Gesamtes Protokol
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung.
Bevor wir beginnen, möchte ich zum heutigen Ablauf sagen: Wir haben heute morgen entschieden, für heute bei der „Fallschirmanlage" zu bleiben. Die andere Anlage funktioniert zwar wieder, da aber der Fehler noch nicht gefunden und es mir, solange der Fehler nicht ermittelt wurde, zu unsicher ist, daß es wieder passieren könnte, bleiben wir bei der Ersatzanlage.
— Er hat jedenfalls magnetische Felder.
Wir verfahren wie folgt: Es ist sichergestellt, daß die Uhr am Rednerpult wieder funktioniert, und auch die Lichtsignale am Ende der Redezeit leuchten wieder auf.
— Ja, das funktioniert ebenfalls, aber z. B. auch eine Eieruhr.
Die Tischmikrophone funktionieren allerdings nicht. Wer Fragen stellen möchte, muß bitte die Saalmikrophone benutzen. Ansonsten ist es wie im Wasserwerk.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Haushaltsberatungen — Punkt I der Tagesordnung —fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994
— Drucksachen 12/5500, 12/5870 —
Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses
Ich rufe Punkt I 29 und 30 auf:
I. 29. Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
— Drucksachen 12/6007, 12/6030 —
Berichterstattung:
Abgeordnete Thea Bock
Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng
I. 30. Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht — Drucksache 12/6019 —
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel Dr. Wolfgang Weng Hans Georg Wagner
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. — Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht unser Kollege Dr. Hans de With.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode ist Bilanz über die Rechtspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen zu ziehen. Diese Bilanz wird sich vor allem damit zu befassen haben, welche Konzepte zu einer effektiveren Verbrechensbekämpfung und zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung bisher vorgelegt und umgesetzt worden sind. Denn es kann niemandem verborgen geblieben sein, daß das Thema innere Sicherheit nach der Angst um die Arbeitsplätze an oberster Stelle steht.Wir Sozialdemokraten haben in der vergangenen Woche in Wiesbaden einen Beschluß gefaßt, einen lange vorbereiteten und breitangelegten Beschluß, einen Beschluß zur inneren Sicherheit und zur Bekämpfung der Kriminalität. In einem Punkt unter vielen hat die SPD dabei auch ja zum sogenannten großen Lauschangriff gesagt; wie ich meine, mit austarierten Sicherungen gegen zu eifrigen Gebrauch.Was ist die Folge? Eine tiefe Krise der Koalition.
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16826 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Dr. Hans de WithEs gibt eine Sondersitzung des F.D.P.-Präsidiums. Der F.D.P.-Vorsitzende Kinkel spricht danach zunächst von einer „einstimmigen" Ablehnung des Lauschangriffs. Am nächsten Tag ist nur noch von „einhelliger" Ablehnung die Rede. Hermann Otto Sohns soll demgegenüber — er ist ganz offensichtlich anderer Auffassung — „aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht" haben, wie es so schön heißt. Zwei F.D.P.-Abgeordnete sprechen sich öffentlich für den großen Lauschangriff aus, und der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion — in Bayern, wie Sie wissen — spricht von der F.D.P. als von einem „gefährlichen Risikofaktor" und plädiert notfalls für eine Maßnahme auch ohne die F.D.P.Kanzleramtsminister Bohl demgegenüber sagt, wechselnde Mehrheiten gäbe es nicht. F.D.P.-Generalsekretär Hoyer meint: „Man kann darüber kräftig streiten, muß es aber nicht tun."Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" überschreibt alles mit dem Satz: „Der F.D.P.-Streit über den Lauschangriff wird weiter schwelen." Das „Handelsblatt" meint gar, es müsse die Rede sein von „In der Sackgasse".Und die Bundesministerin der Justiz? Sie hat sich zunächst gegen den großen Lauschangriff aus dem Fenster gehängt und schweigt jetzt. Sie hatte sich auch bei der Verlängerung der Kronzeugenregelung gegen diese aus dem Fenster gehängt, dann aber mitgemacht. Sie hat nach den Vorfällen von Bad Meinen zunächst volle Aufklärung versprochen, dann aber nichts gesagt. Sie hat — wohl wegen der verheerenden Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung — zu diesen Vorgängen ihren Generalbundesanwalt entlassen, den wieder einzusetzen jetzt Friedrich Karl Fromme in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rät.
Ein unbeteiligter Zuschauer wüßte kaum, ob es sich hier — hören Sie gut zu, Herr Weng — um den ersten Akt einer Komödie oder den fünften einer Tragödie handelt. Viel schlimmer: Es ist die Wirklichkeit, obwohl die nämliche Justizministerin früher einmal gesagt hatte: „Wir gehen in der Koalition sehr konstruktiv miteinander um."
Bleibt zu rätseln, wie sich die Justizministerin letztlich diesmal entscheiden wird.
— Jetzt hat sich der Herr Kollege Weng gemeldet.
Wenn Sie es gestatten, Herr de With.
Gerne.
Die Zeit wird nicht angerechnet.
Herr Kollege de With, Sie beklagen, daß bestimmte Personalien nicht ihren Abschluß finden. Geben Sie mir zu, daß es eine Gemengelage ist, in der vor allem Ihre Partei die Einsetzung bestimmter Personen in ihre Ämter verhindert — und zwar obwohl Ihre Partei, wie z. B. bei der Präsidentin des Bundesrechnungshofs, diese Personen ausdrücklich gutheißt —, weil an anderer Stelle jemand nicht gewählt wird, den andere für ungeeignet halten?
Ich habe hier nichts beklagt, was die Personalpolitik anlangt, sondern das Hin und Her der Bundesministerin der Justiz, das darin gipfelte, daß sie letztlich ihren Generalbundesanwalt mit viel Hickhack entließ, wobei nunmehr komischerweise eine große deutsche Tageszeitung fordert, er möge wieder in sein Amt zurückgeholt werden.
Dieses totale Durcheinander kann nicht perfekter sein. Das ist der Punkt.
Nun wird mit einer gesetzlichen Regelung des großen Lauschangriffs der organisierten Kriminalität — so ehrlich müssen wir alle miteinander sein — sicher nicht der große Schlag versetzt werden. Die Möglichkeiten der elektronischen Überwachung schließen jedoch eine Ermittlungslücke, eine bisher offene Flanke. Es ist in der Tat nicht einzusehen, warum den Kriminellsten der Kriminellen von der Strafverfolgung her ein offenkundiges Schlupfloch geboten werden soll.Mindestens ebenso wichtig erscheint uns allerdings, daß mehr als bisher getan werden muß, diesen Leuten den kriminellen Gewinn zu nehmen. Die bisherigen Geldwäschevorschriften reichen dazu nicht aus. Die Regierungskoalition konnte sich bisher zu einem Mehr nicht durchringen.
Deswegen schlagen wir vor, daß die Beschlagnahme solcher Vermögen möglich wird, wenn der Verdächtige dessen Herkunft nicht beweisen kann und die überwiegende Wahrscheinlichkeit für kriminelle Machenschaften spricht.Schließlich wollen wir mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Sicherungen dieses Vermögen dann auch zumindest zum Teil einziehen können. Das erfordert allerdings möglicherweise eine Ergänzung des Art. 14 des Grundgesetzes. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden letztlich nicht so sehr viel ausrichten, wenn es uns nicht gelingt, an deren Lebenselixier heranzukommen. Große kriminelle Gewinne ziehen nicht nur dunkle Gestalten an; sie sind Investitionen für weitere Verbrechen und gehen letztlich auch dem Staat ans Mark.
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16827
Dr. Hans de With— Vielleicht, Herr Kollege Weng, fragen Sie hier noch einmal. Ich würde Ihnen gern eine weitere Antwort geben. Aber da gibt es Schweigen bei der F.D.P.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese beiden Maßnahmen werden aber nichts oder nur sehr wenig ausrichten können gegen das, was die Normalbürger in unserem Lande drückt: der tagtägliche Handtaschenraub, der Milliardenschaden beim Kraftfahrzeugdiebstahl, der Wohnungseinbruch schon am Tage, und die Zunahme von Gewalthandlungen insbesondere gegen Frauen und ältere Menschen. Noch nie war die Bevölkerung so verängstigt wie heute.Hier haben sich die Koalitionsfraktionen und die von ihr getragene Regierung deutlicher Versäumnisse schuldig gemacht.
Schon längst hätten Sie dem Antrag der SPD folgen können, durch eine kleine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung für elektronische Sicherungsmaßnahmen in Autos zu sorgen.
Seit einem Jahr geschieht nichts. Schon längst hätte das Betäubungsmittelgesetz durchforstet werden müssen, um die Beschaffungskriminalität wirksamer bekämpfen zu können.
Schon längst hätte das Waffenrecht noch einmal überprüft werden müssen; denn Straftaten mit Waffen nehmen in erschreckender Weise zu. Und schon längst hätte die Schieflage unseres Strafgesetzbuches bei den hohen Strafrahmen der Vermögensdelikte im Verhältnis der dazu niedrigen Bestimmungen zum Schutz der körperlichen und sexuellen Integrität beseitigt werden müssen.
Es muß deutlicher gemacht werden als bisher — ich sage: auch mit Hilfe einer Durchforstung des gesamten Strafgesetzbuches —, daß der Bekämpfung der Gewalt oberste Priorität einzuräumen ist. Ich räume ein: Hier haben wir alle allzulange gezögert.Ich habe exakt vor einem Jahr, am 26. November 1992, in der Haushaltsdebatte gesagt:Seit mehr als einem Jahr brennt es in Deutschland beinahe jede Nacht. Brutale Gewalt, Fremdenhaß, aber auch ohnmächtige Wut gehen um. Wir müssen sagen, was ist.Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ernst, was ich hier erwähne. Ich sage das auch an meine eigenen Reihen. 1991 waren es drei Menschen, die Fremdenhaß und rassistischen Krawallen zum Opfer gefallen waren, 1992 schon 16 und in diesem Jahr acht. Der gesamte Bundestag war und ist sich einig in der Ächtung und Verurteilung dieser Gewaltmaßnahmen. Nur, über die Jahre hinweg müssen wir leider schon sagen: Es ist fast so etwas wie eineschleichende Gewöhnung eingetreten, spektakuläre Fälle ausgenommen.Es ist deshalb jede Gelegenheit zu nutzen, mit dem Finger auf diese schwärende Wunde hinzuweisen und wirklich Gegenmaßnahmen einzufordern — in den Familien, in den Bildungseinrichtungen und in der Gesellschaft. Die vorhandenen strafrechtlichen Instrumente müssen mehr als bisher ausgenutzt werden, und natürlich muß immer die individuelle Schuld geprüft werden. Aber wenn es Anfängen zu wehren gilt, die dieses Land schon einmal ins Verderben gestürzt haben, dann hier. Und die Strafverfolger und diejenigen, die zu entscheiden haben, sollen wissen, daß sie unsere Unterstützung haben.
Wenn gegenüber den Rechtsradikalen nunmehr von ersten Anzeichen der Vernetzung gesprochen wird, dann ist größte Aufmerksamkeit am Platze.
— Aber das scheint die CDU/CSU nicht sosehr zuinteressieren, sonst würde sie nicht so viel murmeln.
Es läßt erschrecken, mit welcher Gefühllosigkeit gegenüber unserer Vergangenheit und welcher Kälte gegenüber Menschen, Gästen in unserem Land, gesprochen und gehandelt wird. Mit einem eindeutigen und zugleich rüden Vokabular und die Anhänger sammelnden Symbolen fing es in den zwanziger Jahren an. Sicher, wir haben nicht die zwanziger Jahre, aber wir sollten nicht nur registrieren und wägen, sondern eben ich sagte es schon — auch handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, CDU/ CSU und F.D.P. mit der Bundesregierung blockieren sich nicht nur in der aktuellen und insbesondere von den Medien zum Brennpunkt gemachten Frage der Behandlung des großen Lauschangriffs mit dem Ergebnis der Handlungsunfähigkeit in diesem Punkt.
— Es geht weiter, Herr Kollege Geis. — Auf dem Gebiet des Strafrechts gibt es eine Reihe anderer langjähriger Versäumnisse, die mit Hilfe von Vorlagen der SPD längst hätten ausgeräumt werden können. Da ist die immer wiederkehrende Frage, warum in aller Welt sich die Regierungskoalition nicht bereit finden kann, endlich auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen.
Nicht nur seit Beginn dieser Legislaturperiode, schon seit geraumer Zeit vorher liegt ein entsprechender Antrag der SPD-Bundestagsfraktion vor.Da muß gefragt werden, warum sie denn beim Umweltstrafrecht nicht weiterkommt. Da frage ich auch, wo denn die weitere, schon beinahe ewig anstehende Reform des Jugendstrafrechts bleibt. Hier ist immer nur von der möglichen Streichung des
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16828 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Dr. Hans de WithHeranwachsendenstrafrechts die Rede und davon, daß auch die Jugendlichen, wie es in den Sonntagsreden so oft heißt, „schärfer rangenommen" werden müssen. In Wahrheit geht es darum, das Sanktionsspektrum unter Beibehaltung des Erziehungsgedankens zu erweitern, zu verfeinern, was nicht ausschließt, daß wir die Haftvorschriften bei Serientätern überprüfen. Aber wir dürfen nicht aus dem Auge lassen, daß Jugendtorheiten als solche behandelt werden müssen und deshalb kein junger Mensch durch Benutzung des Erwachsenenstrafrechts für sein Leben kriminalisiert werden darf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir — wenn ich „wir" sage, meine ich die Gemeinsame Verfassungskommission und das Parlament — haben vor einem Jahr gewissermaßen in letzter Minute dem Europaartikel im Grundgesetz, Art. 23, erst wirklich Konturen verschafft. Ohne diese Änderung wäre das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Maastricht sehr wahrscheinlich noch verheerender ausgefallen; vielleicht zur Freude von Herrn Stoiber. Wo war hier eigentlich die Bundesministerin der Justiz als Hüterin der Verfassung? Man hat von Ihnen dazu nichts gehört.Da hat die Gemeinsame Verfassungskommission Monate um Monate getagt. Da ist u. a. die Zweidrittelmehrheit für die Staatsziele der Frauenförderung, der Umwelt und des Minderheitenschutzes erreicht worden. Ich will das überhaupt nicht geringachten. Aber sehr viel mehr Anträge sind auf der Strecke geblieben, z. B. der Aufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn. Das ist nichts Lächerliches. Wie oft haben wir alle schon beklagt, daß Gewalt zu- und Toleranz abnimmt und daß so viele schulterzuckend abseits stehen? Hierzu hätten wir gern etwas mehr von der Bundesministerin der Justiz gehört.
Ich kann nicht umhin, einige Anmerkungen über die bisherigen Geschehnisse zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteil zu § 218 zu machen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erging zu einem Gruppenantrag des Parlaments. Karlsruhe hat nur einzelne Paragraphen beanstandet. Was lag da näher, als mit den Repräsentanten der alten Gruppe den Versuch zu unternehmen, nach der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts entsprechende Ergänzungen bzw. neue Einfügungen vorzunehmen? Wir Sozialdemokraten haben das so gewollt. Dieser Versuch ist indessen gescheitert. CDU/CSU und F.D.P. wollten und wollen es offenbar anders.Zunächst aber scheint auch der Versuch von CDU/ CSU und F.D.P. gescheitert zu sein, einen Koalitionsentwurf vorzulegen. Den Medien — aber im Grunde nur den Medien — konnten wir entnehmen, daß über die Vorstellungen der erforderlichen Korrekturen Uneinigkeit in der Union, Uneinigkeit in der F.D.P. und Uneinigkeit im ganzen in der Koalition, also zwischen den Koalitionsfraktionen, herrscht.Wir Sozialdemokraten werden deshalb demnächst einen eigenen Entwurf vorlegen, der erstens nur die Teile ersetzt, die wirklich ersetzt werden müssen, sich zweitens so weit wie möglich des Wortlauts bzw. derTerminologie des Urteils bedient und drittens auf dem Hintergrund des als im ganzen verfassungsgemäß erkannten Beratungsmodells Regelungen trifft, die verständlich und handhabbar sind und den Frauen unter Berücksichtigung des hohen Wertes des werdenden Lebens eine eigenständige Entscheidung erlauben und auch den Frauen mit kleinem Geldbeutel helfen.
Auch hier bleibt abzuwarten, was die Bundesministerin der Justiz eigentlich davon denkt, nachdem sie seinerzeit — ich erinnere sie daran — in beiden Fällen für den Gruppenantrag gestimmt hatte und deshalb eigentlich nicht abseits stehen sollte.Die im Bundestag vertretenen Parteien, hin und wieder mit Ausnahme der PDS, haben stets an einem Strang gezogen, wenn es darum ging, den rechtsstaatlichen Aufbau in den neuen Ländern von Bundes wegen zu stützen. Das ging und geht nicht ganz ohne Mittel. Diese Mittel halten sich jedoch, gemessen an der Wirkung, sehr in Grenzen. Ohne Importe von erfahrenen Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern aus dem Westen läge manches drüben noch sehr viel mehr im argen. Hier müssen auch die Anstrengungen der Bundesrechtsanwaltskammer und des Deutschen Anwaltvereins positiv gewürdigt werden.Um so bedauerlicher ist es, daß die auf Antrag der SPD vom Rechtsausschuß einstimmig abgegebene Empfehlung nicht übernommen wurde, die Anschubfinanzierung für die neuen Länder von 20 Millionen DM um weitere 50 Millionen DM aufzustocken. Das wäre nur die Hälfte dessen gewesen, was es im Vorjahr an Mehr gab. Es handelt sich hier schließlich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und wenn zusammenwachsen soll, was zusammengehört, dann wird es schwierig werden, wenn der Rechtsstaat in den neuen Ländern aus Mangel an geeignetem Personal hinkt. Vielleicht kann das beim Nachtragshaushalt, von dem ich annehme, daß er demnächst kommen wird, noch korrigiert werden.Wenn immer wieder darüber geklagt wird, daß die alten Länder zum Teil noch säumig seien, die versprochenen Polizeibeamten und Staatsanwälte zur Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität nach Berlin zu schicken, dann sollte wenigstens der Bund mit gutem Beispiel vorangehen, zumal der Bund ja weniger mit Personal aushelfen kann. Natürlich müssen wir sparen, und natürlich ist die Begehrlichkeit nach Steuermitteln auch des Bundes schon beinahe systemimmanent. Aber man kann nicht alle gleichmäßig zur Ader lassen. Der eine kann das verkraften, der andere kann bleibende Schäden davontragen.Auch eine Demokratie braucht Anstöße, braucht Hoffnungen. Der Glaube an den Rechtsstaat ist ohnehin erschüttert durch den unsäglichen HoneckerProzeß ebenso wie durch die langsamen Mühlen der Strafverfolger gegenüber den folgenlos im Zuge der
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16829
Dr. Hans de WithWiedervereinigung auf die Seite geschafften Millionenbeträgen.
Bei aller Nüchternheit, die wir stets bitter nötig haben, habe ich den Eindruck, daß uns doch zuweilen ein Quentchen Phantasie, ein bißchen Mut zum Ausbrechen fehlen, und der alte Spötter George Bernard Shaw hat hierzu gesagt:Manche Menschen sehen die Dinge, wie sie sind, und fragen: Warum? Ich sehe die Dinge, wie sie nie waren, und frage: Warum nicht?Das betrifft nicht nur die 50 Millionen DM bei unserem 480-Milliarden-Haushalt.Sie verstehen, Frau Ministerin, daß wir unter diesen Umständen Ihrem Haushalt nicht zustimmen können.Vielen Dank.
Als nächster redet unser Kollege Michael von Schmude.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sparbeitrag zum Haushalt 1994 kann beim Bundesminister der Justiz naturgemäß nur bescheiden ausfallen. Dennoch war es möglich, den ursprünglichen Haushaltsansatz noch einmal um 7 Millionen DM zu reduzieren.Wie in allen anderen Einzelplänen sind die Kosten für die Datenverarbeitung auch im Justizhaushalt in ungeahnte Höhen geschnellt. Mehr als 1,28 Milliarden DM gibt der Bund 1993 für EDV-Kosten aus. Für 1994 waren ursprünglich 1,2 Milliarden DM geplant. Im Haushaltsausschuß haben wir durch eine Globalsperre 90 Millionen DM davon gestrichen und beim Bundesminister der Justiz, wo es 52,8 Millionen DM waren, noch einmal 3,5 Millionen DM in diesem Bereich zu Lasten des Deutschen Patentamtes.Für das Parlament sind die Ausgaben für Datenverarbeitung, Herr Bundesfinanzminister, schon lange nicht mehr durchschaubar. Es ist an der Zeit, daß der Bundesrechnungshof wieder einmal tätig wird, um die Notwendigkeit von Anschaffungen und Dienstleistungen der Systeme zu überprüfen.
Für den EDV-Laien sind es vor allem die Kosten, die uns die EDV-Wirtschaft berechnet. Danach bezahlt der Bund heute für Programmierer, Controller usw. zwischen 1 700 und 2 500 DM pro Tag.
Der Spitzensatz liegt, wie ich festgestellt habe, sogar bei 433 DM Stundenlohn. Für eine Kurzschulung von sechs Mitarbeitern mußten beim Bundesminister der Justiz in einem Fall 38 000 DM bezahlt werden.
Herr Bundesfinanzminister, wir sollten uns überlegen, ob wir uns für diesen Bereich nicht einmal HerrnLópez von VW ausleihen. Die vorgesehenen Kürzungen, die wir jetzt vornehmen, zwingen zu einem Umdenken, aber hoffentlich auch zu mehr Wettbewerb unter den Anbietern. Immerhin ist der Bund der größte Kunde der EDV-Wirtschaft in Deutschland.
Wir werden, meine Damen und Herren, auch in Zukunft ganz erhebliche Mittel für den EDV-Bereich aufwenden müssen. Allein beim Deutschen Patentamt werden es für die nächsten Jahre jeweils zwischen 12 und 15 Millionen DM sein. Wir haben hier eine erfreuliche Zunahme bei den angemeldeten Schutzrechten. 1993 erreichen wir einen neuen Höchststand mit 126 000 Anmeldungen für Patente, Warenzeichen, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster. Aber wir müssen auch feststellen, daß uns der Bundesrechnungshof aufgegeben hat, Einsparungen beim Personal vorzunehmen, weil für einen Großteil der 365 vom früheren DDR-Patentamt übernommenen Mitarbeiter kein Bedarf mehr gegeben ist. Den Stellenabbau leiten wir ein; bis 1996 werden wir ihn abschließen.Besondere Anerkennung verdienen die Bemühungen des Ministeriums für die Offenlegung der Kosten von Patentschriften. 1992 waren es noch 41 Millionen DM, 1994 werden es noch 29 Millionen DM sein. Es bleibt abzuwarten, ob die andiskutierte Privatisierung in diesem Bereich zu weiteren Einsparungen führt.Bei den Haushaltsberatungen haben wir uns auch mit einem besonders mißlichen Zustand beim Europäischen Patentamt beschäftigen müssen. Der Bundesminister der Justiz muß nämlich jährlich 280 000 DM Zuschüsse dorthin überweisen, damit deutsche Versorgungsempfänger dieser Behörde einen Zuschlag zu ihrer Pension erhalten, der ihnen 50 % der Einkommensteuer ausgleicht. Als Rechtsgrundlage dient ein Art. 42 der Versorgungsverordnung des Europäischen Patentamtes, der besagt, daß alle Pensionäre durch Zuschüsse so gestellt werden sollen, daß ihre nationale Einkommensteuer halbiert wird.Meine Damen und Herren, diese Praxis wird damit verteidigt, daß das auch anderswo in Europa bei europäischen Organisationen so üblich sei. Im Zeitalter des europäischen Binnenmarktes müssen derlei überholte Privilegien schnellstens abgebaut werden.
Ich bitte den Bundesfinanzminister, einmal in diesem Bereich tätig zu werden, damit wir diese Zulagen, die steuerfreien Vergünstigungen im gesamten europäischen Bereich kritisch durchleuchten und eine Regelung mit den übrigen Partnerstaaten erreichen, die diesen Mißstand beendet.
Der Schutz des Bürgers vor der bedrohlich angestiegenen Kriminalität wirkt sich auch im Justizhaushalt aus. Im Zusammenhang mit der Verfolgung von Gewalttaten war zunächst probeweise beim Bundeszentralregister in Berlin auch an Wochenenden ein Bereitschaftsdienst für eilbedürftige Auskunftsersuchen eingerichtet worden. In 1994 wird dieser Bereitschaftsdienst im Hinblick auf die angespannte Lage
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16830 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Michael von Schmudeim rechtsextremistischen Bereich an Wochenenden und Feiertagen aufrechterhalten. Wir stellen dafür 175 000 DM zur Verfügung.Einen bemerkenswerten Anstieg von bisher 5 Millionen auf künftig 6,6 Millionen DM verzeichnet auch der Haushaltstitel beim Generalbundesanwalt „ Verwaltungskostenerstattung an die Länder". Dahinter verbirgt sich die Position „Erstattung von Kosten an die Länder für die Vollstreckung von Untersuchungs- und Strafhaft von Terroristen und Häftlingen der links- und rechtsextremistischen Szene". Derzeit handelt es sich um 101 Personen, die in den alten Bundesländern sowie in Brandenburg inhaftiert sind.Wir werden in Karlsruhe 1994 mit dem Bau eines neuen Dienstgebäudes für den Generalbundesanwalt beginnen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 71 Millionen DM. Dieser längst fällige Neubau wird die bisher unzureichenden Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiter entscheidend verbessern.Zudem wird nach einem Umzug des Generalbundesanwalts das Gelände des dort verbleibenden Bundesgerichtshofes nicht mehr so hermetisch abgeriegelt werden müssen wie bisher. Diese Sicherheitsmaßnahmen waren leider notwendig. Ich habe aber immer bedauert, ja, es eines demokratischen Rechtsstaates für unwürdig gehalten, daß das höchste Bundesgericht in Deutschland, wie eine Festung gesichert, dem Bürger nahezu unzugänglich war.Wir treffen bereits jetzt die notwendigen Vorbereitungen für die Einführung eines staatsanwaltschaftlichen Informationssystems zur besseren Verbrechensbekämpfung. Die Vorbereitungen dienen einem System, das Staatsanwälten künftig per Knopfdruck über das Bundeszentralregister Auskunft über laufende Ermittlungsverfahren gibt. Mit diesem System kann dann vor allem Mehrfachtätern, gegen die in verschiedenen Bundesländern Verfahren laufen, wirksam das Handwerk gelegt werden.
Die einmaligen Investitionskosten in Höhe von 9,5 Millionen DM sowie die voraussichtlichen laufenden Kosten von 6 Millionen DM jährlich werden wir im Haushalt 1995 zur Diskussion stellen.Für Reformvorhaben im Bereich der Justiz stehen dem Ministerium nunmehr 1,5 Millionen DM zur Verfügung. In Anbetracht der negativen Erfahrungen in der Vergangenheit muß die Leitung des Hauses, Frau Ministerin, alles daransetzen, daß diese Mittel wirklich umgesetzt werden, damit vor allem die so wichtigen Reformen des Strafrechts, der Rechtspflege und des Bürgerlichen Rechts endlich durchgeführt werden.
Herr Kollege de With hat die Bekämpfung der Kriminalität besonders herausgehoben. Ich kann dem uneingeschränkt zustimmen und freue mich, daß jetzt auch die Sozialdemokraten diese wichtige Aufgabe erkannt haben.
— Allzulange, Herr Kollege, ist die Kriminalität in Deutschland verharmlost worden. Allzulange sind Delikte von Ihren Parteifreunden als Bagatelldelikte eingestuft worden — bis in die jüngste Zeit hinein. Der schleswig-holsteinische Justizminister z. B. hat Verfahren wegen Ladendiebstählen bis zu 100 DM völlig eingestellt; diese werden nicht mehr verfolgt. Das ist der Einstieg.
Das ist das, was Sie kritisiert haben: die schleichende Gewöhnung an die Kriminalität.
Diese wird hier von Ihnen beklagt, auf der anderen Seite aber von SPD-regierten Bundesländern praktiziert.
Meine Damen und Herren, längst überfällig sind auch verschiedene einigungsbedingte Gesetze. Mit dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz im Beitrittsgebiet werden nunmehr bisher unklare Rechtsverhältnisse an Grundstücken geregelt.
Herr von Schmude, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen de With?
Ja, bitte schön.
Herr Kollege von Schmude, ist Ihnen bewußt, daß Ihre Aussage einfach deswegen falsch sein muß, weil dies ein Justizminister gar nicht anordnen kann? Er ist kein Strafverfolger. Und wenn Strafverfolger dies täten, wäre das ein glatter Rechtsbruch. Sie würden sich strafbar machen.
Der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein hat angewiesen, daß die Staatsanwaltschaften diese Verfahren einstellen. Es ist so, wie ich es hier ausgeführt habe, Herr Kollege de With.
Informieren Sie sich bitte einmal in SchleswigHolstein!Ich möchte dazu gleich noch etwas sagen: Wir haben es nicht nur mit einem Verhalten der Justizminister zu tun — wie in diesem Falle in Schleswig-Holstein —, sondern auch damit, daß die Presse diese Dinge leider in einer Art und Weise darstellt, daß Kriminalität offensichtlich zu Kavaliersdelikten wird.Ich habe gerade ausgeführt, daß das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nun endlich die unklaren Rechtsverhältnisse an Grundstücken in den neuen Bundesländern regelt. Es ist in der früheren DDR häufig zwischen dem Eigentum an Gebäuden und dem Eigentum an Grund und Boden unterschieden worden. Nun soll sich der Nutzer zwischen einem Erbbaurecht und dem Ankauf des Grundstücks entscheiden
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16831
Michael von Schmudekönnen. Dieses neue Gesetz dient in ganz erheblichem Maße dem Rechtsfrieden.Nach wie vor steht aber noch die Verabschiedung des sogenannten Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes aus. Es ist dringend geboten, auch hier zu einer endgültigen Regelung zu kommen, damit Investitionshemmnisse beseitigt werden und vor allem dem Gedanken der Wiedergutmachung Rechnung getragen wird.Der jetzt vorgelegte Kompromiß, der auf die Verhandlungen mit den Bundesländern zurückgeht, muß nach meinem Dafürhalten dringend um die sogenannte Eigentumskomponente erweitert werden.
Wir sehen eine Fondslösung mit einem Volumen von 18 Milliarden DM vor. 12,6 Milliarden DM davon sind für die allgemeine Entschädigung vorgesehen. Schuldverschreibungen sollen ausgegeben werden, die ab dem Jahre 2004 voll eingelöst werden. Maximal 1 Milliarde DM stehen als 20prozentiger Investitionsbonus für diejenigen zur Verfügung, die sich verpflichten, mit den Mitteln in den neuen Bundesländern zu investieren. 2,4 Milliarden DM gehen an die Heimatvertriebenen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße, die sich nach 1945 in der früheren DDR niedergelassen haben.Finanziert wird die Gesamtsumme zu i i Milliarden DM aus dem Bundeszuschuß. Die restlichen Mittel kommen aus Veräußerungen des Treuhand- und Finanzvermögens.Der bisher vorliegende Regierungsentwurf sah eine haushaltsneutrale Finanzierung vor. Diese ist jedoch nicht aufrechtzuerhalten, weil auf die Vermögensabgabe, die jene bezahlen sollten, die ihr Eigentum zurückerhalten, aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet wird.Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang auch, daß sich die neuen Bundesländer an dieser Fondslösung nicht beteiligen wollen, obwohl sie durch die deutsche Einheit ganz erhebliches Vermögen erworben haben.Ich sage noch einmal: Wenn dieses Gesetz zur Beschlußfassung ansteht, wird für mich entscheidend sein, ob es eine Eigentumskomponente gibt, die auch einen Ausgleich in Grund und Boden ermöglicht.
Der Großteil der rund 3 Millionen ha land- und forstwirtschaftlicher Flächen aus Enteignungen in der früheren DDR bietet sich hierfür geradezu an.
Der Bund würde damit nicht nur die Eigentumsbildung fördern, sondern sich zugleich von einer Erblast befreien; denn im wesentlichen handelt es sich um unrentierliches Vermögen, das zudem noch einen großen Verwaltungsaufwand erfordert.Für die Vorbereitung neuer Gesetze stehen im Einzelplan 07 sowohl ausreichende Sachmittel als auch die personellen Kapazitäten zur Verfügung.Die Hilfe beim Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern, Herr Kollege de With, umfaßt im Justizhaushalt von 1991 bis 1994 ein Volumen von rund 330 Millionen DM. Diese Unterstützung ist noch nicht abgeschlossen, wird aber, Herr Kollege, mehr und mehr zur Selbsthilfe.Wir haben nicht nur hierfür Mittel zur Verfügung gestellt, sondern die Finanzausstattung der neuen Bundesländer ist in ganz entscheidendem Umfang verbessert worden, so daß wir hier einen Teil der Lasten durch die neuen Bundesländer getragen sehen können.Dem Bundesjustizministerium gebührt besonderer Dank für die Hilfe in diesem Bereich.
Aber die Bundesländer haben sich auch hier — das muß deutlich gesagt werden, wenn man den Bund anmahnt — immer wieder auf Minimalpositionen zurückgezogen, ja, sie haben nicht einmal die Vereinbarungen eingehalten. Einige Bundesländer lassen sich bereits 1993 80 % ihrer Kosten für den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern von diesen zurückerstatten, obgleich man nur 50 % dafür ausgemacht hat.Länder, die an sich die personellen Hilfen stellen sollen, stellen — so im Falle Schleswig-Holsteins — statt 18 Rechtspflegern nur zwei nach Mecklenburg-Vorpommern ab. Ich meine, hier sollten sich auch die Sozialdemokraten in den eigenen Reihen einmal an die Brust klopfen und dafür sorgen, daß diese Hilfe auf breiter Front erfolgt.
Die Koalitionsfraktionen, meine Damen und Herren, stimmen dem vorliegenden Einzelplan 07 zu und bedanken sich ganz herzlich für die Leistungen des Hauses.
Als nächster spricht der Kollege Jörg van Essen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Justiz ist traditionell besonders sparsam, wenn es um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel geht. Auch der Haushalt des Bundesjustizministeriums für das kommende Jahr ist ein erneutes Beispiel dafür.Nicht sparsam waren die Angehörigen des Justizministeriums dagegen bei ihrem Einsatz für den Rechtsstaat. Ich danke allen — mit der Ministerin an der Spitze — dafür.
Sorgen um die innere Sicherheit beschäftigen die Bürger in diesen Tagen in besonderer Weise. Leider beherrscht in der öffentlichen Diskussion ein einziges Thema die Schlagzeilen. Alle in der F.D.P., auch diejenigen, die, wie ich, in dieser Frage eine andere Auffassung als die große Mehrheit unseres Parteitages vertreten, haben immer wieder deutlich gemacht,
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16832 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Jörg van Essendaß eine isolierte Maßnahme allein die Probleme nicht wirklich löst.
Wir haben früh eine Fülle vernünftiger Vorschläge gemacht, und ich habe mit Vergnügen gesehen, daß viele unserer Ideen zur Verbesserung der Lage inzwischen auch vom Koalitionspartner und von der SPD aufgegriffen worden sind.
Dies unterstreicht deutlich: Die F.D.P. ist nicht gegen die innere Sicherheit. Sie stärkt sie, wo es nötig ist, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln.
Die Liste der Rechtsänderungen zur Stärkung der inneren Sicherheit, auf die sich die Koalitionsfraktionen in diesen Tagen geeinigt haben, ist beeindrukkend. Ganz besondere Bedeutung bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität hat die Förderung des beschleunigten Verfahrens.
Der Anstieg der Kriminalität hat vielfältige Ursachen, die hier nicht aufgezeigt werden können. Wir müssen allerdings feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland zwar die höchste Richterdichte in der Welt hat, daß in unserem Land die Verfahren aber auch am längsten dauern. Es ist doch wie in der Kindererziehung: Nur eine unverzügliche Reaktion auf ein Fehlverhalten hat Wirkung.Die F.D.P. hat sich auch für die Hauptverhandlungshaft eingesetzt, die es ermöglicht, einen auf frischer Tat angetroffenen Täter zur Sicherung einer schnell darauf folgenden Hauptverhandlung festzuhalten. Insbesondere im rechtsradikalen Bereich kommt einer prompten Reaktion des Staates eine besondere Bedeutung zu.
Rechtsradikale Täter halten den demokratischen Rechtsstaat für schwach. Es unterstreicht ihre Fehleinschätzung, wenn sie nach einer schweren Straftat nicht nur sofort freigelassen, sondern über Monate und Monate nicht behelligt werden, wie es wegen der nicht erfolgten Anberaumung einer Hauptverhandlung durch einen Kammervorsitzenden in Hagen in Nordrhein-Westfalen geschehen ist.
Das ist nicht hinnehmbar.
Gerade auch bei der Bekämpfung der rechtsextremen Gewalt hilft das staatsanwaltschaftliche Informationssystem SISY, das eingeführt werden wird. Diesem System kommt aber auch bei der Bekämpfung der Massenkriminalität eine besondere Bedeutung zu. Bisher werden die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausschließlich bei der Behörde registriert, in deren Bezirk die Straftat begangen worden ist. Eine benachbarte Staatsanwaltschaft hatkeinerlei Einsichtsrecht in diese Zentralkartei. Das hat zur Folge, daß insbesondere in Ballungsgebieten mit vielen verschiedenen Staatsanwaltschaften Intensivtäter im Bereich des Ladendiebstahls ungerechtfertigte Vorteile erhalten.Auf der Rhein-Ruhr-Schiene zwischen Köln und Dortmund hat man etwa die Chance, trotz siebenmaligen Aufgegriffenwerdens auf frischer Tat bei sieben verschiedenen Staatsanwaltschaften jeweils als Ersttäter zu gelten mit der Folge, daß die Ermittlungsverfahren eingestellt werden.Wir als Gesetzgeber und wir als F.D.P. nehmen die immensen Schäden, die durch Ladendiebstahl entstehen, ernst. Der Nachdenkprozeß darüber, wie dem begegnet werden kann, kann nur ein Ergebnis haben: Die Sanktionen für Ladendiebstahl müssen der Tat schnell auf dem Fuße folgen, und sie müssen spürbarer sein als bei der bisherigen Praxis.
Die SPD thematisiert in der letzten Zeit in besonderer Weise das Sanktionensystem. Natürlich müssen wir uns immer der Pflicht einer Überprüfung stellen. Nur, uns in der F.D.P. scheinen in einem ganz anderen Bereich die Enden nicht mehr zusammenzupassen: Im Bereich des Straßenverkehrsrechts erhöhen wir ständig, wie etwa in diesem Jahr durch eine schnellere Verhängung des Fahrverbots, die Reaktionen auf Fehlverhalten, während wir im kriminellen Bereich, also beim stärkeren Unrecht, die Möglichkeiten zur Einstellung des Verfahrens im Rechtspflege-Entlastungsgesetz erweitert haben.Ich stehe ratlos da, wenn ich in meinem persönlichen Umfeld erlebe, daß derjenige, der bei einer Bewerbung für eine Arbeitsstelle ein Zeugnis mit einer besseren Examensnote gefälscht hat, mit einer Einstellung des Verfahrens davonkommt, während ein Bekannter, der seine 82jährige gehbehinderte Schwiergermutter zum Arzt gefahren und kurz in einem Halteverbot gehalten hat, um ihr den Weg zur Praxis zu verkürzen, ein saftiges Verwarnungsgeld erhält. Da passen die Enden nicht mehr zusammen.
Im Bereich der organisierten Kriminalität, dem zweiten Kriminalitätsfeld, dem wir besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, haben die Koalitionsfraktionen die Einführung der Kronzeugenregelung beschlossen. Das ist ein wichtiger und, wie italienische Erfahrungen zeigen, auch ein erfolgversprechender Weg zur besseren Bekämpfung dieses gefährlichen Kriminalitätszweiges. Im Gegensatz zu objektiven Beweismitteln — ich nenne hier nur das Abhören von Telefongesprächen — werden Zeugen aus der organisierten Kriminalität heraus massiv bedroht. Wir werden deshalb dem Aspekt des Schutzes dieser Zeugen auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16833
Jörg van EssenDie Justiz muß ebenso wie die Polizei europafest gemacht werden. Ich bedauere es, daß sich die Diskussion ausschließlich an Europol festmacht. Im Bereich der Justiz besteht Handlungsbedarf; insbesondere muß der Rechtshilfeverkehr deutlich entschlackt werden. Ich freue mich, daß die Bundesjustizministerin in kurzer Zeit dazu konstruktive Vorschläge machen wird.Für uns als F.D.P. haben auch der Wegfall des § 175 StGB und die Neufassung einer einheitlichen Jugendschutzvorschrift besondere Bedeutung. Wir werden dafür sorgen, daß diese seit langem überfällige Gesetzesänderung möglichst schnell in Kraft tritt.
Wir haben die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften auch als deutliches Signal verstanden und werden deshalb die Arbeiten zu einer besseren Rechtstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften weiter vorantreiben. Uns liegt es fern, in einem Land mit so wenigen Kindern wie der Bundesrepublik Hand an die traditionelle Familie zu legen. Trotzdem ist die F.D.P. offen für neue gesellschaftliche Formen des Zusammenlebens und möchte den Fortbestand von auf Dauer angelegten Gemeinschaften rechtlich gesichert sehen.
Die F.D.P. ist auch für die Neuregelung bei der Verjährung von Sexualstraftaten gegen Kinder. Sie hat sich von den Erfahrungen in der Praxis und nicht von populistischen Allgemeinplätzen leiten lassen. Sie wird deshalb in den parlamentarischen Beratungen weiter die wohlüberlegte und begründete Position des Bundesjustizministeriums, die Verjährung mit dem vierzehnten Lebensjahr beginnen zu lassen, unterstützen.In strafrechtlichen Fragen wird uns und das Justizministerium auch der deutsche Einigungsprozeß weiter beschäftigen. Wir sind dort dank der schnellen und sorgfältigen Arbeit des Ministeriums bereits ein hervorragendes Stück Weges gegangen. Das Erste und Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das Erste und Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz, das Sachenrechtsänderungsgesetz, das Rechtspflege-Anpassungsgesetz, das Schuldrechtsänderungsgesetz, das Gesetz zur Anwaltsüberprüfung sind hier zu nennen. Alles dies sind hochkomplizierte Gesetzeswerke, die entweder verabschiedet oder in der parlamentarischen Beratung sind oder deren Beratung kurz bevorsteht. Das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz steht heute zur abschließenden Entscheidung an. Auch das Problem der Mauergrundstücke wird nach meiner Einschätzung in naher Zukunft einer vernünftigen Regelung zugeführt werden.Während man in diesen Bereichen zufrieden sein kann, bin ich in einem anderen Bereich in besonderer Weise unzufrieden. Die Besetzung der Arbeitsgruppe Regierungskriminalität — der Kollege de With hat es angesprochen — ist wegen des immensen Arbeitsanfalls, aber auch wegen der Notwendigkeit einer besonderen Sorgfalt bei der Bearbeitung dieser sensiblen Materie völlig unzulänglich. Ich danke der Bundesjustizministerin in besonderer Weise dafür, daß sie persönlich dafür Sorge getragen hat, daß der Bund seinen personellen Verpflichtungen in vollem Umfang nachgekommen ist.Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zum Bundesverfassungsgericht sagen, dessen Etat heute ebenfalls zu verabschieden ist. Das Bundesverfassungsgericht genießt höchsten Respekt in diesem Land, den es sich durch eine lange hervorragende Arbeit erworben hat. Das vergangene Jahr hat erneut dazu beigetragen.Um so bedauerlicher finde ich es, daß der Streit um die Besetzung einer Richterstelle dazu führt, daß eine wichtige Behörde im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Justiz, der Generalbundesanwalt, an ihrer Spitze ebenso unbesetzt bleibt wie das wichtige Kontrollinstrumentarium des Bundesrechnungshofs. Das ist schlicht und einfach eine Erpressung durch die SPD ohne jeden sachlichen Grund.
Ich betone: ohne jeden sachlichen Grund; schließlich hat ein großer Teil unserer SPD-Kollegen die Kollegin Meseke zur Präsidentin des Bundesrechnungshofs mitgewählt.Das Kabinett hat einen nicht parteigebundenen, hoch angesehenen Juristen für das Amt des Generalbundesanwalts vorgesehen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz geleistet. Für mich ist das Verhalten der Opposition nicht einmal andeutungsweise hinnehmbar.
Sie sollten schnell den Weg der Vernunft ebnen, wie wir es bereits seit langem tun.Herzlichen Dank.
Als nächster spricht Dr. Uwe-Jens Heuer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr van Essen hat soeben gesagt, daß die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität ungenügend besetzt sei. Ich glaube nicht, daß eine solche Antwort auf das Problem ausreicht. Die Behandlung des Haushalts des Bundesministeriums der Justiz sollte uns Veranlassung dazu sein, gemeinsam darüber nachzudenken, was aus der justitiellen Aufarbeitung der DDR-Geschichte in drei Jahren geworden ist und woran sie nach Meinung vieler Beobachter gescheitert ist.In einer Befragung von IPOS Mannheim haben 64 % der Ostdeutschen für einen Schlußstrich und gegen die weitere Aufdeckung von „DDR-Taten" plädiert, darunter die Wähler der CDU zu 58 %, die der SPD zu 69 %, die der PDS zu 79 %, die der F.D.P. zu 64 %, die des BÜNDNISSES 90 zu 53 %. 1991 waren es nur 36 % und 1992 48 % gewesen. Auch im Westen hat sich die Mehrheit für einen Schlußstrich ausgesprochen. Nur die Republikaner waren in ihrer Mehrheit dagegen. Neuerdings hat sich auch der Kanzler, der diese Zahlen sicher kennt, der Mehrheitsmeinung ange-
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16834 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Dr. Uwe-Jens Heuerschlossen, wenn auch nur, wie man lesen konnte, als Privatmann.Wie hat es begonnen? Begonnen hat es damit, daß der damalige Justizminister Kinkel erklärte, eines der Hauptthemen müsse die Regierungskriminalität sein. Das Urteil war bereits fertig:Ein ganzer Staat — die DDR —hatte sich in weiten Bereichen vom Recht abgekoppelt... Das ganze System ist gleichsam vom Rechtsstaat in unserem Sinne abgewichen.Auf dem Deutschen Richtertag des Jahres 1991 erklärte er, es müsse der Justiz „gelingen, das SED-Regime zu delegitimieren" . Ein weiteres Motiv bestand offenbar darin, die offensichtlichen Versäumnisse bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus durch ein besonders forsches Vorgehen gegen die Hinterlassenschaft der DDR zu kompensieren.Das eigentliche Ziel war — so sehe ich es —, die DDR als Staat zu verurteilen, in den Köpfen der Menschen zu delegitimieren. Man wollte in gewisser Weise den Nürnberger Prozeß wiederholen. So wie einst die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Nürnberg die Größen des Dritten Reiches vor Gericht gestellt und verurteilt hatten, so sollte jetzt der DDR in Gestalt ihrer Führer der Prozeß gemacht werden.Ich kann es nicht anders erklären, daß der große Prozeß wegen der Toten an der Mauer erst eingeläutet wurde, als man Honeckers habhaft geworden war. Die DDR sollte und mußte ein Unrechtsstaat gewesen sein.
Die These vom Unrechtsstaat wird zum zentralen Punkt der politischen und juristischen Argumentation. — Lassen Sie Ihre Zwischenrufe und hören Sie mir bitte zu.
Dieser Versuch, die DDR zu delegitimieren, ist letztlich nicht deshalb gescheitert, weil die Angeklagten zu alt und gebrechlich sind oder weil die Richter Fehler begangen haben, etwa Herr Bräutigam, was unstreitig ist. Ich meine, daß er aus zwei anderen Gründen scheitern mußte:Erstens fehlt es an jeder annähernden Vergleichbarkeit zwischen den Verbrechen des Nazi-Staates und den in der DDR begangenen Unrechtstaten. Die DDR hat eben kein Nachbarland überfallen
und keine Ausrottungspolitik betrieben.Zweitens mußte dieser Versuch scheitern, weil die juristische Grundlage fehlte. Nürnberg war ein außerordentlicher Prozeß in Reaktion auf außerordentliche, ungeheuerliche Taten, gestützt nicht auf deutsches,sondern auf internationales Recht. Es hat sich als objektiv unmöglich erwiesen, die DDR an Hand ihres eigenen Rechts zum Unrechtsstaat zu erklären; nur das aber würde Art. 103 des Grundgesetzes zulassen.Als dann das Scheitern dieses Versuches der juristischen Delegitimierung der DDR spätestens im Frühjahr 1993 bekannt wurde, schieden sich die Geister. Die einen halten an der Ansicht fest, daß mit rechtsstaatlichen Mitteln weitergearbeitet werden muß, auch wenn dies unter Umständen zu Ergebnissen führt, die die politischen Vorgaben nicht erfüllen. Der Oberstaatsanwalt Rautenberg von der Staatsanwaltschaft Potsdam erklärte, die Justiz müsseauf der Hut sein, daß sie dem Erwartungsdruck nicht erliegt und Entscheidungen trifft, die vielleicht allgemeinen Beifall finden, die aber rechtsstaatlichen Maßstäben letztlich nicht standhalten.Die andere der beiden Gruppen strebt eine Bestrafung bestimmter Personen um jeden Preis an. Und der Preis besteht darin, daß rechtsstaatliche Regeln mehr oder weniger verletzt oder gebeugt werden.Für eine solche Zielsetzung haben wir viele Feststellungen von führenden Politikern. Herr Heftmann — jetzt wahrscheinlich am Ende seiner stürmischen Karriere — hat schon am 29. April 1992 in der „Süddeutschen Zeitung" erklärt, wenn die Richter nicht mit ihrer Aufgabe fertig würden, sollten sie im Zweifel die Gesetzbücher zuklappen, den Blick zur Decke richten und über neue Lösungen schöpferisch nachdenken. Ebenso hat Herr Wassermann in der „Deutschen Richterzeitung" 4/1993 geschrieben, das rechtliche Instrumentarium sei vorhanden; man müsse es allerdings kreativ ausschöpfen.Ich habe vorhin Herrn de With gehört, als er sagte, es ginge um ein Quentchen Phantasie. Ich hoffe nicht, daß auch er in diese Richtung gedacht hat. Ich meine, daß die Delegitimierung des Rechtsstaates in Ostdeutschland auch darauf zurückzuführen ist, daß viele allzu deutlich sehen, daß wiederum ein politischer Wille die Justiz bestimmt. Demgegenüber sind sie außerordentlich mißtrauisch.
Eine dieser Methoden besteht darin, den Wortlaut von DDR-Strafrechtsnormen nicht aus ihrem verfassungsmäßigen und Lebenskontext heraus zuinterpretieren, sondern aus dem Kontext der Ordnung des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu.Ähnlich wird auch bei den Rechtfertigungsgründen verfahren, wie Sie wissen. Rechtsstaatliche Gerechtigkeit ist immer Regelgerechtigkeit. Der Rechtsstaat wird über kurz oder lang ruiniert, wenn die Justiz anfängt, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden.Ich möchte noch auf ein Gebiet besonders eingehen. Walther Priepke hat in der „Deutschen Richterzeitung" 1/1991 geschrieben:Zur Treuepflicht des Richters gehört als Kern diepolitische Treuepflicht ... Unverzichtbar ist, daß
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16835
Dr. Uwe-Jens Heuerder Richter den Staat — ungeachtet seiner Mängel — und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung, so wie sie in Kraft ist, bejaht, sie als schätzenswert anerkennt.Das gilt offenbar nur für westdeutsche Richter. Östliche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Richter durften ihren Staat, ungeachtet seiner Mängel, nicht verteidigen. Das halte ich für äußerst zweifelhaft.
— Ja, ich kenne Ihre Begründung. Ich will Ihnen nur sagen, daß Sie mit zweierlei Maß messen. Die einen dürfen, die anderen dürfen nicht.Wir hatten auch die schwierige Verjährungsdebatte. Ich weiß — und Sie wissen es auch —, daß eine Reihe von Ihnen Unbehagen trifft bei der Art und Weise, wie die Verjährungsfrage gelöst ist. Während man in den 60er Jahren jahrelang über die Verjährung diskutiert hat — bei Nazi-Unrecht, bei Morden —, wird jetzt über die Verjährung von Bagatelldelikten kurzerhand in zweistündiger Debatte beschlossen.Meine Damen und Herren, wenn diese Tendenz zur Ungleichbehandlung nicht gesteuert wird, wird der Rechtsstaat ernsthaft geschädigt. Ich darf Ihnen aus dem kleinen Büchlein von Jacqueline Hénard mit dem Titel „Geschichte vor Gericht — die Ratlosigkeit der Justiz", CORSO bei Siedler 1993, vorlesen. Sie schreibt auf Seite 90:Die Justiz wird jeden einzelnen Fall aufgreifen und mit maschineller Zuverlässigkeit abwickeln, einen nach dem anderen. In der Routine liegt ihre Stärke. Die Fragen nach dem Sinn werden in ihren Reihen nicht mehr laut werden. Sie sind müßig. Einen Ausweg gibt es ohnehin nicht mehr. Die Justiz und die Steuerzahler werden Tausende von Prozessen ertragen müssen.Ich meine, wir als Politiker müßten dieser Entwicklung entgegentreten, die Justiz von dieser Aufgabe erlösen, die Frage neu stellen: Was darf und muß mit Ostdeutschland geschehen? Lassen Sie den Rechtsstaat walten, aber ohne politische Verrenkungen! Verzichten Sie auf die erschlichene Strafgewalt gegenüber den Mitarbeitern der DDR-Auslandsnachrichtendienste, die die letzte DDR-Regierung — aus welchen Gründen auch immer — im Einigungsvertrag zu schützen unterlassen hat! Drängen Sie auf eine Interpretation des DDR-Strafrechts strikt aus dem rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext der DDR! Genugtuung und Rehabilitation für die Opfer ist auch möglich, ohne daß durch eine Verletzung der Regelgerechtigkeit neue Opfer geschaffen werden.Der Justizminister Kinkel hat das Amt gewechselt. Seine Politik der Delegitimierung der DDR mit den Mitteln der politischen Justiz ist gescheitert. Ihre Fortführung droht den Rechtsstaat zu erodieren. Beenden Sie, Frau Ministerin, diese Politik, die Zehntausende mit strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen überzieht, die nichts anderes getan haben, als ihrem Staat loyal und pflichtgetreu zu dienen.
Als nächster spricht Dr. Wolfgang Ullmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein Vorzug des Justizhaushaltes, daß er ein kleiner Haushalt ist. Aber unabhängige Justiz, das ist eine tragende Säule der Demokratie, lieber Herr Kollege Heuer. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. Und darum muß auch dieser kleine Haushalt am vollen Umfang der Justizaufgaben unserer Demokratie im ganzen gemessen werden.
Was zu einzelnen Haushaltsposten festzustellen ist, habe ich bereits in meiner Rede zur ersten Lesung gesagt. Ich will das jetzt nicht wiederholen und habe dazu um so weniger Grund, als die vom Haushaltsausschuß vorgenommenen Kürzungen die von mir im September angesprochene Situation nicht verbessert, sondern im ganzen nur verschlechtert haben.
Man bemerkt es mit Mißbilligung, wenn man gleichzeitig erfährt, mit welchen Kosten neue Bundesbehörden errichtet werden, deren Existenzberechtigung tiefen Zweifeln begegnet.
Wo also stehen wir, wenn wir auf die vor uns liegenden Justizaufgaben blicken? Die Kürzung der Mittel für die Vorbereitung rechtspolitischer Reformen leuchtet um so weniger ein, als der Zustand unserer Gesellschaft eine Strafrechtsreform mit höchster Dringlichkeit fordert.
Herr Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Schmude?
Ja, bitte, Herr von Schmude.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Mittel für die Reformvorhaben, für die Strukturanalysen in den letzten Jahren zum Teil nur zur Hälfte ausgegeben wurden und daß auch 1993 diese Mittel nicht ausgeschöpft werden?
Das bedauere ich natürlich. Aber ich bleibe dabei: Sie hätten ruhig den ursprünglichen Betrag von 635 000 DM lassen sollen, eben aus dem genannten Grund.
Herr Ullmann, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Ja.
Herr Kollege, auch Ihnen ist doch sicher bekannt, daß es ein Gebot der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit gibt. Wir können deswegen doch wohl nur die Mittel veranschlagen, die auch tatsächlich ausgegeben werden. Oder sind Sie anderer Meinung?
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16836 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Nein, ganz gewiß nicht. Ich bin ja der Meinung, daß sie ausgegeben werden sollen, aber in der angesetzten Höhe. Das ist der Meinungsunterschied.
Strafrechtsreform, hatte ich gesagt. Die moralisch besonders widerwärtigen Formen des Faustrechts gegen Schwächere — und diese finde ich wirklich sehr viel bekämpfenswerter als die immer wieder diskutierten Ladendiebstähle —,
die immer weiter um sich greifende Unterhöhlung des staatlichen Gewaltmonopols durch private Sicherheitsdienste samt ihren Vernetzungen mit mafiosen Strukturen — all das ruft nach neuen Akzentsetzungen im Strafrecht.Die Anregungen der Justizministerin zu Neuregelungen im Bereich der Bagatellkriminalität — die es ja wirklich gibt — verdienen mehr öffentliche Resonanz, als sie bisher gefunden haben.Entkriminalisierung im Drogenbereich, wie sie etwa in der Schweiz jetzt geübt wird, Erweiterung des Täter/Opfer-Ausgleichs, ein mit den Innenpolitikern gemeinsam zu erarbeitendes neues, die politische und fachliche Bildung der Beamten drastisch anhebendes Polizeikonzept — all das steht unübersehbar auf der Tagesordnung.Bei weitem zu wenig gewürdigt sehe ich auch die beim Aufbau einer neuen unabhängigen Justiz in den östlichen Ländern vollbrachten Leistungen. Die Beamten, die sich dabei engagiert haben und noch engagieren, verdienen einen deutlicheren Dank der demokratischen Öffentlichkeit, auch in Gestalt der Forderung, die der Kollege de With im Namen des Rechtsausschusses mit Recht angemeldet hat.Aber ebensowenig darf dieses Parlament es ohne Reaktion hinnehmen, wenn die Worte „Rechtsstaat" und „Rechtsstaatlichkeit" mittlerweile in der ehemaligen DDR mit einem spöttischen Unterton gebraucht werden. Ich muß darum auf die Ursachen dieses der Demokratie höchst gefährlichen Stimmungsumschwungs hinweisen.Zum ersten, meine Damen und Herren, sollten wir uns endlich darüber klar werden, daß wir in Gestalt der jetzt grassierenden Rechtsstaatsverachtung die Früchte der Fehlentscheidung ernten, unter Unrechtsbereinigung zuallererst die Rückerstattung des Eigentums an solche zu verstehen, denen es ohnehin 40 Jahre lang unvergleichlich besser gegangen ist als denen, die die Hauptfolgen einer bedingungslosen Kapitulation zu tragen hatten. Wer dabei gewesen ist, wie bei der Beratung des Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes buchstäblich von 50 DM zu 50 DM über die Entschädigung für Opfer einer Terrorjustiz gefeilscht werden mußte, und jetzt hört, wie für materielle Entschädigungen an solche, die ohnehin zu den Großeigentümern der Nation gehören, von heute auf morgen 18 Milliarden DM eingeplant werden, der kann nachvollziehen, daß diese Art von Gerechtigkeit einer Mehrheit von Betroffenen eher als das Gegenteil derselben erscheint.
Wenn vollends ein Eigentümer namens IG Farben bzw. dessen Rechtsnachfolger unter den zu Entschädigenden auftauchen sollte — mit der gleichen Schamlosigkeit, mit der die Rechtsnachfolger der Hermann-Göring-Werke Besitzansprüche auf das Haus der Demokratie in Berlin anmeldeten — wen wundert es, meine Damen und Herren, daß unseren Landsleuten in den sogenannten neuen Ländern eher das einfällt,
was sie im SED-Staatsbürgerkundeunterricht gehört haben, statt des Bildes der ohne Ansehen der Person wägenden Justitia?
Zum zweiten: Welche Art von Gerechtigkeit hatte der Bundeskanzler wohl im Sinn, als er eine Anhörung der Enquete-Kommission nutzte, um eine der wichtigsten Errungenschaften unserer neuen gemeinsamen Demokratie zu denunzieren, die Öffnung der StasiAkten? Warum sind seine Parteifreundin BergmannPohl und ich zu den Hungerstreikenden in der Normannenstraße gefahren? Doch deswegen, weil wir gemeinsam, meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU, der Überzeugung waren, daß nach dem Fall der Mauer an der Grenze auch die Mauer der konspirativen Akten niedergelegt werden müsse, und daß Erneuerung und Versöhnung nicht durch Fortsetzung der Konspiration, sondern allein durch deren vollständige Offenlegung und Dekonspiration erreicht werden könnte.
Oder kündigt der Kanzler mit diesem Wink gegen die dekonspirative Freiheit der in Deutschland erneuerten Demokratie einmal mehr jene neue Art von Menschenrechtspolitik an, deren bisheriger Höhepunkt die Einladung an Ministerpräsident Li Peng ist?Dieses Mannes wegen haben wir im Juni 1989, von VP-Kordons bewacht, mit Rainer Eppelmann in der Berliner Samariter-Kirche Fürbitte für die Massakeropfer von Peking gehalten und die Wahl des LiPeng-Propagandisten Krenz zu verhindern versucht. Warum kam es während des Kanzler-Besuchs in China nicht zu einem eindeutigen Zeichen der Solidarität mit der demokratischen Opposition
und zu einer klaren Forderung nach sofortiger Freilassung der zu Unrecht Verurteilten?Eine unzweideutige Menschenrechtspolitik darf sich nicht darauf beschränken, meine Damen und Herren, wie zu DDR-Zeiten Namenslisten in unverbindlicher Art zu überreichen. Sie muß der Weltöffentlichkeit glaubwürdig machen, daß ein Regime, das gegen seine eigene höchstrangige Kultur den Vandalismus der Kulturrevolution angezettelt und den in aller Welt berühmten Platz des Himmlischen Friedens in einen Platz der blutigen Barbarei verwandelt hat,
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16837
Dr. Wolfgang Ullmannunter den zivilisierten Nationen auf keine Achtung rechnen kann.
Denn das sollte Basiskonsens nicht nur unserer Rechtspolitik sein: „Rechtsstaat" kann auf unserem Planeten heute nur der Staat genannt werden, der sich als Menschenrechtsstaat bekennt und auch bewährt. Das gilt freilich auch, lieber Kollege Heuer, für die ehemalige DDR.Danke schön.
Als nächster spricht der Kollege Norbert Geis.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heuer, es hat eigentlich wenig Sinn, sich noch mit Ihnen auseinanderzusetzen.
Sie haben dieses Regime zu einer Zeit vertreten, als es noch die Macht hatte. Sie können sich heute nicht davon lösen. Mord an der Mauer bleibt Mord, ob Sie es wollen oder nicht wollen, Herr Heuer.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer?
Nein. Ich möchte erst einmal mit meinen Ausführungen beginnen. Herr Heuer, Sie können sich nachher melden; Sie wissen, daß ich keiner Frage ausweiche.Herr Ullmann, Sie haben dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, daß er dafür eintritt, daß die Stasi-Akten nicht ewig lang zur Einsicht offenliegen und jedermann zugänglich sein sollen. Ich stimme mit Ihnen überein, daß wir die DDR-Vergangenheit nicht regeln können, wenn wir Dinge vertuschen. Das meinte der Bundeskanzler auch nicht. Uns geht es darum, daß die Verfehlungen, die damals vorgekommen sind und in die wir, die wir im Westen frei leben konnten, nicht verstrickt waren und auch nicht verstrickt werden konnten, nicht ewig Gegenstand der Auseinandersetzungen sind, sondern daß wir mehr den Weg zur Versöhnung finden. Das meinte der Bundeskanzler bei seiner Ansprache in Berlin.
Herr Ullmann, ich möchte eine Aussage von Ihnen zurückweisen. Sie haben gesagt, der Bundeskanzler habe bei seinem Besuch in China nicht auf die Menschenrechte hingewiesen. Das ist nicht wahr. Bei seiner einzigen öffentlichen Rede in der Universität Shanghai hat er ganz eindeutig Stellung bezogen und sich ganz eindeutig zu den Menschenrechten bekannt. Er hat das Land, das er besucht hat, nämlich China, aufgefordert, die Menschenrechte zu achten, weil nur so, wie er sich ausgedrückt hat, auch einwirtschaftliches Zusammenleben, ein Gedeihen von freier Marktwirtschaft möglich ist.
Das gleiche gilt im übrigen für Außenminister Kinkel; er hat es vor einem Jahr auch getan. Herr Ullmann, ich möchte Sie ausdrücklich bitten, dies bei Ihrer Kritik zu berücksichtigen.Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann bei dieser Debatte den Eindruck gewinnen, als ginge es nur um das Strafrecht. Ich meine, daß wir in dieser Legislaturperiode auch vieles im zivilrechtlichen Bereich zu erledigen hatten und noch zu erledigen haben. Hier haben Sie, verehrte Frau Ministerin, und Ihr Haus bislang eine gewaltige Aufgabe erfüllt, gemeinsam — das darf ich mit Fug und Recht sagen —mit dem Rechtsausschuß. Unsere Aufgaben waren bestimmt von der Wiedervereinigung. Wir haben versucht, das Bodenrecht zu ordnen. Wir haben den Versuch unternommen, denen Recht zu verschaffen, die mit Gewalt von Haus und Hof vertrieben worden sind. Wir haben versucht, dieses Unrecht auszugleichen. Wir haben zugleich den Versuch unternommen, denjenigen, denen Grund und Boden zugewiesen wurde, der vom kommunistischen Regime den Vorgängern weggenommen wurde, einen Ausgleich zu gewähren, ihnen eine gute Rechtsgrundlage für ihre Entwicklung und ihren persönlichen Freiheitsraum zu schaffen.Dies war sicherlich nicht einfach. Ich erinnere daran, daß dieser ewige Streit darüber, ob Rückgabe vor Entschädigung oder Entschädigung vor Rückgabe kommt, nicht weiterhilft. Wir haben das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung von der Volkskammer übernommen und es durchzuhalten versucht. Hätten wir die Entschädigung vor die Rückgabe gesetzt, hätten wir genausoviel Schwierigkeiten gehabt, den Ausgleich zwischen den beiden unterschiedlichen Interessenlagen herzustellen.Wir haben mit dem ersten und zweiten SED- Unrechtsbereinigungsgesetz, das wir jetzt noch beraten, das zweite versucht, nämlich Unrecht wiedergutzumachen, das denen geschehen ist, die anderer politischer Auffassung waren und sich entschieden gegen das politische Regime gestellt haben und dafür mit ihrer Freiheit bezahlen mußten, oder aber in ihrer eigenen beruflichen Entwicklung nicht in der Lage waren, sich so fortzuentwickeln, wie sie sich das eigentlich vorgenommen hatten.Das ist ein schwieriger Ausgleich. Jedem von uns ist klar, daß man das nicht mit Geld aufwiegen kann, Herr Ullmann. Es ist deshalb nicht ganz gerecht, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten für diejenigen zuwenig getan, die während des SED-Unrechtregimes in den Gefängnissen haben einsitzen müssen. Natürlich kann man ein solches Unrecht nicht mit Geld aufwiegen. Wir mußten uns bei dem Ausgleich auch ein wenig daran orientieren, was wir im gleichen Zeitraum unseren hier im Westen einsitzenden Gefangenen, die zu Unrecht eingesessen haben, gezahlt haben. Das war nämlich, wenn sie es unter dem Strich betrachten, weniger als das, was wir im ersten und zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz für die
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16838 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Norbert GeisHäftlinge drüben gegeben haben. Das bitte ich zu berücksichtigen.Wir haben das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für den Aufbau der neuen Bundesländer. Wir werden nun das Sachenrechtsbereinigungsgesetz beraten und hoffentlich auch bald verabschieden. Dies ist ein weiterer schwieriger, aber wichtiger Beitrag für den Aufbau der neuen Bundesländer und für die innere Wiedervereinigung.Wir haben uns aber in der vergangenen Legislaturperiode auch darüber Gedanken gemacht, wie wir die Justiz entlasten können. Ich erinnere an das Justizentlastungsgesetz. Dennoch hören wir von den Landesjustizverwaltungen, daß die Justiz einer immer größeren Belastung entgegengeht. Ich meine, wir können da nicht tatenlos danebenstehen.Wir hatten immer schon einen Anstieg der Streitsachen bei den Gerichten, vor allem im zivilrechtlichen Bereich. Wir haben von 1978 bis 1988 einen kontinuierlichen Anstieg von 50 % gehabt. Dann stagnierte es auf hohem Niveau, bis der Anstieg der Streitsachen ab 1992 geradezu explosionsartig vor sich gegangen ist. Dagegen müssen wir etwas tun. Das können wir als Bundesgesetzgeber auch.Wir sollten uns Gedanken darüber machen, ob wir nicht in dem zivilen Gerichtsverfahren, also der Auseinandersetzung wegen einer Forderung oder wegen eines Schadensersatzanspruches, ein Vorverfahren vorsehen, das sogenannte außergerichtliche Schlichtungsverfahren.Frau Ministerin, ich bin der Auffassung, daß wir diesen Schlichtungsgedanken noch viel zu wenig in den Vordergrund stellen. Er würde vielleicht wirklich dazu beitragen, daß die Gerichte entlastet werden können. Vielleicht würde er sogar langatmige Prozesse verhindern.Vielleicht könnte man diesen Schlichtungsgedanken auch dadurch attraktiver machen, daß wir ihn kostenrechtlich privilegieren. Ich meine, wir sollten in der Zukunft darüber verstärkt nachdenken. Wir müssen natürlich auch, wenn wir uns darüber Gedanken machen wollen, wie wir die Justiz weniger belasten, fragen, ob wir nicht durch eigene Gesetzesmaßnahmen, die wir hier im Bundestag treffen, erneut Ansprüche schaffen, die dann zu neuen Streitsachen und zu neuer Belastung der Justiz führen.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Betreuungsgesetz verabschiedet. Das ist gewiß — und darüber kann niemmand streiten — ein Segen für unsere älteren Mitbürger. Sie können auch im hohen Alter, unabhängig von Pflegern, in Würde ihre eigenen Entscheidungen für ihr Leben treffen, wenn das noch möglich ist.Aber zugleich hat das Gesetz — das hören wir von den Richtern und von den Landesjustizverwaltungen — zu einer unwahrscheinlichen Belastung der Vormundschaftsgerichte geführt. Nun warnen uns die Gerichte, nicht erneut Belastungen durch neue Gesetze zu schaffen.
Ich denke dabei an die Insolvenzordnung. Ich will damit nicht sagen, daß wir die Insolvenzordnung nicht verabschieden sollten. Wir müssen sie verabschieden, nachdem sie seit zehn Jahren diskutiert wird. Es ist höchste Zeit.
Aber wir müssen sie so verabschieden, daß die Justiz möglichst wenig belastet wird. Wir können nicht mehr an eine Stellenmehrung denken. Wir können das Problem nicht durch eine Erweiterung der Richterplanstellen lösen, wir haben in Deutschland sowieso schon die größte Richterdichte im Verhältnis zu anderen Staaten in der westlichen Welt.Wir können auch nicht die Belastung der Gerichte, der Richter selbst, die Arbeitsbelastung noch vergrößern. Für einen Richter, für einen Staatsanwalt und für Bedienstete der Justiz ist die 40-Stunden-Woche überhaupt kein Thema. Ein gewissenhafter Richter, ein gewissenhafter Staatsanwalt kommt mit 40 Stunden in der Woche nicht aus.Also müssen wir uns andere Gedanken machen. Hier meine ich, daß wir auch einmal das Kostenrecht betrachten sollten. Wir sollten Wert darauf legen, daß die Gerichtsgebühren die Kosten, die bei Inanspruchnahme der Gerichte entstehen, auch tatsächlich abdecken. Es muß der Grundsatz wieder Platz greifen, daß die Gebühren die Kosten eines Verfahrens dekken. Dann wird sich vielleicht mancher überlegen, ob es vernünftig ist, nun einen langen Rechtsstreit vom Zaun zu brechen.Damit will ich nicht sagen, daß den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht so betucht sind, daß sie sich einen langen Rechtsstreit leisten können, der Zugang zu den Gerichten nicht möglich sein soll. Wir haben ja nach wie vor die Prozeßkostenhilfe.Das Justizministerium, das Kabinett hat jetzt eine allgemeine „Rechtshilfe " für Verfahren außerhalb der Gerichte verabschiedet. Ich begrüße das sehr, weil dies unter Umständen auch ein Beitrag zur Entlastung der Gerichte ist. Diejenigen also, die weniger Geld zur Verfügung haben, brauchen sich nicht zu sorgen. Aber wir müssen vielleicht über das Kostenrecht doch eine Möglichkeit finden, diese gerichtlichen Verfahren, den Zugang zu den Gerichten, einzuschränken.Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt auch, das Zwangsvollstreckungsverfahren etwas zu beschneiden und zu entschlacken. Heute ist es ja schon fast eine Wissenschaft für sich, nach dem einer einmal lang genug gebraucht hat, bis er zu einem vollstreckbaren Titel gekommen ist, nun in die Zwangsvollstreckung zu gehen und dort sein Recht zu suchen. Das ist schon fast wieder eine Wissenschaft für sich. Das ist irgendwie nicht ganz korrekt.Ich kann nicht von einem Bürger, der zum Gericht geht und sich dort einen Rechtstitel erstreitet, noch verlangen, daß er lange braucht, bis er tatsächlich zu seinem Recht kommt, bis er seine Forderungen durchsetzen kann, bis dann der Gerichtsvollzieher tatsächlich beim Schuldner anklopft. Dann ist meistens schon kein Geld mehr vorhanden.
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16839
Norbert GeisEin wichtiger Bereich ist natürlich auch das Strafrecht. Hier wird die Koalition spätestens Anfang Januar ein Gesetz zur Bekämpfung des Verbrechens vorlegen. Wir werden viele Einzelmaßnahmen darin vorsehen. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir damit ein Mittel schaffen, um das Verbrechen wirklich bekämpfen zu können. Dies wird ein großer Beitrag der Koalition zur inneren Sicherheit sein.Natürlich bleiben wir bei unserer Forderung, daß wir die elektronische Wohnraumüberwachung als ein wichtiges Mittel ansehen, aber nicht als das einzige. Auch das sei gesagt.
Hier meine ich, daß die Koalition auf einem guten Weg ist. Den werden wir unterstützen, und wir werden ihn weiter verfolgen, und wir werden bald auch ein entsprechendes Gesetz vorlegen.Aber: Entscheidend ist, daß in den Ländern die Kriminalität bekämpft wird. Es ist Sache der Länder, es ist Sache der Polizei, und es ist Sache der dortigen Gerichte, und es ist Sache der Vollstreckungsgerichte, auch in einer vernünftigen Härte Strafvollstreckungen vorzunehmen. Das, meine ich, ist bislang bei uns nicht der Fall —jedenfalls bei vielen Ländern nicht der Fall. Auch dies ist ein Mangel, und auch dies muß verbessert werden, wenn wir die Kriminalität wirklich angehen wollen.Aber ein weiterer Gesichtspunkt kommt bei der Kriminalitätsbekämpfung hinzu. Wir müssen an die Wurzeln gehen, woher die Kriminalität kommt. Wir müssen versuchen, die Kriminalität an den Wurzeln zu bekämpfen. Hier stellen wir mit Erschrecken fest, daß unsere Wertvorstellungen, ohne die ein gesellschaftliches Zusammenleben undenkbar ist, schwer in Gefahr geraten sind. Wir haben allzulange in den 60er und 70er Jahren zugeschaut, wie Scharlatane Institutionen wie Ehe und Familie versucht haben, lächerlich zu machen und zu diffamieren. Dabei ist es völlig unzweideutig, daß Familie, daß Ehe eine wichtige Institution in unserer Gesellschaft ist, ohne die ein vernünftiges, gesundes gesellschaftliches Zusammenleben unmöglich ist.
Wir müssen uns in einem verstärkten Maße denen entgegenstellen, die meinen, sie müßten die Kirchen und andere Vereinigungen, die für die Bewahrung von Wertvorstellungen, für die Entwicklung von Wertvorstellungen von großer Bedeutung sind, weiterhin lächerlich machen und diffamieren. Wir müssen uns diesen Scharlatanen in den Weg stellen — mehr als wir dies bislang gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang kommt ein weiterer Aspekt hinzu. Wir sind mit Recht erschrocken über die Gewaltkriminalität. Wir stellen mit Erschrecken fest, daß für viele unserer Kinder Gewalt plötzlich nicht mehr ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist, sondern daß es ein Mittel zur Problemlösung geworden ist. Schuld daran hat mit Sicherheit auch — und das istinzwischen dort auch erkannt — das Fernsehen mit seinen maßlosen Gewaltdarstellungen.
Wir haben im Rechtsausschuß deswegen in den vergangenen Wochen eine Anhörung durchgeführt, und wir werden diesen Gedanken weiterverfolgen. Das Fernsehen ist dazu übergegangen, jetzt eine Selbstkontrolle einzuführen, und wir begrüßen dies, aber sollte dies nicht gelingen, dann müssen wir gesetzliche Maßnahmen finden, um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten.
Wir dürfen nicht zulassen, daß unsere Kinder durch Fernsehsendungen in ihrer Seele getroffen werden, in ihrer Entwicklung gehindert werden und in eine völlig falsche Entwicklung hineingeraten. Das dürfen wir nicht mehr zulassen, sonst kommen wir in einen Polizeistaat, der notwendig wäre, um uns vor uns selbst zu schützen.Das kann niemand wollen, und dies müssen wir in der Rechtspolitik verfolgen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, eine wichtige Aufgabe der Rechtspolitik.Ich bedanke mich.
Als nächster spricht Herr Kollege Hans-Joachim Hacker.
Entschuldigen Sie, es gibt eine Kurzintervention — wenn Sie noch einen Augenblick warten.
Herr Heuer. Ich hatte Sie vergessen.
Eine Bemerkung zu Herrn Ullmann.
Ich stimme Ihnen zu, daß die DDR trotz aller Fortschritte auf rechtlichem Gebiet bis zum Schluß kein Rechtsstaat war. Ich stimme Ihrer Feststellung zu, daß für den Rechtsstaat die Menschenrechtsfrage von zentraler Bedeutung ist.
— Seien Sie doch froh, daß ich ihm zustimme; Ihnen muß ich ja nicht zustimmen.Zu Herrn Geis: Auch ich bin der Meinung, daß, wenn jemand an der Grenze hingerichtet worden ist, wenn jemand dort ohne rechtliche Grundlage geschossen hat, wie es offenbar jetzt bei einem Prozeß nachgewiesen worden ist, da die Verurteilung zulässig ist.Ich bin aber der Meinung, daß es notwendig ist, die Rechtfertigungsgründe, die beispielsweise im § 27 Grenzgesetz der DDR enthalten waren, anzuerkennen — genau wie entsprechende Formulierungen in
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Dr. Uwe-Jens HeuerPolizeigesetzen der alten Bundesrepublik anerkannt werden; es sind dieselben Formulierungen.
— Es sind dieselben Formulierungen!Es geht um die Frage, wie dieses Recht als DDR- Recht interpretiert wird, ob auch die Rechtfertigungsgründe der DDR anerkannt werden.Das Problem besteht darin, daß im Grunde der DDR etwas versagt wird, was die Bundesrepublik sich selbst zuerkennt. Wenn Markus Wolf wegen Landesverrats verurteilt werden soll, weil er dasselbe gemacht hat,
was Herr Kinkel zur gleichen Zeit in der Bundesrepublik gemacht hat, dann widerspricht das dem Grundsatz der Gleichheit, widerspricht das dem zweiten Staatsvertrag.
Wenn Richter am Obersten Gericht der DDR verurteilt werden sollen, weil sie Spionage verurteilt haben, und Richter, die dasselbe in der alten Bundesrepublik gemacht haben,
nicht verurteilt werden, ist das keine Gleichbehandlung.
— Das ist das gleiche, mein Herr. Markus Wolf und Kinkel haben genau dasselbe gemacht, und der eine ist Außenminister, und der andere soll am 6. Dezember verurteilt werden.
Das ist die reine Wahrheit!
— Schreien Sie doch nicht so; es ist einfach so!Im Grunde geht es darum, daß die Prozesse, die den Unrechtscharakter beweisen sollen, ihn gerade voraussetzen. Es geht darum, daß sie für den falschen Staat gehandelt haben, und das widerspricht nach meiner Ansicht rechtsstaatlichen Prinzipien.Sie werden ja sehen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Beschließen Sie, was Sie wollen, aber das Bundesverfassungsgericht wird eines Tages— vielleicht dauert es noch lange — entscheiden und Sie hoffentlich korrigieren. Aber ich will Ihnen sagen: Das ist nicht rechtsstaatlich, —
So, jetzt ist Ihre Redezeit beendet.
— wenn Sie die beiden Staaten an verschiedenen Maßstäben messen, und es schließt die Versöhnung in Deutschland aus.
Ich warne Sie davor, was Sie machen. Sie treiben — —
Herr Heuer, Ihre Redezeit ist beendet.
Ja, danke schön.
Ich warne Sie. Versuchen Sie einen Prozeß der Versöhnung in Gang zu setzen; Herr Diestel, Herr Perschau haben das doch gefordert. Machen Sie mit der Versöhnung in Deutschland Ernst!
Da ich weder von Herrn Ullmann noch von Herrn Geis eine Meldung zur Entgegnung habe, setzen wir in der Rednerliste mit Herrn Hacker fort. Herr Kollege Hacker.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Justizhaushaltes 1994, dem letzten dieser Bundesregierung, ist für mich als Abgeordneter aus den neuen Ländern noch einmal die Gelegenheit, auf die drängendsten Fragen der Rechtspolitik in Deutschland einzugehen.Bevor ich dazu komme — ich schaue mich um —, möchte ich mich gern noch einmal an Herrn van Essen wenden. Ich kenne Sie, Herr van Essen — leider ist er nicht da; ich bitte die Kollegen aus der F.D.P.-Fraktion, ihm das auszurichten —, als einen sachlichen Kollegen aus dem Rechtsausschuß. Ich möchte mich deswegen insbesondere an ihn wenden, weil mir seine unnötige und unvertretbare Schärfe hinsichtlich der Debatte um den Sitz im Bundesverfassungsgericht nicht gefällt. Ich möchte das, was er hier heute vorgetragen und insbesondere mit dem Begriff „Erpressung" verbunden hat, als Brunnenvergiftung bezeichnen.
Ich fordere Sie auf, Herr van Essen: Nehmen Sie diesen Begriff zurück! Das wäre für alle Beteiligten das Beste und würde die Chance auf künftigen Konsens nur verbreitern. Ich nehme an, Herr van Essen, daß heute dazu noch Gelegenheit ist. Ich fordere Sie dazu auf. Das sollten Sie insbesondere vor dem Hintergrund der gestrigen Entscheidung tun. Sie sollten auch daran denken: Wer hat denn die Debatte um Personalien in Deutschland angekurbelt, und wer hat selbst mit dem höchsten Amt in unserem Staat Schindluder getrieben?
Die Klärung der offenen Vermögensfragen ist mittlerweile zum Medienschlagwort geworden. Ich bezweifle bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie bislang ernsthaft bemüht waren, die Probleme, die in den neuen Ländern existieren, tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und zügig eine
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Hans-Joachim Hackerpolitische Lösung zu suchen. Ich bezweifle das und sage auch gleich, warum. Immer deutlicher wird der rigorose Kurs, der gefahren wird, bei der Realisierung der Vermögensrückgaben an Alteigentümer Grundkonsenspunkte des Einigungsvertrags zu verlassen und unter Aufbietung riesiger Summen von Steuergeldern Alteigentümer — in der Regel aus den alten Bundesländern — zu begünstigen. Jetzt ist die geplante, von vornherein urreale Haushaltsneutralität beim Entschädigungsgesetz aufgegeben worden. Ein riesiger Schuldenberg kommt auf den Bund, d. h. am Ende auf den Steuerzahler zu. Dagegen — Herr Dr. Ullmann hat bereits darüber gesprochen — sind die Leistungen gegenüber Opfern des DDR-Systems, die gesundheitliche und seelische Schäden erleiden mußten, nur als kläglich zu bezeichnen.
Eine unvertretbare Schieflage in der Opferbewertung wird immer deutlicher. Ich erinnere daran, daß die Zwangsausgesiedelten erst nach massivem Protest als Rehabilitierungsfälle anerkannt worden sind und daß die Kapitalentschädigung für in der DDR Inhaftierte erst durch Intervention des Bundesrates an die Ausgleichsleistungen, die Haftentschädigung in der Bundesrepublik angeglichen wurde — ich meine, ein für die Bundesregierung beschämender Vorgang.Meine Damen und Herren, heute wird vom Bundestag das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet — ich hoffe, Herr Geis, es gelingt uns heute —, allerdings mit einem Verzug von zwei Wochen. Der erfolgreiche Abschluß der Beratungen über das Gesetz im Rechtsausschuß wurde von der Bundesjustizministerin bereits in einer Presseinformation vom 10. November 1993 verkündet. Tatsächlich wurde jedoch am gleichen Tag der Fortgang des Gesetzgebungsprozesses von der Führung ihrer eigenen Partei blockiert. Der Hintergrund ist mittlerweile bekannt. Die angestrebte Inanspruchnahme von F.D.P.-Vermögen für die Verwaltung von Altvermögen der Blockparteien NDPD und LDPD läuft der Interessenlage der F.D.P. zuwider. Nachdem die Wirkung der entsprechenden Rechtsvorschrift des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes erkannt wurde, erfolgte die Notbremsung. Jetzt war man sich auf einmal mit der Gruppe PDS/Linke Liste im Bundestag einig.Wie verhält sich die CDU, Herr Geis? Erst Erstaunen über das Ansinnen des kleinen Koalitionspartners, dann ein Sich-Wenden und am Ende ein Umfallen. Was ist das eigentlich für eine Koalition?
— Sie sind umgefallen, denn Sie haben im Rechtsausschuß dem Antrag von Herrn Professor Heuer nicht entsprochen und haben damit Ihr politisches Bekenntnis eindeutig zum Ausdruck gebracht.
Danach sind Sie umgefallen, das ist eindeutig.
— Natürlich dürfen Sie umfallen, Herr Geis. Sie fallen ja ständig um, wenn der kleine Koalitionspartner Forderungen stellt.
— Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie die bitte.Ich bedaure das sehr. Auch die Kollegen der CDU aus der letzten Volkskammer — das bedaure ich insbesondere — hatten damit anscheinend keine Probleme, den Auftrag der Volkskammer aus dem Parteiengesetz zu verlassen und aufzugeben.Ich stelle die Frage: Ist das ein Vorbote von weiterem Wackeln bei anderen Grundfragen, z. B. bei der Bodenreform? Ich hoffe, nicht. Ich fordere Sie, die ehemaligen Kollegen aus der Volkskammer, auf, die Geschäftsgrundlage des Einigungsvertrages nicht zu verlassen.
Meine Damen und Herren, immer häufiger stellen Petenten aus den neuen Ländern die Frage, wie ihre Anliegen in Eigentumsfragen hier in Bonn von den Abgeordneten aus den Wahlkreisen vertreten werden. Heute — ich habe das bereits angeführt — werden wir über das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz verhandeln und es hoffentlich verabschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in die heutige zweite Lesung einen Änderungsantrag einbringen, urn endlich Rechtsklarheit bei den steckengebliebenen Fällen zu schaffen. Wir wollen Klarheit und Rechtssicherheit für die Käufer von Grundstükken in den neuen Ländern, die im Jahre 1990 die Verträge geschlossen haben.
Herr Hacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis? Das wird nicht auf die Redezeit angerechnet.
Ja. Herr Geis, bitte.
Herr Hacker, Sie haben angesprochen, daß wir im Rechtsausschuß ein verabschiedetes Gesetz noch einmal aufgerufen haben. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß wir diese Norm, die Sie angesprochen haben, nicht deshalb aus diesem Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz herausgenommen haben, um sie völlig zu streichen, sondern um sie neu zu bedenken und an anderer Stelle aufzurufen und zu verabschieden?
Herr Geis, damit stimme ich überein. Das ist am Ende auch ein kleiner Lichtblick, den ich sehe. Ich hatte Ihnen bereits vor zwei Wochen gesagt, daß ich Sie ermuntere, diesen Kurs weiterzufahren. Wir hätten heute ein gutes Werk getan, wenn wir heute Rechtssicherheit geschaffen hätten. Die Perspektive ist damit nicht verbaut. Ich denke aber, der Gesetzgeber ist auch zum schnellen Handeln aufgefordert. Ein solches schnelles Handeln wäre gerade bei diesen sogenannten steckengebliebenen Fällen aus dem Jahre 1990 dringend geboten.
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Hans-Joachim HackerWarum, dazu werde ich gleich noch kommen, Herr Geis.
Meine Damen und Herren, die Ursachen für die steckengebliebenen Fälle der damaligen Verkäufe sind uns bekannt. Sie liegen vor allen Dingen in der Überlastung der Liegenschaftsämter. Wenn Sie diesem Antrag heute nicht zustimmen, meine Damen und Herren von der Koalition, sind Sie mitverantwortlich dafür, daß in den nächsten Wochen findige Rechtsanwälte nach Gesetzeslücken und Formfehlern suchen werden, um Grundstückserwerber aus den neuen Ländern aus den Kaufverträgen zu drängen. Wenn Sie, Herr Geis, und Ihre Kollegen von der CDU/CSU das nicht glauben, so lesen Sie bitte den Artikel „Rückübertragung an Alteigentümer bleibt" in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung" vom 13. November 1993, in dem ein Musterbeispiel der gravierenden Folgen der lebensfremden Stichtagsregelung dargestellt wird.Herr von Schmude, Sie haben von Rechtsfrieden gesprochen. Lassen Sie uns heute einen Beitrag zum Rechtsfrieden hier in diesem Hause leisten, stimmen Sie diesem Änderungsantrag der SPD zu!
Hier und heute haben wir die Möglichkeit, meine Damen und Herren, mehr Rechtssicherheit in den neuen Ländern zu schaffen. Es ist auch die Chance, den redlichen Erwerbern Zukunftsangst und Frust zu nehmen, ein Stück mehr Vertrauen in den Rechtsstaat zu schaffen. Sie haben es in der Hand, meine Damen und Herren. Stimmen Sie unserem Antrag zu.Vielen Dank.
Als nächste spricht die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich bei den Berichterstattern aller Fraktionen und Gruppen für die konstruktiven Beratungen über den Justizhaushalt und für den Beitrag bedanken, den sie geleistet haben, daß das Justizministerium auch im nächsten Jahr funktionsfähig sein wird, im Ressort selbst und in seinem Geschäftsbereich, auch wenn manche Kürzungen gerade im Bereich des Personals in meinem Ressort schon tiefe Einschnitte vor dem Hintergrund bedeuten, daß wir seit einigen Jahren mit der deutschen Einheit zusätzliche Aufgaben zu bewältigen haben.Zwei Aufgaben prägen die Arbeit des Justizministeriums ganz besonders in den letzten zwei, drei Jahren. Das ist einmal die Vollendung der deutschen Einheit durch Schaffung von Rechtsgleichheit, durch Rechtsangleichung, auch durch Beseitigung in einigen Bereichen immer noch bestehender Rechtsunterschiede, durch Schaffung von gleichen Rechtsregelungen. Wir haben unser Augenmerk ganz entscheidend darauf gelegt, Rehabilitierung, Kassation, Aufhebung von Unrechtsurteilen, Hilfen für SED-Opfer, für Opfer politischer Willkür zu gewähren. Es war ein Ringen, natürlich immer auch vor dem Hintergrund der nicht unbegrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Aber ich glaube, wir haben sehr wichtige Entscheidungen in diesen sehr, sehr bedeutsamen Punkten, auch für die Vollendung der inneren Einheit, treffen können.
Ein weiterer wichtiger Bereich betrifft die Vermögens- und Eigentumsfragen. Im Einigungsvertrag ist eine grundsätzliche Weichenstellung durch den Grundsatz der Rückgabe vor Entschädigung erfolgt. Das ist eine richtige Weichenstellung gewesen, auf der Grundlage der in unserer Verfassung verankerten Eigentumsgarantie, die nicht uneingeschränkt Geltung hat. Deshalb sind vor dem Hintergrund dieser Weichenstellung im Verlauf der letzten Jahre sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen worden, im Hinblick auf die unterschiedlichen Situationen in den neuen Bundesländern und in den alten Bundesländem, die unterschiedlichen Interessen und berechtigten Anliegen der Menschen in den neuen Ländern, die Nutzungsrechte und deshalb Vertrauen verdient haben, die Investitionen im baulichen Bereich zu Zeiten der ehemaligen DDR getätigt haben, und hinsichtlich der berechtigten Anliegen der enteigneten Eigentümer, die jetzt die Möglichkeit haben, enteigneten Grund und Boden, Immobilien und wirtschaftliche Unternehmen zurückzubekommen.Wir haben richtige Korrekturen vorgenommen, indem wir den Investitionen einen deutlichen Vorrang eingeräumt haben, indem wir alles getan haben, um zu versuchen, den wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Bereich zu fördern und Investitionshemmnisse, soweit es in diesem Bereich möglich ist, abzubauen.
Ganz entscheidend ist, daß nach einer wirklich sehr schwierigen Anfangsphase die Arbeit in den Ämtern zur Regelung der offenen Vermögensfragen jetzt wirklich greift. Wir sehen das an den Erledigungszahlen der vorliegenden Anträge. Es stimmt nicht, daß hier keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Erledigungsquoten liegen jetzt bei über 30 %. Da wir sehen, daß gerade die Personalverstärkung in diesem Bereich durch die Kommunen jetzt zum Erfolg führt, bin ich fest davon überzeugt, daß wir in den nächsten Jahren ganz klare und deutliche Fortschritte hier zu verzeichnen haben.
Der Bund hat durch die Anschubfinanzierung über drei Jahre hinweg mit über 330 Millionen DM für den Aufbau der Justiz sowie für die Unterstützung der Richter, der Staatsanwälte und der Rechtspfleger in den neuen Bundesländern das Seine getan. Wir setzen das jetzt in einem eingeschränkten Umfang gerade für den Bereich der Grundbuchämter fort. Denn hier besteht ein Engpaß, hier müssen die Anträge möglichst schnell bearbeitet werden, weil das nämlich für die Tätigung von Investitionen ganz
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Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergerentscheidende Folgewirkungen hat. Das machen wir.Deshalb, Herr de With, paßt es nicht ganz zusammen, wenn Sie auf der einen Seite beklagen, daß diese Mittel nicht weiter aufgestockt worden sind, auf der anderen Seite aber aus Ihrer Fraktion die Forderung kommt, die Zulagen, den Aufwendungsersatz far die abgeordneten Richter und Staatsanwälte, vollkommen zu streichen. Das paßt einfach nicht zusammen. Wir haben den Umfang des Aufwendungsersatzes um einen bestimmten Betrag reduziert. Aber ich halte es für richtig und notwendig, daß gerade 1994 in diesem Bereich kein Einbruch passiert; denn jetzt gilt es, das geschaffene Niveau zu wahren. Dazu sind neben dem Bund selbstverständlich die Länder, die Landesjustizverwaltungen, gefordert.Ich bedanke mich für die Unterstützung bisher. Aber ich hoffe und wünsche mir, daß sie in diesem Umfang fortgesetzt wird.
Genau dasselbe gilt auch für die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität, in der zehn Beschäftigte des Bundes, des Justizministeriums, von Anbeginn an tätig sind und es nie zu einer Reduzierung dieser notwendigen Anzahl gekommen ist.Das heißt: Mit einer Fülle von Gesetzgebungsvorhaben und den jetzt vorgelegten Entwürfen, zum einen dem Sachenrechtsänderungsgesetz, einem Gesetzesentwurf, der in den neuen Ländern im wesentlichen auf breite Zustimmung gestoßen ist — wir haben das auf Grund der Beratungen in den letzten Monaten gemerkt —, und zum anderen den von uns beabsichtigten Regelungen im Bereich der Schuldrechtsanpassung, schaffen wir Rechtssicherheit für die Menschen in den neuen Ländern. Sie sollen wissen, daß ihre Nutzungsrechte einmal Bestand haben werden, sie Grund und Boden dazuerwerben können und daß wir auch dort, wo es schuldrechtliche Verträge gibt, eindeutige Grundlagen schaffen — mit sehr abgestuften Kündigungsmöglichkeiten, die auch den Menschen in den neuen Ländern ausreichende Rechtssicherheit geben. Mit Beratung und Aufklärung müssen wir dazu beitragen, daß die Menschen nicht Forderungen gerade derer, die sehr einseitig ihre Interessen vertreten, zum Opfer fallen. Dazu können wir gemeinsam beitragen.
Lassen Sie mich zu einem zweiten wichtigen Bereich kommen, das sind selbstverständlich die Fragen, wie Kriminalität am besten bekämpft werden kann, was wir zum Erhalt der inneren Sicherheit alles tun müssen. Ich glaube, ganz wichtig ist, daß wir mit diesem Thema, das sehr leicht zu Emotionen führt, sehr verantwortungsbewußt umgehen müssen, daß wir die sehr unterschiedliche Entwicklung der Kriminalität in Deutschland betrachten müssen und dort besonders im Auge haben müssen, daß gerade die Alltagskriminalität, daß Diebstahls- und Eigentumsdelikte in einem ganz erheblichen Umfang angestiegen sind und bei weitem den größten Anteil des Kriminalitätsanstiegs in Deutschland ausmachen.Daher rühren auch die Ängste und Besorgnisse der Menschen, die nach den neuesten vorgelegten Untersuchungen in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Anzahl der begangenen Kriminalitätsdelikte stehen, die wir aber ernst nehmen müssen. Wir müssen alle Voraussetzungen dafür schaffen, damit die Menschen Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Hierfür ist entscheidend, daß die Justiz funktioniert und die richtigen Instrumente hat, um anhängige Verfahren zügig und schleunig durchzuführen.
Es war ein ganz wesentlicher Punkt bei den Beratungen innerhalb der Koalition, wie wir mit den Instrumenten des beschleunigten Verfahrens, das es schon jetzt in der Strafprozeßordnung gibt, das aber sehr unterschiedlich, teilweise überhaupt nicht genutzt wird, künftig besser umgehen können. Wir wollen dies ganz entscheidend verbessern, besser handhabbar und anwendbar machen; denn ich glaube: Rechtsvertrauen bedeutet, daß die Menschen wissen, daß sie, wenn sie gegen Strafnormen verstoßen, in möglichst kurzer Zeit strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen diesen Weg gehen, nicht den der allgemeinen Entkriminalisierung, obwohl manche meinen, uns dieses Etikett aufdrücken zu müssen.
Ein weiterer Punkt ist die organisierte Kriminalität. Wir alle gemeinsam sehen, daß es sich hier um Herausforderungen handelt, daß wir uns gerade hinsichtlich der internationalen, der grenzüberschreitenden Kriminalität mit neuen Entwicklungen auseinandersetzen müssen. Auch hier aber ist es ganz entscheidend, daß wir das erstens sehr sachlich und zweitens differenziert tun und daß wir die Instrumente, die wir geschaffen haben — eines tritt jetzt erst in Kraft, nämlich das Geldwäschegesetz —, zur konsequenten Anwendung bringen und verabschiedeten Gesetzen die Chance geben, sich zu bewähren, bevor wir im Hinblick auf das, was vom Gesetzgeber gerade erst geschaffen worden ist, mit immer neuen Forderungen und Überlegungen sofort wieder Rechtsunsicherheit erzeugen.
In diesem Zusammenhang ist es bestimmt nicht richtig, die Diskussion auf ein einziges Thema zu reduzieren und dies in den Vordergrund zu stellen. Es wird Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht gelingen, hier die Koalition auseinanderzudividieren.
— Nein, sie ist überhaupt nicht auseinander. Es ist in einem Parlament, in einer parlamentarischen Demokratie selbstverständlich, daß es in Einzelpunkten unterschiedliche Auffassungen gibt, daß man darüber redet und klarmacht, wo unterschiedliche Positionen sind. Was ich aber nicht verstehe und nicht akzeptiere,
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Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergerist, daß man Positionen, wie Sie sie jahrelang vertreten haben, einem rein strategischen Kalkül opfert.
Genau das werfe ich Ihnen im Zusammenhang mit Ihren Beschlüssen zur Kriminalitätsbekämpfung vor, die sich nicht nur auf den Art. 13, sondern auch auf den Art. 14 beziehen. Da machen Sie gleich einen Rundumschlag.Ich darf noch auf einen letzten, mir sehr wichtigen Bereich eingehen. Er betrifft die Gewalttaten mit rechtsextremem und fremdenfeindlichem Hintergrund. Wir wollen einmal die Anwendung des Haftrechts durch eine Änderung beim Haftgrund der Wiederholungsgefahr verbessern und dann auch die Strafrahmen bei der Körperverletzung dem bei den Diebstahldelikten anpassen, weil wir sagen: Diese Ungleichgewichtung darf es nicht länger geben.Das alles haben wir beredet, wir haben es beschlossen, und wir werden es in Kürze auch vorlegen. Das heißt, wir beschäftigen uns nicht nur intensiv und verantwortungsbewußt damit, sondern jetzt werden wir auch handeln. Nur das ist der richtige Weg, wenn es darum geht, in unserem Strafrecht Änderungen vorzunehmen. Diese müssen einfach gründlich und sorgfältig diskutiert werden.Eine Schlußbemerkung möchte ich gerne noch machen: Wir dürfen die Gefahren des Rechtsextremismus nicht allein auf ein Kriminalitätsproblem reduzieren; denn allein mit dem Strafrecht werden wir solcher Entwicklungen und Tendenzen, die es gibt, nicht Herr werden können.Wir müssen deshalb gerade auch im nächsten Jahr sehr verantwortungsbewußt mit diesen Fragen umgehen, um nämlich zu vermeiden — und damit auch den Studien der letzten Tage zu widersprechen —, daß diese Gruppierungen in den Parlamenten, sei es in den Landtagen, sei es im Bundestag, vertreten sind. Wir müssen durch verantwortungsbewußten Umgang und Auseinandersetzung mit diesem Thema die Voraussetzungen schaffen, daß die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Parteien, natürlich gerade in die Koalitionsfraktionen, haben.Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit, daß der Kollege Claus Jäger eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat. *)Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschußfassung. Wer stimmt für den Einzelplan? — Gegenstimmen? — Enthaltungen? — Damit ist der Einzelplan 07 mit der Mehrheit der CDU/CSU- und F.D.P.-Stimmen gegen die Stimmen der SPD, des*) Anlage 2BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste angenommen.Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt für den Einzelplan? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Damit ist der Einzelplan 19 bei Enthaltung der PDS/Linke Liste angenommen.Ich rufe Tagesordnungspunkt I.31 auf: Haushaltsgesetz 1994— Drucksachen 12/6031, 12/6032 —Berichterstattung:Abgeordnete Adolf Roth Dr. Christian NeulingDr. Wolfgang Weng Helmut Wieczorek (Duisburg) Helmut EstersEine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6210. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 1994 einschließlich des Gesamtplans in der Ausschußfassung? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Keine. Das Haushaltsgesetz 1994 ist damit in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen SPD, PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 32 auf:Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die BundesregierungDer Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997— Drucksachen 12/5501, 12/5870, 12/6190 —Berichterstattung:Abgeordnete Adolf Roth Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) Helmut Wieczorek (Duisburg)Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6190? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt IIIa bis m und den Zusatzpunkt 2 a bis c auf:III. Überweisungen im vereinfachten Verfahrena) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und anderer Gesetze— Drucksache 12/5834 —Überweisungsvorschlag:Innenausschuß
RechtsausschußAusschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß I 96 GO
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16845
Präsidentin Dr. Rita Süssmuthb) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Kriegsgräberfürsorge— Drucksache 12/5837 —Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuß VerteidigungsausschußAusschuß für Familie und Senioren
— Drucksache 12/5886 —Überweisungsvorschlag:Innenausschuß
Ausschuß für WirtschaftAusschuß für Bildung und Wissenschaftd) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rechtsakt vom 25. März 1993 zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank— Drucksache 12/5941 —Überweisungsvorschlag:Finanzausschuß RechtsausschußHaushaltsausschuß gemäß § 96 GOe) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs— Drucksache 12/6049 —Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuß Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Familie und Seniorenf) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Fritz Schumann , Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsumstellung 1990 zwei zu eins reduzierten Betrages für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende— Drucksache 12/6050 —Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuß RechtsausschußAusschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß Treuhandanstaltg) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Weinrechts— Drucksache 12/6060 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Gesundheith) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Werner Schulz und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatsekretäre (ParlStG)— Drucksache 12/6103 —Überweisungsvorschlag:Innenausschuß
RechtsausschußHaushaltsausschuß gemäß § 96 GOi) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer , Renate Blank, Dr. Dionys Jobst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes— Drucksache 12/6147 —Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehrj) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes— Drucksache 12/6205 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forstenk) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 2. Oktober 1992 über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen— Drucksache 12/5836 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Wirtschaft InnenausschußAusschuß für Bildung und Wissenschaft1) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine Rohrleitung vom norwegischen Festlandsockel und anderen Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland
— Drucksache 12/5840 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
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Präsidentin Dr. Rita Süssmuthm) Beratung der Unterrichtung durch die BundesregierungBericht der Bundesregierung zur Bekämplung des Analphabetismus in der Bundesrepublik Deutschland— Drucksache 12/5821 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für Frauen und JugendZP2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes— Drucksache 12/6218 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GOb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Siegfried Scheffler, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDNovellierung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes— Drucksache 12/5797 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtbau
Haushaltsausschußc) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll und der Gruppe PDS/Linke ListeVerbesserung der Sicherheit von Tankschiffen zum Schutz von Menschen und der Umwelt— Drucksache 12/5265 —Überweisungsvorschlag:Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für WirtschaftAusschuß für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitEine Aussprache ist nicht vorgesehen.Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Das ist der Fall. Dann haben wir es so beschlossen.Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV a bis IV 1 sowie den Zusatzpunkt 3a und 3 b auf:IV. Abschließende Beratungen ohne Aussprachea) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen— Drucksache 12/3375 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 12/6172 —Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank Dr. Peter GlotzHans-Joachim Otto
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin— Rundfunkneuordnungsgesetz —— Drucksache 12/5825 —
aa) Beschlußempfehlung und Bericht desInnenausschusses
— Drucksache 12/6201 —Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank Dr. Peter GlotzHans-Joachim Otto
bb) Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung— Drucksache 12/6202 —Berichterstattung:Abgeordnete Karl DeresIna AlbowitzRudolf Purpsc) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und der Spielverordnung— Drucksache 12/4488 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
— Drucksache 12/6129 —Berichterstattung: Abgeordneter Bernd Hennd) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschewski, Wolfgang Zeitlmann, Hartmut Büttner und der Fraktion der CDU/CSU, des Abgeordneten Gerd Wartenberg (Berlin) und der Fraktion der SPD sowie des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des StasiUnterlagen-Gesetzes (StUÄndG)— Drucksache 12/5775 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
— Drucksache 12/6100 —Berichterstattung:Abgeordnete Hartmut Büttner
Rolf SchwanitzDr. Jürgen Schmiedere) — Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16847
Präsidentin Dr. Rita Süssmuthzur Änderung über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren— Drucksache 12/5985 —
— Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Hans de With, Gerd Andres, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung— Drucksache 12/5995 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 12/6192 —Berichterstattung:Abgeordnete Joachim Gres Dr. Eckhart Pickf) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch das Europäische ParlamentEntschließung zur Erhaltung des architektonischen Erbes und zum Schutz der Kulturgüter— Drucksachen 12/4506, 12/5944 —Berichterstattung:Abgeordnete Thomas Molnar Gabriele Iwerseng) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die BundesregierungVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Mehrwertsteuerregelung für die PersonenbeförderungDrucksachen 12/4131, Nr. 3.4, 12/6039 —Berichterstattung: Abgeordneter Ludwig Eichh) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die BundesregierungVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG — Sonderregelung für Gold —— Drucksachen 12/4131, Nr. 3.6, 12/6059 —Berichterstattung:Abgeordneter Eike Ebert Reiner Krziskewitzi) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu der Unterrichtung der BundesregierungVorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote— Drucksachen 12/2774, Nr. 2.33, 12/6061 —Berichterstattung:Abgeordneter Claus-Peter Grotzj) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 127 zu Petitionen — Drucksache 12/6117 —k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 128 zu Petitionen — Drucksache 12/6118 —1) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 129 zu Petitionen — Drucksache 12/6119 —ZP3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs— Drucksache 12/6099 —
Beschlußempfehlung und Bericht desRechtsausschusses
— Drucksache 12/6227 —Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Hedda MesekeDr. Hans de Withb) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren
— Drucksache 12/5553 —
Beschlußempfehlung und Bericht desRechtsausschusses
— Drucksache 12/6228 —Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Bertold Reinartz Dr. Michael LutherDetlef Kleinert
Hans-Joachim HackerDr. Eckhart PickDr. Wolfgang UllmannDr. Uwe-Jens HeuerEs handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.Tagesordnungspunkt IV a. Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6172, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. — Wer
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16848 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Präsidentin Dr. Rita Süssmuthstimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der PDS/Linke Liste und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.Tagesordnungspunkt IV b. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6201, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei zwei Gegenstimmen von der PDS/Linke Liste angenommen.Wir kommen zurdritten Beratungund Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf ist bei drei Gegenstimmen der PDS/ Linke Liste und zwei Enthaltungen angenommen.Tagesordnungspunkt IV c. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.Wir kommen zurdritten Beratungund Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. —Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.Tagesordnungspunkt IV d. Der Entwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sowie die Beschlußempfehlung und der Bericht des Innenausschusses sollen an die Ausschüsse zurückverwiesen werden, Federführung: Innenausschuß, Mitberatung: Rechtsausschuß. Sind Sie damit einverstanden? — Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.Tagesordnungspunkt IV e. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren, Drucksachen 12/5985 und 12/6192 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.Wir kommen zurdritten Beratungund Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.Unter Buchstabeb seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6192 empfiehlt der Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung der Konkursordnung auf Drucksache 12/5995 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.Tagesordnungspunkt IV f. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.Tagesordnungspunkt IV g. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.Tagesordnungspunkt IVh. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.Tagesordnungspunkt IV i. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist bei zwei Enthaltungen angenommen.Tagesordnungspunkt IVj bis IV 1. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? — Gegenprobe!— Enthaltungen? — Diese Beschlußempfehlungen sind bei drei Enthaltungen angenommen.Zusatzpunkt 3 a. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Entlastung des Bundesfinanzhofs, Drucksache 12/6099. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6227, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Gegenprobe!— Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei drei Enthaltungen angenommen.Wir kommen zurdritten Beratungund Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Gesetzentwurf ist bei drei Enthaltungen angenommen.Zusatzpunkt 3 b. Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes. Das sind die Drucksachen 12/5553 und 12/6228. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6229 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen?— Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei einer Enthaltung angenommen.Wir kommen zurdritten Beratungund Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. — Wer stimmt dagegen? — Enthaltungen? — Damit der Gesetzentwurf bei einer Enthaltung angenommen.
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16849
Präsidentin Dr. Rita SüssmuthIch rufe den Tagesordnungspunkt II auf:Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994
— Drucksachen 12/5500, 12/5870, 12/6001 bis 12/6032, 12/6240 —Interfraktionell ist vereinbart, heute in die dritte Beratung einzutreten, obwohl die Änderung zum Einzelplan 16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Drucksache 12/6240, erst gestern angenommen wurde. Sind Sie damit einverstanden? — Da ich keinen Widerspruch höre, ist es so beschlossen.Es liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD sowie je ein Entschließungsantrag der Gruppen PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.Ich weise darauf hin, daß über das Haushaltsgesetz im Anschluß an die Aussprache namentlich abgestimmt wird.Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. — Dazu sehe ich keinen Widerspruch.Die Aussprache eröffnet der Kollege Dr. Klaus Rose.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Abstimmungsmarathon, nach diesem Gymnastikmarathon steigen wir in die Schlußrunde des Haushaltsmarathons dieser Woche und dieses Jahres ein. Da ist es normalerweise üblich, daß man sich gegenseitig Anerkennung über die herausragende Arbeit ausspricht, die man monatelang geleistet hat. Das wird der Kollege Rudi Walther, der heute seine letzte große Rede — zumindest als Haushaltsausschußvorsitzender in einer Haushaltsdebatte — halten wird, sicher tun. Ich erlaube mir, namens der anderen Kollegen unserem verehrten Herrn Vorsitzenden Rudi Walther für seine jederzeit ausgezeichnete Sitzungsleitung und Kollegialität in den letzten zehn Jahren herzlich zu danken.
Ansonsten ist die dritte Lesung Zusammenfassung und Richtungsbestimmung. Das gilt in der Haushaltsdebatte jedes Jahr, wegen des vor uns liegenden Wahljahres diesmal aber ganz besonders.Wir haben hier bereits einen Vorwahlkampf erlebt. Herr Scharping aus Mainz hat sich in dieser Woche ganz besonders ins Zeug gelegt. Ich finde das auch in Ordnung. Denn immerhin ist die SPD Herausforderer. Es ist deshalb okay, daß sie ihre Aufgabe als Opposition wahrnimmt. Die SPD greift an. Auch das ist in Ordnung. Nur muß man wissen, welches Ziel sie hat, und man sollte auch wissen, mit welchem Inhalt sie kommt.Da ist es aber schon vorbei mit dem, was ich als in Ordnung empfinde. Denn nur beklagen, was ist, und nichts besser machen können, das ist einfach zuwenig.
Meine Damen und Herren, nur sorgenvolle Mienen aufzusetzen und z. B. die Lage des schwachverdienenden Familienvaters mit zwei Kindern zu zitieren ist zuwenig.
Als Abgeordneter der Christlich Sozialen Union fühle ich mich auch und besonders einem Familienvater verpflichtet, der noch dazu brav arbeitet, obwohl er nicht viel mehr Entgelt erhält als der vielbeschworene Sozialhilfeempfänger.
Meine Damen und Herren, wieder einmal zeigt sich, daß man mit dem Wort „sozial" sehr undifferenziert umgehen kann. Ich habe von Herrn Scharping im übrigen außer Klagen keinen Lösungsvorschlag für den zitierten Familienvater gehört. Will er dessen Gehalt erhöhen? Sollte er im öffentlichen Dienst seines Landes sein? Ich habe von ihm nichts dazu gehört. Glaubt er, mit einer Zusatzbesteuerung der sogenannten Besserverdienenden die Umverteilung vornehmen zu können? Oder würde der brave Familienvater trotz der von Scharping gewünschten Strafsteuer für Besserverdienende nicht genauso arm bleiben? Das alles sind bei Herrn Scharping offengebliebene Fragen.Er könnte in seinem Land Rheinland-Pfalz Zeichen setzen, indem er die Beamtengehälter in den unteren Besoldungsgruppen drastisch erhöht. Damit hat er allerdings noch keinen zusätzlichen Arbeitsplatz geschaffen, obwohl auch er die Lage auf dem Arbeitsmarkt beklagt.Meine Damen und Herren, wir haben die sozialliberale Koalition erlebt. Ich persönlich denke mit Grausen an die Endphase der damaligen Regierung. Hauptthema war damals der soziale Kahlschlag. Deshalb mußten Sie abtreten. Sie haben daher überhaupt kein Recht, sich heute hinzustellen und so zu tun, als würden Sie sozial besserstehen.
Diese Leute stellen sich jetzt hin und wollen nichts als die Macht, um erst hinterher zu entscheiden, was sie tun werden. Sich nur herzustellen und die Macht zu wollen und nicht zu sagen, was sie tun wollen, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Meine Damen und Herren, zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft ein Riesenloch. Den Anspruch auf den Kanzlerstuhl haben vor Scharping schon andere SPD-Kandidaten gestellt.
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16850 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Dr. Klaus RoseVier waren es vor Scharping, wenn ich richtig zähle, die die Kandidatenschärpe trugen. Wieviel werden es noch nach ihm sein?Ein Blick auf den Niedergang der SPD bei den Bundestagswahlen seit 1980 zeigt die Chance. Ich habe mir extra diesen Zettel zum Niedergang der SPD noch einmal vorlegen lassen. Der Niedergang der SPD: Helmut Schmidt hatte 1980 noch 42,9 %, Hans-Jochen Vogel 1983 38,2 %, Johannes Rau —Johannes Rau, ja, das ist dieser Johannes Rau — 1987 37 %. Heute wird so getan, als könnte er alle Deutschen zusammenführen. Damals konnte er höchstens ein Drittel für sich gewinnen.
1990 Oskar Lafontaine mit 33,5 %. So geht es abwärts mit der SPD. Da stellen sich die Leute hin und tun so, als wären sie die Hoffnungsträger der 90er Jahre.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten legen heute einen Entschließungsantrag mit 24 Seiten Umfang vor, wo sie die Ergebnisse des SPD-Parteitags zusammenfassen und uns zumuten, diesem Sammelsurium Aufmerksamkeit zu schenken. Ich habe es trotzdem getan. Da lese ich aber nur die altbekannten Rezepte: Die Forderung nach sozialen und ökologischen Reformen — was immer das ist —, die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik usw. Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer Kurskorrektur wäre vielleicht das eine, der Rückfall in alte SPD-Rezepte ist das andere, und letzteres wollen wir angesichts des SPD- Versagens im eigenen Bereich auf keinen Fall.
So kommen wir auch nicht weiter, schon gar nicht mit dem Leugnen von Fakten.Gegen allen Sachverstand tut die SPD wieder so, als könnte man zusätzliche Bundesmittel für alle möglichen Zwecke bereitstellen. Wenn ich alle Forderungen zusammenzähle, stiege das Haushaltsdefizit in echt schwindelnde Höhen. Ich will es gar nicht alles aufführen. Sie klingen einzeln immer gut. Einzeln kann man damit Stimmung im Wahlkampf machen: mehr Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, höhere öffentliche Investitionen im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms, Absatzförderung ostdeutscher Waren, Stärkung des Wohnungsbaus usw. usf. Eine Forderung nach der anderen, die alle nicht bezahlt werden können, aber man schiebt es auf den Bund ab, damit der am Schluß die Schuld hat.Meine Damen und Herren, ich will es dabei bewenden lassen und ein zeitloses Zitat von Franz Josef Strauß anfügen:Wir haben nur einen einzigen Gegner, nämlich die Lüge. Die Sozialdemokraten haben ebenfalls einen Gegner, den sie mit allen Mitteln unterdrücken wollen, nämlich die Wahrheit.
Mit Unglaubwürdigkeit und Unzuverlässigkeit kommt niemand weiter.Meine Damen und Herren, die gegenwärtige und künftige Staatsverschuldung beruht zum großen Teil auf anderen Schulden als den Staatsschulden in der Vergangenheit. Sie sind keine Konsumkredite, sondern Investitionen in unser gemeinsames, wiedervereinigtes Deutschland. Das belegen Zahlen von früher, und das belegen eindrucksvoll die Zahlen für die Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer.Meine Damen und Herren, man kann es nicht oft genug sagen. In der sozialliberalen Zeit —13 Jahre — stieg die Verschuldung auf das 6,8fache, bei uns seit 1982, trotz der Wiedervereinigung, auf das 2,4fache.
Meine Damen und Herren, innerhalb von vier Jahren, von 1991 bis 1994, fließen staatliche Unterstützungsleistungen in Höhe von voraussichtlich 643 Milliarden DM in die neuen Bundesländer. Der Bund wird im nächsten Jahr rund 127 Milliarden DM beisteuern, während sich die westdeutschen Länder und Gemeinden mit 14 Milliarden DM deutlich zurückhalten. Sie kümmern sich vielmehr darum, zusätzliche Bundesmittel einzufordern, um ihre eigenen Haushalte zu sanieren. Als Finanzpolitiker hat man Verständnis, daß jeder zunächst sich sieht. Aber problematisch wird es, wenn immer neue Forderungen beim öffentlichen Personennahverkehr, bei der Bahnreform oder auch bei manchen Kommunen aufkommen, die selber nicht fähig genug sind, mit ihren gekürzten Etats umzugehen.Meine Damen und Herren, die Ergebnisse unserer Finanzpolitik für ein wiedervereinigtes Deutschland können sich sehen lassen.
Seit der Wiedervereinigung ist der Lebensstandard der Menschen in den neuen Bundesländern nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erheblich gestiegen. Damit ist auch die Angleichung an die Lebensverhältnisse in den alten Bundesländern weit vorangeschritten.Nur, aber auch nur die CDU und die CSU haben in der Vergangenheit bewiesen, daß sie gemeinsam mit der F.D.P. die wirtschaftspolitisch ehernen Gesetze zum Wohle des Volkes umsetzen können. Wir als Haushaltspolitiker haben diese ehernen Gesetze auch in den Bundeshaushalt 1994 eingebracht.
Diese Gesetze allein werden auch die Grundlagen für das wiedervereinigte Deutschland sein.Ich möchte eines dieser ehernen Gesetze formulieren: Je mehr sich der Staat in die Wirtschaft einmischt, um so teurer und ineffizienter wird die Erarbeitung des Sozialprodukts. Oder, anders formuliert: Je höher
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16851
Dr. Klaus Rosedie Staatsquote, um so zweifelhafter ist die rasche Entwicklung des Wirtschaftswachstums.
Man muß sich einmal die Entwicklung der Staatsquote im Verhältnis zur Steigerung des Sozialprodukts ansehen. Die Staatsquote, also die Staatsausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, konnte von 1982 bis 1989 von 50,1 % —1982, SPD — auf 45,8 % —1989, CDU/CSU, F.D.P. — zurückgeführt werden. Im gleichen Zeitraum stieg das Bruttoinlandsprodukt in jedem Jahr um die 5 % gegenüber dem jeweiligen Vorjahr.Dann kamen halt die schwierige Zeit der Wiedervereinigung und auch ein gewisser Konjunktureinbruch. Aber diese vorherige Entwicklung werden wir nach diesen zwangsläufigen Wirren der Wiedervereinigung fortsetzen.Wenn aber die zuständigen Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Opposition die ökonomische Unkenntnis und Unerfahrenheit der Wähler ausnutzen, indem sie solche Leerfloskeln von sich geben wie: es gebe Leute, die mehr Steuern zahlten, als andere überhaupt verdienten, erinnert das an den Rattenfänger von Hameln. Und da sind bekanntlich die Kinder im Wasser ertrunken.
Die SPD scheint — so habe zumindest ich den Eindruck — trotz mancher guter Ansätze bei Einzelpersönlichkeiten immer noch zu meinen, wirtschaftliche Entwicklung lasse sich einfach planen und organisieren, der Staat müsse ständig über den Bundeshaushalt Einfluß nehmen.
Klingt da nicht wieder die Nachfragesteuerung an, und steckt dahinter nicht immer noch die Idee eines Staatssozialismus?Wahr ist hingegen, daß die Privatinitiative von klugen Persönlichkeiten in der Wirtschaft, ihr Erfindungsreichtum und ihre Initiative der Volkswirtschaft weit mehr helfen als eine funktionärsgelenkte staatliche Wirtschaft.
Der Beweis dafür ist von der Geschichte immer wieder erbracht worden.Es ist daher billige Demagogie, wenn ausgerechnet jetzt wieder Sozialdemokraten daherkommen und auf diese Führungspersönlichkeiten in der Wirtschaft, denen das Volk den Wohlstand entscheidend mitverdankt, als Feindbilder hinweisen.Es ist noch mehr Demagogie, das mit dem Sozialstaat zu verbinden. Denn eines ist unbestritten — und das ist das zweite eherne Gesetz, das ich schon in der ersten Lesung formuliert habe —: Nur ein wirtschaftlich starker Staat ist auch ein sozial starker Staat.Mit unseren Sparbeschlüssen, mit den gesetzlichen Maßnahmen und den Haushaltsveränderungen haben wir sozial ausgewogen gehandelt. Denn die oberen 25 % der Steuerpflichtigen tragen einen Lastenanteil von rund 63 %. Die unteren 50 % der Steuerpflichtigen haben bei einem Anteil am verfügbaren Einkommen von 25 % rund 16 % der Lasten zu tragen. Ich sage nochmals: 63 % steuern die Oberen bei, 16 % die Unteren.Die im Sparpaket beschlossenen Absenkungen von Lohnersatz- und Transferleistungen sind von den Unterstützten durchaus zu verkraften. Sie machen in ihrer Summe im Verhältnis zum gesamten Sozialbudget des Staates rund 1,5 % aus.Das verfügbare Nettoeinkommen der Besserverdienenden wird durch die erwarteten Beitragserhöhungen in der Renten- und Pflegeversicherung — insgesamt knapp 3 Prozentpunkte des Bruttolohns — sowie durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen weiter sinken. Dadurch werden höhere Einkommensteile als bisher der Abgabenpflicht unterworfen. Man zieht also die Höherverdienenden durchaus stärker zur Zahlung heran als die sozial weniger Hochstehenden.Meine Damen und Herren, verkraftbar sind diese Maßnahmen insbesondere deshalb, weil sie die von vielen staatstragenden Bürgern als in höchstem Maße ungerecht empfundene Schlechterstellung von Kleinverdienern gegenüber Sozialtransferbeziehern berichtigt.
Das Lohnabstandsgebot zwischen Arbeitslohn und den Sozialleistungen des Staates wird dadurch gewahrt. Ich gebe auch hier noch einmal ein Beispiel. Während die Sozialhilfe in den zehn Jahren von 1982 bis 1992 um 60 % stieg, betrug der Zuwachs des durchschnittlichen Nettolohnes im gleichen Zeitraum rund 47 %. Das hatte allerdings zur Folge, daß vor allem bei Familien mit zwei oder mehr Kindern die Sozialhilfe die Bezüge der unteren Lohngruppen erreicht. Deshalb sollte man bei dem Wort „Sozialhilfe" immer besonders beleuchten, wem es zugute kommt.Doch es ist nicht nur die sozial ausgewogene Finanzierung, die in eine ausgewogene Gesamtwürdigung einzubeziehen ist, daneben kommt es auf die sozialpolitisch bestimmte Verwendung der Mittel an. Wir geben im Zuge der deutschen Einheit die Mittel aus dem Bundeshaushalt weit überwiegend zur Schaffung und Erhaltung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen in den neuen Ländern aus. Das ist doch eine große sozialpolitische Leistung.
Meine Damen und Herren, unser Fahrplan hat gestimmt und wird in den nächsten Jahren die richtigen Stationen auf dem Weg zur Konsolidierung des Bundeshaushalts enthalten.
Daß wir schwierige Jahre erleben, weiß jeder. Die SPD könnte es überhaupt nicht besser machen. Von den GRÜNEN und den anderen Gruppen will ich gar nicht reden.
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16852 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Dr. Klaus RoseDie GRÜNEN waren kein einziges Mal bei den Beratungen im Haushaltsausschuß zugegen.
Die PDS legt einen großen Forderungskatalog vor, obwohl wir unsere Haushaltsprobleme in erster Linie deswegen haben, weil wir deren Scherbenhaufen wieder zusammenkitten müssen.
Meine Damen und Herren, hinter uns liegen wichtige Stationen, wie das Föderale Konsolidierungsprogramm und das Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm — es sind zugegebenermaßen schwierige Worte; es ist ja ein schwieriges Thema —, jeweils verbunden mit dem Nachtragshaushalt 1993 und dem Sparhaushalt 1994. Auf unserem weiteren Weg ist jedoch weder ein Umsteigen noch ein Umweg möglich, um die Wiederherstellung solider Staatsfinanzen zu erreichen. Wir fahren deshalb auf unserem Weg weiter. Wir fordern unsere Bürger und die Wirtschaft auf, mit uns diesen Weg zu gehen.Unser Grundsatzprogramm, meine Damen und Herren — das darf ich als CSU-Mann auch einmal zitieren —,
das die CSU im vergangenen Monat beschlossen hat, gibt den Menschen in unserem Lande die Orientierung über die künftige Finanzpolitik. Unser Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister definierte die Grundsätze einmal in Kürze wie folgt:„Liberal-konservativ" heißt für die CSU: offen für neue Ideen, aber einer dauerhaften Wertordnung verpflichtet. „Sozial" heißt: allen Menschen in der Bevölkerung verpflichtet, nicht nur einer Schicht,
und das „C" bedeutet, in der Verantwortung vor Gott sich um die Menschen zu kümmern, sich den Menschen zuzuwenden, auch in dem Bewußtsein, daß Politik nicht alles kann, aber daß die richtige Politik den Menschen hilft.Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 1994, den wir in abschließender dritter Lesung annehmen wollen, haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Das wird sich auch in der Bevölkerung herumsprechen.
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Weng.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in dritter und letzter Lesung den Bundeshaushalt für das Jahr 1994, der eine Reihe von Fragen offenläßt.
Das ist bei einem Haushalt grundsätzlich so; in diesem Jahr ist es etwas ausgeprägter als sonst.In Zeiten außerordentlicher Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung bleiben Fragen nach der Höhe der Steuereinnahmen ebenso unbeantwortet wie Fragen nach der Höhe einiger Ausgaben. Wenn die Wirtschaft ein wenig anzieht, wird das Steueraufkommen ansteigen und die Verschuldung senken, die ja im jetzigen Plan mit fast 70 Milliarden DM für 1994 beim Bund eine kaum mehr vertretbare Größenordnung erreicht hat. Kommt es zu einem Stillstand beim Arbeitsplatzabbau, kommt es, wie wir hoffen, zu einer Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft, dann werden erhebliche Ausgaben, vor allem die für die Arbeitslosigkeit an die Bundesanstalt für Arbeit, eingespart werden. Wenn die Zinsen stabil bleiben oder gar sinken, eröffnen sich neue Spielräume. Muß die Bundesbank im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die Zinsen erhöhen, dann wird es noch schwieriger.Die F.D.P.-Fraktion hat ihre Haushaltspolitik immer bestmöglich mit den Forderungen der Bundesbank in Einklang gebracht. Das wollen wir weiterhin tun. Die Stabilität der Deutschen Mark ist ein hohes Gut. Der gesetzliche Auftrag der Bundesbank, den Geldwert stabil zu halten, hat ja seinen besonderen Grund in der Historie und bedeutet hohe Verantwortung für die handelnde Politik. Die Sparer, d. h. diejenigen Menschen, die unter Konsumverzicht ihr gutes Geld z. B. in Staatsanleihen anlegen, haben einen Anspruch darauf, daß die Kaufkraft ihres Kapitals von unserem Staat erhalten wird.Die Zinssenkungsschritte der Deutschen Bundesbank in den vergangenen Wochen zeigen an, daß man dort unsere Bemühungen um sparsames Haushalten honoriert. Ich weiß, daß man in Frankfurt nicht rundum zufrieden ist. Aber gerade das Spar- und Wachstumspaket der Koalition hat national wie international gezeigt, daß wir den zwingenden Notwendigkeiten Rechnung tragen, und es hat seine Wirkungen gehabt.Die Bundesregierung wird hier allerdings in Zukunft stärker führen müssen, sonst wird das Parlament von seinen Rechten noch deutlicher Gebrauch machen.
Es gibt weitere Unsicherheiten. Wenn sich Handelspartner, denen wir große Warenlieferungen durch Bürgschaften abgesichert haben, stabil halten und ihren Verpflichtungen nachkommen, werden wir mit wesentlich weniger Problemen zu kämpfen haben, als wenn hohe Gewährleistungen fällig werden. Diese Gewährleistungen sind übrigens ganz wesentlich der Preis dafür, daß wir Lieferungen aus den neuen Bundesländern in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgesichert haben. Auch dies ist sicher ein Teil des Preises für die deutsche Einheit.Ich will heute in der dritten Lesung erneut daran erinnern, daß unsere volkswirtschaftliche Leistung in ganz großem Umfang dafür eingesetzt wird und dafür eingesetzt werden muß, den Menschen in Ostdeutschland ein im Verhältnis zum Westen vertretbares Lebensniveau zu sichern. Wir leisten weiterhin in
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16853
Dr. Wolfgang Weng
großem Umfang Aufbauhilfe. Ich glaube nicht, daß je ein Land Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation und öffentliche Einrichtungen in solch unglaublicher Geschwindigkeit eingerichtet bekommen hat, wie dies in den neuen Bundesländern geschehen ist und weiter geschieht.
Es reicht zwar nicht aus, um überall Zufriedenheit ausbrechen zu lassen, aber wir müssen ehrlicherweise gestehen: Mehr ist nicht möglich. Ich bin auch sicher: Keine Volkswirtschaft könnte im Verhältnis mehr leisten, als wir dies tun.Unser sichtbarer Erfolg: Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in Ostdeutschland hat eingesetzt. Sie wird sich fortsetzen. Ich bin sicher: Sie wird noch an Dynamik gewinnen.Im Westen herrscht Stagnation. Dies hat natürlich auch den Grund, daß der leicht zu beschickende Markt Ostdeutschland, der nach der Wirtschafts- und Währungsunion einen außerordentlichen Kaufkraftschub bedeutet, sich jetzt normalisiert hat.Das Sachverständigengutachten vom 15. November dieses Jahres zeigt allerdings auch eine Reihe von Faktoren auf, die wir sehr ernst nehmen müssen. Insbesondere die Tatsache, daß wir unseren Vorsprung im Wettbewerb mit Hochtechnologieprodukten eingebüßt haben, muß zu denken geben. Außerdem ist bedenklich, daß unsere exportierende Wirtschaft in die Märkte hinein, auf denen Wachstum stattfindet, keine zusätzliche Dynamik entwickeln konnte. Das gilt, meine Damen und Herren, für Südostasien und für Ostasien ebenso wie für die Vereinigten Staaten und Kanada, wo es ja — im Unterschied zu Europa — eine gewisse konjunkturelle Belebung gegeben hat.Es muß eine Verbesserung des Exports stattfinden. Wir sind Außenminister Kinkel außerordentlich dankbar dafür, daß er verstärkte politische Flankierung auch durch Deutschlands Diplomatie zugesichert hat.
Für den Aufbau im Osten benötigen wir Geld, viel Geld, aber es geht nicht nur um Geld. Wir wollen niemals vergessen, daß wir mit unseren Anstrengungen, daß wir mit all den Problemen der Menschen in unserem Lande auch dafür bezahlen, daß ein menschenfeindliches System nach über 40 Jahren in Konkurs gegangen ist und daß 17 Millionen Deutsche die Freiheit erlangt haben.Jeder wußte, daß der Fall der Mauer nicht den Weg ins Paradies und nicht den Weg ins Schlaraffenland eröffnen würde. Aber die Freiheit der Person, das Ende des Repressionsstaates, das Ende des Spitzel- und Überwachungsstaates, offene Grenzen für die Menschen, bei den meisten Menschen eine auch in neuer Situation ordentliche finanzielle Ausstattung, das sollte wirklich hoch eingeschätzt und auch anerkannt werden.
Einen Teil dieser Leistungen finanzieren wir nicht nur mit Verzicht im Westen, sondern auch mit hohen Schulden. Künftige Generationen in ganz Deutschland werden an diesen Lasten mit tragen. Wir sollten auch daran denken, wenn wir heute Wünschen und Forderungen nachgeben, egal wie berechtigt solche Wünsche sind.Ein Haushalt mit seiner riesigen Zahl verschiedenster Ausgabenpositionen gibt im Detail natürlich immer die Möglichkeit und den Ansatz zu Kritik. Wünschenswertes könnte besser ausgestattet sein, Unpopuläres sollte natürlich überhaupt nicht bezahlt werden, und immer wieder werden wir damit konfrontiert, daß Verschwendung bei der öffentlichen Hand gebremst werden muß.Meine Damen und Herren, wir verfügen über ein ausgeklügeltes System an Finanzkontrolle, aber wir werden niemals in der Lage sein, einzelne öffentliche Ausgaben zu verhindern, die bei nachträglicher Betrachtungsweise nicht oder nicht in dieser Höhe oder dieser Weise hätten erfolgen dürfen.Das Verwaltungsgeschehen — die Ausgaben werden ja nicht vom Parlament getätigt — wird vom Rechnungshof kontrolliert. Das ist eine wichtige Hilfe unserer Arbeit. Aber eine Totalkontrolle würde eine vollkommen übertriebene Bürokratie erforderlich machen. So müssen wir leider mit manchen Mängeln im Haushaltsvollzug leben.Die Opposition legt natürlich keine geschlossenen Konzepte vor. Das relativiert den Wert ihrer Einzelvorschläge. Das muß man der Öffentlichkeit immer wieder bewußt machen. Der populäre Einzelvorschlag ist natürlich ohne die Verantwortung für das Ganze nicht so ernst zu nehmen wie in dem Moment, wo in der Verantwortung für das Ganze Dinge durchgesetzt werden.Wir haben in der Endphase der Haushaltsberatungen unter erheblichen Schmerzen eine globale Haushaltskürzung großen Umfangs beschlossen, und die Oppositionskritik an unserem Haushalt hat sich während der gesamten Debatte an diesem Punkt wesentlich entzündet.Am 3. November dieses Jahres hat die finanzpolitische Sprecherin der SPD in einer Presseerklärung von ungedeckten Haushaltsrisiken von 50 bis 100 Milliarden DM gesprochen und den Bundesfinanzminister zu einer sofortigen Haushaltssperre aufgefordert. Hätte denn da das Parlament im Detail mitgewirkt, wie es von der Opposition die ganze Zeit gefordert worden ist?Die Kollegen der SPD hatten auch die Richtigkeit der Größenordnung unserer Einsparungen bestätigt. Da wir mit einem rechtskräftigen Haushalt ins kommende Jahr gehen wollen, blieb zu unserem Handeln, zu der Globalkürzung um 5 Milliarden DM, keine Alternative.Die meisten Ausgaben sind beim öffentlichen Haushalt feststehend. Es ist außerordentlich selten, daß im Bereich der veranschlagten Ausgaben im Laufe der Abwicklung des Haushaltsjahres große Einsparungen zu erzielen sind. Der Ideenreichtum der Bürger und ihrer Organisationen, natürlich auch der der Politiker,
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16854 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Dr. Wolfgang Weng
ist außerordentlich groß, mögliche Einsparungen durch zusätzliche Wünsche zu verhindern.Solche Wünsche sind immer begründet. Sie klingen immer sehr plausibel, und natürlich betreffen sie immer Menschen, denen jeder gerne Gutes gönnen möchte. Wir hätten von seiten des Haushaltsausschusses bei unserer Beratung keinerlei Probleme, die Bundesausgaben im Laufe des Verfahrens um hohe Prozentsätze zu erhöhen. Wir müßten nur den Wünschen der Kollegen, den Wünschen der Bürger und eigenen Zielsetzungen folgen, dann wären schnell zusätzliche hohe Beträge auf der Ausgabenseite etatisiert.Unsere tatsächliche Aufgabe ist es aber leider, abzulehnen und — manchmal auch mit wehem Herzen — nein zu sagen. Denn so sicher die Ausgaben des Bundeshaushalts sind, so unsicher sind die Einnahmen. Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation bekamen wir während der Beratung plötzlich Steuerschätzungen auf den Tisch, die weit hinter den Erwartungen zurückblieben.So stellte sich dem Haushaltsausschuß, der ja für das Gesamtparlament vorberät und in dem natürlich die Mehrheit die Hauptverantwortung trägt, auch bei dieser Beratung nicht die Frage, ob er mehr Geld ausgeben sollte, sondern nur die Frage, wo er kürzen und einsparen könnte, um die Schulden nicht ins Uferlose treiben zu lassen, Schulden, die im Folgejahr sofort wieder durch Zinsbelastungen die Spielräume einengen. Die F.D.P. hat an der Erfüllung dieser Aufgabe erneut engagiert mitgewirkt.
— Manchmal ist es gut, wenn man weiß, daß man sich auf die eigene Kraft verlassen muß und dann auch darauf achtet, das im richtigen Moment zu tun.
Meine Damen und Herren, auch wenn die politische Auseinandersetzung mit Blick auf das Wahljahr 1994 im Laufe dieser Woche deutlich härter geworden ist, der Corpsgeist im Haushaltsausschuß soll auch heute Erwähnung finden. Wir unter uns wissen, daß Sparen nicht Selbstzweck ist, sondern die wichtigen Signale an die Wirtschaft und an die Deutsche Bundesbank gibt, daß die öffentliche Hand, daß das Parlament verantwortungsbewußt handeln. Dafür ist bei allen Unterschieden in politischen Fragen ein gemeinsames Bewußtsein im Haushaltsausschuß erforderlich und vorhanden.So habe ich auch hier und heute wieder den Obleuten der beiden anderen Haushaltsgruppen, Adolf Roth und Helmut Wieczorek, und damit allen Kolleginnen und Kollegen, für die Zusammenarbeit zu danken — Adolf Roth als neuem Obmann der Union ganz besonders für partnerschaftliche Kooperation in der Arbeitsgruppe der Koalition.
Der kleinen, aber schlagkräftigen Truppe der F.D.P. gilt mein uneingeschränktes Lob
für Fleiß und politisches Geschick. Die Kollegen Dr. Klaus Rose und Karl Deres — Karl Deres, der uns leider mit Ende der Wahlperiode verlassen wird — haben mit der zeitweisen Leitung des Ausschusses ebenso unsere Arbeit erleichtert wie die zahlreichen Mitarbeiter der Ministerien, des Haushaltsausschusses und die Fachreferenten der Fraktionen — bei uns ganz besonders Hartmut Herren.Ich will einen letzten Namen nennen, weil er für mich nach über zehn Jahren Tätigkeit im Haushaltsausschuß für diesen Ausschuß schlechthin steht, einen Mann, der in der Kombination des Ausschußvorsitzenden und eines ernstzunehmenden Oppositionspolitikers Geschichte im Deutschen Bundestag geschrieben hat.
Die F.D.P.-Fraktion dankt Rudi Walther, der aus eigenem Entschluß seine parlamentarische Tätigkeit nach sechs Wahlperioden, nach über 20 langen Jahren im Deutschen Bundestag beenden wird. Er hat seine verantwortungsvolle Funktion nicht nur bei seiner letzten, jetzt ablaufenden Haushaltsberatung, sondern in über zehn Jahren als Ausschußvorsitzender derart ausgefüllt, daß ich es mir nicht besser vorstellen kann.
Meine Damen und Herren, Rudi Walther hat sich verdient gemacht.
Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, wir brauchen eine neue Dynamik in der Wirtschaft, und dies hat die Debatte der abgelaufenen Woche bei aller Kontroverse deutlich gemacht. Verschiedene Lösungsansätze zur Verbesserung des Arbeitsmarkts sind angesprochen worden.Natürlich gibt es ideologische Unterschiede bei den Lösungsvorschlägen. Aber ich möchte hier und heute nochmals feststellen und herzlich bitten: Die Mehrheitsverhältnisse, auch unsere nationale Situation, machen es erforderlich, auf alle Blockaden in der Politik zu verzichten. Einzelne Entscheidungen mögen sich in der Folge als falsch erweisen, aber das Verhindern von Entscheidungen ist immer falsch.Die handelnde Mehrheit der Koalition hat seit 1983 einen Wählerauftrag. Sie hat ihn bis zum Oktober des kommenden Jahres, und sie muß und wird diesem Auftrag gerecht werden, um ihn dann erneut zu erhalten. Sie muß und sie will regieren. Verantwortung ist zwar nie bequem, aber Politik ist ja der Wille, Zukunft zu gestalten, und nur mit Mut zur Offensive werden wir die Wähler von der Richtigkeit unseres Handelns überzeugen. Die F.D.P.-Fraktion hat diesen Mut.
Wir brauchen auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer aber auch die SPD. Wir erkennen die schwierige Finanzlage von Ländern und Gemeinden an. Aber keine politische Kraft im Lande kann ein Interesse daran haben, daß der Zentralstaat total ausblutet.
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Dr. Wolfgang Weng
Deswegen mein Appell an die Opposition und an den Bundesrat: Blockieren Sie nicht die Initiativen des Deutschen Bundestages! Stillstand ist Rückschritt, Blockade schadet allen.
Ohne wirtschaftliches Wachstum würden die Schwierigkeiten noch größer. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion ist deshalb entschlossen, die richtigen Rezepte der Freien Demokratischen Partei verstärkt in die handelnde Politik einzuführen,
um die Wirtschaft wieder voranzubringen. Öffentliche Zurückhaltung, Privatisierung und Deregulierung, sparsame Haushaltsführung, Reduzierung der unerträglichen Neuverschuldung — das ist unsere Zusage für die kommenden Jahre.
Es fällt uns nicht leicht, zu dem vorliegenden Haushalt ja zu sagen.
Die niedrige Wachstumsrate des Haushalts, das Wissen um die unabweisbaren Notwendigkeiten und das Fehlen tatsächlicher Alternativen lassen jedoch keine andere Entscheidung zu.Die F.D.P.-Fraktion stimmt in dritter Lesung dem Haushalt für das Jahr 1994 in der Überzeugung zu, daß mit dem Ergebnis unserer parlamentarischen Beratungen die Weichen für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft unserer Bürger richtig gestellt sind.Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem soeben angesprochenen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, unserem Kollegen Rudi Walther, das Wort.Rudi Walther (SPD) (vom ganzen Hause mit Beifall begrüßt): Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich gebe ja zu, daß es einen anrührt, wenn man so überschwenglich gelobt wird und weiß: Ein Teil davon muß Höflichkeit sein, denn so gut kann man gar nicht sein, wenn man in dieser Weise gelobt worden ist.Aber ich bedanke mich sehr herzlich dafür und gebe auch zu, daß ich die Arbeit gern gemacht habe, denn wenn man schon in der Opposition sein muß, wenn der Wähler das in seiner unendlichen Weisheit so entschieden hat, dann ist dies ja ein Amt, in dem man das eine oder andere vielleicht doch noch bewirken kann.Meine Damen und Herren, bevor ich mich diesem Haushalt zuwende, möchte ich einige Vorbemerkungen machen, für die ich nur mich selbst und niemanden anderen in Anspruch nehme.Also, vor einem Jahr, als dieses Ding hier vor uns versagte — hinter mir saß Jonny Klein, Theo Waigelsaß auch schon da drüben — als ich hier war, war mein Eindruck von diesem Saal nicht besonders gut. Ich bin jetzt ein Jahr lang nicht hier drin gewesen. Jetzt darf ich mir wieder diesen Saal hier anschauen und darauf hoffen, daß die Technik mich aushält, vielleicht auch, daß sie Theo Waigel anschließend aushält, aber lassen Sie mich einmal ganz kurz meinen persönlichen Eindruck sagen.Architektonisch ist dies sicherlich ein schöner Saal — manche streiten darüber —, aber ob er ein Debattensaal ist, daran habe ich meinen Zweifel
nach dem, was ich in dieser Woche erlebt habe.
Ich halte die Atmosphäre hier für steril und für eine eigentliche Debatte wenig geeignet.
Die zweite Bemerkung geht in Richtung Ältestenrat, weil ich glaube, daß er die Debatte in dieser Woche unökonomisch und zeitlich unglücklich organisiert hat.
Wer hat uns eigentlich gezwungen, erst am Dienstagnachmittag anzufangen? Wer hat uns gezwungen, zehn Stunden über den Kanzleretat zu debattieren,
mit dem Ergebnis, daß wichtige Einzelpläne zur Gespensterstunde mitten in der Nacht hier diskutiert wurden, wenn keiner mehr da war?
Die Kolleginnen und Kollegen, die zu diesen Themen gesprochen haben, haben doch auch ihre Arbeit gut gemacht! Sie haben doch auch einen Anspruch darauf, daß sie zu einer normalen, anständigen Zeit hier über ihre Arbeit reden dürfen.
Hier muß ich wirklich an den Ältestenrat und vor allem an die Parlamentarischen Geschäftsführer appellieren, daß sie sich wirklich als Vertreter des Parlaments, der Parlamentarier, und nicht als ein Organ seelenloser Mechanismen verstehen.
Die dritte Bemerkung ist, weil ich heute, wie hier schon mehrfach gesagt, zum letztenmal in einer dritten Haushaltslesung sprechen darf, weil ich ja, wie man weiß, freiwillig hier ausscheide, denn nach 22 Jahren hat man irgendwann die Nase voll — ich sage das einmal so ein bißchen flott daher —: Mit mir werden freiwillig folgende Mitglieder des Ausschusses ausscheiden, freiwillig; es mag ja sein, daß der
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Rudi Walther
Wähler andere zwangsweise dazu bringt, aber das kann ich nicht voraussehen.
— Ja, das glaube ich; ich kämpfe da auch mit — nicht für mich, für andere. Freiwillig ausscheiden werden von der CDU Wilfried Bohlsen, Karl Deres, HansWerner Müller, Christian Neuling und Hans-Gerd Strube, von der F.D.P. Werner Zywietz, von der SPD Nils Diederich, Helmut Esters, Horst Jungmann und „Ernie" Waltemathe. Mit all diesen Kollegen bin ich persönlich sehr befreundet. Ich kenne alle ihre Stärken und Schwächen und bedaure, daß ich sie in der Zukunft sehr viel weniger sehen werde als in der Vergangenheit. Ich möchte mir deshalb erlauben, für gute Zusammenarbeit und für ihre parlamentarischen Leistungen herzlichen Dank zu sagen.
Die nächste Bemerkung ist etwas weniger freundlich, wie ich gleich einräume. Die Debatte zur zweiten Lesung am Dienstag hat der Bundesminister der Finanzen begonnen. Das ist, um es sehr zurückhaltend zu sagen, parlamentarisch sehr ungewöhnlich. Nicht das Parlament debattiert zuerst über seine Ausschußarbeiten, sondern quasi als Aufpasser die Regierung. Das hat — ich sage es ganz ehrlich — mit meinem Parlamentsverständnis nichts zu tun und sollte sich auch nicht wiederholen. Das ist mein wirklich gut gemeinter Rat.
Das waren meine Vorbemerkungen, die ich gar nicht kritisch in irgendeine Richtung gesagt habe, sondern ganz persönlich als jemand, der zum letzten Mal so lange vor diesem Mikrofon stehen darf.Für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gehört es sich, auch am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen mannigfachen Dank an all diejenigen zu sagen, die dazu beigetragen haben, daß wir den Haushalt für 1994, so unzulänglich er auch immer sein mag, heute verabschieden können, wohl wissend, daß das, was mit Mehrheit verabschiedet wird, noch lange nicht das letzte Wort ist.Wenn ich zuerst meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat des Haushaltsausschusses danke — einige von ihnen sitzen dort oben links —,
dann deshalb, weil sie unter souveräner Mißachtung aller arbeitszeitrechtlichen Vorschriften und sonstigen Usancen des öffentlichen Dienstrechts dazu beigetragen haben — sie haben zum Teil 17 Stunden den Tag gearbeitet
— ohne Lohnausgleich —, daß das Parlament handwerklich einen vollziehbaren Haushalt vorfindet.Aus den gleichen Gründen danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, insonderheit im Bundesfinanzministerium. Herr Bundesfinanzminister, letztere hatten auch sozusagen handwerkliche Arbeiten zu erledigen, die auch aus Gründen der Gewaltenteilung eigentlich die Fraktionen selbst hätten vornehmen müssen.
Ich weiß, wovon ich rede, Herr Kollege Dr. Weng. Zu der Zeit, als wir gemeinsam regiert haben, haben die Fraktionsmitarbeiter das gemacht, was jetzt das Bundesministerium der Finanzen tut. Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob das nicht nur aus Gründen der Optik, sondern auch aus Gründen demokratischen Grundverständnisses so bleiben muß.
Meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß gilt mein ausdrücklicher Dank für ihre sehr zeitaufwendigen und sorgfältigen Vorbereitungen der Ausschußberatungen, getragen — das sage ich nicht aus Höflichkeit, sondern weil ich davon zutiefst überzeugt bin — von einem sehr hohen Sachverstand. Wünsche gehen selten in Erfüllung, wie die Erfahrung zeigt. Gleichwohl würde ich mir wünschen, wenn diejenigen in den Medien, die unsere Arbeit kritisch begleiten und sich dabei nicht selten auf den Sachverstand von Parlamentariern berufen, ihn auch gelegentlich zu würdigen wüßten, auch wenn sie sich dabei um der Wahrheit willen verbiegen müßten.Stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, denen Dank gebührt, nenne auch ich die — je nachdem, wie das Vokabular ist — Sprecher oder Obleute Adolf Roth, Wolfgang Weng und Helmut Wieczorek, in der Reihenfolge des Alphabets. Allen dreien meinen herzlichen Dank.
Wenn ich mit großer Überzeugung Dank an die vielen Frauen und Männer in den Ministerien und in der Bundestagsverwaltung sage, dann kann ich mir einen kleinen Seitenhieb in Richtung Bundesinnenministerium nicht versagen. Der von mir soeben ausgesprochene Dank an nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hat seine Ursache nicht in der Konstruktion des öffentlichen Dienstrechts; im Gegenteil. Denn das öffentliche Dienstrecht — ich wiederhole mich — ist extrem leistungsfeindlich. Fleißige werden selten belohnt, es sei denn, sie hätten das richtige Parteibuch; weniger Fleißige werden selten bestraft, es sei denn, sie hätten das falsche Parteibuch.
Die absurd zahlreichen Hierarchiestufen schwächen das Verantwortungsbewußtsein und verteuern öffentliche Dienstleistungen in extremer Weise.Für mich wird es Zeit, daß der nächste Deutsche Bundestag ein modernes öffentliches Dienstrecht beschließt.
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Denn sonst, meine Damen und Herren, werden die Diskussionen um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen, vor allem wenn sie sowohl ideologisch als auch kostenorientiert geführt werden, nicht verstummen. Das Streichen von Planstellen und Stellen ohne ein dahinterstehendes modernes Dienst- und Organisationsrecht ist für sich noch keine zulängliche Lösung, meine Damen und Herren.
Dank sagen will ich auch sehr gerne meinem Stellvertreter Klaus Rose, den wir vor einer Weile hier gehört haben,
der mich zeitweise vertreten und dabei seine Befähigung zum Ausschußvorsitzenden bewiesen hat.
Vielleicht wird ihm dies in der nächsten Legislaturperiode von Nutzen sein, es sei denn, mein F.D.P.-Kollege Wolfgang Weng wird ihm dann dieses Amt streitig machen können.
Den weniger Kundigen zur Erklärung: Der Ausschußvorsitz im Haushaltsausschuß steht immer der jeweiligen Oppostion zu.Für meine Fraktion will ich jetzt ein paar abschließende Bemerkungen machen.Naturgemäß ist es nicht Aufgabe der Opposition, Kollege Wolfgang Weng, die Regierung mit Beifall zu begleiten — das hat die Union seinerzeit bei uns auch nicht gemacht —, sondern eher, auf ihre Fehler und Mängel hinzuweisen; denn nichts ist so gut, als daß es nicht auch noch besser werden könnte, oder — was die Situation der letzten Jahre angeht — nichts ist so schlecht, als daß es nicht auch noch schlechter werden könnte.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wir beide haben als Hinterbänkler im Ausschuß angefangen. Warum soll ich Theo Waigel in meiner letzten Rede hier noch besonders heftig kritisieren? Das tun schon andere für mich!
Einer meiner Vorgänger im Amt des Ausschußvorsitzenden hat einmal vor vielen, vielen Jahren der damaligen sozialliberalen Regierung bei vergleichsweise niedriger Nettoneuverschuldung vorgeworfen, sie verbrenne das Holz, an dem sich noch kommende Generationen die Hände wärmen wollten.Um in diesem Bild zu bleiben: Diese Regierung verbrennt das Saatgut, aus dem einmal Bäume hätten werden können.
Wenn es im nächsten Jahr eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung geben wird, dann wird sie ein Erbe antreten, welches man im bürgerlichen Leben sofort ausschlagen müßte.
In der Politik ist dies jedoch keine Lösung.
Auch der berechtigte Hinweis darauf, daß alle im Standortbericht der Bundesregierung genannten Fehler und Mängel das Ergebnis eben der Politik dieser Bundesregierung und von ihr zu verantworten sind, wird nicht auf alle Zeit tragen. Das sage ich meinen Parteifreunden. Es wird aber ausreichen, um den Menschen in Deutschland zu sagen, daß diese Regierung abgewirtschaftet hat und abgelöst werden muß.
Ihre Fehler dürfen sich nicht fortsetzen.Es ist aber auch zu sagen: Der Weg aus dem tiefen Tal wird beschwerlich, ja er wird steinig werden. Es wird dabei viele wunde Füße geben, aber es wird bei uns nicht so gehen, daß sich die einen wunde Füße holen und die anderen mit Lackschuhen auf gepflegtem Rasen spazierengehen dürfen.
Solidarität ist doch kein Begriff aus der Wunschwelt romantischer Märchen. Für mich ist er der Schlüsselbegriff für das Überleben einer demokratischen Gesellschaft. Wer — sage ich mal; ich hoffe, das ist nicht zu polemisch — wie diese Regierung die Arbeitslosen dafür bestraft, daß sie als Folge der Politik dieser Regierung arbeitslos werden, handelt zutiefst unsolidarisch.
An diese Bemerkung anknüpfend, will ich das Parlament auf folgenden kuriosen Vorgang hinweisen: In ihrem Bemühen, die Nettokreditaufnahme 1994 in jedem Fall unter 70 Milliarden DM zu halten und sich damit nicht allzuweit von den in der Öffentlichkeit genannten Vorgaben zu entfernen, wurden bei der Beratung des Haushalts des Arbeitsministers die Arbeitslosenzahlen für das nächste Jahr falsch prognostiziert, ja schöngerechnet, obwohl nun auch die berühmten Fünf Weisen — auch sie irren sich manchmal — von rund vier Millionen Arbeitslosen im nächsten Jahr ausgehen.So war es nur einem haushaltstechnischen Trick zu verdanken, daß der Zuschuß an die Bundesanstalt auf „nur" 18 Milliarden DM festgesetzt wurde. Bereits heute ist absehbar, daß auf Grund der Konjunkturentwicklung weitere 8 Milliarden DM, die der Bundesanstalt als sogenannte Betriebsmitteldarlehen zusätzlich gewährt werden können, als Zuschuß zur Defizitabdeckung benötigt werden und deshalb wohl kaum zurückgezahlt werden. Deshalb muß man kein Prophet sein — die Kollegen, die Berichterstatter für den Einzelplan 11 sind, wissen das —, um sehen zu
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können, daß wir auch im nächsten Jahr regelmäßig überplanmäßige Ausgaben bei diesem Titel von der Bundesregierung vorgelegt bekommen werden.Im Zusammenhang mit dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen will ich gern auf einige bemerkenswerte Tendenzen hinweisen. Die Bereitschaft, über alternative Wege, wie unsere wirtschaftlichen Probleme gelöst werden könnten, nachzudenken, hat deutlich zugenommen, auch wenn noch keine Konturen eines strategischen Konzeptes sichtbar sind. Ich nenne z. B. die bei VW begonnene Diskussion über die Viertagewoche ohne vollen Lohnausgleich — ich sage das bewußt als Sozialdemokrat —, die eine Enttabuisierung dieser Thematik und endlich die Bereitschaft, sich von starren Denkstrukturen zu lösen, bedeutet. Wie bei meinen obigen Bemerkungen zum öffentlichen Dienstrecht gilt es auch in diesem weitaus größeren Zusammenhang, flexibler zu denken und eingefahrene Wege zu verlassen.Im übrigen erinnere ich an die Reaktion — sie war auch nicht ganz freundlich — in meiner eigenen Partei auf meine Vorschläge zum zweiten Arbeitsmarkt, die letztlich nur dem Ziel dienen sollten, der Menschenwürde unserer Bürger — dazu gehört für mich das Recht auf Arbeit — gerecht zu werden. 110 Milliarden DM werden auf allen Ebenen zur Verwaltung und Bezahlung von Arbeitslosigkeit verwendet. Sollte es wirklich kein intelligentes System geben, um diesen Riesenbetrag zur Bezahlung von Arbeit zu verwenden? Sollte das so ganz unmöglich sein?
Ehe ich mich dem Hauptthema dieser Rede, der Massenarbeitslosigkeit, noch einmal zuwende, möchte ich nur einige wenige Themen aus den Haushaltsberatungen aufgreifen. Ich spreche über die 500 Millionen DM zur Substanzerhaltung der ostdeutschen kulturellen Einrichtungen. Der Betrag wurde von der Koalition abgelehnt. Entgegen den eindeutigen Bestimmungen des Einigungsvertrages will die Koalition die für diesen Zweck erforderlichen Mittel nun aus den von der Unabhängigen Kommission aufgespürten Geldern des DDR-Parteivermögens bezahlen. Dies ist, sage ich einmal, ein Trick, um das Schuldenwachstum des Gesamthaushalts zu beschönigen. Die Kommission hat unter Berufung auf den Einigungsvertrag hier bei uns schon nachdrücklich protestiert.Im Zusammenhang mit den Haushaltsvermerken, die eine verbilligte Abgabe von Liegenschaften des Bundes an Länder und Kommunen ermöglichen, will ich mich einem für mich ärgerlichen Vorgang zuwenden. Ich meine die nach langen Beratungen gefundene Regelung des Bundes gegenüber den Ländern und Kommunen. Ich sage, auch damit waren wir Sozialdemokraten zum Schluß einverstanden. Ich ärgere mich nur über das Verhalten der Länder, die einerseits natürlich sehr gerne von den ihnen vom Bund eingeräumten Verbilligungen Gebrauch machen, andererseits aber auch nicht ansatzweise bereit sind, dem Bund beim Verkauf von Länderliegenschaften solche Verbilligungen einzuräumen. Das geht so nicht weiter.
Auch wenn mir die prekäre Situation der Länderfinanzen natürlich geläufig ist, halte ich dies aber gleichwohl für ein unsolidarisches Verhalten. Ich würde mich übrigens freuen, wenn es den Ländern gelänge — sie sind dafür zuständig —, Steuerhinterziehungen, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, wirksamer als bisher zu bekämpfen. Denn nicht der Bund stellt die Steuerfahnder ein, sondern die Länder.Ich füge eine ganz aktuelle Bemerkung hinzu: Auch das unwürdige Gerangel um finanzielle Fragen der Bahnreform, ausgelöst von den Ländern, halte ich nicht mehr lange für hinnehmbar.
— Ach, da sitzt ja Klaus-Dieter Kühbacher. Herzlich willkommen, lieber Klaus-Dieter! Aber so viele Bahnen hast du in Potsdam nicht, daß dich das Thema besonders berühren würde.Lassen Sie mich bei dem Begriff „Solidarität" noch etwas verweilen und einen anderen Aspekt, eine andere Ebene betreffend, in diesem Zusammenhang aufgreifen. Was ist das eigentlich für eine Gesellschaft, die im Zusammenhang mit den tragischen Vorfällen bei Infizierung durch HIV-verseuchte Blutpräparate die Opfer alleine läßt? Die Zähigkeit der Bemühungen, auch das Deutsche Rote Kreuz, die Pharma- und Versicherungswirtschaft zu einer angemessenen Beteiligung an dem entsprechenden Hilfsfonds, der nun vornehmlich vom Bund finanziert wird, zu bewegen, ist ein beschämendes Beispiel für das unsolidarische Klima in unserer Gesellschaft.
Ich will gerne auch für unsere Seite — das haben wir gestern abend schon getan — Herrn Bundesminister Seehofer für seine Tatkraft und seinen Nachdruck, mit dem er sich bemüht hat, sie wenigstens zur Bereitstellung von ein paar Mark zu bewegen, herzlich danken.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Wohnraummangel. Der unerträgliche Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nicht zuletzt dieser Regierung anzulasten, denn — die Älteren wissen das — sie hat den sozialen Wohnungsbau vor vielen Jahren herzlos abgeschafft. Die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß wissen auch noch, wer das war.Die Versorgung unserer Bevölkerung mit Wohnraum ist neben der hohen Arbeitslosigkeit das Thema, das in unserer Gesellschaft die größte soziale Sprengkraft in sich birgt.
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Ich sage dies bewußt vor dem Hintergrund der kommenden Wahlkämpfe, in denen zu befürchten steht, daß gerade die mangelnde Versorgung mit zumutbaren, bezahlbaren Wohnmöglichkeiten, vor allem in den Ballungsgebieten, den Gruppierungen am rechten Rand unseres Parteienspektrums Zulauf bringen könnte.Zum Jager 90 hätte ich mich eigentlich gerne äußern wollen. Ich lasse es aber mal sein. Da streitet in der Zwischenzeit der Bundesfinanzminister, als CSU-Vorsitzender, mit Volker Rühe, und es gibt auch Ministerpräsidenten, die da, wie man weiß, auch so ihre Probleme haben. Deswegen sage ich vorsichtshalber zu diesem Thema nichts.
Aber meine Meinung ist bekannt. Ich habe mich damals bei der Kostenberechnung nicht geirrt.Die eigentlichen Sparbemühungen während vieler Ausschußberatungen waren nicht sehr erfolgreich. Es kamen gerade mal eben 1,5 Milliarden DM zusammen. Als die neueste Steuerschätzung und die verheerenden neuen Arbeitslosenzahlen bekannt wurden, brach die helle Panik aus — obwohl man es hätte wissen müssen; denn die Zahlen schwirrten schon einige Zeit vorher durch seriöse Räume.Deshalb wurde uns in letzter Minute eine globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM unterbreitet, die im Grunde die gesamten vorherigen Haushaltsberatungen ad absurdum führte.
Wozu eigentlich bemühen sich die Berichterstatter und anschließend das Parlament, jede einzelne Ausgabenposition sorgsam zu überprüfen, wenn diese Arbeit anschließend über eine solche globale Minderausgabe konterkariert wird?
Mein Kollege Wieczorek und andere haben im Rahmen der Beratungen ohnehin immer wieder darauf hingewiesen, daß die Koalitionsabgeordneten leider zu sehr das nachvollziehen, was ihnen die Regierung vorgibt.
Ich bin nun gewiß kein Mensch, der die Vergangenheit glorifiziert oder nur in Nostalgie schwelgt; das wissen Sie alle. So etwas aber hat es in den Zeiten der sozialliberalen Regierung nicht gegeben. Wir als Parlamentarier, als Haushaltsausschuß waren seinerzeit sehr darauf bedacht, unsere parlamentarische Eigenständigkeit gegenüber der Regierung zu verteidigen.
Ich weiß das genau. Ich habe manchen Ärger mit den Ministern der sozialliberalen Regierung gehabt. Ich weiß genau, wovon ich rede.
— Bis zu einem gewissen Grade gebe ich das zu. Wenn du da von Peanuts redest, verstehe ich das.Das parlamentarische Budgetrecht ist, sage ich deshalb, keine hohle Angelegenheit, die für uns nurdie Möglichkeit läßt, den Regierungsentwurf abzusegnen. Nein, dieses Budgetrecht ist nachgerade eine der wesentlichen Säulen unseres Parlamentarismus und damit wirklich eine heilige Kuh.
Ich appelliere daher an uns alle, sorgsam darauf zu achten, daß unsere Rechte als Parlamentarier nicht nur gewahrt bleiben, sondern wir auch selbstbewußt genug sind, diese Rechte gegenüber der jeweiligen Regierung zu verteidigen.
Gerade der Haushaltsausschuß, von dessen Praxis ich nun viel verstehe, sollte hier mit allerbestem Beispiel vorangehen.Ich komme abschließend nun noch einmal auf mein Zentralthema zurück: das Krebsübel der Massenarbeitslosigkeit. Zu ihrer wirksamen Bekämpfung fehlen jetzt leider als Folge der unseriösen Finanzierung der deutschen Einheit und der daraus resultierenden katastrophalen Staatsverschuldung ausreichende Reserven. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Hoffnungslosigkeit — meine Damen und Herren, das ist der Humus, auf dem Gewalt, Kriminalität, Brutalität, Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit wachsen.
— Ja, man kann viel darüber reden, aber ich bin alt genug, um zu wissen, worüber man 1933 und vorher geredet hatte.Die Schrecken unserer eigenen Vergangenheit sollten uns eine Lehre sein; denn Hitler ist nicht vom Himmel gefallen. Er war vor allem auch ein Produkt von Massenarbeitslosigkeit, von Armut, Perspektivlosigkeit, wenn auch der Mangel an demokratischer Tradition und demokratischer Kultur — kurz gesagt: der Mangel an wirklichen Demokraten — nie verschwiegen werden darf.
Aber ist unser heutiges demokratisches Gemeinwesen eigentlich schon so gestärkt, daß es rauhen Stürmen gewachsen ist? — Ich habe besorgte Zweifel. Ich bekomme Angst, ich bekomme wirklich Angst, wenn ich im Fernsehen die Bilder randalierender Neonazis oder die brennenden Häuser und Wohnungen ausländischer Mitbürger sehe, ohne daß die dafür zuständigen Staatsorgane, ob Polizei oder Justiz, entschieden genug einschreiten.
Ich sage Ihnen einmal aus meiner Erfahrung: So hat es vor 1933 auch angefangen. Wenn es so ist, daß unsere Gesetze nicht ausreichen, muß das überprüft werden. Wenn es so ist, daß Gewalttäter, Brandschatzer ungestraft davonkommen und daß die Gesetze das
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zulassen, muß man darüber nachdenken. Das ist meine persönliche Meinung.
Ich rede da gewiß nicht für alle in meiner Fraktion, aber das ist meine persönliche Meinung, die ich hier zum Ausdruck bringe. Es darf nicht sein, daß unsere Demokratie beschädigt wird, weil sie, eben diese Demokratie, zu tolerant gegen ihre Feinde ist.
Meine Damen und Herren, ich stamme aus einer antifaschistischen Familie und habe als kleiner Junge das Ende der Weimarer Republik und die Machtübernahme durch SA- und SS-Horden erlebt. Deshalb bin ich vielleicht sensibler, vielleicht auch wachsamer als andere. Ich kann deshalb nur ganz entschieden sagen: Wehret den Anfängen!Dazu gehört eine Politik, die die Ursachen bekämpft. Ich sage noch einmal: Ursachen sind Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Wohnungsnot, Zukunftsangst. Keine Lichterkette, mag sie auch noch so lang und noch so ehrenhaft sein, wird das Abdriften in die Radikalität verhindern, wenn nicht ernsthaft und vor allen Dingen erfolgreich die Ursachen aus der Welt geschaffen werden.
Natürlich muß in allen öffentlichen Haushalten gespart werden. Ich war 16 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister — das ist jetzt schon über 20 Jahre her —, in einer Zeit als die öffentlichen Kassen noch viel leerer waren als heute; das vergessen manche. Niemand wird ernsthaft behaupten, daß damals, in den Aufbaujahren unserer Republik, eine schlechtere politische Arbeit geleistet worden wäre als heute. Möglicherweise ist sogar das Gegenteil der Fall. Aber ich gebe zu: Es ist leichter, das Rad nach vorne zu drehen als zurück.Es findet noch genügend öffentliche Verschwendung statt. Ich kann da eine ganze Menge aufzählen, z. B. was wir uns an Straßenbauunterhaltungsmaßnahmen leisten, auch bei Autobahnen, über die ich gelegentlich fahre. Da schüttele ich den Kopf.Übrigens findet auch in der Europäischen Union, bisher Europäische Gemeinschaft genannt, Verschwendung statt. Die Berichte der Rechnungshöfe beweisen uns das immer wieder.Dennoch: Die Frage: „Wo würden Sie denn sparen? " , die mir viele Journalisten stellen, ist nicht wichtiger als die Frage, wie wir endlich wieder zu einem höheren, ökologisch verträglichen Sozialprodukt kommen und was der Staat dazu leisten kann — übrigens auch, was er nicht dazu leisten kann.Nicht für alles, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist, kann man die Bundesregierung in Anspruch nehmen. Auch auf den hochbezahlten Etagen der Industrie hat es schlafmütziges Verhalten genug gegeben.
Wenn viele unserer Produkte auf den Weltmärkten nicht mehr oder nur teilweise wettbewerbsfähig sind, dann haben das nicht die Arbeitnehmer zu verantworten, dann haben Besserbezahlte geschlafen.
Ist es denn nicht wahr, daß die staatlich üppig geförderte Grundlagenforschung relativ selten zu angewandter Forschung in Deutschland führt? Ist es denn nicht auch wahr, daß die Ergebnisse angewandter Forschung relativ selten im eigenen Lande, dafür öfters im Ausland zu neuen Produkten oder Produktverfahren führen?
Jetzt sage ich einmal etwas Böses; das muß ja auch mal kommen: Wenn das so ist, dann darf man in den Ämtern des Wirtschaftsministers, des Forschungsministers oder des Bildungsministers keine Azubis beschäftigen,
so persönlich ehrenwert die Amtsinhaber auch immer sind, und dann darf man nicht gerade dort sparen, wo es um die Zukunft und zukünftige Chancen für unser Land und unsere Menschen geht. Genau dies aber tut die Bundesregierung.Wenn es so sein sollte, daß bürokratische Hemmnisse vorliegen, die rechtzeitige Investitionen vor allem für neue Produkte verhindern — ich glaube, daß dies auch so ist —, dann frage ich den Herrn Bundeskanzler: Wo ist denn eigentlich sein Entbürokratisierungsbeauftragter? — Der das mal war, ist Präsident der Wolgarepublik — so heißt das, glaube ich.
Wo gibt es einen Bund-Länder-Arbeitskreis für Entbürokratisierung? Überall Fehlanzeige und nichts als schöne Worte, meine Damen und Herren.
Ich wiederhole: Es gibt kein wichtigeres Problem zu lösen als das der Massenarbeitslosigkeit. Die Menschen in Deutschland interessiert wenig, ob Herr Kinkel demnächst im Weltsicherheitsrat sitzt oder ob deutsche Soldaten im Auftrag der UNO ihre Haut zu Markte tragen sollen. Sie interessieren sich dafür, ob sie demnächst ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeit bestreiten können — oder weiter in Hoffnungslosigkeit abdriften.
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, gibt auf die wirklich drängenden Fragen leider keine Antwort. Die Staatsverschuldung steigt beängstigend. Die Arbeitslosigkeit steigt fast genauso schnell. Die Armut in Deutschland nimmt zu, die Zahl der Obdachlosen ist beschämend. Daß Menschen in Deutschland über Nacht den Kältetod sterben, ist bedrückend. Hoffnungslosigkeit macht sich leider viel zu sehr breit. Soziale Gerechtigkeit ist zu einem Restposten verkommen.
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16861
Rudi Walther
So kann und darf es nicht weitergehen. Es ist Zeit für einen Wechsel. Und der wird kommen, wenn meine eigene Partei dies wirklich will.
Nach dem Parteitag meiner Partei in Wiesbaden bin ich, was mich selbst angeht, sehr zuversichtlich, so zuversichtlich — Klaus Rose, höre genau zu! —, daß ich fest davon überzeugt bin, daß der nächste Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages kein Sozialdemokrat sein wird.
Denn, meine Damen und Herren, das haben wir in diesen Tagen in den Debatten wirklich gelernt: Die Zeit für einen politischen Wechsel ist gekommen.Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu einer Kurzintervention gemäß § 27 der Geschäftsordnung erteile ich unserer Frau Kollegin Matthäus-Maier das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der dritten Lesung des Bundeshaushalts kommt es nicht oft zu versöhnlichen Tönen. Heute ist das der Fall. In Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Klose, der wegen eines Trauerfalls nicht hier sein kann, möchte ich mich für die SPD-Fraktion sehr herzlich bei Rudi Walther bedanken.
Rudi Walther hat nach sechs Legislaturperioden entschieden, daß er nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Somit war das heute seine letzte große Haushaltsrede, in der er wieder gezeigt hat, daß er sachkundig, engagiert und auch über Parteigrenzen hinweg uns vieles Nachdenkliche und Bedenkenswerte sagen kann.
Rudi Walther kennt wie keiner in diesem Lande den Bundeshaushalt. Keiner hat so engagiert und fachkundig wie er für die Bundesfinanzen gestritten. Rudi Walther wird diesem Parlament als Haushaltskenner Nummer eins, als parlamentarisches Urgestein und als Freund fehlen.
Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Bundesfinanzminister, unserem Kollegen Dr. Theo Waigel, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rudi Walther, in den Dank, den ich dem Haushaltsausschuß, allen seinen Mitgliedern, aussprechen möchte, will ich ganz besonders den Vorsitzenden einbeziehen. Es ist schon von denKollegen aller Fraktionen gesagt worden, aber ich möchte es auch als Bundesfinanzminister sagen: Rudi Walther steht in der großen Reihe der Ausschußvorsitzenden, die bei Schöttle begonnen hat. Auf sie alle kann das Parlament stolz sein; es sind große Figuren des Parlaments. Lieber Kollege Rudi Walther, dazu gehören auch Sie. Ich möchte Ihnen meine Anerkennung, meinen Respekt und auch meinen persönlichen Dank aussprechen.
Ich möchte mich bedanken für eine unparteiliche, für eine sachkundige und für eine kollegiale Sitzungsleitung im Haushaltsausschuß, die bei allen Schwierigkeiten in der Sache immer Fairneß, auch gegenüber dem Finanzministerium, hat walten lassen. Auch dafür möchte ich mich im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlich bedanken.
Lieber Kollege Walther, Ihre Rede enthielt bemerkenswerte Überlegungen über den Tag hinaus und über Parteigrenzen hinweg. Dies war eine Rede, die nachdenklich gestimmt hat, die man nicht einfach weglegen kann, auf die man nicht polemisch antworten kann und will, die uns zum Nachdenken zwingt. Ich wünschte mir, es würden öfters, von allen Seiten des Parlaments, solche Reden gehalten.
Ich bitte um Verzeihung dafür, daß ich am Dienstag als erster begonnen habe. Dafür habe ich erreicht, daß heute diese bemerkenswerten Reden im Fernsehen übertragen worden sind. Das Fernsehen wollte nämlich schon am Mittwoch und am Donnerstag übertragen. Nur, die Reden derer — das sage ich im Interesse der Haushälter —, die die Hauptlast dieser Arbeit tragen, wären am Dienstagnachmittag und auch heute bei der Fernsehübertragung nicht berücksichtigen worden. Es wäre eine Schande gewesen, wenn das Volk die Rede von Rudi Walther nicht in der ganzen Breite hätte erleben dürfen.
— Ich habe damit auch Ihnen geholfen.
— Ich kämpfe jetzt um die letzten Minuten, um zu der Zeit, in der die Leute beim Essen sind und keine Politiker mehr sehen möchten, ebenfalls noch dabeizusein.
Lieber Kollege Walther, ich teile ausdrücklich Ihre Meinung über den Plenarsaal. Das ist meine ganz persönliche Meinung: Ich sehne mich nach dem alten Plenarsaal zurück.
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16862 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Bundesminister Dr. Theodor WaigelAber wir können das nicht mehr ändern. Die Dinge sind durch eigene Entscheidung an uns vorbeigegangen.
Ein einziges Angebot, Kollege Walther, werden wir nicht annehmen: den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu stellen. Es ist zwar schade, daß Sie den Posten abgeben, aber geben Sie ihn an einen Kollegen der SPD weiter. Ich glaube, das sollte in dieser guten Ordnung bleiben: Sie als SPD kontrollieren den Haushalt und arbeiten kooperativ mit uns zusammen. Ich bin sicher, der Wähler hat Verständnis und wird diesen Wunsch akzeptieren.
Herr Kollege Walther, Sie waren in den Jahren von etwa 1970 bis 1982 deswegen näher an der Prognose, weil Ihr Haushalt jeweils ein Nachtragshaushalt war. Sie wissen, daß der Haushalt in dieser Zeit selten rechtzeitig verabschiedet wurde. Das geht nicht auf Sie zurück. Wären Sie Finanzminister oder Staatssekretär gewesen, hätten Sie sich an das Grundgesetz gehalten. Aber die damaligen SPD-Finanzminister haben diese Notwendigkeit nicht eingehalten.
Ich glaube, daß die globale Minderausgabe, die der Haushaltsausschuß beschlossen hat, ein wichtiges positives Signal für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik und an die Märkte dafür ist, daß wir mit aller Kraft weiterhin an diesem Konsolidierungskurs festhalten wollen. Es wird nicht einfach sein, durch Rahmenvorgaben an die Ressorts die Einsparungen zu erwirtschaften. Wir wollen, daß dies die Ressorts selber mit möglichst viel Freiraum umsetzen.Wir wollen vor allem im Verwaltungsbereich sparen. Deshalb ist z. B. der Verteidigungshaushalt, allein schon wegen seiner rund 550 000 Stellen — das sind etwa dreimal so viele wie im übrigen Bundesbereich —, wesentlich betroffen. Aber wir wissen auch, daß wir hier schlichtweg nicht proportional ansetzen können. Das würde der Verteidigungshaushalt, der schon in der Vergangenheit für Kürzungen sehr stark zur Verfügung stehen mußte, allein nicht tragen können.
Nun, lieber Kollege Walther — ich beziehe mich nicht auf Ihre Rede, sondern auf die vorangegangenen —, muß ich mit den SPD-Beiträgen etwas unsanfter umgehen. Das alles stand unter dem Leitsatz: Wir reden über alles, wovon wir nichts verstehen; wir fordern alles, was wir nicht können; und wir verteilen alles, was wir nicht haben.
Die Dinge haben schlichtweg nicht zusammengepaßt. Man kann doch nicht mir, der Koalition und der Regierung vorwerfen, daß wir zusätzliche Schulden aus Jux und Tollerei gemacht hätten. Man muß schon einmal quantifizieren und qualifizieren, wieso dieseSchulden entstanden sind und warum sie bis zum Jahre 1995 noch entstehen.
Niemand kann doch leugnen, daß die deutsche Einheit die größte Herausforderung der deutschen Politik und auch der deutschen Finanzpolitik in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ist und dies mit den Vorgängen in 1981 und 1982 nicht vergleichbar ist.
Auch hier möchte ich den Kollegen Rudi Walther zitieren. Er hat differenzierter als andere am 28. Mai im „Berliner Kurier" gesagt:Gründe sind der steigende Einnahmeausfall bei den Steuern und gleichzeitig die höheren Ausgaben für die ansteigende Arbeitslosigkeit. Beides sind Auswirkungen des zurückgehenden Wirtschaftswachstums.Insofern blieb kein anderer Weg, als — wie in der Konjunkturwissenschaft und in der Konjunkturpolitik völlig unbestritten ist — die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Wir hätten die Mehrkosten von über 20 Milliarden DM im Bereich der Arbeitslosigkeit nicht auf einen Schlag durch Einsparungen in diesem oder in einem anderen Bereich ausgleichen können. Wenn wir dann daran gehen, in wichtigen Bereichen der Leistungsgesetze, aber auch bei den Subventionen Einsparvorschläge zu machen, und das im Bundestag und anschließend im Bundesrat verabschieden, müßte bei Ihnen konsequenterweise die Bereitschaft bestehen, das mitzutragen, um eine weitere Schuldenlast zu verhindern bzw. sie zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, auch hier hat der Kollege Walther — wie ich meine: zu Recht — seinen Appell an die Länder gerichtet. Hier muß ein Stück Solidarität im Bundestag über alle Parteien hinweg erkennbar sein. Es kann nicht angehen, daß die Länder Punkt um Punkt ihre Wünsche addieren und das zu Lasten der Bundesfinanzen gehen soll. Der Bürger unterscheidet nicht, ob er sein Geld der Kommune, dem Land oder dem Bund gibt, sondern er fühlt sich als Bürger des gesamten Staatswesens. Die Länder und Kommunen können nicht daran interessiert sein, daß der Bund allmählich, indem er zuviel an die Länder abgibt, selber nicht mehr leistungsfähig ist, seinen ureigensten Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.
Ich glaube, man kann nicht die zu hohe Ausgabenrate des Bundes beklagen, Herr Kollege Wieczorek, wenn man weiß, daß wir unter Nichteinbeziehung der Bundesbahn nur bei 2,9 % Steigerung liegen. Wie soll finanziert werden, was wünschbar wäre? Der SPD- Parteitag fordert mehr Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, mehr öffentliche Investitionen, Absatzförderung für ostdeutsche Waren, Ausbau der Arbeitsmarktpolitik, ein flächendeckendes Angebot ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen usw. Hierzu fällt mir der Satz ein: Versprechen von heute
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16863
Bundesminister Dr. Theodor Waigelsind die Steuern von morgen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung: Wir sind an der Grenze der Steuer-und Abgabenbelastung angelangt. Wir können uns mehr nicht mehr leisten.
Man muß sich vor allen Dingen über eines im klaren sein: Sobald wieder Spielraum besteht, müssen wir bei der Senkung der Steuer- und Abgabenlast ansetzen.Meine Damen und Herren, Herr Scharping spricht vom Lebensstandort der Bürger. Der Arbeitnehmer kann sich seinen Arbeitsplatz nicht an einem beliebigen Ort aussuchen. Er hat nicht die Chance, wenn er aus Deutschland weg in ein anderes Land zieht, einen günstigeren Arbeitsplatz zu bekommen. Das Kapital allerdings kann sehr wohl aus Deutschland abziehen, das ausländische und das inländische Kapital. Wenn es abzieht, wenn es bei uns keine investitionslohnenden Bedingungen mehr gibt, dann kann das für die Arbeitnehmer zum Nachteil werden, die nicht die Chance zum Wechseln haben, sondern die auf unsere Solidarität angewiesen sind, um in unserem Land Arbeitsplätze zu behalten oder neue zu bekommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie doch die permanenten Vorwürfe der Schuldenmacherei! Sie wissen doch ganz genau, wofür die Schulden gemacht werden. Sie sollten sich dazu bekennen, daß die deutsche Einheit stattgefunden hat und ihren ökonomischen Preis verlangt, der in folgenden drei Bereichen gezahlt werden muß: erstens durch Einsparungen in der Größenordnung von 70 Milliarden DM — bei einem Haushaltsvolumen von 480 Milliarden DM kann sich das sehen lassen —, zweitens durch Steuer- und Abgabenbelastungen, die wir vor allen Dingen den Besserverdienenden zugemutet haben, und drittens durch vorübergehend hinnehmbare und unvermeidbare Schuldenerhöhungen, weil dieses große Gemeinschaftswerk nicht von einer Generation allein bewältigt werden kann.
Die Mischung dieser drei Finanzierungsformen ist der richtige Weg. Dazu gibt es keine Alternative.Es ist schon ein starkes Stück, wenn der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz die Finanzsituation des Bundes beklagt und sich bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich 219 Millionen DM für politische Führung in Rheinland-Pfalz einhandelt. Es ist mir schon verdammt schwergefallen — das sage ich Ihnen ganz ehrlich —, dem zuzustimmen. Wie kommen wir eigentlich dazu, 60 % der Kosten der politischen Führung in Rheinland-Pfalz zu finanzieren und uns dann noch diese Frechheiten in den Reden anzuhören?
Ich will einmal die Defizite von 1982 in Erinnerung rufen. Damals waren es 70 Milliarden DM. Das öffentliche Defizit von 1989, ein Jahr vor der Einheit, betrug 27 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat dem Anstieg der Verschuldung nicht tatenlos zugesehen, sondern seit 1990 70 Milliarden DM auf der Ausgabenseite gekürzt. Es istgeradezu eine bescheidene Defizitüberschreitung, die in 1994 stattfindet. Sie sollten einmal mit berücksichtigen, daß wir den Plan allein von 1990 bis 1992 um über 30 Milliarden DM unterschritten haben und damit unter der Nettokreditaufnahme geblieben sind, die damals angesetzt war. Das ist etwa der Betrag, der jetzt wegen der konjunkturellen Situation nach oben revidiert werden mußte.In einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 4. September 1981 heißt es:Zwangsläufige Mehrausgaben gegenüber dem Finanzplan von 16 bis 18 Milliarden DM müssen berücksichtigt werden.Was damals galt, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie uns heute nicht vorwerfen.
In heutigen Bruttosozialproduktrelationen betrug das Bundesdefizit 1981 und 1982, also in der letzten Konjunkturkrise, fast 80 Milliarden DM — und das ohne die Aufgaben der deutschen Einheit. Wir haben — und darauf lege ich großen Wert —, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die Schulden und Zukunftsbelastungen der besonderen Finanzierungsinstrumente immer öffentlich und ausführlich dargestellt. Wir haben nie behauptet, daß wir Schulden abbauen können, sondern von Konsolidierung — entsprechend internationalem Sprachgebrauch — dann gesprochen, wenn im Planungszeitraum die Defizite zurückgehen. Ich habe Anfang des Jahres auf die möglicherweise noch größere Belastung des Bundeshaushalts durch Konjunktureffekte hingewiesen.Deutschland beherrscht im internationalen Vergleich die Konjunktureffekte auf den Haushalt noch am besten, wie die Revision der Defizitschätzungen durch die EU-Kommission im November gegenüber Januar 1993 zeigt. Deutschland: Anhebung des Staatsdefizits für 1993 um 0,6 Prozentpunkte auf 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts. Frankreich: Anhebung des Staatsdefizits um 2,7 Prozentpunkte auf 6 % des Bruttoinlandsprodukts. Spanien: Steigerung um 3 Prozentpunkte auf 7,2 % des Bruttoinlandsprodukts. Portugal: auf 8,9 % des Bruttoinlandsprodukts. Ich will jetzt auf den Gemeinschaftsdurchschnitt kommen: Steigerung um 0,9 Prozentpunkte auf 5,5 %, also deutlich mehr als in Deutschland.Meine Damen und Herren, wenn wir trotz der Größe der Herausforderung — kein anderes Land muß wie wir 5 % seines Bruttosozialprodukts für die größte Solidaraktion seiner Geschichte aufbringen — hier wesentlich besser abschneiden als alle anderen um uns herum und besser als der Durchschnitt, dann ist der Vorwurf der Opposition uns gegenüber nicht angebracht, nicht fair.
Noch eine Pressemitteilung:
Bei dieser umfangreichen und tiefgreifenden Operation sind auch Eingriffe in Leistungsgesetze unvermeidbar.Auch dies war am 4. September 1981. Damals handelte es sich um das Kindergeld für das zweite und das
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16864 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Bundesminister Dr. Theodor Waigeldritte Kind, das um jeweils 20 DM gekürzt wurde, um BAföG-Einschränkungen, Wohngeldeinschränkungen, weniger Altershilfe für die Landwirtschaft.Wenn dies damals für die Konsolidierung zulässig war, dann sind ähnliche Maßnahmen heute nicht sozialer Kahlschlag, sondern ebenfalls im Interesse des Gemeinwohls notwendig.
Recht hatte Herr Verheugen, als er 1981 sagte:Wenn der Staat nicht aus dem vollen schöpfen kann, muß er sich eben einschränken.Meine Damen und Herren, wenn Arbeitslose heute z. B. real 10 % mehr haben als 1982, dann kann man heute nicht von Verelendung sprechen. Waren wir damals ein Sozialstaat, oder waren wir kein Sozialstaat? Auch damals waren wir ein Sozialstaat, und dann kann man den Zuständen von heute und auch den maßvollen Kürzungen, die stattfinden müssen, nicht das Attribut „sozialer Kahlschlag" geben.
Es ist ein irreführendes Schlagwort, das der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz geprägt hat: der Lebensstandort als Gegensatz zum Investitionsstandort. Es ist irreführend, soziale Bedürfnisse als Gegensatz zu den Bedürfnissen der Investoren zu formulieren. Einen guten Lebensstandort gibt es nur, wenn die Investitions- und Arbeitsplatzbedingungen stimmen. Und die Bedürfnisbefriedigung ist von der Produktion abhängig.
Wir haben ein umfassendes Investitionsförderprogramm auf den Weg gebracht. Ich erinnere an die Investitionszulage, Verzicht auf Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer im Osten, Gemeinschaftsaufgabe, großzügige Flächenbereitstellung, Verbilligung für neue Länder und dreistellige Milliardenbeträge für die Schuldenentlastung und Sanierung ostdeutscher Betriebe durch die Treuhand.Was war dagegen der Beitrag der SPD zur Wiedervereinigung? Ich will auf die Anfangsstimmen gar nicht eingehen. Dann nur das Klagen über die Kosten. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon fragen lassen — ich sage das ohne jede Polemik —, in welchen Ländern insbesondere damit Polemik betrieben wurde, daß man bei jedem Kindergarten und bei jeder Schule, die nicht mehr finanziert werden konnte, auf die Kosten der deutschen Einheit verwies und den Menschen sagte: Das ist das Geld, das der Waigel wegen der Wiedervereinigung in Nordrhein-Westfalen oder in Niedersachsen nicht mehr zur Verfügung stellt. So ist gearbeitet worden!
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie erweisen dem Wiederaufbau in Ostdeutschland mit dem Treuhand-Untersuchungsausschuß keinen Dienst. Mich treffen Sie damit nicht, ganz sicher nicht. Sie treffen die Investoren, Sie treffen die, die Verantwortung tragen. Sie sollten sich noch einmal überlegen, warum alle Ministerpräsidenten aus den Ostländern,auch Herr Stolpe, Sie davor gewarnt haben, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
Meine Damen und Herren, der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Partei hat auf dem Parteitag klargestellt, daß die SPD bei dem Versuch scheitern müßte, den Teufelskreis aus Wirtschafts-, Sozial- und Finanzkrise zu durchbrechen, indem er wörtlich bekannte: „Nirgendwo in Europa sind regierende Sozialdemokraten erfolgreich bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit." Wir dagegen können auf erhebliche Arbeitsplatzgewinne in den Jahren von 1983 bis 1992 hinweisen und sie verbuchen; es waren über 3 Millionen.
Wer wie die Opposition und vor allen Dingen die SPD-Länder im Bundesrat die Konsolidierung verweigert, verhindert eine weitere Zinssenkung, und er hilft auch nicht bei der Preisstabilisierung. Ich empfinde es in diesem Zusammenhang als eine ganz wichtige, positive Nachricht, daß gestern bekannt wurde: Die Inflationsrate liegt im November deutlich unter 4 %. Meine Damen und Herren, wir müssen alles daransetzen, um diese positiven Rahmenbedingungen weiter ausbauen zu können.
Der Beitrag der SPD besteht in höheren Steuern. Es ist polemisch und hilft überhaupt nicht weiter, zu sagen: Wer 2 000 DM Steuern zahlt, kann auch 2 200 DM Steuern zahlen. Auch hierbei ist irgendwann eine Grenze erreicht, die nicht nur ökonomisch wirkt, sondern die auch den Investitionsstandort Deutschland beschädigt und damit die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen.Sie versagen sich notwendiger Gemeinsamkeit beim Energiekonsens. Sie wissen ganz genau, daß wir auf Kernenergie nicht verzichten können und daß wir sie dringend benötigen, um relativ niedrige Energiepreise in Deutschland zu haben. Sie arbeiten auch nicht mit, wenn es um echte Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt geht.Wir haben mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm eine wichtige Grundentscheidung für die nächsten Jahre getroffen. Wir haben mit dem Konsolidierungs- und Wachstumspaket, dem Vorziehen öffentlicher Investitionen und der Verfahrensbeschleunigung etwas Entscheidendes erreicht. Das Standortsicherungsgesetz hat erstmals bei Gegenfinanzierung die Steuersätze, die für Investitionen wichtig sind, gesenkt.Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie sollten sich wirklich im nachhinein einmal dafür entschuldigen, daß Sie uns permanent unterstellt haben, wir würden die Steuern für Reiche — für Heino oder wen auch immer — senken. Sie haben gewußt, daß das nicht der Fall ist. Wir haben die Steuern dort gesenkt — Sie haben im Bundesrat zugestimmt —, wo es um Investi-
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16865
Bundesminister Dr. Theodor Waigeltionen für die Zukunft und um neue Arbeitsplätze geht.
Das Finanzmarktförderungsgesetz ist ein weiterer Weg, um den Finanzplatz Deutschland zu stärken. Ich nenne ebenfalls das Gentechnikgesetz. Mit der Bahn- und Postreform sind wir auf dem richtigen Weg. Diese Maßnahmen wären vor fünf oder sechs Jahren notwendig gewesen. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur wären sie besser gewesen. Sie kommen aber auch jetzt, Gott sei Dank, nicht zu spät. Sie sind entscheidend notwendig, auch im Hinblick auf den Wettbewerb mit den anderen Ländern.
Meine Damen und Herren, während wir die Zukunft gestalten, steht die SPD daneben und versucht, uns manchmal noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Wir vergessen in unserer Solidarität keine Gruppe der Bevölkerung. Klaus Rose hat es vorhin zu Recht gesagt: Unsere Solidarität gilt allen, nicht nur einer Klasse. Sie gilt den Arbeitslosen, weil wir die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung, wie in den achtziger Jahren, umfassend verbessern. Sie gilt den Deutschen im Osten, deren Lebensbedingungen sich durch umfassende Infrastrukturinvestitionen, durch die Förderung neuer Arbeitsplätze und durch das weit ausgespannte soziale Netz langsam, aber stetig verbessern. Sie gilt den Hilfs- und Pflegebedürftigen, zu deren Gunsten wir die Pflegeversicherung durchsetzen werden. Und sie gilt den ärmsten und vom Krieg betroffenen Menschen bei unseren nahen und fernen Nachbarn, denen wir im Rahmen der EU und der UNO unsere Hilfe zukommen lassen.Meine Damen und Herren, die Programme und Alternativen liegen vor. Wir stellen uns der Verantwortung.Ich wünsche dem Kollegen Rudi Walther und all denen, die bisher verantwortungsvoll mitgearbeitet haben, dann, wenn sie dieses Parlament — Gott sei Dank nicht heute, sondern erst im nächsten Jahr — verlassen, alles Gute für die Zukunft.Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Kollege Hans Peter Schmitz möchte seine Rede gerne zu Protokoll *) geben. Ich hoffe, daß Sie damit einverstanden sind.
— Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß noch zwei Wortmeldungen vorliegen und wir etwa in
*) Anlage 3
einer guten Viertelstunde zu der namentlichen Abstimmung kommen.
Nächster Redner ist jetzt der Kollege Dr. Dietmar Keller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der lautstarken Argumente und der etwas eigenartigen Verwendung von Zahlen durch den Bundesfinanzminister bleibt es dabei: Der vorgelegte Haushaltsentwurf widerspricht den Geboten der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Er blendet wesentliche Konjunkturrisiken aus.
Herr Kollege Dr. Keller, einen Moment bitte; ich will nur für etwas Ruhe sorgen.
Meine Damen und Herren, machen Sie doch bitte die Mittelgänge frei. Setzen Sie sich bitte auf ihre Plätze, damit wir im Saal die erforderliche Ruhe haben.
Bitte fahren Sie fort.
Dieser Haushaltsentwurf ist unsolide finanziert. Bereits jetzt sind Einnahmen und Ausgaben nicht ausgeglichen. Dieser Haushaltsentwurf trägt zur sozialen Demontage und zur weiteren sozialen Zerrüttung in diesem Lande bei.Meine Damen und Herren, die Koalition wird heute ein Haushaltsgesetz verabschieden, das eine Dekkungslücke von mindestens 5 Milliarden DM aufweist, die durch eine globale Minderausgabe, also faktisch durch eine Haushaltssperre, geschlossen werden soll. Nur weil sie zugleich beschließen wird, den sozialen Einrichtungen und freien Trägern 10 % der im Haushalt eingestellten Zuschüsse zu sperren, kann Herr Waigel einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Bundeshaushalt präsentieren.Die Koalitionsfraktionen haben ganz bewußt auf das parlamentarische Budgetrecht verzichtet, denn sie überlassen es dem Bundesfinanzminister, diese 5 Milliarden DM einzusparen. Es wäre eigentlich ehrlicher gewesen und dem Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gerecht geworden, hätte die Koalition die Haushaltsberatungen gleich dem Bundeskabinett überlassen.Die PDS/Linke Liste hält das Haushaltsgesetz 1994 auch deshalb für nicht beratungs- und entscheidungsreif, weil schon jetzt absehbar ist, daß dieser Bundeshaushalt mindestens eines Nachtrages bedarf, damit im kommenden Jahr ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt vorliegt, der den Vorschriften des Grundgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung genügt.Der im Haushaltsgesetz 1994 veranschlagten Nettokreditaufnahme liegt die durch die Realität noch stets blamierte Hoffnung der Bundesregierung zugrunde, die Konjunktur werde sich im Verlaufe des nächsten Jahres erholen, sowie die Erwartung, daß die dramatische Abwärtsentwicklung der Steuereinnah-
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16866 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Dr. Dietmar Kellermen des Bundes nicht nur aufgehalten, sondern umgekehrt werden könne.Wir können diese optimistischen Prognosen und Berechnungen der Bundesregierung vor allem deshalb nicht teilen, weil sich sowohl in den vergangenen Jahren als auch im Vollzug des Bundeshaushalts 1993 gezeigt hat, daß die Grunddaten der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung nicht einmal in Näherungswerten der tatsächlichen ökonomischen und finanziellen Entwicklung gerecht wurden.Die von der Bundesregierung für 1994 erwartete Neuverschuldung ist aus unserer Sicht doppelt kritikwürdig. Zum einen wird sie dem zu erwartenden negativen Konjunkturverlauf nicht gerecht und ist mit 69,1 Milliarden DM zu gering veranschlagt. Zum anderen muß sie im Zusammenhang mit der dramatisch steigenden Verschuldung der Treuhandanstalt und der Sondervermögen gesehen werden, für die der Bund haftet und die deshalb Kreditaufnahmen des Bundes gleichzusetzen sind.Nach dem uns vorliegenden Haushaltsgesetzentwurf soll die Neuverschuldung des Bundes im Haushaltsjahr 1994 69,1 Milliarden DM betragen. Sie würde damit um 1,6 Milliarden DM über der uns ebenfalls vorliegenden Finanzplanung liegen. Die investiven Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr mit 64,3 Milliarden DM um 3,7 Milliarden DM gegenüber 1993 schrumpfen. Das bedeutet, daß die verfassungsrechtlich zulässige Kreditobergrenze im kommenden Jahr um 4,8 Milliarden DM zum drittenmal nach 1988 und 1990 überschritten wird.Die Bundesregierung hat in ihrem Finanzplan 1993 bis 1997 u. a. erklärt, die über der Summe der im Haushaltsplan 1994 veranschlagten Investitionsausgaben liegende Nettokreditaufnahme könne zur Dämpfung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage führen. Ich frage Sie, Herr Bundesfinanzminister: Wie vereinbart sich diese Aussage mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1989, das die zulässige Überschreitung der Kreditobergrenze ausdrücklich mit einer an der Nachfrage positiv einsetzenden Beeinflussung der Konjunktur verbindet?Der Bund ist nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zu einer antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik verpflichtet. Ich frage Sie, Herr Bundesminister: In welcher Weise tragen rückläufige investive Ausgaben 1994, die Spargesetze, übersteigende Neuverschuldung und finanzierte Tilgungen zu einer solchen antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik bei?Aus der Sicht der PDS/Linke Liste spricht nichts für die Prognose der Bundesregierung, bis 1997 werde die im Haushalt veranschlagte Neuverschuldung des Bundes auf 38 Milliarden DM zurückgehen. Die im Haushaltsgesetz für das kommende Jahr vorgesehene Neuverschuldung liegt um fast 40 Milliarden DM über der bisherigen Finanzplanung.Der Bundesrechnungshof hat bekanntlich kritisiert, daß die Schulden des Bundes bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise letztlich nicht getilgt, sondern die fälligen Tilgungen vielmehr durch neuaufgenommene Kredite finanziert werden. Ich frage Sie noch einmal, Herr Bundesfinanzminister: Haben Sie wirklich keinen Grund, den Bundesrechnungshof ernst zu nehmen, der kritisiert, daß die Kreditaufnahme in ihrer Funktion als Instrument zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen zunehmend eingeschränkt wird?Die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren, verschärft auch weiterhin die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Trotz Sparpaket und Leistungsabbau steigt das Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist in diesem Ansatz nicht zu erkennen.Es ist Mode geworden, den dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit mit einer durch zu hohe Löhne und eine überzogene Regulierung des Arbeitsmarktes verursachten verminderten Wettbewerbsfähigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft zu erklären. Die Qualität eines Wirtschaftsstandorts wird u. a. an den Lohnstückkosten gemessen, deren Größe jedoch konjunkturabhängig ist. In einer konjunkturellen Abschwungphase, wie sie die bundesdeutsche Wirtschaft gegenwärtig durchläuft, steigen die Lohnstückkosten deshalb stark an, weil der Stellenabbau zunächst noch hinter dem Absatzeinbruch hinterherhinkt. Abstrakte Vergleiche der Lohnstückkosten verschiedener Länder, gar noch unter Mißachtung divergierender Konjunkturzyklen, bringen überhaupt nichts ein.Gegenwärtig liegen die Lohnstückkosten in D- Mark in Westdeutschland deutlich unter, die Produktivitätsentwicklung leicht unter dem Durchschnitt anderer Industrieländer. Zwischen 1981 und 1993 haben die Lohnstückkosten nur sehr schwach zugenommen. Bezogen auf den Währungskorb des Internationalen Währungsfonds, in dem die Währungen der führenden westlichen Industrienationen zusammengefaßt sind — —
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben noch etwa zehn Minuten Beratungszeit. Ich bitte wirklich darum, die notwendige Ruhe für den Redner herzustellen.
Wenn ich nichts zu sagen hätte, würde ich mich nicht getrauen, hierher zu gehen. Und nun will ich Ihnen einmal etwas sagen, weil Herr Rose vorhin kritisiert hat, daß die PDS ab und zu einmal nicht im Haushaltsausschuß ist.
— Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, daß esmir wie meinem verehrten Kollegen Lammert geht,
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16867
Dr. Dietmar Kellerdaß ich nicht die Möglichkeit habe, zum selben Zeitpunkt an zwei verschiedenen Orten zu sein.
Bald wird es z. B. auch der F.D.P. so gehen,
daß sie mit ihren wenigen Leuten nicht mehr alle Funktionen ausüben kann.
Solange Sie in der CDU/CSU jeden Vorschlag im Haushaltsausschuß durch Ihre Stärke einfach vom Tisch wischen, selbst wenn er nichts kostet und logisch ist, so lange sage ich Ihnen: Das halte ich nicht für einen parlamentarischen Stil, der es wert ist, daß ich meine wertvolle Zeit im Haushaltsausschuß absitze.
Dann setze ich mich lieber in den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft oder in die GeschichtsEnquete-Kommission, wo vernünftig und zuverlässig gearbeitet wird.
Meine Damen und Herren, hier sind Zahlen genannt worden. Bleiben Sie doch ehrlich, und verdrehen Sie die Zahlen nicht laufend. Alles begründen Sie jetzt mit der Einheit Deutschlands. Ja, diese Einheit Deutschlands hat Geld gekostet. Aber Sie haben schon vor der Einheit Deutschlands gesagt, daß Sie die Erblast der sozialliberalen Koalition tragen. Sie hatten schon vor der Einheit Schulden.Wie wollen Sie es erklären, daß unter der Regierung von Helmut Kohl seit 1982 der Anteil der Bildung am Bruttosozialprodukt von 5,5 auf 4,2 % abgesunken ist? Wie wollen Sie, wenn Sie immer über Forschung reden, erklären, daß der Anteil dieses Bereichs am Bruttosozialprodukt von 1982 bis 1993 von 3 % auf unter 2 % abgesunken ist? Wie wollen Sie jemandem erzählen, daß die Arbeitslosenunterstützung um 10 % gestiegen ist — in einem Zeitraum, wo die Inflationsrate fast das Doppelte und Dreifache dieser 10 % beträgt?Wenn Sie hier Zahlen verwenden, dann verwenden Sie die Zahlen so, daß die Hörer und die Zuschauer dieser Debatte damit arbeiten können. Verbreiten Sie keinen Nebel, den die Wähler nicht verdient haben!Ich sage Ihnen: Die Wahlen kommen, und Sie werden Ihre Rechnung bekommen.Danke.
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr als letztem Redner das Wort unserem Kollegen Dr. Ulrich Briefs.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke erst einmal für die Geräuschkulisse.Ich freue mich, daß ich als unabhängiger Abgeordneter ausgerechnet heute meinen 100. Plenumsbeitrag in dieser Legislaturperiode geben kann.
— Ich glaube, daß es sich mancher von Ihnen auch ein bißchen wünscht, relativ häufig zu verschiedenen Dingen etwas sagen zu können.Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben die unheilvolle Verstrickung offengelegt,
in die vor allem die falsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung und dieser Koalition geführt hat.
Zerrüttete Staatsfinanzen, eine Verschuldungsorgie sondergleichen sind einerseits Ergebnis im wesentlichen der verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung. Andererseits sind sie in diesem Jahr und wohl auch in der Zukunft, wenn man diese Koalition weiter gewähren läßt, Anlaß und Ursache für weitere Turbulenzen in der Haushaltspolitik, für weitere Einschnitte ins soziale Netz, für Einschnitte in die Leistungen für sozial Schwache, in Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften, in zukunftsträchtige Ausgabenbereiche, wie die für Forschung und Entwicklung, Bildung und Wissenschaft sowie Umwelt, usw.Die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung, dieser Koalition ist ein Hebel, ist ein Katalysator für eine Gesellschaftspolitik, die die langjährige soziale Kompromißlinie in der westdeutschen Gesellschaft verschiebt zuungunsten der Armen, der sozial Schwachen, der großen Mehrheit der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften.Zug um Zug soll auch der erreichte Umweltschutz im übrigen ausgehebelt werden. Zusätzlich werden bewährte Strukturen des föderalen Aufbaus ausgehöhlt, insbesondere zu Lasten der Kommunen.Selbst eherne Grundsätze der Finanzwissenschaft wie der, daß die Verschuldung die investiven Ausgaben nicht übersteigen darf, werden verletzt. Der Staat beginnt buchstäblich von der Hand in den Mund zu leben, und das auch noch auf Pump.
Die derzeitige Misere der öffentlichen Finanzen bedeutet eine sehr schwere Hypothek für die Zukunft und für die nächste Generation. Die Haushaltspolitik dieser Regierung erschwert und belastet zudem den notwendigen Innovationsprozeß in diesem Land und in dieser Gesellschaft.Der notwendige technologische Innovationsprozeß wird durch die Sparmaßnahmen bei Forschung und Entwicklung und bei Bildung und Wissenschaft belastet. Der notwendige soziale Innovationsprozeß wird durch die Sparmaßnahmen und Einschnitte bei
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16868 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Dr. Ulrich Briefsder Arbeitsverwaltung, am Arbeitsmarkt, bei Sozialleistungen belastet.Allein der überflüssige und nur aus nationalen Prestigegründen durchgeführte Somalia-Einsatz von 1 700 deutschen Bundeswehrsoldaten zur Versorgung von drei indischen Soldaten — das muß man sich einmal vorstellen — kostet mehr, als zur Behebung der dringlichsten Notstände an den Hochschulen durch Aufstockung des Hochschulausbauprogramms notwendig wäre.Der Rüstungsetat wird auf der Höhe des Kalten Krieges gehalten, und das trotz des ersatzlosen Wegfalls des traditionellen Feindes im Osten; die Mittel für Friedens- und Konfliktforschung dagegen werden um 60 % gekürzt, und das ist lediglich ein Kleckerbetrag.Nein, dieser Bundesregierung und dieser Koalition geht es nicht um Sanierung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, ihnen geht es nicht um sachadäquate Lösungen für dringliche Probleme am Arbeits- und Wohnungsmarkt. Sie wollen eine andere Gesellschaft, sie wollen ein anderes Land. Deshalb nehmen sie bewußt die explosionsartige Verschlechterung der Arbeitsmarktlage in Kauf.
Deshalb verteilen sie weiter von unten nach oben, machen die Reichen reicher, machen die Mächtigen mächtiger. Deshalb bauen sie ökologische Auflagen ab statt sie zu verschärfen. Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist im übrigen einer der allerkleinsten überhaupt. Er fällt kaum ins Gewicht.Um einen anderen ebenso bedeutsamen Bereich, den Bereich der Entwicklungshilfe, anzusprechen: Da wird gestrichen, wird gespart, wird konzentriert — wird konzentriert auf noch weniger Förderländer, wird konzentriert auf die Weltbank und auf andere übernationale Einrichtungen, deren problematische Wirkungsweise ja sattsam bekannt ist, und das trotz der vollmundigen Ankündigungen in der Asyldebatte, an den Ursachen für die Flüchtlingsströme in der sogenannten Dritten Welt ansetzen zu wollen.Statt einschneidende gesellschaftliche Reformen auf ökologischem Gebiet — Stichwort Müllvermeidung, Stichwort Verkehrsvermeidung, Stichwort Abbau von Energieverbräuchen, Stichwort ökologisch vernünftiges Bauen — in die Wege zu leiten, wird weiter im Verkehrsetat auf die Autowahngesellschaft gesetzt.
Von den Notwendigkeiten des ökologischen Umbaus des Steuersystems findet sich im Zusammenhang mit dem Haushalt 1994 nicht der kleinste Ansatz. Auch im Haushaltsausschuß und in den Berichterstattergesprächen, an denen ich teilgenommen habe, war davon — nicht einmal im Hintergrund, nicht einmal am Rande die Rede.Der Haushalt 1994 ist kein Nothaushalt — noch nicht vielleicht —, aber er ist ein Haushalt, der mit der Not von Millionen Menschen in dieser Gesellschaft spielt und mit ihr teilweise recht zynisch umgeht.
Wer eine überflüssige Hochrüstung aufrechterhält und zugleich Millionen Menschen und ganze Regionen in diesem reichen und weiter reicher werdenden Land in Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit abgleiten läßt, vergeht sich an diesen Menschen und an dieser Gesellschaft, und er bereitet zugleich politischen Verhältnissen den Weg, die wir uns nun alle wirklich hier nicht wünschen können.In der Haushaltspolitik spiegelt sich die gesamte Politik dieser Bundesregierung getreu wider. Und eben deshalb kann und muß man kurz und bündig sagen: Es muß dafür gesorgt werden, daß nach den Wahlen 1994 eine andere, eine gerechtere, eine sozialere, eine ökologischere Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik möglich werden wird.
Herr Präsident, ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die viertägige Debatte zum Bundeshaushalt 1994.Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1994. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß nach der namentlichen Abstimmung noch vier weitere Abstimmungen folgen werden.Ich eröffne die Abstimmung. —Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich fragen: Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben? — Dann ist die namentliche Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis werden wir später bekanntgeben.*)Ich möchte gern in der Tagesordnung fortfahren und würde Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen. Dann können wir die erforderlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge durchführen.Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 12/6209 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Gegenprobe! — Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6211. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? — Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6212. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Wer ist dagegen? — Stimmenthaltungen? —*) Ergebnis Seite 16869B
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Vizepräsident Helmuth BeckerBei Stimmenthaltungen aus den beiden Gruppen ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6246. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.Wir kommen nunmehr zum letzten Entschließungsantrag, dem Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6244. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt, und zwar mit der Mehrheit der Stimmen aus CDU/CSU, F.D.P. und SPD.Meine Damen und Herren, bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1994 unterbreche ich die Sitzung. Wir haben nach Bekanntgabe des Ergebnisses keinen weiteren Tagesordnungspunkt mehr.Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Haushaltsgesetz 1994 bekannt. Abgegebene Stimmen: 480. Mit Ja haben gestimmt: 318. Mit Nein haben gestimmt: 160. Enthaltungen: 2.Endgültiges ErgebnisAbgegebene Stimmen: 480; davon:ja: 318nein: 160enthalten: 2JaCDU/CSUAdam, UlrichDr. Altherr, Walter Franz Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter Dr. Bauer, WolfBaumeister, BrigitteBelle, MeinradDr. Bergmann-Pohl, Sabine Bierling, Hans-DirkDr. Blank, Joseph-Theodor Blank, RenateDr. Blens, HeribertBleser, PeterDr. Blüm, NorbertBöhm , WilfriedDr. Böhmer, MariaBörnsen , Wolfgang Dr. Bötsch, WolfgangBohl, FriedrichBohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Brähmig, KlausBreuer, PaulBrudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Büttner ,HartmutBuwitt, DankwardCarstens , Manfred Carstensen (Nordstrand),Peter HarryDehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, KarlDeß, AlbertDiemers, Renate Dörflinger, Werner Doss, Hansjürgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen Ehlers, Wolfgang Eichhorn, MariaEngelmann, Wolfgang Eppelmann, RainerErler , Wolfgang Eymer, AnkeFalk, IlseDr. Fell, Karl H.Fischer , Leni Fockenberg, Winfried Francke (Hamburg), Klaus Frankenhauser, Herbert Dr. Friedrich, Gerhard Fritz, Erich G.Fuchtel, Hans-JoachimGanz , Johannes Dr. Geiger (Darmstadt), Sissy Geiger, MichaelaGeis, NorbertDr. Geißler, Heiner Gibtner, HorstGlos, MichaelGöttsching, Martin Götz, PeterDr. Götzer, Wolfgang Gres, JoachimGröbl, WolfgangDr. Grünewald, Joachim Günther , Horst Harries, KlausHaschke , GottfriedHaschke , Udo Hasselfeldt, Gerda Haungs, RainerHauser , Otto Hauser (Rednitzhembach), HansgeorgHedrich, Klaus-Jürgen Heise, ManfredDr. Hellwig, RenateDr. h. c. Herkenrath, Adolf Hinsken, ErnstHintze, PeterHörster, JoachimDr. Hoffacker, PaulDr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, HubertJäger, ClausJaffke, SusanneJanovsky, GeorgJeltsch, KarinDr. Jobst, DionysDr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, EgonJung , Michael Dr. Kahl, HaraldKalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Keller, PeterKittelmann, PeterKlein , Günter Klein (München), Hans Klinkert, UlrichDr. Köhler , VolkmarDr. Kohl, HelmutKolbe, ManfredKors, Eva-MariaKoschyk, Hartmut Kraus, RudolfKrause , Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, ArnulfDr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Lamers, KarlDr. Lammert, Norbert Lamp, HelmutLattmann, Herbert Dr. Laufs, PaulLaumann, Karl-Josef Lehne, Klaus-Heiner Dr. Lehr, UrsulaLenzer, ChristianDr. Lieberoth, ImmoLimbach, EdithaLink , Walter Dr. Lippold (Offenbach), Klaus W.Dr. Lischewski, Manfred Löwisch, SigrunLouven, JuliusLummer, Heinrich Dr. Luther, MichaelMaaß , Erich Männle, UrsulaMagin, TheoDr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Dr. Mayer ,MartinMeckelburg, Wolfgang Meinl, RudolfDr. Meyer zu Bentrup, ReinhardMichalk, MariaMichels, Meinolf Dr. Mildner, Klaus Dr. Möller, Franz Molnar, ThomasMüller , Elmar Müller (Wadern),Hans-WernerMüller , Alfons Nelle, EngelbertNeumann , Bernd Niedenthal, ErhardNitsch, Johannes Nolte, ClaudiaDr. Olderog, Rolf Ost, FriedhelmOswald, EduardOtto , Norbert Dr. Päselt, Gerhard Dr. Paziorek, Peter Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, UlrichPfeifer, AntonDr. Pfennig, GeroDr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, RonaldDr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Protzner, BerndRahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, HansDr. Ramsauer, Peter Rau, RolfRauen, Peter Harald Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika Repnik, Hans-Peter Dr. Rieder, NorbertDr. Riedl , Erich Riegert, KlausDr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode , Helmut Rönsch (Wiesbaden),HanneloreRomer, FranzDr. Rose, KlausRossmanith, Kurt J. Roth , Adolf Rother, HeinzDr. Ruck, Christian Rühe, VolkerDr. Rüttgers, Jürgen Sauer , Helmut Sauer (Stuttgart), Roland Schätzle, OrtrunDr. Schäuble, Wolfgang
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16870 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993
Vizepräsident Helmuth Becke Scharrenbroich, Heribert Schartz , Günther Schell, ManfredSchemken, HeinzSchmalz, UlrichSchmidbauer, Bernd Schmidt , ChristianDr.-Ing. Schmidt ,JoachimSchmidt , Andreas Schmidt (Spiesen), Trudi Schmitz (Baesweiler),Hans Petervon Schmude, MichaelDr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Frhr. von Schorlemer,ReinhardSchulhoff, WolfgangDr. Schulte , DieterSchulz , Gerhard Schwalbe, Clemens Schwarz, StefanDr. Schwörer, Hermann Seesing, HeinrichSeiters, RudolfSikora, JürgenSkowron, Werner H. Sothmann, Bärbel Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, RudolfSteinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, HansDr. Frhr. von Stetten,WolfgangStrube, Hans-Gerd Stübgen, MichaelDr. Süssmuth, Rita Susset, EgonTillmann, FerdiDr. Töpfer, KlausDr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, GunnarVerhülsdonk, Roswitha Vogel , Friedrich Vogt (Duren), WolfgangDr. Voigt ,Hans-PeterDr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, TheodorGraf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warrikoff, Alexander Wiechatzek, GabrieleDr. Wieczorek ,BertramDr. Wilms, Dorothee Wilz, BerndWimmer , Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, MatthiasDr. Wittmann, Fritz Wittmann ,SimonWohlrabe, Jürgen Wonneberger, Michael Wülfing, ElkeWürzbach, Peter Kurt Yzer, CorneliaZeitlmann, Wolfgang Zöller, WolfgangF.D.P.Albowitz, InaDr. Babel, GiselaBaum, Gerhart RudolfBeckmann, KlausDr. Blunk , Michaela Bredehorn, GüntherEimer , Norbert Engelhard, Hans A. van Essen, Jörg Friedrich, Horst Funke, RainerDr. Funke-Schmitt-Rink,MargretGallus, Georg Grüner, MartinGünther , Joachim Hansen, DirkHeinrich, UlrichDr. Hirsch, BurkhardDr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit Dr. Hoth, SigridDr. Hoyer, Werner Irmer, UlrichKohn, RolandDr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Leutheusser-Schnarrenberger,SabineLühr, UweDr. Menzel, Bruno Mischnick, Wolfgang Nolting, Günther Friedrich Paintner, JohannPeters, LisaDr. Pohl, EvaRichter , ManfredDr. Röhl, KlausSchäfer , Helmut Schmidt (Dresden), ArnoDr. Schmieder, JürgenDr. Schnittler, Christoph Schuster, HansSehn, MaritaSeiler-Albring, UrsulaDr. Semper, SigridDr. Solms, Hermann OttoDr. Starnick, Jürgen Dr. Thomae, Dieter Timm, JürgenWalz, IngridDr. Weng , WolfgangWolfgramm , TorstenZurheide, Burkhard Zywietz, WernerNeinSPDAdler, Brigitte Bachmaier, HermannBarbe, AngelikaBecker , Helmuth Becker-Inglau, IngridBerger, HansBernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, RudolfBock, TheaDr. Böhme , Ulrich Brandt-Elsweier, AnniDr. Brecht, EberhardBüchner , Peter Bulmahn, EdelgardBury, Hans Martin Caspers-Merk, MarionDr. Diederich , Nils Diller, KarlDreßler, Rudolf Dr. Eckardt, PeterDr. Ehmke , HorstEich, LudwigDr. Elmer, Konrad Esters, Helmut Ewen, CarlFerner, ElkeFischer , EvelinFischer , Lothar Formanski, Norbert Fuhrmann, ArneGansel, Norbert Dr. Gautier, FritzHabermann, MichaelHacker, Hans-Joachim Hampel, ManfredDr. Hartenstein, Liesel Heistermann, DieterDr. Holtz, Uwe Horn, ErwinHuonker, Gunter Jäger, RenateDr. Janzen, Ulrich Jaunich, HorstJung , Volker Jungmann (Wittmoldt), Horst Kastner, SusanneKastning, Ernst Kemper, Hans-Peter Kirschner, KlausDr. Klejdzinski, Karl-Heinz Dr. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz RudolfKolbe, Regina Koltzsch, RolfDr. Kübler, Klaus Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigittevon Larcher, DetlevLennartz, KlausDr. Leonhard-Schmid, Elke Lohmann , Klaus Maaß (Herne), DieterMarx, DorleMatschie, Christoph Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, HeideMeckel, MarkusDr. Mertens ,Franz-JosefDr. Meyer , Jürgen Müller (Völklingen), Jutta Müller (Zittau), Christian Neumann (Bramsche), Volker Odendahl, DorisOstertag, Adolf Dr. Otto, Helga Paterna, PeterDr. Penner, WilfriedPoß, Joachim Purps, RudolfRappe , Hermann Reimann, Manfredvon Renesse, MargotSchanz, Dieter Scheffler, Siegfried Schily, OttoSchloten, Dieter Schluckebier, Günter Schmidbauer ,HorstSchmidt , Renate Schmidt-Zadel, ReginaDr. Schnell, Emil Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela Schutz, Dietmar Schulte , BrigitteSchwanitz, Rolf Seuster, LisaSimm, ErikaSinger, JohannesDr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, HartmutDr. Sperling, DietrichSteen, Antje-Marie Steiner, Heinz-AlfredDr. Struck, Peter Tappe, JoachimDr. Thalheim, Gerald Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Wagner, Hans GeorgWallow, HansWaltemathe, Ernst Walter , RalfWalther , Rudi Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, BarbaraWeis , Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen (Wiesloch), Gert Dr. Wernitz, AxelWester, Hildegard Westrich, LydiaDr. Wetzel, Margrit Weyel, GudrunDr. Wieczorek, Norbert Wieczorek , Helmut Wiefelspütz, DieterWimmer ,HermannDr. de With, Hans Wittich, Berthold Zapf, UtaPDS/Linke ListeBläss, PetraDr. Enkelmann, DagmarDr. Fischer, Ursula Dr. Gysi, Gregor Henn, BerndDr. Heuer, Uwe-JensDr. Höll, Barbara Jelpke, UllaDr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Dr. Modrow, Hans Philipp, Ingeborg Dr. Schumann ,FritzDr. Seifert, IljaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Feige, Klaus-Dieter Köppe, IngridPoppe, GerdSchenk, ChristinaSchulz , Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß (Berlin), KonradFraktionslosDr. Briefs, UlrichDr. Krause , Rudolf KarlLowack, OrtwinEnthaltenF.D.P.Friedhoff, Paul K. Schüßler, Gerhard
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Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode — 194. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. November 1993 16871
Vizepräsident Helmuth BeckerDamit ist das Haushaltsgesetz 1994 angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. Dezember 1993, 13 Uhr, ein.Die Sitzung ist geschlossen.