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    Plenarprotokoll 16/220 Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter nanzausschusses – zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Steuerhin- terziehung bekämpfen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Steuervollzug effektiver ma- chen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Hintertür für Steu- erhinterzieher (Drucksachen 16/11389, 16/11734, 16/9836, 16/9479, 16/9166, 16/9168, 16/9421, 16/12826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . . Eduard Oswald (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peer Steinbrück, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23971 B 23971 D 23973 A 23974 B 23976 A 23978 C 23980 B Deutscher B Stenografisch 220. Sitz Berlin, Donnerstag, I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Walter Kolbow, Dr. Hermann Scheer, Dr. h. c. Gernot Erler, Dr. h. c. Hans Michelbach und Rüdiger Veit . . . . . . . . . . . Erweiterung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 38 f . . . Tagesordnungspunkt 15: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämp- fung der Steuerhinterziehung (Steuer- hinterziehungsbekämpfungsgesetz) (Drucksache 16/12852) . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi- 23969 A 23969 B 23971 A 23971 A – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordne- undestag er Bericht ung den 7. Mai 2009 t : ter und der Fraktion DIE LINKE: Bundesverantwortung für den Steu- ervollzug wahrnehmen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE: Steuermiss- brauch wirksam bekämpfen – Vor- handene Steuerquellen erschließen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Wolfgang Nešković, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Steuer- hinterziehung bekämpfen – Steuer- oasen austrocknen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Manfred Kolbe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 23983 B 23984 B II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Lydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 16: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Drucksachen 16/10491, 16/12898) . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion DIE LINKE: Stromübertragungsleitungen bedarfs- gerecht ausbauen – Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung sowie Energiewende umfassend berücksichtigen – zu dem Antrag der Abgeordneten Hans- Josef Fell, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stromnetze zukunftsfähig ausbauen – zu dem Entwurf einer Entschließung in der Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Ge- setzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der Er- neuerbaren Energien im Strombe- reich und zur Änderung damit zu- sammenhängender Vorschriften (Drucksachen 16/10842, 16/10590, 16/8148, 16/8393, 16/9477 Ziffer II, 16/12898) . . . Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Marko Mühlstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Obermeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T a b c d e g h i j k 23986 A 23987 B 23989 D 23989 D 23990 B 23991 C 23993 A 23994 C 23995 D 23997 B 23998 D 23999 A 23999 A 24000 B 24001 A 24001 C agesordnungspunkt 38: ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuregelung des Rechts des Na- turschutzes und der Landschaftspflege (Drucksache 16/12785) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuregelung des Wasserrechts (Drucksache 16/12786) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Regelung des Schutzes vor nicht- ionisierender Strahlung (Drucksache 16/12787) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesminis- teriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungs- gesetz Umwelt – RGU) (Drucksache 16/12788) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu der Satzung vom 26. Januar 2009 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (Drucksache 16/12789) . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Än- derung des Treibhausgas-Emissionshan- delsgesetzes (Drucksache 16/12853) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: HIV/AIDS-Forschung vorantreiben (Drucksache 16/11673) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag des Bundesministeriums der Fi- nanzen: Entlastung der Bundesregie- rung für das Haushaltsjahr 2008 – Vorlage der Haushalts- und Vermö- gensrechnung des Bundes – (Jahres- rechnung 2008) (Drucksache 16/12620) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Verbraucherinformations- gesetz umgehend überarbeiten (Drucksache 16/12847) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 24003 A 24003 A 24003 B 24003 B 24003 C 24003 C 24003 C 24003 D 24003 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 III Einführung einer Positivliste zur Hal- tung von Tieren im Zirkus (Drucksache 16/12864) . . . . . . . . . . . . . . . l) Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Carsharing-Stellplätze baldmöglichst pri- vilegieren (Drucksache 16/12863) . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Stärkung der Rechte von Ver- letzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) (Drucksache 16/12812) . . . . . . . . . . . . . . . b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Än- derung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bun- desanstalt Technisches Hilfswerk (Drucksache 16/12854) . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Kran- kenhaus (Drucksache 16/12855) . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht (Drucksache 16/12849) . . . . . . . . . . . . . . . e) Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Frank Schäffler, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen – Fairen Wett- bewerb auch in der Abfallwirtschaft er- möglichen (Drucksache 16/5728) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Da- tei „Gewalttäter Sport“ auf verfas- sungsmäßige Grundlage stellen (Drucksache 16/11752) . . . . . . . . . . . . . . . g) Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Milch-Exportsubventio- nen sofort stoppen – Weitere Zerstö- h i j T a b c d 24003 D 24004 A 24004 A 24004 A 24004 B 24004 B 24004 C 24004 C rung der Märkte in Entwicklungslän- dern verhindern (Drucksache 16/12308) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen (Drucksache 16/12471) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Europarechtskonfor- mes und nachvollziehbares Nachzugs- recht schaffen – Metock-Urteil des EuGH sofort gesetzlich verankern (Drucksache 16/12732) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing, Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Christoph Pries, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Delfinschutz voranbringen (Drucksache 16/12868) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 39: ) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung der Bundesnotar- ordnung und anderer Gesetze (Drucksachen 16/8696, 16/12896) . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Insti- tute im Ausland, Bonn (Drucksachen 16/12229, 16/12829) . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab- kommen vom 6. November 2008 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist (Drucksachen 16/12236, 16/12899) . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in inter- nationalen Einsätzen zur zivilen Krisen- prävention (Drucksachen 16/12595, 16/12889) . . . . . 24004 C 24004 D 24004 D 24005 A 24005 A 24005 B 24005 D 24006 A IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: In- terventionistische Industriepolitik bei der Verwertung von indirektem Bun- desvermögen wie der Deutschen Post- bank AG wirksam unterbinden (Drucksache 16/8411) . . . . . . . . . . . . . . . . f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Energieverbrauch von Computern senken (Drucksachen 16/8374, 16/9089) . . . . . . . g) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technolo- gie zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Fördergelder nur als Un- ternehmensbeteiligung (Drucksachen 16/8177, 16/9090) . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Tarifflucht verhindern – Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613 a BGB sicherstellen (Drucksachen 16/10828, 16/11984) . . . . . i) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu der Unter- richtung durch die Bundesregierung: Mit- teilung der Kommission an das Euro- päische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozial- ausschuss und den Ausschuss der Regio- nen Ein aktualisierter strategischer Rah- men für die europäische Zusammenar- beit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (inkl. 17535/08 ADD 1 und 17535/08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08 (Drucksachen 16/11819 Nr. A.28, 16/12827) j) – q) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 553, 554, 555, 556, 557, 558, 559 und 560 zu Peti- tionen (Drucksachen 16/12701, 16/12702, 16/12703, 16/12704, 16/12705, 16/12706, 16/12707, 16/12708) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Z a b c d D Z A n g g 1 H M S D 24006 B 24006 B 24006 C 24006 C 24006 D 24007 B usatztagesordnungspunkt 5: ) Antrag der Abgeordneten Monika Grütters, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordne- ten Steffen Reiche (Cottbus), Monika Griefahn, Dr. Herta Däubler-Gmelin, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans- Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Schutz des Klosters Mor Gabriel sicher- stellen (Drucksache 16/12866) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen (Drucksache 16/12848) . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen (Drucksache 16/12867) . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusver- kehr und zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zu- sammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutz- gesetze zuständigen nationalen Behör- den (inkl. 16933/08 ADD 1 und 16933/ 08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08 (Drucksachen 16/11721 Nr. A.10, 16/12897) r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE) (Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 6: ktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktio- en der CDU/CSU und der SPD: Gemeinsam egen Gewalt – Ächtung der Ausschreitun- en und schweren Gewaltstraftaten am . Mai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . artmut Koschyk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 24007 D 24008 A 24008 A 24008 C 24008 B 24008 D 24009 A 24010 A 24011 A 24012 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 V Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Bülow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für eine solidarische Gesundheits- und Pflege- absicherung (Drucksache 16/12846) . . . . . . . . . . . . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Hermann-Josef Scharf (CDU/CSU) . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Hennrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Heinz Lanfermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 18: Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Bericht des Parlamentarischen Beirats für nach- haltige Entwicklung (Berichtszeitraum 6. April 2006 bis 25. März 2009) (Drucksache 16/12560) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marcus Weinberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . L S E P D G D T A u t ( J H J M K T A M w B I ( M S C M J T B s H r s R ( D B H M 24013 D 24014 D 24016 A 24017 B 24018 C 24019 C 24021 A 24022 B 24023 C 24023 D 24025 C 24027 A 24028 B 24029 A 24029 D 24031 C 24032 B 24034 A 24034 B 24034 C 24036 A 24037 A 24037 D 24038 C 24038 D 24040 A 24041 A utz Heilmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . ylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Kranz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Scheuer (CDU/CSU) . . . . . . . . . abriele Groneberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 19: ntrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP nd BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humani- äre Katastrophe in Sri Lanka verhindern Drucksache 16/12869) . . . . . . . . . . . . . . . . . ohannes Jung (Karlsruhe) (SPD) . . . . . . . . . arald Leibrecht (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . ürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . erstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 20: ntrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, anuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), eiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäische nnenpolitik rechtsstaatlich gestalten Drucksache 16/11918) . . . . . . . . . . . . . . . . . anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . tephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . hristian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 21: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Menschenrechte und Humanitäre ilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes- egierung: EU-Jahresbericht 2008 zur Men- chenrechtslage atsdok. 14146/08 Drucksachen 16/10958 A.43, 16/12729) . . . r. Herta Däubler-Gmelin (SPD) . . . . . . . . . . urkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . . olger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 24042 C 24043 D 24045 C 24046 D 24047 C 24048 D 24050 A 24051 C 24051 D 24053 A 24054 A 24055 C 24056 C 24057 C 24057 D 24058 D 24060 D 24061 D 24063 A 24064 A 24064 B 24066 A 24067 B 24069 A VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 22: Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Absicherung für das Erwerbsunfä- higkeitsrisiko verbessern (Drucksache 16/10872) . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe- Gerigk, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Erwerbsminderungs- rente gerechter gestalten (Drucksache 16/12865) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (Drucksachen 16/12257, 16/12675, 16/12878, 16/12903) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (Drucksache 16/12895) . . . . . . . . . . . . . . . Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang Nešković, Sevim Dağdelen, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ein Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur V U O ( J H G F W T E e U G s ( L D E U D T A M w B s l ( T D H D H D T A K t C F w S a d ( 24070 A 24071 C 24071 D 24072 A 24073 A 24074 C 24075 C 24077 B 24078 B 24078 C 24078 C 24079 B 24080 B 24080 C 24081 B orlage eines Prüfberichts zu Folgen der rteile des Bundesverfassungsgerichts zur nline-Durchsuchung Drucksache 16/8981) . . . . . . . . . . . . . . . . . . an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . elmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . . olfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 25: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur msetzung der Dienstleistungsrichtlinie im ewerberecht und in weiteren Rechtsvor- chriften Drucksache 16/12784) . . . . . . . . . . . . . . . . . ena Strothmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . oris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rnst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . lla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 26: ntrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, arieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), eiterer Abgeordneter und der Fraktion ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landrechte tärken – „land grabbing“ in Entwick- ungsländern verhindern Drucksache 16/12735) . . . . . . . . . . . . . . . . . hilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) r. Wolf Bauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . ellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . r. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . üseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) . . . . . . r. Wolfgang Wodarg (SPD) . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 27: ntrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen limke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), wei- erer Abgeordneter und der Fraktion der DU/CSU sowie der Abgeordneten Annette aße, Renate Gradistanac, Siegmund Ehrmann, eiterer Abgeordneter und der Fraktion der PD: Tourismuskooperation und Jugend- ustausch mit den neuen EU-Staaten för- ern Drucksache 16/12730) . . . . . . . . . . . . . . . . . 24081 D 24082 A 24083 B 24085 B 24086 D 24088 A 24088 D 24088 D 24090 A 24091 B 24092 D 24093 D 24094 B 24094 C 24095 C 24096 D 24097 C 24098 D 24099 C 24100 C Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 VII Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Jens Ackermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abge- ordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans- Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Schutz der Bienenvölker si- cherstellen (Drucksachen 16/10322, 16/12267) . . . . . . . . Dr. Peter Jahr (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 29: Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur Menschenrechtssituation in den Ländern der Andengemeinschaft und Venezuela (Drucksachen 16/9866, 16/11297) . . . . . . . . . Eduard Lintner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Florian Toncar (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Tagesordnungspunkt 30: Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Markus Löning, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Wettbewerbspolitik als Fundament der So- zialen Marktwirtschaft stärken (Drucksache 16/7522) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . T A P o G E S ( R J H D C T A B o t c ( D R G D D T A B A N p k ( C M M H H T B s d P A 24100 D 24102 C 24103 B 24104 A 24105 A 24105 C 24105 D 24107 C 24108 D 24109 D 24110 D 24111 A 24111 D 24113 A 24114 C 24115 B 24116 C 24116 C 24117 B 24117 D 24118 B 24118 D agesordnungspunkt 31: ntrag der Abgeordneten Cornelia Behm, eter Hettlich, Nicole Maisch, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE RÜNEN: Verkehrsprojekt 17 Deutsche inheit jetzt beenden – Kein Ausbau des acrow-Paretzer-Kanals Drucksache 16/12116) . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . örg Vogelsänger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . iana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . ornelia Behm (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 32: ntrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer rüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abge- rdneter und der Fraktion der FDP: Kompe- enzen des Bundeskartellamts weiterentwi- keln Drucksache 16/8078) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . einhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . r. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 33: ntrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, ärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer bgeordneter und der Fraktion BÜND- IS 90/DIE GRÜNEN: Vorbildlich und im- ortunabhängig Ökostrom und Biogas ein- aufen Drucksache 16/11964) . . . . . . . . . . . . . . . . . hristian Hirte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . arko Mühlstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 34: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Wirtschaft und Technologie zu em Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, aul K. Friedhoff, Frank Schäffler, weiterer bgeordneter und der Fraktion der FDP: 24119 C 24119 D 24121 C 24122 A 24122 B 24123 A 24123 D 24123 D 24124 D 24125 A 24125 C 24126 A 24126 C 24126 D 24127 C 24128 A 24128 C 24129 A VIII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Eigenkapitalbildung fördern – Deutsch- lands Mittelstand fit machen (Drucksachen 16/3841, 16/5952) . . . . . . . . . . Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . . . . Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abge- ordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterent- 24129 C 24129 D 24131 C Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . Christine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 35: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Deminimis-Beihilfen mittelstandsfreundli- cher ausgestalten (Drucksachen 16/3149, 16/7730) . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak- torsicherheit zu dem Antrag der Abgeordne- ten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Biologi- sche Kohlenstoffsenken für den Klima- schutz nutzen (Drucksachen 16/2088, 16/7147) . . . . . . . . . . Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) . . . . . . Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 37: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Ernährung, Landwirtschaft und w u ( F M H D U N A L A E D u s z s A E C D N S ( A Z B d n D A A 24132 A 24132 C 24133 A 24134 C 24134 D 24135 D 24136 C 24137 A 24137 C 24138 B 24138 C 24139 A 24140 B 24141 A 24141 C icklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nd Subventionsabbau nutzen Drucksachen 16/4185, 16/9800) . . . . . . . . . . ranz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) . . . . . . anfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . r. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . . lrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten r. Hans Georg Faust, Jochen-Konrad Fromme nd Hans Peter Thul (alle CDU/CSU) zur Ab- timmung über den Entwurf eines Gesetzes ur Beschleunigung des Ausbaus der Höchst- pannungsnetze (Tagesordnungspunkt 16 a) . nlage 3 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten laudia Roth (Augsburg) und Dr. Thea ückert (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN) zur Beschlussfassung über den Antrag: chutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen Zusatztagesordnungspunkt 5 c) . . . . . . . . . . nlage 4 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung der eschlussempfehlung und des Berichts: Schutz er Bienenvölker sicherstellen (Tagesord- ungspunkt 28) r. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . nlage 5 mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24142 C 24142 D 24144 B 24145 B 24146 A 24146 C 24147 D 24149 A 24149 C 24149 D 24150 C 24152 D Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 23969 (A) ) (B) ) 220. Sitz Berlin, Donnerstag, Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24149 (A) ) (B) ) stellen (Zusatztagesordnungspunkt 5 c)Dr. Scheer, Hermann SPD 07.05.2009 der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg) und Dr. Thea Dückert (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Beschlussfassung über den An- trag: Schutz des Klosters Mor Gabriel sicher- Röring, Johannes CDU/CSU 07.05.2009 Sager, Krista BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.05.2009 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A i c d E g t z V w f d t d j w k A Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.05.2009 Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.05.2009 Becker, Dirk SPD 07.05.2009 Bodewig, Kurt SPD 07.05.2009 Brüderle, Rainer FDP 07.05.2009 Dörflinger, Thomas CDU/CSU 07.05.2009 Ernstberger, Petra SPD 07.05.2009 Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 07.05.2009 Fograscher, Gabriele SPD 07.05.2009 Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 07.05.2009 Dr. Geisen, Edmund Peter FDP 07.05.2009 Gleicke, Iris SPD 07.05.2009 Griefahn, Monika SPD 07.05.2009 Hänsel, Heike DIE LINKE 07.05.2009 Hoffmann (Wismar), Iris SPD 07.05.2009 Homburger, Birgit FDP 07.05.2009 Humme, Christel SPD 07.05.2009 Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 07.05.2009 Knoche, Monika DIE LINKE 07.05.2009 Lehn, Waltraud SPD 07.05.2009 Mattheis, Hilde SPD 07.05.2009 Müller (Düsseldorf), Michael SPD 07.05.2009 Nešković, Wolfgang DIE LINKE 07.05.2009 S D S T A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung der NATO nlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust, Jochen-Konrad Fromme und Hans Peter Thul (alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Ent- wurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Tagesord- nungspunkt 16 a) Ich stimme dem oben genannten Gesetz zu, obwohl ch in der Frage der teilweisen Erdverkabelung inhaltli- he Bedenken habe. Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus er Höchstspannungsnetze ermöglicht den Einsatz von rdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertra- ungsnetz als Pilotvorhaben auf vier verschiedenen Lei- ungen/Abschnitten. Obwohl auch von den Erfahrungen bei der Umset- ung der vier Pilotvorhaben wichtige Erfahrungen über erlässlichkeit und Kosten der Erdverkabelung zu er- arten sind, bleiben Rückschlüsse auf einen möglichen lächendeckenden Einsatz von Erdkabeln schwierig, da ie Erdverkabelung auf den vorgesehenen Strecken nur eilweise angewendet wird. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn beim Ausbau er Höchstspannungsnetze bei einem einzelnen Pilotpro- ekt komplett auf den Einsatz von Erdkabeln gesetzt erden könnte. Auf diesem Weg könnte auch die zu- unftsweisende HGÜ-Technik effektiv erprobt werden. nlage 3 Erklärung nach § 31 GO chily, Otto SPD 07.05.2009 r. Stinner, Rainer FDP 07.05.2009* trothmann, Lena CDU/CSU 07.05.2009 hiele, Carl-Ludwig FDP 07.05.2009 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 24150 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 (A) ) (B) ) Heute liegen dem Bundestag drei in Titel, Text und Sache eng beieinanderliegende Anträge zum Kloster Mor Gabriel in der Türkei vor, der Antrag Druck- sache 16/12867 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“, der gleichnamige Antrag Drucksache 16/12866 der Fraktio- nen der Großen Koalition, unterstützt von der FDP, so- wie der Antrag „Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ Drucksache 16/12484 der Frak- tion Die Linke. Es geht in diesen Anträgen um die Be- wahrung und Akzeptanz der Vielfalt in der Türkei, um den Schutz von Minderheiten und ihren Besitz. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen, die dem Kloster Mor Gabriel gegenwärtig drohen, würde sich negativ auf die Kultur der Minderheit der syrisch- orthodoxen Christen in der Türkei auswirken. Der türki- sche Staat und die türkische Justiz sind aufgefordert, gegenüber dem Kloster Mor Gabriel Fairness und Ge- rechtigkeit walten zu lassen. Glücklicherweise gibt es in- zwischen Signale von höchster politischer Ebene in der Türkei, in der Auseinandersetzung vermitteln zu wollen. Wir hoffen, dass sich die Chancen für eine außergericht- liche Lösung damit verbessern. Es wäre gut, wenn der Konflikt schnell beigelegt und der Druck vom Kloster genommen würde. Bei einer Türkeireise hatten Abgeordnete des Bun- destagsausschusses für Kultur und Medien sich näher mit der Situation des Klosters befasst. Die an der Reise teilnehmenden Abgeordneten Monika Griefahn, Dr. Lukrezia Jochimsen und ich haben uns bereits in der Türkei öffentlich für Mor Gabriel stark gemacht. Eine weitere gemeinsame Behandlung des Themas im Bun- destag wurde vereinbart. Die Union hat sich an der wichtigen Sacharbeit zu diesem Thema zunächst nicht beteiligt. Im Weiteren stellte sie dann aber wohl fest, dass auch sie die Interes- sen des christlichen Klosters in der Türkei mit vertreten sollte. Dem ursprünglichen Desinteresse folgte der Ka- perungsversuch. Ein Antragsentwurf, der die gemein- same Position aller Bundestagsfraktionen widerspie- gelte, wurde kurzerhand zu einem Antrag der Großen Koalition erklärt, ohne dass die Bereitschaft vorlag, die- sen Antrag durch alle Fraktionen gemeinsam einbringen zu lassen. Die SPD war offensichtlich nicht in der Lage, sich hier gegen die Union durchzusetzen und für die Ein- haltung guter parlamentarischen Gepflogenheiten zu sor- gen. Dem Kaperungsversuch folgte der Entschluss der Großen Koalition, den Antrag auf dem überhasteten Weg einer Sofortabstimmung ohne Aussprache einzubringen. Offensichtlich wollte man sich nun schnell und lautlos des peinlichen Vorgangs entledigen. Das ist aber kein an- gemessener Umgang in der Sache. Mor Gabriel darf kein parteipolitischer Spielball der Union und der Großen Koalition sein. Unter den gegebenen Voraussetzungen haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uns entschlossen, den ursprünglich gemeinsam ausgearbeiteten Antrag selbst- ständig einzubringen. Mit diesem Vorgehen wollen wir zeigen, dass Mor Gabriel eine ernsthafte Erörterung im B b v A a f T g p f F s i i P z A m c m w l r D t I i d n a b t P d D F w n t c u i l m t (C (D undestag verdient und nicht parteipolitische Verschie- emasse sein darf. Daraus ergibt sich unser Abstimm- erhalten zu diesem Tagesordnungspunkt. nlage 4 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Schutz der Bienenvölker sicherstellen (Tagesordnungspunkt 28) Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Wenn dieser Punkt uch als einer der letzten Tagesordnungspunkte aufgeru- en wird, so ändert dies nichts an der Bedeutung der hematik! Sehr geehrte Frau Happach-Kasan, ich freue mich anz besonders, dass Sie zum Ende dieser Legislatur- eriode Ihr Herz für die Bienen entdeckt haben. Ich rage mich nur die ganze Zeit, ob das vielleicht an der arbgebung der Bienen liegt. Die ist ja bekanntlich chwarz-gelb! Der Umgang der possierlichen Tierchen st für den gemeinen Bürger nicht ganz ungefährlich, da hre Reaktionen häufig nicht vorauszusehen sind. arallelen zu Ihrer Arbeit sind nicht ganz von der Hand u weisen. Bienen sind sicherlich keine Haustiere, wie in Ihrem ntrag beschrieben, sondern entsprechend ihrer ökono- ischen Bedeutung das drittwichtigste landwirtschaftli- he Nutztier. Ihr landwirtschaftlicher Produktionswert acht durchaus mehrere Milliarden Euro aus, das sollten ir in dieser Debatte nicht vergessen. Ich darf mich zuerst für die hervorragende Arbeit al- er Beteiligten innerhalb des Deutschen Bienenmonito- ings bedanken. Ganz besonders möchte ich Herrn r. Rosenkranz danken, der die Interessen der beteilig- en Imkerverbände, der deutschen Bieneninstitute, der ndustrie und der landwirtschaftlichen Berufsverbände m Rahmen dieses Verbundprojektes so erfolgreich koor- iniert hat, dass die Ergebnisse des Bienenmonitorings un auch über die Landesgrenzen hinaus europaweit Be- chtung finden. Sie liefern uns einen fundierten Über- lick über den Status quo der deutschen Bienenpopula- ionen. Die SPD hat dies zum Anlass genommen, die rojektergebnisse mit Praktikern, Vertretern aus Verbän- en, der Beratung sowie der Forschung zu erörtern. azu haben wir vor zwei Wochen ein sehr intensives achgespräch in Berlin geführt. Mir hat das Fachgespräch erneut verdeutlicht, dass ir, wenn wir den Interessen der Bienen und der Imker icht ausreichend Rechnung tragen, langfristig eine in- akte Umwelt und einen Großteil der landwirtschaftli- hen Produktion gefährden. Die SPD nimmt die Belange nd Sorgen der Imker und Bienenzüchter ernst und will hre Interessen in der Politik für die Entwicklung der ändlichen Räume stärker berücksichtigten. Damit man weiß, wo in der Praxis der Schuh drückt, uss man aber auch den Dialog mit den Betroffenen ak- iv suchen und vorantreiben. Das hat die SPD getan. Und Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24151 (A) ) (B) ) ich sage Ihnen: Von radikalen Stimmungen oder gar of- fenen Vorbehalten in der Imkerschaft gegenüber unserer politischen Arbeit habe ich nichts gespürt! Ganz im Ge- genteil: Aufgeschlossen, offen und intensiv, manchmal auch sehr kontrovers haben wir einen Tag lang über die verschiedenen Aspekte und Herausforderungen der Im- kerei und Bienenzucht gesprochen. Meinen Kollegen von der Union rate ich dringend, sich diesem erforderli- chen und für beide Seiten sehr lehrreichen Dialog nicht weiter zu verschließen. Ich hoffe, dass auch Sie zukünf- tig ein offeneres Ohr haben – auch wenn bisher wenige Imker unter den Schirm des Deutschen Bauernverbands geschlüpft sind. Klar geworden ist: Wir benötigen mehr praxisorien- tierte Forschung! Die bisherigen Forschungsschwer- punkte sind auszubauen. Dabei sind die Herausforderun- gen für die Imkerschaft aber weitaus vielfältiger, als uns die Kolleginnen und Kollegen der FDP in ihrem Antrag glauben machen wollen. Wir haben eine Vielzahl an Fragestellungen, die die moderne Landwirtschaft betreffen. Die Bienenforschung kann und sollte uns beispielsweise Fragen nach den Aus- wirkungen pflanzlicher Neuzüchtungen auf Bienen be- antworten. Auch die Fragen nach den Möglichkeiten des GVO-Einsatzes und ihrer Auswirkungen sollten wir da- bei nicht ausklammern und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse offen diskutieren. Wir müssen ja auch feststellen, dass gerade ökologische Fra- gestellungen für die an der Imkerei Interessierten und Neuimker besonders wichtig sind. Der Anbau von GVO hat bei den Imkern zu erheblichen Unsicherheiten ge- führt. Hier ist es meine feste Überzeugung, dass wir auch durch die Definition der Guten Fachlichen Praxis beim Anbau von GVO auf die berechtigten Fragen und Sorgen der Imker eine Antwort geben müssen. Mich als Tierarzt haben Fragen rund um Bienen- krankheiten auch in meiner langjährigen Praxistätigkeit begleitet. Für mich ist eine breitere und intensivere Ursa- chenforschung bei Bienenkrankheiten das Gebot der Stunde. Forschung darf sich nicht nur auf die Varroose- Problematik beschränken. Zwar stehen die Varroose- Bekämpfung auf biologischer Basis und die Erforschung der Zusammenhänge zwischen Varroose und viralen Sekundärinfektionen am Anfang und müssen selbstver- ständlich ausgebaut werden. Aber dabei dürfen wir die anderen Problembereiche nicht vernachlässigen. Ge- nannt sei in diesem Zusammenhang die Suche nach Al- ternativen zu den bisherigen Bekämpfungsmethoden des Feuerbrandes in Obstplantagen. Das durch den Wirkstoff Clothianidin ausgelöste Bienensterben entlang der Rheinschiene hat gezeigt, dass wir auch die Folgewir- kungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der Risikobewertung stärker berücksichtigen sollten. Fehler bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln dürfen nicht auf Kosten der Imkerei gehen. Im Zweifelsfall hat das Vorsorgeprinzip zu gelten. Hier setzt sich die SPD für mehr Aufmerksamkeit sowohl in der Zulassung als auch bei der Kontrolle durch die Länder ein. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir in vielen Punkten noch viel zu wenig über die Auswirkungen ver- s V t t M d P s f z c F u e n e F t a t p E d I F d s f g W h r b i s M d g t s B G w k g n d b d z s g B d R t O m (C (D chiedener Umwelteinflüsse auf die Gesundheit und die italität der Bienen wissen. Bienen sind auch ein Indika- or für den Zustand unserer Umwelt! Wenn wir vielfäl- ige und blühende Ackerkulturen zunehmend durch aismonokulturen ersetzen, dürfen wir uns nicht wun- ern, dass nicht nur die Imker und ihre Bienenvölker robleme bekommen. Hier könnte eine breiter aufge- tellte Bienenforschung beispielsweise wichtige Impulse ür die Entwicklung umweltverträglicher Biogaskon- epte geben. Der Deutsche Imkerbund hat ein ausführli- hes Positionspapier zur zukünftigen Ausrichtung der orschung vorgelegt. Dieses bildet eine sehr gute Basis, m die Diskussion voranzutreiben. Aber, und das muss an dieser Stelle betont werden, in intelligenter Mitteleinsatz und verstärkte Kooperatio- en sind erforderlich. Zukünftig werden wir nur durch ine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der gesamten orschungskette gewährleisten, dass eine praxisorien- ierte Forschung erfolgen kann. Die SPD bekennt sich usdrücklich zur Verantwortung des Bundes. Daher un- erstützen wir auch die Finanzierung von Forschungs- rojekten aus Mitteln des Bundesministeriums für rnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Um en Praxisbezug sicherzustellen, sollten die Vertreter der mker in jedem Fall frühzeitig in die Entwicklung des orschungsdesigns einbezogen werden. Praktiker sollten ann als gleichberechtigte Partner in alle Phasen der For- chungsprojekte einbezogen werden. Ein Gradmesser ür erfolgreiche Projektarbeit muss auch das Maß des Er- ebnistransfers in die Praxis sein, denn nur auf diesem eg lässt sich die Arbeit der Forschungsinstitute dauer- aft legitimieren. Liebe Kollegin Happach-Kasan, Sie erwähnen in Ih- em Antrag zu Recht die Problematik des Maiswurzel- ohrers. Bezüglich seiner Ausbreitung und Bekämpfung n Deutschland möchte ich Folgendes anmerken: Die zu- tändigen Landesbehörden haben bereits sehr drastische aßnahmen ergriffen, wie Sie sicherlich wissen. Gerade ie Auflagen bezüglich der Einhaltung einer ordnungs- emäßen Fruchtfolge stoßen aber bei einigen Landwir- en auf erhebliche Vorbehalte, wenn nicht gar auf Wider- tand. Das verstehe ich nicht. Es wird seitens des erufsstandes immer wieder darauf verwiesen, dass die ute Fachliche Praxis von den Landwirten praktiziert ird. Aber stark eingeengte Fruchtfolgen bergen be- anntlich ackerbauliche Gefahren. Diese zu beachten, ehört auch zu den Grundsätzen einer langfristigen und achhaltigen Betriebsführung. Es kann nicht sein, dass ie Ordnungsbehörden in Bayern und Baden-Württem- erg diese einzelbetrieblichen Fehlentwicklungen auf em Verwaltungswege beheben müssen und sich gleich- eitig anhören müssen, wie stark sie in die unternehmeri- che Entscheidungsfreiheit des einzelnen Landwirts ein- reifen. Hier setze ich in Zukunft auf mehr Vernunft und eachtung der ackerbaulichen Erfahrungen. In diesem Zusammenhang muss ich neben einem Ta- el natürlich auch ein Lob einfließen lassen. In vielen egionen Deutschlands gibt es hervorragende Koopera- ionen zwischen Imkern und Landwirtschafts- bzw. bstbaubetrieben. Diese zum Teil langjährige Zusam- enarbeit bildet eine solide Grundlage, um die zukünfti- 24152 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 (A) ) (B) ) gen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Daher unterstützt die SPD den Ausbau regionaler Kooperatio- nen in diesem Bereich. Ein Hauptaugenmerk müssen wir selbstverständlich auf die Aus- und Weiterbildung der Hobby- und Berufs- imker legen. Das können wir nicht einfach lapidar in ei- nem Halbsatz abhandeln, wie es die FDP in ihrem An- trag getan hat. Gerade die gesetzlichen Vorgaben für sichere Lebensmittel haben die Anforderungen an die Honiggewinnung in den letzten Jahren erheblich gestei- gert. Als Lebensmittelproduzenten müssen sich Hobby- und Berufsimker stetig weiterqualifizieren und sind auf entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote ange- wiesen. Die SPD unterstützt eine stärkere Verzahnung der vorhandenen Strukturen der Bienenzuchtberatung, der Imkerberatung und -schulung sowie der Weiterbildung. Dazu ist aber auch erforderlich, dass die Bundesländer ihren personellen wie finanziellen Verpflichtungen ge- genüber diesem wichtigen landwirtschaftlichen Produk- tionszweig stärker als bisher nachkommen. Was die Berufsqualifikation angeht – hier sind sicher- lich noch einige Veränderungen wünschenswert. Bisher gibt es für Imker keine eigenständige Berufsausbildung. Ihre Ausbildung ist in die des Tierwirts integriert. Das halte ich angesichts der vielfältigen Anforderungen für nicht mehr zeitgemäß. Daher unterstütze ich die Ausar- beitung einheitlicher nationaler Standards für eine mehr- jährige Imkerausbildung. Vielleicht können die Imker- verbände eine Prüfung für Hobbyimker entwickeln und diese – analog zur Sportfischerprüfung – zukünftig in Eigenregie durchführen? Das wird langfristig sicherlich das Produktionsniveau steigern und den Gesundheits- status in der Hobbyimkerei fördern. Liebe Kollegin Happach-Kasan! Sie sprechen in ei- nem Nebensatz die Überalterung des Berufsstandes an. Auch dies ist eine besondere Herausforderung für den Berufsstand. Wenn wir in Deutschland zukünftig eine flächendeckende Imkerei erhalten wollen, muss in erster Linie die Nachwuchsförderung verstärkt werden. Die deutschen Imker und Bienenzüchter sind redlich be- müht, Menschen für die Bienen zu begeistern. In einigen Regionen stoßen sie aber auf erhebliche Probleme, die sie alleine mit Engagement und Ehrenamt nicht mehr be- wältigen können. Die SPD unterstützt die Imkerverbände darin, die Nachwuchsförderung auszubauen. Die Ansprache der an der Imkerei und Bienenzucht Interessierten muss aber heute auch den modernen Kommunikationsanforderun- gen genügen. Ich setze mich für den Aufbau eines bun- desweiten internetbasierten Aus- und Weiterbildungs- angebots ein. Ein entsprechendes E-Learning-Angebot sollten die Imkerverbände in Zusammenarbeit mit priva- ten und staatlichen Beratungseinrichtungen mittelfristig realisieren. Eine Kofinanzierung durch den Bund halte ich persönlich für äußerst sinnvoll. Insbesondere aus dem Topf für Modellvorhaben kann der Bund hier unter- stützend tätig werden. Sicherlich sind in erster Linie die B s t d w B b w u f i t D d a d h e r u n e e t r l n z r w A d p z E H T b S 1 g T G f d (C (D erufsverbände gefragt, die Imagewerbung des Berufs- tandes zu professionalisieren. Nur so lässt sich das posi- ive Bild in der Öffentlichkeit, das sich gerade auch in en letzten Jahren entwickelt hat, sinnvoll für die Nach- uchsarbeit nutzen. Ein modernes, buntes und positives ild der Imkerei in der Öffentlichkeit sollte von einer undesweiten Imagekampagne aufgegriffen werden. Ich ünsche mir, dass das BMELV eine solche Kampagne nterstützt, denn wir können dann auch gleichzeitig In- ormationen zu Chancen und Möglichkeiten der Berufs- mkerei als Ausbildungsberuf transportieren. Gute Aus- und Weiterbildung werden das Produk- ionsniveau steigern, davon bin ich überzeugt. Das ist in eutschland auch dringend nötig. Bisher schöpfen die eutschen Imker das vorhandene Marktpotenzial nicht us. Das hat viele Ursachen und lässt sich dauerhaft nur urch eine Vielzahl von Maßnahmen erhöhen. Dazu ge- ören eine klare Qualitätsorientierung in der Produktion, in hohes Ausbildungsniveau der Hobby- wie auch Be- ufsimker und die Nutzung aller Marketinginstrumente, m das Qualitätsprodukt Honig noch besser zu positio- ieren. Die SPD setzt sich für eine flächendeckende Imkerei in, nach dem Motto: „Nicht alles überall, aber überall twas!“ Dabei müssen wir den regionalen Gegebenhei- en Rechnung tragen. Den FDP-Antrag lehnen wir ab, weil er im Forde- ungsteil der Komplexität der gegenwärtigen Fragestel- ungen, die im Einleitungstext angesprochen wurden, icht gerecht wird. Die Interessen und Belange der Imkerei und Bienen- ucht müssen auf allen Ebenen unserer Arbeit stärker be- ücksichtigt werden. Genau dafür wird sich die SPD eiter einsetzen. nlage 5 Amtliche Mitteilungen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, ass sie den Antrag Die europäische Integration der Re- ublik Moldova unterstützen auf Drucksache 16/9358 urückzieht. Die Abgeordneten Peter Albach, Peter Bleser, Anke ymer (Lübeck), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), artwig Fischer (Göttingen), Hans-Joachim Fuchtel, hilo Hoppe und Antje Tillmann haben darum gebeten, ei dem Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des chwangerschaftskonfliktgesetzes auf Drucksache 6/11106 nachträglich in die Liste der Antragsteller auf- enommen zu werden. Die Abgeordneten Dr. Erwin Lotter und Carl-Ludwig hiele haben darum gebeten, bei dem Entwurf eines … esetzes zur Änderung des Schwangerschaftskon- liktgesetzes auf Drucksache 16/11330 nachträglich in ie Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24153 (A) ) (B) ) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühun- gen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräfte- potentiale (Jahresabrüstungsbericht 2007) – Drucksache 16/9200 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühun- gen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtver- breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräfte- potentiale (Jahresabrüstungsbericht 2008) – Drucksache 16/11690 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Inter- parlamentarischen Union 119. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 10. bis 15. Oktober 2008 in Genf, Schweiz – Drucksachen 16/11876, 16/12357 Nr. 1.2 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/5657, 16/5803 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/7456, 16/7573 Nr. 11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/7260, 16/7376 Nr. 4 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich- tungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haus- haltsjahres 2007 – Drucksachen 16/8730, 16/8964 Nr. 3 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007 Ergänzung der Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungs- ermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushalts- jahres 2007 – Drucksachen 16/9244, 16/9391 Nr. 1.6 – m U n (C (D Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech- nikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) TA-Projekt: Biobanken für die humanmedizinische Forschung und Anwendung – Drucksache 16/5374 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden nionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- er Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 16/12188 Nr. A.1 EuB-EP 1861; P6_TA-PROV(2009)0023 Drucksache 16/12188 Nr. A.2 EuB-EP 1864; P6_TA-PROV(2009)0027 Innenausschuss Drucksache 16/10286 Nr. A.8 EuB-EP 1749; P6_TA-PROV(2008)0304 Drucksache 16/10958 Nr. A.3 Ratsdokument 14003/08 Drucksache 16/12511 Nr. A.1 Ratsdokument 7075/09 Finanzausschuss Drucksache 16/12188 Nr. A.6 Ratsdokument 6035/1/09 REV 1 Drucksache 16/12511 Nr. A.4 Ratsdokument 7084/09 Haushaltsausschuss Drucksache 16/12188 Nr. A.8 Ratsdokument 5444/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.9 Ratsdokument 6145/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.10 Ratsdokument 6220/09 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Drucksache 16/8983 Nr. A.10 Ratsdokument 6944/08 Drucksache 16/9394 Nr. A.6 Ratsdokument 8696/08 Drucksache 16/9693 Nr. A.8 Ratsdokument 9480/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.19 Ratsdokument 14059/08 Drucksache 16/10958 Nr. A.20 Ratsdokument 14265/08 Drucksache 16/11132 Nr. A.9 EuB-EP 1797; P6_TA-PROV(2008)0460 Drucksache 16/11721 Nr. A.16 Ratsdokument 16097/08 Drucksache 16/11819 Nr. A.7 Ratsdokument 5028/09 Drucksache 16/11965 Nr. A.8 Ratsdokument 5237/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.11 Ratsdokument 5791/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.13 Ratsdokument 5982/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.14 Ratsdokument 6006/09 24154 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 (A) (C) (B) (D) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/10958 Nr. A.21 Ratsdokument 13195/08 Ausschuss für Arbeit und Soziales Drucksache 16/12188 Nr. A.20 Ratsdokument 5881/09 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 16/6715 Nr. 1.18 Ratsdokument 12772/07 Drucksache 16/10286 Nr. A.53 Ratsdokument 11268/08 Drucksache 16/10286 Nr. A.54 Ratsdokument 11428/08 Ausschuss für Gesundheit Drucksache 16/11819 Nr. A.19 Ratsdokument 17503/08 Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 16/11819 Nr. A.21 Ratsdokument 17563/08 Drucksache 16/12188 Nr. A.22 Ratsdokument 5620/09 Drucksache 16/12188 Nr. A.24 Ratsdokument 6074/09 Drucksache 16/12369 Nr. A.9 Ratsdokument 5779/09 Drucksache 16/12369 Nr. A.10 Ratsdokument 5789/09 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 16/11132 Nr. A.18 Ratsdokument 14602/08 Drucksache 16/12188 Nr. A.29 EuB-EP 1859; P6_TA-PROV(2009)0021 Drucksache 16/12188 Nr. A.30 EuB-EP 1865; P6_TA-PROV(2009)0028 Drucksache 16/12188 Nr. A.31 EuB-EP 1866; P6_TA-PROV(2009)0029 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 16/10286 Nr. A.90 Ratsdokument 10255/08 Drucksache 16/11517 Nr. A.36 Ratsdokument 15256/08 Drucksache 16/11965 Nr. A.16 Ratsdokument 5289/09 Drucksache 16/11965 Nr. A.17 Ratsdokument 17358/08 Drucksache 16/12188 Nr. A.33 Ratsdokument 5981/09 220. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Clemens Binninger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

    Bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte sind wir uns,
    glaube ich, über eines einig: Wir treten jeder Form von
    Gewalt, egal ob von links oder rechts, die sich gegen un-
    seren Staat, seine Funktionsträger, gegen Unschuldige
    und Unbeteiligte richtet, entschieden entgegen. Auch das
    ist ein Signal, das von der heutigen Aktuellen Stunde
    ausgeht.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)


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    (C (D Herr Bülow, Sie haben die Stadt Dortmund erwähnt; uch Hannover wurde genannt. Wir müssen uns fragen: ie kann es in Berlin zu solchen Gewaltexzessen komen? Woran liegt es? Die Gewalt, die wir erlebt haben nd die am Ende viele unschuldige Opfer forderte – friediche Demonstranten, unbeteiligte Bürger, aber auch fast 00 Polizeibeamte wurden verletzt, einige davon sogar chwer –, kam nicht aus heiterem Himmel. Man muss ich schon fragen, warum alle Warnzeichen ignoriert urden, warum die politische und die polizeiliche Füh ung weggesehen haben. Es ist Sinn und Zweck der heuigen Debatte, sich auch mit dieser Frage zu beschäftigen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sebastian Edathy [SPD]: Wollen Sie das per Ferndiagnose beurteilen, Herr Kollege?)


    Es gab die vom Kollegen Uhl angesprochenen Pla-
    ate, die gezielt zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufrie-
    en. Es gab Straßenzüge und Plätze, an denen sich die
    olizei aus Angst vor Übergriffen nicht zeigen durfte
    nd konnte. Seit mehreren Jahren brennen durchschnitt-
    ch jede dritte Nacht in Berlin Autos. Es sollte einen Info-
    tand der CDU geben. Obwohl dieser am helllichten Tag
    itten in der Hauptstadt stehen sollte, sagten die Sicher-

    eitsbehörden: Den können wir nicht genehmigen, weil
    ir nicht für dessen Sicherheit garantieren können.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mitten in der Hauptstadt wäre genehmigt worden! Aber nicht in der Oranienstraße!)


    a müssen wir uns doch fragen: Woran liegt das? Wird
    ier zu viel weggesehen, statt entschieden und konse-
    uent gegen Gewalt vorzugehen?


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Weil es sich immer wiederholt und nicht bessert, ist
    ein Eindruck, dass die politische Führung in Berlin vor

    er Gewalt kapituliert hat.


    (Sebastian Edathy [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! – Mechthild Rawert [SPD]: Das ist falsch!)


    arunter leiden die Männer und Frauen der Polizei. Da-
    unter leiden unbescholtene Bürger. Darunter leiden
    riedliche Demonstranten. Darunter leidet am Ende auch
    er Rechtsstaat mit all seinen Funktionsträgern.


    (Sebastian Edathy [SPD]: Das ist so durchsichtig! Sie missbrauchen das Thema!)


    as dürfen wir nicht hinnehmen. Dem müssen wir ent-
    chieden entgegentreten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sebastian Edathy [SPD]: Lassen Sie einmal die Kirche im Dorf, Herr Binninger!)


    Wenn der Polizeipräsident von Berlin nach den Kra-
    allen – wohlgemerkt: danach – von einem bewährten
    onzept spricht, das ohne Alternative ist,


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da hat er recht!)







    (A) )



    (B) )


    Clemens Binninger
    dann empfinde ich das mehr als Drohung statt als Hilfe.
    Man kann nur sagen: Hier halten Leute das für ein Kon-
    zept, was sie jedes Jahr aufs Neue falsch machen.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Nein! Nein!)


    Das ist sicher kein Konzept.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sebastian Edathy [SPD]: Haben Sie eine Patentlösung? Herr Binninger hat die Patentlösung!)


    – Herr Kollege Edathy, wenn Sie dazwischenrufen, ob
    ich eine Patentlösung habe, dann darf ich – das sei mir
    gestattet – auf meine Berufserfahrung hinweisen. Es gibt
    keine Patentlösung. Bei schwierigen Einsätzen passieren
    immer Fehler. Aber schauen Sie einmal auf die Häufig-
    keit und die Art der Fehler, die hier passiert sind.

    Ich habe mich mit Polizeibeamten unterhalten, die am
    Einsatz beteiligt waren.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nun ist aber Schluss!)


    Ich will nur ein paar wenige unverständliche Fehler nen-
    nen, die die Einsatzleitung und die politisch Zuständigen
    zu verantworten haben.

    Beispiel eins: Der gewalttätige Demozug, der schon
    nach wenigen Metern als gewalttätig erkennbar war,
    wurde nur von Antikonfliktteams begleitet, die nicht ge-
    schützt und schlecht ausgerüstet waren und am Ende um
    ihr Leben laufen mussten.


    (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht wahr! Das ist Unsinn! Die Bundespolizei war rechts und links!)


    Beispiel zwei: Wasserwerfer durften nicht gegen Steine-
    werfer eingesetzt werden, sondern nur zum Löschen be-
    reits brennender Barrikaden.


    (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es polizeitaktisch unsinnig ist!)


    – Nein, ist es eben nicht.

    Beispiel drei: Auch Sie, Herr Edathy, haben ange-
    sprochen, dass man bei solchen Demos Vorkontrollen
    durchführen sollte.


    (Sebastian Edathy [SPD]: Ja!)


    Vorkontrollen wurden hier ausdrücklich nicht gestattet.
    Sie wurden nicht durchgeführt. Damit kann man keine
    Gewaltbereiten im Vorfeld erkennen.

    Deshalb bleibt der Eindruck, dass die politische und
    polizeiliche Führung der Hauptstadt dieses Problem
    nicht nur unterschätzt haben, sondern weggesehen und
    falsch gehandelt haben. Daher muss man sich fragen, ob
    sie in der Lage sind, die Sicherheit in unserer Hauptstadt
    im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleis-
    ten.

    Nun zum Innensenator, der heute nicht hier ist.


    (Sebastian Edathy [SPD]: Weil Sie nicht wollten, dass er kommt!)


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    (C (D err Kollege Benneter sagt, die Fraktionsspitze habe ntschieden, es sei besser, ohne ihn zu debattieren. s spricht Bände, Herr Kollege Benneter, wenn die SPD er Auffassung ist, dass man so etwas besser ohne den PD-Innensenator bespricht. Es ist etwas verräterisch, ie er formuliert. Er wirkt auf mich eher desinteressiert nd teilnahmslos. Man muss sich schon fragen, ob er in er Lage ist, die Sicherheit in unserer Hauptstadt zu geährleisten. (Sebastian Edathy [SPD]: Bei aller Polemik, werden Sie nicht unverschämt!)


    (Widerspruch bei der SPD)


    n seine Adresse sage ich nur: Erfolgreiche Innenpolitik
    acht man entweder ganz oder gar nicht.


    (Beifall des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])


    er Innensenator hat sich offensichtlich für „gar nicht“
    ntschieden. Das ist kein Weg. Wir stehen dem entge-
    en.

    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sebastian Edathy [SPD]: Das gehört nicht in den Bundestag!)




Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion die Linke

Für eine solidarische Gesundheits- und Pflege-
absicherung
– Drucksache 16/12846 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit (f)

Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
ussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Wider-

pruch dagegen? – Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als ers-
em Redner das Wort dem Kollegen Frank Spieth von
er Fraktion Die Linke.


(Beifall bei der LINKEN)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Frank Spieth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-

    en! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer arm ist, muss
    rüher sterben. Wenn Sie im wohlhabenden Berliner Be-
    irk Charlottenburg-Wilmersdorf in die U-Bahn steigen
    nd ins ärmere Friedrichshain-Kreuzberg fahren, nimmt
    ie Lebenserwartung von Männern in Ihrer Umgebung
    it jeder Station, an der sie halten, um ein gutes halbes

    ahr ab. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Lebenser-
    artung um vier Jahre höher als in Friedrichshain-






    (A) )



    (B) )


    Frank Spieth
    Kreuzberg. Dies belegt die Berliner Gesundheitsbericht-
    erstattung.

    Diese Armutsfolgen sind nicht nur in Berlin zu beob-
    achten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
    hat festgestellt, dass Frauen mit geringem Einkommen
    im Vergleich zu Frauen, die der Gruppe der Bezieher
    höchster Einkommen angehören, in Deutschland acht
    Jahre früher sterben. Bei Männern beträgt dieser Unter-
    schied bundesweit sogar 14 Jahre. Ich meine, das ist ein
    ungeheuerlicher Skandal.


    (Beifall bei der LINKEN)


    In der Gesundheitsberichterstattung des Bundes wird
    deutlich gemacht, dass diese Unterschiede sogar eher zu-
    als abnehmen. Das darf unmöglich folgenlos bleiben.
    Die Politik muss endlich Schlussfolgerungen aus dieser
    Fehlentwicklung ziehen. Wir müssen die Probleme an
    der Wurzel packen. Dazu brauchen wir einen anderen
    gesundheits- und sozialpolitischen Ansatz. Wir müssen
    dort ansetzen, wo die Menschen wohnen, arbeiten und
    ihre Freizeit verbringen. Gesunde Wohnbedingungen
    und gesunde Arbeitsbedingungen – kurz: gesunde Le-
    bensbedingungen – sind lebenswichtig.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Der Aldi-Chef kann sie sich leisten, die Aldi-Kassiererin
    aber nicht. Deshalb muss die Gesundheitsförderung an
    dieser Stelle ansetzen.

    Das versprochene Präventionsgesetz ist leider in der
    Koalition gescheitert. Auch die aktuelle Gesundheitspo-
    litik ist nach meiner Auffassung gescheitert. Die Privati-
    sierung und die Kommerzialisierung des Gesundheits-
    systems zementieren die Zweiklassenmedizin in
    Deutschland geradezu.

    Ein Beispiel: Bei den Hilfsmitteln hat die Koalition
    den Krankenkassen vorgegeben, dass sie Leistungen
    ausschreiben können.


    (Elke Ferner [SPD]: Ja, sie können!)


    In einer Ausschreibung steht in der Regel aber nichts
    von Qualität. Der billigste Anbieter erhält den Zuschlag.
    Wenn es um Inkontinenzwindeln geht, hat dies zur Folge
    – das haben wir bereits des Öfteren erlebt –, dass die Pa-
    tientinnen und Patienten über Nacht einnässen, weil bei
    ihren Windeln ein paar Cent eingespart werden sollen.
    Das ist doch Unfug! Diese Einsparungen werden an an-
    derer Stelle Mehrkosten auslösen, zum Beispiel bei der
    dadurch notwendig gewordenen Behandlung von Haut-
    krankheiten. Die dadurch entstehenden Kosten betragen
    in vielen Fällen ein Vielfaches der Einsparungen. Das ist
    nicht logisch und nicht schlüssig.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Fakt ist: Wer es sich leisten kann, kauft sich privat bes-
    sere Windeln. Wer sich das nicht leisten kann, schläft im
    Nassen. Das ist die Zweiklassenmedizin in Deutschland.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)


    Die Linke sagt: Jeder hat das gleiche Recht auf die er-
    forderliche gesundheitliche Versorgung. Union, SPD

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    (C (D nd Grüne hingegen haben Leistungen gekürzt und Zuahlungen eingeführt. (Elke Ferner [SPD]: Nein! Wo denn? – Mechthild Rawert [SPD]: Was? Wo denn, Herr Spieth? Beweise!)


    ezeptfreie Arzneimittel muss man komplett selbst zah-
    en, rezeptpflichtige Medikamente kosten den Patienten
    bis 10 Euro pro Packung, beim Arzt, auch beim Zahn-
    rzt, wird Eintritt fällig, und im Krankenhaus kostet je-
    er Tag 10 Euro, um nur einige Beispiele zu nennen.
    iese Zuzahlungen sind ungerecht; denn sie belasten
    eringverdiener über Gebühr.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ie Linke will diese Zuzahlungen abschaffen. Denn in-
    olge dieser Zuzahlungen lassen Menschen mit geringem
    inkommen häufig wichtige Behandlungen ausfallen.

    Die Zweiklassenmedizin wird auch an einer anderen
    telle des Gesundheitswesens deutlich. Selbstzahler und
    rivatversicherte erhalten sämtliche Leistungen und ei-
    en bevorzugten Zugang zu einem Arzt oder einem
    rankenhaus. Für die gesetzlich Krankenversicherten al-

    erdings werden nicht mehr alle Leistungen bereitge-
    tellt, und sie müssen lange auf Termine warten. Etwa
    Million sogenannter Illegaler sind von der Gesund-

    eitsversorgung in Deutschland völlig ausgeschlossen.
    ies, meine Damen und Herren, ist mit dem UN-Sozial-
    akt, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist und
    en sie vorbehaltlos ratifiziert hat, nicht vereinbar.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Noch einmal: Jeder hat das gleiche Recht auf gesund-
    eitliche Versorgung. Die Linke lehnt eine Privatisie-
    ung und Kommerzialisierung des Gesundheitssystems
    b.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    ir wollen stattdessen, dass alle Bürger in einer bezahl-
    aren Bürgerversicherung versichert sind, der Pförtner
    ie der Chef, und dass eine umfassende wohnortnahe
    ersorgung, und zwar unabhängig vom Einkommen, ga-

    antiert wird.


    (Mechthild Rawert [SPD]: Aha! Also eine Zwangsversicherung für alle!)


    azu brauchen wir Ärzte, die sich wieder weniger mit
    er Vergütung und mehr mit dem Patienten beschäftigen
    önnen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    ir brauchen öffentliche Krankenhäuser, die wohnort-
    ah qualifizierte Versorgung gewährleisten. Wir brau-
    hen Apotheken, die nicht nur Arzneimittel verteilen,
    ondern auch gut beraten.

    Dazu brauchen wir Krankenkassen, die ausreichend
    eld zur Finanzierung dieser Aufgaben erhalten. Das ist
    urch den Gesundheitsfonds nicht dauerhaft gesichert.
    er Gesundheitsfonds ist unterfinanziert, mit der Folge,
    ass die Krankenversicherten schon bald flächende-
    kend Zusatzbeiträge von bis zu 1 Prozent ihres Ein-






    (A) )



    (B) )


    Frank Spieth
    kommens zahlen müssen. Ich rechne damit – ich sage
    das ganz offen –, dass selbst die Deckelung von 1 Pro-
    zent des Einkommens nach der Bundestagswahl fällt.


    (Elke Ferner [SPD]: Nicht, wenn wir in der Regierung bleiben, Herr Spieth!)


    Die Krankenkassen werden gezwungen sein, ihr Leis-
    tungsangebot immer stärker einzuschränken. Das ist mit
    Sicherheit nicht zum Vorteil der Versicherten.

    Auch die Pflegeabsicherung ist chronisch unterfinan-
    ziert. Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversiche-
    rung. Deshalb können sich arme Menschen keine ausrei-
    chende Pflegeassistenz leisten. Die Linke findet es gut,
    dass jetzt eine Kommission empfohlen hat, die Leistun-
    gen der Pflegeversicherung zukünftig danach zu bemes-
    sen, wie stark die Selbstständigkeit eingeschränkt ist.
    Die jetzige Regelung, in der auf die Minute genau fest-
    gelegt ist, wie viel Zeit zum Beispiel für Waschen und
    Kämmen aufgewendet werden darf, ist nicht akzeptabel.
    Es geht um die Pflege von Menschen, nicht um Maschi-
    nen.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Es geht um Zuwendung, und es geht darum, dass pflege-
    bedürftige Menschen weiter am Leben teilnehmen kön-
    nen.

    Die anderen Fraktionen werden uns jetzt vorwerfen,
    dass wir mit unserem Antrag einen Wünsch-dir-was-Ka-
    talog erstellt hätten,


    (Elke Ferner [SPD]: Genau! – Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)


    der nicht bezahlbar ist. Dieser Vorwurf ist mit Sicherheit
    falsch. Würde unser Vorschlag, eine Bürgerinnen-und-
    Bürger-Versicherung einzuführen, umgesetzt, könnten
    wir die Leistungen mit einem Beitragssatz von
    10 Prozent gewährleisten, und das bei Abschaffung aller
    Zuzahlungen.


    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Ein bisschen mehr Mathematik täte gut! Die Berechnung müssen Sie uns vorlegen! Erst heißt es: „Unterfinanziert“, und dann kommen Sie mit 10 Prozent an!)


    Das Gesundheitssystem wird durch die derzeit zu be-
    obachtende Kommerzialisierung immer mehr auf dieje-
    nigen ausgerichtet, die mit der Krankheit der Versicher-
    ten Profit machen wollen. Das ist eine absolute
    Fehlentwicklung. Mit unserem Antrag wollen wir das
    Gesundheitssystem vom Kopf wieder auf die Füße stel-
    len: Der Patient gehört in den Mittelpunkt des Gesche-
    hens – damit jeder, unabhängig von seinem Einkommen,
    die bestmögliche Versorgung erhalten kann. Darum gilt
    es zu streiten. Ich bin gespannt auf die weiteren Beratun-
    gen.


    (Beifall bei der LINKEN – Mechthild Rawert [SPD]: 10 Prozent, ist das nur der Beitrag der Arbeitnehmer, und es kommen noch 10 Pro v H d a r s w s w d t z s 4 d G a M E O i k h h S e p t D g w S (C (D zent vom Arbeitgeber hinzu? Dann ist das ein Beitrag von 20 Prozent!)