Plenarprotokoll 16/220
Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
nanzausschusses
– zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD: Steuerhin-
terziehung bekämpfen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Volker Wissing, Dr. Hermann Otto
Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Steuervollzug effektiver ma-
chen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Hermann Otto Solms, Dr. Volker
Wissing, Frank Schäffler, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP:
Umstellung der Umsatzsteuer von
der Soll- auf die Istbesteuerung
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Keine Hintertür für Steu-
erhinterzieher
(Drucksachen 16/11389, 16/11734, 16/9836,
16/9479, 16/9166, 16/9168, 16/9421,
16/12826) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . .
Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . .
Eduard Oswald (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Oskar Lafontaine (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peer Steinbrück, Bundesminister
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
23971 B
23971 D
23973 A
23974 B
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23978 C
23980 B
Deutscher B
Stenografisch
220. Sitz
Berlin, Donnerstag,
I n h a l
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Walter Kolbow, Dr. Hermann Scheer,
Dr. h. c. Gernot Erler, Dr. h. c. Hans
Michelbach und Rüdiger Veit . . . . . . . . . . .
Erweiterung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung des Tagesordnungspunktes 38 f . . .
Tagesordnungspunkt 15:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämp-
fung der Steuerhinterziehung (Steuer-
hinterziehungsbekämpfungsgesetz)
(Drucksache 16/12852) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi-
23969 A
23969 B
23971 A
23971 A
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Herbert Schui, Dr. Barbara Höll,
Werner Dreibus, weiterer Abgeordne-
undestag
er Bericht
ung
den 7. Mai 2009
t :
ter und der Fraktion DIE LINKE:
Bundesverantwortung für den Steu-
ervollzug wahrnehmen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Barbara Höll, Dr. Axel Troost,
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und
der Fraktion DIE LINKE: Steuermiss-
brauch wirksam bekämpfen – Vor-
handene Steuerquellen erschließen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Barbara Höll, Wolfgang Nešković,
Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Steuer-
hinterziehung bekämpfen – Steuer-
oasen austrocknen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Christine Scheel, Kerstin Andreae,
Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Manfred Kolbe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
23983 B
23984 B
II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009
Lydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 16:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Beschleunigung des
Ausbaus der Höchstspannungsnetze
(Drucksachen 16/10491, 16/12898) . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Technolo-
gie
– zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-
Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr.
Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE:
Stromübertragungsleitungen bedarfs-
gerecht ausbauen – Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung sowie Energiewende
umfassend berücksichtigen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-
Josef Fell, Kerstin Andreae, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Stromnetze zukunftsfähig ausbauen
– zu dem Entwurf einer Entschließung
in der Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit zu dem Ge-
setzentwurf der Bundesregierung
zur Neuregelung des Rechts der Er-
neuerbaren Energien im Strombe-
reich und zur Änderung damit zu-
sammenhängender Vorschriften
(Drucksachen 16/10842, 16/10590, 16/8148,
16/8393, 16/9477 Ziffer II, 16/12898) . . .
Hartmut Schauerte, Parl. Staatssekretär
BMWi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Marko Mühlstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Franz Obermeier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Hans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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23995 D
23997 B
23998 D
23999 A
23999 A
24000 B
24001 A
24001 C
agesordnungspunkt 38:
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Neuregelung des Rechts des Na-
turschutzes und der Landschaftspflege
(Drucksache 16/12785) . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Neuregelung des Wasserrechts
(Drucksache 16/12786) . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Regelung des Schutzes vor nicht-
ionisierender Strahlung
(Drucksache 16/12787) . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Bereinigung des Bundesrechts
im Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungs-
gesetz Umwelt – RGU)
(Drucksache 16/12788) . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu der Satzung vom 26. Januar 2009
der Internationalen Organisation für
erneuerbare Energien
(Drucksache 16/12789) . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Än-
derung des Treibhausgas-Emissionshan-
delsgesetzes
(Drucksache 16/12853) . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper,
Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
HIV/AIDS-Forschung vorantreiben
(Drucksache 16/11673) . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag des Bundesministeriums der Fi-
nanzen: Entlastung der Bundesregie-
rung für das Haushaltsjahr 2008
– Vorlage der Haushalts- und Vermö-
gensrechnung des Bundes – (Jahres-
rechnung 2008)
(Drucksache 16/12620) . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Verbraucherinformations-
gesetz umgehend überarbeiten
(Drucksache 16/12847) . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
(Quedlinburg), Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
24003 A
24003 A
24003 B
24003 B
24003 C
24003 C
24003 C
24003 D
24003 D
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 III
Einführung einer Positivliste zur Hal-
tung von Tieren im Zirkus
(Drucksache 16/12864) . . . . . . . . . . . . . . .
l) Antrag der Abgeordneten Dr. Anton
Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried
Hermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Carsharing-Stellplätze baldmöglichst pri-
vilegieren
(Drucksache 16/12863) . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 4:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Stärkung der Rechte von Ver-
letzten und Zeugen im Strafverfahren
(2. Opferrechtsreformgesetz)
(Drucksache 16/12812) . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Än-
derung des Gesetzes zur Regelung der
Rechtsverhältnisse der Helfer der Bun-
desanstalt Technisches Hilfswerk
(Drucksache 16/12854) . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung
des Assistenzpflegebedarfs im Kran-
kenhaus
(Drucksache 16/12855) . . . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),
Ekin Deligöz, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Streichung des Optionszwangs aus
dem Staatsangehörigkeitsrecht
(Drucksache 16/12849) . . . . . . . . . . . . . . .
e) Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer,
Frank Schäffler, Michael Kauch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher
Unternehmen abschaffen – Fairen Wett-
bewerb auch in der Abfallwirtschaft er-
möglichen
(Drucksache 16/5728) . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Detlef Parr, Dr. Max Stadler, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP: Da-
tei „Gewalttäter Sport“ auf verfas-
sungsmäßige Grundlage stellen
(Drucksache 16/11752) . . . . . . . . . . . . . . .
g) Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Milch-Exportsubventio-
nen sofort stoppen – Weitere Zerstö-
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24003 D
24004 A
24004 A
24004 A
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24004 B
24004 C
24004 C
rung der Märkte in Entwicklungslän-
dern verhindern
(Drucksache 16/12308) . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, Christian Ahrendt, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Gemeinsames Internetzentrum
auf gesetzliche Grundlage stellen
(Drucksache 16/12471) . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Gisela Piltz, Dr. Max
Stadler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Europarechtskonfor-
mes und nachvollziehbares Nachzugs-
recht schaffen – Metock-Urteil des
EuGH sofort gesetzlich verankern
(Drucksache 16/12732) . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Ingbert Liebing,
Marie-Luise Dött, Peter Bleser, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Mechthild
Rawert, Christoph Pries, Marco Bülow,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD: Delfinschutz voranbringen
(Drucksache 16/12868) . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 39:
) Zweite und dritte Beratung des vom Bun-
desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes zur Änderung der Bundesnotar-
ordnung und anderer Gesetze
(Drucksachen 16/8696, 16/12896) . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
Deutsche Geisteswissenschaftliche Insti-
tute im Ausland, Bonn
(Drucksachen 16/12229, 16/12829) . . . . .
) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 6. November 2008 zwi-
schen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei
Erbfällen, in denen der Erblasser nach
dem 31. Dezember 2007 und vor dem
1. August 2008 verstorben ist
(Drucksachen 16/12236, 16/12899) . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Verbesserung der
Absicherung von Zivilpersonal in inter-
nationalen Einsätzen zur zivilen Krisen-
prävention
(Drucksachen 16/12595, 16/12889) . . . . .
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24004 D
24004 D
24005 A
24005 A
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IV Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009
e) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Frank Schäffler, Martin Zeil, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP: In-
terventionistische Industriepolitik bei
der Verwertung von indirektem Bun-
desvermögen wie der Deutschen Post-
bank AG wirksam unterbinden
(Drucksache 16/8411) . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Technolo-
gie zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Lothar Bisky, Dr. Petra Sitte, Cornelia
Hirsch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Energieverbrauch
von Computern senken
(Drucksachen 16/8374, 16/9089) . . . . . . .
g) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Technolo-
gie zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Katrin Kunert, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Fördergelder nur als Un-
ternehmensbeteiligung
(Drucksachen 16/8177, 16/9090) . . . . . . .
h) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Tarifflucht verhindern –
Geltung des Günstigkeitsprinzips bei
Betriebsübergängen nach § 613 a BGB
sicherstellen
(Drucksachen 16/10828, 16/11984) . . . . .
i) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung: Mit-
teilung der Kommission an das Euro-
päische Parlament, den Rat, den
Europäischen Wirtschafts- und Sozial-
ausschuss und den Ausschuss der Regio-
nen
Ein aktualisierter strategischer Rah-
men für die europäische Zusammenar-
beit auf dem Gebiet der allgemeinen
und beruflichen Bildung (inkl. 17535/08
ADD 1 und 17535/08 ADD 2) (ADD 1 in
Englisch)
KOM(2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
(Drucksachen 16/11819 Nr. A.28, 16/12827)
j) – q)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 553, 554,
555, 556, 557, 558, 559 und 560 zu Peti-
tionen
(Drucksachen 16/12701, 16/12702, 16/12703,
16/12704, 16/12705, 16/12706, 16/12707,
16/12708) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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24006 B
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24006 C
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usatztagesordnungspunkt 5:
) Antrag der Abgeordneten Monika Grütters,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Peter
Albach, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordne-
ten Steffen Reiche (Cottbus), Monika
Griefahn, Dr. Herta Däubler-Gmelin, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Christoph Waitz,
Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP:
Schutz des Klosters Mor Gabriel sicher-
stellen
(Drucksache 16/12866) . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia
Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Cornelia Hirsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Dauerhaften Schutz des
Klosters Mor Gabriel sicherstellen
(Drucksache 16/12848) . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Claudia Roth
(Augsburg), Ekin Deligöz, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz des
Klosters Mor Gabriel sicherstellen
(Drucksache 16/12867) . . . . . . . . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung: Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates über die
Fahrgastrechte im Kraftomnibusver-
kehr und zur Änderung der Verord-
nung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zu-
sammenarbeit zwischen den für die
Durchsetzung der Verbraucherschutz-
gesetze zuständigen nationalen Behör-
den (inkl. 16933/08 ADD 1 und 16933/
08 ADD 2) (ADD 1 in Englisch)
KOM(2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
(Drucksachen 16/11721 Nr. A.10, 16/12897)
r. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE)
(Erklärung nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 6:
ktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktio-
en der CDU/CSU und der SPD: Gemeinsam
egen Gewalt – Ächtung der Ausschreitun-
en und schweren Gewaltstraftaten am
. Mai . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
artmut Koschyk (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ebastian Edathy (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . .
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 V
Dr. Kristina Köhler (Wiesbaden)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marco Bülow (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Kai Wegner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Uwe Benneter (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 17:
Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr.
Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für
eine solidarische Gesundheits- und Pflege-
absicherung
(Drucksache 16/12846) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Hermann-Josef Scharf (CDU/CSU) . . . . . . . .
Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Konrad Schily (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Hennrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Frank Spieth (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . .
Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marion Caspers-Merk, Parl. Staatssekretärin
BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Heinz Lanfermann (FDP) . . . . . . . . . . . . .
Max Straubinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 18:
Unterrichtung durch den Parlamentarischen
Beirat für nachhaltige Entwicklung: Bericht
des Parlamentarischen Beirats für nach-
haltige Entwicklung
(Berichtszeitraum 6. April 2006 bis 25. März
2009)
(Drucksache 16/12560) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Matthias Miersch (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marcus Weinberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
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24013 D
24014 D
24016 A
24017 B
24018 C
24019 C
24021 A
24022 B
24023 C
24023 D
24025 C
24027 A
24028 B
24029 A
24029 D
24031 C
24032 B
24034 A
24034 B
24034 C
24036 A
24037 A
24037 D
24038 C
24038 D
24040 A
24041 A
utz Heilmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
ylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rnst Kranz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
atrick Döring (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Andreas Scheuer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
abriele Groneberg (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
r. Günter Krings (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 19:
ntrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP
nd BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humani-
äre Katastrophe in Sri Lanka verhindern
Drucksache 16/12869) . . . . . . . . . . . . . . . . .
ohannes Jung (Karlsruhe) (SPD) . . . . . . . . .
arald Leibrecht (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
ürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
erstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 20:
ntrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland,
anuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen),
eiterer Abgeordneter und der Fraktion
ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäische
nnenpolitik rechtsstaatlich gestalten
Drucksache 16/11918) . . . . . . . . . . . . . . . . .
anuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
tephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . .
hristian Ahrendt (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
ichael Roth (Heringen) (SPD) . . . . . . . . . .
an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 21:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Menschenrechte und Humanitäre
ilfe zu der Unterrichtung durch die Bundes-
egierung: EU-Jahresbericht 2008 zur Men-
chenrechtslage
atsdok. 14146/08
Drucksachen 16/10958 A.43, 16/12729) . . .
r. Herta Däubler-Gmelin (SPD) . . . . . . . . . .
urkhardt Müller-Sönksen (FDP) . . . . . . . . .
olger Haibach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
ichael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
24042 C
24043 D
24045 C
24046 D
24047 C
24048 D
24050 A
24051 C
24051 D
24053 A
24054 A
24055 C
24056 C
24057 C
24057 D
24058 D
24060 D
24061 D
24063 A
24064 A
24064 B
24066 A
24067 B
24069 A
VI Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009
Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 22:
Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L.
Kolb, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Absicherung für das Erwerbsunfä-
higkeitsrisiko verbessern
(Drucksache 16/10872) . . . . . . . . . . . . . . . . .
in Verbindung mit
Zusatztagesordnungspunkt 7:
Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-
Gerigk, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Erwerbsminderungs-
rente gerechter gestalten
(Drucksache 16/12865) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . .
Volker Schneider (Saarbrücken)
(DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 23:
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Vierten Gesetzes zur Änderung
von Verbrauchsteuergesetzen
(Drucksachen 16/12257, 16/12675, 16/12878,
16/12903) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
(Drucksache 16/12895) . . . . . . . . . . . . . . .
Patricia Lips (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Ingrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 24:
Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Wolfgang
Nešković, Sevim Dağdelen, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE: Ein
Moratorium für Sicherheitsgesetze bis zur
V
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24070 A
24071 C
24071 D
24072 A
24073 A
24074 C
24075 C
24077 B
24078 B
24078 C
24078 C
24079 B
24080 B
24080 C
24081 B
orlage eines Prüfberichts zu Folgen der
rteile des Bundesverfassungsgerichts zur
nline-Durchsuchung
Drucksache 16/8981) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
an Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . .
elmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
isela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . .
olfgang Wieland (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 25:
rste Beratung des von der Bundesregierung
ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
msetzung der Dienstleistungsrichtlinie im
ewerberecht und in weiteren Rechtsvor-
chriften
Drucksache 16/12784) . . . . . . . . . . . . . . . . .
ena Strothmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
oris Barnett (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rnst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
lla Lötzer (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 26:
ntrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
arieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln),
eiterer Abgeordneter und der Fraktion
ÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Landrechte
tärken – „land grabbing“ in Entwick-
ungsländern verhindern
Drucksache 16/12735) . . . . . . . . . . . . . . . . .
hilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
r. Wolf Bauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
ellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
r. Sascha Raabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
üseyin-Kenan Aydin (DIE LINKE) . . . . . .
r. Wolfgang Wodarg (SPD) . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 27:
ntrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen
limke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), wei-
erer Abgeordneter und der Fraktion der
DU/CSU sowie der Abgeordneten Annette
aße, Renate Gradistanac, Siegmund Ehrmann,
eiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PD: Tourismuskooperation und Jugend-
ustausch mit den neuen EU-Staaten för-
ern
Drucksache 16/12730) . . . . . . . . . . . . . . . . .
24081 D
24082 A
24083 B
24085 B
24086 D
24088 A
24088 D
24088 D
24090 A
24091 B
24092 D
24093 D
24094 B
24094 C
24095 C
24096 D
24097 C
24098 D
24099 C
24100 C
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 VII
Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Renate Gradistanac (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Jens Ackermann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 28:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abge-
ordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-
Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter
Geisen, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP: Schutz der Bienenvölker si-
cherstellen
(Drucksachen 16/10322, 16/12267) . . . . . . . .
Dr. Peter Jahr (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . .
Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 29:
Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck
(Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zur
Menschenrechtssituation in den Ländern
der Andengemeinschaft und Venezuela
(Drucksachen 16/9866, 16/11297) . . . . . . . . .
Eduard Lintner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Florian Toncar (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Leutert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . .
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . .
Tagesordnungspunkt 30:
Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Markus Löning, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Wettbewerbspolitik als Fundament der So-
zialen Marktwirtschaft stärken
(Drucksache 16/7522) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . .
Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . . .
Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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24100 D
24102 C
24103 B
24104 A
24105 A
24105 C
24105 D
24107 C
24108 D
24109 D
24110 D
24111 A
24111 D
24113 A
24114 C
24115 B
24116 C
24116 C
24117 B
24117 D
24118 B
24118 D
agesordnungspunkt 31:
ntrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
eter Hettlich, Nicole Maisch, weiterer Abge-
rdneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
RÜNEN: Verkehrsprojekt 17 Deutsche
inheit jetzt beenden – Kein Ausbau des
acrow-Paretzer-Kanals
Drucksache 16/12116) . . . . . . . . . . . . . . . . .
enate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
örg Vogelsänger (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
iana Golze (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . .
ornelia Behm (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 32:
ntrag der Abgeordneten Martin Zeil, Rainer
rüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abge-
rdneter und der Fraktion der FDP: Kompe-
enzen des Bundeskartellamts weiterentwi-
keln
Drucksache 16/8078) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
einhard Schultz (Everswinkel) (SPD) . . . . .
udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Herbert Schui (DIE LINKE) . . . . . . . . . .
r. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 33:
ntrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell,
ärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer
bgeordneter und der Fraktion BÜND-
IS 90/DIE GRÜNEN: Vorbildlich und im-
ortunabhängig Ökostrom und Biogas ein-
aufen
Drucksache 16/11964) . . . . . . . . . . . . . . . . .
hristian Hirte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
arko Mühlstein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
ichael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ans-Kurt Hill (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . .
ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 34:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Wirtschaft und Technologie zu
em Antrag der Abgeordneten Martin Zeil,
aul K. Friedhoff, Frank Schäffler, weiterer
bgeordneter und der Fraktion der FDP:
24119 C
24119 D
24121 C
24122 A
24122 B
24123 A
24123 D
24123 D
24124 D
24125 A
24125 C
24126 A
24126 C
24126 D
24127 C
24128 A
24128 C
24129 A
VIII Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009
Eigenkapitalbildung fördern – Deutsch-
lands Mittelstand fit machen
(Drucksachen 16/3841, 16/5952) . . . . . . . . . .
Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) . . . . . . . .
Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abge-
ordneten Hans-Michael Goldmann, Dr.
Christel Happach-Kasan, Dr. Edmund Peter
Geisen, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP: Chancen am Weltmarkt
durch marktwirtschaftliche Weiterent-
24129 C
24129 D
24131 C
Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . .
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 35:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu
dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil,
Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Deminimis-Beihilfen mittelstandsfreundli-
cher ausgestalten
(Drucksachen 16/3149, 16/7730) . . . . . . . . . .
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Paul K. Friedhoff (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
Sabine Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . .
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 36:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP: Biologi-
sche Kohlenstoffsenken für den Klima-
schutz nutzen
(Drucksachen 16/2088, 16/7147) . . . . . . . . . .
Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU) . . . . . .
Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . .
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . .
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 37:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und
w
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A
A
24132 A
24132 C
24133 A
24134 C
24134 D
24135 D
24136 C
24137 A
24137 C
24138 B
24138 C
24139 A
24140 B
24141 A
24141 C
icklung der Gemeinsamen Agrarpolitik
nd Subventionsabbau nutzen
Drucksachen 16/4185, 16/9800) . . . . . . . . . .
ranz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) . . . . . .
anfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
r. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) . . . . . . .
lrike Höfken (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 1
iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
nlage 2
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
r. Hans Georg Faust, Jochen-Konrad Fromme
nd Hans Peter Thul (alle CDU/CSU) zur Ab-
timmung über den Entwurf eines Gesetzes
ur Beschleunigung des Ausbaus der Höchst-
pannungsnetze (Tagesordnungspunkt 16 a) .
nlage 3
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
laudia Roth (Augsburg) und Dr. Thea
ückert (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN) zur Beschlussfassung über den Antrag:
chutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen
Zusatztagesordnungspunkt 5 c) . . . . . . . . . .
nlage 4
u Protokoll gegebene Rede zur Beratung der
eschlussempfehlung und des Berichts: Schutz
er Bienenvölker sicherstellen (Tagesord-
ungspunkt 28)
r. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . .
nlage 5
mtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
24142 C
24142 D
24144 B
24145 B
24146 A
24146 C
24147 D
24149 A
24149 C
24149 D
24150 C
24152 D
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 23969
(A) )
(B) )
220. Sitz
Berlin, Donnerstag,
Beginn: 9.0
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24149
(A) )
(B) )
stellen (Zusatztagesordnungspunkt 5 c)Dr. Scheer, Hermann SPD 07.05.2009
der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg)
und Dr. Thea Dückert (beide BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) zur Beschlussfassung über den An-
trag: Schutz des Klosters Mor Gabriel sicher-
Röring, Johannes CDU/CSU 07.05.2009
Sager, Krista BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
07.05.2009
Anlage 1
Liste der entschuldigt
*
A
i
c
d
E
g
t
z
V
w
f
d
t
d
j
w
k
A
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
07.05.2009
Beck (Köln), Volker BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
07.05.2009
Becker, Dirk SPD 07.05.2009
Bodewig, Kurt SPD 07.05.2009
Brüderle, Rainer FDP 07.05.2009
Dörflinger, Thomas CDU/CSU 07.05.2009
Ernstberger, Petra SPD 07.05.2009
Eymer (Lübeck), Anke CDU/CSU 07.05.2009
Fograscher, Gabriele SPD 07.05.2009
Gehrcke, Wolfgang DIE LINKE 07.05.2009
Dr. Geisen, Edmund
Peter
FDP 07.05.2009
Gleicke, Iris SPD 07.05.2009
Griefahn, Monika SPD 07.05.2009
Hänsel, Heike DIE LINKE 07.05.2009
Hoffmann (Wismar),
Iris
SPD 07.05.2009
Homburger, Birgit FDP 07.05.2009
Humme, Christel SPD 07.05.2009
Dr. Jung, Franz Josef CDU/CSU 07.05.2009
Knoche, Monika DIE LINKE 07.05.2009
Lehn, Waltraud SPD 07.05.2009
Mattheis, Hilde SPD 07.05.2009
Müller (Düsseldorf),
Michael
SPD 07.05.2009
Nešković, Wolfgang DIE LINKE 07.05.2009
S
D
S
T
A
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung der NATO
nlage 2
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust,
Jochen-Konrad Fromme und Hans Peter Thul
(alle CDU/CSU) zur Abstimmung über den Ent-
wurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des
Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Tagesord-
nungspunkt 16 a)
Ich stimme dem oben genannten Gesetz zu, obwohl
ch in der Frage der teilweisen Erdverkabelung inhaltli-
he Bedenken habe.
Der Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus
er Höchstspannungsnetze ermöglicht den Einsatz von
rdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertra-
ungsnetz als Pilotvorhaben auf vier verschiedenen Lei-
ungen/Abschnitten.
Obwohl auch von den Erfahrungen bei der Umset-
ung der vier Pilotvorhaben wichtige Erfahrungen über
erlässlichkeit und Kosten der Erdverkabelung zu er-
arten sind, bleiben Rückschlüsse auf einen möglichen
lächendeckenden Einsatz von Erdkabeln schwierig, da
ie Erdverkabelung auf den vorgesehenen Strecken nur
eilweise angewendet wird.
Es wäre deshalb wünschenswert, wenn beim Ausbau
er Höchstspannungsnetze bei einem einzelnen Pilotpro-
ekt komplett auf den Einsatz von Erdkabeln gesetzt
erden könnte. Auf diesem Weg könnte auch die zu-
unftsweisende HGÜ-Technik effektiv erprobt werden.
nlage 3
Erklärung nach § 31 GO
chily, Otto SPD 07.05.2009
r. Stinner, Rainer FDP 07.05.2009*
trothmann, Lena CDU/CSU 07.05.2009
hiele, Carl-Ludwig FDP 07.05.2009
bgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
24150 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009
(A) )
(B) )
Heute liegen dem Bundestag drei in Titel, Text und
Sache eng beieinanderliegende Anträge zum Kloster
Mor Gabriel in der Türkei vor, der Antrag Druck-
sache 16/12867 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“, der
gleichnamige Antrag Drucksache 16/12866 der Fraktio-
nen der Großen Koalition, unterstützt von der FDP, so-
wie der Antrag „Dauerhaften Schutz des Klosters Mor
Gabriel sicherstellen“ Drucksache 16/12484 der Frak-
tion Die Linke. Es geht in diesen Anträgen um die Be-
wahrung und Akzeptanz der Vielfalt in der Türkei, um
den Schutz von Minderheiten und ihren Besitz.
Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen, die
dem Kloster Mor Gabriel gegenwärtig drohen, würde
sich negativ auf die Kultur der Minderheit der syrisch-
orthodoxen Christen in der Türkei auswirken. Der türki-
sche Staat und die türkische Justiz sind aufgefordert,
gegenüber dem Kloster Mor Gabriel Fairness und Ge-
rechtigkeit walten zu lassen. Glücklicherweise gibt es in-
zwischen Signale von höchster politischer Ebene in der
Türkei, in der Auseinandersetzung vermitteln zu wollen.
Wir hoffen, dass sich die Chancen für eine außergericht-
liche Lösung damit verbessern. Es wäre gut, wenn der
Konflikt schnell beigelegt und der Druck vom Kloster
genommen würde.
Bei einer Türkeireise hatten Abgeordnete des Bun-
destagsausschusses für Kultur und Medien sich näher
mit der Situation des Klosters befasst. Die an der Reise
teilnehmenden Abgeordneten Monika Griefahn,
Dr. Lukrezia Jochimsen und ich haben uns bereits in der
Türkei öffentlich für Mor Gabriel stark gemacht. Eine
weitere gemeinsame Behandlung des Themas im Bun-
destag wurde vereinbart.
Die Union hat sich an der wichtigen Sacharbeit zu
diesem Thema zunächst nicht beteiligt. Im Weiteren
stellte sie dann aber wohl fest, dass auch sie die Interes-
sen des christlichen Klosters in der Türkei mit vertreten
sollte. Dem ursprünglichen Desinteresse folgte der Ka-
perungsversuch. Ein Antragsentwurf, der die gemein-
same Position aller Bundestagsfraktionen widerspie-
gelte, wurde kurzerhand zu einem Antrag der Großen
Koalition erklärt, ohne dass die Bereitschaft vorlag, die-
sen Antrag durch alle Fraktionen gemeinsam einbringen
zu lassen. Die SPD war offensichtlich nicht in der Lage,
sich hier gegen die Union durchzusetzen und für die Ein-
haltung guter parlamentarischen Gepflogenheiten zu sor-
gen.
Dem Kaperungsversuch folgte der Entschluss der
Großen Koalition, den Antrag auf dem überhasteten Weg
einer Sofortabstimmung ohne Aussprache einzubringen.
Offensichtlich wollte man sich nun schnell und lautlos
des peinlichen Vorgangs entledigen. Das ist aber kein an-
gemessener Umgang in der Sache. Mor Gabriel darf kein
parteipolitischer Spielball der Union und der Großen
Koalition sein.
Unter den gegebenen Voraussetzungen haben wir als
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uns entschlossen, den
ursprünglich gemeinsam ausgearbeiteten Antrag selbst-
ständig einzubringen. Mit diesem Vorgehen wollen wir
zeigen, dass Mor Gabriel eine ernsthafte Erörterung im
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undestag verdient und nicht parteipolitische Verschie-
emasse sein darf. Daraus ergibt sich unser Abstimm-
erhalten zu diesem Tagesordnungspunkt.
nlage 4
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts: Schutz der Bienenvölker sicherstellen
(Tagesordnungspunkt 28)
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD): Wenn dieser Punkt
uch als einer der letzten Tagesordnungspunkte aufgeru-
en wird, so ändert dies nichts an der Bedeutung der
hematik!
Sehr geehrte Frau Happach-Kasan, ich freue mich
anz besonders, dass Sie zum Ende dieser Legislatur-
eriode Ihr Herz für die Bienen entdeckt haben. Ich
rage mich nur die ganze Zeit, ob das vielleicht an der
arbgebung der Bienen liegt. Die ist ja bekanntlich
chwarz-gelb! Der Umgang der possierlichen Tierchen
st für den gemeinen Bürger nicht ganz ungefährlich, da
hre Reaktionen häufig nicht vorauszusehen sind.
arallelen zu Ihrer Arbeit sind nicht ganz von der Hand
u weisen.
Bienen sind sicherlich keine Haustiere, wie in Ihrem
ntrag beschrieben, sondern entsprechend ihrer ökono-
ischen Bedeutung das drittwichtigste landwirtschaftli-
he Nutztier. Ihr landwirtschaftlicher Produktionswert
acht durchaus mehrere Milliarden Euro aus, das sollten
ir in dieser Debatte nicht vergessen.
Ich darf mich zuerst für die hervorragende Arbeit al-
er Beteiligten innerhalb des Deutschen Bienenmonito-
ings bedanken. Ganz besonders möchte ich Herrn
r. Rosenkranz danken, der die Interessen der beteilig-
en Imkerverbände, der deutschen Bieneninstitute, der
ndustrie und der landwirtschaftlichen Berufsverbände
m Rahmen dieses Verbundprojektes so erfolgreich koor-
iniert hat, dass die Ergebnisse des Bienenmonitorings
un auch über die Landesgrenzen hinaus europaweit Be-
chtung finden. Sie liefern uns einen fundierten Über-
lick über den Status quo der deutschen Bienenpopula-
ionen. Die SPD hat dies zum Anlass genommen, die
rojektergebnisse mit Praktikern, Vertretern aus Verbän-
en, der Beratung sowie der Forschung zu erörtern.
azu haben wir vor zwei Wochen ein sehr intensives
achgespräch in Berlin geführt.
Mir hat das Fachgespräch erneut verdeutlicht, dass
ir, wenn wir den Interessen der Bienen und der Imker
icht ausreichend Rechnung tragen, langfristig eine in-
akte Umwelt und einen Großteil der landwirtschaftli-
hen Produktion gefährden. Die SPD nimmt die Belange
nd Sorgen der Imker und Bienenzüchter ernst und will
hre Interessen in der Politik für die Entwicklung der
ändlichen Räume stärker berücksichtigten.
Damit man weiß, wo in der Praxis der Schuh drückt,
uss man aber auch den Dialog mit den Betroffenen ak-
iv suchen und vorantreiben. Das hat die SPD getan. Und
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24151
(A) )
(B) )
ich sage Ihnen: Von radikalen Stimmungen oder gar of-
fenen Vorbehalten in der Imkerschaft gegenüber unserer
politischen Arbeit habe ich nichts gespürt! Ganz im Ge-
genteil: Aufgeschlossen, offen und intensiv, manchmal
auch sehr kontrovers haben wir einen Tag lang über die
verschiedenen Aspekte und Herausforderungen der Im-
kerei und Bienenzucht gesprochen. Meinen Kollegen
von der Union rate ich dringend, sich diesem erforderli-
chen und für beide Seiten sehr lehrreichen Dialog nicht
weiter zu verschließen. Ich hoffe, dass auch Sie zukünf-
tig ein offeneres Ohr haben – auch wenn bisher wenige
Imker unter den Schirm des Deutschen Bauernverbands
geschlüpft sind.
Klar geworden ist: Wir benötigen mehr praxisorien-
tierte Forschung! Die bisherigen Forschungsschwer-
punkte sind auszubauen. Dabei sind die Herausforderun-
gen für die Imkerschaft aber weitaus vielfältiger, als uns
die Kolleginnen und Kollegen der FDP in ihrem Antrag
glauben machen wollen.
Wir haben eine Vielzahl an Fragestellungen, die die
moderne Landwirtschaft betreffen. Die Bienenforschung
kann und sollte uns beispielsweise Fragen nach den Aus-
wirkungen pflanzlicher Neuzüchtungen auf Bienen be-
antworten. Auch die Fragen nach den Möglichkeiten des
GVO-Einsatzes und ihrer Auswirkungen sollten wir da-
bei nicht ausklammern und unter Berücksichtigung der
wissenschaftlichen Erkenntnisse offen diskutieren. Wir
müssen ja auch feststellen, dass gerade ökologische Fra-
gestellungen für die an der Imkerei Interessierten und
Neuimker besonders wichtig sind. Der Anbau von GVO
hat bei den Imkern zu erheblichen Unsicherheiten ge-
führt. Hier ist es meine feste Überzeugung, dass wir auch
durch die Definition der Guten Fachlichen Praxis beim
Anbau von GVO auf die berechtigten Fragen und Sorgen
der Imker eine Antwort geben müssen.
Mich als Tierarzt haben Fragen rund um Bienen-
krankheiten auch in meiner langjährigen Praxistätigkeit
begleitet. Für mich ist eine breitere und intensivere Ursa-
chenforschung bei Bienenkrankheiten das Gebot der
Stunde. Forschung darf sich nicht nur auf die Varroose-
Problematik beschränken. Zwar stehen die Varroose-
Bekämpfung auf biologischer Basis und die Erforschung
der Zusammenhänge zwischen Varroose und viralen
Sekundärinfektionen am Anfang und müssen selbstver-
ständlich ausgebaut werden. Aber dabei dürfen wir die
anderen Problembereiche nicht vernachlässigen. Ge-
nannt sei in diesem Zusammenhang die Suche nach Al-
ternativen zu den bisherigen Bekämpfungsmethoden des
Feuerbrandes in Obstplantagen. Das durch den Wirkstoff
Clothianidin ausgelöste Bienensterben entlang der
Rheinschiene hat gezeigt, dass wir auch die Folgewir-
kungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der
Risikobewertung stärker berücksichtigen sollten. Fehler
bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln dürfen
nicht auf Kosten der Imkerei gehen. Im Zweifelsfall hat
das Vorsorgeprinzip zu gelten. Hier setzt sich die SPD
für mehr Aufmerksamkeit sowohl in der Zulassung als
auch bei der Kontrolle durch die Länder ein.
Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir in vielen
Punkten noch viel zu wenig über die Auswirkungen ver-
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chiedener Umwelteinflüsse auf die Gesundheit und die
italität der Bienen wissen. Bienen sind auch ein Indika-
or für den Zustand unserer Umwelt! Wenn wir vielfäl-
ige und blühende Ackerkulturen zunehmend durch
aismonokulturen ersetzen, dürfen wir uns nicht wun-
ern, dass nicht nur die Imker und ihre Bienenvölker
robleme bekommen. Hier könnte eine breiter aufge-
tellte Bienenforschung beispielsweise wichtige Impulse
ür die Entwicklung umweltverträglicher Biogaskon-
epte geben. Der Deutsche Imkerbund hat ein ausführli-
hes Positionspapier zur zukünftigen Ausrichtung der
orschung vorgelegt. Dieses bildet eine sehr gute Basis,
m die Diskussion voranzutreiben.
Aber, und das muss an dieser Stelle betont werden,
in intelligenter Mitteleinsatz und verstärkte Kooperatio-
en sind erforderlich. Zukünftig werden wir nur durch
ine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der gesamten
orschungskette gewährleisten, dass eine praxisorien-
ierte Forschung erfolgen kann. Die SPD bekennt sich
usdrücklich zur Verantwortung des Bundes. Daher un-
erstützen wir auch die Finanzierung von Forschungs-
rojekten aus Mitteln des Bundesministeriums für
rnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Um
en Praxisbezug sicherzustellen, sollten die Vertreter der
mker in jedem Fall frühzeitig in die Entwicklung des
orschungsdesigns einbezogen werden. Praktiker sollten
ann als gleichberechtigte Partner in alle Phasen der For-
chungsprojekte einbezogen werden. Ein Gradmesser
ür erfolgreiche Projektarbeit muss auch das Maß des Er-
ebnistransfers in die Praxis sein, denn nur auf diesem
eg lässt sich die Arbeit der Forschungsinstitute dauer-
aft legitimieren.
Liebe Kollegin Happach-Kasan, Sie erwähnen in Ih-
em Antrag zu Recht die Problematik des Maiswurzel-
ohrers. Bezüglich seiner Ausbreitung und Bekämpfung
n Deutschland möchte ich Folgendes anmerken: Die zu-
tändigen Landesbehörden haben bereits sehr drastische
aßnahmen ergriffen, wie Sie sicherlich wissen. Gerade
ie Auflagen bezüglich der Einhaltung einer ordnungs-
emäßen Fruchtfolge stoßen aber bei einigen Landwir-
en auf erhebliche Vorbehalte, wenn nicht gar auf Wider-
tand. Das verstehe ich nicht. Es wird seitens des
erufsstandes immer wieder darauf verwiesen, dass die
ute Fachliche Praxis von den Landwirten praktiziert
ird. Aber stark eingeengte Fruchtfolgen bergen be-
anntlich ackerbauliche Gefahren. Diese zu beachten,
ehört auch zu den Grundsätzen einer langfristigen und
achhaltigen Betriebsführung. Es kann nicht sein, dass
ie Ordnungsbehörden in Bayern und Baden-Württem-
erg diese einzelbetrieblichen Fehlentwicklungen auf
em Verwaltungswege beheben müssen und sich gleich-
eitig anhören müssen, wie stark sie in die unternehmeri-
che Entscheidungsfreiheit des einzelnen Landwirts ein-
reifen. Hier setze ich in Zukunft auf mehr Vernunft und
eachtung der ackerbaulichen Erfahrungen.
In diesem Zusammenhang muss ich neben einem Ta-
el natürlich auch ein Lob einfließen lassen. In vielen
egionen Deutschlands gibt es hervorragende Koopera-
ionen zwischen Imkern und Landwirtschafts- bzw.
bstbaubetrieben. Diese zum Teil langjährige Zusam-
enarbeit bildet eine solide Grundlage, um die zukünfti-
24152 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009
(A) )
(B) )
gen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Daher
unterstützt die SPD den Ausbau regionaler Kooperatio-
nen in diesem Bereich.
Ein Hauptaugenmerk müssen wir selbstverständlich
auf die Aus- und Weiterbildung der Hobby- und Berufs-
imker legen. Das können wir nicht einfach lapidar in ei-
nem Halbsatz abhandeln, wie es die FDP in ihrem An-
trag getan hat. Gerade die gesetzlichen Vorgaben für
sichere Lebensmittel haben die Anforderungen an die
Honiggewinnung in den letzten Jahren erheblich gestei-
gert. Als Lebensmittelproduzenten müssen sich Hobby-
und Berufsimker stetig weiterqualifizieren und sind auf
entsprechende Aus- und Weiterbildungsangebote ange-
wiesen.
Die SPD unterstützt eine stärkere Verzahnung der
vorhandenen Strukturen der Bienenzuchtberatung, der
Imkerberatung und -schulung sowie der Weiterbildung.
Dazu ist aber auch erforderlich, dass die Bundesländer
ihren personellen wie finanziellen Verpflichtungen ge-
genüber diesem wichtigen landwirtschaftlichen Produk-
tionszweig stärker als bisher nachkommen.
Was die Berufsqualifikation angeht – hier sind sicher-
lich noch einige Veränderungen wünschenswert. Bisher
gibt es für Imker keine eigenständige Berufsausbildung.
Ihre Ausbildung ist in die des Tierwirts integriert. Das
halte ich angesichts der vielfältigen Anforderungen für
nicht mehr zeitgemäß. Daher unterstütze ich die Ausar-
beitung einheitlicher nationaler Standards für eine mehr-
jährige Imkerausbildung. Vielleicht können die Imker-
verbände eine Prüfung für Hobbyimker entwickeln und
diese – analog zur Sportfischerprüfung – zukünftig in
Eigenregie durchführen? Das wird langfristig sicherlich
das Produktionsniveau steigern und den Gesundheits-
status in der Hobbyimkerei fördern.
Liebe Kollegin Happach-Kasan! Sie sprechen in ei-
nem Nebensatz die Überalterung des Berufsstandes an.
Auch dies ist eine besondere Herausforderung für den
Berufsstand. Wenn wir in Deutschland zukünftig eine
flächendeckende Imkerei erhalten wollen, muss in erster
Linie die Nachwuchsförderung verstärkt werden. Die
deutschen Imker und Bienenzüchter sind redlich be-
müht, Menschen für die Bienen zu begeistern. In einigen
Regionen stoßen sie aber auf erhebliche Probleme, die
sie alleine mit Engagement und Ehrenamt nicht mehr be-
wältigen können.
Die SPD unterstützt die Imkerverbände darin, die
Nachwuchsförderung auszubauen. Die Ansprache der an
der Imkerei und Bienenzucht Interessierten muss aber
heute auch den modernen Kommunikationsanforderun-
gen genügen. Ich setze mich für den Aufbau eines bun-
desweiten internetbasierten Aus- und Weiterbildungs-
angebots ein. Ein entsprechendes E-Learning-Angebot
sollten die Imkerverbände in Zusammenarbeit mit priva-
ten und staatlichen Beratungseinrichtungen mittelfristig
realisieren. Eine Kofinanzierung durch den Bund halte
ich persönlich für äußerst sinnvoll. Insbesondere aus
dem Topf für Modellvorhaben kann der Bund hier unter-
stützend tätig werden. Sicherlich sind in erster Linie die
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erufsverbände gefragt, die Imagewerbung des Berufs-
tandes zu professionalisieren. Nur so lässt sich das posi-
ive Bild in der Öffentlichkeit, das sich gerade auch in
en letzten Jahren entwickelt hat, sinnvoll für die Nach-
uchsarbeit nutzen. Ein modernes, buntes und positives
ild der Imkerei in der Öffentlichkeit sollte von einer
undesweiten Imagekampagne aufgegriffen werden. Ich
ünsche mir, dass das BMELV eine solche Kampagne
nterstützt, denn wir können dann auch gleichzeitig In-
ormationen zu Chancen und Möglichkeiten der Berufs-
mkerei als Ausbildungsberuf transportieren.
Gute Aus- und Weiterbildung werden das Produk-
ionsniveau steigern, davon bin ich überzeugt. Das ist in
eutschland auch dringend nötig. Bisher schöpfen die
eutschen Imker das vorhandene Marktpotenzial nicht
us. Das hat viele Ursachen und lässt sich dauerhaft nur
urch eine Vielzahl von Maßnahmen erhöhen. Dazu ge-
ören eine klare Qualitätsorientierung in der Produktion,
in hohes Ausbildungsniveau der Hobby- wie auch Be-
ufsimker und die Nutzung aller Marketinginstrumente,
m das Qualitätsprodukt Honig noch besser zu positio-
ieren.
Die SPD setzt sich für eine flächendeckende Imkerei
in, nach dem Motto: „Nicht alles überall, aber überall
twas!“ Dabei müssen wir den regionalen Gegebenhei-
en Rechnung tragen.
Den FDP-Antrag lehnen wir ab, weil er im Forde-
ungsteil der Komplexität der gegenwärtigen Fragestel-
ungen, die im Einleitungstext angesprochen wurden,
icht gerecht wird.
Die Interessen und Belange der Imkerei und Bienen-
ucht müssen auf allen Ebenen unserer Arbeit stärker be-
ücksichtigt werden. Genau dafür wird sich die SPD
eiter einsetzen.
nlage 5
Amtliche Mitteilungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt,
ass sie den Antrag Die europäische Integration der Re-
ublik Moldova unterstützen auf Drucksache 16/9358
urückzieht.
Die Abgeordneten Peter Albach, Peter Bleser, Anke
ymer (Lübeck), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
artwig Fischer (Göttingen), Hans-Joachim Fuchtel,
hilo Hoppe und Antje Tillmann haben darum gebeten,
ei dem Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des
chwangerschaftskonfliktgesetzes auf Drucksache
6/11106 nachträglich in die Liste der Antragsteller auf-
enommen zu werden.
Die Abgeordneten Dr. Erwin Lotter und Carl-Ludwig
hiele haben darum gebeten, bei dem Entwurf eines …
esetzes zur Änderung des Schwangerschaftskon-
liktgesetzes auf Drucksache 16/11330 nachträglich in
ie Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009 24153
(A) )
(B) )
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Absatz 3
Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung
zu den nachstehenden Vorlagen absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühun-
gen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtver-
breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräfte-
potentiale (Jahresabrüstungsbericht 2007)
– Drucksache 16/9200 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühun-
gen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtver-
breitung sowie über die Entwicklung der Streitkräfte-
potentiale (Jahresabrüstungsbericht 2008)
– Drucksache 16/11690 –
– Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Inter-
parlamentarischen Union
119. Versammlung der Interparlamentarischen Union
vom 10. bis 15. Oktober 2008 in Genf, Schweiz
– Drucksachen 16/11876, 16/12357 Nr. 1.2 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haus-
haltsjahres 2007
– Drucksachen 16/5657, 16/5803 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haus-
haltsjahres 2007
– Drucksachen 16/7456, 16/7573 Nr. 11 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haus-
haltsjahres 2007
– Drucksachen 16/7260, 16/7376 Nr. 4 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-
tungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haus-
haltsjahres 2007
– Drucksachen 16/8730, 16/8964 Nr. 3 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2007
Ergänzung der Zusammenstellung der über- und
außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungs-
ermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushalts-
jahres 2007
– Drucksachen 16/9244, 16/9391 Nr. 1.6 –
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Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
– Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der
Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung (TA)
TA-Projekt: Biobanken für die humanmedizinische
Forschung und Anwendung
– Drucksache 16/5374 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden
nionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei-
er Beratung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 16/12188 Nr. A.1
EuB-EP 1861; P6_TA-PROV(2009)0023
Drucksache 16/12188 Nr. A.2
EuB-EP 1864; P6_TA-PROV(2009)0027
Innenausschuss
Drucksache 16/10286 Nr. A.8
EuB-EP 1749; P6_TA-PROV(2008)0304
Drucksache 16/10958 Nr. A.3
Ratsdokument 14003/08
Drucksache 16/12511 Nr. A.1
Ratsdokument 7075/09
Finanzausschuss
Drucksache 16/12188 Nr. A.6
Ratsdokument 6035/1/09 REV 1
Drucksache 16/12511 Nr. A.4
Ratsdokument 7084/09
Haushaltsausschuss
Drucksache 16/12188 Nr. A.8
Ratsdokument 5444/09
Drucksache 16/12188 Nr. A.9
Ratsdokument 6145/09
Drucksache 16/12188 Nr. A.10
Ratsdokument 6220/09
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Drucksache 16/8983 Nr. A.10
Ratsdokument 6944/08
Drucksache 16/9394 Nr. A.6
Ratsdokument 8696/08
Drucksache 16/9693 Nr. A.8
Ratsdokument 9480/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.19
Ratsdokument 14059/08
Drucksache 16/10958 Nr. A.20
Ratsdokument 14265/08
Drucksache 16/11132 Nr. A.9
EuB-EP 1797; P6_TA-PROV(2008)0460
Drucksache 16/11721 Nr. A.16
Ratsdokument 16097/08
Drucksache 16/11819 Nr. A.7
Ratsdokument 5028/09
Drucksache 16/11965 Nr. A.8
Ratsdokument 5237/09
Drucksache 16/12188 Nr. A.11
Ratsdokument 5791/09
Drucksache 16/12188 Nr. A.13
Ratsdokument 5982/09
Drucksache 16/12188 Nr. A.14
Ratsdokument 6006/09
24154 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 220. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009
(A) (C)
(B) (D)
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Drucksache 16/10958 Nr. A.21
Ratsdokument 13195/08
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 16/12188 Nr. A.20
Ratsdokument 5881/09
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Drucksache 16/6715 Nr. 1.18
Ratsdokument 12772/07
Drucksache 16/10286 Nr. A.53
Ratsdokument 11268/08
Drucksache 16/10286 Nr. A.54
Ratsdokument 11428/08
Ausschuss für Gesundheit
Drucksache 16/11819 Nr. A.19
Ratsdokument 17503/08
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Drucksache 16/11819 Nr. A.21
Ratsdokument 17563/08
Drucksache 16/12188 Nr. A.22
Ratsdokument 5620/09
Drucksache 16/12188 Nr. A.24
Ratsdokument 6074/09
Drucksache 16/12369 Nr. A.9
Ratsdokument 5779/09
Drucksache 16/12369 Nr. A.10
Ratsdokument 5789/09
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Drucksache 16/11132 Nr. A.18
Ratsdokument 14602/08
Drucksache 16/12188 Nr. A.29
EuB-EP 1859; P6_TA-PROV(2009)0021
Drucksache 16/12188 Nr. A.30
EuB-EP 1865; P6_TA-PROV(2009)0028
Drucksache 16/12188 Nr. A.31
EuB-EP 1866; P6_TA-PROV(2009)0029
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 16/10286 Nr. A.90
Ratsdokument 10255/08
Drucksache 16/11517 Nr. A.36
Ratsdokument 15256/08
Drucksache 16/11965 Nr. A.16
Ratsdokument 5289/09
Drucksache 16/11965 Nr. A.17
Ratsdokument 17358/08
Drucksache 16/12188 Nr. A.33
Ratsdokument 5981/09
220. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 7. Mai 2009
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5