Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie recht herz-
lich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetz-
buch
– Drucksachen 16/7075, 16/7111 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen. Der
Gesetzentwurf auf den Drucksachen 16/7075 und 16/7111
soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vor-
schläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Ka-
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Redet
binettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Änderung
des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgeset-
zes.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesminis-
terium für Arbeit und Soziales Gerd Andres. – Bitte,
Herr Staatssekretär.
G
Danke schön. – Frau Präsidentin, ich bitte Sie im Vo-raus um ein bis zwei Minuten mehr Redezeit, weil daseine komplizierte Materie ist, die man etwas näher erläu-tern muss, damit die Menschen auf den Tribünden Fernsehern das ein bisschen verstehen.Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung dgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsge
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genügend Investitionsmittel zur Verfügung stehen, um den
Ausbau der Bahnstrecken Berlin–Dresden und Hof–Plauen
K
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Weil die dringlichen
Fragen 1 und 2 im gleichen Sachzusammenhang stehen,
würde ich sie gerne zusammen beantworten.
Ich rufe zusätzlich die dringliche Frage 2 des Kolle-
gen Jan Mücke auf:
Mit welchen zusätzlichen, im Entwurf zum Bundeshaus-
halt 2008 noch nicht berücksichtigten Einnahmen können an-
gesichts der Steuerschätzung vom 7. November 2007 die in
Frage 1 genannten sowie weitere vom Antrag „Deutschlands
Infrastruktur fit machen für den Logistikstandort Deutschland
in der Mitte Europas“ erfasste Projekte finanziert werden?
K
Verehrter Kollege Mücke, der Bundeshaushalt 2008
liegt dem Parlament derzeit zur Beratung vor. Es ist das
ureigene Recht des Deutschen Bundestages, das Haus-
haltsgesetz zu verabschieden.
Die von Ihnen angesprochene Ausschussdrucksache
enthält detaillierte Vorschläge zur Stärkung von Investi-
tionen in die einzelnen Verkehrsträger. Der Haushalts-
ausschuss wird die Vorschläge ebenso bewerten wie die
Vorschläge anderer Fachausschüsse des Deutschen Bun-
destages und dann zu einer abschließenden Beschluss-
fassung kommen. Ich bin mir sicher, dass das Parlament
eine ausgewogene Entscheidung trifft.
Sie haben jetzt die Möglichkeit zu insgesamt vier
Nachfragen. Bitte, Kollege Mücke.
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Deswegen geben wir auf potenzielle Entwicklungen zu-
nächst einmal wenig. Wir sind auch an der Entscheidung
beteiligt, ob es zu einer solchen Entflechtungsregelung
kommt. Sie kennen die Position der Bundesregierung.
Wir werden unsere Linie fortsetzen, mit einer Verschär-
fung des Wettbewerbsrechts zunächst einmal auszuloten,
inwieweit gute Marktbedingungen, Transparenz und ver-
nünftige Preise auf unserem Strommarkt erreicht werden
können.
Erst wenn das nicht gelingt, sind wir bereit, über Wei-
terungen nachzudenken.
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Bärbel
Höhn das Wort.
Herr Staatssekretär, die Gründe für die Einladung zu
dem Treffen waren bekanntlich, dass die großen Ener-
giekonzerne Strompreiserhöhungen angekündigt haben,
dass es große Zweifel daran gibt, ob diese gerechtfertigt
sind, und dass die Bevölkerung immer stärker darunter
leidet. In diesem Zusammenhang interessiert mich, wel-
che Gründe die großen Energiekonzerne für die Strom-
preiserhöhungen angegeben haben und ob diese Gründe
überzeugen.
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hördlichen Mitteilungen seitens der Stadt und der Polizei-direktion Leipzig und ersten Untersuchungen durch das Bun-deskriminalamt über mit Blei verunreinigte Cannabisproduktein Leipzig mit der Folge schwerer Vergiftungen Anlass, ihrein der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geäußerte An-sicht, besondere Hinweise auf gesundheitliche Gefahrendurch Beimengungen zu Cannabis seien kein Bestandteil prä-ventiver Maßnahmen, zu revidieren?Bitte, Herr Staatssekretär.R
Herr Kollege Dr. Terpe, die Antwort auf Ihre Frage
lautet wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt das Vor-
gehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Leipzig, die
aufgrund einer bekannt gewordenen Kontaminierung
von Cannabis mit Blei wegen gefährlicher Körperverlet-
zung gegen Unbekannt ermitteln und vor dem Konsum
von mit Blei verseuchtem Cannabis und Marihuana war-
nen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Drogen-
fragen hat bereits vor Bekanntwerden dieses Vorkomm-
nisses auf ihrer Homepage vor den Risiken des
Cannabiskonsums gewarnt und auf die Möglichkeiten
von Verunreinigungen hingewiesen, die das ohnehin
bestehende gesundheitliche Risiko des Konsums von
Cannabisprodukten noch verstärken. Die Bundesregie-
rung hält jedoch im Übrigen an ihrer Haltung fest, be-
sondere Hinweise auf gesundheitliche Gefahren, die spe-
ziell durch Beimengungen zu Cannabis entstehen, nicht
zum Bestandteil präventiver Maßnahmen zu machen.
Sie vertritt nach wie vor die Meinung, dass gesonderte
Hinweise auf die zusätzliche Gefährlichkeit von verun-
reinigtem Cannabis als Verharmlosung des Konsums
von Cannabis an sich missverstanden werden könnten.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Herr Staatssekretär, zunächst vielen Dank für die
Antwort. Ich möchte dann aber doch noch einmal nach-
bohren und nachfragen, wie Sie den Zusammenhang
herstellen wollen, dass das eine Verharmlosung ist. Blei-
vergiftungen sind doch nun wirklich sehr starke Gesund-
heitsgefahren. Wir wissen, dass es nicht nur um Blei
geht, sondern dass auch andere Substanzen beigemengt
worden sind, die das Leben der jungen Leute gefährden
können. Ich denke, es müsste trotzdem das Ziel sein,
dass darauf eindeutig hingewiesen wird, und dass das
andere doch sozusagen eher ein Hilfsargument ist. Kön-
nen Sie mir das bitte noch einmal auseinandersetzen?
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zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und
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Danke, Herr Staatsminister.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums der Finanzen. Die Fragen beantwortet
die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks.
Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregie-
rung die sich abzeichnende Fusion der deutschen Strombörse
EEX mit der französischen Powernext – insbesondere die Ver-
lagerung des Spothandels nach Paris – auf die staatliche Auf-
sicht über den Stromhandel?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
D
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Höhn, die
Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass
die Entscheidung über eine Fusion oder enge Koopera-
tion von EEX, der deutschen Strombörse, mit
Powernext, der französischen Strombörse, allein bei den
beteiligten Unternehmen und ihren Anteilseignern liegt.
Hinsichtlich der Auswirkungen auf die staatliche Auf-
sicht über den Stromhandel ist es zum gegenwärtigen
Zeitpunkt noch zu früh, konkrete Aussagen zu treffen, da
der Ausgang der Verhandlungen zwischen EEX und
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Der Kollege Binding verzichtet auf seine zweite
achfrage.
Wir kommen damit zur Frage 12 des Kollegen
r. Hans-Ulrich Krüger:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht derjenigen Berufs-
verbände und Teile der Medien, die trotz Verabschiedung des
Gesetzes zur Unternehmensteuerreform eine angebliche Mit-
telstandslücke beklagen und behaupten, der Wirtschaftsstand-
ort Deutschland sei nach wie vor insbesondere für kleine und
mittlere Unternehmen unattraktiv?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
D
Kollege Krüger fragt danach, ob die häufig geäußerteritik von Berufsverbänden und Lobbyistengruppen zu-reffend sei, dass der Mittelstand in Deutschland zu hochesteuert werde.
ie Bundesregierung ist der Auffassung, dass Deutsch-and als Standort für Unternehmen gleich welcher Größeehr attraktiv ist und bleiben wird. Sie wird in diesereinung von den Ergebnissen internationaler Stand-rtrankings gestützt, die dem Standort Deutschland einehr gutes Zeugnis ausstellen. Gerade auch die steuerli-hen Rahmenbedingungen tragen zu diesem Ergebnisei. Die steuerliche Belastung der Personenunternehmenurde in der Vergangenheit bereits deutlich gesenkt. Dienternehmensteuerreform wird nun auch die steuerli-hen Rahmenbedingungen für die Kapitalgesellschaftennd damit auch für die kleinen und mittelständischennternehmen in dieser Rechtsform deutlich verbessern.
ies belegt das aktuelle Jahresgutachten des Sachver-tändigenrats. Mit der Tarifbegünstigung für thesaurierteewinne und dem Investitionsabzugsbetrag werden Per-onenunternehmen im Rahmen der Unternehmensteuer-eform weiter entlastet.
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Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara HendricksMit der Unternehmensteuerreform ist es der Bundes-regierung gelungen, die Wettbewerbsfähigkeit desStandortes Deutschland weiter zu verbessern. Dabeiwurde finanzpolitischen Erfordernissen Rechnung getra-gen, indem die Reform im Hinblick auf die Konsolidie-rungserfordernisse bei überschaubarem Finanzierungs-aufwand den Verlust von Steuersubstrat einschränkt undzugleich die Finanzausstattung der Kommunen verste-tigt. Eine „Mittelstandslücke“ ist keinesfalls erkennbar.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Die Antwort war derart lückenlos und vollständig,
dass ich auf Nachfragen verzichte.
Aber es gibt eine Nachfrage von Frau Westrich. –
Bitte schön.
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Sachverhalt aus-
führlich dargelegt. Können Sie sich vorstellen, warum
sich die Mittelständler immer beschweren, von uns steuer-
politisch schlecht behandelt zu werden?
D
Frau Kollegin Westrich, ich bin viel im Land unter-
wegs, nehme an vielen Podiumsdiskussionen teil und
halte Vorträge vor wirtschaftlich tätigen Menschen.
Manchmal wundere ich mich darüber, dass viele von de-
nen, die sich beschweren, die Sachverhalte nicht kennen.
Das bedeutet natürlich nicht, dass ihre Steuerberater die
positiven Sachverhalte nicht für sie in Anspruch nehmen
würden; das ist selbstverständlich. Die Steuerberater
müssen das tun. Sie würden sich sonst einer Pflichtver-
letzung schuldig machen.
Andererseits gehört es offenbar aber nicht zum Be-
rufskanon der Steuerberater, ihren mittelständischen Kli-
enten mitzuteilen, was sich in positiver Hinsicht geän-
dert hat, und ihnen zu sagen: Aus dem Grund wirst du
zukünftig weniger Steuern zahlen. – Das ist bei den
Steuerberatern offenbar nicht üblich. So gibt es bei-
spielsweise auch heute noch Inhaber von mittelständi-
schen Personenunternehmen, die nicht wissen, dass man
die Gewerbesteuerschuld in pauschaler Weise mit der
Einkommensteuerschuld verrechnen kann. Obwohl das
seit fünf Jahren möglich ist, ist das noch immer nicht bei
allen angekommen.
Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Schäffler.
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Wir kommen damit zur Frage 13 der Kollegin Nina
Hauer:
Wie ist aus der heutigen Sicht der Bundesregierung der Er-
folg der Finanzmarktförderungsgesetze, insbesondere des
Dritten und des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes, zu
werten, und erfuhr der Finanzstandort Deutschland hierdurch
eine nachhaltige Stärkung durch wettbewerbsfähige und mo-
derne gesetzliche Regelungen?
Sie haben das Wort, Frau Staatssekretärin.
D
Durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz von
1998 wurden die Geschäftsmöglichkeiten für Invest-
mentfonds erweitert. Zum einen wurden neue Fonds-
typen wie zum Beispiel Dachfonds und Aktienindexfonds
eingeführt, zum anderen wurden die Handlungsspiel-
räume der Fonds zur Nutzung von Derivaten vergrößert.
Im Rahmen des Vierten Finanzmarktförderungsgeset-
zes von 2002 wurden vor allem die Anlagemöglichkei-
ten für offene Immobilienfonds flexibilisiert, um den
Entwicklungen auf den Immobilienmärkten Rechnung
zu tragen. Diese gesetzlichen Maßnahmen haben zu ei-
ner Fortentwicklung und Stärkung des Investmentstand-
ortes Deutschland wesentlich beigetragen.
Die Finanzmärkte befinden sich in einem ständigen
Veränderungsprozess. Die deutsche Fondsindustrie steht
in einem intensiven Wettbewerb mit anderen europäi-
schen Standorten. Daher müssen die Rahmenbedingun-
gen für Investmentfonds stetig auf den Prüfstand gestellt
werden, um sie an die geänderten Verhältnisse anzupas-
sen. Dies hat der Gesetzgeber mit dem Investment-
modernisierungsgesetz im Jahr 2003 und dem Invest-
mentänderungsgesetz im Jahr 2007 mit Erfolg getan.
Durch das Investmentmodernisierungsgesetz wurde im
Jahre 2003 der gesetzliche Rahmen für Investmentfonds
vollständig neu geordnet und grundlegend modernisiert.
Hierauf baut das Investmentänderungsgesetz, das wir in
der letzten Woche verabschiedet haben, auf.
In diesem Zusammenhang darf ich sagen, dass die
Bundesregierung außerordentlich erfreut ist, dass dieses
Hohe Haus in den wesentlichen Fragen des Finanzmark-
tes fast immer einstimmig oder nahezu einstimmig die
Gesetze verabschiedet. Denn es geht einerseits um das
Funktionieren des Finanzmarktes und andererseits um
die Gewährleistung von Verbraucherschutz bei Finanz-
marktprodukten. Dies sind so sensible Themen, dass das
Hohe Haus sich glücklich schätzen kann, dort so großes
Einvernehmen zu haben.
Ihre erste Nachfrage.
Frau Staatssekretärin, sind Sie der Auffassung, dass
neben der Einigkeit, die bei Themen bezüglich des Fi-
nanzmarktes im Hause in der Regel herrscht, das Bestre-
ben – gerade hinsichtlich der Oppositionsfraktionen war
dies oft sehr mühsam –, mehr Anlegerschutz und mehr
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Der Kollege Schäffler hat eine weitere Nachfrage.
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)
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Das ist jetzt etwas vereinfacht ausgedrückt; aber es stelltden Mechanismus einigermaßen dar.Solches Handeln ist in Deutschland zum Glück unüb-lich – es ist in Europa eher wenig gebräuchlich – undwird sich nach dieser Subprime-Krise sicherlich nichtweiter verbreiten. Im Übrigen haben wir auch dafür denEntwurf eines Gesetzes zur Begrenzung von Risiken aufdem Kapitalmarkt vorgelegt.
Wir kommen damit zur Frage 15 des Kollegen Jörg-
Otto Spiller:
Warum tragen die Briefmarken des börsennotierten Unter-
nehmens Deutsche Post AG die Aufschrift „Deutschland“,
und wie lange wird es solche Briefmarken noch geben?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
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Die Befugnis, Postwertzeichen mit dem Aufdruck
„Deutschland“ herauszugeben, ist gemäß § 43 Postge-
setz allein dem Bundesministerium der Finanzen vorbe-
halten. Der Deutschen Post AG steht gemäß § 54 Post-
gesetz für die Zeit der gesetzlichen Exklusivlizenz das
Recht zu, die nach § 43 Postgesetz vom Bundesministe-
rium der Finanzen herausgegebenen Postwertzeichen zu
verwenden. Aufgrund der Tatsache, dass das Bundes-
ministerium der Finanzen gemäß § 43 Postgesetz alleini-
ger Herausgeber der Postwertzeichen mit dem Aufdruck
„Deutschland“ ist und in absehbarer Zeit nicht daran ge-
dacht ist, das Postgesetz zu ändern, bleibt die Zuständig-
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ein Einfluss ist hier beschränkt. Die Rheinbrückeleve–Emmerich ist übrigens die längste Hängebrücken Deutschland. Sie hätte also durchaus ein Anrecht da-auf, auf einer Briefmarke abgebildet zu werden. Dasann aber demnächst passieren, da dies erneut beantragturde – nicht von mir, sondern von einem Bürger mei-es Wahlkreises. Im Jahr gehen ungefähr 600 bis00 Vorschläge ein. Der Programmbeirat beim Bundes-inister der Finanzen kann aber nur circa 50 Vorschlägeuswählen, sodass nicht alle Wünsche erfüllt werdenönnen.Der Niederrhein im weiteren Sinne ist vor einiger Zeituf einer Briefmarke abgebildet worden, und zwar zumahrestag der Entdeckung des Neandertalers. Wie Sieissen, liegt das Neandertal in der Nähe von Düsseldorf,m Bergischen Land.
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13060 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 125. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. November 2007
)
)
Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara HendricksEs gehört aber auch zum Niederrhein. Zudem hatte ichin diesem Jahr die Freude, ein Sonderpostwertzeichenzum Schloss Moyland – 700 Jahre Schloss Moyland amNiederrhein – vorstellen zu können.
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nach-
frage. – Ich sehe auch ansonsten keinen weiteren Frage-
bedarf und danke der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks für diesen kurzen Abriss durch
die vielfältigen Tätigkeitsfelder einer Staatssekretärin im
Bundesministerium der Finanzen seit 1998.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz. Die Fragen beantwortet die Parlamenta-
rische Staatssekretärin Ursula Heinen.
Die Fragen 16 und 17 des Kollegen Hans-Josef Fell
werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:
Wie verbindlich ist nach Auffassung der Bundesregierung
die Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Roland
Koch, dass die Festlegung der EU, die mit einer neuen EU-
Weinmarktordnung den Begriff „Wein“ ausschließlich für
Traubenprodukte für zulässig erklärt, zurückgezogen ist?
Ur
Ich bitte darum, beide Fragen im Zusammenhang be-
antworten zu dürfen.
Dann rufe ich auch die Frage 19 des Kollegen
Wolfgang Gehrcke auf:
Welche Maßnahmen ist die Bundesregierung bereit zu er-
greifen, um der Europäischen Kommission deutlich zu ma-
chen, dass Apfelwein nicht nur bekanntermaßen das südhessi-
sche Nationalgetränk ist – der Apfelwein war schon zu
Goethes Zeiten Frankfurts Nationalgetränk –, sondern zur
kulturellen Identität Hessens gehört?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ur
Kollege Gehrcke, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Das Anliegen, auch künftig das Wort „Wein“ für die Be-
zeichnung von Fruchtweinen verwenden zu dürfen, ist in
den letzten Wochen in den Beratungen über den Vor-
schlag der Europäischen Kommission für eine Reform
der Weinmarktorganisation nachdrücklich verfolgt wor-
den. Deutschland wie auch andere Mitgliedstaaten haben
wiederholt gefordert, den Vorschlag abzuändern und die
bisherige Vorschrift aufzunehmen, wonach die Mitglied-
staaten die Verwendung des Wortes „Wein“ für Frucht-
weine und andere zusammengesetzte Bezeichnungen mit
„Wein“ erlauben können.
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)
)
Könnte meine zweite Frage gleich im Zusammenhang
beantwortet werden? Schließlich besteht ein enger Sach-
zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen. Dann
möchte ich gerne nachfragen.
Sind Sie damit einverstanden, Frau Staatssekretärin?
K
Das mache ich gerne.
Ich rufe nun auch die Frage 23 des Kollegen
Dr. Anton Hofreiter auf:
Was ist Gegenstand der Untersuchung, die angeblich wohl
straßen GmbH bzw. die RMD-Consult GmbH Wasserbau und
Energie in das Verfahren der Untersuchungsvergabe einge-
bunden?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
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Die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH ist
icht neutral. Meine erste Nachfrage lautet: Wie soll
enn sichergestellt werden, dass das Untersuchungspro-
ramm, das ausgeschrieben wird, der Problemlage ge-
enüber angemessen ist? Es ist allgemein bekannt, dass
ie Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH das Inte-
esse hat, eine bestimmte Variante, nämlich C 280,
urchzusetzen.
K
Herr Hofreiter, die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen
mbH hat den Auftrag, dafür zu sorgen – auch aufgrund
on Verträgen mit der Bundesregierung –, die Unterla-
en – dazu gehört auch die Untersuchung – zu erstellen.
uch die EU-weite Ausschreibung wird von der Rhein-
ain-Donau Wasserstraßen GmbH koordiniert und ent-
chieden. Dafür ist diese Organisation zuständig.
Ihre zweite Nachfrage, bitte, Kollege Hofreiter.
Ich weiß, dass diese Organisation dafür zuständig ist.
anach habe ich nicht gefragt. Meine Nachfrage war,
ie die Bundesregierung sicherstellen will, dass das
eutral gehandhabt wird. Schließlich handelt es sich bei
ieser Organisation nicht um einen neutralen Spieler.
elche Sicherungen sehen Sie vor, sodass es nicht eine
seudountersuchung wird und das Ergebnis von vorn-
erein feststeht? Es ist ja bekannt, welches Ergebnis
iese Organisation haben will.
K
Die Bundesregierung teilt Ihre Unterstellung nicht.
Ihre dritte Nachfrage.
Weiß die Bundesregierung, wann das Untersuchungs-rogramm der Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH
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13062 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 125. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. November 2007
)
)
Dr. Anton Hofreiterveröffentlicht wird, und ist es der RMD völlig selbstüberlassen, die Ausschreibungsunterlagen zu erstellenund festzulegen, wer letztendlich die Ausschreibung ge-winnt?K
Herr Kollege Hofreiter, die RMD wurde beauftragt,
das Programm zu erstellen und die Vorbereitungen für
die Ausschreibung zu treffen; es ist schließlich ein kom-
pliziertes Untersuchungsverfahren. Das wird auch mit
unserer Fachebene abgesprochen. Wir haben keinen An-
lass, zu glauben, dass die RMD im Auftrag der Bundes-
regierung keine variantenunabhängige Untersuchung ge-
währleistet.
Sie haben die Möglichkeit zu einer vierten Frage.
Stimmen Sie mir zu – ich glaube allerdings nicht, dass
Sie das tun –, dass das Bundesverkehrsministerium wun-
derbar naiv vorgeht und Ihnen in Niederbayern noch
nicht einmal Ihre eigenen SPD-Abgeordneten glauben,
dass Sie die RMD für neutral halten?
K
Die Bundesregierung geht aufgrund des Vertrags, der
mit der RMD geschlossen worden ist, davon aus, dass
das, was die Bundesregierung verlangt, nämlich eine va-
riantenunabhängige Untersuchung des Donauausbaus zu
gewährleisten, auch erfolgt. Ich gehe davon aus, dass so-
zialdemokratische Abgeordnete in Bayern diesen Vor-
gang mit Interesse verfolgen und dabei auch deutlich
machen werden, dass wir im Interesse dieses Ausbaus
die variantenunabhängige Untersuchung begleiten. Auch
Sie werden das sicherlich tun.
Wir kommen damit zu Frage 24 des Kollegen Rainder
Steenblock:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Ein-
schätzung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers
Hans-Heinrich Ehlen, CDU, dass die geplante Elbvertiefung
Bitte, Frau Staatssekretärin.
K
Sehr verehrter Kollege Steenblock, Sie haben schon
eine ganze Reihe von Fragen zur Anpassung der Fahrrin-
nen der Elbe gestellt. Ihre vorliegende Frage beantworte
ich wie folgt: Ein fischereiwirtschaftliches Gutachten ist
Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens für die Fahr-
rinnenanpassung von Unter- und Außenelbe für tiefge-
hende Containerschiffe bis zu 14,5 Metern. Es beruht
neben der Auswertung von wissenschaftlichen Erkennt-
nissen maßgeblich auf der Befragung von Fischern.
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)
)
Bitte, Frau Staatssekretärin.
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Diese Frage ist ebenfalls nicht ganz einfach zu beant-
worten. – Die Fahrrinne der Elbe wird im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht der Wasser- und Schifffahrts-
verwaltung regelmäßig gepeilt. Den Planungen für die
Anpassung der Fahrrinnen von Unter- und Außenelbe
für 14,5 Meter tief gehende Containerschiffe liegen da-
her genaue Kenntnisse der Tiefensituation der Elbe zu-
grunde. Aus den Planungsunterlagen wird ersichtlich,
dass eine Vertiefung nur in einzelnen Abschnitten vorge-
sehen ist; in anderen Bereichen sind größere natürliche
Tiefen vorhanden.
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Es geht – um das anzufügen – nicht nur um eine Ver-
tiefung, sondern auch um eine Verbreiterung der Elbe;
das ist für die Schiffe relevant.
Frau Staatssekretärin, ich kenne mich in der Region
relativ gut aus. Sie waren ja auch schon einmal dicht
dran, in Hamburg. Ich weiß nicht, ob Sie Kontakt zu
Leuten haben, die die Elbe ständig befahren. Man hört
eigentlich von allen Praktikern, dass die Karten, die vom
Bund zur Verfügung gestellt werden, nicht die realen
Tiefenverhältnisse der Elbe aufzeigen. Die Leute, die
sich damit besser auskennen als ich – ich vermesse nicht
immer den Grund der Elbe –, sind sich sehr einig, dass
die Planungsgrundlagen völlig falsch sind. Die Elbe hat
sich durch die Vertiefung verändert, und die aktuellen
Unterlagen geben das nicht wieder. Wenn das so ist, ist
das für den Bund, der hier immerhin eine halbe Milliarde
Euro ausgibt, entscheidend, weil nämlich aufgrund nicht
festgestellter Tiefen geplant wird. Können Sie sagen,
wann die letzten Vermessungen der Elbe an den relevan-
ten Punkten, wo ausgebaggert werden soll, stattgefunden
haben?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
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Herr Kollege Steenblock, ich habe gerade ausgeführt,
dass die Elbe regelmäßig gepeilt wird, nicht nur aktuell
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Die Tatsache, dass diese Regierung noch im Amt ist,
ist bedauerlich, aber noch kein Erfolg der Koalition. Ein
Erfolg der Koalition wird daran gemessen, ob etwas Ge-
scheites für Deutschland herauskommt.
Dass die Koalition ihren eigenen Erfolg augenschein-
lich aufgegeben hat und sich letzten Endes nur noch auf
den Wahlkampf vorbereitet bzw. in den Wahlkampf ver-
abschiedet, kann man daran erkennen, dass der SPD-
Vorsitzende, Kurt Beck, nicht in das Kabinett eintreten
will. Er hat das gestern im RTL-Nachtjournal interessant
begründet: Er wolle nicht in die Kabinettsdisziplin von
Frau Merkel eingebunden werden; denn als Minister von
Frau Merkel könne er auch entlassen werden. Das ist
eine wunderbare Charakterisierung dieser Koalition und
ihrer Selbstbefindlichkeit.
Was haben Sie alles an die Adresse von Herrn Stoiber
gesagt, als er nicht von München nach Berlin gehen
wollte? Der eine will nicht von München nach Berlin
und verweigert sich der Verantwortung, und der andere
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zumhema Post-Mindestlohn noch etwas sagen. Es ist ja be-onders interessant, dass auch von der FDP diese Ak-uelle Stunde unter der Überschrift „Entscheidungslosig-eit“ beantragt worden ist. Sie von der FDP haben unsber Monate aufgefordert, unter allen Umständenkomme, was da wolle – eine Entscheidung zu einemindestlohn für Briefträger nicht zu treffen. Unsereosition als Unionsfraktion war immer eine andere. Wiraben immer zu dem gestanden, was die Große Koali-ion im Koalitionsausschuss und was die Regierung ineseberg vereinbart hat.Deswegen haben wir angeboten und vorgeschlagen,arifliche Mindestlohnregelungen für diejenigen zu tref-en, die überwiegend Briefdienstleistungen erbringen.ch frage mich auch im Hinblick auf das, was der SPD-orsitzende dazu gesagt hat: Was ist eigentlich so un-laublich daran, einen Mindestlohn für Briefdienstleisteruf diejenigen zu erstrecken, die überwiegend Brief-ienstleistungen erbringen? Ja, für wen denn sonst? Umie geht es doch! Unser Vorschlag war, das genau so zuachen.
Die Tür steht an dieser Stelle offen. Wir sind weiterereit, auf der Basis dessen, was wir in Meseberg dazu
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Dr. Ralf Brauksiepevereinbart haben und was wir vorgeschlagen haben, hierzu einer Lösung zu kommen; denn wir verkennen nicht,dass es Probleme gibt. Wir sagen ganz deutlich: Wirwollen in diesem Land einen Wettbewerb um Qualität,um Innovation, nicht einen Wettbewerb um möglichstniedrige Löhne. Deswegen stehen wir bereit für eine Re-gelung für diejenigen, die überwiegend Briefdienstleis-tungen erbringen.
Der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Großen Koali-tion ist nach meiner Einschätzung auch auf dem Gebiet„Arbeit und Soziales“ noch lange nicht aufgebraucht.
Wir sitzen zusammen, auch in einer Runde, die sich umdas Thema der Mitarbeiterbeteiligung kümmert. HerrKollege Scholz ist dort Verhandlungsführer für die So-zialdemokraten. Das ist eine sehr konstruktive Verhand-lung, ein konstruktives Miteinander. In diesem Sinnefreue ich mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeitauch mit einem neuen Minister.Diese Koalition hält Kurs. CDU und CSU sorgen da-für, dass diese Regierung, die in der Arbeitsmarktpolitikerfolgreich ist, auch weiter eine stabile, erfolgreichePolitik macht.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Kol-
lege Oskar Lafontaine.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Für unsere Fraktion möchte ich Sie durchausvom Vorwurf der Entscheidungslosigkeit freisprechen.Sie haben Entscheidungen getroffen, aber es waren, wieüblich, die falschen Entscheidungen.
Über Ihre falschen Entscheidungen möchte ich jetztsprechen.Erste Entscheidung: Arbeitslosengeld I. Es ist zwarzu begrüßen, wenn eine leichte Verbesserung eintritt,aber diese leichte Verbesserung wird wiederum mit einerganzen Reihe von Erschwernissen erkauft, die sozial-politisch überhaupt nicht gerechtfertigt sind.
Ich wiederhole: Wenn ein älterer Arbeitnehmer, dereinen Durchschnittslohn bezieht, in seinem langen Ar-beitsleben, über 50 Jahre, 60 000 Euro einbezahlt undnach Ihrer Regelung im Fall der Arbeitslosigkeit nur1wdnälFSdsVFdctiinWedIVttiWrEdsLaC–mgldd3lv
Zweiter Punkt: gesetzlicher Mindestlohn, in diesemall bei der Post. Dies ist schon gravierender. Da habenie tatsächlich wiederum eine Entscheidung getroffen,ie allerdings sehr nachdenklich stimmt. Sie haben die-en Mindestlohn abgelehnt und tragen dafür die volleerantwortung. Wenn ein Koalitionspartner in dieserrage der Kanzlerin Wortbruch vorwirft, dann stellt sichoch die Frage, ob man mit jemandem als Regierungs-hef zusammenarbeitet, den man des Wortbruchs bezich-igt. Wer nämlich dazu in einer so wichtigen Frage fähigst, der wird sich auch weiterhin so verhalten. Aber dasst Ihre Angelegenheit. Ein solches Verhalten ist abericht verwunderlich: Wer am Beginn gegenüber allenählerinnen und Wählern – Stichwort Mehrwertsteuer-rhöhung – im großen Umfang Wortbruch begangen hat,er wird auch untereinander so handeln. Genau das isthr Problem.
erlässlichkeit und Geradlinigkeit sind bei dieser Koali-ion nicht festzustellen.Nach wie vor ist es so, dass in Deutschland Ausbeu-erlöhne gezahlt werden. Die Verantwortung trägt dafürm Wesentlichen die Christlich Demokratische Union.enn ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Her-en von der Christlich Demokratischen Union, einempfehlung geben darf: Lesen Sie einmal nach, was iner christlichen Soziallehre über den gerechten Lohnteht! Sie verhindern seit vielen Jahren einen gerechtenohn in Deutschland. Sie sind für Ausbeuterlöhne ver-ntwortlich und sollten sich einmal darauf besinnen, washristentum eigentlich in der Politik heißt.
„Ausgerechnet Sie!“ Sie wissen doch überhaupt nichtehr, was in der christlichen Soziallehre steht. Ihreanze Politik steht im eklatanten Widerspruch zur christ-ichen Soziallehre.
Zum letzten Punkt. Sie verkünden mit Stolz, dass Sieie gesetzlichen Lohnnebenkosten gesenkt haben, indemer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf,3 Prozent verringert wird. Es handelt sich um eine Ent-astung in Höhe von 25 Milliarden Euro. Sie haben aberergessen, was dies eigentlich heißt; Sie verdrängen es
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Oskar Lafontaineregelrecht. In fast allen Interviews, die ich an diesem Taggehört habe, war nur von der Entlastung der Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer die Rede. Damit es in die-sem Hause einmal gesagt wird, lese ich vor, was dieSchule des Ordoliberalismus zu diesem Mythos Arbeit-geberanteil schreibt – das ist Ihnen, Herr KollegeWesterwelle persönlich gewidmet –:... heute wird vielmehr der weitaus größte Teil desSozialaufwandes direkt und indirekt von den Arbei-tern selber getragen.Denn auch der Teil, der formell als Unternehmerbeitraggezahlt wird, geht in Wirklichkeit vom Lohn ab. Um soviel, wie der Unternehmer an Sozialbeiträgen zahlenmuss, kann er an Lohn weniger zahlen.
Auch das geht also auf Kosten der Arbeiter. Das sagtAlexander Rüstow. Das ist skandalös. Sie haben es über-haupt nicht verstanden. Sie sind eine brutale Koalitionder Umverteilung. Ohne jeden Grund werfen Sie Milli-arden den Arbeitgebern hinterher, die ordentliche Ge-winne erwirtschaftet haben. Dies geht ausschließlich zu-lasten der Arbeitnehmer. Sie merken es noch nichteinmal. Das ist Ihr Problem in der Großen Koalition.
Es besteht ein großes Ausmaß an Umverteilung – Siehaben die Zahlen selbst genannt –: rund 13 MilliardenEuro für die Unternehmer aufgrund der Senkung bei denLohnnebenkosten, rund 8 Milliarden Euro Entlastungaufgrund der Unternehmensteuerreform und auf der an-deren Seite die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der glei-chen Größenordnung. Das ist nichts anderes als eine bru-tale Umverteilung. Das Schlimme dabei ist: Sie merkenes noch nicht einmal.Wenn Sie darauf verweisen, dass die Arbeitnehmerjetzt einen geringeren Beitrag zahlen, so muss man sa-gen, dass dies letztendlich die Arbeitslosen mit dem Be-zug geringerer Leistungen und die jetzt aktiv Beschäftig-ten bezahlen, wenn sie einmal arbeitslos werden.Deshalb möchte ich mit der Bemerkung schließen:Für Millionen Arbeitnehmer und Arbeitslose waren diesschlechte Entscheidungen. Sie verweigern nach wie voreinen gesetzlichen Mindestlohn – auch für die Postbe-diensteten –, der für uns ein Anliegen der Menschen-würde ist. Was es mit den sogenannten Lohnnebenkostenauf sich hat, dazu habe ich Ihnen die Stellungnahme ei-ner unverdächtigen Quelle vorgetragen. Das ist eine bru-tale Umverteilung. Sie sind aber nicht in der Lage, dieszu begreifen.
Nun erteile ich für die Bundesregierung das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres.
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ch fand bestimmte Teile seiner Äußerungen und seinenersuch, diese politisch zu unterlegen, schlicht unan-tändig.
Es gibt für diese Aktuelle Stunde drei Antragsteller.iner hat sich sozusagen von der Entscheidungslosigkeitchon verabschiedet. Denn zu behaupten, es gebe einentscheidungslosigkeit, ist schlichter Unsinn.
m Montag sind nämlich eine ganze Reihe von Ent-cheidungen gefallen. Es sind Entscheidungen zumrbeitslosengeld I gefallen, es sind Entscheidungen zurnfallversicherung und zur Einführung eines Bonus fürrbeit, eines Erwerbstätigenzuschusses, gefallen.Zunächst einmal zu den Veränderungen beim Arbeits-osengeld I. Hier haben die Koalitionspartner eine län-ere Zahldauer verabredet: 15 Monate für über 50-Jäh-ige, 18 Monate für über 55-Jährige und 24 Monate fürber 58-Jährige. Dieser Beschluss ist gekoppelt an zu-ätzliche Anstrengungen bei der Aktivierung älterer Ar-eitsloser. Von den bisher nicht verwendeten Eingliede-ungsmitteln bei der Bundesagentur in Höhe von rund00 Millionen Euro wird ein Betrag von rund 500 Mil-ionen Euro dafür eingesetzt, dass jeder Anspruchsbe-echtigte einen Eingliederungsgutschein bekommt. Dasst entweder mit einem konkreten Arbeitsangebot oderit dem Auftrag gekoppelt, sich um dessen Einlösungu bemühen. Gelingt dies dem Arbeitslosen nicht, wirdür ihn die Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosen-eldes I durchgeführt.Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Akzent. Er machteutlich: Wir wollen, dass Menschen in Arbeit kommennd nicht bloß mit Sozialleistungen versorgt werden.
eilhabe ist für uns ganz entscheidend.Die politische Absicht, diese Veränderungen vorzu-ehmen, ist Gegenstand eines Änderungsantrages zumechsten SGB-III-Änderungsgesetz, das in dieser Wocheier beraten wird. Wir werden dazu gleichzeitig einenntsprechenden Entschließungsantrag einbringen.Ebenfalls in den Anträgen enthalten sein wird dieeitere Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversi-
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Parl. Staatssekretär Gerd Andrescherung; es ist schon darauf hingewiesen worden. Noch2005 lag der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei6,5 Prozent. Wenn wir diesen jetzt zum 1. Januar 2008auf 3,3 Prozent senken, dann bedeutet dies gegenüber2005 eine Entlastung von 23,4 Milliarden Euro für Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber.Damit ist am Binnenmarkt mehr Geld für Investitionenund Konsum und damit für steigende Chancen auf Ar-beit verfügbar.Ich muss mich schon sehr wundern: Ich kann mich anZeiten erinnern, in denen der MassenkaufkraftökonomOskar Lafontaine über eine solche Entwicklung öffent-lich in jeder Rede, die er dazu gehalten hätte, gejubelthätte.
– Ja, das ist schon lange her. Man trifft sich ja im Lebenhäufig mehrmals. Ich kann mich an viele nette Redenund Begegnungen erinnern. – Ich finde, wir haben hiereinen ziemlich großen Erfolg vorzuweisen.Außerdem wurde am Montagabend eine politischeEinigung darüber getroffen, dass wir einen Erwerbstäti-genzuschuss mit Kinderkomponente schaffen. Wir ha-ben damit politisch festgelegt, dass wir dieses Instru-ment einsetzen, um Erwerbsarbeit attraktiver zu machen,und dass wir dieses Instrument mit dem schon bewährtenKinderzuschlag verbinden wollen. Wir werden dafür1 Milliarde Euro aus dem Haushalt der Bundesagenturund weitere 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaus-halt zur Verfügung stellen. Die Arbeitsgruppe der betei-ligten Ministerien wird weiter an diesem Projekt arbei-ten.Als ein weiteres Projekt, das das Bundesministeriumfür Arbeit und Soziales betrifft, ist am Montagabend dieReform der Organisation der gesetzlichen Unfallversi-cherung in ihren Grundzügen gebilligt worden. Die Vor-behalte, die es insbesondere von bayerischer Seite gege-ben hat, konnten ausgeräumt werden.Sie sehen, diese Koalition trifft Entscheidungen imInteresse des Landes und der Menschen.
Aber ich will Ihnen nicht verhehlen, dass die Ergebnissedes Koalitionsausschusses in anderen Punkten für michnicht zufriedenstellend sind. Das gilt auch für das Res-sort, das ich hier vertrete.
Dass es keine Einigung beim Mindestlohn für Briefzu-steller gegeben hat, wird der Herausforderung, vor derwir stehen, meiner Meinung nach nicht gerecht.
Zum 1. Januar 2008 fällt in Deutschland das Monopolfür Briefdienstleistungen. Andere europäische Länderhaben das um mehrere Jahre nach hinten verschoben –wir nicht. Das heißt, nach dem 1. Januar 2008 könnenatDRvtbBabLdlIAnnnmiAAgngrwSbHjbAnDtaIw
ch bleibe bei der Auffassung, dass wir die betroffenenrbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Brancheicht im Stich lassen dürfen.Ein zweites Thema haben wir im Koalitionsausschussicht klären können. Es geht dabei um die Frage, wie wirach Auslaufen der 58er-Regelung zum 1. Januar 2008it den Arbeitslosen verfahren, die in einem Alter sind,n dem sie bereits Anspruch auf Rente haben.
ufgrund der gegenwärtigen Regelung gilt künftig: Wernspruch auf eine Rente hat, wenn auch mit Abschlä-en, wird auf diese Rente verwiesen; denn Leistungenach dem SGB II – Stichwort „Sozialsystem“ – sindrundsätzlich nachrangig. Es greift erst, wenn alle ande-en Systeme nicht herangezogen werden können. Ichill ausdrücklich sagen, dass die Nachrangigkeit diesesystems mit Parteien, die sich heute in der Oppositionefinden, früher verabredet worden ist.
Das BMAS hat einen Vorschlag hierzu gemacht, umärten zu mildern. Wir wollen, dass die Betroffenen aufeden Fall ein Jobangebot bekommen und diejenigen, dieinnen sechs Monaten Aussicht auf Vermittlung odernspruch auf eine abschlagsfreie Rente haben, ausge-ommen werden.
er Koalitionspartner wollte diesen Vorschlag nicht mit-ragen. Weitere Gespräche sind zwischen den Fraktionenber vereinbart worden.
m Sinne der betroffenen Menschen wollen und müssenir zu einer Regelung kommen.
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Parl. Staatssekretär Gerd AndresJedermann kann sehen, dass wir in der Koalition ander Lösung konkreter Probleme arbeiten. In dieser Wo-che haben wir eine ganze Menge Probleme gelöst.
Wir haben aber auch noch offene Probleme vor uns, mitdenen wir uns auseinandersetzen müssen. Ich finde, wirsind entscheidungsfähig. Wir treffen Entscheidungen. Esgibt aber auch Bereiche, die auf der Tagesordnung blei-ben müssen, weil die Koalitionspartner diesbezüglichnoch nicht zu einer Einigung gekommen sind. Ich sageIhnen: Diese Koalition hat die Kraft, die Dinge zu ge-stalten. Wir müssen diese Kraft einsetzen und dürfennicht hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben.Ich appelliere an alle, ihre Kraft für gemeinsame Lö-sungen im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bür-ger einzusetzen. Herr Brauksiepe beispielsweise hat ge-sagt, dass wir weiter darüber reden werden. Ich finde,das ist genau das Gegenteil von Entscheidungslosigkeit.Das ist vielmehr ein vernünftiger Weg, auf dem manStück für Stück zu Entscheidungen kommt. Wir arbeitenan der Lösung der Probleme und werden Entscheidun-gen treffen.Herzlichen Dank für Ihre Geduld.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! HerrAndres, das, was Sie hier bieten, ist ein Stück aus demTollhaus. Sie nehmen die Redezeit der Bundesregierung,um hier neun Minuten zu sprechen und wie ein Abgeord-neter Ihren Koalitionspartner zu beschimpfen. Das störtmich nicht weiter;
Sie nicht und Sie auch nicht. Das ist aber ein Sinnbilddafür, wie tief diese Koalition mittlerweile zerrüttet ist.
Sie sprechen als Vertreter der Bundesregierung, be-schimpfen aber den Koalitionspartner.Das passt zu einem anderen Beispiel, zu der Entschei-dung von Kurt Beck heute Nacht. Ich persönlich ver-stehe ja, warum er sich nicht in die Kabinettsdisziplineinbinden lassen will; denn wenn Frau Merkel die Kühl-schranktür aufmacht und soziale Kälte herausströmt, hater ein Problem.
– So ist es in Wahrheit. – Die Tatsache, dass er gesagthat, er könnte ja von ihr entlassen werden, zeigt doch,wie viel Misstrauen es in dieser Koalition gibt. Im nor-mdßcbpMudbleAwbktd–nHfssWIdddnhD3–sgol
Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich: Das Volk da drau-en hat die Nase voll von dem, was Sie seit einigen Wo-hen hier zur Vorführung bringen. Der Wahlkampf hategonnen, kaum dass Sie die Hälfte dieser Legislatur-eriode hinter sich haben. Sie haben aber noch eineenge Arbeit vor sich. Nach all den Ankündigungennd der Scheinpolitik sollten Sie endlich anfangen, fürieses Land und nicht nur für Ihre Wählerklientel zu ar-eiten.
Gerade in Ihre Richtung sage ich: Wir wussten schonange – das schrieben alle –, dass von dieser Koalitionigentlich nach zwei Jahren nichts mehr zu erwarten ist.ber dass es so schlimm kommt wie letzten Montag,ar eigentlich auch nicht zu erwarten. Wochenlang ha-en Sie es hochgezogen und so getan, als würde etwasommen, und am Ende haben Sie doch wieder alles ver-agt. Das, was Sie getan haben, ist das Gegenteil vonem, was Sie hier immer behauptet haben.
Bei Potemkin – das war Ihr Zwischenruf – stand ja we-igstens noch ein Scheindorf. Das ist der Unterschied.ier steht nicht einmal mehr ein Scheindorf.
Die Bundeskanzlerin hat uns hier und in vielen öf-entlichen Ankündigungen gesagt: Alle sollen am Wohl-tand teilhaben. – Wenn alle am Wohlstand teilhabenollen, dann muss das mehr bedeuten, als dass in dieseroche für die Abgeordneten die Diäten erhöht werden.
ch stehe dazu, dass wir wie Bundesrichter bezahlt wer-en sollen. Aber diese Woche ist kein Ruhmesblatt fürie Koalition. Das passt einfach nicht zusammen. Wo istenn der Wohlstand für alle? Was ist mit denen, die we-ig haben? Was ist mit denen, die bedürftig sind? Für sieaben Sie gar nichts getan.
as sage ich gerade in Richtung der Christlich-Sozialen.Es ist sehr schön, dass wir Beitragssenkungen auf,3 Prozent haben.
Warum haben wir dagegengestimmt? Herr Brauksiepe,o viel Zeit für eine Antwort muss sein. Wir haben dage-engestimmt, weil Sie in diesem Paket noch das eineder andere Verbrechen oder die eine oder andere Fehl-eistung, zum Beispiel beim ALG I, mit verpackt haben.
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Renate Künast
Ich sage Ihnen dazu: Wir sind der Auffassung – auchwenn ich vielen das Geld gönne –, dass das nicht derzentrale Punkt war. Was ist mit den Bedürftigen, dienoch heute ohne eine bedarfsdeckende Regelleistung le-ben? Was ist mit der Tatsache, dass jedes zehnte Kind inArmut lebt? Was sagen die Christsozialen dazu? Das istdie Frage dieser Woche.
Deshalb ist es richtig, zu sagen: In dieser Woche gleich-zeitig die Diäten zu erhöhen, geht einfach nicht.
In Wahrheit steckt immer noch die Attitüde einer AngelaMerkel vom Leipziger Parteitag dahinter, auf dem siegesagt hat: Das Soziale muss man sich erst mit Profitenerarbeiten.
Dahinter steckt immer noch eine neoliberale Attitüde derCDU/CSU, auch wenn Sie sich immer anders gerieren.
Was ist bei Ihrem Koalitionsausschuss herausgekom-men? Vielleicht nicht ganz das, was Sie sich wünschen.Gott sei Dank!
– Herr Westerwelle, das sei mir erlaubt: In dem, was diebeschlossen haben, steckt nicht mehr, als das, was dieserselbsternannte Arbeiterführer in Gestalt des NRW-Mi-nisterpräsidenten von sich gibt.
Wohlstand für alle heißt bei Ihnen: Verteilungspoli-tisch geht es erst einmal zugunsten der gut verdienendenArbeitnehmer. Sie werden beim ALG I bessergestellt.ALG-II-Empfänger erhalten weiterhin die niedrigen Re-gelleistungen, und es bleibt bei der drohenden Zwangs-verrentung. Was haben Sie getan? Sie haben geschoben.
– Nein, das haben wir nicht beschlossen.
Sie haben jetzt angekündigt, wie die rigide Praxis beider Zwangsverrentung sein soll. Das heißt für jemanden,duUmfwwfkcgtKducduwDdSzgLnDD
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Das ist mein letzter Satz. – Sie verweigern den Min-
estlohn zugunsten der PIN AG, zugunsten von Springer
nd Holtzbrinck. Schauen Sie einmal, in wessen An-
altsbüro Herr Pofalla, der sich da einmischt, arbeitet.
ann können Sie das zur WAZ-Gruppe weiterverfolgen,
ie bei der PIN AG Hauptanteilseigner ist. Das ist das
oziale bei Ihnen. Sie unterstützen die, die Hungerlöhne
ahlen und ihre Arbeitnehmer zu Demonstrationen zwin-
en.
Frau Kollegin.
Ich sage Ihnen: Tun Sie endlich einmal etwas fürs
and. Jeder Tag, den wir einem Wahltag näher kommen,
ach dem diese Koalition aufhört, ist ein guter Tag für
eutschland.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kolleger. Michael Fuchs das Wort.
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! VerehrterHerr Kollege Andres, zunächst zu Ihnen. Ich stimme Ih-nen völlig zu, wenn Sie den Kollegen Westerwelle fürseine Äußerungen zu Franz Müntefering loben.
Ich stimme Ihnen ferner zu, wenn Sie gleichzeitig HerrnNiebel tadeln. Aber dann möchte ich auch, dass Sie Ih-ren Parteifreund Thierse tadeln. Ich zitiere aus dem In-terview von Herrn Thierse in der Leipziger Volkszeitung:Es ist eine unpolitische Entscheidung, dass FranzMüntefering seine Frau in der letzten Phase ihresLebens direkt begleiten will. Seine Frau im Dunk-len in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie esHelmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal.
Meine Damen und Herren, Herr Thierse sollte sich schä-men. Das ist eines Bundestagsvizepräsidenten unwürdig.Daher sollte er zurücktreten.
So geht es wirklich nicht. Wir sind uns darin einig, dassdas, was Herr Niebel gesagt hat, nicht in Ordnung ist.Das, was Herr Thierse geäußert hat, ist aber mindestensgenau so widerlich.
Aber zum Thema. Verehrter Herr KollegeWesterwelle, ich bin mir sehr häufig mit Ihnen einig,aber nicht immer. Am vergangenen Wochenende habeich ein Interview mit Ihnen gelesen, in dem Sie mitwahrhaft biblischen Worten den Linksruck der Koalitionprophezeit haben. Aber wie so häufig haben Sie sich ge-täuscht. Sie haben in diesem Interview auch behauptet,die CDU/CSU sei vom „Lafontaine-Virus“ befallen.Dies können Sie allenfalls bei Frau Künast, wie man anihrer Rede sehen konnte, feststellen, aber sicherlich nichtbei uns.
Es ist Herbst, da werden manche depressiv, vor allenDingen diejenigen, die schon etwas länger auf der Oppo-sitionsbank sitzen. Der eine oder andere bekommt viel-leicht auch die Grippe. Aber Sie können davon ausge-hen, dass wir gegen linke Bazillen absolut resistent sind.
Meine Damen und Herren, zu den Beschlüssen derKoalition möchte ich Folgendes sagen – ––evsrgüdVhHTdrzSwmWIiVdglHmnshae
Wenn ich von Bazillen spreche, meine ich Krankheits-rreger.
Aber zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusseson diesem Wochenende: Ich bin froh, dass diese Be-chlüsse gefasst wurden. Wir haben endlich etwas er-eicht, das wirklich allen Menschen in diesem Lande zu-utekommt, die arbeiten und damit den Aufschwungberhaupt erst ermöglichen. Das ist wichtig. Wir habenie Lohnzusatzkosten um 3,2 Prozentpunkte gesenkt.on 6,5 Prozent kommen wir jetzt auf 3,3 Prozent. Dasilft allen. Schauen Sie nur in die Bild. Frau Köttker underr Hoeren haben eine wunderschöne Tabelle mit demitel „So viel mehr bleibt netto übrig!“ gemacht. Genauas wollen wir erreichen, und genau das haben wir er-eicht. Das scheint Ihnen, Herr Westerwelle, entgangenu sein.
Zum Thema Postmonopol. Frau Nahles, ich habe aufpiegel Online gerade eine Aussage von Ihnen gelesen,onach „die Schonfrist vorbei“ sei, wenn Zusagen nichtehr eingehalten würden.
elche Zusagen sind denn nicht eingehalten worden?
ch zitiere aus dem Koalitionsbeschluss von Meseberg:Im Zusammenhang mit der Liberalisierung derPostmärkte zum 1.1.2008 wird die Branche derPostdienstleistungen noch in 2007 in das Arbeit-nehmer-Entsendegesetz aufgenommen, wenn dieTarifpartner einen entsprechenden gemeinsamenAntrag stellen. Dabei geht die Bundesregierung da-von aus, dass über 50 % der Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer in der Postbranche tarifgebundensind.Dies ist aber nicht der Fall. Wir hatten letzte Wochem Deutschen Bundestag eine Anhörung. Dort hat einertreter des DPV gesagt, dass nur 4 500 Mitarbeiteriesem Tarifvertrag unterliegen würden. Gott sei Dankibt es noch ein paar Menschen mehr, die im Postzustel-ungsbereich tätig sind. Damit ist aber die 50-Prozent-ürde nicht erfüllt. Somit hat der Koalitionsausschussit der Entscheidung, die Postbranche nicht ins Arbeit-ehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, einen weisen Be-chluss getroffen. Ich fordere die Tarifpartner – dazu ge-ören die Deutsche Post AG, die PIN Group, TNT undlle anderen, die in diesem Markt tätig sind – dazu auf,inen vernünftigen Tarifvertrag auszuhandeln. Dann
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Dr. Michael Fuchskann diese Branche auch ins Arbeitnehmer-Entsendege-setz aufgenommen werden. Die CDU/CSU bleibt auchin diesem Fall dem Koalitionsbeschluss von Mesebergtreu, und das wird auch weiterhin so sein.
Meine Damen und Herren, mittlerweile sind mehr als1,5 Millionen Menschen mehr in Arbeit als vor rundzwei Jahren. Das war das Ziel der Großen Koalition, unddieses Ziel haben wir erreicht. Diesen Weg sollten wirgemeinsam weitergehen. Die Beschlüsse, die der Koali-tionsausschuss am letzten Wochenende gefasst hat, sindrichtig. Diese Beschlüsse sollten wir alle unterstützen.Dadurch würden wir den Arbeitslosen am allermeistenhelfen, viel mehr als mit allen möglichen Programmen,die wir auflegen.Vielen Dank.
Herr Kollege, Sie haben im Eifer des Gefechts den
Ausdruck „linke Bazille“ verwandt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich diesen Aus-
druck in unserem parlamentarischen Sprachgebrauch lie-
ber nicht hören möchte.
Nun hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele für die FDP-
Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrtenKolleginnen und Kollegen! Herr Andres – das erkläreich wie Guido Westerwelle für die gesamte FDP-Frak-tion –, wir haben Respekt vor der persönlichen Entschei-dung von Franz Müntefering; dementsprechend hat sichDirk Niebel geäußert. Wir wünschen Franz Münteferingpersönlich und seiner Frau alles Gute.
Viele Menschen haben nach der Wahl gedacht, dassdie Große Koalition in der Lage sei, große Probleme zulösen. Jetzt stellen sie allerdings fest: Die Große Koali-tion ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamenNenner. Die Klammer dieser Koalition war lange ZeitFranz Müntefering: mit dem Herzen Sozialdemokrat,mit dem Kopf für die soziale Marktwirtschaft. Nach demRDDsVPlznetustsSmwidwnpkMDlVdndslvSuMnsKgW
ie sind eingetreten und haben Verantwortung übernom-en, auch wenn Sie – diese persönliche Anmerkungerden Sie mir gestatten – zum Glück nicht allzu langem Kabinett geblieben sind. Kurt Beck aber übernimmtiese Verantwortung erst gar nicht, sondern er handeltie Edmund Stoiber. Der einzige Grund, nicht ins Kabi-ett zu gehen, besteht für ihn darin, dass er so besser Op-osition gegen die eigene Regierung betreiben kann. Dasann es nicht sein. Das ist schizophren. Das versteht keinensch. Er könnte gestalten, aber er will opponieren.as kann nicht funktionieren. Ich kann nur auf Rhein-and-Pfälzisch sagen: Das merken die Leut’!
Diese Negativentscheidung von Kurt Beck ist dieorbereitung der SPD auf die Opposition. Die Aufgabeer Politik besteht nicht darin, Verantwortung abzuleh-en. Sie besteht darin, Verantwortung zu übernehmen. Iner Koalitionsvereinbarung haben Union und SPD be-chlossen, sich den großen Herausforderungen zu stel-en. In gemeinsamer Verantwortung wollten sie das Landoranbringen. Beide haben erklärt – Zitat –:Wir werden unsere parlamentarische Mehrheit fürstrukturelle Reformen in Deutschland nutzen, Mutmachen zur Anstrengung und das Vertrauen derMenschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stär-ken.Drei Personen haben den Koalitionsvertrag für diePD unterschrieben: Matthias Platzeck, Franz Münteferingnd Elke Ferner. Herr Platzeck ist zurückgetreten, Herrüntefering ist zurückgetreten und Frau Ferner läuft in-erhalb der SPD nur noch unter „ferner liefen“. So hatich die SPD inzwischen auch in ihrer Partei von dieseroalition verabschiedet.Am Montag ist beschlossen worden, dass Ältere län-er Arbeitslosengeld I bekommen. Wir als FDP sagen:ir wollen Arbeit finanzieren. Hätte man beschlossen,
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Carl-Ludwig Thieleden Arbeitslosenversicherungsbeitrag deutlicher zu sen-ken, wäre dadurch mehr Arbeit geschaffen worden. Dasist der Weg, der gegangen werden muss, und diesen Weghalten wir als FDP für richtig.
In der Endphase der Regierung Kohl galt das Motto„Aussitzen!“, in der Endphase der Regierung Schröderwurde eine ruhige Kugel geschoben.
In der Stillstandsphase der Großen Koalition sucht FrauMerkel verstärkt die Flucht von der Innen- in die Außen-politik.
In der Innenpolitik sind die Union und Frau Merkel, vonder beispiellosen Steuererhöhungspolitik, die es in denvergangenen Jahren gegeben hat, abgesehen, ohne Kom-pass. Die Union ist für Reformen gestartet; doch jetzt, inder Regierung angekommen, ist sie Verwalter des Statusquo und bewegt sich gemeinsam mit der SPD weiternach links. Wir brauchen aber gerade in guten Zeitenstrukturelle Reformen, damit Wachstum und Beschäfti-gung dauerhaft sind. Was in guten Zeiten nicht gemachtwird, wird in schlechteren Zeiten nicht geleistet werdenkönnen. Deshalb muss diese Stillstandspolitik ein Endehaben. Wir brauchen Reformen, wir brauchen mehrnetto, wir brauchen niedrigere Steuern und Abgaben. Indiesem Sinne müssten Sie sich auf den Weg machen.In der nächsten Sitzungswoche findet die Haushalts-debatte statt. In den zwei Jahren 2006 und 2007 werdendie Ausgaben des Bundes nicht etwa gesenkt, sondernum 8,5 Prozent erhöht. Sie müssen sparen, Sie müssendie Bürger entlasten. Die Zahlen mögen derzeit kaschie-ren, wenn Sie das Gegenteil davon machen; aber dieWirklichkeit wird uns alle einholen. Deshalb: Haben SieMut zu Reformen, und setzen Sie sich als Union das eineoder andere Mal noch für das ursprünglich von Ihnen alsrichtig Erkannte ein!Herzlichen Dank.
Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin
Andrea Nahles.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wer eröffnet hier eigentlich den Wahlkampf?
Wer die Oppositionsredner gehört hat, musste den Ein-druck gewinnen, dass ein Teil ihrer Diäten Gagen sind;denn nichts anderes als Auftritte waren das.–kKtnhwFAmfhsAwshagwgAdIsWs„m
Sie sind ja satisfaktionsfähig, Herr Westerwelle. – Sieönnen hier noch so sehr das Totenglöcklein der Großenoalition läuten, es bleibt dabei: Da ist der Wunsch Va-er des Gedankens. Ich möchte das vergleichen mit ei-em Spiel, das ich aus der Grundschule kenne: Wenn wiritzefrei wollten, es aber noch nicht ganz so warm war,ie wir es gerne gehabt hätten, sind wir gerne mit einemeuerzeug an das Thermometer gegangen.
ber dieser Trick ist alt, und er ist unserem Lehrer regel-äßig aufgefallen. Also machen Sie sich bitte nicht zurüh Hoffnungen!Ich möchte darüber hinaus zur Sache reden; sie isteute ein bisschen kurz gekommen. Wir haben festzu-tellen, dass die FDP die Verlängerung des Bezuges vonrbeitslosengeld für Ältere allein deswegen ablehnt,eil ihr alles, was sozial ist, querkommt.
Wir haben festzustellen, dass die Grünen dem Ge-penst der Frühverrentung das Wort reden. Doch dieseaben wir durch die Reformen der letzten Jahre längstbgeschafft.
Wir erleben, wie sich die Linkspartei über die Verlän-erung des Bezugs des Arbeitslosengeldes I ärgert, weilir dies gemacht haben und nicht sie.
Deswegen sagen wir ganz klar: Wir entscheiden zu-unsten der Menschen. Ältere Arbeitslose werden längerrbeitslosengeld beziehen; das ist eine gute Nachricht,ie heute nicht untergehen sollte.
ch will hier auch klar sagen: Niemand wird dadurchchlechter gestellt.
ir werden die Generationen nicht gegeneinander aus-pielen, wie das Jürgen Rüttgers mit seinem VorschlagJüngere gegen Ältere“ gemacht hat. Wir haben viel-ehr in dem entsprechenden Entschließungsantrag ganz
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13074 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 125. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. November 2007
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Andrea Nahlesklar vereinbart: Wir werden an dieser Stelle ein positivesSignal setzen, und niemand wird darunter zu leiden ha-ben.
Die zweite Sache. Frau Künast, lesen Sie doch bitteeinmal, was wir am Montagabend entschieden bzw. be-schlossen haben. Sie werfen uns hier vor, wir würdendiejenigen, die von Armut bedroht sind, nicht im Augehaben. Zwischen den Koalitionsparteien wurde ganzkonkret die Bereitstellung von 200 Millionen Euro fürdie Erhöhung des Kinderzuschlages vereinbart.
Das ist eine ganz zentrale Maßnahme, um gerade in Be-zug auf die Kinderarmut etwas Positives zu erreichen.
– Sie hören das nicht gerne, aber das ist ein konkreterPunkt, den Sie gerade mal eben unterschlagen haben,Frau Künast.
Dritter Punkt. Ich muss ganz ehrlich sagen: HerrFuchs, ich bin froh, dass in Ihrer Fraktion auch noch an-dere Stimmen zum Thema Postmindestlohn zu hörensind.
Am 25. Oktober 2007 war zum Beispiel Ihr KollegeGerald Weiß zu hören. Er hat hier Folgendes erklärt:Es geht darum, dort tarifliche Mindestlöhne zu er-möglichen, wo wir sie aus Wettbewerbsordnungs-gründen brauchen. Vieles spricht dafür, dass derPostdienstleistungsmarkt ein Markt ist, auf den daszutrifft.Es spricht nicht nur vieles dafür, es spricht alles dafür,meine Kolleginnen und Kollegen von der Union. Des-wegen muss ich Ihnen auch sagen: Ich glaube Ihnennicht mehr – Herr Brauksiepe hat das eben erzählt –,dass die Union etwas gegen den Wettlauf um niedrigsteLöhne unternimmt. Nein, das tut sie nicht, sonst hätte sieden Zusagen von Frau Merkel auch Taten folgen lassenmüssen. Das ist nicht geschehen.
Ich sage auch sehr deutlich: Wir haben an dieserStelle überhaupt keinen Nachholbedarf hinsichtlich derFaktizität der Ausgangslage. Es geht nicht um die50 Prozent, Herr Fuchs. 90 Prozent der Postdienstleistersind bei der Post AG. Die Tarifgebundenheit beträgt63 Prozent. Wir haben das von der Definition her ansPostgesetz gekoppelt. Sie wollen es nicht; das ist mehrals deutlich geworden.d–sdcdeHeWüwrd7fsdmFWdGhKhSKPStdhf
Wir sagen den Kolleginnen und Kollegen von Verdi,ie jeden Tag in diesem Bereich ihre Arbeit machendas ist eine harte Arbeit –: Wir werden nicht locker las-en. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union,as Thema Mindestlohn ist noch nicht vom Tisch. Ma-hen Sie sich da bitte keine Hoffnungen. Wir werdenies weiter auf die Tagesordnung setzen.
Letzte Bemerkung. Glauben Sie mir: Es rumst schoninmal. Ich weiß, dass die Opposition dann immer einenoffnungsschimmer in die Augen bekommt. Auch wenns einmal rumst:
ir wissen, dass wir vom Bürger eine Verantwortungbertragen bekommen haben, und dieser Verantwortungerden wir in der Großen Koalition auch in Zukunft ge-echt werden.
Nächster Redner ist der Kollege Volker Schneider für
ie Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!2 Prozent der Deutschen äußerten in einer Zeit-Um-rage im August, die Bundesregierung tue zu wenig füroziale Gerechtigkeit. Prompt erklärte die Kanzlerin,ass vom Aufschwung alle profitieren sollten und nie-and zurückgelassen werden dürfe. Schließlich weißrau Merkel, dass man in Deutschland derzeit keineahlen mehr mit sozialer Kälte gewinnen kann. Auchie SPD reklamiert für sich wieder, Partei der sozialenerechtigkeit zu sein.Nur: Von dieser sozialen Gerechtigkeit spüren vieleierzulande nichts. Die Menschen sehen, dass die Großeoalition vielleicht die Verpackung, aber nicht die In-alte ihrer Politik verändert hat. Vollmundig erklärenie, dass man von einer Arbeit leben können muss. Deroalitionsausschuss stoppt aber den Mindestlohn für dieost. Sogar Kollege Andres schnaubt da empört. Herrtaatssekretär, wenn Sie hier erklären, dass Ihr Koali-ionspartner das Wort gebrochen hat, dann stehen Sie inieser Frage in der Koalition nicht mehr im Wort. Des-alb frage ich Sie: Warum nutzen Sie nicht die Mehrheitür einen Mindestlohn hier in diesem Haus?
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Volker Schneider
Schauen wir uns einmal an, worauf sich CDU, CSUund SPD in der letzten Sitzung des Koalitionsausschus-ses geeinigt haben bzw. worauf sie sich nicht einigenkonnten.Kollegin Nahles, Sie haben die 200 Millionen Euroangesprochen – ich zitiere einmal –, um die Familien amunteren Rand besserzustellen. 200 Millionen Euro für2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die in Deutsch-land am Sozialhilfeniveau oder darunter leben müssen:Das sind sage und schreibe 80 Euro mehr pro Jahr für je-des betroffene Kind und für jeden betroffenen Jugendli-chen. Das sind gerade einmal 6,67 Euro im Monat. Dassind die Erfolge, die Sie hier feiern!
Mindestens 20 000 Arbeitslosengeldbeziehern drohtlaut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales– laut DGB sind es sogar über 300 000 – ab dem1. Januar 2008 das, was Sie nicht gerne hören, nämlichdie Zwangsverrentung. Monitor dokumentierte den Falleiner Frau, der im nächsten Jahr eine Zwangsverrentungmit 60 Jahren bei 18 Prozent Abschlägen droht. Bei ei-ner Rente von 1 500 Euro sind dies 270 Euro Abschlag,und das für die gesamte Dauer des Rentenbezugs. Dabeiwill diese Frau arbeiten. Sie schreibt Bewerbung auf Be-werbung, findet aber keine Stelle. Diese Frau soll nichtdavor geschützt werden, zwangsweise frühverrentet zuwerden? Das nenne ich einen Eingriff in die Persönlich-keitsrechte. Das ist ein Angriff auf die Würde dieserFrau.
Die SPD versucht wenigstens noch, Lösungen, wennauch unzureichende, für diese Problematik anzubieten.Die CDU/CSU stellt sich nur stur. So sieht das konkretaus, wenn vom Aufschwung alle profitieren und nie-mand zurückgelassen wird.Zurück zum Postmindestlohn: Viele der Beschäftig-ten bei den Mitbewerbern erhalten weniger als 6 Euro inder Stunde. 7,33 Euro sind es im Schnitt. Das sind1 270 Euro brutto im Monat. Bei der Post wird im Brief-dienst durchschnittlich 11,29 Euro in der Stunde ver-dient. Warum dieses Lohngefälle: wegen des Wettbe-werbs oder weil der Kunde davon profitiert? DerPostkonkurrent im Saarland transportiert einen Brief für53 statt für 55 Cent wie die Post. Das ist wahrlich keingigantischer Vorteil für die Kunden, zumindest kein Vor-teil, der es rechtfertigte, dass Löhne gezahlt werden, vondenen die Menschen nicht mehr leben können, es seidenn, dass sie ergänzend ALG II beziehen. Das tun im-merhin 10 000 Vollzeitbeschäftigte bei den Postkonkur-renten. Diese Form der Subventionierung von Arbeitge-bern, die gute Arbeit mit miesen Arbeitsbedingungenund schlechter Bezahlung honorieren, ist unerträglich.
Wenn Sie schon keinen Mindestlohn hinbekommen,dann ist das Vorziehen der Liberalisierung des Post-markts schlicht ein Unding, ein Programm zur infla-tionären Ausbreitung von Billigjobs.
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ffensichtlich haben wir beim Thema Entscheidungs-osigkeit unterschiedliche Definitionen, was Entschei-ungen sind.
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Stefan Müller
Wenn Sie uns Entscheidungslosigkeit vorwerfen, unter-stellen Sie uns, dass wir am vergangenen Montag keineEntscheidungen getroffen haben.Ich habe, Ihre Anregung vorwegnehmend, Herr Kol-lege Schneider, das Bedeutungswörterbuch des Dudensherangezogen und nachgeschlagen, was unter dem Ein-trag „Entscheidung“ steht. Da heißt es:Entscheidung, die; … Lösung eines Problems durcheine hierfür zuständige Person oder Instanz …Insofern frage ich Sie: Was war denn das anderes alseine Entscheidung, was wir am Montag im Koalitions-ausschuss gemeinsam auf den Weg gebracht haben?
Es kann niemand verhehlen, dass wir uns insbeson-dere mit zwei großen Problemen auseinandersetzen müs-sen. Erstens sind in Deutschland die Sozialabgaben zuhoch, auch wenn Sie das bestreiten, Herr Schneider. Wirmögen in der Sache unterschiedliche Auffassungen ha-ben; ich verstehe das nicht, aber ich respektiere es. Ichbin der Auffassung – das hat auch unser Parteivorsitzen-der festgestellt –, dass insbesondere bei den Arbeitneh-mern netto zu wenig vom Bruttolohn übrig bleibt. DieDifferenz zwischen dem, was oben auf dem Gehaltszet-tel steht, und dem, was unten herauskommt, ist zu groß.Weil wir der Auffassung sind, dass diese Differenz zugroß ist, tun wir etwas dafür, diese Differenz zu verrin-gern, damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmernin Deutschland mehr Geld bleibt.
Zweitens. Die Belastung der Unternehmen ist in derTat zu hoch. Auch das ist ein wesentliches Einstellungs-hemmnis, gegen das wir etwas tun werden. Der KollegeLafontaine hat uns sozusagen gebrandmarkt, wir würdennur den Unternehmen Geld hinterherwerfen. Dem mussich entgegenhalten, dass die Finanzierung paritätisch er-folgt. Die Unternehmen haben dasselbe bekommen wiedie Arbeitnehmer. Insofern finde ich es unredlich, wennSie davon reden, dass nur den Arbeitgebern etwas hin-terhergeworfen wird.
Wir werden mit der Beitragssatzsenkung, die wir amnächsten Freitag beschließen wollen, innerhalb vonzwölf Monaten und einem Tag die Beiträge zur Arbeits-losenversicherung von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent sen-ken. Das entspricht einer Entlastung der Beitragszahlerum über 23 Milliarden Euro und ist die größte Entlas-tung der Beitragszahler in der Geschichte der Bundesre-publik Deutschland.
Es war ein wesentliches Versprechen der Großen Koali-tion, die Sozialabgabenquote zu senken.diEsgzaSsMKmpdbhrzshlkJhFIütIuPfdLat
s gibt immer wieder Zwischenfragen. In diesem Zu-ammenhang bitte ich Sie: Sie müssen uns nicht gleichratulieren, aber seien Sie wenigstens so anständig, zu-ugeben, dass wir unser Ziel, die Sozialabgabenquoteuf unter 40 Prozent zu senken, erreicht haben.
Es ist immer wieder die Rede davon, dass zwar eineozialabgabensenkung positive Wirkung für die Be-chäftigung habe, dass wir das alles aber durch dieehrwertsteuererhöhung zunichte gemacht hätten. Ihreollegen im Sozialausschuss haben gestern mit uns ge-einsam eine Anhörung durchgeführt, die sie sehr ge-riesen haben, weil sie wider Erwarten vom Vertreteres DGB sehr wohlwollende Antworten bekommen ha-en. Was die positive Beschäftigungswirkung angeht,
at Herr Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Be-ufsforschung einen Zusammenhang zwischen einer So-ialabgabensenkung und einer gleichzeitigen Mehrwert-teuererhöhung hergestellt. In diesem Zusammenhangat er festgestellt – Zitat –:Da kommt es ganz darauf an, welche Steuer heran-gezogen wird. Da haben wir ganz differenzierte Er-gebnisse. Beispielsweise eine Sozialabgabensen-kung bei gleichzeitiger Mehrwertsteuererhöhunghat auch ein positives Vorzeichen.Sie werden es erleben. Sie haben uns schon ausführ-ich prophezeit, welche negativen Beschäftigungswir-ungen uns noch blühen werden. In den letzten zweiahren haben Sie jedenfalls kontinuierlich nicht recht be-alten.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu unserenreunden von der SPD.
ch kann verstehen, dass ihr darüber enttäuscht seid, dassber den Postmindestlohn noch keine Entscheidung ge-roffen worden ist.
ch kann auch so manche Unruhe verstehen. Das solltens aber nicht dazu bringen, dass wir nicht auch dasositive herausstellen, das wir in den letzten zwei Jahrenür dieses Land erreicht haben. Ich finde, wir haben inen letzten zwei Jahren gemeinsam viel Gutes für unserand erreicht, und ich meine, dass wir diese Zusammen-rbeit auch in den nächsten zwei Jahren fortsetzen soll-en.
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Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die
Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, es lässt sich nicht leugnen – und der scheidende
Arbeitsminister Franz Müntefering weiß es auch und hat
es immer betont –: Die arbeitsmarktpolitischen Be-
schlüsse vom letzten Montag sind falsch und sind auch
ungerecht. Franz Müntefering hat in seiner Partei und in
seiner Koalition wirklich dafür gestritten, dass sich
Sachverstand und Gerechtigkeit durchsetzen. Leider hat
er diesen Streit verloren. Ich kann nur sagen, ich bedaure
das sehr.
Die Ergebnisse vom Montag zeigen: Der Postmin-
destlohn kommt nicht. Er kommt nicht jetzt, und ich be-
haupte, er kommt nicht, solange diese Große Koalition
regiert, weil die Union ihn einfach nicht will.
Es hat der Kanzlerin gefallen, ihren Vizekanzler und
die gesamte SPD-Fraktion in einer Frage abzukanzeln,
die zum Kernbestandteil sozialdemokratischer Politik
und zum Kernbestandteil insbesondere der Politik ihres
Vizekanzlers und Arbeitsministers gehört. Sie hat dafür
doppelten Wortbruch begangen und damit eigentlich die
Grundlage jeder Zusammenarbeit, einer Partnerschaft,
zerstört.
Die Frage ist aber: Wieso kann die Kanzlerin sich das
eigentlich erlauben, mit ihrem Koalitionspartner – von
dem man eigentlich nicht sagen kann, das ist ein kleiner
Koalitionspartner – so umzuspringen, gefahrlos so um-
zuspringen?
Das hat damit zu tun, dass sich die SPD – eingeschüch-
tert durch schlechte Umfragewerte – in einer Phase der
Schwäche befindet. Ich möchte einmal sagen: Ich freue
mich darüber nicht. Die Frage ist nur: Wie kommt ihr da
raus?
Und die Frage ist auch, ob die Strategie, sich wegzudu-
cken, sich weiter demütigen zu lassen, ob diese Strategie
euch wirklich stärker macht, ob es euch hilft, in einer
Koalition zu bleiben, in der ihr quasi nur noch vorge-
führt werdet und eure Politik nicht mehr umsetzen
könnt.
Es ist ja nicht meine Aufgabe, mir Sorgen um die SPD
zu machen, aber ich mache mir Sorgen, ob die Politik
gerade auch in Sachen Durchsetzung des Mindestlohns
vorangetrieben wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie
mögen es sich im Moment vielleicht machtpolitisch leis-
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Das Thema Mindestlohn ist in der Bevölkerung zum
ymbol für den Mangel an Gerechtigkeit geworden, den
s in diesem Land gibt.
ie werden sich auf Dauer nicht dagegen stemmen kön-
en. Davon bin ich fest überzeugt.
Wenn Sie den Mindestlohn – der in der Kombination
er Liberalisierung des Post- und Briefmarktes mit einer
ozialpolitischen Flankierung vereinbart wurde – jetzt
icht einführen, wissen Sie genau, dass Sie Gefahr lau-
en, dass die Konkurrenz nicht mehr über Qualität und
eistung, sondern nur noch über Armutslöhne stattfin-
en wird. Gut bezahlte und unbefristete Vollzeittätigkei-
en werden zu schlecht bezahlten und befristeten Jobs.
ie Zeche zahlen dann die Steuerzahler, weil diese ge-
ingen Löhne durch das Arbeitslosengeld II aufgestockt
erden müssen.
Das sind die Ergebnisse einer Arbeitsmarktpolitik à la
nion. Immer weniger Briefzusteller werden noch von
hrer Arbeit leben können. Unternehmen, die jetzt auf
en neuen Markt drängen, werden ihre Profite zulasten
er Steuerzahler einkassieren.
Ich sage Ihnen: Das ist eine völlig inakzeptable Situa-
ion. Solange Sie die Problematik Mindestlohn nicht
elöst haben, sollten wir hier noch einmal über die Libe-
alisierung des Postmarktes reden. Das war in der Ver-
angenheit immer ein Junktim.
Franz Müntefering hat zum Abschluss gesagt: Die
oalition bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück. – Ich
inde, das ist tatsächlich die Untertreibung des Jahres.
ie bleibt nicht nur hinter ihren Möglichkeiten zurück,
ondern sie verspielt die Möglichkeiten für die Gering-
erdiener, sie verspielt die Möglichkeiten für Nied-
iglöhner. Aufschwung, Teilhabe und Wohlstand sind
ersprochen worden; bekommen haben wir stattdessen
usgrenzung, Theater und Wahlkampf.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist nun der Kollege Wolfgangrotthaus für die SPD-Fraktion.
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich hier-her gekommen bin, habe ich mir noch einmal die Über-schrift der Aktuellen Stunde angeschaut. Sie heißt:„Auswirkungen der“ – jetzt kommt es – „Entscheidungs-losigkeit der schwarz-roten Koalition“. Was ich zu die-sem Tagesordnungspunkt alles gehört habe, war ganztoll. Die Grünen machen sich darüber Gedanken, dasswir in die Bedeutungslosigkeit versinken. HerzlichenDank, Frau Pothmer, aber so weit ist es noch nicht. Wirnehmen Ihre Ratschläge nicht an, aber wir hören Ihnenzumindest zu. Vielleicht können auch wir Ihnen dem-nächst gute Ratschläge geben, wie Sie wieder ein biss-chen wachsen können.
Zur Entscheidungslosigkeit sagen die Linken: Ihr ent-scheidet wohl, aber es sind nicht die richtigen Entschei-dungen. – Das mag aus Ihrer Sicht, Herr Lafontaine,richtig sein, aber das hat nichts mit Entscheidungslosig-keit zu tun, sondern es handelt sich um eine unterschied-liche politische Bewertung von Entscheidungen. Die Be-wertung ist unterschiedlich, aber entschieden wird.Deswegen stimmt die Überschrift zur Aktuellen Stundenicht.Die FDP wirft uns vor, wir würden in einen zweijähri-gen Wahlkampf eintreten, aber der Kollege Westerwelleund der Kollege Thiele halten hier die ersten Wahl-kampfreden. Ich frage mich, was das soll. Wenn Sie et-was an den Entscheidungen herumzumäkeln haben,dann hätten Sie dafür sorgen müssen, dass die AktuelleStunde unter einer anderen Überschrift firmiert.Diese Koalition hat am Montag – da stimme ich mitden Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU über-ein – einige gute Entscheidungen getroffen.
Wir haben die Ängste von älteren Kolleginnen und Kol-legen – Sie können noch so laut rufen –, die in Deutsch-land arbeitslos sind und ALG I beziehen, ein wenig re-duziert. Natürlich geht es dabei auch um gefühlteÄngste, aber auch darauf muss Politik reagieren.
Wir werden den Erwerbstätigenzuschuss und den Kin-derzuschlag überprüfen, und wir werden diesen Betragum 200 Millionen Euro erhöhen.
Herr Kollege Schneider, Sie müssten sich einmal an-gewöhnen, in Ihrer Politik eine klare Linie zu formulie-ren. Sie haben uns noch heute Morgen vorgehalten, dass80 Euro weniger pro Jahr den Arbeitslosen wehtun. Demstimme ich ohne Weiteres zu. Dann müssen Sie bitteauch sagen, dass 80 Euro mehr den Arbeitslosen guttun.DcosIbwl3gaudDlksdkEksbVdtPemghdMmtkuBstvsadsWFA
as machen wir natürlich nicht mit. Wir wollen hinsicht-ich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge keine Schau-elpolitik betreiben, wie Ihnen das vielleicht vor-chwebt. Möglicherweise steckt als Hintergedankeahinter: Damit kommen die nicht hin. Entweder sieürzen bei den Arbeitslosen – da habe ich manchmal dasmpfinden, dass Ihnen das recht wäre –, oder sie müssenurz vor den Wahlen die Beiträge zur Arbeitslosenver-icherung erhöhen. – Ich sage Ihnen einmal auf Ruhrge-ietsplatt: So bescheuert sind wir nun nicht, dass wir dieorschläge, die Sie angebracht haben, annehmen. –
Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, was hier schones Öfteren eine Rolle gespielt hat. Was uns bitter ent-äuscht hat, war die Entscheidung zum Mindestlohn imostbereich. Das, was Herr Fuchs hier vorgetragen hat,ntbehrt jeglicher Systematik in der Argumentation derit uns befreundeten Fraktion. Es wird immer wiederefordert, die Tarifhoheit nach dem Motto aufrechtzuer-alten: Das ist das höchste Gut in dieser Republik, undeswegen können wir keinen Forderungen nach einemindestlohn zustimmen. – Jetzt vereinbart eine Brancheit christlichen Gewerkschaften und mit Gewerkschaf-en, die dem DGB angehören, einen Mindestlohn; esommt also zu einer Einigung zwischen Arbeitgebernnd Arbeitnehmern. Die Arbeitgeber laden die freienriefzusteller dazu ein, sich dieser Vereinbarung anzu-chließen; allerdings lehnen die es ab, sich daran zu be-eiligen. Schließlich vereinbart man einen Mindestlohnon etwas mehr als 9 Euro. Nun kommt Herr Fuchs undagt: Das alles akzeptieren wir nicht; wir akzeptierenlso auch nicht die Tarifhoheit; vielmehr verlangen wir,ass sich alle Arbeitgeber noch einmal an einen Tischetzen.
as denn nun? Tarifhoheit, ja oder nein?Ich sage Ihnen, den Mitgliedern unserer befreundetenraktion: Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass dierbeitgeberseite eine Gewerkschaft gründet –
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 125. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. November 2007 13079
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Wolfgang Grotthaus
– das akzeptiere ich, Kollege –, die es sich zum Ziel ge-setzt hat, die sozialen Standards in dieser Republik nochweiter zu senken. Es ist eine Einmaligkeit in dieser Re-publik, dass es aufseiten der Arbeitnehmer Forderungengibt, den Mindestlohn in einem bestimmten Bereichniedriger anzusetzen, als es ausgehandelt worden ist.Diese Dinge können wir nicht durchgehen lassen. Da-rüber müssen wir uns noch einmal unterhalten.Wir sagen Ja zum Mindestlohn, Ja zu dem Mindest-lohn, der von den Tarifvertragsparteien im Postdienstge-werbe beschlossen worden ist. Wir werden weiter darumkämpfen.Ich kann allen nur den guten Tipp geben. Weisen Sieden Mindestlohn nicht weit von sich! Wir werden ihn zugegebener Zeit wieder thematisieren. Es wäre zu schade,wenn er Wahlkampfthema würde.
Nächster Redner ist der Kollege Gerald Weiß für dieCDU/CSU-Fraktion.
Gerald Weiß (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen undHerren! Ich will zunächst auf die wichtigste Entschei-dung für 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungund ihre Arbeitgeber eingehen: Wir werden den Arbeits-losenversicherungsbeitrag – vor einem Jahr lag er bei6,5 Prozent – innerhalb eines Jahres zum 1. Januar 2008in zwei Schritten auf 3,3 Prozent senken. Das bedeutetfür den durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer– Herr Schneider, Sie haben hier so verächtlich über dieNettowirkung dieser Entscheidung geredet – 440 Europro Jahr mehr. Das „kein Geld“ zu nennen, bleibt Ihnenvorbehalten.
Das ist für die Wirtschaft eine Gesamtentlastung von25 Milliarden Euro.Ich wundere mich über Herrn Thiele von der FDP, dergesagt hat: Ihr müsst einmal anfangen, die Menschen zuentlasten. – Das, was am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, istdie größte Senkung eines Sozialversicherungsbeitrags inder Geschichte dieser Republik. Wenn das keine Entlas-tung ist, dann weiß ich es wirklich nicht. Wo schlafenSie? Wissen Sie, wovon Sie reden? Was die Oppositionin der Quersumme ihrer Beiträge hier vorgetragen hat,ist wirklich dilettantisch.
Wir machen die richtige Wirtschaftspolitik. Wir stär-ken die Nettokaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer. Das stabilisiert die Konjunktur. Wir tun et-was für die Massenkaufkraft. Außerdem verbessern wirdbb–HKbavSWMuAktdbwdAtwkDeNDndrmssfefbcc–dh1ür„
Ich möchte nicht, dass das jetzt bestritten wird. – Inessen sagen wir „e schlau Kerlsche“. Sie als schlaueserlchen haben gefragt: Wer zahlt diese Entlastung? Ha-en Sie denn nicht mitbekommen, dass die Verbesserungm Arbeitsmarkt es möglich macht, den Arbeitslosen-ersicherungsbeitrag signifikant in zwei entscheidendenchritten zu senken?
ir können diesen Beitrag senken, weil 1,1 Millionenenschen mehr in Arbeit sind, seitdem diese Regierungnd die Große Koalition ihre Arbeit für Deutschland tun.
Frau Künast, Sie behaupten, dass Sie der Senkung desrbeitslosenversicherungsbeitrages nicht zustimmenonnten, weil Sie die Verbrechen nicht mitmachen woll-en. Meinen Sie, dass es ein Verbrechen ist, wenn wir mitem Ziel der Leistungsgerechtigkeit lebensälteren Ar-eitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die arbeitslos ge-orden sind und die unter Umständen jahrzehntelang inie Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, längerrbeitslosengeld I zahlen, und das auch noch kostenneu-ral vom System gedeckt? Nennen Sie es ein Verbrechen,enn wir an dieser Stelle ein Stück Leistungsgerechtig-eit realisieren?
as kann man doch überhaupt nicht nachvollziehen.
Ich will die letzte Minute meiner Redezeit nutzen, umtwas zum Mindestlohn zu sagen – das ist für Sie, Frauahles, beruhigend und für Frau Pothmer aufklärend –:ie Union steht zu ihrem Wort. Das hätte Herr Fuchs ge-auso sagen können, wie ich es jetzt sage; er hat michazu ermächtigt, bevor er gehen musste. Wir wollen ta-ifliche Mindestlöhne dort, wo wir sie brauchen, möglichachen, und zwar über die Ausweitung des Entsendege-etzes oder über das revitalisierte Gesetz über die Fest-etzung von Mindestarbeitsbedingungen. Aber das Ver-ahren muss in Ordnung sein, und die Kriterien müsseningehalten werden. Es gab ernsthafte, begründete Zwei-el daran, dass wir das 50-Prozent-Quorum, das wirrauchen, um den Weg des Entsendegesetzes entspre-hend den Beschlüssen von Meseberg zu gehen, errei-hen können. Wir haben Ihnen das Angebot unterbreitet Frau Nahles, da verstehe ich Sie nicht –, den Begriffer überwiegenden Tätigkeit als Briefzusteller – bitteerhören – aus dem ursprünglichen Entsendegesetz, das996 unter Norbert Blüm verabschiedet worden ist, zubernehmen. Dieses klare und – wie ich meine – im Üb-igen zu administrierende Kriterium haben wir Ihnenzugemutet“. Dass Sie diese ausgestreckte Hand nicht
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Gerald Weiß
ergriffen haben, macht mich teils ängstlich, teils besorgt.Jedenfalls war es in der Sache unangemessen.
Ich sage Ihnen aber dazu: Die Tür ist offen. Wenn wirüber ein sauberes, klares Verfahren zu einer wirklichnotwendigen Lohnuntergrenze auf dem Briefdienstleis-tungsmarkt kommen, können wir diesen Weg gehen. DieTür ist noch offen.Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Anette
Kramme das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen undKollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren vonder FDP, eine Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen derEntscheidungslosigkeit der schwarz-roten Koalition –wissen Sie, was Sie hier betreiben? Das kann man Parla-mentsblockade oder Beschäftigungstherapie für Abge-ordnete nennen. Sie wollen doch gar nicht, dass dieKoalition handelt.
Mir ist nicht bekannt, dass Sie neuerdings Mindestlöhnefür Briefzusteller wollen.Richtig ist allerdings, dass wir als SPD-Fraktion überdas Verhalten der Union im Koalitionsausschuss starkverärgert sind.
Meine Damen und Herren von der Union, das war sonicht verabredet. Es war verabredet, dass das Postmono-pol zum Ende des Jahres fällt und dass es dafür im Ge-genzug einen Mindestlohn für die Briefzusteller gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von derUnion, Sie können kein einziges fachliches Argumentanführen.
Bereits jetzt wird der Wettbewerb bei der Briefzustel-lung über die Lohn- und Arbeitsbedingungen ausgetra-gen. Klar ist, dass die Branche mit erheblichem Perso-nalkostenaufwand arbeitet. Die durchschnittlichenLohnkosten bei PIN Group und TNT liegen – je nachBeschäftigtengruppe – zwischen 30 und 60 Prozent un-ter denen der Deutschen Post AG. Selbst bei Vollzeitbe-schäftigten müssen zum Teil dauerhaft staatliche Trans-ferleistungen gezahlt werden, weil die Stundenlöhne soniedrig sind. Bei den Wettbewerbern des Arbeitgeber-verbandes Postdienste werden zu 60 Prozent geringfügigBeschäftigte eingesetzt. Demgegenüber haben wir beidltvtdBsgssfsnibUPBnDBslAtGkbmaHsmsaDiaOhbnAtG
Die Neuen Brief- und Zustelldienste behaupten, beihnen seien 270 000 Beschäftigte mit der Briefzustellungefasst. Wie gehen Sie, meine Damen und Herren dernion, damit um, dass der Marktanteil der Deutschenost bei den Briefsendungen bei 91 Prozent liegt? Zuredienung dieses Marktanteils werden 173 000 Arbeit-ehmer und Beamte benötigt. Bereits die Gesetze derenklogik sagen: Die Angaben können nicht stimmen.Wie gehen Sie damit um, dass beispielsweise derundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste selbstagt, nur 0,2 Prozent seines Umsatzes – das sind 6 Mil-ionen Euro – mit Briefdienstleistungen zu erzielen?uch hier behauptet man, Zehntausende von Beschäftig-en seien mit der Briefzustelldienstleistung befasst. Dieesetze der Denklogik sagen auch hier: Die Angabenönnen nicht stimmen.Ich sage nur: Wer sich die Zahlen des Arbeitgeberver-andes Neue Brief- und Zustelldienste zu eigen macht,acht sich lächerlich.
Im Übrigen hat keiner der an der Sachverständigen-nhörung Beteiligten – außer dem hier gut bekanntenerrn Göhner – behauptet, dass das Arbeitnehmer-Ent-endegesetz verlangt, 50 Prozent der Beschäftigtenüssten durch den Mindestlohntarifvertrag gebundenein. Die herrschende juristische Meinung geht davonus, dass nur ein öffentliches Interesse vorliegen muss.ass ein öffentliches Interesse gegeben ist, ist, denkech, völlig unstreitig.Juristerei wird häufig genutzt, um politisches Agierenuszuschließen. Ein solches Vorgehen läuft hier wegenffensichtlichkeit leer. Das Bundesverfassungsgerichtat mehrfach entschieden, dass in der Allgemeinver-indlichkeitserklärung und seiner Bindungswirkung füricht tarifgebundene oder anderweitig tarifgebundenerbeitgeber keine Verletzung der negativen und posi-iven Koalitionsfreiheit liegt. Die Hürde des Art. 9rundgesetz ist ohnehin nicht sehr hoch. Ein Eingriff in
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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 125. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. November 2007 13081
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Anette Krammedie Berufsausübungsregelung ist bereits durch vernünf-tige Erwägungen des Gemeinwohls zu rechtfertigen.Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist nicht ge-geben.Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen daraufachten, dass sozialversicherungspflichtige Beschäfti-gungsverhältnisse nicht durch ruinösen Wettbewerb ka-putt gemacht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen,wir müssen Schluss damit machen, dass sich einige Un-ternehmen ihre Dumpinglöhne sozusagen noch vomSteuerzahler bezahlen lassen. Liebe Kolleginnen undKollegen, wir müssen erreichen, dass jemand, der Voll-zeit arbeitet, auch anständig davon leben kann. Wir müs-sen Lohn- und Sozialdumping die Stirn bieten.In diesem Sinne sollten Sie Ihr Handeln noch einmalsorgfältig überdenken.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin
Katja Mast für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! „Soziale Sicherheit geben – trotz Globalisierungund demografischem Wandel“, das ist meine Überschriftfür neun Jahre Regierungsverantwortung der SPD inDeutschland. Seit 1998 bringt die SPD Reformen aufden Weg, Reformen, die den gegenwärtigen Auf-schwung befördern.
Heute hat die FDP-Bundestagsfraktion zu einerAktuellen Stunde zusammengerufen und wirft der Gro-ßen Koalition Entscheidungslosigkeit vor. Es ist die FDP,die in der politischen Geschichte der Bundesrepublik vorallem durch ihre schnellen Entscheidungs- und Posi-tionswechsel bekannt ist, die wegen ihrer Rolle als Mehr-heitsbeschafferin geschätzt ist, die mit ihrer Oppositions-arbeit bisweilen noch nach ihrer Rolle sucht. Alternativeund tragfähige Konzepte? Fehlanzeige! Mit ihrer Ar-beitsmarkt- und Sozialpolitik nahe bei den Menschen?Fehlanzeige! Soziale Sicherheit? Fehlanzeige! Es ist alsoeine FDP, die mit der Überschrift ihrer Aktuellen Stundenur eines dokumentiert: Sie wäre gerne dabei, wenn sichmontags nachts der Koalitionsausschuss trifft, und ist be-leidigt, weil sie das nicht darf.
Wir, die SPD, stehen zu unserer Verantwortung in derRegierung. Wir stehen für erfolgreiche Arbeitsmarktpo-litik und wirtschaftliche Stärke für die Menschen, für dasRecht auf Kinderkrippenplätze und das Elterngeld, fürKlimaschutz und Atomausstieg sowie für besonnene Si-cpßßDcslDbfzdnaüiuwvSgtEcuccsR
ie Bilanz kann sich sehen lassen. Da hilft kein Me-kern und kein Mäkeln. Das gilt sowohl für die Talk-howsozialisten in unserem Haus als auch für die Libera-en. In der Großen Koalition wird ordentlich gearbeitet.afür gebe ich neun Beispiele:29. Juni 2006 Einführung des Elterngeldes und damitessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf von An-ang an.29. Juni 2006 Mittelstandsentlastungsgesetz I, Redu-ierung der Bürokratiekosten für den Mittelstand.30. Juni 2006 Föderalismusreform, Transparenz beier Gesetzgebung, Stärkung der Landesparlamente. Nuroch ein Viertel aller Gesetze sind sowohl im Bundestagls auch im Bundesrat zu entscheiden. Vorher waren esber die Hälfte.2. Februar 2007 Gesundheitsreform. Jeder und jedest künftig gegen das Risiko Krankheit versichert.
9. März 2007 Stabilisierung der Rentenversicherungnd Initiative „50 plus“, die Ältere in Jobs bringt.9. März 2007 Aufnahme des Gebäudereinigerhand-erks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und damiterbindlicher Mindestlohn für rund 850 000 Menschen.
25. Mai 2007 Unternehmensteuerreform. Es wurdenteuerschlupflöcher gestopft, und es wurde mehr Steuer-erechtigkeit in der Globalisierung geschaffen.25. Mai 2007 Nichtraucherschutz in Bundeseinrich-ungen und öffentlichen Verkehrsmitteln, konsequentesinsetzen für den Schutz vor den Folgen des Passivrau-hens.6. Juli 2007 Jobperspektiven für Langzeitarbeitslosend Quali-Kombilohn für langzeitarbeitslose Jugendli-he.Wir tun viel für die Menschen, wir handeln und ma-hen es der Opposition schwer, zu kritisieren.
Was wahr ist, muss wahr bleiben. Ja, wir haben unter-chiedliche Positionen in der Großen Koalition, unseremegierungsbündnis auf Zeit.
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13082 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 125. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 14. November 2007
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Katja MastNatürlich will die SPD eine bessere Nachfolgeregelungder 58er-Regelung. Natürlich will die SPD den Mindest-lohn. Natürlich will die SPD den Postmindestlohn beiAkzeptanz der Tarifautonomie. Das fällt der Union ebenschwer. Natürlich will die SPD einen anderen Sozialstaatals die Union. Natürlich haben wir von der SPD ein an-deres Familienbild als die Union. Natürlich will die SPDdie Bürgerversicherung.Aber Deutschland braucht nicht täglich Wahlkampf,sondern Deutschland braucht eine stabile Regierung.Dafür gibt es den Koalitionsvertrag; daran halten wir So-zialdemokraten uns. Die Menschen wollen Kontinuitätund Verlässlichkeit. Dafür steht seit neun Jahren die SPDin der Regierung. Wir regieren weiter.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun-
destages auf morgen, Donnerstag, den 15. November
2007, 9 Uhr, ein.
Ich schließe die Sitzung.