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ID1622026600

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    1. \n: 3
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/220 Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter nanzausschusses – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Steuerhin- terziehung bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Steuervollzug effektiver ma- chen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Hintertür für Steu- erhinterzieher (Drucksachen 16/11389, 16/11734, 16/9836, 16/9479, 16/9166, 16/9168, 16/9421, 16/12826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Eduard Oswald (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23971 B 23971 D 23973 A 23974 B 23976 A 23978 C 23980 B Deutscher B Stenografisch 220. Sitz Berlin, Donnerstag, I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Walter Kolbow, Dr. Hermann Scheer, Dr. h. c. Gernot Erler, Dr. h. c. Hans Michelbach und Rüdiger Veit . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 38 f . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämp- fung der Steuerhinterziehung (Steuer- hinterziehungsbekämpfungsgesetz) (Drucksache 16/12852) . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi- 23969 A 23969 B 23971 A 23971 A – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordne- undestag er Bericht ung den 7. Mai 2009 t : ter und der Fraktion DIE LINKE: Bundesverantwortung für den Steu- ervollzug wahrnehmen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE: Steuermiss- brauch wirksam bekämpfen – Vor- handene Steuerquellen erschließen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Steuer- hinterziehung bekämpfen – Steuer- oasen austrocknen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Kolbe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 23983 B 23984 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Lydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Drucksachen 16/10491, 16/12898) . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Stromübertragungsleitungen bedarfs- gerecht ausbauen – Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Josef Fell, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stromnetze zukunftsfähig ausbauen – zu dem Entwurf einer Entschließung in der Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Ge- setzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der Er- neuerbaren Energien im Strombe- reich und zur Änderung damit zu- sammenhängender Vorschriften (Drucksachen 16/10842, 16/10590, 16/8148, 16/8393, 16/9477 Ziffer II, 16/12898) . . . Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Marko Mühlstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Obermeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T a b c d e g h i j k 23986 A 23987 B 23989 D 23989 D 23990 B 23991 C 23993 A 23994 C 23995 D 23997 B 23998 D 23999 A 23999 A 24000 B 24001 A 24001 C agesordnungspunkt 38: ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuregelung des Rechts des Na- turschutzes und der Landschaftspflege (Drucksache 16/12785) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuregelung des Wasserrechts (Drucksache 16/12786) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Regelung des Schutzes vor nicht- ionisierender Strahlung (Drucksache 16/12787) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesminis- teriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungs- gesetz Umwelt – RGU) (Drucksache 16/12788) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (Drucksache 16/12789) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Än- derung des Treibhausgas-Emissionshan- delsgesetzes (Drucksache 16/12853) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: HIV/AIDS-Forschung vorantreiben (Drucksache 16/11673) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag des Bundesministeriums der Fi- nanzen: Entlastung der Bundesregie- rung für das Haushaltsjahr 2008 – Vorlage der Haushalts- und Vermö- gensrechnung des Bundes – (Jahres- rechnung 2008) (Drucksache 16/12620) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Verbraucherinformations- gesetz umgehend überarbeiten (Drucksache 16/12847) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 24003 A 24003 A 24003 B 24003 B 24003 C 24003 C 24003 C 24003 D 24003 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 III Einführung einer Positivliste zur Hal- tung von Tieren im Zirkus (Drucksache 16/12864) . . . . . . . . . . . . . . . l) Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Carsharing-Stellplätze baldmöglichst pri- vilegieren (Drucksache 16/12863) . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Stärkung der Rechte von Ver- letzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) (Drucksache 16/12812) . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Än- derung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bun- desanstalt Technisches Hilfswerk (Drucksache 16/12854) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Kran- kenhaus (Drucksache 16/12855) . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht (Drucksache 16/12849) . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Frank Schäffler, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen – Fairen Wett- bewerb auch in der Abfallwirtschaft er- möglichen (Drucksache 16/5728) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Da- tei „Gewalttäter Sport“ auf verfas- sungsmäßige Grundlage stellen (Drucksache 16/11752) . . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Milch-Exportsubventio- nen sofort stoppen – Weitere Zerstö- h i j T a b c d 24003 D 24004 A 24004 A 24004 A 24004 B 24004 B 24004 C 24004 C rung der Märkte in Entwicklungslän- dern verhindern (Drucksache 16/12308) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen (Drucksache 16/12471) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Europarechtskonfor- mes und nachvollziehbares Nachzugs- recht schaffen – Metock-Urteil des EuGH sofort gesetzlich verankern (Drucksache 16/12732) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Delfinschutz voranbringen (Drucksache 16/12868) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 39: ) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung der Bundesnotar- ordnung und anderer Gesetze (Drucksachen 16/8696, 16/12896) . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Insti- tute im Ausland, Bonn (Drucksachen 16/12229, 16/12829) . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab- kommen vom 6. November 2008 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (Drucksachen 16/12236, 16/12899) . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in inter- nationalen Einsätzen zur zivilen Krisen- prävention (Drucksachen 16/12595, 16/12889) . . . . . 24004 C 24004 D 24004 D 24005 A 24005 A 24005 B 24005 D 24006 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: In- terventionistische Industriepolitik bei der Verwertung von indirektem Bun- desvermögen wie der Deutschen Post- bank AG wirksam unterbinden (Drucksache 16/8411) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Energieverbrauch von Computern senken (Drucksachen 16/8374, 16/9089) . . . . . . . g) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Fördergelder nur als Un- ternehmensbeteiligung (Drucksachen 16/8177, 16/9090) . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tarifflucht verhindern – Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613 a BGB sicherstellen (Drucksachen 16/10828, 16/11984) . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Mit- teilung der Kommission an das Euro- päische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschuss und den Ausschuss der Regio- nen Ein aktualisierter strategischer Rah- men für die europäische Zusammenar- beit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (inkl. 17535/08 ADD 1 und 17535/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08 (Drucksachen 16/11819 Nr. A.28, 16/12827) j) – q) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 553, 554, 555, 556, 557, 558, 559 und 560 zu Peti- tionen (Drucksachen 16/12701, 16/12702, 16/12703, 16/12704, 16/12705, 16/12706, 16/12707, 16/12708) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Z a b c d D Z A n g g 1 H M S D 24006 B 24006 B 24006 C 24006 C 24006 D 24007 B usatztagesordnungspunkt 5: ) Antrag der Abgeordneten Monika Grütters, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordne- ten Steffen Reiche (Cottbus), Monika Griefahn, Dr. Herta Däubler-Gmelin, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans- Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Schutz des Klosters Mor Gabriel sicher- stellen (Drucksache 16/12866) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen (Drucksache 16/12848) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen (Drucksache 16/12867) . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusver- kehr und zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zu- sammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutz- gesetze zuständigen nationalen Behör- den (inkl. 16933/08 ADD 1 und 16933/ 08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08 (Drucksachen 16/11721 Nr. A.10, 16/12897) r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 6: ktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktio- en der CDU/CSU und der SPD: Gemeinsam egen Gewalt – Ächtung der Ausschreitun- en und schweren Gewaltstraftaten am . Mai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . artmut Koschyk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 24007 D 24008 A 24008 A 24008 C 24008 B 24008 D 24009 A 24010 A 24011 A 24012 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 V Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Bülow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für eine solidarische Gesundheits- und Pflege- absicherung (Drucksache 16/12846) . . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Hermann-Josef Scharf (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Hennrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Heinz Lanfermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 18: Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Bericht des Parlamentarischen Beirats für nach- haltige Entwicklung (Berichtszeitraum 6. April 2006 bis 25. März 2009) (Drucksache 16/12560) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marcus Weinberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . L S E P D G D T A u t ( J H J M K T A M w B I ( M S C M J T B s H r s R ( D B H M 24013 D 24014 D 24016 A 24017 B 24018 C 24019 C 24021 A 24022 B 24023 C 24023 D 24025 C 24027 A 24028 B 24029 A 24029 D 24031 C 24032 B 24034 A 24034 B 24034 C 24036 A 24037 A 24037 D 24038 C 24038 D 24040 A 24041 A utz Heilmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . ylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Kranz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Scheuer (CDU/CSU) . . . . . . . . . abriele Groneberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 19: ntrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP nd BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humani- äre Katastrophe in Sri Lanka verhindern Drucksache 16/12869) . . . . . . . . . . . . . . . . . ohannes Jung (Karlsruhe) (SPD) . . . . . . . . . arald Leibrecht (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . erstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: ntrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, anuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), eiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäische nnenpolitik rechtsstaatlich gestalten Drucksache 16/11918) . . . . . . . . . . . . . . . . . anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . tephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . hristian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 21: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Menschenrechte und Humanitäre ilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- egierung: EU-Jahresbericht 2008 zur Men- chenrechtslage atsdok. 14146/08 Drucksachen 16/10958 A.43, 16/12729) . . . r. Herta Däubler-Gmelin (SPD) . . . . . . . . . . urkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . olger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 24042 C 24043 D 24045 C 24046 D 24047 C 24048 D 24050 A 24051 C 24051 D 24053 A 24054 A 24055 C 24056 C 24057 C 24057 D 24058 D 24060 D 24061 D 24063 A 24064 A 24064 B 24066 A 24067 B 24069 A VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Absicherung für das Erwerbsunfä- higkeitsrisiko verbessern (Drucksache 16/10872) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Erwerbsminderungs- rente gerechter gestalten (Drucksache 16/12865) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Drucksachen 16/12257, 16/12675, 16/12878, 16/12903) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 16/12895) . . . . . . . . . . . . . . . Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur V U O ( J H G F W T E e U G s ( L D E U D T A M w B s l ( T D H D H D T A K t C F w S a d ( 24070 A 24071 C 24071 D 24072 A 24073 A 24074 C 24075 C 24077 B 24078 B 24078 C 24078 C 24079 B 24080 B 24080 C 24081 B orlage eines Prüfberichts zu Folgen der rteile des Bundesverfassungsgerichts zur nline-Durchsuchung Drucksache 16/8981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . elmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . . olfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur msetzung der Dienstleistungsrichtlinie im ewerberecht und in weiteren Rechtsvor- chriften Drucksache 16/12784) . . . . . . . . . . . . . . . . . ena Strothmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . oris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . lla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 26: ntrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, arieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), eiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landrechte tärken – „land grabbing“ in Entwick- ungsländern verhindern Drucksache 16/12735) . . . . . . . . . . . . . . . . . hilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) r. Wolf Bauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . ellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . r. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . üseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) . . . . . . r. Wolfgang Wodarg (SPD) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 27: ntrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen limke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), wei- erer Abgeordneter und der Fraktion der DU/CSU sowie der Abgeordneten Annette aße, Renate Gradistanac, Siegmund Ehrmann, eiterer Abgeordneter und der Fraktion der PD: Tourismuskooperation und Jugend- ustausch mit den neuen EU-Staaten för- ern Drucksache 16/12730) . . . . . . . . . . . . . . . . . 24081 D 24082 A 24083 B 24085 B 24086 D 24088 A 24088 D 24088 D 24090 A 24091 B 24092 D 24093 D 24094 B 24094 C 24095 C 24096 D 24097 C 24098 D 24099 C 24100 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 VII Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jens Ackermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abge- ordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans- Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Schutz der Bienenvölker si- cherstellen (Drucksachen 16/10322, 16/12267) . . . . . . . . Dr. Peter Jahr (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 29: Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela (Drucksachen 16/9866, 16/11297) . . . . . . . . . Eduard Lintner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Florian Toncar (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Tagesordnungspunkt 30: Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Markus Löning, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Wettbewerbspolitik als Fundament der So- zialen Marktwirtschaft stärken (Drucksache 16/7522) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T A P o G E S ( R J H D C T A B o t c ( D R G D D T A B A N p k ( C M M H H T B s d P A 24100 D 24102 C 24103 B 24104 A 24105 A 24105 C 24105 D 24107 C 24108 D 24109 D 24110 D 24111 A 24111 D 24113 A 24114 C 24115 B 24116 C 24116 C 24117 B 24117 D 24118 B 24118 D agesordnungspunkt 31: ntrag der Abgeordneten Cornelia Behm, eter Hettlich, Nicole Maisch, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN: Verkehrsprojekt 17 Deutsche inheit jetzt beenden – Kein Ausbau des acrow-Paretzer-Kanals Drucksache 16/12116) . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . örg Vogelsänger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . iana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 32: ntrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer rüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion der FDP: Kompe- enzen des Bundeskartellamts weiterentwi- keln Drucksache 16/8078) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . einhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . r. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 33: ntrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, ärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer bgeordneter und der Fraktion BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN: Vorbildlich und im- ortunabhängig Ökostrom und Biogas ein- aufen Drucksache 16/11964) . . . . . . . . . . . . . . . . . hristian Hirte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . arko Mühlstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 34: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Wirtschaft und Technologie zu em Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, aul K. Friedhoff, Frank Schäffler, weiterer bgeordneter und der Fraktion der FDP: 24119 C 24119 D 24121 C 24122 A 24122 B 24123 A 24123 D 24123 D 24124 D 24125 A 24125 C 24126 A 24126 C 24126 D 24127 C 24128 A 24128 C 24129 A VIII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Eigenkapitalbildung fördern – Deutsch- lands Mittelstand fit machen (Drucksachen 16/3841, 16/5952) . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . . . . Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abge- ordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterent- 24129 C 24129 D 24131 C Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 35: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Deminimis-Beihilfen mittelstandsfreundli- cher ausgestalten (Drucksachen 16/3149, 16/7730) . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit zu dem Antrag der Abgeordne- ten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Biologi- sche Kohlenstoffsenken für den Klima- schutz nutzen (Drucksachen 16/2088, 16/7147) . . . . . . . . . . Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) . . . . . . Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 37: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und w u ( F M H D U N A L A E D u s z s A E C D N S ( A Z B d n D A A 24132 A 24132 C 24133 A 24134 C 24134 D 24135 D 24136 C 24137 A 24137 C 24138 B 24138 C 24139 A 24140 B 24141 A 24141 C icklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nd Subventionsabbau nutzen Drucksachen 16/4185, 16/9800) . . . . . . . . . . ranz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) . . . . . . anfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . r. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . lrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten r. Hans Georg Faust, Jochen-Konrad Fromme nd Hans Peter Thul (alle CDU/CSU) zur Ab- timmung über den Entwurf eines Gesetzes ur Beschleunigung des Ausbaus der Höchst- pannungsnetze (Tagesordnungspunkt 16 a) . nlage 3 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten laudia Roth (Augsburg) und Dr. Thea ückert (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN) zur Beschlussfassung über den Antrag: chutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen Zusatztagesordnungspunkt 5 c) . . . . . . . . . . nlage 4 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung der eschlussempfehlung und des Berichts: Schutz er Bienenvölker sicherstellen (Tagesord- ungspunkt 28) r. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . nlage 5 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24142 C 24142 D 24144 B 24145 B 24146 A 24146 C 24147 D 24149 A 24149 C 24149 D 24150 C 24152 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 23969 (A) ) (B) ) 220. Sitz Berlin, Donnerstag, Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24149 (A) ) (B) ) stellen (Zusatztagesordnungspunkt 5 c)Dr. Scheer, Hermann SPD 07.05.2009 der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg) und Dr. Thea Dückert (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Beschlussfassung über den An- trag: Schutz des Klosters Mor Gabriel sicher- Röring, Johannes CDU/CSU 07.05.2009 Sager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.05.2009 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A i c d E g t z V w f d t d j w k A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.05.2009 Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.05.2009 Becker, Dirk SPD 07.05.2009 Bodewig, Kurt SPD 07.05.2009 Brüderle, Rainer FDP 07.05.2009 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 07.05.2009 Ernstberger, Petra SPD 07.05.2009 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 07.05.2009 Fograscher, Gabriele SPD 07.05.2009 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 07.05.2009 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 07.05.2009 Gleicke, Iris SPD 07.05.2009 Griefahn, Monika SPD 07.05.2009 Hänsel, Heike DIE LINKE 07.05.2009 Hoffmann (Wismar), Iris SPD 07.05.2009 Homburger, Birgit FDP 07.05.2009 Humme, Christel SPD 07.05.2009 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 07.05.2009 Knoche, Monika DIE LINKE 07.05.2009 Lehn, Waltraud SPD 07.05.2009 Mattheis, Hilde SPD 07.05.2009 Müller (Düsseldorf), Michael SPD 07.05.2009 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 07.05.2009 S D S T A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust, Jochen-Konrad Fromme und Hans Peter Thul (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Tagesord- nungspunkt 16 a) Ich stimme dem oben genannten Gesetz zu, obwohl ch in der Frage der teilweisen Erdverkabelung inhaltli- he Bedenken habe. Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus er Höchstspannungsnetze ermöglicht den Einsatz von rdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertra- ungsnetz als Pilotvorhaben auf vier verschiedenen Lei- ungen/Abschnitten. Obwohl auch von den Erfahrungen bei der Umset- ung der vier Pilotvorhaben wichtige Erfahrungen über erlässlichkeit und Kosten der Erdverkabelung zu er- arten sind, bleiben Rückschlüsse auf einen möglichen lächendeckenden Einsatz von Erdkabeln schwierig, da ie Erdverkabelung auf den vorgesehenen Strecken nur eilweise angewendet wird. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn beim Ausbau er Höchstspannungsnetze bei einem einzelnen Pilotpro- ekt komplett auf den Einsatz von Erdkabeln gesetzt erden könnte. Auf diesem Weg könnte auch die zu- unftsweisende HGÜ-Technik effektiv erprobt werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO chily, Otto SPD 07.05.2009 r. Stinner, Rainer FDP 07.05.2009* trothmann, Lena CDU/CSU 07.05.2009 hiele, Carl-Ludwig FDP 07.05.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 24150 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 (A) ) (B) ) Heute liegen dem Bundestag drei in Titel, Text und Sache eng beieinanderliegende Anträge zum Kloster Mor Gabriel in der Türkei vor, der Antrag Druck- sache 16/12867 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“, der gleichnamige Antrag Drucksache 16/12866 der Fraktio- nen der Großen Koalition, unterstützt von der FDP, so- wie der Antrag „Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ Drucksache 16/12484 der Frak- tion Die Linke. Es geht in diesen Anträgen um die Be- wahrung und Akzeptanz der Vielfalt in der Türkei, um den Schutz von Minderheiten und ihren Besitz. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen, die dem Kloster Mor Gabriel gegenwärtig drohen, würde sich negativ auf die Kultur der Minderheit der syrisch- orthodoxen Christen in der Türkei auswirken. Der türki- sche Staat und die türkische Justiz sind aufgefordert, gegenüber dem Kloster Mor Gabriel Fairness und Ge- rechtigkeit walten zu lassen. Glücklicherweise gibt es in- zwischen Signale von höchster politischer Ebene in der Türkei, in der Auseinandersetzung vermitteln zu wollen. Wir hoffen, dass sich die Chancen für eine außergericht- liche Lösung damit verbessern. Es wäre gut, wenn der Konflikt schnell beigelegt und der Druck vom Kloster genommen würde. Bei einer Türkeireise hatten Abgeordnete des Bun- destagsausschusses für Kultur und Medien sich näher mit der Situation des Klosters befasst. Die an der Reise teilnehmenden Abgeordneten Monika Griefahn, Dr. Lukrezia Jochimsen und ich haben uns bereits in der Türkei öffentlich für Mor Gabriel stark gemacht. Eine weitere gemeinsame Behandlung des Themas im Bun- destag wurde vereinbart. Die Union hat sich an der wichtigen Sacharbeit zu diesem Thema zunächst nicht beteiligt. Im Weiteren stellte sie dann aber wohl fest, dass auch sie die Interes- sen des christlichen Klosters in der Türkei mit vertreten sollte. Dem ursprünglichen Desinteresse folgte der Ka- perungsversuch. Ein Antragsentwurf, der die gemein- same Position aller Bundestagsfraktionen widerspie- gelte, wurde kurzerhand zu einem Antrag der Großen Koalition erklärt, ohne dass die Bereitschaft vorlag, die- sen Antrag durch alle Fraktionen gemeinsam einbringen zu lassen. Die SPD war offensichtlich nicht in der Lage, sich hier gegen die Union durchzusetzen und für die Ein- haltung guter parlamentarischen Gepflogenheiten zu sor- gen. Dem Kaperungsversuch folgte der Entschluss der Großen Koalition, den Antrag auf dem überhasteten Weg einer Sofortabstimmung ohne Aussprache einzubringen. Offensichtlich wollte man sich nun schnell und lautlos des peinlichen Vorgangs entledigen. Das ist aber kein an- gemessener Umgang in der Sache. Mor Gabriel darf kein parteipolitischer Spielball der Union und der Großen Koalition sein. Unter den gegebenen Voraussetzungen haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uns entschlossen, den ursprünglich gemeinsam ausgearbeiteten Antrag selbst- ständig einzubringen. Mit diesem Vorgehen wollen wir zeigen, dass Mor Gabriel eine ernsthafte Erörterung im B b v A a f T g p f F s i i P z A m c m w l r D t I i d n a b t P d D F w n t c u i l m t (C (D undestag verdient und nicht parteipolitische Verschie- emasse sein darf. Daraus ergibt sich unser Abstimm- erhalten zu diesem Tagesordnungspunkt. nlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Schutz der Bienenvölker sicherstellen (Tagesordnungspunkt 28) Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Wenn dieser Punkt uch als einer der letzten Tagesordnungspunkte aufgeru- en wird, so ändert dies nichts an der Bedeutung der hematik! Sehr geehrte Frau Happach-Kasan, ich freue mich anz besonders, dass Sie zum Ende dieser Legislatur- eriode Ihr Herz für die Bienen entdeckt haben. Ich rage mich nur die ganze Zeit, ob das vielleicht an der arbgebung der Bienen liegt. Die ist ja bekanntlich chwarz-gelb! Der Umgang der possierlichen Tierchen st für den gemeinen Bürger nicht ganz ungefährlich, da hre Reaktionen häufig nicht vorauszusehen sind. arallelen zu Ihrer Arbeit sind nicht ganz von der Hand u weisen. Bienen sind sicherlich keine Haustiere, wie in Ihrem ntrag beschrieben, sondern entsprechend ihrer ökono- ischen Bedeutung das drittwichtigste landwirtschaftli- he Nutztier. Ihr landwirtschaftlicher Produktionswert acht durchaus mehrere Milliarden Euro aus, das sollten ir in dieser Debatte nicht vergessen. Ich darf mich zuerst für die hervorragende Arbeit al- er Beteiligten innerhalb des Deutschen Bienenmonito- ings bedanken. Ganz besonders möchte ich Herrn r. Rosenkranz danken, der die Interessen der beteilig- en Imkerverbände, der deutschen Bieneninstitute, der ndustrie und der landwirtschaftlichen Berufsverbände m Rahmen dieses Verbundprojektes so erfolgreich koor- iniert hat, dass die Ergebnisse des Bienenmonitorings un auch über die Landesgrenzen hinaus europaweit Be- chtung finden. Sie liefern uns einen fundierten Über- lick über den Status quo der deutschen Bienenpopula- ionen. Die SPD hat dies zum Anlass genommen, die rojektergebnisse mit Praktikern, Vertretern aus Verbän- en, der Beratung sowie der Forschung zu erörtern. azu haben wir vor zwei Wochen ein sehr intensives achgespräch in Berlin geführt. Mir hat das Fachgespräch erneut verdeutlicht, dass ir, wenn wir den Interessen der Bienen und der Imker icht ausreichend Rechnung tragen, langfristig eine in- akte Umwelt und einen Großteil der landwirtschaftli- hen Produktion gefährden. Die SPD nimmt die Belange nd Sorgen der Imker und Bienenzüchter ernst und will hre Interessen in der Politik für die Entwicklung der ändlichen Räume stärker berücksichtigten. Damit man weiß, wo in der Praxis der Schuh drückt, uss man aber auch den Dialog mit den Betroffenen ak- iv suchen und vorantreiben. Das hat die SPD getan. Und Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24151 (A) ) (B) ) ich sage Ihnen: Von radikalen Stimmungen oder gar of- fenen Vorbehalten in der Imkerschaft gegenüber unserer politischen Arbeit habe ich nichts gespürt! Ganz im Ge- genteil: Aufgeschlossen, offen und intensiv, manchmal auch sehr kontrovers haben wir einen Tag lang über die verschiedenen Aspekte und Herausforderungen der Im- kerei und Bienenzucht gesprochen. Meinen Kollegen von der Union rate ich dringend, sich diesem erforderli- chen und für beide Seiten sehr lehrreichen Dialog nicht weiter zu verschließen. Ich hoffe, dass auch Sie zukünf- tig ein offeneres Ohr haben – auch wenn bisher wenige Imker unter den Schirm des Deutschen Bauernverbands geschlüpft sind. Klar geworden ist: Wir benötigen mehr praxisorien- tierte Forschung! Die bisherigen Forschungsschwer- punkte sind auszubauen. Dabei sind die Herausforderun- gen für die Imkerschaft aber weitaus vielfältiger, als uns die Kolleginnen und Kollegen der FDP in ihrem Antrag glauben machen wollen. Wir haben eine Vielzahl an Fragestellungen, die die moderne Landwirtschaft betreffen. Die Bienenforschung kann und sollte uns beispielsweise Fragen nach den Aus- wirkungen pflanzlicher Neuzüchtungen auf Bienen be- antworten. Auch die Fragen nach den Möglichkeiten des GVO-Einsatzes und ihrer Auswirkungen sollten wir da- bei nicht ausklammern und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse offen diskutieren. Wir müssen ja auch feststellen, dass gerade ökologische Fra- gestellungen für die an der Imkerei Interessierten und Neuimker besonders wichtig sind. Der Anbau von GVO hat bei den Imkern zu erheblichen Unsicherheiten ge- führt. Hier ist es meine feste Überzeugung, dass wir auch durch die Definition der Guten Fachlichen Praxis beim Anbau von GVO auf die berechtigten Fragen und Sorgen der Imker eine Antwort geben müssen. Mich als Tierarzt haben Fragen rund um Bienen- krankheiten auch in meiner langjährigen Praxistätigkeit begleitet. Für mich ist eine breitere und intensivere Ursa- chenforschung bei Bienenkrankheiten das Gebot der Stunde. Forschung darf sich nicht nur auf die Varroose- Problematik beschränken. Zwar stehen die Varroose- Bekämpfung auf biologischer Basis und die Erforschung der Zusammenhänge zwischen Varroose und viralen Sekundärinfektionen am Anfang und müssen selbstver- ständlich ausgebaut werden. Aber dabei dürfen wir die anderen Problembereiche nicht vernachlässigen. Ge- nannt sei in diesem Zusammenhang die Suche nach Al- ternativen zu den bisherigen Bekämpfungsmethoden des Feuerbrandes in Obstplantagen. Das durch den Wirkstoff Clothianidin ausgelöste Bienensterben entlang der Rheinschiene hat gezeigt, dass wir auch die Folgewir- kungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Risikobewertung stärker berücksichtigen sollten. Fehler bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln dürfen nicht auf Kosten der Imkerei gehen. Im Zweifelsfall hat das Vorsorgeprinzip zu gelten. Hier setzt sich die SPD für mehr Aufmerksamkeit sowohl in der Zulassung als auch bei der Kontrolle durch die Länder ein. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir in vielen Punkten noch viel zu wenig über die Auswirkungen ver- s V t t M d P s f z c F u e n e F t a t p E d I F d s f g W h r b i s M d g t s B G w k g n d b d z s g B d R t O m (C (D chiedener Umwelteinflüsse auf die Gesundheit und die italität der Bienen wissen. Bienen sind auch ein Indika- or für den Zustand unserer Umwelt! Wenn wir vielfäl- ige und blühende Ackerkulturen zunehmend durch aismonokulturen ersetzen, dürfen wir uns nicht wun- ern, dass nicht nur die Imker und ihre Bienenvölker robleme bekommen. Hier könnte eine breiter aufge- tellte Bienenforschung beispielsweise wichtige Impulse ür die Entwicklung umweltverträglicher Biogaskon- epte geben. Der Deutsche Imkerbund hat ein ausführli- hes Positionspapier zur zukünftigen Ausrichtung der orschung vorgelegt. Dieses bildet eine sehr gute Basis, m die Diskussion voranzutreiben. Aber, und das muss an dieser Stelle betont werden, in intelligenter Mitteleinsatz und verstärkte Kooperatio- en sind erforderlich. Zukünftig werden wir nur durch ine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der gesamten orschungskette gewährleisten, dass eine praxisorien- ierte Forschung erfolgen kann. Die SPD bekennt sich usdrücklich zur Verantwortung des Bundes. Daher un- erstützen wir auch die Finanzierung von Forschungs- rojekten aus Mitteln des Bundesministeriums für rnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Um en Praxisbezug sicherzustellen, sollten die Vertreter der mker in jedem Fall frühzeitig in die Entwicklung des orschungsdesigns einbezogen werden. Praktiker sollten ann als gleichberechtigte Partner in alle Phasen der For- chungsprojekte einbezogen werden. Ein Gradmesser ür erfolgreiche Projektarbeit muss auch das Maß des Er- ebnistransfers in die Praxis sein, denn nur auf diesem eg lässt sich die Arbeit der Forschungsinstitute dauer- aft legitimieren. Liebe Kollegin Happach-Kasan, Sie erwähnen in Ih- em Antrag zu Recht die Problematik des Maiswurzel- ohrers. Bezüglich seiner Ausbreitung und Bekämpfung n Deutschland möchte ich Folgendes anmerken: Die zu- tändigen Landesbehörden haben bereits sehr drastische aßnahmen ergriffen, wie Sie sicherlich wissen. Gerade ie Auflagen bezüglich der Einhaltung einer ordnungs- emäßen Fruchtfolge stoßen aber bei einigen Landwir- en auf erhebliche Vorbehalte, wenn nicht gar auf Wider- tand. Das verstehe ich nicht. Es wird seitens des erufsstandes immer wieder darauf verwiesen, dass die ute Fachliche Praxis von den Landwirten praktiziert ird. Aber stark eingeengte Fruchtfolgen bergen be- anntlich ackerbauliche Gefahren. Diese zu beachten, ehört auch zu den Grundsätzen einer langfristigen und achhaltigen Betriebsführung. Es kann nicht sein, dass ie Ordnungsbehörden in Bayern und Baden-Württem- erg diese einzelbetrieblichen Fehlentwicklungen auf em Verwaltungswege beheben müssen und sich gleich- eitig anhören müssen, wie stark sie in die unternehmeri- che Entscheidungsfreiheit des einzelnen Landwirts ein- reifen. Hier setze ich in Zukunft auf mehr Vernunft und eachtung der ackerbaulichen Erfahrungen. In diesem Zusammenhang muss ich neben einem Ta- el natürlich auch ein Lob einfließen lassen. In vielen egionen Deutschlands gibt es hervorragende Koopera- ionen zwischen Imkern und Landwirtschafts- bzw. bstbaubetrieben. Diese zum Teil langjährige Zusam- enarbeit bildet eine solide Grundlage, um die zukünfti- 24152 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 (A) ) (B) ) gen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Daher unterstützt die SPD den Ausbau regionaler Kooperatio- nen in diesem Bereich. Ein Hauptaugenmerk müssen wir selbstverständlich auf die Aus- und Weiterbildung der Hobby- und Berufs- imker legen. Das können wir nicht einfach lapidar in ei- nem Halbsatz abhandeln, wie es die FDP in ihrem An- trag getan hat. Gerade die gesetzlichen Vorgaben für sichere Lebensmittel haben die Anforderungen an die Honiggewinnung in den letzten Jahren erheblich gestei- gert. Als Lebensmittelproduzenten müssen sich Hobby- und Berufsimker stetig weiterqualifizieren und sind auf entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote ange- wiesen. Die SPD unterstützt eine stärkere Verzahnung der vorhandenen Strukturen der Bienenzuchtberatung, der Imkerberatung und -schulung sowie der Weiterbildung. Dazu ist aber auch erforderlich, dass die Bundesländer ihren personellen wie finanziellen Verpflichtungen ge- genüber diesem wichtigen landwirtschaftlichen Produk- tionszweig stärker als bisher nachkommen. Was die Berufsqualifikation angeht – hier sind sicher- lich noch einige Veränderungen wünschenswert. Bisher gibt es für Imker keine eigenständige Berufsausbildung. Ihre Ausbildung ist in die des Tierwirts integriert. Das halte ich angesichts der vielfältigen Anforderungen für nicht mehr zeitgemäß. Daher unterstütze ich die Ausar- beitung einheitlicher nationaler Standards für eine mehr- jährige Imkerausbildung. Vielleicht können die Imker- verbände eine Prüfung für Hobbyimker entwickeln und diese – analog zur Sportfischerprüfung – zukünftig in Eigenregie durchführen? Das wird langfristig sicherlich das Produktionsniveau steigern und den Gesundheits- status in der Hobbyimkerei fördern. Liebe Kollegin Happach-Kasan! Sie sprechen in ei- nem Nebensatz die Überalterung des Berufsstandes an. Auch dies ist eine besondere Herausforderung für den Berufsstand. Wenn wir in Deutschland zukünftig eine flächendeckende Imkerei erhalten wollen, muss in erster Linie die Nachwuchsförderung verstärkt werden. Die deutschen Imker und Bienenzüchter sind redlich be- müht, Menschen für die Bienen zu begeistern. In einigen Regionen stoßen sie aber auf erhebliche Probleme, die sie alleine mit Engagement und Ehrenamt nicht mehr be- wältigen können. Die SPD unterstützt die Imkerverbände darin, die Nachwuchsförderung auszubauen. Die Ansprache der an der Imkerei und Bienenzucht Interessierten muss aber heute auch den modernen Kommunikationsanforderun- gen genügen. Ich setze mich für den Aufbau eines bun- desweiten internetbasierten Aus- und Weiterbildungs- angebots ein. Ein entsprechendes E-Learning-Angebot sollten die Imkerverbände in Zusammenarbeit mit priva- ten und staatlichen Beratungseinrichtungen mittelfristig realisieren. Eine Kofinanzierung durch den Bund halte ich persönlich für äußerst sinnvoll. Insbesondere aus dem Topf für Modellvorhaben kann der Bund hier unter- stützend tätig werden. Sicherlich sind in erster Linie die B s t d w B b w u f i t D d a d h e r u n e e t r l n z r w A d p z E H T b S 1 g T G f d (C (D erufsverbände gefragt, die Imagewerbung des Berufs- tandes zu professionalisieren. Nur so lässt sich das posi- ive Bild in der Öffentlichkeit, das sich gerade auch in en letzten Jahren entwickelt hat, sinnvoll für die Nach- uchsarbeit nutzen. Ein modernes, buntes und positives ild der Imkerei in der Öffentlichkeit sollte von einer undesweiten Imagekampagne aufgegriffen werden. Ich ünsche mir, dass das BMELV eine solche Kampagne nterstützt, denn wir können dann auch gleichzeitig In- ormationen zu Chancen und Möglichkeiten der Berufs- mkerei als Ausbildungsberuf transportieren. Gute Aus- und Weiterbildung werden das Produk- ionsniveau steigern, davon bin ich überzeugt. Das ist in eutschland auch dringend nötig. Bisher schöpfen die eutschen Imker das vorhandene Marktpotenzial nicht us. Das hat viele Ursachen und lässt sich dauerhaft nur urch eine Vielzahl von Maßnahmen erhöhen. Dazu ge- ören eine klare Qualitätsorientierung in der Produktion, in hohes Ausbildungsniveau der Hobby- wie auch Be- ufsimker und die Nutzung aller Marketinginstrumente, m das Qualitätsprodukt Honig noch besser zu positio- ieren. Die SPD setzt sich für eine flächendeckende Imkerei in, nach dem Motto: „Nicht alles überall, aber überall twas!“ Dabei müssen wir den regionalen Gegebenhei- en Rechnung tragen. Den FDP-Antrag lehnen wir ab, weil er im Forde- ungsteil der Komplexität der gegenwärtigen Fragestel- ungen, die im Einleitungstext angesprochen wurden, icht gerecht wird. Die Interessen und Belange der Imkerei und Bienen- ucht müssen auf allen Ebenen unserer Arbeit stärker be- ücksichtigt werden. Genau dafür wird sich die SPD eiter einsetzen. nlage 5 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, ass sie den Antrag Die europäische Integration der Re- ublik Moldova unterstützen auf Drucksache 16/9358 urückzieht. Die Abgeordneten Peter Albach, Peter Bleser, Anke ymer (Lübeck), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), artwig Fischer (Göttingen), Hans-Joachim Fuchtel, hilo Hoppe und Antje Tillmann haben darum gebeten, ei dem Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des chwangerschaftskonfliktgesetzes auf Drucksache 6/11106 nachträglich in die Liste der Antragsteller auf- enommen zu werden. Die Abgeordneten Dr. Erwin Lotter und Carl-Ludwig hiele haben darum gebeten, bei dem Entwurf eines … esetzes zur Änderung des Schwangerschaftskon- liktgesetzes auf Drucksache 16/11330 nachträglich in ie Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24153 (A) ) (B) ) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühun- gen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräfte- potentiale (Jahresabrüstungsbericht 2007) – Drucksache 16/9200 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühun- gen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräfte- potentiale (Jahresabrüstungsbericht 2008) – Drucksache 16/11690 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Inter- parlamentarischen Union 119. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 10. bis 15. Oktober 2008 in Genf, Schweiz – Drucksachen 16/11876, 16/12357 Nr. 1.2 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/5657, 16/5803 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/7456, 16/7573 Nr. 11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/7260, 16/7376 Nr. 4 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/8730, 16/8964 Nr. 3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Ergänzung der Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushalts- jahres 2007 – Drucksachen 16/9244, 16/9391 Nr. 1.6 – m U n (C (D Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Projekt: Biobanken für die humanmedizinische Forschung und Anwendung – Drucksache 16/5374 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden nionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- er Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/12188 Nr. A.1 EuB-EP 1861; P6_TA-PROV(2009)0023 Drucksache 16/12188 Nr. A.2 EuB-EP 1864; P6_TA-PROV(2009)0027 Innenausschuss Drucksache 16/10286 Nr. A.8 EuB-EP 1749; P6_TA-PROV(2008)0304 Drucksache 16/10958 Nr. A.3 Ratsdokument 14003/08 Drucksache 16/12511 Nr. A.1 Ratsdokument 7075/09 Finanzausschuss Drucksache 16/12188 Nr. A.6 Ratsdokument 6035/1/09 REV 1 Drucksache 16/12511 Nr. A.4 Ratsdokument 7084/09 Haushaltsausschuss Drucksache 16/12188 Nr. A.8 Ratsdokument 5444/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.9 Ratsdokument 6145/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.10 Ratsdokument 6220/09 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/8983 Nr. A.10 Ratsdokument 6944/08 Drucksache 16/9394 Nr. A.6 Ratsdokument 8696/08 Drucksache 16/9693 Nr. A.8 Ratsdokument 9480/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.19 Ratsdokument 14059/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.20 Ratsdokument 14265/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.9 EuB-EP 1797; P6_TA-PROV(2008)0460 Drucksache 16/11721 Nr. A.16 Ratsdokument 16097/08 Drucksache 16/11819 Nr. A.7 Ratsdokument 5028/09 Drucksache 16/11965 Nr. A.8 Ratsdokument 5237/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.11 Ratsdokument 5791/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.13 Ratsdokument 5982/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.14 Ratsdokument 6006/09 24154 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/10958 Nr. A.21 Ratsdokument 13195/08 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/12188 Nr. A.20 Ratsdokument 5881/09 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 16/6715 Nr. 1.18 Ratsdokument 12772/07 Drucksache 16/10286 Nr. A.53 Ratsdokument 11268/08 Drucksache 16/10286 Nr. A.54 Ratsdokument 11428/08 Ausschuss für Gesundheit Drucksache 16/11819 Nr. A.19 Ratsdokument 17503/08 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/11819 Nr. A.21 Ratsdokument 17563/08 Drucksache 16/12188 Nr. A.22 Ratsdokument 5620/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.24 Ratsdokument 6074/09 Drucksache 16/12369 Nr. A.9 Ratsdokument 5779/09 Drucksache 16/12369 Nr. A.10 Ratsdokument 5789/09 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 16/11132 Nr. A.18 Ratsdokument 14602/08 Drucksache 16/12188 Nr. A.29 EuB-EP 1859; P6_TA-PROV(2009)0021 Drucksache 16/12188 Nr. A.30 EuB-EP 1865; P6_TA-PROV(2009)0028 Drucksache 16/12188 Nr. A.31 EuB-EP 1866; P6_TA-PROV(2009)0029 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/10286 Nr. A.90 Ratsdokument 10255/08 Drucksache 16/11517 Nr. A.36 Ratsdokument 15256/08 Drucksache 16/11965 Nr. A.16 Ratsdokument 5289/09 Drucksache 16/11965 Nr. A.17 Ratsdokument 17358/08 Drucksache 16/12188 Nr. A.33 Ratsdokument 5981/09 220. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Florian Toncar


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    (1980 bis 2000) durch den Leuchtenden Pfad (Sendero

    auch einige Verantwortliche aus dem Staatsapparat juris-
    tisch zur Rechenschaft gezogen. Allerdings wurden diese
    wenigen Erfolge gegen den zähen Widerstand der Streit-
    kräfte errungen. Ein Lichtblick ist die Verurteilung des
    ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori im April 2009,

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    (C (D er für die brachiale Vorgehensweise bei der Niederchlagung der Guerilla politisch verantwortlich war. In Ecuador und Bolivien wurden in sehr kontroversen useinandersetzungen neue Verfassungen erarbeitet und n Kraft gesetzt. In Ecuador, wo seit Herbst 2008 eine eue Verfassung gilt, wurden einerseits zwar zahlreiche enschenrechte formal definiert. Jedoch ist zu befürch en, dass die neue Verfassung die demokratische Kultur es Landes durch die neu geschaffenen „Bürgerräte“ als vierte Gewalt“ negativ beeinflussen wird. In Bolivien hat die Regierung von Evo Morales zwar ie Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt gerückt. Jeoch ist die Enteignung ausländischer Unternehmen, die ich im Ölund Gassektor Boliviens engagiert haben, ein chwerer Fehler, der nur dem kurzfristigen Machterhalt ient, aber dem Land langfristig schadet. Erfreulichereise scheint sein Programm zur Schaffung eines ozialistischen Systems nach venezolanischem Vorbild uf derartig entschlossenen Widerstand in den östlichen rovinzen des Landes gestoßen zu sein, dass Morales zu ichtigen Zugeständnissen gezwungen werden konnte. ichtig ist, dass alle politischen Kräfte im Land begrei en, dass eine weitere Eskalation der Auseinandersetzunen vermieden werden muss. Die menschenrechtliche Entwicklung in Venezuela ist ußerst besorgniserregend. Das Land hat in den verganenen Jahren große Rückschritte bei der Achtung bürgericher und politischer Menschenrechte gemacht und stellt amit einen eindeutigen Negativausreißer dar. Der von en Grünen vorgelegte Entschließungsantrag drückt dies eilweise aus. So wird zu Recht darauf hingewiesen, dass er venezolanische Präsident Hugo Chávez sich die Jusiz des Landes durch Benennung ihm loyaler Richter höig gemacht hat. Es ist das einzige Land, in dem die poliische Unabhängigkeit der Justiz eindeutig nicht gegeben st. In ihrem Antrag übersehen die Grünen aber darüber inaus, dass auch die parlamentarische Kontrolle der Reierung seit der Parlamentswahl 2005 nicht mehr gegeen ist. Damals beteiligte sich die Opposition nicht an en Wahlen, da sie den begründeten Verdacht hatte, dass räsident Chávez Einfluss auf die Wahlkommission ausben wollte und ein fairer Wahlkampf nicht möglich war. uch aus diesem Grund kann von einer funktionierenden ewaltenteilung in Venezuela leider keine Rede mehr ein. Dies hätte im Entschließungsantrag der Grünen heausgearbeitet werden müssen. Erfreulicherweise weisen die Grünen auf die Verletungen der Presseund Meinungsfreiheit in Venezuela in. Trauriger Höhepunkt war der Entzug der Sendelizenen des ältesten und wichtigsten privaten Fernsehkanals CTV durch die Regierung Chávez. Ebenso wurden in Veezuela Menschenrechtsorganisationen in den letzten ahren Opfer gezielter staatlicher Repression. Trotz spruelnder Öleinnahmen ist es Caracas nicht gelungen, die rmut im Lande entscheidend zu lindern. Im Gegenteil, ie Abhängigkeit von Rohstoffexporten steigt und der ittelstand wird schwächer. Auch hat die Kriminalität eue Höchststände erreicht, wobei die Zustände in den enezolanischen Gefängnissen zu den schlimmsten nicht ur in Lateinamerika, sondern weltweit zählen. Damit ist Wolfgang Gunkel gebene Reden die menschenrechtliche Bilanz von Präsident Hugo Chávez die mit Abstand schlechteste in der Region. Leider hat der politische Abenteurer und Provokateur Chávez die politische Macht in der einst stabilen Demokratie Venezuela so fest an sich gerissen, dass ein Machtwechsel auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist. Obwohl die von den Grünen geforderten Maßnahmen insgesamt sinnvoll sind, hätte der Antrag noch deutlicher die Vorgehensweise von Chávez verurteilen müssen. Daher wird die FDP sich bei diesem Entschließungsantrag enthalten. Besser verhält sich die Entwicklung in Kolumbien, einem kriegszerrütteten Land, das zur Stabilität den weitesten Weg vor sich hat. Die Regierung von Präsident Alvaro Uribe hat es vermocht, durch eine Mischung aus militärischer Stärke und Friedensangeboten die einst mächtigen Paramilitärs als politisch-militärischen Machtfaktor zu schwächen. Die Angebote zur Demobilisierung wurden von vielen der sogenannten Paras angenommen, sodass sich ein Teil heute wieder in die Gesellschaft integriert hat. Ein anderer Teil hat erneut zu den Waffen gegriffen und geht jetzt hauptsächlich kriminellen Machenschaften im Drogengeschäft nach. Die Aufarbeitung der von den Paras begangenen Verbrechen durch eine Wahrheitskommission einerseits und eine strafrechtlich Verfolgung der Anführer andererseits zeigt erste Erfolge. Viele der Drahtzieher sitzen mittlerweile wegen Rauschgiftdelikten in den USA in Haft. Auch ist eine Verbesserung des Justizapparats in Kolumbien nicht zu übersehen. Dabei ist erfreulich, dass auch Deutschland hierbei einen konstruktiven Beitrag beispielsweise durch die Ausbildung von Staatsanwälten leistet. Die FDP verbindet mit dieser Hilfe die Erwartung, dass die kolumbianische Regierung und die Justiz weiterhin und verstärkt gegen Straflosigkeit, Korruption, Waffenund Drogenhandel und auch gegen Verbrechen der staatlichen Sicherheitsbehörden vorgehen. Die Guerillas, die weiterhin die Landbevölkerung terrorisieren, hunderte Geiseln gefangen halten und eng mit der Drogenmafia zusammenarbeiten, sind zwar militärisch geschwächt und haben stark an Zulauf verloren, sind aber noch nicht ausgeschaltet. Doch scheint das besonnene Vorgehen der Regierung Uribe in die richtige Richtung zu weisen. Trotz der weiter anhaltenden Bürgerkriegsgewalt ist in den letzten Jahren eine eindeutige positive Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte in Kolumbien zu konstatieren. Daher ist die Stoßrichtung des von den Grünen zu Kolumbien vorgelegten Entschließungsantrags verfehlt. Wenn die Grünen die Politik von Präsident Uribe als gescheitert bezeichnen, so verkennen sie schlicht die Lage vor Ort. Auch hat die Regierung Uribe die Verbindungen von Paramilitär zu Mitgliedern der Regierung und der Partei des Präsidenten nicht geleugnet, wie von den Grünen behauptet wird. Vielmehr hat der Präsident alle Anschuldigungen untersuchen lassen und dabei auch vor Ermittlungen gegen enge politische Vertraute nicht haltgemacht. Als Indiz, wie gradlinig und effektiv diese Untersuchungen bisher verlaufen sind, dient die Tatsache, dass mehrere Dutzend Abgeordnete der Regierungspartei und Provinzgouverneure in Haft genommen wurden. Hier kann keine Rede davon sein, dass politische Korruption unter den Teppich gekehrt wurde. Mit d c d e n t e d i b r s E A g s k n g w F b s e J b m D d w t z L b d s ic h s w e s m n a r w tu u z m a W Zu Protokoll ge (C (D ieser Anschuldigung verfehlen die Grünen die Tatsahen in Kolumbien. Schon allein aus diesem Grund geht er Antrag insgesamt in die falsche Richtung. Was die inzelnen Forderungen anbelangt, finden sich neben eiigen sinnvollen Maßnahmen auch völlig kontraprodukive Vorstöße. Dazu zählt, weitere Hürden zum Abschluss ines Assoziierungsabkommen zwischen Kolumbien und er EU aufzubauen. Kolumbien braucht für seine weitere nterne Stabilisierung wirtschaftliches Wachstum. Eine aldige Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Euopa kann dem nur helfen. Hier weitere Fallstricke zu pannen, wäre völlig fehl am Platz. Daher werden wir den ntschließungsantrag zu Kolumbien ablehnen. Insgesamt ergibt sich ein gemischtes Bild, was die chtung der Menschenrechte in den Staaten der Andenemeinschaft und Venezuelas betrifft. Während Peru verucht, pragmatisch die Lage im Lande zu verbessern, önnten die neuen Verfassungen in Bolivien und Ecuador eben Verbesserungen der materiellen Situation der indienen Bevölkerung auch Gefahren für die politische Gealtenteilung und die Ausbreitung linkspopulistischer eldversuche mit sich bringen. Trauriger Spitzenreiter ei der Missachtung bürgerlicher und politischer Menchenrechte ist Venezuela, wo sich Präsident Chávez in ine Position zu bringen hofft, in der er noch über viele ahre das Land beherrschen kann. Dagegen zeigt Kolumien, dass politischer Wettbewerb auch in diesen Ländern öglich ist. Das verdient Respekt – und die Unterstützung eutschlands und der Europäischen Union. Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Bun esregierung bietet uns heute die Gelegenheit, die Enticklung in einer Region zu diskutieren. Lateinamerika ist – das gilt zumindest für meine Frakion – eine interessante Region. Um in die Vergangenheit urückzugehen: Es ist ja noch nicht so lange her, da war ateinamerika überwiegend durch reaktionäre Diktaturen eherrscht und zugleich Versuchsfeld für neoliberale Moernisierungen. Die damit verbundenen Verwerfungen ind noch immer spürbar. Heute herrscht Aufbruch, und h denke, dass es nicht pathetisch ist, wenn ich, vor diesem istorischen Hintergrund, Lateinamerika als einen Motor ozialer und politischer Emanzipation bezeichne. Es gibt noch einen weiteren Aspekt, der gewürdigt erden muss. 1973 wurde die Regierung Allende durch inen blutigen Militärputsch hinweggefegt, ein faschisticher Massenterror gegen die tatsächlichen und vereintlichen Anhänger der Unidad Populare folgte. Dass ach dieser historischen Erfahrung es gerade in Lateinmerika noch einmal dazu kommen könnte, dass Linksegierungen den Weg einer ambitionierten Politik gehen ürden, die Armutsbekämpfung, Umverteilung von Reichm und Vergesellschaftung von natürlichen Ressourcen mfassen, dass sie diesen Weg gehen würden, ohne dabei um Mittel der Diktatur zu greifen, das erfreut zumindest eine Fraktion. Die Voraussetzungen, von denen in Lateinamerika usgegangen werden muss, sind andere als nach 1945 in esteuropa. Das kriegszerstörte Westeuropa kam in den Florian Toncar gebene Reden Genuss des Marshallplans, Lateinamerika kam in den höchst zweifelhaften Genuss von IWF und Weltbank. Daher konnte Westeuropa die großen Fortschritte hin zu einer sozialen Demokratie machen, Lateinamerika muss diesen Weg gehen, aber mit den Folgen von Jahrzehnten der Diktatur und des Neoliberalismus. Vor diesem Hintergrund müssen die Fortschritte und Defizite der Menschenrechtsentwicklung beurteilt werden. Nur durch ein Verstehen der historischen Entwicklung kann unsere Beurteilung überhaupt erst kritisch, nicht einfach nur nörgelnd sein. Überhaupt nicht nachvollziehen dagegen kann ich die Beurteilung, die Kolumbien in der Antwort auf die Große Anfrage erhält. Ich möchte nicht zu hart klingen, aber warum nennt man Kolumbien nicht einfach das, was es zurzeit ist? Ein durch ultrarechte Paramilitärs gestütztes reaktionäres Regime. Das summarische Urteil, in Kolumbien habe es eine Verbesserung der Menschenrechtslage gegeben, wird nicht nur nicht konkretisiert, im unmittelbaren Anschluss zeichnet die Bundesregierung ein geradezu gegenteiliges Bild. Sie widerlegen Ihre eigene Einschätzung. Zu den vorliegenden Entschließungsanträgen: Der Entschließungsantrag der Grünen zu Kolumbien reflektiert die Situation in Kolumbien wohl klarer als die Bundesregierung. Ihm werden wir auch zustimmen. Zum auf Venezuela bezogenen Entschließungsantrag meinen wir, dass die Einzelforderungen ja nicht gleich falsch sind. Was aber auffällt ist der Umstand, dass die Gesamtlage der Menschenrechtsentwicklung in Venezuela vom Antragsteller verzerrt dargestellt wird. Wenn es stimmt, wie die Grünen ja zu Recht meinen, dass es eine über Jahrzehnte andauernde „Kultur der Gewalt“ gegeben habe, kann man der Regierung Chávez zwar vorhalten, damit noch nicht fertig geworden zu sein; aber angesichts der von den Grünen zugestandenen Fortschritte in der Armutsbekämpfung dann ein Gesamturteil zu fällen, dass sich die Menschenrechtslage verschlechtert habe, erschließt sich nicht als klar begründet. Deswegen wird die Linke dem zweiten Entschließungsantrag nicht zustimmen. Fast ein Jahr ist es her, dass Angela Merkel nach Kolumbien reiste. Ein Besuch, den sie in „außerordentlich guter Erinnerung“ hat, wie sie sagte, als ihr der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe im Januar einen Gegenbesuch abstattete. Frau Merkel und Herr Uribe scheinen sich blendend zu verstehen. Die Beziehungen zwischen Kolumbien und Deutschland wirken durch die gegenseitigen Besuche aufgewertet, scheinen ein besonders positives Beispiel dafür zu sein, wie eng die Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika sind. Ich finde es mehr als verwunderlich, dass die Bundeskanzlerin sich so deutlich hinter ihren Kollegen Uribe stellt. Denn machen wir uns nichts vor: Dass die Bundeskanzlerin gerade Kolumbien auf ihrer bisher einzigen Lateinamerikareise besuchte, muss als Zeichen der politischen Unterstützung für Präsident Uribe verstanden werden. Neben Kolumbien führte ihre Reise sie nach Peru, wo der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfand, der der Grund der Reise war. Außerdem standen die beiden poli t a n S a t d F m d z s d l G b l i d d n w g t F g „ s t r n f i i s d u a k g w t E v n e D O w i U n b M „ l Zu Protokoll ge (C (D ischen und wirtschaftlichen Schwergewichte der Region uf dem Programm: Mexiko und Brasilien. Mexiko zeichet sich wie Peru und Kolumbien – und sonst kaum ein taat der Region – durch eine konservative Regierung us. Und Brasilien wird zwar von einem linken Präsidenen regiert, dort galt es aber, eine Verlängerung des eutsch-brasilianischen Atomvertrags unter Dach und ach zu bringen – ein Deal, der die deutsche Atomlobby it Sicherheit erfreut. Die Hofierung des kolumbianischen Präsidenten urch die Bundeskanzlerin stößt mir nicht auf, weil er um konservativen Lager gehört. Sie stößt mir auf, weil ie mit einer Lobhudelei für eine Regierung einhergeht, ie international respektierte Menschenrechtler öffentich diskreditiert, sie immer wieder in die Nähe der uerilla stellt und damit ihr Leben gefährdet. Wenn Uribe ei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Berin sagt, „das Schlimmste, was dem Sprecher einer NGO n Kolumbien passieren kann, ist, dass er mit dem Präsienten diskutieren muss“, ist das reiner Zynismus. Doch er Zynismus der kolumbianischen Regierung hört hier icht auf. Zu finden ist er immer dann, wenn geleugnet ird, dass in Kolumbien Bürgerkrieg herrscht, ein Bürerkrieg, der jedes Jahr Hunderttausende in die Flucht reibt und in dem vom Militär, den Paramilitärs und der ARC schlimmste Menschenrechtsverletzungen beganen werden. Zynisch ist es auch, wenn Uribe sagt, dass die Streitkräfte Kolumbiens in der Welt die größten Antrengungen für die Bewahrung der Menschenrechte unernehmen“. Und es ist Zynismus, wenn die Demobilisieung der Paramilitärs als voller Erfolg gelobt wird und eue Gruppierungen wie die „Aguilas Negras“ als „einache Drogenhändler“ dargestellt werden. Das Gegenteil st der Fall. Die Unterstützung durch Merkel kommt zu einer Zeit, n der die Politik Uribes gegen den Paramilitarismus gecheitert ist. Sie kommt zu einer Zeit, in der die Verbinungen zwischen Paramilitarismus, Politik, Wirtschaft nd Militär nicht mehr geleugnet werden können. Und us welchem politischen Lager kommen denn die Politier mit Verbindungen zu den Paramilitärs? Aus dem Laer Uribes! Wenn hohe Paramilitärs an die USA ausgeliefert und egen Drogenhandels zu langjährigen Haftstrafen verur eilt werden, wie zuletzt Diego Murillo, kann man das als rfolg verkaufen. Das klappt aber nur so lange, wie man erschweigt, dass an die USA ausgelieferte Paramilitärs ie wegen begangener Menschenrechtsverletzungen vor in kolumbianisches Gericht gestellt werden können. urch diese Auslieferungen wird verhindert, dass den pfern von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit iderfährt. Kolumbien war lange der treueste Verbündete der USA n Lateinamerika. Durch den Regierungswechsel der SA verändert sich die Situation aber erheblich. Es ist icht mehr selbstverständlich, dass die USA Kolumbien ei der Drogenund Aufstandsbekämpfung mit massiven ilitärhilfen unterstützen. Wir waren immer gegen den Plan Colombia“ und die Vorstellung, dass man mit miitärischen Mitteln Drogenanbau und Bürgerkrieg be Michael Leutert gebene Reden Thilo Hoppe enden kann. Ein Strategiewechsel der USA gegenüber Kolumbien scheint bevorzustehen. Und ich denke, Deutschland täte in dieser Situation gut daran, seine Position zu Kolumbien zu überdenken und Menschenrechtsverletzungen deutlich und öffentlich zu kritisieren. Das gilt für extralegale Hinrichtungen durch das Militär. Das gilt, wenn Paramilitärs Zivilisten von ihrem Land vertreiben. Und das gilt auch, wenn durch die Politik der Regierung Zivilisten in Gefahr geraten, weil keine klare Trennung mehr zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten möglich ist. Es ist die richtige Entscheidung gewesen, dass Deutschland sich nicht am „Plan Colombia“ beteiligt und auch nicht am angeblichen Waldschutzprogramm „Familias Guardabosques“ – gerade weil die Zivilbevölkerung durch diese Programme in den Konflikt mit hineingezogen wird. Die kolumbianische Regierung versucht immer wieder Unterstützung für diese Programme zu bekommen – zuletzt bei den „Familias Guardabosques“ und auch hier vergebens. Da kann man sich schon wundern, warum Uribe sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz bei der Bundeskanzlerin dafür bedankt, dass Deutschland genau dieses Programm unterstütze. Ich denke, der Grund dafür ist, dass von deutscher Seite nicht klar gesagt wurde, dass dieses Programm nicht gefördert wird. Und es ist auch ein Fehler, wenn die Bundeskanzlerin Uribe „all unsere Unterstützung“ beim Kampf gegen den Drogenanbau verspricht. Es wäre fatal, wenn Deutschland in die militärische Drogenbekämpfung einstiege, die zudem stark mit dem Kampf gegen die Guerilla verwoben ist. Ich zweifle auch daran, dass die Bundesregierung ernsthaft erwägt, sich hieran zu beteiligen. Aber dann kann die Bundeskanzlerin sich doch nicht bei einer Pressekonferenz hinstellen und en passant uneingeschränkte Unterstützung zusagen. Menschenrechte können in den bilateralen Beziehungen nicht nur ein Thema für Sonntagsreden sein. Sie müssen im Zentrum des bilateralen Dialogs stehen – gerade bei einem Staat wir Kolumbien, der traurige Rekorde bei Menschenrechtsverletzungen aufstellt. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie ßungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/12879? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/12880? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt. R R N S D D n r s s Ü d s m M u m „ N W S a h e im s S d w s p w g G d b v G d n e V k (C (D Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Markus Löning, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken – Drucksache 16/7522 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die eden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Georg üßlein für die Unionsfraktion, Reinhard Schultz für die PD-Fraktion, Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion, r. Herbert Schui für die Fraktion Die Linke und r. Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grüen. Ich finde es immer bedauerlich, wenn die FDP eine ichtige Idee aufgreift, am Ende aber bei der Umsetzung cheitert; wohlgemerkt nicht an den Mehrheitsverhältnisen, sondern an der eigenen Betrachtungsweise. Die berschrift ihres Antrages „Wettbewerbspolitik als Funament der Sozialen Marktwirtschaft stärken“ könnte ich ofort unterschreiben. Wenn man den Antrag aber liest, uss man leider feststellen, dass die FDP die soziale arktwirtschaft auf reine Wettbewerbspolitik reduziert – nd das ist falsch. Die soziale Marktwirtschaft ist keine Einbahnstraße zu ehr Wettbewerb, schon gar nicht nach dem Motto Freies Spiel der Kräfte, der Große frisst den Kleinen“. eben Freiheit, Selbstverantwortung, Eigeninitiative und ettbewerb brauchen wir einen durchsetzungsfähigen taat, der für einen stabilen Rechtsrahmen sorgt und sich uf die Solidarität mit den Schwachen konzentriert. Das aben der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung indrucksvoll mit ihren schnellen, kraftvollen Maßnahmen Kampf gegen die Auswirkungen der weltweiten Wirtchaftskrise in Deutschland eindrucksvoll bewiesen. Unser taat, unsere soziale Marktwirtschaft hat funktioniert. Als er Zusammenbruch unseres Bankensystems drohte, haben ir innerhalb von Tagen einen wirkungsvollen Rettungs chirm gespannt, und mit zwei gewaltigen Konjunkturrogrammen – die langsam ihre Wirkung entfalten – haben ir uns an die Seite unserer leistungsfähigen Unternehmen estellt, um ihnen in diesen schwierigen Zeiten zu helfen. Wir haben in Sachen HRE-Bank die gesetzlichen rundlagen dafür geschaffen, dass nicht ein Einzelner ie gesamte Volkswirtschaft erpressen kann. Wir werden eim Thema Bad Banks noch viele Anstrengungen darauf erwenden müssen, unseren Finanzsektor wieder mit estaltungsspielraum und Vertrauen auszustatten, ohne ie Steuerzahler über Gebühr in Haftungsrisiken zu maövrieren. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle betonen, dass ben nicht die soziale Marktwirtschaft versagt hat, sondern ersager, insbesondere in den USA, unkalkulierbare Risien eingegangen sind, sich falscher, interessengeleiteter Ratings bedient und diese Risiken über die Welt verteilt haben. Fehlentscheidungen, Lug und Trug kann die soziale Marktwirtschaft nicht verhindern. Konstitutive Merkmale sind sie aber nicht. Richtig ist, dass mehr Wettbewerb, mehr Freiraum für Eigeninitiativen und individuelle Verantwortung im Gleichklang mit weniger staatlicher Bevormundung wesentliche Elemente einer zukunftsfähigen, florierenden Volkswirtschaft sind. Die richtigen Forderungen nach weniger staatlichen Reglementierungen und weniger Bürokratie dürfen aber nicht als Forderungen nach freiem, unreguliertem Wettbewerb verstanden werden. Der Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, erklärte zu Recht, dass „Wohlstand durch Wettbewerb“ und „Wohlstand für alle“ untrennbar zusammengehören. Mithilfe der sozialen Marktwirtschaft haben wir aus einem durch einen furchtbaren Krieg zerstörten Land eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt geschaffen. Seit Jahren sind wir Exportweltmeister und belegen Spitzenplätze auf vielen Weltmärkten. Gleichzeitig haben wir ein soziales Sicherungssystem aufgebaut, um das uns viele Länder beneiden. Die soziale Marktwirtschaft hat einen breit gestreuten Wohlstand gebracht mit einer Fülle von Chancen für die Menschen. Chancen für alle, das heißt zum Beispiel, dass jeder die Möglichkeit hat, sich auszubilden und weiterzubilden. Chancen für alle heißt auch, dass jeder entscheiden kann, ob er als Arbeitnehmer oder mit einem tragfähigen Konzept als Unternehmer tätig sein will. Damit jeder diese Chancen ergreifen kann, brauchen wir eine marktwirtschaftliche Ordnung, in welcher dem Staat die Aufgabe zukommt, den Ordnungsrahmen der Wirtschaft zu gestalten. Die Antwort auf die Frage: Wie schaffen wir Wohlstand für alle?, lautet also nicht: freier, ungebremster Wettbewerb. Die richtige Antwort lautet: Wir brauchen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als Teil der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende, wie einige vom linken Lager behaupten. Die soziale Marktwirtschaft hat uns die Kraft gegeben, dass Deutschland viel besser der schweren Bankenund Wirtschaftskrise begegnen kann als zahlreiche andere europäische Staaten. Die soziale Marktwirtschaft hat ihre Bewährungsprobe bestanden. Das ausgewogene Verhältnis von Wettbewerb und sozialer Verantwortung für alle Menschen wird auch für künftige Generationen die Grundlage für solides Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle sein. Der Antrag der FDP sollte eigentlich lauten „Die un koordinierte Marktwirtschaft stärken“; denn genau das ist das Ziel, das Sie hier verfolgen. Seit Jahren „beglücken“ Sie uns mit Anträgen, in denen das Hohelied des Marktradikalismus rauf und runter gespielt wird. Und selbst jetzt, wo wir mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen stehen, vertrauen Sie auf die freien und sich s d K F w a A m t t w z E a i n s K W s w n u d s F u f n d s s L s b u g E 1 d S z S v v A n f s ä t n D k Zu Protokoll ge (C (D elbst regulierenden Kräfte des Marktes. Dabei waren es och gerade die Kräfte eines freien Marktes, nämlich des apitalmarktes, die uns in diese verheerende globale inanzkrise gestürzt haben und die für die aktuelle Weltirtschaftskrise verantwortlich sind. Sie verlieren damit us meiner Sicht völlig den gesellschaftlichen Überblick. nstatt aus den Ursachen der Krise zu lernen, wollen Sie it ihren Deregulierungsforderungen ein System zemen ieren, das ganz klar versagt hat. Wir werden Sie dabei gewiss nicht unterstützen und ereilen diesen Forderungen eine deutliche Absage. Denn ir wollen die Chance, die dieser Krise innewohnt, nut en und die soziale Marktwirtschaft tatsächlich stärken. in funktionierender und vor allem gerechter Wettbewerb uf nationaler, europäischer und internationaler Ebene st dabei eine wichtige, jedoch nicht die einzige Kompoente. Vielmehr gehört für uns die Balance zwischen wirtchaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit zum ern des europäischen Wirtschaftsund Sozialmodells. ir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäi chen Binnenmarkt stärken und sicherstellen, dass die irtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten nd Zielen haben. Nur so entsteht qualitatives Wachstum, as gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Fortchritt sichert. Ein sich selbst überlassener Markt, wie die DP ihn fordert, ist sozial und ökologisch blind. Er wird nd muss scheitern. Sie zitieren in ihrem Antrag von Hayek mit seiner Deinition des Wettbewerbs. Ich möchte zum Abschluss meier Rede den Ökonomen Alfred Müller-Armack zitieren, er den Begriff und das Konzept der sozialen Marktwirtchaft maßgeblich geprägt hat und dessen Buch „Wirtchaftslenkung und Marktwirtschaft“ ich als erhellende ektüre nur dringend empfehlen kann: Demnach ist oziale Marktwirtschaft keine sich selbst überlassene, lierale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, nd zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft. Und das ist enau die soziale Marktwirtschaft, für die wir stehen. Wirtschaftspolitisch verstärkt der Reformvertrag der uropäischen Union, als Vertrag von Lissabon am 3. Dezember 2007 unterzeichnet, die ohnehin schon in en vertraglichen Grundlagen der Union bestehenden pannungsfelder zwischen Markt und Wohlfahrtsstaat, wischen Wettbewerb und Intervention sowie zwischen ystemwettbewerb und Zentralisierung. Das europäische Bekenntnis zu einem „freien und unerfälschten Wettbewerb“ findet im neuen Grundlagenertrag nur noch Berücksichtigung als Protokollnotiz. uch wenn dies an der bestehenden Rechtslage zunächst ichts ändert, besteht doch die Befürchtung, dass die Beürworter dieser Änderung die wirtschaftsund gesellchaftspolitische Grundausrichtung Europas langfristig ndern wollen. Bertolt Brecht schrieb einmal: „Verrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch geommen wird.“ Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. ie Bundesregierung ist daher aufgerufen, sich in Zu unft wieder für eine auch symbolische Stärkung des Dr. Georg Nüßlein gebene Reden „freien und unverfälschten Wettbewerbs“ auf europäischer Ebene durch explizite Benennung in den Zielen der europäischen Verträge einzusetzen. Zusätzlich ist in nationalen wie internationalen Gesetzgebungen nachdrücklich dafür Sorge zu tragen, dass das Wettbewerbsrecht nicht zu einem Mittel zur Durchsetzung staatlich definierter Wohlfahrtsziele degradiert wird. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren ist als solcher zu schützen. Dies hat schon der renommierte Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek zu Recht herausgestellt. Wettbewerb ist das wirkungsvollste Entmachtungsinstrument und dient damit dem Schutzbedürfnis Einzelner vor der wirtschaftlichen Macht anderer. Zugleich ist er der beste Verbraucherschutz, da er die Interessen der Verbraucher an der Sicherung einer günstigen Versorgung mit den von ihnen begehrten Produkten und Dienstleistungen gewährleistet. Wettbewerb fordert aber auch abstrakte, offene Regeln gerechten Verhaltens, unabhängig von überindividuellen Zwecken. Wir brauchen daher eine Emanzipation des Wirtschaftsrechts vom Einfluss gut organisierter Interessengruppen. Starke Wettbewerbshüter sind für die nachhaltige Sicherung marktwirtschaftlicher Strukturen unerlässlich. Ein starkes Kartellamt mit klaren Befugnissen, adäquater Ausstattung und einem konsistenten ordnungspolitischen Auftrag war und bleibt ein Standortvorteil der Bundesrepublik Deutschland. Die Unabhängigkeit der europäischen Wettbewerbspolitik ist durch die Schaffung eines politisch neutralen Europäischen Kartellamts zu gewährleisten, welches dem Ziel eines Binnenmarkts mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb verpflichtet ist und dabei auf ein ergebnisoffenes Wettbewerbskonzept zum Schutz der Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer und zur Sicherung einer wettbewerbsförderlichen Marktstruktur vertraut. Wenn Wettbewerb das Fundament der sozialen Markt wirtschaft sein soll, das behauptet der FDP-Antrag ja, dann ist die Frage gestellt, was denn der Wettbewerb im Konzept der sozialen Marktwirtschaft bewirken soll. Für Eucken – bekanntlich der entscheidende Theoretiker dieser Richtung – war Wettbewerb nicht eine ergebnisoffene Veranstaltung – so das Verständnis der FDP. Vielmehr sollte er in seiner Idealform als vollständiger Wettbewerb drei Ziele verwirklichen: Erstens. Die Unternehmen sind so klein, dass sie keinen politischen Einfluss ausüben können. Damit ließe sich eine klare Trennung zwischen der Sphäre der Wirtschaft und des Staates erreichen. Zweitens. Der Wettbewerb führt die wirtschaftlichen Hilfsmittel ihrer bestmöglichen Verwendung zu. Drittens. Wettbewerb ist die Triebkraft der technischen Entwicklung. Also ein klarer Zweck! Damit kann im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Wettbewerb nicht Zweck an sich sein. Er muss sich vielmehr – wie jede wirtschaftliche Organisationsform – mit seinen Ergebnissen rechtfertigen. Er kann sich nicht mit sich selbst legitimieren bzw. damit, dass er – so die FDP – die „Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer“ schützt. e w k m f n W A t w z u d n l s b N w w d s L L L M h a P s t s m w s r h s D V d k o r g a g d A W M Zu Protokoll ge (C (D Die FDP ist in ihrem Antrag unentschlossen: Auf der inen Seite fordert sie den ergebnisoffenen, den Wettbeerb als Selbstzweck – auf der anderen Seite aber soll er onkreten Schutzanliegen nachkommen, so „die Marktacht“ eliminieren oder die „Konsumentenwohlfahrt ördern“. Erfüllt er aber diese Erwartungen, dann ist er icht mehr ergebnisoffen. Also was denn nun, was ist die ettbewerbsidee der FDP, wie soll er begründet werden? Die FDP ist besorgt über die Abwertung des Art. 3 bs. 1 EGV. Darin ist unter anderem der freie Dienstleis ungsverkehr festgeschrieben. Damit ist der freie Wettbeerb auf dem Arbeitsmarkt mit gemeint. Die Konsequen en aus diesem Artikel sind die Dienstleistungsrichtlinie nd etliche Urteile des EuGH, die die Koalitionsfreiheit rastisch einschränken. So kippte das Rüffert-Urteil das iedersächsische Vergaberecht. Wie schon in den Urteien zu Laval und Viking Line hat der EuGH auch hier entchieden, dass der Kampf um gleiche Löhne und Arbeitsedingungen mit Verweis auf die Dienstleistungsund iederlassungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt erden kann. Damit ist die Koalitionsfreiheit nichts mehr ert. Wenn auch auf dem Arbeitsmarkt nach Vorstellungen er FDP freier und unverfälschter Wettbewerb herrschen oll, dann bedeutet das vor allem eine Minimierung des ohnes und die Schwächung der Gewerkschaften. Der ohn darf kein Wettbewerbslohn sein. Deshalb gibt es ohntarifverträge und – unterstützend – den gesetzlichen indestlohn. Eine solche Barriere auf der Lohnseite ver indert, dass unternehmerischer Einfallsreichtum sich uf Lohnsenkungen konzentriert statt auf Prozessund roduktinnovationen. Wenn aber Wettbewerb ergebnisoffen ist, dann fragt ich, ob alle dieses Ergebnis akzeptieren. Was wollen Sie un, wenn bei ergebnisoffenem Wettbewerb die Löhne abinken und dies von den Beschäftigten nicht hingenomen wird? Wollen Sie Demonstrationen untersagen und, enn nötig, deswegen das Grundgesetz ändern, damit chließlich alle den Wettbewerb als Selbstzweck akzeptieen? Gestern hat in Tschechien nach dem Abgeordneten aus auch der Senat dem Vertrag von Lissabon zugetimmt. Der Staatspräsident Vaclav Klaus zögert noch. as ist schade; denn gerade jetzt braucht Europa den ertrag dringender denn je. Nur eine starke EU kann die rängenden Probleme wie die Finanzund Wirtschaftsrise, den Klimawandel, eine sichere Energieversorgung der die gerechte und soziale Gestaltung der Globalisieung lösen. Und da kommt die FDP mit einem Antrag, in dem geen den Vertrag von Lissabon gestänkert wird, weil darin ngeblich das Wettbewerbsprinzip entwertet wird. Ich laube, meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben a etwas grundlegend falsch verstanden. Wenn man Ihren ntrag liest, wird das mehr als deutlich. Sie verstehen ettbewerb als Selbstzweck und glauben, wenn man dem arkt freie Hand ließe, werde von allein alles gut. Rainer Brüderle gebene Reden Dr. Thea Dückert Es gibt so viele Beispiele, zum Beispiel in der Energieerzeugung, in denen mangelnde Regulierung des Marktes zu Monopolbildung, Preissteigerungen und massiven Umweltschädigungen geführt hat. Und das, da sind wir uns doch sicher einig, gereicht zum Nachteil des Verbrauchers, oder, wie Sie es nennen, des Konsumenten. Sie von der FDP bemängeln nun, dass Wettbewerb verstärkt an der Konsumentenwohlfahrt ausgerichtet werden soll. Aber wozu soll Wettbewerb denn sonst dienen? Was ist falsch daran, wenn der Strom bezahlbar bleibt und die Erderwärmung begrenzt wird? Denn genau das verstehe ich unter Konsumentenwohlfahrt. Damit wir uns richtig verstehen: Auch wir Grüne sind für Wettbewerb. Auch wir glauben, dass nur durch Wettbewerb Fortschritt zum Wohle des Verbrauchers und des Klimas entstehen kann. Der Unterschied zu Ihnen ist aber, dass wir echten und fairen Wettbewerb herstellen und sichern wollen, und dafür ist auch Regulierung nötig. Für eine solche Wettbewerbspolitik haben wir den Begriff der Grünen Marktwirtschaft geprägt. Für einen ökologischen Umbau brauchen wir die Dynamik der Märkte. Eine konsequente Wettbewerbspolitik kann vermachtete Märkte wie die Energieund Lebensmittelmärkte aufbrechen und Verbraucherrechte stärken. Denn Wettbewerb setzt Anreize für Investitionen sowie für soziale und technologische Innovationen. Wir wissen aber auch, dass Märkte an sich ökologisch und sozial blind sind. Für dieses Marktversagen benötigen wir einen Ordnungsrahmen, der politisch gesetzt wird. Dazu gehört auch, dass Umweltkosten in das individuelle Entscheidungskalkül integriert werden. Hier wollen wir in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente wie Steuern, Zertifikate und Informationen nutzen. Wenn man sich die Vorstellungen der FDP zur Energiepolitik anguckt, stellt man fest: Wir sind in vielem gar nicht so weit voneinander entfernt. Auch die FDP will die Stromübertragung von der Stromerzeugung trennen und damit auch kleineren Anbietern, die oft dezentral Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, den Marktzutritt erleichtern. Auch die FDP will die Photovoltaik mit degressiv ausgestalteten Steuerzuschüssen fördern. Aber dann wird es wieder schizophren. Die FDP will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Dabei sind weder die Sicherheit von Atomkraftwerken gegeben noch die Endlagerproblematik gelöst oder die Verfügbarkeit von Uran dauerhaft gewährleistet. Diese Unsicherheiten verursachen sowohl externe Kosten als auch Kosten für die kommenden Generationen, die sämtlich nicht oder nur zum Teil in den Preisen der Betreiber von Atomkraftwerken enthalten sind. Und das ist extrem wettbewerbsverzerrend. Vollends absurd wird es, wenn man sich die kleinen, aber feinen Ausnahmen anguckt, die die FDP für ihre Klientel macht: Von den einen wird laut gefordert, sie sollten sich dem rauen Klima der Globalisierung stellen. Ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Für Ärzte, Apotheker, Architekten, Handwerksmeister, Rechtsanwälte und viele andere Selbstständige aber verteidigt die FDP dagegen die schützenden Standesprivilegien. Markt und Wettbe w l D g g g p D u s b R R B S F C d u v G v k s n B t d D g l d h F e r w (C (D erb haben dort ihre Grenzen, wo sie die Verdienstmögichkeiten der die FDP tragenden Klientel beschneiden. ieser Wettbewerbsbegriff ist ebenso scheinheilig wie die ebetsmühlenartigen Forderungen nach Steuersenkunen und wird der FDP im Wahlkampf um die Ohren flieen. Die Menschen wollen Konzepte und keine Klientelolitik. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf rucksache 16/7522 an den Ausschuss für Wirtschaft nd Technologie vorgeschlagen. Sind Sie damit einvertanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so eschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Peter Hettlich, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit jetzt beenden – Kein Ausbau des Sacrow-ParetzerKanals – Drucksache 16/12116 – Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die eden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die eden folgender Kolleginnen und Kollegen: Renate lank für die Unionsfraktion, Jörg Vogelsänger für die PD-Fraktion, Hans-Michael Goldmann für die FDPraktion, Diana Golze für die Fraktion Die Linke und ornelia Behm für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir wollen weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der eutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern, um so nter wirtschaftlichen Betrachtungen mehr Güterverkehr on der Straße auf das Wasser zu verlagern. Aus diesen ründen befürworten wir den Ausbau der Havel zu einer erkehrstüchtigen und effizienten Wasserstraße. Dabei ommt dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 eine beondere Bedeutung zu. Beim vorliegenden Antrag der Grünen-Fraktion erinere ich mich zunächst daran, dass der heute gültige VWP, der auch das 1992 beschlossene VDE Nr. 17 wei er als „vordringlich“ beinhaltet, im Jahr 2003, also in er Regierungszeit von Rot-Grün, beschlossen wurde. ie Grünen-Fraktion hat dem damals im Bundestag zuestimmt, freilich nicht ohne hinterher eine Pressemitteiung mit Eigenlob zu verbreiten, die, wahrscheinlich um ie eigene Klientel zu beruhigen, triumphierend darauf inweist, dass gleichzeitig dafür gesorgt wurde, dass der inanzrahmen in den nächsten Jahren ohnehin nicht für ine Verwirklichung ausreichen werde. Das ist nicht geade das, was ich unter „Nachhaltigkeit“ verstehen ürde; das ist ein durchsichtiges Doppelspiel. Meine Damen und Herren von den Grünen, auch angesichts nahender Wahlen macht die permanente Wiederholung von falschen Behauptungen diese nicht wahrer: Wie Sie sehr wohl wissen, gibt es, was den wasserrechtlichen Teil anbelangt, überhaupt keine negativen Auswirkungen auf die Landschaft vor Ort, keine negativen Auswirkungen auf das Weltkulturerbe in Potsdam. Ich empfinde es als mehr als seltsam, dass die lokale Naturschutzszene auf der einen Seite dieses Projekt großartig lobt und sagt, wie toll das alles ist. Auf der anderen Seite gibt es Klagen. Das ist kein gradliniger Weg, der eingeschlagen wird. Das Verkehrswegeprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 ist zwar schon über die Hälfte abgeschlossen, bietet aber immer noch zahlreiche Chancen zur Aufwertung der Gewässerqualität und des Naturschutzes entlang der mittleren Havel. So wurden zum Beispiel bereits sämtliche erforderlichen Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen außerhalb des Baufeldes für den geplanten Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals realisiert, obwohl mit den eigentlichen Baumaßnahmen für dieses Teilprojekt noch gar nicht begonnen wurde! Was ist eigentlich in den letzten Jahren geschehen? Im Antrag wird ja doch der Eindruck erweckt, als ob das Verkehrsprojekt 17 noch den gleichen Planungsstand wie zu der Zeit habe, als es 1992 gestartet wurde. Das VDE 17 wurde seinerzeit – unter meiner Beteiligung – in den BVWP 1992 aufgenommen und beruhte damit folgerichtig auf den damals erstellten Verkehrsprognosen für den Zeithorizont 2010. Inzwischen wurden die Prognosen bekanntlich für den Bundesverkehrswegeplan 2003 überarbeitet – Prognosehorizont war dort das Jahr 2015. Auch danach wurde das Projekt, wie erwähnt, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2003 übernommen. Seit Dezember 2007 gibt es nun auch eine Langfristprognose für den Zeithorizont 2025. Allein schon aus dem zu erwartenden Seehafenhinterlandverkehr ergeben sich dabei enorme Chancen für die Binnenschifffahrt. Seit dem Jahr 2004 sind die Umschlagleistungen der Binnenschifffahrt in Berlin übrigens um über 30 Prozent und in Brandenburg um über 17 Prozent angestiegen. Heuer kann erstmals eine durchgehende Brückendurchfahrtshöhe von mehr als 4,50 Meter zwischen den Nordseehäfen und Berlin und Brandenburg angeboten werden. Damit wird die Wirtschaftlichkeitsschwelle für Containertransporte überschritten, sodass aktuell eine Zunahme des Verkehrs auf der Wasserstraße zu erwarten ist. Verkehrsminister Tiefensee hat in einer Presseerklärung vom März 2008 in aller Deutlichkeit klargestellt, dass er konsequent an der wirtschaftlichen Anbindung des Westhafens Berlin an das europäische Wasserstraßennetz der Wasserstraßenklasse Vb festhält, und hat dazu auch noch einmal explizit die wichtigsten Projektziele für den Ausbau benannt: Zulassung des Verkehrs mit Großmotorgüterschiffen und Schubverbänden bis 185 Meter Länge und 2,80 Meter Abladetiefe. Erwecken Sie auch bitte nicht wieder den Eindruck, dafür sind Sie, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, viel zu sehr versierte Verkehrspolitiker, dass die aktuelle Delle im Bereich des Güterverkehrs bzw. im Bereich der Logistik nun als Messlatte für den Ausbau von Verkehrs w w a m z M B F m p A k d t s Ü r g i S v h b 4 d g 2 L 3 A 1 v p n t S v t b w v t t k O m d H s g k z m T t S b d Zu Protokoll ge (C (D egen genommen werden könnte; denn Sie wissen sehr ohl, dass man Verkehrswege tatsächlich in einem völlig nderen Zeithorizont planen und bauen muss. Der von Ihnen geforderte Verzicht auf den Ausbau der ittleren Havel nach Wasserstraßenklasse V und ein Ver icht auf 2,80 Meter Abladetiefe bedeutet 25 Prozent ehrkosten für Massenguttransporte der Energieund auwirtschaft sowie die Stahlindustrie und die Landund orstwirtschaft und den Verzicht auf einen netzkonforen Anschluss an das standardisiert ausgebaute euroäische Wasserstraßennetz für Hersteller hochwertiger nlagentechnik – Generatoren, Transformatoren, Windraftanlagen etc.. Das kann zu Negativentscheiden bei er Standortauswahl für Neuansiedlungen und mittelfrisig auch zu Standortverlagerungen von Herstellern chwerer und großformatiger Industriegüter führen. bertragen auf die Bahninfrastruktur würden die Forde ungen der Ausbaugegner bedeuten, dass die Gleisanlaen in Berlin und Brandenburg, bei anstehenden Ersatznvestitionen, nur noch auf die Spurweite der Harzer chmalspurbahnen ausgelegt würden. Ich kann mir kaum orstellen, dass Sie das wollen! In diesem Zusammenang staune ich übrigens über die im Antrag geäußerte izarre Meinung, die Erhöhung der LKW-Maut würde 0 Zentimeter Abladetiefe quasi überflüssig machen – as ist, vorsichtig ausgedrückt, reines Wunschdenken und eht an den Realitäten vorbei! Die Binnenschifffahrt muss den Transport für circa 00 Euro pro Container anbieten, um konkurrenzfähig zu kw – 350 bis 450 Euro pro Container – und Bahn – circa 00 Euro pro Container – am Markt operieren zu können. uf einen Ausbau für das „Großmotorgüterschiff“ mit 10 Meter Länge und 11,45 Meter Breite kann daher nicht erzichtet werden. Anderenfalls findet die auch umweltolitisch von uns allen gewollte Verlagerung von Contaierverkehr auf das Binnenschiff nicht statt. Viele Experen sind schon heute der Auffassung, dass die vorhandene traßenund Gleisinfrastruktur im Seehafenhinterlanderkehr nicht mehr in der Lage ist, die mittelfristig erwarete weitere Verdopplung des Containerverkehrs aus den zw. in die Seehäfen abbzw. anzufahren. Die Ausbauvorhaben haben auch keine negativen Ausirkungen auf die Wasserstände in der Region: Nach ollständiger Realisierung des VDE 17 entsprechend akuellen Ausbauplanungen ergeben sich für die Stauhalung Brandenburg an der Havel nach den aktuellsten Erenntnissen keine nennenswerten Veränderungen der berflächenund Grundwasserverhältnisse. Als probleatisch ist allenfalls die Veränderung der Überflutungsynamik auf den natürlichen Überflutungsflächen der avel bei Hochwasser zu betrachten. Hauptursächlich ind hierbei allerdings die Veränderungen im Wasserdarebot, welches von der Binnenschifffahrt und vom Verehrswasserbau nicht beeinflusst werden kann. Zu Hocheiten der DDR-Braunkohlenförderung wurden noch ehrere Milliarden Kubikmeter Grundwasser aus den agebauen abgepumpt und über Spree und Schwarze Elser abgeleitet. Dadurch wurde der natürliche Abfluss der pree um zeitweise über 30 m³/s aufgehöht. Die daraus ereits eingetretenen Veränderungen der Überflutungsynamik sind deutlich gravierender als die aus dem Renate Blank gebene Reden VDE 17 zu erwartenden. Die Bewältigung der aus den Veränderungen resultierenden Konflikte für Natur und Landschaft ist also eine Gemeinschaftsaufgabe, für die das Know-how und die Ressourcen des Verkehrswasserbaus in idealer Weise genutzt werden können. Die „FAZ“ und der „Berliner Tagesspiegel“ publizierten im vergangenen Jahr wieder einmal die Mär von den faulenden Fundamenten der Potsdamer Schlösserlandschaft durch sinkende Wasserstände infolge des umweltverträglichen Ausbaus der mittleren Havel zur Wasserstraßenklasse V. Dabei weiß man längst, dass das VDE 17 keine Bedrohung, sondern eine Chance für die Fundamente der kulturhistorisch wertvollen Bauwerke darstellt. Die für die Gründung und die Standsicherheit der Gebäude maßgebenden Wasserstände sind die Niedrigwasserstände. Insbesondere bei den holzpfahlgegründeten Baudenkmälern, wie dem Marmorpalais im Neuen Garten und der Sacrower Heilandskirche kann ein Absinken der Niedrigwasserstände von negativer Bedeutung sein, wenn die hölzerne Gründungskonstruktion oberhalb des Grundwasserspiegels freiliegt und die Wassersättigung des Holzes abnimmt. Dann besteht die Gefahr eines Pilzbefalls, welcher zur Entfestigung des Holzes und nachfolgend zu bauwerksschädigenden Setzungen führen kann. Die Niedrigwasserstände werden durch den Ausbau der Havel jedoch nicht verändert! Damit wird das VDE 17 sogar zur wichtigsten Chance für die Festschreibung hoher Niedrigwasserstände in der Stauhaltung Brandenburg und damit zum wichtigsten Verbündeten baufachlich interessierter Beschützer kulturhistorisch wertvoller Bauwerke. Der geplante Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals ist nicht nur wichtig für die weitere Entwicklung der preiswerten, sicheren, schadstoffarmen und lärmfreien Binnenschifffahrt in Berlin und Brandenburg, er zeigt auch neue Wege zur kooperativen und ergebnisorientierten Bewältigung der naturschutzfachlichen Eingriffsregelung auf. Eine schnelle Verwirklichung des Projekts erachte ich daher als wichtig und richtig, da es in dieser außergewöhnlichen Situation einer besonderen Anstrengung bedarf, um auch die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise für die örtliche Wirtschaft und für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten Die Zeiten einer Frontbildung, hier „guter“ Umweltschützer, da „böser“ Verkehrspolitiker, sollten vorbei sein, noch dazu wenn es um den ökologischen Verkehrsträger Binnenschifffahrt geht. Wir räumen den Belangen von Natur und Landschaft einen hohen Stellenwert ein. Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen, so haben Verkehrswasserbauer und Naturschützer doch eine große Interessenschnittmenge rund um die Nutzungskonflikte zum Thema Binnenschifffahrt. Für Konfliktpunkte zwischen wasserbaulichen Maßnahmen und Naturschutz können vielfach umweltgerechte Lösungen gefunden werden. Ich appelliere daher an alle Beteiligten, auf der Basis einer konstruktiven Diskussion gemeinsam die enormen Chancen zu nutzen, die sich uns beim Ausbau der Wasserstraßen und der Bewahrung unserer Natur bieten. Die Entwicklung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur wie der Ausbau der Bundeswasserstraßen und d l l s S h s i t K l u p b S p f d N g A g i g n F d n i M v s 1 W a n s f e d W d m N U W m k a u b p h Zu Protokoll ge (C (D ie Bewahrung einer nachhaltigen Kulturund Naturandschaft müssen keine Gegensätze sein. Die aus dem internationalen Flaggenalphabet abgeeitete Flagge des Aktionsbündnisses zum Havelausbautopp steht für den Buchstaben „L“ und bedeutet für die chifffahrt „Bringen Sie Ihr Fahrzeug sofort zum Steen!“. Während einer sportlichen Regatta steht die chwarz-gelbe Flagge jedoch auch für „Bitte kommen Sie n Rufweite!“. In diesem Sinne rufe ich Ihnen zu, die guen Argumente, die für den Ausbau des Sacrow-Paretzeranals sprechen, nicht aus ideologischen und vermeint ich populistischen Gründen zu überhören. Die Schifffahrt ist als Transportmittel zweifellos das mweltfreundlichste Verkehrsmittel für den Gütertransort, insbesondere bei Massengütern. Der Energieverrauch pro Tonne und Kilometer liegt weit unter dem von traße und auch Schiene. Deshalb sollten wir dem Transortmittel Schiff nicht negativ gegenüberstehen. Wir düren uns notwendigen Maßnahmen und Investitionen an er Wasserstraße nicht verschließen. Bezüglich des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ r. 17 gab es zahlreiche Untersuchungen und Erörterunen. Das war notwendig, und in dessen Folge sind die usbaumaßnahmen beim Projekt 17 kaum noch verleichbar mit den Planungen Anfang der 90er-Jahre. Das st auch ein Erfolg von engagierten Bürgerinnen und Bürern, die sich hier eingebracht haben. Das deutsche Plaungsrecht bietet hierfür vielfältige Möglichkeiten. Die orderung, die Binnenschiffe sollten sich ausschließlich en Wasserstraßen anpassen, nützt uns dabei jedoch weig. Wir brauchen eine leistungsfähige Wasserstraßennfrastruktur. Durch die deutsche Teilung und die DDR angelwirtschaft wurde die Wasserstraße systematisch ernachlässigt. Im Übrigen sind Kanäle künstliche Waserstraßen. Der Sacrow-Paretzer-Kanal ist zwischen 874 und 1876 von Menschen geschaffen worden. Eine asserstraße muss, wie bei anderen Verkehrswegen uch, immer wieder modernisiert werden. Diese Maßahme gefährdet zudem nicht die Potsdamer Kulturlandchaft. Die Modernisierung des Sacrow-Paretzer-Kanals erolgt im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg, und s ist kein massiver Ausbau vorgesehen. Das Land Branenburg hat ein hohes Interesse an Investitionen in die asserstraße. Ein gemeinsamer Erfolg von Bund und em Land Brandenburg ist erst kürzlich erzielt worden it dem abgesicherten Neubau des Schiffshebewerkes iederfinow. Zudem stellt der Bund, mit mehrheitlicher nterstützung des Bundestages, zusätzliche Mittel für die asserstraße über das Konjunkturprogramm bereit. Dait investieren wir verstärkt in ein ökologisches Ver ehrsmittel. Eine leistungsfähige Anbindung an das gut usgebaute westeuropäische Binnenwasserstraßennetz nd auch den Hafen Szczecin wird für Berlin/Brandenurg ein Standortvorteil werden. Selbstverständlich gibt es bei überregionalen Verkehrsrojekten immer wieder regionale Widerstände. Es geört zu unserem demokratischen System, dass man hier Renate Blank gebene Reden auch entsprechende Rechtsmittel nutzt. Für uns Verkehrspolitiker bleibt die stärkere Nutzung der Wasserstraße durch die Binnenschifffahrt eines der wichtigstes Ziele. Die Ausbaumaßnahmen am Sacrow-Paretzer-Kanal halten wir hierfür für notwendig und angemessen. Seit 15 Jahren läuft das Verkehrsprojekt 17 zur Deut schen Einheit. Stets zu knappe Mittelzuweisungen haben zu jahrelangen Verzögerungen geführt. Jetzt sind wir endlich fast fertig, die Anbindung Berlins an das Wasserstraßennetz ist fast abgeschlossen, da kommen die Grünen wie Kai aus der Kiste und wollen die bisherigen Investitionen ad absurdum führen. Sie sehen Probleme, wo es keine gibt. Bereits 2003 hat die Bundesregierung (der damals die Grünen noch angehörten)





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Rede von Michael Leutert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Thilo Hoppe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)








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