entwurf für das Regierungsprogramm haben
ir als SPD klargemacht, dass wir alle Einnahmen aus
er Versteigerung der Emissionszertifikate für Klima-
nd Umweltschutzmaßnahmen nutzen wollen. Wald-
chutz aus Erlösen des Emissionshandels ist der richtige




Andreas Jung (Konstanz)

gebene Reden


(A) )



(B) )

Ansatz. Die Einbeziehung der Wälder in den Emissions-
handel hingegen führt in eine Sackgasse.

Der Waldfonds muss unter der Klimarahmenkonven-
tion angesiedelt werden. Außerdem müssen Förder-
ansätze zur vermiedenen Entwaldung strikt von denen für
Aufforstung getrennt werden. Auch muss ein Post-2012-
Abkommen ein „Co-Benefit“ für die Biodiversität enthal-
ten. Dies ist auch ein wichtiger Aspekt der Initiative der
Bundeskanzlerin und des Bundesumweltministers auf der
Biodiversitätskonferenz CBD letztes Jahr in Bonn gewe-
sen. Der zukünftige Mechanismus muss die Rechte der lo-
kalen Bevölkerung stärken und ihr Verdienstmöglichkei-
ten eröffnen. Er muss „performance based“ sein. Das
heißt, dass die Zahlungen an die Erfüllung der nationalen
Verpflichtungen und den Rückgang der Entwaldung ge-
koppelt sind. Dabei ist die besondere Situation in den
verschiedenen Entwicklungsländern zu berücksichtigen.
Die deutsche Regierung wird – wie von Bundeskanzlerin
Merkel angekündigt – in den Jahren 2009 bis 2012 einen
zusätzlichen Betrag von 500 Millionen Euro, und ab 2013
eine halbe Milliarde jährlich, für den internationalen
Waldschutz bereitstellen. Diese Gelder sollen im Rahmen
eines Programms die REDD-Diskussion begleiten und
unterstützen.

So weit die Leitplanken, wie ein solcher Mechanismus
aussehen muss. Wichtig ist nun, dass wir schnell zu einem
Verhandlungstext kommen. Denn die nächste Vorberei-
tungskonferenz für Kopenhagen ist schon in dreieinhalb
Wochen. Nutzen wir die Zeit, um für ein ambitioniertes
Kioto-Anschlussabkommen zu werben und zu begeistern!
Denn Klimaschutz ist keine Belastung, sondern eine Lö-
sung aus der gegenwärtigen Krise!


Dr. Christel Happach-Kasan (FDP):
Rede ID: ID1622030500

In der Klimaschutzkonferenz in Kioto im Jahr 1997

wurden erstmals international rechtlich verbindliche
Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen fest-
gesetzt. Nachdem das Kioto-Protokoll 2005 in Kraft ge-
treten ist, besteht die Möglichkeit, die Kohlenstoffeinbin-
dung in Senken, zum Beispiel in Wäldern oder auch in
Moorgebieten, innerhalb bestimmter Grenzen auf die je-
weiligen nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen
anzurechnen.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bun-
desregierung im Gegensatz zur rot-grünen Vorgänger-
regierung entsprechend den Forderungen in unserem be-
reits im Sommer 2006 gestellten Antrag entschieden hat,
dass deutsche Wälder als Kohlenstoffsenken angerechnet
werden können. Seither ist allerdings nicht viel gesche-
hen. Der im März dieses Jahres – also zwei volle Jahre
nach dem Beschluss der Bundesregierung – vom Deut-
schen Holzwirtschaftsrat durchgeführte parlamentari-
sche Abend „Mit Wald und Holz aus der Klimakrise“ ver-
deutlichte, dass noch erheblicher Handlungsbedarf
besteht. Die Bundesregierung ist nach wie vor weit davon
entfernt, konkret zu sagen, in welcher Weise sie die Be-
rücksichtigung der Wälder als Kohlenstoffsenken organi-
sieren will.

Die große Bedeutung der Kohlenstoffsenken für den
Treibhausgashaushalt der Erde ist wissenschaftlich un-

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Zu Protokoll ge
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estritten. Zahlreiche technische Fragen wie die Defini-
ionen, Einzelheiten des Anrechnungsverfahrens sowie
ie Anforderungen an eine Kontrolle, Monitoring, sind
eitgehend geklärt. Probleme bestehen bislang noch bei
er genaueren Quantifizierung. Besonders auf welche
eise die CO2-senkende Wirkung der deutschen Wälder
emessen werden soll, ist bislang nicht hinreichend fest-
elegt. Das genaue Verfahren, wie die Waldbesitzer in un-
erem Land für diese Leistung honoriert werden sollen,
st offen. Ferner steht die Ausarbeitung bestimmter Ver-
ahrensfragen für Senkenprojekte in Entwicklungslän-
ern aus. Hier ist die Bundesregierung gefordert.

Grundsätzlich gilt es, Klimaschutz und Emissionshan-
el auf größtmögliche Wirkung und Kostenminimierung
urch die Verknüpfung und integrale Anwendung aller In-
trumente des Kioto-Protokolls einschließlich der Koh-
enstoffsenken zu verpflichten. Damit werden die Vorteile
er Kioto-Instrumente nicht zuletzt auch der deutschen
and- und Forstwirtschaft zugänglich. Neben nationalen
nstrengungen zur Verminderung der CO2-Emissionen

st es unerlässlich, alle flexiblen Mechanismen zur Errei-
hung des Klimaschutzziels zu nutzen. Dazu zählt auch
ie Möglichkeit der CO2-Bindung in Kohlenstoffsenken.

Für die verstärkte Bindung von CO2 sind gerade auch
iologische Methoden geeignet. Wälder binden Kohlen-
toff. Der Aufbau stabiler Wälder ist somit geeignet, den
nthropogen beeinflussten Klimawandel zu verlangsa-
en. Dabei werden zusätzlich die Biodiversität gestärkt,
ie Böden geschützt und die Trinkwasserversorgung ver-
essert. Das Instrument der Kohlenstoffsenke ist kosten-
ünstig und effizient. Es leistet wichtige Beiträge für die
nergie- und Rohstoffversorgung, für die Technologie-
ntwicklung und sorgt für Beschäftigung in struktur-
chwachen ländlichen Regionen – im Inland wie im Aus-
and.

In Mitteleuropa, wo die potenzielle natürliche Vegeta-
ion Wälder hervorbringt, haben diese bei der Bekämp-
ung des Klimawandels eine Schlüsselrolle inne. Das
olz der Waldbäume und die humusreichen Waldböden

peichern Kohlenstoff. Wird der Speicher Wald zerstört,
erden die im Holz und den Böden gespeicherten Treib-
ausgase in die Atmosphäre abgegeben. Laut IPCC, In-
ergovernmental Panel on Climate Change, stammen bis
u 30 Prozent der zusätzlichen Belastung der Atmosphäre
it CO2 in den letzten 100 Jahren aus der Zerstörung von
äldern, zum Beispiel durch illegalen Holzeinschlag so-
ie durch Brandrodung. Durch Urwaldschutz, Auffors-

ung und nachhaltige Bewirtschaftung von bestehenden
äldern kann umgekehrt der Atmosphäre CO2 wieder

ntzogen und langfristig gebunden werden. Somit bietet
er Wald eine kostengünstige Möglichkeit, den Klima-
andel zu verlangsamen und Ökosystemen mehr Zeit für
ine Anpassung an das sich ändernde Klima zu geben.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass
ie Bundesregierung die Option des Kioto-Protokolls, die
utzung von Waldsenkenprojekten innerhalb des europäi-

chen Emissionshandels, stärker vorantreibt als bislang.
arüber hinaus soll künftig bei internationalen Verhand-

ungen darauf hingewirkt werden, dass auch die Kohlen-
toffspeicherung im Holz aus nachhaltig genutzten




Frank Schwabe
gebene Reden


(A) )



(B) )

Wäldern berücksichtigt wird. Schließlich müssen nach
Einschätzung der FDP künftig in Pilotregionen spezielle
Monitoring-Systeme für Kohlenstoffsenkenprojekte ent-
wickelt werden. Die bislang gefassten Regelungen zur
Anrechnung der CO2-Speicherleistung in der deutschen
Forst- und Holzwirtschaft sind nach Einschätzung der
FDP-Bundestagsfraktion zurzeit noch zu kompliziert und
aufwendig und daher zu bürokratisch. Im Kioto-Protokoll
wird bislang nur die Senke im Wald honoriert. Weiterhin
ist die Bindung von Kohlenstoff in fertigen Holzprodukten
in die Senkenfunktion zu integrieren.


Eva-Maria Bulling-Schröter (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622030600

Wie Sie wissen, konnte bislang die weltweite Entwal-

dung nicht gestoppt werden. Jährlich werden weltweit
rund 13 Millionen Hektar Wald abgebrannt oder gerodet.
Diese Zerstörung trägt mit circa 20 Prozent der globalen
Treibhausgasemissionen wesentlich zum Klimawandel
bei. Im Kampf gegen die Erderwärmung gewinnt daher
der Erhalt der Wälder immer mehr an Bedeutung. Auch
zum Schutz der Biodiversität und der lokalen Bevölke-
rung, die besonders in den Tropen von den Wäldern als
Lebensraum abhängig ist, muss die Entwaldung und
Walddegradierung – also die Verringerung der Baumbe-
stände, die noch nicht den Status einer „Entwaldung“ er-
reicht hat – gestoppt werden.

Im Antrag der FDP ist der Schutz der Wälder in gewis-
ser Weise Mittel zum Zweck. Natürlich sind auch die
Liberalen für den Waldschutz. Er soll aber in die Emis-
sionshandelsysteme einbezogen werden. Er soll so den
Klimaschutz für die Industriestaaten preiswerter machen.
Und genau hier sehen wir massive Probleme, die ich im
Folgenden darstellen will.

In der internationalen Debatte um den Waldschutz
geht es seit ein paar Jahren um Mechanismen, die ökono-
mische Anreize dafür schaffen sollen, die Abholzung zu
stoppen oder wenigstens das Tempo von Entwaldung und
Walddegradierung zu bremsen. Das wichtigste Instru-
ment hierbei firmiert unter dem Kürzel „REDD“, redu-
cing emissions from deforestation and degradation –
Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Wald-
degradierung. Das geplante System basiert darauf, dass
dem in den Wäldern gespeicherten Kohlenstoff künftig
ein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird. So soll es fi-
nanziell lohnenswert werden, den Wald zu schützen, an-
statt ihn abzuholzen.

Das Bündel der Modelle, die hierfür in der Diskussion
sind, eint, dass nicht nur eine Vielzahl von politischen,
sondern auch von methodischen Problemen bestehen. So
ist die Berechnung der Menge an Treibhausgasen, die
durch weniger Abholzung „vermieden“ würde, alles an-
dere als banal. Das fängt dabei an, welches Referenzsze-
nario benutzt werden soll. Historische Entwaldungsraten
oder Prognosewerte? Über welchen Zeitraum soll als
Vergleich zurückgeblickt werden? Wie soll die Menge be-
rechnet werden, wenn es eine mangelhafte Datenlage für
den Referenzzeitraum oder die Waldtypen gibt? Und die
gibt es fast überall. Was geschieht, wenn in einem Gebiet
vermiedene Entwaldung honoriert wird, die Motorsägen
in einem anderen dafür umso länger kreischen? Und lässt

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Zu Protokoll ge
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ich das Ganze überhaupt kontrollieren? Nicht zuletzt die
rage: Wird das neue System mit oder gegen die Bewoh-
er und Nutzer der Wälder durchgesetzt, wer profitiert
avon vor Ort?

Hinsichtlich der Finanzierung könnten zwei Hauptli-
ien unterschieden werden: zum einen Fonds, in die In-
ustriestaaten einzahlen, zum anderen Bestrebungen,
ieses System nach einer Pilotphase in ein Emissionshan-
elssystem zu überführen, so wie es die FDP will. Letzte-
es System könnte ähnlich dem CDM-System, Clean
evelopment Mechanism, des Kioto-Protokolls funktio-
ieren. Dessen Emissionsgutschriften für Klimaschutz-
nvestitionen der Industriestaaten in Entwicklungslän-
ern können sich Investoren auf eigene Verpflichtungen
nrechnen lassen oder gewinnbringend verkaufen.

Der CDM-Mechanismus ist allerdings wegen seiner
rheblichen Missbrauchspotenziale in Verruf gekommen.
ie vielen offenen systematischen und methodischen Fra-
en bei REDD könnten ähnlich viel Raum für Manipula-
ionen und klimapolitische Fehlsteuerungen bieten wie
as CDM-Regime. Vor allem aber muss der Tropenwald-
chutz zusätzlich zu den Einsparzielen im Kioto- und Ko-
enhagen-Prozess erfolgen. Auch darum wendet sich die
inke strikt dagegen, den Waldschutz in Emissionshan-
elssysteme einzubinden. Ansonsten könnte ein geschütz-
er Wald mehr im Süden gleichzeitig ein neues Kohle-
raftwerk mehr in Europa bedeuten. Und dies wäre exakt
as Gegenteil von nachhaltigem Klimaschutz.


Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Rede ID: ID1622030700

Der Waldschutz ist von zentraler Bedeutung für die Er-

eichung der internationalen Klimaschutzziele und für den
rfolgreichen Abschluss eines neuen weltweiten Klima-
bkommens Ende des Jahres in Kopenhagen.

Laut IPCC macht die Entwaldung rund 20 Prozent der
lobalen Treibhausgasemissionen aus, und es ist die Ent-
aldung, die Indonesien inzwischen zum drittgrößten CO2-
mittenten der Welt macht. Ohne erhebliche Fortschritte
eim Waldschutz wird die Begrenzung der Erderwärmung
uf unter 2 Grad deshalb kaum zu erreichen sein.

Sir Nicholas Stern hat vorgerechnet, dass Waldschutz
uch eine besonders kostengünstige Form des Klima-
chutzes ist. Auch deshalb steht die Reduzierung von Emis-
ionen aus Entwaldung und Walddegradation spätestens
eit der Konferenz von Bali ganz oben auf der Agenda des
nternationalen Klimaschutzes.

Die in Bali beschlossenen ersten Schritte – wie Studien,
ilotprogramme, Capacity Building – haben wir in diesem
aus fraktionsübergreifend begrüßt. Einschneidende Er-
lge sind aber bislang ausgeblieben. Trotz aller Bemühun-

en schreitet Waldzerstörung ungebremst voran. Obwohl
rasilien einiges für den Waldschutz getan hat, wurden
llein dort in den letzten drei Jahren 6 Millionen Hektar
ald vernichtet. Das ist knapp zweimal die Fläche von
RW. Die Maßnahmen der waldreichen Staaten und der

nternationalen Gemeinschaft zum Schutz der Wälder
ind offenkundig unzureichend.

Deshalb ist es richtig und notwendig, über eine wirkungs-
olle Stärkung des Systems des internationalen Wald-




Dr. Christel Happach-Kasan
gebene Reden






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(B) )


Bärbel Höhn
schutzes nachzudenken. Der Ansatz des vorliegenden
FDP-Antrags geht dabei aber in die falsche Richtung. Sie
schlagen vor, den Wald in den internationalen Handel mit
Treibhausgaszertifikaten einzubeziehen. Dieser Ansatz
hat einen Reiz: Er könnte privates Kapital für dringend
benötigte Investitionen in den Waldschutz gewinnen und
so einen Finanzierungsmechanismus für den Waldschutz
schaffen, der nicht von der wankelmütigen Großzügigkeit
von Finanzministern abhängig ist.

Das Problem ist: Diese privaten Investitionen werden
nur getätigt werden, wenn es den Unternehmen in den
Industrieländern auf diesem Wege möglich wird, teure
eigene Klimaschutzanstrengungen zu vermeiden. Die
Schattenseite von mehr Waldprojekten am Amazonas
wären dann mehr Kohlekraftwerke hier in Deutschland.
Das aber wäre klimapolitisch kontraproduktiv.

Das IPCC hat es ganz klar gesagt: Für das Zwei-
Grad-Ziel brauchen wir 25 bis 40 Prozent Emissions-
reduktionen in den Industrieländern plus Emissionsmin-
derungen in den Entwicklungsländern. Eine Anrechnung
von Waldschutzzertifikaten müsste also zusätzlich zu den
Einsparungen in Europa erfolgen. Die europäischen
Ziele müssten entsprechend angehoben werden, deutlich
über 30 Prozent hinaus. Wer in Poznan war und das
Gezerre um das europäische Klimapaket miterlebt hat,
der weiß, wie schwer das durchzusetzen wäre.

Wenn es bei den bisherigen CO2-Zielen bleibt, würde
die Einbeziehung des Waldschutzes den Klimaschutz in
Europa zum Stillstand bringen. Wir würden die Probleme,
die wir heute schon mit CDM haben, vervielfachen. Statt
unsere klimaschädlichen Strukturen in Europa zu ändern,
würde der Klimaschutz nach China, Indien oder Brasilien
abgeschoben, und das mit unzureichenden Kontrollen und
Umweltstandards. Auf diese Weise retten wir vielleicht
den Regenwald, geben aber das grönländische Eisschild
auf.

Die bessere Lösung ist deshalb ein internationaler
Waldschutzfonds, wie wir Grüne ihn schon mehrfach vor-
geschlagen haben. Auch ein solches Modell ist nicht ohne
Schwierigkeiten, vor allem wenn es darum geht, die
notwendigen Mittel in einer Größenordnung von jährlich
10 bis 15 Milliarden US-Dollar aufzubringen. Hier kann
in der Tat eine Verknüpfung zum Emissionshandel Sinn
machen, nämlich die Reservierung eines festen Anteils
der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel für
den Waldschutz. Darüber wird in Kopenhagen zu verhan-
deln sein.

Eine Verknüpfung von Waldschutz und Emissionshandel
in dem von der FDP intendierten Sinne, die auf einen klima-
politischen Ablasshandel der Industriestaaten hinauslau-
fen würde, lehnen wir Grüne hingegen ab.


Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622030800

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7147,
den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/2088
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die

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eschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unions-
raktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
er Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
er FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr.
Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Chancen am Weltmarkt durch marktwirt-
schaftliche Weiterentwicklung der Gemeinsa-
men Agrarpolitik und Subventionsabbau nut-
zen

– Drucksachen 16/4185, 16/9800 –

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Manfred Zöllmer
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
eden folgender Kolleginnen und Kollegen: Franz-Josef
olzenkamp für die Unionsfraktion, Manfred Zöllmer

ür die SPD-Fraktion, Hans-Michael Goldmann für die
DP-Fraktion, Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion
ie Linke und Ulrike Höfken für die Fraktion Bünd-
is 90/Die Grünen.


Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
Rede ID: ID1622030900

Der FDP-Antrag kann ja schon auf eine längere Ver-

angenheit blicken. Ende Januar 2007 eingebracht, de-
attieren wir heute fast anderthalb Jahre später abschlie-
end über ihn.

In der Zwischenzeit ist bekanntlich einiges im Bereich
er Politik, auch der Agrarpolitik geschehen. Die Bundes-
egierung hat ihre EU-Präsidentschaft sehr erfolgreich
eendet. Auch der Health Check, also die sogenannte Ge-
undheitsüberprüfung der europäischen Agrarpolitik,
ann als abgeschlossen bezeichnet werden.

Den Antrag als obsolet zu bezeichnen, fände ich aber
och unangemessen, weil ihm das im Rückblick nicht ge-
echt würde. Nein, der FDP-Antrag ist in Teilen sogar
ehr gut; denn er beschreibt, sozusagen vorausschauend,
ie gute Arbeit, die das Agrarministerium für die deut-
che Landwirtschaft geleistet hat und leistet.

Der Titel des Antrages bringt es genau auf den Punkt,
as mit der Gesundheitsüberprüfung im vergangenem
ahr geleistet worden ist: der Weg hin zu mehr Marktwirt-
chaft in der Landwirtschaft wurde bestätigt. Nur die Mit-
el wurden etwas angepasst. Dieser Weg wurde und wird
it den europäischen Agrarreformen beginnend 1988
ber 1992 bis hin zu 2003 beschritten. Davon – da sind
ich alle europäischen Mitgliedstaaten einig – wird und


(A) )



(B) )

kann auch nicht mehr abgewichen werden. Der Gesund-
heitscheck markiert eine systematisch folgerichtige Wei-
terentwicklung.

Allen sind die Ergebnisse der Gesundheitsüberprü-
fung vom vergangenen Jahr bekannt. Ich brauche darauf
jetzt nicht näher einzugehen. Nur so viel: Dem Bundes-
ministerium, namentlich Frau Ministerin Aigner, ist es zu
verdanken, dass im Ergebnis eine gute Balance zwischen
Weiterentwicklung der Marktöffnung und notwendiger
Unterstützung der Landwirtschaft gelungen ist. Die ur-
sprünglichen Vorschläge der Kommission sahen noch
ganz anders aus.

Warum erwähne ich das? Die deutsche Landwirtschaft
steht vor großen Herausforderungen, die sich unter drei
Stichpunkten kurz zusammenfassen lassen: Welternäh-
rung, Energie und Schutz natürlicher Ressourcen. Sozu-
sagen unter einen Hut gebracht werden müssen einerseits
der stark steigende Bedarf an Nahrungsmitteln für die ex-
plodierende Weltbevölkerung und das Ziel, immer mehr
klassische Energieträger durch nachwachsende Roh-
stoffe zu substituieren, mit der Verpflichtung, dies bei
gleichzeitig nachhaltiger Ressourcenschonung zu errei-
chen.

Fakt ist, der Bedarf an Nahrungsmitteln und Agrar-
rohstoffen wird in den kommenden Jahren weiter steigen.
Die hohen Agrarpreise der vergangenen Jahre stehen
beispielhaft dafür. Mittelfristig steigenden Agrarpreisen
steht aber auch eine deutliche Preisvolatilität gegenüber.
Die derzeit fallenden Preise im Agrarsektor zeigen dies:
Sie sind unter anderem der aktuellen Finanz- und Wirt-
schaftskrise geschuldet und verdeutlichen, wie eng die
Agrarwirtschaft mit den übrigen Wirtschaftssektoren
weltweit verknüpft ist. Ein Übriges zu den Preisschwan-
kungen nach oben oder unten tut das Klima.

Diese Gemengelage birgt große Chancen für unsere
Landwirtschaft, aber auch Risiken, für die sie sich ausrei-
chend wappnen muss. Vor diesem Hintergrund muss auch
der Reformweg der europäischen Agrarpolitik gesehen
werden. Der Weg der Liberalisierung, also einer allmäh-
lichen Marktöffnung, ist richtig, muss aber mit Augenmaß
gegangen werden.

Einer unserer Leitgedanken muss sein: Chancen gibt
es nur, wenn auf Augenhöhe konkurriert wird – welt- wie
europaweit. Das heißt, was nützt uns die hohe Nachfrage
nach Agrarprodukten, wenn unsere Landwirte aufgrund
höherer Naturschutz-, Tierschutz- und Qualitätsstan-
dards preislich nicht mit brasilianischen oder US-ameri-
kanischen Landwirten konkurrieren können? Nichts! Wir
würden über kurz oder lang unsere landwirtschaftlichen
Arbeitsplätze in diese Länder exportieren.

Es geht also nicht anders: Wir brauchen weltweite,
über die WTO verankerte Produktionsstandards. Ich bin
mir sehr wohl bewusst, dass dies eine kühne Forderung
ist. Viele wichtige Konkurrenten der europäischen und
deutschen Landwirtschaft dürften sich mit Händen und
Füßen dagegen sträuben.

Genau deshalb wird es mit der Union in naher Zukunft
keine übermäßige Absenkung der Direktzahlungen ge-
ben. Landwirte als Subventionsempfänger zu diffamieren,

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Zu Protokoll ge
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st ja ein beliebtes Spiel. Ich kann denjenigen, die das im-
er wieder versuchen, nur ins Stammbuch schreiben: Sie
ürden sich schön wundern! Streichen wir die Direktzah-

ungen, die ja nichts anderes als eine Entschädigung un-
erer Landwirte für hohe Produktionsstandards sind – sie
ind übrigens die höchsten in der Welt –, würden wir se-
enden Auges unsere Landwirtschaft nachhaltig schädi-
en.

In der Frage der Wettbewerbsgleichheit müssen wir
ber gar nicht so weit in die Welt schauen; denn die Un-
leichheit liegt doch so nah. Beispiel: die Agrardiesel-
teuersätze in Europa. Leider sind die deutschen Land-
irte mal wieder Spitze: Sie zahlen europaweit die
öchsten Steuern auf Agrardiesel. Seit 1998 hat sich die
grardieselsteuer vervierfacht. Das führt zu einem Wett-
ewerbsnachteil von etwa 40 bis 50 Euro pro Hektar.
uch hier wäre eine europäische Angleichung notwendig.

Die für die hohen Steuern verantwortliche rot-grüne
orgängerregierung hat das ja versucht – vergeblich. Mit
em Versuch zu brüsten brauchen Sie sich allerdings
icht; denn der musste scheitern. Welches EU-Mitglieds-
and wollte schon die Agrardieselsteuern auf das wettbe-
erbsschädliche deutsche Niveau anheben. Die einheitli-
hen europäischen Sätze sind also ferne Zukunftsmusik.

Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
chon seit langem eine Absenkung der deutschen Steuern
ür Agrardiesel. Unser Koalitionspartner sagt aber kate-
orisch nein. Das wundert mich nicht. Herr Kelber hat ja
rst kürzlich in seinem Newsletter geschrieben, wie viel
erständnis er für die Nöte heimischer Landwirte hat,
ämlich keines.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen anderen
unkt eingehen, der mir wichtig erscheint, wenn wir über
ie Frage des Nutzens von Chancen sprechen. Tue Gutes
nd rede darüber ist ein bekannter PR-Grundsatz. Über-
ragen auf unsere Landwirtschaft heißt das: Produziere
utes und rede darüber. Ich meine die Exportförderung.

Die Exportförderung ist ein ganz wesentlicher Eck-
feiler, damit die deutsche Agrarwirtschaft sich nicht nur
n Europa, sondern auch und vor allem im europäischen
usland behaupten kann. Das Verfassungsgerichtsurteil
ur CMA und ZMP ist vor diesem Hintergrund nur zu be-
auern. Die wichtigsten europäischen Konkurrenten ha-
en schlagkräftige Agrar-Marketingagenturen. Deutsch-
and steht hier zurzeit im Regen.

Nicht hoch genug sind daher die Exportaktivitäten des
undesministeriums zu begrüßen. Die Einrichtung der
tabsstelle Export und deren kontinuierliche Weiterent-
icklung – auch im Hinblick auf die finanzielle Ausstat-

ung – sind elementar. Allerdings ist nun auch die deut-
che Wirtschaft gefordert, ihren Teil zu einer kohärenten
xportförderung für deutsche Agrarprodukte beizutra-
en. Sonst steht sie in wenigen Jahren nicht im Regen,
ondern auf dem Trockenen.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal auf die
rage des Risikos bzw. der Sicherheit zu sprechen kom-
en. Ich sprach eingangs von der zunehmenden Volatili-

ät der Agrarmärkte. Eine deutliche Marktöffnung hat
atürlich auch zur Folge, dass frühere Marktsicherungs-




Franz-Josef Holzenkamp
gebene Reden


(A) )



(B) )

maßnahmen der EU abgebaut werden. Die Landwirte
werden künftig noch stärker die Volatilität der Märkte zu
spüren bekommen. Deshalb muss für die europäische
Landwirtschaft zumindest ein unteres Auffangnetz über
interne Stützungsmaßnahmen und einen gewissen Außen-
schutz bestehen bleiben.

Je weniger Schutz die EU ihren Landwirten gewährt,
desto stärker rückt auch private Vorsorge gegenüber
Marktrisiken, wie zum Beispiel Ernte- oder Tierversiche-
rungen, in den Fokus. Die in der Gesundheitsüberprü-
fung beschlossenen, für die Mitgliedstaaten freiwilligen
Versicherungsmodelle wurden vom Agrarministerium zu
Recht abgelehnt. Denn dies hätte eine Kürzung der Di-
rektzahlungen und damit den Entzug von Investivkapital
aus der Landwirtschaft zur Folge gehabt.

Vielmehr sollte hier eine nationale Lösung über eine
Risikoausgleichsrücklage angestrebt werden. Ich halte
ein Modell für zukunftsfest, in dem Landwirte eigenver-
antwortlich als Ausgleich für kommende risikobedingte
Ertragsschwankungen in guten Jahren eine steuermin-
dernde Rücklage bilden dürfen – vergleichbar dem Forst-
schäden-Ausgleichsgesetz. Dadurch können zum Beispiel
Ertragsschwankungen oder Unwetterschäden austariert
werden. Hier muss sich das Finanzministerium noch be-
wegen.

Unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforde-
rungen. Die Märkte – daran gibt es keinen Zweifel – wer-
den sich immer stärker öffnen. Das birgt Chancen wie
Risiken. Uns muss daran gelegen sein, mit flankierenden,
unterstützenden Maßnahmen unsere Landwirtschaft da-
für weiter fit zu machen. Hierbei – das möchte ich beto-
nen – helfen uns keine Luftschlösser und Utopien.

Nur wenn es uns gelingt, die richtigen Rahmenbedin-
gungen zu setzen, wird die deutsche Agrarwirtschaft auf
den Märkten der Zukunft weiterhin eine gewichtige Rolle
spielen können.


Manfred Zöllmer (SPD):
Rede ID: ID1622031000

Die Agrarpolitik war immer ein zentraler Bereich

europäischer Politik. Dies begann bereits mit den Römi-
schen Verträgen von 1957. Darin wurde der Grundstein
für eine europäische Agrarpolitik – GAP – gelegt. Dieser
Bereich der Politik wird seitdem zentral durch die EU be-
stimmt. In der Nachkriegszeit galt die Herstellung von
Ernährungssicherheit in Europa zunächst als ein zentra-
les Ziel der Agrarpolitik. Daneben war es Absicht, die
Produktivität der Landwirtschaft zu steigern, für ein an-
gemessenes Einkommen der in der Landwirtschaft Be-
schäftigten zu sorgen und die Versorgung der Verbrau-
cherinnen und Verbraucher mit Lebensmitteln zu
angemessenen Preisen zu sichern.

Der europäische Agrarmarkt war in den ersten Jahr-
zehnten deutlich vom Weltmarkt abgeschottet. Der Schutz
vor billigen Agrarimporten stand ganz oben auf der
Agenda. Für bestimmte Agrarprodukte gab es Garantie-
preise, zu denen die Landwirte ihre Produkte abliefern
konnten. Die europäische Agrarpolitik war bei der Errei-
chung ihrer Ziele extrem erfolgreich. Die eingeführten

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Zu Protokoll ge
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reis- und Abnahmegarantien führten zu einem Wechsel
on der Mangel- zur Überschusswirtschaft.

Eine landwirtschaftliche Arbeitskraft ist heute inzwi-
chen neunmal so produktiv wie 1950, die durchschnittli-
hen Erträge haben sich seitdem verdoppelt. 1959 wur-
en in Deutschland 26 Kilogramm mineralischer
tickstoff pro Hektar und Jahr ausgebracht, heute sind es
ber 110 Kilogramm. Dies veranschaulicht die enorme
roduktivitätssteigerung, die in der Landwirtschaft statt-
efunden hat. Diese Produktionsdynamik führte zu einem
achsenden Strukturwandel. Viele kleine Höfe ver-

chwanden vom Markt.

In den 70er-Jahren entwickelte sich zunehmend die
berschussproduktion in der europäischen Landwirt-

chaft. Neben der Einlagerung von Überschussprodukten
urden mithilfe von Exporterstattungen die Agrar-
berschüsse auf dem Weltmarkt verkauft. Ausländische
rodukte wurden durch Zölle vom europäischen Markt

erngehalten. Daneben wurden Überschussprodukte vom
arkt genommen, oft vernichtet und mit Quotensystemen

zum Beispiel Milchquoten – wurde versucht, die Produk-
on zu verringern. Mit weiteren Marktentlastungspro-
rammen, wie zum Beispiel Flächenstillegungsprogram-
en, wurde ferner versucht, die Überschussproduktion von
ndwirtschaftlichen Produkten einzudämmen.

Die Kritik an den Fehlentwicklungen der EU-Agrar-
olitik spitzte sich weiter zu. Die drastische Zuspitzung
er Probleme führte in den 90er-Jahren zu einem Um-
teuern in der EU-Agrarpolitik. „Der Status quo lässt
ich weder verteidigen noch aufrechterhalten. Und ob-
ohl die Mittel für den Agrarsektor zwischen 1990 und
991 um fast 30 Prozent aufgestockt wurden, müssen die
andwirte in allen Mitgliedstaaten weitere Einbußen hin-
ehmen. Wir haben mit unserer Politik nicht zu verhin-
ern gewusst, dass die Landwirte in Scharen ihre Tätig-
eit aufgeben“, formulierte der damalige EU-Kommissar
cSharry. In der Konsequenz dieser Kritik wurden die

grarpolitischen Instrumente verändert. Es wurde ein
ystem der „gekoppelten Preisausgleichzahlungen“ ein-
eführt.

Im weiteren Verlauf kam es zu einer erneuten Re-
ormrunde mit dem Vorschlag zur Agenda 2000 durch den
ommissar Fischler. Dies war der Auftakt zu einem Re-

ormmarathon, der eine wirkliche Neuausrichtung der
AP zur Folge hatte. Zielsetzung waren eine stärkere
arktorientierung der landwirtschaftlichen Produktion

nd die Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf den in-
ernationalen Märkten durch Annäherung an die Welt-
arktpreise sowie eine stärkere Orientierung an unter-
ehmerischer Initiative der Landwirtschaft. Dies war
uch deshalb notwendig, weil die internationale Diskus-
ion um die Rolle der Landwirtschaft bei den Verhandlun-
en in der damaligen Uruguay-Runde zur Liberalisie-
ung des internationalen Handels eine große Rolle
pielte. Die direkten Subventionen, die Exportsubventio-
en und die Abschottung der europäischen Agrarmärkte
egenüber Drittländern standen im Mittelpunkt der Kri-
ik.

Mit der Agrarreform von 2003 wurde ein umfassender
chritt in Richtung auf Entkopplung der Direktzahlungen




Franz-Josef Holzenkamp
gebene Reden


(A) )



(B) )

von der Produktion gemacht. Damit wurde ein Großteil
der handelsverzerrenden Subventionen beseitigt. Ein be-
stimmter Teil der Direktzahlungen wurde für die Entwick-
lung des ländlichen Raumes verwendet (Modulation).

Diese Darstellung der Entwicklung der GAP in der EU
zeigt deutlich, dass die europäische Agrarpolitik auf
einem erfolgreichen Kurs der marktwirtschaftlichen
Neuausrichtung ist. Die Einbindung der europäischen
Agrarwirtschaft in den internationalen Handel ist weit
fortgeschritten. Mit den Angeboten zur vollständigen Ab-
schaffung der Exportsubventionen bis 2013 auf der WTO-
Konferenz in Hongkong hat die EU deutlich gemacht,
dass sie ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Abschluss
der laufenden Doha-Runde leisten will. Mit den Be-
schlüssen zur Abschaffung der Milchquote bis 2015 ha-
ben die EU-Agrarminister deutlich gemacht, dass sie in
ihrer Mehrheit den Weg der Marktorientierung weiterge-
hen wollen.

Der vorliegende Antrag der FDP bringt keinen einzi-
gen neuen Gedanken. Dies gilt für alle Forderungen. Er
bleibt völlig unkonkret in seinen allgemeinen Appellen.
Die FDP scheut sich zum Beispiel, für die laufenden Ver-
handlungen in der WTO konkrete Vorschläge für weitere
Zugeständnisse in der Agrarpolitik zu machen. Auf ak-
tuelle Problemlagen und die vielfältigen Herausforde-
rungen der Agrarpolitik angesichts des Klimawandels,
bedrohter Biodiversität und der weltweit steigenden Be-
völkerung geht der Antrag nicht ein. Der vorliegende An-
trag der FDP ist nicht nur flüssig – er ist vollständig
überflüssig.


Hans-Michael Goldmann (FDP):
Rede ID: ID1622031100

In mehr als den letzten 15 Jahren war die Gemeinsame

Agrarpolitik einem rasanten Wandel unterworfen. WTO-
Handelsrunden, Reformen der GAP in den Jahren 1992,
1999 (Agenda 2000) und im Juni 2003 führten zu einem
agrarpolitischen „Reformmarathon“. Mit der vorerst
letzten GAP-Reform in 2003 war ein Paradigmenwechsel
verbunden, der zu einer stärkeren Orientierung an den
Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der Nach-
haltigkeit führte. Die Europäische Union hat mit diesem
agrarpolitischen „Reformmarathon“ im Bereich der
GAP ihren Teil für einen erfolgreichen Abschluss der lau-
fenden Welthandelsrunde geschaffen.

Liberale Grundprinzipien für eine zukunftsweisende
europäische Landwirtschaft orientieren sich am Leitbild
des unternehmerischen, eigenverantwortlichen Land-
wirts. Die Potenziale des kompletten Spektrums von mo-
derner „Hightechlandwirtschaft“ bis zum ökologischen
Landbau müssen genutzt werden. Unsere Landwirte ken-
nen Standortfaktoren und Produktionstechnologien selbst
am besten. Gesetzliche Regulierungen dürfen deshalb
nicht die Land- und Forstwirtschaft belasten, sondern
müssen verhältnismäßig sein und sie im Wettbewerb stär-
ken. Der moderne Landwirt muss in die Lage versetzt
werden, die Chancen des Marktes zu nutzen, und darf
nicht durch einen überbordenden Verwaltungsaufwand
daran gehindert werden. Nur dann werden sich effiziente
landwirtschaftliche Produktionsverfahren, basierend auf
einer leistungsfähigen Agrarforschung, auf nationaler

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nd internationaler Ebene durchsetzen und helfen, die
achsende Weltbevölkerung zu ernähren. Nicht zuletzt
ie am meisten von Hunger und Armut betroffenen
chwellen- und Entwicklungsländer könnten von einem
ystematischen Wissenstransfer profitieren. Dazu sollte
uch die verantwortbare Nutzung der Grünen Gentechnik
ehören, da sie Umweltbelastungen vermindert, die Er-
ährungssicherung und die Qualität von Nahrungs-
itteln verbessert sowie Pflanzen für die industrielle
utzung als nachwachsender Rohstoff optimieren kann.
eshalb ist das Ergebnis des Health-Checks auch doppelt
nbefriedigend gewesen. Nicht nur hat die Bundesregie-
ung ihr Versprechen gebrochen, an der Ersten Säule
nverändert festzuhalten, und der Erhöhung der Modu-
ation zugestimmt, sondern es kam auch nicht zu den an-
ekündigten Erleichterungen bei den Cross-Compliance-
egelungen.

Trotz der aktuellen Wirtschaftskrise, die mittlerweile
uch die Landwirtschaft erreicht hat, ist festzuhalten,
ass ein Abschluss der WTO-Welthandelsrunde im
nteresse sowohl der heimischen Land- und Ernährungs-
irtschaft als auch der Entwicklungsländer ist. Die Le-
ensmittelproduktion für den heimischen Verbrauch in
eutschland und der EU bleibt dabei aber weiterhin die

orrangige Aufgabe der Landwirtschaft.

Durch die weiter rasant wachsende Weltbevölkerung
ird mittel- und langfristig die Nachfrage nach Getreide,
leisch und Milch sowie Milchprodukten steigen. Diese
ntwicklung wird durch eine steigende Flächennutzung
ur Erzeugung nachwachsender Rohstoffe wie zum Bei-
piel zur Herstellung biogener Kraftstoffe verstärkt und
eschleunigt. Schließlich resultiert aus den klimatischen
eränderungen ein Verlust landwirtschaftlicher Fläche.

Zudem werden bereits heute weltweit auf mehr als
20 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen
ngebaut. Das ist mit umwelt-, agrar- und entwicklungs-
olitischen Vorteilen verbunden, von denen insbesondere
er Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland
rofitieren kann. Deshalb ist der augenblickliche populis-
ische Kurs der Landwirtschaftsministerin unverantwort-
ich. Statt diffuse Ängste zu schüren, sollte die Regierung
ie Bevölkerung aufklären. Wir erwarten von einer ver-
ntwortungsvoll handelnden Bundesregierung, dass sie
erechtige Interessen der innovativen und erfolgreichen
and- und Ernährungswirtschaftsbranche auf nationaler,
uropäischer und internationaler Ebene mit dem notwen-
igen Nachdruck vertritt, damit diese Zukunftsbranche
hre vielfältigen Potenziale auch in Deutschland zur Si-
herung und Schaffung von Arbeitsplätzen ausschöpfen
ann.

Als FDP sind wir aber davon überzeugt, dass wir einen
rundsockel in der Ersten Säule auch über 2013 erhalten
üssen. Auch künftig wird es einen Ausgleich für die im
ergleich zum Weltmaßstab höheren Belastungen durch
trengere Produktionsregeln geben müssen, wenn wir
ollen, dass die europäischen Landwirte sich am Welt-
arkt durchsetzen und behaupten können. Eines aber
arf es nach 2013 definitiv nicht mehr geben: Exportsub-
entionen. Es ist nicht länger zu verantworten, dass durch
uropäische Exportsubventionen Märkte in der Dritten




Manfred Zöllmer
gebene Reden


(A) )



(B) )

Welt überschwemmt werden und die dortige Landwirt-
schaft zerstört wird. Exportsubventionen sind ein Ana-
chronismus und gehören schnellstmöglich abgeschafft.


Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622031200

Der Antrag der FDP ist längst überholt. Auch die Aus-

gangslage ist heute völlig anders als zur Antragstellung.
Im Jahr 2007 stiegen die Erzeugerpreise. Selbst für die
Milch wurden zwischendurch ungewohnt hohe 45 Cent
pro Liter gezahlt. Heute sind wir wieder weit davon ent-
fernt. Die kurzzeitige Preisblase für landwirtschaftliche
Erzeugnisse ist sehr schnell geplatzt. Der durchschnittli-
che Erzeugerpreis für Milch hat sich seitdem halbiert.
Damit wird auch eines sehr deutlich: Nicht die erhöhte
Nachfrage aus Asien bei knappem Weltmarktangebot hat
zum Preisschub geführt. Es waren vor allem die Spekula-
tionsgeschäfte an landwirtschaftlichen Rohstoffmärkten.
Das Finanzkapital flüchtete aus dem unsicher geworde-
nen amerikanischen Immobilienmarkt in die Agrarroh-
stoff- und Bodenmärkte. Eine virtuelle Nachfrage wurde
erzeugt. Ernten wurden gehandelt, für die noch nicht mal
gesät war.

Bei dieser zunächst eher nüchternen Situationsbe-
schreibung dürfen wir eines nicht vergessen: Wir reden
hier über den Einfluss von Spekulanten auf Nahrungs-
mittelpreise. Das hat selbstverständlich eine völlig an-
dere gesellschaftliche und humanitäre Dimension als
Preisschwankungen bei Industriegütern oder privaten
Dienstleistungen. Insofern braucht der Agrarmarkt eine
gesellschaftliche Kontrolle – noch nötiger als die Finanz-
wirtschaft. Aber gerade dem deregulierten Agrarmarkt,
der Ursache der beschriebenen Entwicklung ist, redet die
FDP mit ihrem Antrag weiter das Wort, obwohl er weder
aus Landwirtschafts- noch aus Verbrauchersicht akzepta-
bel ist. Die FDP fordert eine verstärkte marktwirtschaft-
liche Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik – GAP –
in Richtung Weltmarkt. Deutschlands und Europas Land-
wirtschaft solle sich in erster Linie durch Agrarexporte
entwickeln. Damit würden die gravierenden Einkommens-
probleme im Agrarsektor gelöst, behaupten die Libera-
len. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Orientierung am
Weltmarkt führt in Deutschland zu sinkenden Erzeuger-
preisen, bindet unnötig dringend benötigte Flächen und
vergeudet natürliche Ressourcen.

Für die Linke ist klar: Spekulationsgesteuerte Märkte
sind keine Basis für eine umweltgerechte, regional veran-
kerte Landwirtschaft mit sozialer Stabilisierungsfunk-
tion. Entfesselte Marktwirtschaft denkt ausschließlich be-
triebswirtschaftlich, nicht volkswirtschaftlich. Sie löst
keine ökologischen oder sozialen Probleme im Interesse
der Gesellschaft. Sie löst keine Ungerechtigkeiten in der
globalen Ernährungs- und Einkommensverteilung. In ei-
ner nach den aktuellen Regeln der WTO globalisierten
Agrarpolitik spielen Recht auf Nahrung, regionale Er-
nährungssicherung und Einkommensziele in ländlichen
Räumen keine Rolle. Kurzfristiger Profit ist wichtiger als
ökologische und soziale Standards. Das ist die Welt, die
sich die Liberalen wünschen. Aber das ist mit der Linken
nicht zu machen! Wir wollen eine Agrarwirtschaft, die ih-
rer gesellschaftlichen Rolle gerecht wird: mit sozialer
und ökologischer Verantwortung die regionale Ernäh-

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ungssouveränität und zunehmend auch Energieversor-
ung abzusichern. Sie ist mehr als ein marktwirtschaft-
ich auszurichtender Wirtschaftssektor. Sie ist in vielen
ändlichen Regionen eine tragende Säule des sozialen
nd wirtschaftlichen Lebens. Sie prägt Natur- und Kul-
urlandschaften. In vielen Teilen der Welt ist sie die wich-
igste Einkommensquelle für die Menschen. Sie ist Basis
egionaler Wertschöpfungsketten.

Die gemeinsame EU-Agrarpolitik – GAP – muss diese
ielfältigen Funktionen der Agrarwirtschaft unterstützen.
ine auf Nachhaltigkeit orientierte europäische Agrar-
olitik muss zudem die Entwicklung einer Agrarwirt-
chaft in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern
nd darf sie nicht zerstören. In den WTO-Verhandlungen
üssen ökologische und soziale Aspekte endlich Eingang

inden. Den Antrag der FDP lehnen wir ab.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hauptaussage des Antrags der FDP ist die Forderung

n die Bundesregierung, „einen definitiven Beschluss
um Ausstieg aus der Milchmengenregulierung spätes-
ens bis zum 31. Januar 2015 zu verabschieden“. Solch
öllige Deregulierung ist nach Ansicht der FDP „die
hance auf dem Weltmarkt“. Die Folgen der neolibera-

en Freibriefe für die Märkte sind allerdings aktuell am
eispiel der Finanzkrise schmerzhaft für Steuerzahler
nd Betroffene zu spüren und haben zur schwersten Wirt-
chaftskrise der letzten Jahrzehnte geführt.

Der Deutsche Bauernverband, die Bundesregierung
nd allen voran die Fraktionen der Koalition CDU, CSU,
PD haben sich mit eindeutigen Beschlüssen ins gleiche
ahrwasser begeben und mit dem „Soft Landing“ die
ilchmengenerhöhung lange Zeit mitgetragen. Die „er-

olgreiche“ FDP-Politik gab den Landwirten nicht „Pla-
ungssicherheit und Verlässlichkeit“, stattdessen stehen
ie Milchbauern deutschlandweit vor dem Aus. Die Aus-
icht der Handelsketten auf intensives ungezügeltes Mas-
enangebot und die wieder entstandenen Übermengen
rücken die Preise für die Erzeuger auf 18 bis 25 Cent,
eutlich unter die Gestehungskosten.

Selbst wenn die Front der Neoliberalen jetzt ange-
ichts der Proteste auch in den Bundesländern bröckelt
nd Ministerin Aigner einen weiteren Eiertanz vollzieht,
ird nicht endlich mit Mengenbegrenzung politisch ge-
andelt, sondern es werden die Brüsseler Beschlüsse für
ottgegeben erklärt. Doch das war noch nie so. Mit der
etzten Agrarreform wurden tatsächlich endlich einige
ute Gegenstrategien zu Fehlentwicklungen wie Über-
chusserzeugung, Marktverzerrung, Lebensmittelskan-
alen und ökologischen Folgeschäden entwickelt. Doch
ie Probleme im Milchmarkt haben die Luxemburger Be-
chlüsse offen gelassen. Die getroffenen Beschlüsse zum
ilchmarkt beinhalten konkret: eine zeitliche Verlänge-

ung der Milchquotenregelung bis 2015, eine zeitliche
erschiebung der bereits mit der Agenda 2000 beschlos-
enen Quotenaufstockung von 3 mal 0,5 Prozent um ein
ahr, das heißt einen Start erst in 2006; der Vorschlag der
ommission, die Milchquote in 2007/2008 zu erhöhen,
urde nicht verabschiedet.




Hans-Michael Goldmann
gebene Reden






(A) (C)



(B) )


Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen)


Die Luxemburger Beschlüsse zur Milchquote wurden
umgesetzt in der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003. Da
steht zur Milchquote: „Ab dem 1. April 2004 wird für elf
aufeinander folgende Zeiträume von zwölf Monaten

(nachstehend ‚Zwölfmonatszeiträume‘ genannt) begin-

nend mit dem 1. April auf die im jeweiligen Zwölfmonats-
zeitraum vermarkteten Mengen von Kuhmilch oder ande-
ren Milcherzeugnissen, die die in Anhang I festgesetzten
einzelstaatlichen Referenzmengen überschreiten, eine
Abgabe erhoben …“

Ich darf die damalige Landwirtschaftsministerin
Renate Künast aus der Bundestagsrede zu den Luxembur-
ger Beschlüssen zitieren: „Das Ergebnis der längeren
Beratung an der Stelle war: Erstens. Die Quotenregelung
wird bis 2015 verlängert. Sie alle wissen, dass noch im
Januar/Februar die Mehrheit des Agrarrates gegen diese
Verlängerung war. Herr Deß, wenn Sie merken, dass im
Juni etwas herauskommt, wovon Sie im Januar nicht zu
träumen wagten, könnten Sie ruhig ein freundliches Ge-
sicht machen. Zweitens. Die von der Kommission vorge-
schlagene Milchquotenerhöhung ab 2007/08, die den
Druck auf den Markt noch mehr erhöht hätte, ist erst ein-
mal vom Tisch. Drittens. Wir haben durchgesetzt – Sie ha-

Klar ist jedenfalls: Steuerzahler-Gelder für Export-
subventionen zulasten der Entwicklungsländer, Aus-
gleichsfonds oder die immer wiederkehrenden Agrar-
diesel-Forderungen können und dürfen die Weltmarkt-
Illusionen der Bundesregierung, der FDP und des Bau-
ernverbandes sowie die Interessen des Handels und der
Verarbeiter nicht finanzieren.

Die Reform der GAP muss für 2013 weiterentwickelt
und den neuen Herausforderungen wie der Entwicklung
der ländlichen Räume und Arbeitsplätze, dem Klima-
schutz, der stärkeren Nachfrage nach gesunden Produk-
ten und Biolebensmitteln, nach Bioenergie und der welt-
weiten Nachfrage nach Lebensmitteln muss nachhaltig
Rechnung getragen werden. Immer mehr Masse, immer
mehr Chemie und Gentechnik, wie es die FDP will: Das
schafft nicht Wertschöpfung, sondern Wertvernichtung
und Armut.


Petra Pau (DIE LINKE.):
Rede ID: ID1622031300

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Er-

nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9800,
den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4185
ben sich noch nicht einmal getraut, das zu fordern –, dass
die bereits in der Agenda 2000 beschlossenen Regelun-
gen zur Milchquotenerhöhung erst einmal verschoben
werden.“ Es geht also doch, mit Durchsetzungskraft und
Realitätsnähe.

In den Luxemburger Beschlüssen steht nichts drin, wie
es nach diesen elf Zeiträumen von zwölf Monaten weiter-
gehen soll. Tatsache ist lediglich, dass die Kommission
als Einzige ein Vorschlagsrecht zur Änderung der Verord-
nung hat und sich bisher weigert, hier neue Vorschläge zu
machen. Da sollten die Europawahlen doch weiterhelfen
und den vernünftigen Vorschlägen einer Mengenregulie-
rung nach Angebot und Nachfrage zur Durchsetzung ver-
helfen, wie der Bund der Milchviehhalter sie in die Dis-
kussion bringt.

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bzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
ung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die
eschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unions-

raktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
er Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
er FDP-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
chluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
estages auf Mittwoch, den 13. Mai 2009, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen er-
olgreiche Tage.