Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über folgende Themen: Sitzung des Verwaltungsrats der IEA am 27. Mai 1975 in Paris; Sitzung des Ministerrats der OECD am 28. Mai 1975 in Paris; Sitzung des Ministerrats der NATO am 29./30. Mai 1975 in Brüssel. — Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen. Wir werden den Punkt im Anschluß an die Fragestunde aufrufen.Als Mitglieder des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank hat die Fraktion der SPD Herrn Walter Haack, die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Czaja zur Wiederwahl vorgeschlagen. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind Herr Walter Haack und der Abgeordnete Dr. Czaja gemäß § 7 Abs. 4 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank als Mitglieder des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank gewählt.Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:Betr.: Raumordnungsbericht 1974Bezug: § 11 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 — Drucksache 7/3582 —zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau , InnenausschußBetr.: Städtebaubericht 1975— Drucksache 7/3583 —zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau , InnenausschußBetr.: Raumordnungsprogramm für die großräumige Entwicklung des Bundesgebietes
— Drucksache 7/3584 —zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau , HaushaltsausschußBetr.: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1974Bezug: § 37 Abs. 4 BHO — Drucksache 7/3693 — zuständig : HaushaltsausschußErhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. Mai 1975 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:Gesetz zu dem Protokoll vom 28. November 1974 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der MoselGesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner AnwendungGesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner AnwendungGesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner AnwendungGesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner AnwendungGesetz zu dem Übereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch WeltraumgegenständeGesetz zur Änderung des Gesetzes über Mindestvorräte an ErdölerzeugnissenErstes Gesetz zur Änderung des GraduiertenförderungsgesetzesDrittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Dreizehntes StrafrechtsänderungsgesetzSiebentes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesGesetz über die Beförderung gefährlicher Güter... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.Zu dem Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundesrates und zu dem Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen, keinen Einspruch gemäß Artikel 77 Abs. 3 GG einzulegen.In seiner Sitzung am 30. Mai 1975 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Förderung von Woh-
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12208 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975
Vizepräsident Frau Funckenungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/3710 verteilt.Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 26. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder , Dr. von Bismarck, Eilers (Wilhelmshaven), Dr. Warnke, Dr. Narjes, Dr. Köhler (Wolfsburg), Frau Dr. Neumeister, Biehle, Seiters, Dr. Jahn (Braunschweig), Sauer (Salzgitter), Dr. Sprung, Ey, Baron von Wrangel, Dr. Mende, Böhm (Melsungen), Hösl, Nordlohne, Niegel und Genossen betr. Vierter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für 1975 bis 1978 — Drucksache 7/3610 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3651 verteilt.Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 15. Mai 1975 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Freiherr von Fircks, Dr. Schneider, Pfeifer, Dr. Schäuble, Ey und der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutsche Nationalstiftung — Drucksache 7/3344 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/3704 verteilt.Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 23. Mai 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:Richtlinie des Rates betreffend die Sammlung, die Regenerierung und/oder die Vernichtung polychlorierter Biphenyle
— Drucksache 7/3334 —Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 21. Mai 1975 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:Verordnung des Rates über die Zuweisung eines Betrages von 150 Millionen Rechnungseinheiten aus den zurückgestellten Mitteln der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung— Drucksache 7/3251 —Verordnung des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Butteroil, im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms von 1975, an den Hochkommissar der VN für Flüchtlinge für die von den Ereignissen betroffene Bevölkerung auf ZypernBeschluß des Rates über die Eröffnung von Verhandlungen der EWG und dem Hochkommissar der VN für Flüchtlinge über eine Sofortnahrungsmittelhilfe in Form von Butteroil für die von den Ereignissen betroffene Bevölkerung auf Zypern sowie über die vorzeitige Durchführung des ausgehandelten Abkommens— Drucksache 7/3342 — Verordnungen des Rateszur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Guinea Bissau und die Kapverdischen Inselnzur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Guinea Bissau und die Kapverdischen InselnBeschlüsse des Rateszur gemeinschaftlichen Finanzierung bestimmter Kosten der Nahrungsmittelhilfe für Guinea Bissau und die Kapverdischen Inseln im Rahmen des Programms 1974/75zur Einleitung von Verhandlungen mit Guinea Bissau und den Kapverdischen Inseln über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe sowie über die vorzeitige Durchführung der mit diesen Ländern ausgehandelten Abkommen— Drucksache 7/3343 —Verordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zu den Preisen für Getreide, Mehl von Weizen und Roggen sowie für Grob- und Feingrieß von Weizen für das Wirtschaftsjahr 1975/76— Drucksache 7/3428 —Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 hinsichtlich der Aussetzung der periodischen Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Melasse und Sirupen— Drucksache 7/3476 —Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1397/69 zur Festsetzung der Standardqualitäten für bestimmte Arten von Getreide, Mehl, Grobgrieß und Feingrieß sowie der Regeln für die Festsetzung der Schwellenpreise dieser Arten— Drucksache 7/3487 —Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf:Fragestunde— Drucksache 7/3706 —Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche zwei Fragestunden — abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde — mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung vom Hause beschlossen werden. Erhebt sich Widerspruch? — Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Böhm auf:Ist die Bundesregierung bereit, zur Förderung privater Reisen zu Tagesaufenthalten in die DDR Informationsschriften herzustellen und zu verteilen, die enthalten: Angaben über touristisch interessante Besuchsorte im zonengrenznahen Bereich der DDR, Angaben über Gaststätten und Tankstellen im zonengrenznahen Bereich der DDR, Angaben über Baudenkmäler, Museen und andere touristische Anziehungspunkte im zonengrenznahen Bereich der DDR, Landkarten, aus denen hervorgeht, welche Straßen und Eisenbahnstrecken zu dem Bereich der DDR gehören, der für die Tagesaufenthalte zugelassen ist?Bitte schön!
Frau Präsidentin, Herr Kollege Böhm, die steigenden Reisezahlen im grenznahen Tagesverkehr zeigen, daß die Bürger neben dem Besuch von Verwandten, Freunden und Bekannten auch attraktive Ziele für Familienausflüge im grenznahen Bereich der DDR finden. Dennoch sind weitere Informationen — etwa über die von Ihnen genannten Bereiche — nützlich, um dem Reisenden Anregungen, Hinweise und Hilfestellung zu geben. Doch stellt sich gerade hier die Frage, ob dies durch regierungsamtliche Publikationen geschehen sollte oder Aufgabe von einschlägig erfahrenen Verlagen für Reiseführer ist. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen hat daher seit längerer Zeit Kontakte aufgenommen, um in diesem Bereich anregend zu wirken. Es ist damit zu rechnen, daß in absehbarer Zeit entsprechende Reiseführer der Bevölkerung im grenznahen Raum angeboten werden.Unterstützt wird diese Informationsarbeit aber auch durch Tageszeitungen und Zeitschriften, die Anregungen des Ministeriums aufgreifen und auf ihren Reiseseiten auch touristischen Zielen in der DDR — und dabei auch dem Raum des grenznahen Tagesverkehrs — ihre Aufmerksamkeit widmen. Auch hier ist der Entwicklung von solchen Initiativen gegenüber der Herstellung amtlichen Informationsmaterials der Vorrang zu geben. Im übrigen darf ich dabei auf Prospekte des Reisebüros der DDR verweisen, die in manchen Reisebüros in der Bundesrepublik Deutschland ausliegen.Das Ministerium selbst bietet mit dem Merkblatt „Reisen in die DDR mit Tagesaufenthalten im grenznahen Bereich und Reisen durch die DDR in andere Länder" sowie mit den „Fahrplanhinweisen für Nahverkehrsverbindungen in die DDR" eine wichtige Grundinformation, die im Laufe des Jahres noch durch zusätzliche Tips ergänzt werden soll.Zu Ihrem Unterpunkt bezüglich der Landkarten darf ich darauf hinweisen, daß bereits seit 1973 Straßenkarten der DDR im Handel sind, in denen
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Parl. Staatssekretär Heroldder Bereich des grenznahen Tagesverkehrs deutlich gekennzeichnet ist. Hinsichtlich der Eisenbahnverbindungen steht die Bundesbahn jederzeit mit Auskünften zur Verfügung.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, in welcher Weise wird Ihr Ministerium, wenn private Verlage solche Reiseführer herausbringen, diese Arbeit unterstützen, etwa durch Aufkauf eines Teils der Auflage oder durch andere finanzielle Zuwendungen?
Das Ministerium hat bereits einen Teil von erschienenen Auflagen aufgekauft. Ich habe hier ein Exemplar zur Demonstration bei mir. Wir werden immer prüfen, ob und in welcher Weise es nützlich ist, uns in dieser Form zu beteiligen. Auf jeden Fall ist sichergestellt, daß wir die Bemühungen der Verlage weiter unterstützen werden.
Eine zweite Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, halten Sie die von Ihrem Haus ergriffenen Maßnahmen der Art, wie Sie sie soeben geschildert haben, für ausreichend, wenn man das Ziel verfolgt, daß in diesem Jahr nicht nur 331 000 von den 6,5 Millionen berechtigten Bürgern der Bundesrepublik Deutschland von der Möglichkeit der Tagesaufenthalte Gebrauch machen können, oder bedarf es nicht doch noch weiterer Überlegungen, diese Möglichkeit mehr zu publizieren?
Wir sind natürlich bereit, entsprechende Anregungen zu prüfen und dann von Fall zu Fall zu entscheiden. Ich glaube, mein Hinweis in der Antwort, die ich auf Ihre Frage gegeben habe, ist doch richtig, daß man hier nicht regierungsamtliches Material über Gebühr zur Verfügung stellen sollte. Man muß das auf die notwendige Information beschränken. Wie gesagt, Herr Kollege Böhm, ich habe einiges Material mitgebracht; wenn Sie Interesse daran haben, will ich es Ihnen gerne zeigen.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie von Verlagen hergestellte Unterlagen fördern, und hat Ihr Haus den Verlagen eine Zusicherung über Garantiemengen gegeben, oder erfolgt eine direkte prozentuale Förderung im Verhältnis zum Aufwand der Herstellung dieser Unterlagen?
Beides trifft nicht zu.
Wir beschränken uns in dieser Sache nur auf den Aufkauf eines Teiles der Auflage, sofern wir festgestellt haben, daß es sich um sachdienliche Publikationen handelt, die wir einem bestimmten Personenkreis zur Verfügung stellen sollten. Mit der Verteilung geben wir dann Anregungen und Hinweise, wie die jeweilige Publikation über Verlage oder Buchhandlungen zu beziehen ist.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung in dem Angebot an Informationsmitteln Lücken feststellt, ist sie dann bereit, von dem Grundsatz abzuweichen, daß sie selber nichts unternehmen wird, und diese Lücken durch eigenes Informationsmaterial zu stopfen?
Wir werden, wenn wir solche Lücken feststellen, selbstverständlich mit den Verlagen Verbindung aufnehmen, um so diesen Mangel aus der Welt zu schaffen. Wir werden sie auch beraten. Dazu sind wir ja da.
Keine weitere Zusatzfrage. — Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold!
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft liegen zwei Fragen vor — die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Pfeifer —, die auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herrr Parlamentarischer Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Die Fragen 4 und 5 des Herrn Abgeordneten Berger werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in einem Leserbrief der „FAZ" vom 1. April 1975 geäußerte Ansicht, Flugzeugentführungen könnten künftig dadurch vermieden werden, daß sich alle Mitgliedstaaten den UN gegenüber verpflichteten, Flugzeugentführer unverzüglich auszuliefern und den Flugverkehr mit solchen Ländern einzustellen, die eine diesbezügliche Erklärung unterließen?
Herr Kollege von Bockelberg, ich möchte, wenn Sie gestatten, Ihre beiden Fragen wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 7 des Herrn Abgeordneten von Bockelberg auf:Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten, oder welche anderen Maßnahmen will sie ergreifen, um die Gefahr von Flugzeugentführungen zu verringern?
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12210 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975
Es gibt bereits drei internationale Übereinkommen, die die Vertragsstaaten verpflichten, Flugzeugentführungen und sonstige Gewaltakte gegen den Luftverkehr mit schweren Strafen zu bedrohen und die Gewalttäter entweder an einen für die Strafverfolgung zuständigen Staat auszuliefern oder selbst zu bestrafen. Die Bundesrepublik Deutschland hat an der Ausarbeitung der Übereinkommen mitgewirkt und ist ihnen ebenso wie eine große Zahl anderer Staaten beigetreten. Die Ratifizierung des jüngsten der drei Übereinkommen, des Übereinkommens von Montreal vom 23. September 1971, hat die Bundesregierung eingeleitet.
Leider ist jedoch eine starke Minderheit von Staaten, insbesondere der Dritten Welt, dem Übereinkommen bisher ferngeblieben. Es ist zu vermuten, daß diese Zurückhaltung auf einer politischen Bewertung terroristischer Aktivitäten bestimmter Organisationen beruht, die von der den Übereinkommen zugrunde liegenden generellen Verurteilung von Anschlägen auf den Luftverkehr abweicht.
Die Vertragsstaaten haben sich bisher nicht über Sanktionen gegen Vertragsstaaten, die ihre Verpflichtung aus dem Übereinkommen nicht erfüllen, oder gar gegen Nichtvertragsstaaten einigen können. Schon deshalb ist ein allgemeiner Luftverkehrsboykott, wie er in dem von Ihnen zitierten Leserbrief angeregt wird, nicht möglich.
Die Bundesregierung wird sich zusammen mit den anderen Vertragsstaaten in den zuständigen internationalen Gremien weiterhin darum bemühen, den genannten Übereinkommen weltweite Geltung zu verschaffen.
Unabhängig davon werden die präventiven Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen im Bundesgebiet ständig fortentwickelt und der Gefahrenlage angepaßt. Sie bleiben auch dann notwendig, wenn alle Staaten diese Übereinkommen anwenden.
Eine Zusatzfrage.
Hat die Bundesregierung auf die in dem Leserbrief angeschnittene Weise, über die UN, versucht, eine Vereinbarung zu treffen?
Diese Vereinbarungen, die ich hier zitiert habe, sind teilweise in Zusammenhang mit den UN getroffen worden, mit Hilfe und Unterstützung und auf Anregung der UN bzw. deren zuständiger Unterorganisation.
Keine Zusatzfrage.
Frage 8 der Abgeordneten Frau Schleicher. — Die Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Löffler auf:
Welche Voraussetzungen gedenkt die Bundesregierung zu schaffen, um in Zeiten des erhöhten Verkehrsaufkommens, z. B. während der Feiertage, im Transitverkehr von und nach Berlin die notwendigen Kontrollen so zügig durchzuführen, daß kein Verkehrsstau entsteht?
Bitte schön!
Herr Kollege Löffler, der Transitverkehr von und nach Berlin unterliegt an der Grenze zwischen der DDR und dem übrigen Bundesgebiet wie jede Einreise und Ausreise der Grenzabfertigung durch den Bundesgrenzschutz bzw. die bayerische Grenzpolizei und den Zoll. Die Abfertigung verläuft im allgemeinen reibungslos. Nur in Spitzenzeiten des Verkehrs kann es vor allem bei der Einreise in das Bundesgebiet zu einem Verkehrsstau kommen. Dies gilt insbesondere für die Übergangsstelle Lauenburg.
Die Bundesregierung war und ist bemüht, auch in Spitzenzeiten des Verkehrs Verzögerungen des Verkehrsablaufs so gering wie möglich zu halten. Sie wird deshalb neben der bereits vorgenommenen personellen Verstärkung der Dienststellen und neben der Ausstattung mit EDV-Terminals die Abfertigungsanlagen an allen Übergangsstellen so ausbauen, daß der Verkehr für eine zügige Kontrolle aufgefächert werden kann. An der Übergangsstelle Rudolphstein ist dieser Ausbau bereits durchgeführt. An der Übergangsstelle Helmstedt ist mit dem Bau neuer Anlagen für die Personenkontrolle begonnen worden, die im Laufe dieses Jahres fertiggestellt werden. Für die Übergangsstelle Lauenburg sind die Planungen fertiggestellt, für die Übergangsstelle Herleshausen laufen sie noch.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß auf Grund der Entführung von Peter Lorenz die Fahndungsmaßnahmen beim Transitverkehr erheblich intensiviert werden mußten. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Bevölkerung für die sich daraus ergebenden Verzögerungen der Grenzabfertigung volles Verständnis hat.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung erwogen, bis zur Fertigstellung dieser Kontrollbauten provisorische Maßnahmen in Zeiten des Verkehrsstaus zu treffen, damit nicht eventuell der anderen Seite ein Vorwand zu einer ebenfalls schleppenden Abfertigung geliefert wird, was das Transitabkommen außerordentlich beeinträchtigen würde?
Kerr Kollege, die Bundesregierung hat diese Maßnahmen nicht nur erwogen, sie hat sie auch schon eingeleitet. Es ist also beispielsweise möglich, den Verkehr so aufzufächern, daß eine gleichzeitige Kontrolle mehrerer Fahrzeuge möglich ist.
Keine Zusatzfrage.Die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beant-
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Vizepräsident Frau Funckewortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein auf:Trifft es zu, daß Bundesminister Bahr auf der letzten Sitzung des Rundfunkrats des Deutschlandfunks erklärt hat, die Deutsche Welle befinde sich in einer „härteren Regierungsbindung" als der Deutschlandfunk und sei — im Gegensatz zum Deutschlandfunk, der ein unabhängiger Sender sei — ein „regierungsoffiziöser Sender"?
Auch hier bitte ich, mir zu gestatten, beide Fragen zusammen zu beantworten.
Dann rufe ich auch die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein auf:
Teilt die Bundesregierung diese Ansicht von Bundesminister Bahr, und, wenn nein, in welcher Form hat sie ihre abweichende Meinung gegenüber Bundesminister Bahr zum Ausdruck gebracht?
Es trifft nicht zu, Herr Kollege Klein, daß Bundesminister Bahr die in Ihrer Frage enthaltene Wertung abgegeben hat. Zur Auffassung der Bundesregierung darf ich auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Spranger Bezug nehmen, die ich in der Sitzung am 19. Februar 1975 gegeben habe. Damals habe ich wörtlich ausgeführt:
. . . die Bundesregierung legt Wert auf die Feststellung, daß sie sich in ihrem Verhältnis zur Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche Welle" strikt an das Verfassungsgebot der Rundfunkfreiheit hält.
Ich möchte erneut die Gelegenheit wahrnehmen, hervorzuheben, daß der Deutschen Welle wie dem Deutschlandfunk nach dem Bundesrundfunkgesetz das Recht zur Selbstverwaltung und demzufolge auch die volle Selbstverantwortung zukommen.
Eine staatliche Fachaufsicht ist kraft Gesetzes ausdrücklich ausgeschlossen. Verantwortlich für die Programmgestaltung sind nach dem Gesetz allein der Intendant und der Rundfunkrat.
Die Autonomie der Deutschen Welle kommt auch darin zum Ausdruck, daß nach § 10 Abs. 4 des Bundesrundfunkgesetzes die Mitglieder des Rundfunkrats auftrags- und weisungsfrei, also unabhängig sind.
Das Gesetz geht also davon aus, daß die Auffassung der Bundesregierung und die der von ihr benannten Mitglieder des Rundfunkrats nicht gleich sein müssen. Allerdings besteht zur Annahme einer solchen, im Interesse der Staatsfreiheit der Deutschen Welle vom Gesetzgeber bewußt in Kauf genommenen Meinungsverschiedenheit hier kein Anlaß.
Auf diese Staatsfreiheit hat auch der Vorsitzende des Rundfunkrats der Deutschen Welle in einer Presseerklärung am 20. Mai dieses Jahres hingewiesen, in der er zum Ausdruck bringt, daß die Deutsche Welle und der Deutschlandfunk keiner staatlichen Fachaufsicht unterliegen und die Deutsche Welle genauso regierungsunabhängig ist wie der Deutschlandfunk,
Zusatzfrage!
Herr Staatssekretär, da Sie von Wertungen sprachen, die Herr Bundesminister Bahr nicht abgegeben habe, darf ich Sie fragen: Hat er nun die Deutsche Welle als einen regierungsoffiziösen Sender bezeichnet oder nicht?
Ich habe Ihnen klar gesagt, daß die in Ihrer Frage Herrn Bundesminister Bahr unterstellte Wertung von diesem nicht vorgenommen worden ist. Er hat also nicht erklärt, daß sich die Deutsche Welle in irgendeiner Regierungsbindung befände.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, Herr Bahr soll sich im gleichen Zusammenhang zum Beleg seiner Auffassung darauf berufen haben, daß das amharische Programm der Deutschen Welle auf Wunsch der Bundesregierung eingeschränkt worden sei. Deshalb möchte ich fragen, ob diese Behauptung zutreffend ist oder ob es zutrifft, was der Intendant der Deutschen Welle, Herr Steigner, sagt, daß diese Einschränkung aus seinem eigenen Entschluß angeordnet worden sei.
Herr Kollege, das ist ein ganz anderes Problem. Aber ich bin so unterrichtet, daß Herr Steigner zum Ausdruck gebracht hat, daß die Anstalt aus eigener Verantwortung beschlossen habe, das Programm einzustellen.
Im übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, daß nach § 11 Abs. 2 des Bundesrundfunkgesetzes die Sitzungen des Rundfunkrats nichtöffentlich sind. Ich habe kein Protokoll. Ich könnte hier auch nicht aus Protokollen zitieren, weil das dem Gesetzeszweck entgegenstehen würde.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reddemann.
Herr Staatssekretär, darf ich als Ohrenzeuge der Äußerung des Bundesministers Bahr fragen, ob Sie nicht zweckmäßigerweise noch einmal Auskunft bei Herrn Bahr einziehen sollten, da genau das, was Herr Kollege Klein gefragt hat, von Herrn Bundesminister Bahr in der Sitzung des Rundfunkrats behauptet worden ist?
Herr Kollege Reddemann, erstens bin ich nicht Ohrenzeuge dieser Äußerung gewesen.
— Ja, gut. Wenn Sie als Ohrenzeuge diese Wertung bestätigen wollen, so ist das Ihre Sache. Ich kann Ihnen nur wiederholen, daß nach den klaren Auskünften, die ich bekommen habe, eine solche Wer-
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Parl. Staatssekretär Baumtung durch Herrn Bundesminister Bahr nicht vorgenommen worden ist. Diese Antwort steht und kann nur nochmals wiederholt werden.
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wann ist mit der Veröffentlichung der Dokumentation über die Kriegsgefangenen während des Zweiten Weltkrieges zu rechnen, nachdem die Reihe inzwischen abgeschlossen vorliegt, und was hat bis jetzt dafür gesprochen, die Dokumentation der Öffentlichkeit vorzuenthalten?
Herr Kollege Hupka, die Frage der generellen Freigabe der wissenschaftlichen Dokumentation zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des zweiten Weltkrieges ist in diesem Hause, wie Sie wissen, mehrfach erörtert worden. So habe ich am 25. September 1974 sowohl die Gründe für die noch nicht erfolgte Freigabe als auch das weitere Verfahren dargelegt.
Die Entscheidung, die Dokumentation nicht von vornherein für die Öffentlichkeit freizugeben, beruht auf einem Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1963, wonach die Zustimmung des Auswärtigen Amts zur Freigabe einzuholen ist. Dabei wurde schon damals vereinbart, daß über die Zustimmung zur Freigabe nicht zu jedem einzelnen Band, sondern erst dann entschieden werden soll, wenn die gesamte Reihe vollständig vorliegt. Diese Voraussetzung ist erst vor kurzem eingetreten. Die erforderlichen Schritte sind unmittelbar danach eingeleitet worden. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werde ich Sie unterrichten.
Im übrigen darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen, daß von den fertiggestellten Bänden jeweils 400 Exemplare weit verstreut in zahlreichen wissenschaftlichen und öffentlichen Bibliotheken zur wissenschaftlichen Bearbeitung zur Verfügung stehen. Auch in der Bibliothek dieses Hauses steht Ihnen die Sammlung zur Verfügung. Dasselbe gilt für die Parlamentsbibliotheken der Länder.
Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist nicht dadurch auch ein anderer Sachverhalt seit dem September vorigen Jahres eingetreten, daß „Nowosti", die sowjetrussische Presseagentur, völlig unzutreffende Mitteilungen über die Kriegsgefangenenlager in der Sowjetunion verbreitet hat, etwa dergestalt, daß es den Gefangenen bezüglich der Rationen zum Teil besser gegangen sei als dem Normalverbraucher in der Sowjetunion?
Herr Kollege Hupka, ich kann die Äußerung nicht bestätigen. Jedenfalls wäre dadurch auch keine andere Lage eingetreten. Die Bundesregierung hält sich an die Beschlüsse, die ich Ihnen vorgetragen habe.
Weitere Zusatzfrage!
Sie haben gesagt, Herr Staatssekretär, die Dokumentation sei kürzlich abgeschlossen worden, es könne darüber befunden werden, und darüber werde es nachher eine Mitteilung geben. Wie lange wird es noch dauern, bis diese Kriegsgefangenendokumentation vorliegt, zumal sich die unmittelbar Betroffenen deswegen wiederholt an die Bundesregierung gewandt haben und sie endlich einmal dokumentarisches Material gegen die Verleumdungskampagne aus der Sowjetunion vorlegen möchten?
Herr Kollege, Ihrer Begründung, die Sie jetzt Ihrer Zusatzfrage geben, vermag ich nicht zu folgen. Die unmittelbar Betroffenen haben Gelegenheit, in die 400 Exemplare Einsicht zu nehmen, die sich in den Bibliotheken des In- und Auslands, unter anderem auch in der Bibliothek dieses Hauses befinden. Sie haben also durchaus Zugang zu dieser Dokumentation.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Windelen.
Herr Staatssekretär, darf ich nach Ihrer Auskunft davon ausgehen, daß die Dokumentation jetzt abgeschlossen ist, d. h. vorliegt, und daß insoweit Meldungen unzutreffend sind, daß die Fertigstellung angehalten oder gar gestoppt worden sei?
Ich kenne solche Meldungen nicht, Herr Kollege Windelen. Ich kann nur wiederholen, daß die Reihe jetzt seit kurzem vollständig vorliegt.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Herr Staatssekretär, wie viele Anfragen aus der Bevölkerung bzw. aus dem Verband der Heimkehrer liegen Ihrem Hause eigentlich vor? Danach könnten Sie beurteilen, wie groß das Interesse der Bevölkerung an dieser Dokumentation ist.
Das kann ich Ihnen jetzt auf Anhieb nicht sagen, Herr Kollege. Ich kann es Ihnen aber gern schriftlich mitteilen.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Herr Staatssekretär, würden nicht die Ausführungen, die der Herr Bundespräsident und auch der Bundeskanzler zum
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Jäger
30. Jahrestag der Wiederkehr des Kriegsendes gemacht haben, Anlaß dafür bieten, in dieser Frage eine Kurskorrektur durchzuführen und der Öffentlichkeit dieses Material endlich zugänglich zu machen?
Herr Kollege, es kann sich nicht um eine Kurskorrektur handeln, sondern es kann sich nur darum handeln, daß jetzt, nachdem die Reihe vollständig vorliegt, über die Freigabe entschieden wird. Das war von vornherein so ins Auge gefaßt. Das ist seit 1963 die Beschlußlage; daran hält sich die Bundesregierung.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Burger.
Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Auffassung mit einer baldigen Veröffentlichung der Dokumentation zu rechnen?
Eine Entscheidung wird sobald wie möglich herbeigeführt werden.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die fraglichen Bände beim Verlag Gieseking fertig gedruckt sind, dort aber unter Verschluß liegen?
Nein, das ist mir nicht bekannt. Ich kann nur wiederholen, daß die Reihe seit kurzem fertiggestellt ist und daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, eine Entscheidung zu treffen. Sie müßten mir hier nähere Einzelheiten bekanntgeben, damit ich zu diesen Feststellungen Stellung nehmen kann.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey.
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß seitens der Sowjetunion Proteste gegen eine solche Veröffentlichung vorliegen?
Dazu kann ich im Moment nichts sagen.
— Nein, Herr Niegel, was heißt hier „darf"? Ich kann es wirklich nicht sagen.
Im übrigen ist es so, wie ich es geschildert habe: Wir werden jetzt entscheiden, unabhängig von äußeren Einflüssen, so wie das seit dem Jahre 1963 vorgesehen war.
Keine Zusatzfrage. Die Fragen 14 und 15 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Schweitzer, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Gerster. — Herr Abgeordneter Gerster ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche zur Förderung des Sportstättenbaus im Zonenrandgebiet vorgesehenen Haushaltsmittel des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen sind für das Jahr 1975 bisher vom Bundesinnenministerium sowohl in einzelnen Beträgen wie im prozentualen Anteil den jeweiligen Zonenrandländern zur Verplanung mitgeteilt worden, und wie beurteilt der Bundesinnenminister die bisherigen Presseveröffentlichungen zu dieser Frage in der Kulmbacher Presse?
Herr Kollege Niegel, zur Förderung des Baus von Sportstätten für den Breitensport im Zonenrandgebiet werden jährlich Bundesmittel in Höhe von 16 Millionen DM bereitgestellt. Diese Mittel sind im Haushalt des BMI mit 9 Millionen DM — Zonenrandförderung — und im Haushalt des BMB mit 7 Millionen DM — Zonenrandförderung (neu) — veranschlagt und werden nach einem bestimmten Verteilerschlüssel auf die Bundesländer mit Zonenrandgebieten aufgeteilt. Ich möchte Ihnen diesen Verteilerschlüssel hier jetzt nicht vorlesen, bin aber gerne bereit, Ihnen diesen Schlüssel schriftlich zur Verfügung zu stellen.Ich möchte Ihnen nur die Zahlen für Bayern nennen. Bayern erhält aus der Zonenrandförderung einen Satz von 33,96 % — das sind 2 852 640 DM —, aus der Zonenrandförderung (neu) einen Satz von ebenfalls 33,96 % — das sind 2 377 200 DM —. Diese Einzelbeträge wurden 1975 den Zonenrandländern — also auch Bayern — bereits zugewiesen.Darüber hinaus wurde im Januar des Jahres vom BMB aus Ausgaberesten und wegen geringerer Inanspruchnahme von Mitteln bei anderen Maßnahmen der Zonenrandförderung ein zusätzlicher Betrag von 5 Millionen DM für die Sportförderung im Zonenrandgebiet bereitgestellt. Davon sind 2 Millionen DM für je ein Demonstrationsbauvorhaben in den vier Zonenrandländern vorgesehen, die entsprechend dem Baufortschritt bei den einzelnen Vorhaben ausgezahlt werden. Aus diesem Betrag, Herr Kollege, soll auch das bayerische Vorhaben in Warmensteinach bezuschußt werden. Der Restbetrag von 3 Millionen DM ist für zusätzliche Projekte aufgeteilt worden. Bayern wurde dabei diesmal nur mit einem geringeren Betrag berücksichtigt, da dem bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bereits in den vergangenen Jahren über die Jahresquoten hinaus zusätzliche Bundesmittel in erheblichem Umfang zugewiesen worden sind. Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Zonenrandländer ist es erforderlich, daß auch die zusätzlichen Mittel des BMB im Laufe der Jahre wenigstens per Saldo annähernd entsprechend dem Zonenrandschlüssel verteilt werden,
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12214 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975
Parl. Staatssekretär BaumÜber diese Mittel hinaus wurden 1974 Bundesmittel in Höhe von rund 3,2 Millionen DM für den allgemeinen Sportstättenbau in Bayern im Rahmen des auslaufenden Programms „Goldener Plan" und für den Bau von Sportstätten für den Hochleistungssport rund 3,1 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, muß man folglich davon ausgehen, daß die im Rechnungsjahr 1974 wahrscheinlich infolge der Ereignisse in Bayern — Landtagswahl — zusätzlich bereitgestellten Zonenrandförderungsmittel schwerpunktmäßig für dieses Jahr berücksichtigt werden, d. h. — anders ausgedrückt —, daß sie in diesem Jahr von der Quote wieder abgezogen werden?
In den nächsten Jahren wird eine Berücksichtigung dieser Mehrleistungen an Bayern erfolgen. Die Tatsache, daß Bayern 1974 mehr Mittel bekommen hat, ist aber darauf zurückzuführen, daß andere Länder ihnen zur Verfügung stehende Mittel nicht in Anspruch genommen haben. Ich nehme an, es war auch ein Interesse Bayerns vorhanden, diese Mittel zu bekommen. Ein solches Interesse hat sich im Jahre 1974 auch von seiten der Landesregierung durchaus gezeigt.
Eine weitere Zusatzfrage.
Konnte man 1974 davon ausgehen, daß diese Mittel echt zusätzliche Mittel sind und nicht für das Jahr 1975 zu Lasten der normalen Quote angerechnet werden?
Ich habe eben schon ausgeführt, Herr Kollege, daß Bayern mit diesen Mitteln gut bedacht ist, daß also diese Äußerungen, die Sie insoweit aus der „Kulmbacher Zeitung" zitieren, nicht stimmen. Die Mittel werden auch nicht voll angerechnet, sondern hier erfolgt ein gewisser Ausgleich. Der Freistaat Bayern kann sich also keineswegs beschweren, was die Verteilung der Mittel angeht.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Herr Staatssekretär, war diese zusätzliche Mittelzuweisung 1974 mit dem Land Bayern abgesprochen, und mußte das Land Bayern auf Grund dieser Mittelzuweisung so disponieren, daß mit einer Anrechnung auf die Quoten der nachfolgenden Jahre zu rechnen sei?
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie unterstellen wollen, daß das Land Bayern nicht daran interessiert gewesen sei, so schnell wie möglich Mittel zu bekommen, um Sportstätten auszubauen. Dieses Interesse des Landes Bayern muß doch angenommen werden. Auch wenn ein Teil der Mittel in den späteren Jahren noch verrechnet wird, so ist doch sicherlich ein Interesse zu unterstellen, die Mittel, die dem Land Bayern zustehen, möglichst frühzeitig zu bekommen, um die Bevölkerung möglichst schnell mit den Sportstätten versorgen zu können.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, welche Bundesländer die Mittel nicht abgerufen haben?
Das werde ich Ihnen gern im einzelnen nachreichen. Ich habe hier eine umfangreiche Liste, die ich Ihnen zur Verfügung stellen kann.
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 19 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Wird die nach § 15 Abs. 2 Abfallbeseitigungsgesetz zu erlassende Verordnung das Ausbringen von Gülle, Jauche und Stallmist auch für die Fälle regeln, in denen das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung nicht überschritten wird, oder bleibt den nach Landesrecht zuständigen Behörden der Gefahrenabwehr die Möglichkeit, wie bisher durch Verordnung diese Fälle zu erfassen?
Herr Kollege, die Möglichkeiten für Regelungen über das Aufbringen von Jauche, Gülle und Stallmist auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden werden durch die Ermächtigung in § 15 Abs. 1 Satz 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes bestimmt. Danach kann die von der Bundesregierung zu erlassende Rechtsverordnung insoweit nur Fälle regeln, in denen das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung überschritten wird. Hierbei werden künftig also lediglich die Betriebe einer behördlichen Kontrolle unterzogen, deren Anbauflächen zur schadlosen Aufbringung dieser von ihnen erzeugten Dünger nicht ausreichen.
Die außerhalb dieses Bereichs geltenden landesrechtlichen Vorschriften bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß erhebliche Belästigungen, die auch bei dem üblichen Maß landwirtschaftlicher Düngung insbesondere in Fremdenverkehrsgebieten auftauchen können, verhindert werden?
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975 12215
Wir haben es hier mit einer Maßnahme des Umweltschutzes zu tun. Bei der Vorberatung dieser Verordnung bedienen wir uns des Rates von Wissenschaftlern, insbesondere auch des Rates des Bundesgesundheitsamtes. Diese Gutachten werden jetzt ausgewertet, um vor allem die Kriterien, die das Gesetz aufzeigt, auszufüllen und eine praktische Anwendung der Verordnung zu ermöglichen.
Weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Vorschriften des gegenwärtig geltenden Bundesimmissionsschutzgesetzes nicht ausreichen?
Das gegenwärtige Bundesimmissionsschutzgesetz, Herr Kollege, reicht sicher nicht aus; denn wir haben es hier mit einer besonderen Form der Abfallbeseitigung zu tun und müssen nach § 15 Abs. 2 das Abfallbeseitigungsgesetz durch eine Verordnung ausfüllen.
Herr Kollege, Sie hatten schon zwei Zusatzfragen. Ich bin nicht sicher, ob Sie nicht sogar drei hatten. Aber jetzt ist Ihr Kontingent wirklich erschöpft.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das normale Aufbringen von Jauche und Stallmist auch von Urlaubern in bestimmten, besonders Urlaubszwecken dienenden Landschaften als ortsüblich und sozusagen zum Lokalkolorit und zur besonderen landschaftlichen Eigenart zählend betrachtet und deswegen gar nicht als störend empfunden wird?
Ich kann mir vorstellen, Herr Kollege, daß es Urlauber gibt, die den von Ihnen geschilderten Zustand durchaus als reizvoll empfinden.
Weitere Zusatzfragen? — Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär de With zur Verfügung.
Frage 21 des Herrn Abgeordneten Reiser:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das vom Bundestag inzwischen verabschiedete Zeugnisverweigerungsrecht auch für solche freien Journalisten gilt, die ihre Arbeiten Presseorganen, Rundfunk und Fernsehen anbieten, oder warum ist sie nicht dieser Auffassung?
Bitte schön!
Herr Kollege Reiser, das Zeugnisverweigerungsrecht nach dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 1975, Drucksache 7/2539 — soll allen Personen zustehen, die bei der Vorbereitung, Herstellung und Verbreitung von periodischen Schriftwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben. Wie in der Begründung zu dem Entwurf dargelegt, ist „berufsmäßig jede haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit, wenn sie in der Absicht geschieht, sie durch wiederholte Ausübung zu einer dauernden oder doch wiederkehrenden Beschäftigung zu machen, ohne daß es auf die Entgeltlichkeit der Tätigkeit ankommt". Dieses Kriterium kann auch ein freier Journalist erfüllen, der seine Arbeiten Presseorganen oder dem Rundfunk anbietet. Das Gesetz verlangt nicht, daß der Mitarbeiter bei einem Presseunternehmen oder beim Rundfunk fest angestellt ist.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, gelten diese Kriterien auch für solche Journalisten, die erstmals ihre Chance wahrnehmen, ihre Chancengleichheit ausnutzen und auf eigenes Risiko ein entsprechendes Werk journalistischer Art für derartige Periodika anbieten wollen?
Soweit das Kriterium „berufsmäßig" erfüllt ist, ja. Es genügt da eine einmalige Tätigkeit.
Weitere Zusatzfrage?
Herr Staatssekretär, Sie glauben nicht, daß noch eine Lücke vorhanden ist, die vielleicht dazu führen kann, daß es sozusagen Journalisten erster Klasse mit Zeugnisverweigerungsrecht und Journalisten zweiter Klasse ohne Zeugnisverweigerungsrecht gibt?
Das glaube ich nicht.
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe Frage 22 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Befürchtet der Bundesminister der Justiz, bei den Bonner Journalisten völlig unbekannt zu sein, oder was veranlaßt ihn sonst, neuerdings die Pressemitteilungen seines Ministeriums mit seinem Portraitfoto zu versehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt, sich bei den von ihm herausgegebenen Publikationen auf dem Gebiet der Presse- und
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12216 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975
Parl. Staatssekretär Dr. de WithÖffentlichkeitsarbeit einheitlich darzustellen. Aus Gründen der einheitlichen Darstellung wurden deshalb auch die Pressemitteilungen des Bundesministers der Justiz entsprechend gestaltet.Die Bundesregierung bemerkt nicht ohne Genugtuung, daß die Informationen der Bundesministerien offensichtlich auch bei den Repräsentanten der Opposition auf großes Interesse stoßen.
Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, können Sie mir mit einiger Deutlichkeit klarmachen, was die Einheitlichkeit von Veröffentlichungen des Bundesministers der Justiz damit zu tun hat, daß der Herr Bundesminister seinen privaten Kopf auf den entsprechenden Pressediensten abdrucken läßt?
Ich kenne nicht den Unterschied zwischen einem privaten und einem sonstigen Kopf. Ich dachte, ich habe in einem Satz hinreichend deutlich gemacht, daß es dem Bundesministerium der Justiz bei seinen Publikationen hier auf Einheitlichkeit ankommt.
Weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, da Sie mir ganz bewußt ausweichen und keine Antwort auf die Frage geben wollen, die ich gestellt habe: würden Sie es mir übelnehmen, wenn ich frage, ob hier persönliche Eitelkeit stärker im Spiel war als vernünftige Informationspolitik?
Es gibt Fragen, die auf den Frager zurückfallen. Ich dachte, ich hätte mit meiner Antwort eine hinreichend deutliche Auskunft gegeben.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
Herr Staatssekretär, unter welcher Rubrik wird dieses Portraitfoto veröffentlicht, unter der Rubrik „Kunst", „Charakterköpfe" oder „Publizistik"?
Herr Kollege Höcherl, ich bin zwar auch aus Bayern, aber ich bitte um Nachsicht, daß ich akustisch Ihre Frage nicht ganz verstanden habe.
Darf ich wiederholen: Herr Staatssekretär, unter welcher Rubrik wird dieses Portraitfoto Ihres Ministers veröffentlicht, unter der Rubrik „Kunst", „Charakterfoto" oder „Publizistik"?
Unter der Rubrik „Öffentlichkeitsarbeit".
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Grobecker.
Herr Staatssekretär, kann man Ihnen zumuten, dem Herrn Reddemann zu raten, seine Publikationen möglicherweise zur Hebung seines Bekanntheitsgrades auch mit seinem Charakterkopf zu versehen?
Ich denke, daß ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages in jeder Hinsicht frei ist. Das wird auch hier gelten.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, liegen diese Veröffentlichungen, von denen hier so tiefgründig und differenzierend die Rede ist, etwas „außerhalb der Legalität" oder innerhalb?
Ich würde meinen, daß sie nicht nur innerhalb der Legalität liegen, sondern daß sie in jeder Hinsicht gedeckt sind, auch was den Haushalt anlangt.
— Auch dies fällt auf den Frager und Sprecher zurück.
Keine weitere Frage.
Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt auf:
Hält die Bundesregierung das geltende Vereinsrecht für ausreichend, um Vereine, die über eine tatsächliche oder rechtliche Monopolstellung verfügen, dazu anzuhalten, den aus ihrer Position resultierenden besonderen Verpflichtungen nachzukommen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Die Bundesregierung hält das geltende Vereinsrecht zu diesem Zweck für ausreichend. Im Zusammenhang mit den besonderen Ver-
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975 12217
Parl. Staatssekretär Dr. de Withpflichtungen, die sich aus der Monopolstellung eines Vereins ergeben können, ist in der vereinsrechtlichen Praxis vor allem die Frage von Bedeutung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Pflicht zur Aufnahme von Bewerbern um die Mitgliedschaft besteht. Diese Frage war auch jeweils Gegenstand der in Teil 2 Ihrer Frage in bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.Das geltende Vereinsrecht sieht, von einer Ausnahme abgesehen, allerdings keine ausdrückliche Vorschrift über den Aufnahmezwang für Vereine vor, die eine Monopolstellung innehaben. Dies bedeutet jedoch nicht, daß ein Verein mit Monopolstellung in der Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder die gleiche Freiheit genießt wie sonstige Vereine. Erfüllt der Bewerber in einem solchen Falle die satzungsgemäß festgelegten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, so darf ihm nach ständiger Rechtsprechung die Aufnahme nur aus besonderem und triftigem Grunde verweigert werden. Aber auch dann, wenn die Satzung einem Aufnahmerecht entgegensteht, ist nach neuerer Rechtsprechung ein an die Voraussetzungen des § 27 GWB angelehnter Anspruch des Bewerbers auf Aufnahme in den Verein gegeben, wenn die Ablehnung der Aufnahme eine — im Verhältnis zu den bereits aufgenommenen Mitgliedern — sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung des Bewerbers darstellt und zu einer unbilligen Benachteiligung des Bewerbers führt. Diese Rechtsprechung trägt nach Auffassung der Bundesregierung den Bedürfnissen der Praxis in angemessener Weise Rechnung.Im übrigen unterliegen auch sonstige Maßnahmen eines Vereins ganz allgemein der Nachprüfung darauf, ob sie gegen das Gesetz, die guten Sitten, die Vereinsverfassung oder sonstiges Vereinsrecht verstoßen oder ob sie „offenbar unbillig" sind. Insoweit entspricht es herrschender Auffassung, daß bei mächtigen Vereinen — inbesondere bei solchen mit Monopolstellung — ein Sittenverstoß oder eine grobe Unbilligkeit leichter anzunehmen ist als bei weniger bedeutsamen Vereinen.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Deutsche Sportbund als ein solcher Monopolverein zwar einerseits — und zwar entgegen seiner eigenen Satzung — den Allgemeinen Deutschen Automobilclub und den Automobilclub von Deutschland als Motorsportverbände gleicher Sparte aufgenommen, andererseits aber den Bundesverband des Arbeiterradsportvereins Solidarität nicht aufgenommen hat und daß der Bundesgerichtshof das in der zitierten Entscheidung gebilligt hat?
Nach meinen Informationen, die ich allerdings noch verifizieren muß, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig; es soll eine Rückverweisung gegeben haben. Aber ich bin, wenn hier Rechtskraft vorliegt, gern bereit, Ihnen das zu bestätigen.
Im übrigen darf ich jedoch zu bedenken geben, daß, um die Bezuschussung eines Vereins zu ermöglichen, nicht unbedingt das Vereinsrecht geändert werden muß. Es muß auch daran gedacht werden, daß es andere Möglichkeiten gibt, denen, die die Anforderungen erfüllen, zu entsprechenden Subventionen und Bezuschussungen zu verhelfen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß ein Monopolverein jedenfalls politische Gesichtspunkte nicht — wie es offensichtlich in diesem Fall geschehen ist — in den Vordergrund stellen darf, wenn es sich um einen Sportverband handelt?
Nein, politische Gesichtspunkte unterliegen, meine ich, hier nur insoweit Möglichkeiten des Verbots, als es allgemein Verbotsmöglichkeiten gibt, keinesfalls aber in einem solchen Fall. Hier dürften politische Gesichtspunkte überhaupt keine Rolle spielen.
Ich muß jetzt fragen, ob Frage 24 mit beantwortet worden ist. Dann hätten Sie weitere Zusatzfragen.
Nein, die zweite Frage, die, wenn ich es richtig sehe, die Vereinsaufsicht betrifft, ist noch nicht beantwortet. Aber ich kann dazu sofort Stellung nehmen. Es kommt auf den Herrn Kollegen Arndt an, ob ich die Frage erst beantworten soll.
Dann sollten wir die nächste Frage mit aufnehmen und in der Themenstellung nachher bei den Zusatzfragen nicht unterscheiden. Ich rufe also Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt auf:
Hält die Bundesregierung bei Vereinigungen, die über eine tatsächliche oder rechtliche Monopolstellung verfügen , eine besondere öffentliche Aufsicht für zulässig oder geboten?
Bitte schön!
Herr Kollege Arndt, eine Vereinsaufsicht hielte ich unbeschadet der in Art. 9 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährleisteten Vereinigungsfreiheit für zulässig, soweit sie zur Abwehr gemeinschaftsschädlicher Mißbräuche dieses Freiheitsrechts notwendig wäre. Der Bundesregierung sind bisher jedoch keine Umstände bekanntgeworden, die zusätzlich zu den bereits gegebenen Kontrollmöglichkeiten die Einführung einer besonderen öffentlichen Aufsicht über Vereine, die über eine Monopolstellung verfügen, geboten erscheinen lassen.
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12218 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975
Parl. Staatssekretär Dr. de WithDer in der Antwort auf Ihre erste Frage erwähnte Aufnahmeanspruch kann durch Klage vor den ordentlichen Gerichten durchgesetzt werden. Die Aufnahme eines Unternehmens nach § 27 GWB in eine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung kann außerdem von der zuständigen Kartellbehörde angeordnet werden. Sonstige vereinsrechtliche Maßnahmen können — in der Regel durch Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit — zur gerichtlichen Nachprüfung gebracht werden. Sind die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes erfüllt, sind auch Vereine mit Monopolcharakter nach Maßgabe des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 zu verbieten.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung diese Ansicht auch aufrechterhalten können, wenn das zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs über die Nichtaufnahme des Radsportvereins Solidarität rechtskräftig werden sollte?
Ich kann nicht, ehe ein Urteil in Rechtskraft erwachsen ist und die Gründe bekannt sind, von hier aus eine Stellungnahme abgeben; ich bitte deswegen um Nachsicht. Aber ich habe mit Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß politische Gesichtspunkte im Rahmen des Gesetzlichen überhaupt keine Rolle spielen dürfen und daß die Frage aufzuwerfen ist, ob, wenn es Schwierigkeiten bei der Bezuschussung gibt, deshalb das Vereinsrecht zu ändern ist. Sichergestellt werden muß, daß der Bezuschussungszweck zu erfüllen ist. Eine ganz andere Frage ist es, ob für den Fall, daß sich aus diesem rechtskräftigen Urteil ergeben sollte, daß allgemein vereinsrechtliche Bestimmungen unzureichend sind, diese geändert werden müßten.
Letzte Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, würden Sie anerkennen, daß nicht nur die finanzielle Bezuschussung bei einem derartigen Verband interessant ist, sondern auch die Organstellung, insbesondere in der Repräsentation bei internationalen Verbänden, Olympischen Spielen und ähnlichem?
Ganz sicher.
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 218 StGB in die parlamentarischen Beratungen einbringen, und wann kann nach Auffassung der Bundesregierung die Änderung des § 218 StGB frühestens in Kraft treten?
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 218 ff. des Strafgesetzbuches im Deutschen
Bundestag einzubringen. Sie berücksichtigt dabei, daß die Koalitionsfraktionen, die derzeit die Probleme der Neufassung der §§ 218 ff. StGB in Arbeitsgruppen erörtern, ihren Willen zum Ausdruck gebracht haben, dem Bundestag alsbald einen eigenen Entwurf zuzuleiten. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag bei der Beratung dieses Entwurfs jede Unterstützung gewähren.
Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, inwieweit der Bericht im Bonner „General-Anzeiger" vom 3. Juni 1975 den augenblicklichen Sachstand der Diskussion in der Koalition richtig wiedergibt?
Nach allgemeinen Gepflogenheiten, zu denen sicher auch Sie stehen, Herr Kollege Spranger, ist es offenkundig, daß ich von dieser Bank aus für die Bundesregierung keine Auskunft über das geben kann, was im Schoße von Fraktionen des Deutschen Bundestages behandelt, verhandelt und entschieden wird.
— Außerdem noch.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß es im Interesse aller Bürger, vor allem der betroffenen Frauen in diesem Lande ist, daß dieser zur Zeit herrschende zum Teil gesetzlose Zustand sobald wie möglich behoben werden sollte?
Ich teile die Auffassung, daß die Lücke, die offengeblieben ist, die das Bundesverfassungsgericht offengelassen hat, möglichst bald geschlossen werden sollte.
Keine Zusatzfrage.Die Frage 26 wird auf Bitten des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Dr. Marx, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With.Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.Die Fragen 27 und 28 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Härzschel, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975 12219
Vizepräsident Frau FunckeIch rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Möller auf:Trifft es zu, daß Bundesfinanzminister Dr. Apel, wie der „Kölner Stadtanzeiger" in seiner Ausgabe vom 8./9. Mai 1975 berichtet, nach Japan mit „sichtbaren Kenntnislücken" angereist und ihm z. B. der Name des führenden Wirtschaftspolitikers seines Gastlandes nicht geläufig war?
Herr Kollege Möller, Sie können versichert sein, daß der Herr Bundesfinanzminister bei seiner Reise nach Japan über die Bedeutung und den Rang seiner Gesprächspartner informiert war. Es kann also keine Rede davon sein, daß der Minister mit „sichtbaren Kenntnislücken" angereist war.
Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Frage nach den sichtbaren Kenntnislücken sich nicht nur auf den Namen des Wirtschaftspolitikers bezog, sondern auf die allgemeine Problematik, die dort zu behandeln war, und würden Sie einem Bericht des WDR vom 2. Mai zustimmen, daß es sich um „eine der sinnlosesten und überflüssigsten Reisen" gehandelt hat, die eventuell nur ein Ergebnis in Form der Stellungnahme des japanischen Finanzministers zur Dekkung der Haushaltsdefizite haben konnte, daß diese nämlich in Japan durch Steuererhöhungen abgedeckt werden könnten, und ist dies vielleicht eine der Erkenntnisse des Finanzministers gewesen?
Herr Kollege Möller, Sie können die Fragestunde der letzten Woche nicht wiederholen. Meine Antwort, die ich hier gegeben habe, deckt die Frage ab, die Sie für die heutige Fragestunde gestellt haben.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, natürlich steht es mir frei, zur Not Fragen noch einmal aufzugreifen, die bereits in der letzten Fragestunde gestellt worden sind.
Ich habe eine weitere Zusatzfrage: Welche konkreten Verhandlungs- oder Gesprächsergebnisse dieser Reise sind für die Bundesregierung ersichtlich geworden?
Ich verweise auf die Antworten in der Fragestunde der letzten Plenarwoche.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Möller auf:
Wie hoch waren die Kosten der Fernostreise des Bundesministers der Finanzen für den Steuerzahler, und zu Lasten welcher Titel des Bundeshaushaltsplanes sind welche Beträge für welche Teilnehmer (evtl. Teilnehmergruppen) gezahlt worden bzw. noch zu bezahlen?
Die Flugkosten für den Bundesfinanzminister und seine Begleitung einschließlich der Sicherheitsbeamten betrugen 95 729 DM. Hinzu kommen Hotelkosten, über deren Höhe zur Zeit noch keine Auskunft gegeben werden kann, weil die Abrechnungen noch nicht vorliegen. Für den Bundesfinanzminister und seine Gattin, die ja von den Gastgebern mit eingeladen worden war, sind in Japan und Singapur Hotelkosten nicht angefallen. Für drei Journalisten sind lediglich die Flugkosten aus dem Bundeshaushalt bezahlt worden.
Von dem Gesamtbetrag der Flugkosten entfallen auf die einzelnen Teilnehmer: erstens Minister Dr. Apel 9 027 DM aus Kap. 08 01 Tit. 527 02, zweitens Frau Ingrid Apel 9 027 DM aus Kap. 08 01 Tit. 529 01, drittens vier Bedienstete des Bundesfinanzministeriums 36 108 DM aus Kap. 08 01 Tit. 527 02, viertens zwei Sicherheitsbeamte des Bundeskriminalamts 14 486 DM aus Kap. 06 10 Tit. 527 02 und schließlich fünftens drei Journalisten 27 081 DM aus Kap. 08 02 Tit. 531 01.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, da nach allgemeiner Ansicht von in Tokio ansässigen Korrespondenten sowohl des Rundfunks als auch führender deutscher Tageszeitungen dies eine der überflüssigsten Reisen war: Können Sie mir hier vielleicht kundtun und verdeutlichen, wie gerade das Finanzministerium, das ja die Effektivität des Einsatzes von Mitteln besonders überwachen soll, den Erfolg der Aufwendung dieser 100 000 DM einschätzt?
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ich stehe kurz vor der Überlegung, ob ich mich bei den japanischen Gastgebern für Ihre Fragen nicht entschuldigen muß.
Einen Augenblick bitte, Herr Kollege! Wenn Sie jetzt eine weitere Frage stellen, muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Fragen keine Bewertung enthalten dürfen.
: Und was war das vom Staatssekretär, Frau Präsidentin?) — Das gilt für Frage und Antwort.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. Dann darf ich aber auch darum bitten, daß seitens der Vertreter der Regierung die Beantwortung in einer entsprechend würdigen Art und Weise erfolgt.
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12220 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wieso in der von Ihnen soeben verlesenen Aufstellung eine so hohe Differenz besteht zwischen den Reiseaufwendungen für vier Beamte des Hauses des Herrn Ministers Apel und vier Beamten der Sicherheitsbegleitung? Im ersten Falle habe ich noch eine Summe von 36 000 DM im Ohr, während, wenn ich es richtig gehört habe, für die vier Sicherheitsbeamten eine Summe von nur 15 000 oder 16 000 DM genannt wurde.
Selbstverständlich kann ich Ihnen das beantworten, Herr Kollege. Es war so, daß für die Begleitung des Ministers in der Klasse, in der der Herr Minister gereist ist, ein Sicherheitsbeamter genügte. Der andere Sicherheitsbeamte ist in einer anderen Klasse geflogen. Beide zusammen waren für den Aufenthalt an Land vonnöten.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Herr Staatssekretär Haehser, es sind 27 000 DM für Journalisten angefallen. Um welche Journalisten handelt es sich, und bei welchen Zeitungen sind sie angestellt?
Herr Kollege Sauer, es ist nicht üblich, solche Fragen nach Personen hier zu beantworten.
Ich bin aber gern bereit, Ihnen, Herr Kollege Sauer,
eine entsprechende Mitteilung zukommen zu lassen.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon überlegen, ob Sie sich irgendwo entschuldigen wollen, meinen Sie dann nicht, daß Sie prüfen sollten, ob Sie sich beim deutschen Steuerzahler zu entschuldigen haben?
Herr Kollege, ich habe in der letzten Woche kundgetan, welche Bedeutung die Reise des Herrn Bundesfinanzministers nach Japan für die deutsch-japanische Freundschaft und für die dringend notwendige Zusammenarbeit zweier großer Industrienationen hat. Ich denke, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung auch in Zukunft nicht darauf verzichten kann, durch persönliche Begegnungen derartige wichtige Gespräche zu führen. Im übrigen nutze ich die Gelegenheit, Sie darauf hinzuweisen, daß sich — wohl aus den gleichen Motiven der Pflege der Freundschaft und der Pflege des Kontakts zwischen großen Industrienationen — jetzt ein sehr ehrenwertes, prominentes Mitglied Ihrer Fraktion, nämlich der frühere Außenminister Herr Schröder in Japan befindet, der übrigens seine Reise nach Japan zu einem Flug nach Südkorea unterbrochen hat und wieder nach Japan zurückgeflogen ist.
Ich halte diese Reise des Herrn Kollegen Schröder für notwendig, und ich halte Reisen, wie sie der Bundesfinanzminister durchgeführt hat, ebenso für notwendig. Auch in der Zukunft werde ich das tun.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Wehner Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn hier so viel von Berechnungen die Rede ist, würden Sie erwägen lassen, ob im Bundesministerium der Finanzen außerhalb der Dienstzeit berechnet werden könnte der finanzielle Aufwand der Fragen dieser Fragestunde und der vergangenen Fragestunden zum selben Gegenstand und der Ansehensschwund, der dadurch herbeigeführt worden ist?
Herr Kollege Wehner, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Denn es ist überhaupt außer jedem Zweifel, daß Fragen zu solchen Themen, die ja wohl keinen politischen Rang haben, einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern, daß mehrere Referate in mehreren Abteilungen damit beschäftigt sind. Ich werde gerne mal nachprüfen lassen, wieviel Arbeitsstunden für die Beantwortung dieser Frage aufgewandt werden mußten.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Herr Staatssekretär, hat der letzte Bundesfinanzminister einer Regierung, die von der CDU/CSU geführt wurde, auch derartige Reisen gemacht, und wurden solche Reisen aus Steuermitteln oder vom Gehalt des damaligen Ministers bezahlt?
Herr Kollege, selbstverständlich hat jeder Vorgänger des Herrn Ministers Dr. Apel solche Reisen gemacht. Das war auch richtig so. Vielfach waren Mitglieder früherer Bundesregierungen
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975 12221
Parl. Staatssekretär Haehserauch von ihren Frauen begleitet, weil die Frauen von den gastgebenden Regierungen mit eingeladen gewesen sind. Manchmal waren es auch Töchter, die mitgereist sind. Die Abrechnung solcher Reisen erfolgte sicherlich auf die gleiche und korrekte Weise, wie die Abrechnung dieser Reise erfolgt ist.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob ich es unter dem Gesichtspunkt der Nichtbeantwortung einer ordnungsgemäß von mir gestellten Zusatzfrage in der Sitzung vom 21. Mai, der übrigen hier im Hohen Hause gestellten Fragen und des dazu von Herrn Wehner geleisteten Beitrages richtig sehe, daß Sie immer mehr die Fragestunde für die Opposition in diesem Hause beschneiden.
Lieber Herr Kollege, diese Schlußfolgerung dürfen Sie schon deswegen nicht ziehen, weil es in diesem Jahre 20 Jahre her ist, daß ich einem deutschen Parlament angehöre. Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier. Entsprechend verhalte ich mich.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg.
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß der Verwaltungsaufwand zur Beantwortung der gestellten Frage durchaus noch für die Beantwortung von Rückfragen des Bundes der Steuerzahler verwendet werden kann, wieso diese Reise über die Feiertage angetreten wurde?
Herr Kollege, Sie übersehen, daß die Anregung des Kollegen Wehner dahin ging, diesen Verwaltungsaufwand nach den Dienststunden zu betreiben.
Keine Zusatzfrage.
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, die für den 10. und 11. Juni 1975 geplante Sitzung des „Arbeitskreises Steuerschätzungen" zu verschieben, und welche Auswirkung hat diese Verschiebung auf die zeitliche Vorlage des Bundeshaushaltsplanes 1976?
Lieber Herr Kollege Schröder, ich befürchte, wieder Ihr Mißfallen zu erregen, wenn ich folgendes sage. Die beiden Fragen, die Sie, Herr Kollege Schröder, gestellt haben, sind Bestandteil der Kleinen Anfrage, die Ihre Fraktion am 28. und 30. Mai 1975 an die Bundesregierung gerichtet hat. Wegen des engen Zusammenhangs Ihrer Fragen mit anderen Fragen der Kleinen Anfragen Ihrer Fraktion halte ich es nicht für sachgerecht, Ihre Fragen vorzuziehen und isoliert von den übrigen Fragen der
Kleinen Anfragen heute schon in dieser Fragestunde zu behandeln. Ich möchte Sie deshalb herzlich bitten, die Antwort auf Ihre Fragen den Ausführungen zu entnehmen, die die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen Ihrer gesamten Fraktion machen wird. Die Antworten werden fristgerecht erteilt.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann die Antwort auf die Kleine Anfrage erteilt wird? Und können Sie mir gleichzeitig sagen, daß die Vorlage des Bundeshaushalts 1976 termingerecht erfolgen wird?
Herr Kollege Schröder, ich beantworte die erste Frage — es waren ja zwei Zusatzfragen, die Sie gestellt haben — so, daß ich Ihnen sage, beide Kleinen Anfragen werden fristgerecht beantwortet. Das heißt, Sie werden in wenigen Tagen die Antworten zur Verfügung haben.
Zu Ihrer zweiten Zusatzfrage erkläre ich folgendes: Die Bundesregierung ist stolz darauf, im Jahre 1974 erstmalig — erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik — einen Bundeshaushalt fristgerecht vorgelegt zu haben. Diese fristgerechte Vorlage des Bundeshaushalts im vorigen Jahr ist ein Beispiel für unser weiteres Bemühen.
Ich darf annehmen, daß die Frage 32 in die Beantwortung eingeschlossen war.
— Ja, selbstverständlich.
Ja, Herr Kollege!
Bitte schön, Herr Schröder!
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause auf Grund des jetzigen Kenntnisstandes Ihres Ministeriums schon mitteilen, in welcher Größenordnung sich die Neuverschuldung für das Jahr 1975 bewegen wird?
Nein, Herr Kollege, das kann ich Ihnen jetzt noch nicht mitteilen. Sie wissen ja, daß wir heute den 4. Juni haben. Deswegen kann ich nicht sagen, in welcher Größenordnung sich die Ver-
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12222 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975
Parl. Staatssekretär Haehserschuldung des Bundes am 31. Dezember, in fast sieben Monaten, bewegen wird.
Eine weitere Zusatzfrage!
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wie sich die Aussage Ihres Ministers, daß man, wenn es uns wieder besser gehe, Steuererhöhungen vornehmen könne, in Übereinstimmung bringen läßt
mit der bis zum heutigen Tage immer wieder vorgetragenen Behauptung der Bundesregierung, der Aufschwung sei schon im Gange?
Herr Kollege, es tut mir leid, aber die Frage steht nun wirklich nicht mehr im Zusammenhang
mit Ihrer ursprünglich gestellten Frage. Ich glaube, dies geht nicht.
Eine Zusatzfrage hat der Kollege Althammer.
Herr Staatssekretär, da schon bekanntgeworden ist, daß Sie beabsichtigen, für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt vorzulegen, möchte ich Sie fragen: Können Sie diesem Haus die Zusicherung geben, daß Sie bis zur Vorlage dieses Nachtragshaushalts keine überplanmäßigen Ausgaben größeren Umfangs mehr tätigen werden?
Die Bundesregierung wird sich entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen bewegen, Herr Kollege Althammer.
Keine weitere Zusatzfrage. — Die Frage 33 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Steuermindereinnahmen an Einkommen- und Körperschaftsteuer auf Grund des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung ein Vielfaches der im Gesetzentwurf und im Finanzausschuß-Bericht (Drucksache 7/2843) angegebenen Steuerausfälle von rd. 500 Millionen DM betragen?
Herr Kollege Dr. Häfele, Pressemeldungen, wonach das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung allein in diesem Jahr Steuermindereinnahmen in Höhe von 4 Milliarden DM verursache, treffen nicht zu. Bei den in der Presse genannten Steuerausfällen handelt es sich um das Ergebnis einer Modellrechnung über die Entwicklung der Pensionsrückstellungen für alle Pensionsanwartschaften bis zu ihrer Fälligkeit unter Berücksichtigung einer Preissteigerungsrate von 7 % jährlich, also für einen längeren Zeitraum.
Diese Modellrechnung ist unrealistisch. Die Pensionszusagen dürften zwar voraussichtlich zum Teil an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden. In welcher Höhe und in welcher zeitlichen Verteilung dies geschehen wird, läßt sich jedoch wegen der Vielzahl der diese Unternehmensentscheidungen beeinflussenden Faktoren zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht annäherungsweise schätzen.
Abgesehen davon, Herr Kollege Dr. Häfele, können Erhöhungen von Pensionsrückstellungen, die zur Anhebung der betrieblichen Versorgungszusagen in Anlehnung an die wirtschaftliche Entwicklung zwischenzeitlich erfolgt sind oder noch erfolgen, nicht als unmittelbare Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung angesehen werden. Hier handelt es sich allenfalls um Sekundärwirkungen. Denn Anpassungen der Rückstellungen an die wirtschaftliche Entwicklung wären sicherlich auch vorgenommen worden, wenn das Gesetz nicht erlassen worden wäre.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Bundesregierung Anhebungen der Versorgungszusagen im Interesse der Arbeitnehmer durchaus begrüßt. Ich bin überzeugt, ich befinde mich damit mit Ihnen in Übereinstimmung.
Eine Zusatzfrage!
Halten Sie konkrete Haushaltsrisiken nicht für sehr realistisch?
Herr Kollege Dr. Häfele, die Steuermindereinnahmen, die durch die Pensionsrückstellungen bedingt sind, sind in den Steuerschätzungen berücksichtigt. Die Steuerausfälle, die durch die gesetzliche Neuregelung entstehen, wollte ich Ihnen auf Ihre zweite Frage nennen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Würden Sie die Haushaltsrisiken heute noch genauso angeben wie damals, als das Gesetz verabschiedet wurde?
Es ist so, Herr Kollege Dr. Häfele, daß auch zu dieser Frage in meiner Antwort auf Ihre zweite Frage indirekt etwas gesagt wird. Sollten sich daran noch Fragen anschließen, haben Sie a) die Möglichkeit, sie zu stellen, b) aber auch die Möglichkeit, mit mir in Kontakt zu treten.
Dann rufe ich die nächste Frage, die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele auf:Aus welchen Gründen ist das Parlament über das bestehende Ausfallrisiko in Höhe von mehreren Milliarden DM nicht unterrichtet worden?
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975 12223
In der Antwort, Herr Kollege Dr. Häfele, auf Ihre erste Frage habe ich Ihnen schon gesagt, daß Anpassungen der Pensionszusagen an die wirtschaftliche Entwicklung sicherlich auch vorgenommen worden wären, wenn das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung nicht erlassen worden wäre. Die Bundesregierung hat deshalb in der Begründung dieses Gesetzes nur die zusätzlichen Steuerausfälle geschätzt, die sich durch die Umstellung auf das neue Gesetz bei gleichbleibendem Unternehmerverhalten ergeben. Sie hat die sich dadurch ergebenden zusätzlichen Steuerausfälle seinerzeit auf den Ihnen bekannten Betrag von jährlich insgesamt rund 500 Millionen DM geschätzt.
Nun darf ich Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen: Zur Zeit läuft eine Umfrage bei den Finanzministern der Bundesländer mit dem Ziel, die Entwicklung der Pensionsrückstellungen festzustellen. Uns liegt das Ergebnis dieser Umfrage zur Zeit noch nicht vor.
Eine Zusatzfrage.
Wären Sie so freundlich, mir das Ergebnis sofort mitzuteilen?
Ganz selbstverständlich, Herr Kollege Dr. Häfele.
Keine Zusatzfrage. — Dann danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser.
Wir kommen nun zum Geschäftsbericht des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
Hat die Bundesregierung die nach § 54 des Schwerbeschädigtengesetzes vorgesehenen Richtlinien inzwischen erlassen?
Der Erlaß der nach § 54 des neuen Schwerbehindertengesetzes vorgesehenen bevorzugten Richtlinien steht unmittelbar bevor. Der Entwurf der Richtlinien ist bereits mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und den übrigen beteiligten Bundesressorts abgestimmt, und den Bundesländern ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Die Interessen einiger bereits anerkannter Werkstätten für Behinderte sind auch jetzt schon dadurch gewahrt, daß die öffentlichen Auftraggeber diesen Werkstätten öffentliche Aufträge im Wege der freihändigen Vergabe nach den Vorschriften der Verdingungsordnungen erteilen konnten.
Eine Zusatzfrage.
Könnten Sie den Begriff „unmittelbar" vielleicht näher definieren? Wann ist mit dem Erlaß dieser Richtlinien konkret zu rechnen?
Ich rechne damit, daß die Richtlinien im Laufe der nächsten beiden Monate erlassen werden können. Wegen der komplexen Materie sind noch einige abschließende Beratungen notwendig.
Eine weitere Zusatzfrage.
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, ob in diesen Richtlinien u. a. auch vorgesehen ist, daß die Stellen der öffentlichen Hand, genauso wie ,das beispielsweise Privatbetriebe tun, beauftragt werden, einen Bediensteten der betreffenden Dienststelle mit der Aufgabe zu betrauen, einmal konkret zu prüfen, welche Arbeiten in solche Werkstätten für Behinderte vergeben werden können?
Nach dem Richtlinienentwurf besteht der Inhalt der Bevorzugung vor allem darin, daß die Behindertenwerkstätten bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben in angemessenem Umfang zur Angebotsabgabe aufzufordern sind und auch dann noch den Auftrag erhalten, wenn ihr Angebot bis zu einem bestimmten Prozentsatz über dem Angebotspreis eines anderen Bieters liegt.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die derzeitige wirtschaftliche Situation auch die Werkstätten für Behinderte in arge Bedrängnis gebracht hat, und darf ich fragen, warum es so lange dauert, bis diese so wichtigen Richtlinien endlich verabschiedet werden?
Herr Kollege, es handelt sich um eine umfängliche und schwierige Rechtsmaterie. Deshalb waren auch umfangreiche Erörterungen mit den Beteiligten notwendig, um die Richtlinien in einer Fassung zu verabschieden, die dem Zweck dieser Richtlinien dann auch Rechnung trägt.Bei der Erarbeitung der Richtlinien war darüber hinaus der Erlaß der Bundesanstalt für Arbeit über die vorläufige Anerkennung von Behindertenwerkstätten zu berücksichtigen. Dieser Erlaß ist erst im Dezember 1974 ergangen. Dadurch hat sich eine zusätzliche zeitliche Verzögerung ergeben. Aber, wie gesagt, wir hoffen, daß dieser Erlaß nun in Kürze veröffentlicht werden kann.
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12224 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Braun auf:
In welchem Umfang konnte die öffentliche Hand auf Grund dieser Richtlinie den Schwerbehindertenwerkstätten Aufträge erteilen?
Da die Richtlinien noch nicht vorliegen, konnten auf Grund dieser Richtlinien bisher noch keine Aufträge vergeben werden. Angaben darüber, in welchem Umfang die bisher anerkannten Werkstätten für Behinderte Aufträge im Wege der freihändigen Vergabe erhalten haben, sind nicht verfügbar.
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen sicher bekannt, daß viele Pflichtplätze bei den Bundesbehörden nicht besetzt sind. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es deshalb sinnvoll wäre, bei den Bundesministerien und den Bundesoberbehörden darauf hinzuwirken, daß derartige Aufträge bevorzugt an beschützende Werkstätten gegeben werden?
Ich halte es für selbstverständlich, Herr Kollege, daß das geschieht.
Keine Zusatzfrage.
Frage 39 des Herrn Abgeordneten Wurbs. — Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Wurbs werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger soll auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nach den neuerlichen Benzinpreiserhöhungen mit gezielter und massiver Öffentlichkeitsarbeit durch die betroffenen Ressorts aus vorhandenen Mitteln auf wirksame Einsparungsmöglichkeiten von Benzin und sonstigen Kraftstoffen hinzuweisen, um so einen gewissen Druck auf die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne auszuüben?
Bitte schön!
Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Aufklärungsarbeit für rationelle Energieverwendung nicht primär das Ziel, Druck auf die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne auszuüben. Es geht vielmehr vor allem darum, einen Beitrag zu größerer Versorgungssicherheit der Bundesrepublik zu leisten. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung das in der Krise geschärfte Energiebewußtsein der Verbraucher vertiefen und ,den Verbrauchern mit konkreten Spartips Hilfestellung geben.
Bei den Aktionen des Jahres 1974 — ich denke an das Faltblatt „Energie verbrauchen — aber mit Vernunft" und Fernsehspots — wie bei den geplanten PR-Maßnahmen für das laufende Jahr stehen die Bereiche Gebäudeheizung und Autofahren im Vordergrund, weil dort die größten Reserven zur Energieeinsparung bestehen und bei Mineralölprodukten unsere Importabhängigkeit mit Abstand am größten ist. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur rationellen Energieverwendung und besonders auf die Frage 10 in dieser Großen Anfrage Ziele und Maßnahmen ihrer Informationspolitik für diesen Bereich ausführlich dargelegt. Ich darf mir erlauben, darauf noch einmal zu verweisen.
Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, stimmen Sie denn der Auffassung bekannter Journalisten zu, daß durch eine Einschränkung der Kaufgewohnheiten der Verbraucher bei Benzin durchaus ein Druck auf die Preise für Benzin ausgeübt werden könnte?
Es ist überhaupt keine Frage, daß das Kaufverhalten eine entscheidende Rolle spielt. Die Preisentwicklung auf dem Benzinmarkt, nämlich die Rückläufigkeit der Preise von dem Höhepunkt zu Beginn des Jahres 1974, macht sehr deutlich, daß das Kaufverhalten auch auf die Preise einen Einfluß hat. Ich habe nur Wert darauf gelegt, zu sagen, daß das nicht primär unser Ziel ist. Aber es ist gar keine Frage, daß eine Aufforderung zur Sparsamkeit auch diese Wirkung hat.
Noch eine Zusatzfrage.
Könnte sich Ihr Haus denn nicht dazu durchringen, jetzt auf Grund der konkreten Situation zusätzliche Informationen zu geben, um auf diese Art und Weise etwas zu tun?
Das geschieht ja durch unsere PR-Arbeit, in der wir auf sparsame Energieverwendung aufmerksam machen. Wir sind davon überzeugt, daß das bei den Verbrauchern auch auf entsprechenden Widerhall stößt.
Keine Zusatzfrage.Dann rufe ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:Aus welchem Grunde hat der Planungsausschuß für regionale Wirtschaftsstruktur den vom Wirtschaftsausschuß des Bundestages gewünschten ausdrücklichen Hinweis auf eine notwendige Abstimmung der Strukturmaßnahmen mit dem Bundesraumordnungsprogramm nicht in den Vierten Rahmenplan aufgenommen, und was haben die beiden im Planungsausschuß vertretenen Bundesressorts unternommen, diesem Anliegen des Wirtschaftsausschusses Geltung zu verschaffen?Bitte schön!
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975 12225
Der Planungsausschuß hat mit seinem Beschluß, die Konsistenz der Maßnahmen der Verkehrs-, Energie- und Agrarpolitik mit denen der regionalen Wirtschaftspolitik gutachtlich untersuchen zu lassen, auch einem in der Öffentlichkeit, den Parlamenten und den Organisationen stark vertretenen Wunsch entsprochen. Dabei stand stets das Verhältnis zwischen Verkehrs- und Regionalpolitik im Vordergrund. Der Planungsausschuß entschloß sich, darüber hinauszugehen und mit der Energie- und der Agrarpolitik noch weitere, mit erheblichen Mitteln raumwirksam werdende Politiken in das Gutachten einzubeziehen.
In diesem Zusammenhang haben die Vertreter des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums im Planungsausschuß auch den vom Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages gewünschten Hinweis, daß die Konsistenzuntersuchungen der genannten Politiken auf der Grundlage des Bundesraumordnungsprogramms erfolgen sollten, vorgetragen. Im Planungsausschuß war hierfür keine Mehrheit zu finden.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die im Wirtschaftsausschuß nachdrücklich vertretene Auffassung, daß eine regionale Strukturpolitik nur auf der Grundlage der bestehenden Raumordnungsprogramme zum Erfolg führen kann, weil nur die Raumordnungspolitik in der Lage ist, übergeordnete und umfassende Entwicklungsziele zu formulieren und alle raumbedeutsamen Maßnahmen zu koordinieren?
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß der Raumordnungspolitik eine außerordentlich große Bedeutung zukommt.
Noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf meine Frage so verstehen, daß die im Planungsausschuß vertretenen beiden Ressorts die Notwendigkeit einer Abstimmung von regionaler Wirtschaftspolitik und Raumordnung anerkennen, aber ihre Vorstellungen lediglich zurückgestellt haben, um einen einheitlichen Beschluß über den 4. Rahmenplan zu ermöglichen?
Ja, davon können Sie ausgehen, Herr Kollege. Dabei füge ich hinzu, daß gerade die Tatsache, daß ein sogenanntes Konsistenzgutachten in Auftrag gegeben worden ist, für uns ein Hinweis auf die Möglichkeit war, die Probleme, die sich in diesem Zusammenhang stellen, vertieft zu erörtern, zu durchdenken, daraus Schlußfolgerungen zu ziehen und mögliche Argumente für die Einbeziehung der Raumordnungspolitik in diesem Bereich auf Grund des Gutachtens zu finden.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Immer.
Herr Staatssekretär, darf man davon ausgehen, daß die Abstimmung vielleicht dadurch sehr schwierig ist, daß die Bundesländer nicht gern bereit sind, sich von einem Bundesraumordnungsprogramm binden zu lassen?
Es ist selbstverständlich, daß hier ebenfalls Fragen der Kompetenz eine Rolle spielen. Ich will nicht sagen, daß das die ausschlaggebende Rolle ist. Aber meistens sind solche Entscheidungen von verschiedenen Motiven getragen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hösl.
Herr Staatssekretär, könnte Ihre letzte Antwort nicht über das im Planungsausschuß gegebene Stimmenverhältnis hinwegtäuschen, wo doch die Bundesregierung über die Hälfte der Stimmen verfügt? Stimmt das?
Das stimmt. Nur müssen Sie wissen, daß eine Entscheidung im Planungsausschuß nur dann fallen kann, wenn wenigstens sechs Länderstimmen mit der Bundesregierung stimmen. Hier ist also eine qualifizierte Mehrheit erforderlich.
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
In welcher Weise wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur besser als in der Vergangenheit mit den übrigen Fachplanungen koordiniert und auf der Grundlage der Programme von Raumordnung und Landesplanung durchgeführt werden?
Mit dem in meiner Antwort auf Ihre erste Frage erwähnten Gutachten sollen die Grundlagen für eine weitere Verbesserung der Koordinierung mit den übrigen Fachplanungen geschaffen werden. Im übrigen ist im Interministeriellen Ausschuß für regionale Wirtschaftspolitik, der die Haltung des Bundes in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Grundsätzlichen berät, der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vertreten.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Befürchtung, daß die in dem Gutachten angesprochenen einzelnen Infrastrukturbereiche nicht ausreichen werden, das Ziel einer ausgewogeneren Gestaltung der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu erreichen?
Ich kann diese Befürchtung nicht teilen, Herr Kollege, obwohl ich zugebe, daß selbstverständlich die Wahrscheinlichkeit naheliegt, daß viele Fragen offenbleiben werden und nicht zu erwarten ist, daß es in diesem sehr komplizierten Bereich eine perfekte Gesamtlösung geben wird.
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 45 des Abgeordneten Schmidt auf:
Ist es richtig, daß der durch Fusion von VEBA und Gelsenberg entstandene nationale Ölkonzern auf Grund unterschiedlicher Wettbewerbsvoraussetzungen mit den multinationalen Gesellschaften in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist und im Raum Ingolstadt die Schließung einer Raffinerie oder die Reduzierung seiner Arbeitskräfte beabsichtigt?
Der internationale Mineralölmarkt ist durch ein weltweites Überangebot von Mineralölprodukten und durch den konjunkturell bedingten Minderverbrauch an Öl gekennzeichnet. Da dies zu einem Verfall der Produktenpreise geführt hat, arbeitet der VEBA-Konzern in seinem Mineralölbereich wie alle deutschen Raffineriegesellschaften zur Zeit mit erheblichen Verlusten. Bei dieser Marktsituation haben die Gesellschaften mit eigener, inländischer 01- und Gasförderung Wettbewerbsvorteile, die ihnen einen Ausgleich der anfallenden Verluste erleichtern. Da VEBA/Gelsenberg nicht über eine inländische Förderbasis verfügt, sind ihre Möglichkeiten insoweit ungünstiger.
Zur Minderung ihrer Verluste sieht sich VEBA/ Gelsenberg gezwungen, unternehmerische Maßnahmen zu ergreifen. Dementsprechend hat der Aufsichtsrat der VEBA-Chemie am 26. Mai dieses Jahres eine weitere Reduzierung des Rohöldurchsatzes beschlossen. Dies wird zusätzliche, jedoch vorübergehende Stillegungen verschiedener Raffinerie- und Chemieanlagen im Konzernbereich erforderlich machen.
Der konkrete Umfang und die Dauer der erforderlichen Einzelmaßnahmen müssen noch festgelegt werden. Ob hiervon auch die Raffinerie in Ingolstadt betroffen sein wird, ist noch offen und hängt u. a. auch von der Reaktion des Partners ab, mit dem die Raffinerie gemeinsam betrieben wird.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß sich das Kabinett heute mit diesen Fragen beschäftigt hat? Meinen Sie nicht, daß es notwendig wäre, nicht nur auf die Schwierigkeiten zu verweisen, sondern darauf hinzuwirken, daß die Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen ähnlich wie die amerikanische Regierung diesen unterschiedlichen Wettbewerbsvoraussetzungen Rechnung trägt, wozu sie durchaus in der Lage wäre?
Die unterschiedlichen Wettbewerbsvoraussetzungen sind außerordentlich vielfältig, und der hier angesprochene Wettbewerbsnachteil ist nur ein Teilaspekt. Es ist richtig, daß sich die Bundesregierung seit längerem mit dieser Frage befaßt und daß dieses Thema auch heute in der Kabinettsitzung eine Rolle spielen wird. Aber gerade angesichts der Komplexität der Zusammenhänge gibt es keine einfachen Lösungen dieser Problematik.
Zweite Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, mir geht es nicht darum, ob es einfache oder schwierige Lösungen gibt, sondern mir geht es darum, ob Sie sagen können, daß es überhaupt eine Lösung durch die Hilfe der Bundesregierung gibt, schwierig oder einfach.
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, auf diese Frage eine Antwort zu geben; denn dies setzte voraus, daß wir uns Klarheit darüber verschafften oder verschafft hätten, welches die Ursachen der derzeitigen Schwierigkeiten sind. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß die Verluste, die im Augenblick im Mineralölbereich bestehen und entstehen, nicht etwa auf VEBA/Gelsenberg beschränkt sind.
Keine Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schmidt auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem nationalen Ölkonzern, der in ihrem Energiekonzept eine wichtige Rolle spielt, gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen und zu verhindern, daß im Gefolge dieser Wettbewerbsverzerrung die bereits jetzt unerträgliche hohe Zahl von Arbeitslosen im Raum Ingolstadt weiter ansteigt?
Die Bundesregierung unterstützt den deutschen Mineralölkonzern zunächst im Rahmen des Deminex-Anschlußprogramms, für das im Zeitraum 1975 bis 1978 insgesamt 800 Millionen DM vorgesehen sind. Mit diesem Programm soll der deutschen Mineralölgruppe der Aufbau einer eigenen Rohölbasis im Ausland ermöglicht werden. Hieraus wird bereits der Erwerb fündiger Felder in der Nordsee finanziert. Die Gruppe VEBA/Gelsenberg ist am Anschlußprogramm mit 54 % beteiligt.Was die in Ihrer Frage angeschnittene aktuelle Problematik betrifft, prüft die Bundesregierung gegenwärtig, inwieweit es gerechtfertigt und vertretbar ist, die Wettbewerbsunterschiede zwischen den am deutschen Markt operierenden Raffineriegesellschaften durch eine zumindest teilweise Neutralisierung der finanziellen Vorteile bei den Unternehmen mit eigener inländischer Öl- und Gasförderung zu vermindern.Es läßt sich allerdings keineswegs sagen, ob durch eine Neutralisierung der Kostenvorteile Tendenzen zur Verbesserung der Erlössituation bei den Mineralölprodukten ausgelöst werden und damit die Ertrags- und Beschäftigungslage bei der VEBA verbessert werden könnte. Hierfür kommt es viel-
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975 12227
Parl. Staatssekretär Grünermehr entscheidend auf die weitere Entwicklung des Welterdölmarktes an.Was speziell den Raum Ingolstadt betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, daß für Ingolstadt im Rahmen der sogenannten Übergangsregelungen des 4. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" noch Förderungsmöglichkeiten bis zum 31. Dezember 1976 bestehen; dies gilt insbesondere für Investitionen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Beantwortung der beiden Fragen sich insoweit widerspricht, als Sie bei der Beantwortung der ersten Frage erklärt haben, daß es den multinationalen Gesellschaften oder denen, die eine Erdölförderung in der Bundesrepublik haben, in der augenblicklichen Situation leichter fällt, Verluste auszugleichen, daß Sie aber bei der Beantwortung der zweiten Frage sagten, es stünde nicht fest, daß, wenn wir hier Wettbewerbsgleichheit schafften, dasselbe bei der VEBA einträte?
Die beiden Antworten auf die Fragen stimmen völlig überein, Herr Kollege; denn ich habe ja sehr deutlich gemacht, daß es verschiedene Ursachen für die unterschiedliche Ertragskraft der Unternehmen gibt. Ich habe in der Antwort auf die zweite Frage deutlich gemacht, daß die Bundesregierung diese unterschiedliche Situation prüft und Überlegungen anstellt, ob und welche Maßnahmen in diesem Bereich mit Aussicht auf Erfolg getroffen werden können.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Bundesregierung bei den Überlegungen, wie sie etwa helfen könnte, von vornherein darauf verzichten sollte, einen Appell an die anderen Gesellschaften, die VEBA zu schonen, in ihre Überlegungen einzubeziehen, weil ein solcher Appell in etwa einem Appell an die Wölfe gleichkäme, die Schafe nicht mehr zu reißen?
Ich würde einen solchen Vergleich nicht für passend halten, Herr Kollege. Die Bundesregierung ist sich aber darüber im klaren, daß man sich in wirtschaftlichen Fragen nicht auf Appelle beschränken kann. Sie ist auf der anderen Seite jedoch der Meinung, daß angesichts der weltweiten Problematik, die in diesem Bereich angesprochen ist, die Kooperation jedenfalls ein Mittel der Politik in diesem Zusammenhang zu sein hat.
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Dr.-Ing. Oetting sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Ich bedanke mich zugleich auch bei dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Logemann aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, denn die drei an Ihr Ressort gerichteten Fragen, Herr Staatssekretär — es sind dies die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Gallus und die Fragen 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Kiechle —, sollen alle schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 53 des Herrn Abgeordneten Horstmeier. — Ist der Herr Kollege im Saal?
Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung keine Mittel mehr für die Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit für solche Projekte zur Verfügung stellt, für die zwar Anträge bei den Arbeitsämtern eingegangen sind, mit deren Bau aber noch nicht begonnen wurde?
Herr Kollege, im Gegensatz zu früher sind in diesem Jahr bei den Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit Anträge von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung so zahlreich gestellt worden, daß die Ansätze im Haushalt 1975 der Bundesanstalt für Arbeit bereits erschöpft sind. Da die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist, bemüht sich die Bundesregierung, kurzfristig weitere Mittel für diesen Zweck bereitzustellen.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die ungeheuren finanziellen Schwierigkeiten bekannt, die den Gemeinden auf Grund dieser Anordnungen der Bundesregierung erwachsen, und wie gedenkt die Bundesregierung diesen Schwierigkeiten abzuhelfen?
Herr Kollege Spranger, hier geht es nicht um Anordnungen der Bundesregierung, sondern darum, daß die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel erschöpft sind und daß wir uns in Anbetracht der guten Wirkung der Gelder jetzt bemühen, weitere Mittel zur Verfü-
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12228 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975
Parl. Staatssekretär Buschfortgung zu stellen. Es kann nicht erwartet werden, daß man im voraus weiß, in welchem Umfang Anträge gestellt werden.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang können dann die Gemeinden damit rechnen, daß ihren Anträgen dennoch in irgendeiner Weise finanzielle Unterstützung zuteil werden wird?
Wir gehen davon aus, daß für Maßnahmen, die bereits förderungsreif sind, Mittel bereitgestellt werden können. Der genaue Umfang kann noch nicht genannt werden.
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie wird die Bundesregierung den Gemeinden aus ihrer schwierigen Situation helfen, die, infolge der gezielten bundesamtlichen Werbung und offiziellen Inaussichtstellung von Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz durch die Arbeitsverwaltung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchführten, finanzielle Verpflichtungen deswegen eingingen und nunmehr durch den von der Bundesregierung nach dem 4. Mai 1975 verfügten Stopp der ABM-Mittel diese versprochenen Mittel nicht mehr erhalten?
Herr Kollege Niegel, in diesem Jahr sind bei den Arbeitsämtern und Landesarbeitsämtern von Städten, Kreisen, Gemeinden und Gemeindeverbänden so zahlreiche Anträge auf Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung gestellt worden, daß die Mittelansätze im Haushalt 1975 der Bundesanstalt für Arbeit hierfür bereits erschöpft sind. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat daher pflichtgemäß im Mai die nachgeordneten Dienststellen angewiesen, bis zur Sicherstellung der weiteren Finanzierung keine Förderungsbewilligungen mehr auszusprechen.
Da die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist, bemüht sich die Bundesregierung, hierfür kurzfristig weitere Mittel bereitzustellen.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sicherlich ist Ihnen bekannt, daß in diesem Jahr — im Gegensatz zu früheren Jahren — im Auftrag der Bundesregierung von der Arbeitsverwaltung verstärkt für diese Maßnahmen geworben wurde, daß den Gemeinden praktisch die Haustüre mit dem Wunsch eingelaufen wurde „Ergreift doch um Himmels willen diese Maßnahmen!", daß die Gemeinden aber nun, nachdem sie diese Maßnahmen ergriffen haben, sozusagen hängengelassen wurden.
Herr Kollege
Niegel, das würde ich so nicht sagen: Wir haben im Jahre 1973 außergewöhnlich große Zurückhaltung bei der Antragstellung und dadurch eher Überschüsse gehabt. Auch im Jahre 1974 gab es noch einen Übertrag für das Jahr 1975. Wenn im Jahre 1975 die Haushaltsansätze bereits vergeben werden konnten, so kommt damit eigentlich auch zum Ausdruck, daß die Werbung für diesen Etatbereich gut war, so daß wir in diesem Jahr nicht die Sorge haben, Gelder, die für diesen Zweck zur Verfügung standen, nicht ausgegeben zu haben.
Zweite Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, können wenigstens diejenigen Gemeinden noch mit einer Finanzierung rechnen, die die vorläufige Genehmigung zum Baubeginn von der Arbeitsverwaltung erhalten haben?
Herr Kollege Niegel, ich kann Ihre Frage vielleicht wie folgt beantworten. Ich gehe davon aus, daß die bereits begonnenen Maßnahmen zu Ende geführt werden. Daß aber auch alle Maßnahmen, für die vielleicht Mittel in Aussicht gestellt worden sind oder für die Anträge vorliegen, ebenfalls zur Abwicklung kommen, kann ich Ihnen nicht zusagen. Das hängt davon ab, in welchem Umfang wir Mittel zur Verfügung stellen können. Sie wissen wie ich, daß diese Frage wiederum nur dann genau zu beantworten ist, wenn wir ein endgültiges Rechnungsergebnis kennen.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Herr Staatssekretär, denkt die Bundesregierung angesichts dieser Unzuträglichkeit, die sich aus dem diesjährigen Vollzug ergibt, daran, den Vollzug dieser Förderprogramme zu ändern?
Ich glaube nicht, daß es besondere Schwierigkeiten beim Vollzug gegeben hat, sondern die Gemeinden haben in diesem Jahr einfach eine größere Bereitwilligkeit gezeigt als in der Vergangenheit, und deshalb waren die Mittel frühzeitig verbraucht. Wir sind derzeit dabei zu prüfen — ich gehe davon aus, auch mit Erfolg zu prüfen —, wie weitere Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden können.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, wie viele — prozentual gesehen — der eingereichten Anträge voraussichtlich doch noch eine Förderung erfahren werden?
Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975 12229
Ich kann Ihnen die Frage nicht konkret beantworten, wie viele der eingereichten Anträge bedient werden können. Sie können allerdings davon ausgehen, daß ein ganz beachtlicher oder vielleicht sogar der größte Teil der bereits gegebenen Zusagen zur Abwicklung kommen kann.
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Herr Staatssekretär, nun ist durch die Mittelkürzung der Bundesanstalt für Arbeit auch der Bereich der Behindertenwerkstätten betroffen. Wären Sie so freundlich, einmal mit der Bundesanstalt darüber zu sprechen, ob es nicht möglich ist, die von den Ländern zugesagten Mittel für derartige Werkstätten bereitzustellen, damit zumindest die sich im Planungsstadium befindlichen Werkstätten im Jahre 1975 gefördert und gebaut werden können?
Herr Kollege Stahl, ich will diese Prüfung gern veranlassen.
Damit sind auch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich bedanke mich bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Buschfort. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche haben in Paris und Brüssel drei wichtige internationale Konferenzen und vielerlei bilaterale Begegnungen stattgefunden, bei denen unser Staat durch die Herren Genscher und Friderichs und durch mich selbst vertreten war, nämlich Konferenzen des Verwaltungsrats der Internationalen Energie-Agentur, des OECD-Ministerrats und des Rats der Atlantischen Allianz, letzterer unter Teilnahme der Regierungs- und Staatschefs.
Der Kürze wegen fasse ich die Berichterstattung zusammen, zumal zwischen den Gegenständen, die auf diesen Konferenzen behandelt wurden, für die Bundesregierung auch ein starker innerer Zusammenhang besteht. Denn die Bewahrung der politischen Stabilität in den Mitgliedsländern des Bündnisses und darüber hinaus — dies füge ich hinzu — der westlichen Welt wird nur dann gelingen, wenn sie die wirtschaftliche Stabilität wiedergewinnen. Ich habe Wert darauf gelegt, die Staats- und Regierungschefs der Allianz auch auf diesen Zusammenhang nochmals aufmerksam zu machen.Ich bin dabei von der Feststellung ausgegangen, daß die Weltwirtschaft die in besonders schwerer Form eingetretene Weltrezession bisher noch nicht überwunden hat und daß manche Länder sich sogar am Rande der Depression befinden. Ich halte es für unerläßlich, daß die Regierungen ihre Wirtschaftspolitik laufend unter dem Gesichtspunkt überprüfen, welche konjunkturpolitischen Impulse notwendig sind, um unsere Volkswirtschaften wieder auf den Pfad eines gesunden Wachstums zurückzuführen und die Arbeitslosigkeit wirksam zu verringern.Zur Erreichung dieses Zieles habe ich vier Vorschläge gemacht:Erstens. Wir müssen unsere Bemühungen durch abgestimmtes Handeln wechselseitig unterstützen; „wir" heißt: die Staaten, die miteinander verbunden sind. Hierzu eignet sich gegenwärtig vor allem eine Kreditpolitik mit dem Ziel eines kooperativen weiteren Abbaus vornehmlich auch der langfristigen Zinssätze, die für die Investitionen entscheidend sind. Das kreditpolitische Vorgehen etwa Frankreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Schweiz und der Bundesrepublik in den letzten Wochen ist ein Ausdruck dessen, was ich meine. Die Geld- und Zinspolitik muß so koordiniert sein, daß es nicht zu weiteren, den Welthandel störenden Wechselkursverzerrungen kommt. Ohne abgestimmtes Vorgehen liefen wir Gefahr, daß ein Schrumpfen der internationalen Nachfrage die von uns erstrebte Expansion der Inlandsnachfrage kompensiert, d. h. unwirksam macht.Zweitens. Nationale Restriktionen des Welthandels oder ein Wiederaufleben des nationalen Protektionismus müssen auch weiterhin vermieden werden. Keiner darf bestrebt sein, seine eigene Notlage auf Kosten seiner Wirtschaftspartner, auf Kosten Dritter zu erleichtern.Drittens. Gegenüber der Inflation darf man trotz der Erfolge wichtiger Länder bei der Dämpfung des Preisauftriebs nicht sorglos werden. In manchen Ländern müssen die Kostenerhöhungen und die Lohnerhöhungen begrenzt und ausreichende Erträge für die Finanzierung realer Investitionen ermöglicht werden.Viertens. Die im April dieses Jahres von Präsident Giscard d'Estaing einberufene Vorkonferenz zur Vorbereitung des Dialogs zwischen den Erdöl- und Entwicklungsländern und den Industrieländern muß so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Der Gestaltung unseres Verhältnisses zu diesen Ländern kommt in einer Zeit hoher und noch wachsender ökonomischer Interdependenz besondere Bedeutung zu.Dies alles sind Gesichtspunkte, die wir bei allen diesen Gelegenheiten vertreten haben. Wir haben weiter gesagt: die Industriestaaten müssen hierbei ein erhebliches Mindestmaß an politischer Flexibilität entwickeln, gepaart mit dem festen Willen, an den Elementen der ökonomischen Stabilität der Weltwirtschaft festzuhalten. Aber dieselbe Flexibilität, dieselbe Kompromißbereitschaft müssen wir allerdings auch von unseren Verhandlungspartnern auf Seiten der Öl- und Entwicklungsländer erwarten.
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12230 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975
Bundeskanzler SchmidtWir haben den Eindruck, daß diese deutschen Vorschläge nicht ohne Wirkung geblieben sind, wie sie ja auch international ein positives öffentliches Echo gefunden haben.Die Mitgliedstaaten haben sich bereit erklärt, den damals im April auf der Pariser Vorkonferenz eingeleiteten Meinungsaustausch mit den Erdöl- und Entwicklungsländern wieder aufzunehmen. Wichtig ist dabei, daß nunmehr alle Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur bereit sind, eine Methode für die Behandlung aller auf der Vorkonferenz aufgeworfenen Fragen zu entwickeln. Oder, im Klartext gesprochen: man darf davon ausgehen, daß sie nicht erneut an Tagesordnungsfragen scheitern.Auf diese Weise sind jetzt die Weichen dafür gestellt, daß es zu einer konstruktiven Prüfung sowohl der Energiefragen als auch der von den Erdöl- und Entwicklungsländern vorgetragenen Wünsche auf den Sektoren Rohstoffe, Nahrungsmittel, Entwicklungshilfe kommen kann.Darüber hinaus hat die Tagung der Energieagentur die Solidarität der erdölverbrauchenden westlichen Industrieländer und damit unsere Ausgangsbasis für den zuvor genannten Dialog verstärkt. Wir werden gemeinsam unsere Energieeinsparungsziele, über den bisher erfaßten Zeitraum hinausgehend, bis 1985 festlegen. Demnächst werden weitere Entscheidungen über die Entwicklung alternativer Energieträger sowie konkrete Programme und Projekte auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zustande gebracht werden.Ich hoffe sehr, daß die Erdöl- und die Entwicklungsländer diese Signale positiv aufnehmen. Wenn wir sie von unserer Bereitschaft zur Kooperation überzeugen, werden, so hoffe ich, diese Adressaten dann um so eher erkennen, daß ein Umsturz der bestehenden Weltwirtschaftsordnung auch ihnen nur verderbliche Nachteile bringen würde und daß die Verwirklichung gerechter Forderungen nur durch eine vernünftige kooperative Fortentwicklung des Bestehenden erreichbar gemacht werden kann.In der Diskussion über die weltweite Wirtschaftslage äußerten die Vertreter der meisten großen Industriestaaten, unter ihnen auch die USA, die Hoffnung, daß die rezessiven Tendenzen in ihren Staaten schon bald einem neuen Aufschwung Platz machen könnten. Daß sich in der Bewertung der für einen Aufschwung erforderlichen Maßnahmen Auffassungsunterschiede zeigten, sollte nicht überraschen. Die Schwierigkeiten in den einzelnen Staaten sind von unterschiedlicher Art, und sie sind, wie wir alle wissen, auch von unterschiedlichem Umfang.Der deutsche Appell, die Politik der Konjunkturbelebung auf eine Weise zu verfolgen, die keinen neuen Preisauftrieb auslöst, hat vor allem bei unseren großen Partnerländern auch im Rahmen der OECD Widerhall gefunden. Und ich vermerke mit Genugtuung, daß das Versprechen erneuert wurde, von restriktiven Handelspraktiken keinen Gebrauch zu machen. Dem Appell an die Parlamente unserer Staaten, den finanziellen Beistandsfonds, der in besondere Not geratenen OECD-Partnern Zahlungsbilanzhilfe leisten soll, bald zu ratifizieren, darf ich mich hier heute ausdrücklich anschließen.Im übrigen — und dies ist in seiner Bedeutung weiß Gott kein gegenüber dem eben vorgetragenen minderer Punkt — hat das Treffen der Regierungschefs der Allianz Gelegenheit gegeben, die Geschlossenheit des Bündnisses nach außen zu manifestieren. Die deutsche Delegation hat ihren Beitrag dazu geleistet. Präsident Giscard d'Estaing, der sich im Rat durch den Außenminister Frankreichs vertreten ließ, war immerhin zum gemeinsamen Abendessen und zu den sich bei dieser Gelegenheit ergebenden bilateralen Unterhaltungen insbesondere auch mit Präsident Ford anwesend. Die Beratungen dieser Staats- und Regierungschefs waren charakterisiert durch Freimut, aber auch durch Verständnis für die Schwierigkeiten einzelner Verbündeter. Natürlich konnten bei einer solchen Gelegenheit nicht alle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Aber das Brüsseler Treffen — und zwar sowohl die multilaterale Beratung im Rat als auch die bilateralen Gespräche am Rande der Konferenz — hat hinsichtlich einer Anzahl von Fragen, die beantwortet werden müssen, günstige Auswirkungen erzielt.Herr Kollege Genscher und ich selbst hatten Gelegenheit zu eingehendem Meinungsaustausch mit Präsident Ford, mit den Ministerpräsidenten Demirel und Gonçalves, mit Premierminister Wilson, und außerdem kam es zum bilateralen Meinungsaustausch mit Premierminister Trudeau sowie mit den Ministerpräsidenten Moro, Hallgrimsson, Jörgensen und Bratteli. Und in Klammern füge ich hinzu, daß wir mit dem Ministerpräsidenten Griechenlands, mit Herrn Karamanlis, ja unmittelbar vor dieser Konferenz hier in Bonn einen sehr ausführlichen und übrigens fruchtbaren Meinungsaustausch gehabt haben.Lassen Sie mich eine knappe Bilanz dieser multilateralen und vielerlei bilateralen Gespräche ziehen. Präsident Ford hat das amerikanische Engagement in Europa ohne Einschränkung bekräftigt. Er hat erklärt, die Verpflichtungen aus dem atlantischen Bündnis, insbesondere die des gegenseitigen Beistands nach Art. 5, sind nach amerikanischem Verfassungsrecht höchstes Gesetz der Verenigten Staaten von Amerika.Ich habe in meiner nachfolgenden Erklärung, die im übrigen im Bulletin abgedruckt wurde, besonderes Gewicht darauf gelegt, daß wir — und dies gerade in Zeiten, in denen Amerika an der Bürde weltweiter Verantwortung besonders zu tragen hat — an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika stehen, daß sich also die USA auch umgekehrt auf uns verlassen können. Ich habe hinzugefügt — und das war sicherlich die Meinung, wie sie in verschiedener Form dann durch die Sprecher der übrigen Regierungen zum Ausdruck gebracht wurde —, der Kern unseres Bündnisses, nämlich die amerikanischeuropäische Solidarität, ist intakt.Der belgische Ministerpräsident, der französische Außenminister und ich haben bei der Gelegenheit betont, daß nach unserem Urteil der europäische Einigungsprozeß ein wichtiger Beitrag zur
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Bundeskanzler SchmidtStärkung der Allianz ist. Der Zusammenschluß von neun europäischen Staaten mit der Perspektive einer Europäischen Union wird uns die Chance geben, in Zukunft für Nordamerika ein noch stärkerer Partner zu werden.Meine Damen und Herren, wenn im Schlußkommuniqué von der Entschlossenheit der Bündnispartner gesprochen wird, „ihre Solidarität ... dort, wo sie beeinträchtigt ist, wiederherzustellen", so sind damit die Zerwürfnisse zwischen zwei Bündnispartnern in einer Region im Südosten gemeint, die für die Sicherheit der Allianz allerdings von lebenswichtiger Bedeutung ist.Die Brüsseler Konferenz und die zum Teil vorangegangenen, zum Teil gleichzeitig geführten bilateralen Gespräche haben dazu geführt, daß der griechische und der türkische Ministerpräsident Gelegenheit genommen haben, persönlich miteinander in Verbindung zu treten. Sie haben nach einem sehr langen Gespräch miteinander gemeinsam erklärt, daß sie die griechisch-türkischen Streitigkeiten beenden wollen. Ihr Gespräch ist für die Allianz ermutigend. Es gibt uns auch bescheidene Hoffnungen, daß das Los der Flüchtlinge auf Zypern erleichtert werden kann.Was den Allianzpartner Portugal angeht, so möchte ich vor diesem Haus den Passus aus meiner Erklärung vor dem Rat wiederholen. Ich darf zitieren:Ich begrüße das wiederholte Bekenntnis der portugiesischen Regierung zum Atlantischen Bündnis. Wir verfolgen mit großem Interesse die portugiesischen Bemühungen zur Schaffung einer demokratischen Gesellschaft. Wir haben Verständnis dafür, daß die Entwicklung demokratischer Strukturen nicht von heute auf morgen möglich ist. Andererseits liegt es auf der Hand, daß eine nichtdemokratische Entwicklung Probleme in unserer Gemeinschaft aufwerfen und letztlich zu einer Lage führen könnte, die mit der Mitgliedschaft in unserem Bündnis nicht vereinbar wäre.Das Schlußkommuniqué wertet die vom Bündnis auf der Grundlage einer glaubwürdigen Fähigkeit zur Abschreckung und zur Verteidigung gewährleistete kollektive Sicherheit als einen stabilisierenden Faktor. Dies wirkt positiv auf die internationalen Beziehungen als Ganzes und ist eine wesentliche Voraussetzung für den Frieden.Wir waren uns bei der Behandlung der laufenden Ost-West-Verhandlungen einig in der Notwendigkeit, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit befriedigenden Regelungen abzuschließen. Übrigens haben sich die Aussichten dafür in allerletzter Zeit durchaus verbessert. Die Einsicht aller Verbündeten in den Zusammenhang zwischen der Entspannung in Europa und der Lage Berlins hat ihren Niederschlag gefunden, wie Sie gelesen haben werden.Die Außenminister der drei westlichen Mächte und der Bundesrepublik Deutschland haben übrigens am Vorabend des Gipfeltreffens, wie es ja seit vielen Jahren vor der Ministerratssitzung derAllianz regelmäßig geschieht, untereinander berlin- und deutschlandpolitische Fragen erörtert. Sie haben dabei ihren Willen unterstrichen, die Entspannungspolitik fortzusetzen, auch wenn es mal Schwierigkeiten gibt.Im übrigen geht aber die ganze Allianz davon aus, daß die gemeinsame Fähigkeit zur Verteidigung auch in Zukunft die Grundlage der Entspannungspolitik sein muß. Dazu gab es keinerlei Nuancen des Urteils, wie überhaupt und wie insgesamt Ziel und Zweck der Allianz keineswegs zur Debatte gestanden haben, sondern vielmehr in gelassener Selbstverständlichkeit unseren Beratungen unterstellt waren.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Carstens.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf das eingehen, was der Herr Bundeskanzler am Schluß seiner Ausführungen behandelt hat, nämlich auf die NATO-Konferenz und die damit zusammenhängenden Fragen.Ich beginne mit einigen positiven Bemerkungen dazu. Wir in der CDU/CSU begrüßen es, daß die Solidarität der Bündnispartner auf dieser NATO-Konferenz erneut bekräftigt worden ist. Wir begrüßen es auch, daß die Allianz insgesamt ihr Eintreten für Berlin erneut bekräftigt und daß sie insbesondere erklärt hat, daß zwischen der Lage in Berlin und der Entspannung ein unlösbarer Zusammenhang besteht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders hervorheben, daß auch das Kommuniqué über die Beratungen der vier Außenminister am Vortage der NATO-Konferenz unsere volle Zustimmung findet. Der Bundesaußenminister hat auf dieser Konferenz die Interessen der Bundesrepublik und Berlins richtig und wirksam vertreten, und wir nehmen ihn gegen alle Angriffe, die dieserhalb von sowjetischen Zeitungen und Zeitungen Ostberlins gegen ihn gerichtet werden, ausdrücklich in Schutz und weisen diese Angriffe zurück.
Zu begrüßen ist die nüchterne Einschätzung der Entwicklung der Streitkräfte des Warschauer Paktes durch die NATO-Staaten. Die Streitkräfte des Warschauer Paktes nehmen — so heißt es in dem Kommuniqué — auch weiterhin an Stärke über jede ersichtliche Verteidigungsnotwendigkeit hinaus zu. Das ist ein deutliches und unüberhörbares Wort, welches wir uns alle, glaube ich, zu eigen machen sollten.Wir begrüßen ebenso selbstverständlich, wie der Bundeskanzler es getan hat, die Erneuerung und Bekräftigung der amerikanischen Bündniszusage an die europäischen Partner durch Präsident Ford.
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Dr. Carstens
Auch schließe ich mich dem an und unterstütze das, was der Bundeskanzler gesagt hat: daß innerhalb des Bündnisses als ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Bündnisses der europäische Einigungsprozeß vorangehen muß. Dies sind Thesen und Forderungen, über die wir uns seit langer Zeit, glaube ich, einig gewesen sind.Aber nach diesen positiven Bemerkungen muß ich auch einige kritische Fragen anschließen und insbesondere auf das hinweisen, was wir sowohl in dem NATO-Kommuniqué als auch in den Erklärungen des Bundeskanzlers heute vermissen. Wir vermissen eine nüchterne und schonungslose Darstellung der Ausdehnung des Einflusses der kommunistischen Mächte, vor allen Dingen der Sowjetunion selbst, in der Welt — in Vietnam, in Portugal. Meine Damen und Herren, es kann doch wohl kein Zweifel daran bestehen, daß hinter der kommunistischen Partei in Portugal die Sowjetunion steht. Wir dürfen davor unsere Augen nicht verschließen. Nach Nachrichten, die uns in jüngster Zeit zugegangen sind, stellen wir mit großer Sorge fest, daß nunmehr in den ehemaligen portugiesischen Kolonien, in Angola, ein massiver Versuch der Infiltration mit Hilfe von Waffenlieferungen und auf andere Weise, insbesondere seitens der Sowjetunion und anderer osteuropäischer Staaten, gemacht wird.Wir vermissen eine nüchterne Darstellung des Gegenstücks zu dieser Entwicklung, nämlich eine nüchterne Darstellung der mangelnden westlichen Verteidigungsanstrengungen. Die Abschaffung des Prüfungsverfahrens für Wehrdienstverweigerer ist bestimmt kein Beitrag zur Stärkung der Verteidigungskraft;
ebensowenig ist es die Verringerung der Wehrdienstzeit in Italien; ebensowenig ist es der ungenügende Umfang der Verteidigungshaushalte in zahlreichen westeuropäischen Ländern. Es ist gesagt worden — ich möchte das unterstreichen —, wenn hier soviel von der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Bündnisgarantie die Rede ist, dann sollte man daran erinnern, daß viele westeuropäische Partner im Bündnis es an Glaubwürdigkeit, was ihre Bereitschaft und Entschlossenheit zur Verteidigung anlangt, fehlen lassen.Wir vermissen auch eine klare Aussage über Entspannung, Herr Bundeskanzler. Ost und West — das wird ja nun wirklich von Woche zu Woche deutlicher — verstehen unter Entspannung etwas Verschiedenes, ja, ich würde sagen, etwas Entgegengesetztes. Der Osten versteht unter Entspannung die Fortsetzung seiner Bemühungen um Ausdehnung seines Einflußbereichs, und für den Westen bedeutet Entspannung Sicherung des Friedens, Aussöhnung, Verständigung. Das sind auf der Seite des Westens edle Motive; das will ja niemand bestreiten.Aber sie stehen eben nicht im Einklang mit den Zielen und Motiven auf der anderen Seite. Ich erwähne als Beispiel nur den zunehmenden Druck auf Berlin, für .den ja hier viele Beispiele anzuführen wären. Ich möchte nur daran erinnern, daß im „Neuen Deutschland" von wenigen Tagen zum ersten Mal auch wieder drohende Töne hörbar waren. Dort heißt es — ich zitiere das Neue Deutschland sinngemäß —: Die DDR besitzt bekanntlich alle Möglichkeiten, der Bonner Regierung ihren Standpunkt noch deutlicher zu machen. Meine Damen und Herren, das sind Töne, die uns an den kalten Krieg erinnern. Wie Sie, Herr Bundeskanzler, unter diesen Umständen zu der Feststellung kommen können, daß sich gerade in der allerletzten Zeit die Voraussetzungen für einen positiven Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit verbessert hätten, das ist eine Frage, die Sie uns beantworten müssen.
Welches sind nun die Konsequenzen, die wir daraus ziehen müssen? Meine Damen und Herren, es wird wohl allmählich auch dem letzten Bürger in unserem Lande deutlich werden, was wir seit Jahren hier von dieser Stelle und von anderen Stellen aus vertreten haben, daß es nämlich in den entscheidenden Jahren 1970, 1971, 1972 seitens der Regierung der SPD und FDP unterlassen worden ist, das damals Mögliche zur Sicherung der Position Berlins zu tun.
— Ja, natürlich war das damals möglich.
Herr Kollege Mattick, das war damals möglich, weil Sie im damaligen Zeitpunkt die Forderungen der östlichen Seite, sowohl der Sowjetunion wie der DDR, in vollem Umfange erfüllt haben. Jetzt sind diese Forderungen erfüllt, und jetzt ist natürlich die Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland gegenüber ihren östlichen Partnern in dieser Frage einfach schwächer; das ist nicht zu leugnen.Aber ich denke, wir müssen Konsequenzen auch für die Zukunft ziehen. Wir müssen insbesondere ernst machen mit dem von mir soeben zitierten Satz, daß eine unauflösliche Verbindung zwischen der Lage mit Bezug auf Berlin und der Entspannung besteht. Und ich meine, wir müssen diesen Satz auch auf die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit anwenden.
Wir müssen unsere eigenen Rechte in Berlin wahrnehmen. Meine Damen und Herren, es ist von ganz großer Bedeutung, daß wir in der Auseinandersetzung, die sich jetzt wieder abzuzeichnen beginnt, nicht von vornherein auf Positionen verzichten, die eindeutig unsere rechtlich gesicherten Positionen auch nach dem Viermächteabkommen von 1971 sind. Dazu gehören, was den Bundestag selbst anlangt, Sitzungen seiner Ausschüsse, Sitzungen seiner Fraktionen in Berlin. Dazu gehören, was die Bundesregierung anlangt, regelmäßige Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung in Berlin. Dies ist ein wichtiger Ausdruck der Klammer, die zwischen Berlin und der Bundesrepublik besteht, und der Klammer, die für die Existenz Berlins von lebenswichtiger Bedeutung ist.
Und, meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen drittens die Folgerung ziehen, daß die Auf-
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Dr. Carstens
rechterhaltung der militärischen Präsenz der Westmächte in Berlin und in der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar ist. Unter diesen Umständen kann man nur mit großer Beunruhigung feststellen, daß die Jungsozialisten in einem Papier,
welches vor wenigen Tagen bekannt wurde, den Abzug aller fremden Truppen aus einer Zone, die hier Entspannungszone genannt wird, gefordert haben, einer Zone, zu der die Bundesrepublik Deutschland, die DDR, die Tschechoslowakei, Polen und die Benelux-Staaten gehören sollen. Meine Damen und Herren, es handelt sich hier um eine Neuauflage der alten Bahrschen Sicherheitszone. Ich kann nur sagen: Hier handelt es sich um lebensgefährliche Experimente
mit der Sicherheit unseres Landes und der Sicherheit Berlins.
Wir vermissen in den Ausführungen des Bundeskanzlers und in dem NATO-Kommuniqué eine Aussage zu Spanien.
Es ist doch ein höchst merkwürdiger Zustand, daß die europäischen NATO-Partner es dem amerikanischen Präsidenten überlassen, die wichtigen militärischen Fragen mit der spanischen Regierung zu erörtern, während sie sich selbst außenvor halten und es offenbar für besser halten, in diese Gespräche nicht einzutreten. Ich möchte ganz klar sagen: es handelt sich nicht darum, vorzuschlagen, daß Spanien volles Mitglied der NATO wird, aber es ist doch ernsthaft zu prüfen, ob nicht die NATO engere Verbindungen zu Spanien herstellen sollte — aus militärischen Gründen, aus Gründen der Verteidigung und der Sicherheitspolitik, aber vielleicht auch mit dem Ziel, den Weg Spaniens zu einem freiheitlich-demokratischen Staat zu erleichtern.
Durch die Reaktion — die ich nur als hysterisch bezeichnen kann —
mancher westeuropäischer Sozialisten auf den Komplex Spanien wird nichts gewonnen.
Man bekommt den Eindruck, als ob etwa Spanien die größte Gefahr für die Freiheit in Westeuropa darstellen würde.
Meine Damen und Herren, ich identifiziere mich nicht -- niemand von uns tut das — mit dem Regierungssystem in Spanien,
aber wer identifiziert sich denn, möchte ich Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, fragen, mit dem Regierungssystem in Portugal? Identifizieren Sie sich etwa mit einem Regierungssystem, in dem eine militärische Gruppeein Land kontrolliert? — Das werden Sie doch wohl nicht ernsthaft behaupten wollen.
Also handelt es sich nicht darum, irgendwelche idealtypischen Vorstellungen, die wir haben mögen, in praktische Politik umzusetzen, sondern es handelt sich darum, das Mögliche zu tun, um die Sicherheit unseres Landes zu erhöhen und den Ländern, von denen ich hier spreche, dabei zu helfen, den Weg zu einem freiheitlich-demokratischen Staat zu gehen.
Ich muß in diesem Zusammenhang ein Wort über die bedauerliche Behandlung verlieren, die dem Inspekteur des Heeres, General Hildebrandt, durch den Verteidigungsminister, Herrn Leber, zuteil wurde.
Der Verteidigungsminister hat es für richtig oder nötig gehalten, dem General öffentlich sein Mißfallen auszusprechen —
eine sehr ungewöhnliche und, wie ich meine, weit überzogene Verhaltensweise.
Aber als besonders peinlich mußte es empfunden werden, daß die deutsche Öffentlichkeit von diesem Tadel des Verteidigungsministers zum ersten Mal aus dem Munde des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Herrn Vetter, erfuhr, der ja nun mit dieser ganzen Sache offenbar gar nichts zu tun hatte. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch daran, wie derselbe Herr Vetter kurz zuvor den damaligen, inzwischen allerdings abgesetzten Chef der sowjetischen Gewerkschaften, Herrn Scheljepin, freundschaftlich
begrüßt hatte. Meine Herren, die Unterschiedlichkeit der Maßstäbe, die Sie an der Politik anlegen,
kennen wir alle. Sie bestätigt immer wieder, daß Sie nicht in der Lage sind, Fragen dieser Art mit einiger Objektivität und kritisch zu behandeln.
Jedenfalls muß ich sagen, daß der Verteidigungsminister hier ein Beispiel für schlechten Führungsstil gegeben hat.
Der Bundeskanzler hat dann außer über die NATO-Sitzung auch noch über die Beratungen der Internationalen Energieagentur und des Ministerrats der OECD berichtet. Auch hier weisen die geäußerten Absichtserklärungen in die richtige Richtung, wenn auch eine substantielle Aussage zu den drängenden Problemen weitgehend zu vermissen
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Dr. Carstens
ist. Eineinhalb Jahre nach der Ölkrise stehen immer noch wesentliche Entscheidungen aus, ist die energiepolitische Stimme der Europäischen Gemeinschaft unverändert schwach und erweist sich die Solidarität der Verbraucherstaaten als ungenügend.in der Bundesrepublik Deutschland fehlt es an einem überzeugenden Programm für die Einsparung von Energie. Es ist deshalb kein Wunder, daß wir heute statt von einer Senkung oder wenigstens einer langfristigen Konsolidierung der Preise wieder von der Absicht bevorstehender Preiserhöhungen auf diesem Gebiet hören.Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung in den internationalen Verhandlungen Vorschläge gemacht hat, unsere Volkswirtschaften wieder zu einem gesunden Wachstum zurückzuführen, die Inflation zu bekämpfen und die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Wir verkennen nicht, daß eine internationale Zusammenarbeit und ein abgestimmtes Verhalten für die binnenwirtschaftliche Entwicklung in jedem der beteiligten Länder von großer Bedeutung ist. Das gilt insbesondere auch für unser Land im Hinblick darauf, daß der Rückgang unserer Exporte und des Auftragseingangs aus dem Ausland unsere binnenwirtschaftlichen Möglichkeiten immer deutlicher negativ beeinflußt.Wenn wir also auch die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Richtung im Prinzip unterstützen, so kann uns das nicht daran hindern, das Verhalten der Bundesregierung im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage in unserem Lande deutlich und klar zu kritisieren. Darüber wird noch bei anderer Gelegenheit im einzelnen zu sprechen sein. Nur auf eines möchte ich schon hier und abschließend hinweisen, nämlich auf das unglaubliche Verhalten der Bundesregierung und der Regierungskoalition anläßlich der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
Nachdem die Bundesregierung bis zum Tage der Wahl mit falschen Zahlen und falschen Behauptungen über einen angeblich bevorstehenden wirtschaftlichen Aufschwung operiert hatte, schaltete sie unmittelbar nach den Wahlen um, um die Bürger unseres Landes auf eine weiterhin anhaltende Rezession vorzubereiten.
So sind wir alle Zeugen eines Wahlbetrugs geworden,
wie er in der jüngeren Geschichte unseres Landes ohne Beispiel ist. Darauf werden wir von dieser Stelle aus noch im einzelnen zurückkommen.
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede des Oppositionsführers ist am Schluß auf einem Gebiet gelandet, das kaum etwas mit dem Thema zu tun hat. Bei diesem Schluß der Rede des Oppositionsführers spürte man deutlich, daß er zur Außenpolitik eigentlich wenig zu sagen hatte, weil die Erfolge, die die Bundesregierung auf diesem Gebiete zu melden hatte, schlecht auseinanderzunehmen sind. Wir werden darauf, was Sie gesagt haben, noch zu sprechen kommen.Mir liegt zunächst daran, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen Dank an die Regierung zu sagen für die schnelle Information, die wir bekommen haben, sowie für die Möglichkeit der kurzfristigen Aussprache über eine Konferenz,
die in schwieriger Zeit stattgefunden hat und sicher auch notwendig gewesen ist und die zu einem Ertrag geführt hat, was gerade für Sie meine Damen und Herren von der Opposition, eine Erleichterung mit sich bringen müßte. Denn wenn man bedenkt, welche Unkerei über das Bündnis aus Ihren Reihen in der letzten Zeit gekommen ist und wie Sie die Verhaltensweise Amerikas und die amerikanische Position eingeschätzt haben, muß man jetzt doch mit Freude feststellen, daß dieses Bündnis an sich in Ordnung ist und daß es militärisch überhaupt nicht so zu beurteilen ist, wie es der Herr Wörner in der letzten Zeit getan hat.Ich spreche hier nicht nur von dieser Gipfelkonferenz. Ich spreche auch von den Konferenzen, die auch Sie selber mitgemacht haben, einschließlich der WEU-Konferenz und ich denke an die Rede, die der Generalinspekteur Hayg gehalten hat und in der er uns deutlich gemacht hat, daß die Krise des Bündnisses mehr eine politische Krise als eine militärische Krise sei.Aber eines möchte ich unterstreichen: Es ist auf der NATO-Konferenz und auf der Gipfelkonferenz deutlich geworden, daß das Bündnis Europa — Amerika in der NATO in Ordnung ist. Wir sollten uns hüten, immer wieder Debatten zu führen, als ob es nicht in Ordnung sei.
Ich warne auch davor, meine Damen und Herren von der Opposition, weiter dunkle Geschäfte zu suchen, wie es Herr Strauß schon mehrmals unternommen hat. Es wird in diesen Tagen berichtet — ich darf Ihnen das mal zitieren —, daß der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Röhner im Auftrage von Herrn Strauß in Paris gewesen sei, um hier mit militärpolitischen Gegnern der Amerikaner unter den Senatoren und den Abgeordneten Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, welche Unterstützung die Wiederbelebung des Gedankens einer ohne Beteiligung der Amerikaner zu gründenden Europäischen Verteidigungsgemein-
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MattickSchaft mit französischen Kernwaffen und deutschem Geld finden könnte.
Meine Damen und Herren, vielleicht äußern Sie sich dazu mal!
— Entschuldigen Sie mal, Ihre Art, sich über Dinge zu amüsieren, die schenke ich Ihnen. Ich will Ihnen nur sagen: Diese Art, damit umzugehen, ist ein Beweis für uns, daß Ihre Opposition keine Opposition ist, sondern nur eine Negation all dessen, was wir tun und was Gutes geschieht.
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein.
Meine Damen und Herren, ich konnte den Herrn Redner noch nicht einmal fragen und ihm den Namen nennen. Herr Abgeordneter Mattick, wollen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Röhner zulassen?
Nein.
Herr Abgeordneter, Sie haben Recht, Zwischenfragen zuzulassen oder nicht. Bitte fahren Sie fort.
Ich wiederhole hier — —
— Ich habe ein Zitat verlesen, und ich werde Ihnen das Zitat auch vorlegen.
— Hervorragend! Hervorragend, muß ich sagen, wie
Sie sich hier verhalten, nur um diese Debatte ins
Getümmel zu bringen! Und das muß ich Ihnen sagen: Bleiben Sie man dabei!
Ich rede nun weiter. — Wir haben es außerdem mit Erklärungen zu tun.
Ich komme zurück zu meiner Bemerkung — —
Herr Abgeordneter, fahren Sie in Ihren Ausführungen bitte fort!
Ich komme zu meiner Schlußfolgerung zurück und begrüße, daß das Bündnis zu Erklärungen gekommen ist, mit denen wir Politik machen können, und daß wir uns bemühen, in diesem Zusammenhang über das Bündnis, seine Leistungen, seine Fähigkeiten und seine Notwendigkeiten offener zu reden, als ,das in letzter Zeit manchmal der Fall war.Daher möchte ich aus der Erklärung zitieren:Die Völker des Bündnisses teilen das universelle Streben nach Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt. Es ist ihr Wunsch, daß durch gemeinsame Anstrengung eine internationale Ordnung entsteht, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeiten unserer Zeit widerspiegeln. Die Bündnispartner sind entschlossen, mit anderen Mitgliedern ,der internationalen Völkergemeinschaft an der Lösung weltweiter Probleme wie der Überbevölkerung, der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Energie und Rohstoffen und des Umweltschutzes zusammenzuarbeiten. Das Wohlergehen der gesamten Menschheit hängt von der erfolgreichen Lösung dieser Aufgaben ab.Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin auch dankbar, daß der Bundeskanzler in dieser Konferenz die Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Erfolge für die NATO in den Vordergrund gerückt hat, um deutlich zu machen, daß es sich hier nicht nur um ein militärisches Bündnis handelt und daß das militärische Bündnis nicht leistungsfähig sein kann, wenn nicht die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einer größeren Leistung, einer größeren sozialen Sicherheit und einer größeren sozialen Gemeinschaft führt, als es bis heute der Fall ist. Dafür sollten wir dankbar sein, und wir sollten uns überlegen, wie wir diese Politik weiterhin unterstützen.Es gibt ein paar Probleme, auf die ich besonders eingehen möchte, die für die NATO eine große Last bedeuten und mit denen wir fertig werden müssen.Lassen Sie mich zunächst etwas zu Zypern sagen. Auch hierzu äußert sich die NATO, und auch der
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12236 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975
MattickBundeskanzler hat hierzu einige Mitteilungen gemacht, die erfreulich sind. Ich gehe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, immer noch davon aus, daß wir es hier mit einem Gefahrenherd zu tun haben, den wir bezüglich der Gefahr, die von Zypern kommen kann, alle nicht ausreichend einschätzen.Wir haben auf der Nordatlantischen Parlamentarierkonferenz vor 14 Tagen eine umfangreiche Aussprache über diese Frage gehabt. Dabei wurde eigentlich eines deutlich: Es gibt bzw. es gab bisher —„gab" muß ich jetzt sagen; es hat sich in diesen Tagen Gott sei Dank geändert — weder Kontakte auf der höheren Ebene zwischen der Türkei und Griechenland noch auf den mittleren Ebenen bzw. auf der parlamentarischen Ebene. Das hat sich in den letzten Tagen — um nicht zu sagen: Wochen — erfreulicherweise geändert. Dennoch, glaube ich, ist das Bündnis verpflichtet, alle Wege zu suchen, die möglich sind, um die Partner bis zur Lösung besonders der Krise, die durch die Flüchtlinge entstehen kann, an einem Tisch zu halten.Ich zitiere hier einmal eine Bemerkung, die der türkische Vertreter auf der NATO-Parlamentarierkonferenz gemacht hat. Er sagte:Verbündete müssen sich streiten können, nicht kriegerisch. Aber die anderen Partner dürfen sich nicht einseitig orientieren. Wir sind geduldig. Die Türkei hat zwei Verpflichtungen: die Insel in Freiheit zu erhalten und das Leben der Türken auf der Insel sicherzustellen. Wir wollen nicht das gleiche, was die Türken zehn Jahre auf der Insel erlebt haben.Er sagte dann:Das Bündnis muß die türkisch-griechischen Probleme lösen helfen, nicht der Gerichtshof in Den Haag.Er hat leider kein einziges Wort zu der Frage gesagt, was in der nächsten Zeit mit den Flüchtlingen geschieht. Ich möchte hier wiederholen: Wenn die Flüchtlinge — es sind insgesamt über 220 000 — noch in den nächsten Winter hinein unter den Bedingungen leben, unter denen sie zur Zeit leben, wird eine Bewegung entstehen, die wir alle noch einmal bedauern; das ist auch dort deutlich geworden. Auf der anderen Seite ist es erfreulich, daß es auch hier während der WEU-Sitzung möglich war, Gespräche zwischen beiden Partnern zustande zu bringen, die vielleicht eine Unterstützung für die Bemühung bedeuten, die von der Gipfelkonferenz ausgegangen ist.Ich möchte ein Wort zu Portugal sagen. Ich bedaure sehr, daß wir in dieser Frage in den letzten Wochen Auseinandersetzungen hatten, die Portugal keinesfalls geholfen haben,
insbesondere denen nicht geholfen haben, die sich um die Demokratisierung bemühen und die ein gewisses Fingerspitzengefühl in ihrem Land dafür haben müssen,
wie sie am besten diese Demokratisierung zustande bringen.
— Sie schütteln mit dem Kopf; Sie können überhaupt nur in der Gegenwart denken.Denken Sie doch einmal an die 48 Jahre zurück, in denen dort die Diktatur geherrscht hat.
Herr Professor Carstens bedauert heute, daß es in den ehemaligen Kolonialgebieten eine Unterwanderung gibt. Sagen Sie mal, Herr Professor Carstens: Wundert Sie das? Wundert Sie das, daß in den ehemaligen Kolonialgebieten auch Kommunisten versuchen, ihren Boden zu bereiten?
Was soll denn in den Gebieten, die bis jetzt kolonial gehalten worden sind, an Voraussetzungen für eine Demokratisierung da sein? Man muß doch an ein Wunder glauben, wenn man hofft, daß dies überhaupt gelingen kann.
Und da machen Sie uns hier beinahe Vorwürfe, weil in den Kolonialgebieten auch noch kommunistische Infiltrationsversuche gemacht werden! Die werden überall gemacht werden.
Die Frage ist ganz allein, was die demokratischen Kräfte und wir alle in Europa dazu tun, daß gegen diese Unterwanderung unsere eigenen Kräfte, die demokratischen und sozialen Kräfte, wirksam werden können.
Genau das ist die Frage in Portugal nach 48 Jahren Diktatur.
Der Sturz der Diktatur ist aus der militärischen Gruppe heraus in Szene gesetzt worden. Jetzt versuchen die, das Feld zu beherrschen, und wir sind schon wieder dabei, den demokratischen Kräften zu bescheinigen, daß sie versagt haben!
Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr langer Weg, bevor man sage. kann, die haben es geschafft. Aber auf diesem langen Weg haben die demokratischen Kräfte ein Recht darauf, auf unsere Unterstützung zu rechnen.
— Verehrter Herr Kollege, zwischen dem, was wirsagen, und dem, was Sie dazu sagen, besteht folgender Unterschied: Wir bemühen uns mehr, den
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 175. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juni 1975 12237
Mattickdemokratischen Kräften zu helfen, aber die Reden aus Ihren Reihen stellen einen Angriff gegen alles dar, was dort jetzt geschieht, und damit helfen Sie, die Auseinandersetzungen in Portugal auf ein Gleis zu schieben, das für die demokratischen Kräfte gefährlich werden kann. Da liegt die Differenz.
Ich meine also: kein vorschnelles Urteil. Ich möchte auch unsere amerikanischen Freunde dringend davor warnen — darauf komme ich gleich im Zusammenhang mit Spanien noch einmal zu sprechen —, frühzeitige Schlüsse zu ziehen. Am Ende geschieht den Amerikanern sonst dort dasselbe wie in Griechenland und auf Zypern: Durch ihre Unsicherheit im Verhalten gegenüber den Regimen in Griechenland vor der Demokratisierung ist heute in Griechenland ein Anti-Amerikanismus zu Hause, mit dem wir alle sehr, sehr schwer fertig werden.
Auf Zypern hat sich dieselbe Entwicklung gezeigt.Das, was jetzt in Spanien geschieht, meine Damen und Herren, bringt dieselbe Gefahr mit sich. Wir stehen in Spanien, wie wir alle hoffen, vor einem Umbruch; wir stehen nicht vor einer unmittelbaren Kriegsgefahr. Wir haben also durchaus die Zeit, damit zu warten, bis der Umbruch in Spanien und die Möglichkeit gekommen ist, mit anderen Machthabern in Verhandlungen zu kommen.Ich sage Ihnen eines: Wenn die Amerikaner diese Lage nicht richtig einschätzen,
dann steht am Ende in Spanien derselbe Anti-Amerikanismus obenauf wie in Griechenland und auf Zypern. Das kann keiner von uns wollen.
Herr Professor Carstens, ich möchte Ihnen auch gleich eine Antwort auf Ihre Bemerkung zum Verteidigungsminister geben. Ich will den Fall nicht unbedingt länger behandeln — es ist nicht meine Sache —, aber eines möchte ich Ihnen sagen: Das war ein Fehler, ein großer Fehler; denn Sie müssen das auch in Assoziation bringen zu den Menschen, die vor 30 Jahren gelebt und erlebt haben, was sich in Spanien zugetragen hat. Aber sich dann, wenn Fehler gerügt werden und versucht wird, die Sache in Ordnung zu bringen, hier hinzustellen und noch den Minister anzugreifen, der vor einer schwierigen Entscheidung stand, ist meiner Ansicht nach geschmacklos. Ich halte es für geschmacklos, in diese Dinge einzugreifen.
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Bitte!
Kollege Mattick, ist Ihnen bekannt, daß das Programm für ,den Besuch des Inspekteurs des Heeres von der deutschen Botschaft zusammengestellt war und daß der offizielle Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland, der Vertreter des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland, an derselben Veranstaltung teilgenommen hat,
und ist Ihnen klar, daß es dann unmöglich ist, einem Inspekteur des Heeres aus einem solchen Verhalten einen Vorwurf zu machen und dies dann auch noch durch den Chef der Gewerkschaft der deutschen Öffentlichkeit zu übermitteln?
Das ist doch völlig nebensächlich. Ihre Bemerkung über die Gewerkschaften ist doch unsinnig. Wenn Sie auf dem Gewerkschaftstag gewesen wären — Sie werden sich dort nicht wohlfühlenDr.Müller-Hermann [CDU/CSU] : Das war auch wieder eine völlig überflüssige Bemerkung von Ihnen! Sie benehmen sich unmöglich! Pöbelhaft ist das!)wüßten Sie, wie das vor sich gegangen ist: Ein solider Gewerkschaftsfunktionär und -delegierter hat eine Frage gestellt, die Herr Vetter dann beantwortet hat.
Das war sein gutes Recht.
Ich will Ihnen nur noch eines sagen, weil Sie den Herrn hier in Schutz nehmen. Wir greifen niemanden an.
Daß in dieser Angelegenheit keine Absprache mit dem Minister erfolgt ist, müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir sollten uns also überlegen, ob wir dem Minister hier einen Vorwurf machen können. Dies wollte ich hierzu gesagt haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Carstens hier zur KSZE und zu Berlin gesagt hat. Ich habe kein Empfinden dafür, wenn jetzt seit Wochen durch einige Ihrer Herren die Frage aufgeworfen wird, ob wir die KSZE-Verhandlungen fortsetzen sollen. Herr Mertes ist so weit gegangen, zu sagen, wir sollten sie aussetzen. Ich habe kein Empfinden dafür und muß Ihnen eines sagen: Wir gehen in der KSZE darauf aus, Entscheidungen zu erreichen, die uns, den westlichen Demokratien, in der weiteren Entwicklung helfen können. Bis jetzt ist der Verlauf der Verhandlungen so, daß wir mit einem Erfolg rechnen können. Unter diesen Bedingungen gibt es für mich überhaupt nur eine Antwort: weiterverhandeln, um soviel wie möglich zu erreichen. In diesem Zusammenhang sehe ich auch Berlin,
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MattickIch möchte Ihnen jetzt noch einmal sagen, obwohl wir es hier schon hundertmal gesagt haben: Berlin war noch nie so frei, wie es zur Zeit ist. Herr Kissinger hat das gesagt; die Amerikaner haben ja auch eine Einstellung dazu. Wissen Sie, was in diesem Zusammenhang, wenn Sie an unsere Berlin-Politik in früheren Jahren zurückdenken, das Bedauerlichste ist? Das Bedauerlichste ist, daß die Opposition auf dem Feld „Berlin" fortlaufend nach Reibungspunkten gegenüber der Regierungskoalition sucht, anstatt mit der Koalition eine gemeinsame Haltung gegenüber der anderen Seite einzunehmen und in Fragen, in denen es notwendig ist, zusammenzuhalten, wie das früher die sozialdemokratische Opposition getan hat.
Beobachten Sie einmal, worüber man sich auf der anderen Seite so amüsiert! Es ist die Differenz, die bei uns täglich sichtbar wird.
Herr Kollege Carstens, mir ist durch eine Aussage von Herrn Kollegen Marx, der heute leider nicht hier ist, etwas anderes verständlich geworden. Herr Marx sagt in einem Interview vom 31. Mai:Ich finde, daß in den sowjetischen Zeitungen in den letzten Tagen eine neue Formel vorkommt, die eigentlich im Westen Alarm auslösen müßte. Es heißt nämlich: Entspannung ist keine Lebensversicherung für den westlichen Kapitalismus. Hier zeigt sich die sowjetische Interpretation von Entspannung.Muß ich daraus schließen, daß die Politik der CDU/ CSU ernsthaft darauf ausgerichtet ist, eine Lebensversicherung für den sowjetischen Kommunismus zu sein?
Da kann ich nur noch mit Kästner sagen: Was immer geschieht, so tief sollt ihr nie sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.
So ein Quatsch, es als ein Alarmsignal anzusehen, daß die Sowjetunion die Entspannung nicht als Lebensversicherung für den westlichen Kapitalismus ansieht!
So ein Quatsch, wenn wir daraus schlußfolgern müßten, daß westliche Politik eine Lebensversicherung für den sowjetischen Kommunismus sein soll! Das ist die Schlußfolgerung dieses Zitats.
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing?
Bitte!
Herr Mattick, sollte Ihnen wirklich nicht bekannt sein, daß die Sowjetunion, wenn sie vom westlichen Kapitalismus oder Imperialismus spricht, in Wirklichkeit unser freiheitlich-demokratisches, rechtsstaatliches System meint?
Den Rest habe ich akustisch nicht verstanden, Herr Kliesing. Entschuldigen Sie!
Sollte Ihnen nicht bekannt sein, daß die Sowjetunion, wenn sie, wie in diesem Fall, vom imperialistischen westlichen System spricht, in Wirklichkeit unsere freiheitliche, demokratische Ordnung meint, für die wir allerdings durch unsere Politik eine Versicherung haben möchten?
Die Übersetzung ist Ihnen recht. Aber ich meine, dabei kommen wir auf das gleiche hinaus. Wenn wir vom sowjetischen Kommunismus sprechen, dann meinen wir die Diktatur, und die bekämpfen wir; für die wollen wir keine Lebensversicherung sein. Also die Schlußfolgerung bleibt immer die gleiche.
Sie werden mit dem Zitat von Herrn Marx nicht fertig. Sie sollten es noch einmal überprüfen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier für meine Fraktion der Regierung noch einmal für ihr Wirken auf der Gipfelkonferenz Dank sagen, insbesondere für das, was der Bundeskanzler getan hat. Ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir nicht mit allem zufrieden sind, was geschieht — die Krise ist da —, daß wir aber mit dem Ablauf einer Konferenz zufrieden sind, die einen Weg gezeigt hat, aus dieser Krise herauszukommen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den von Herrn Professor Carstens ausgebreiteten Schmerz der Opposition über den Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland möchte ich heute nicht zu sprechen kommen.
Aber wenn die Opposition uns Gelegenheit geben wird, auf dieses Thema hier ausführlich zurückzukommen, wird zu prüfen sein, ob Ihre Behauptung vom Wahlbetrug Bestand hat oder ob Sie einem be-
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Hoppedauerlichen Selbstbetrug anheimzufallen drohen, meine Damen und Herren.
Die Tatsache, daß sich der Deutsche Bundestag in den letzten Wochen bereits das dritte Mal mit der Atlantischen Allianz befaßt, zeigt, so meine ich, zunächst einmal die herausragende Bedeutung, die Bundesregierung und Bundestag dem Bündnis und seinen Problemen beimessen. Gleichzeitig könnte dieser Umstand aber auch darauf hinweisen, daß es mit der militärischen Allianz im Augenblick nicht gerade zum besten steht.Was nun die militärischen Fragen im engeren Sinne angeht, so hat sich der Oberkommandierende der NATO dazu vor einigen Tagen sehr deutlich geäußert. Den von ihm getroffenen Feststellungen ist nichts hinzuzufügen. Sie müssen Beachtung finden. Seine nachdrückliche Forderung, in den Verteidigungsanstrengungen nicht nachzulassen, gilt es energisch zu unterstützen und in die Tat umzusetzen. Aber, verehrter Herr Professor Carstens, mit dem Prüfungsverfahren für Wehrdienstverweigerer ist es da nicht getan. Hier offenbaren Sie ein erstaunliches Mißverständnis in den Fragen der militärischen Allianz, der Verteidigungsbereitschaft und der Verteidigungsanstrengungen.
Die dort notwendigen Anstrengungen und Leistungen scheinen — hier lassen die Ergebnisse der NATO-Gipfelkonferenz hoffen — heute eher als noch vor einigen Wochen erreichbar. Nicht daß die Konferenz mit ihrem Verhandlungsergebnis und den vielfältigen Begegnungen der Staatsmänner am Rande bereits eine neue, heile Welt der Verteidigungsgemeinschaft geschaffen hätte, aber sie hat auf der Grundlage einer klaren Bestandsaufnahme ein neues Konzept zur Überwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten gebracht. Sie hat die Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt und das erneute Engagement einer politischen und militärischen Zusammenarbeit im Bündnis deutlich gemacht. Die klare Diagnose des gegenwärtigen Zustandes und die zur Wiedererlangung der Geschlossenheit und vollen Abwehrbereitschaft allen Partnern im Bündnis verordnete Therapie lassen eine durchgreifende Besserung erwarten.Das eindeutige amerikanische Bekenntnis zu diesem Bündnis und zu Europa hat mögliche Zweifel, so hoffe ich, nun endgültig beseitigt und zugleich neue Impulse in der Atlantischen Gemeinschaft freigesetzt. Die europäischen Partner werden ihrerseits bereit sein müssen und hoffentlich auch bereit sein, die ihnen zufallenden Verpflichtungen und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen und finanziellen Lasten auch tatsächlich zu übernehmen.Unter den politischen Aspekten scheinen sich die Voraussetzungen dafür entscheidend verbessert zu haben. Das Gespräch der Regierungschefs von Griechenland und der Türkei hat den ernsthaften Willen zur friedlichen Beilegung des Konflikts erkennen lassen. Die Bereitschaft des Bündnisses und nicht zuletzt die der Bundesrepublik zur Lieferung militärischen Geräts ist in so erfreulicher Weise mit der Bereitschaft zur Kooperation honoriert worden. Das Zypern-Problem scheint jetzt auf dem Vertrags- und Verhandlungswege lösbar. Wegen der Ausbeutung der vermuteten Ölvorkommen in der Ägäis werden sich die beteiligten Staaten dem Spruch des Internationalen Gerichtshofs unterwerfen. Das signalisiert, so meine ich, den ernsten Willen zum Ausgleich.In Portugal ist zwar der Prozeß der Demokratisierung noch keineswegs abgeschlossen. Gefährliche Entwicklungen sind nicht auszuschließen. Dennoch sind Ungeduld und Schwarzmalerei nicht angebracht. Nach der sehr klaren politischen Entscheidung der Bevölkerung in den ersten freien Wahlen nach 50 Jahren müssen wir nicht nur der demokratischen Entwicklung eine Chance geben, sondern wir sollten auch dem Eigengewicht und der Eigengesetzlichkeit demokratischer Vorgänge einen höheren Rang einräumen, als das bei manchem der Fall zu sein scheint.Die Szenerie in Portugal darf auch nicht den nüchternen Blick auf die Probleme in Spanien verstellen. Sie darf schon gar nicht die positive Entwicklung der Beziehungen zu dieser europäischen Region verbauen. Es ist sicher wenig sinnvoll, den Ausbau dieser Beziehungen als Alternativprojekt zu Portugal zu betrachten und damit unter Umständen den fatalen Eindruck zu erzeugen, man wolle das eine Land gegen das andere ausspielen.
Wir dürfen unsere Anstrengungen deshalb nicht in unangemessener Weise forcieren, um nicht den Vorwurf herauszufordern, wir wollten den innenpolitischen Prozeß in Spanien von außen beeinflussen. Das Prinzip der Nichteinmischung muß auch hier Geltung behalten. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung darf sich hier weder zur Forschheit noch zur Eile antreiben lassen. Beim Ausbau der Beziehungen zu Spanien ist ein behutsames Vorgehen angebracht. Nur so werden wir die uns in diesem Land entgegengebrachten Sympathien optimal nutzen können.Auf den engen Zusammenhang zwischen Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftlich-gesellschaftlicher Stabilität in den einzelnen Mitgliedstaaten hat der Bundeskanzler besonders hingewiesen. Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der heutigen Weltlage ist in der Tat mehr als nur eine Anhäufung und Modernisierung von militärischem Potential. Der Appell der Bundesregierung sollte deshalb ernst genommen werden und ist offenbar von den Mitgliedstaaten auch ernst genommen worden. Daß gemeinsame Anstrengungen auf wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Ebene tatsächlich Wirklichkeit werden, läßt sich aus den Ergebnissen der Vorkonferenzen ableiten.Gerade in diesem Zusammenhang sind auch die Ergebnisse der Konferenz der Verteidigungsminister im DPC von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Denn schließlich kommt es in einer Phase wirtschaftlicher Rezession darauf an, die vorhandenen Mittel rationeller und effektiver einzusetzen. Das
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Hoppekann aber letztlich nur durch klare Aufgabenteilung und vermehrte Standardisierung innerhalb des Bündnisses erfolgen. Insbesondere ist deshalb hier eine möglichst frühe Abstimmung der nationalen Rüstungsplanungen anzustreben.Die Fragen des Konjunkturverlaufs sowie der Energie- und Rohstoffproblematik waren die vorherrschenden Themen auf der IEA- und OECD-Tagung. Der hervorstechende Zug des diesjährigen OECD-Ministerrates war dabei die Behandlung der anstehenden Fragen unter einem gesamtpolitischen Aspekt, was durch die erstmalige Teilnahme und gleichzeitige Anwesenheit von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministern sichtbar zum Ausdruck kam. Bedeutsam war dabei die Bereitschaft, die unterbrochene Vorkonferenz der erdölerzeugenden und erdölverbrauchenden Länder wieder aufzunehmen und in die Erörterungen auch die Frage der Rohstoffpolitik mit einzubeziehen. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn, weil es dadurch gelingen kann, die sich verschärfende Konfrontation zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern in einem möglichst frühen Stadium abzubauen.Außerdem wurde die Stillstandserklärung, die sich in den vergangenen zwölf Monaten bewährt hat und mit der der Rückfall in eine protektionistische Handelspolitik verhindert werden soll, um ein weiteres Jahr verlängert. Diese Maßnahme dürfte zusammen mit dem im Rahmen der OECD geschaffenen Beistandsfonds geeignet sein, das gesamte System des freien Welthandels gegenüber Krisen und Einbrüchen abzusichern. Gleichzeitig ist damit die Erwartung verbunden, daß mit diesem Instrumentarium ein baldiger Wiederaufschwung aus der durch Rezession, Inflation und Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Weltwirtschaftslage — und dies ohne einen neuen Preisboom — verwirklicht werden kann.Meine Damen und Herren, im Ergebnis der Beratungen des OECD-Ministerrates ist deshalb ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit der westlichen Welt zu erblicken, ein Beitrag, der die Beratungen des NATO-Gipfels entscheidend geprägt hat.Schnellfertig war der Kollege Wörner deshalb mit seinem Wort, als er das Ergebnis des NATO-Gipfels als enttäuschend bezeichnete. Wenn die CDU allerdings diese Enttäuschung damit belegen will, daß sie einen Aufbruch in eine neue Dimension des Bündnisses erwartet, der in der Tat ausgeblieben ist, auch ausbleiben mußte,
so ist das wenig praktikable Politik. Wir brauchen keine neue Dimension im Bündnis, sondern wir brauchen das Bündnis so, wie es einmal konzipiert war, aber in seiner vollen Handlungs- und Funktionsfähigkeit.
Schwülstige Formulierungen helfen da nicht weiter.
Meine Damen und Herren, erfreulich war die klare Sprache
der drei westlichen Berlin-Mächte zu Berlin, und dies nach ihrem Treffen mit dem Außenminister der Bundesrepublik, erfreulich sind auch die eindeutigen Feststellungen des NATO-Gipfels über den Zusammenhang zwischen Entspannung in Europa und Entspannung in Berlin. Von dem Kurs dieser Politik sollten wir uns auch nicht
durch jenes absurde Theater abbringen lassen, das die Sowjetunion gegenwärtig zum Viermächtestatus von ganz Berlin und zum Viermächteabkommen aufführt.
Neben den Attacken der sowjetischen Regierung auf den Bundesaußenminister war schon verwunderlich zu hören, daß die UdSSR durch ihren Außenminister ausgerechnet beim Essen zu Ehren des DDR-Außenministers glaubte davor warnen zu müssen, das Viermächteabkommen über Berlin zu unterminieren. Dies wirkt wie schwarzer Humor auf roter Grundlage. Die Methode „Haltet den Dieb!" verfängt hier nicht mehr. Schließlich ist es gerade die DDR, die mit Rückendeckung der Sowjetunion den Viermächtestatus für ganz Berlin leugnet.
Mit Renommiergehabe hat sie sogar Maßnahmen für den Fall angedroht, daß ihrer Interpretation über den Status von Berlin nicht gefolgt wird.
Gerade mit einer solchen Taktik, wie sie im Augenblick im Zusammenspiel der sowjetischen Regierung mit der Regierung der DDR sichtbar geworden ist,
wird aber das Viermächteabkommen unterminiert.
Eine solche Politik sollte im Interesse der Entspannung und der Zusammenarbeit in Europa unterbleiben.Meine Damen und Herren, die westliche Seite hat durch ihre Erklärungen in Paris und Brüssel deutlich gemacht, wie wichtig die strikte Einhaltung und die volle Anwendung des Viermächteabkommens über Berlin für den weiteren Lauf der Ost-West-Entspannung ist. Das jüngste Verhalten der Sowjetunion schafft Unsicherheit und irritiert die Verhandlungspartner auf den internationalen Konferenzen. Die Chancen der Entspannungspolitik und ihre Konferenzerfolge werden nicht zuletzt davon
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Hoppeabhängen, wie schnell die Sowjetunion das von ihr erzeugte Mißtrauen wieder abbauen kann.
Damit kann aber unter keinen Umständen jenen das Wort geredet werden, die eine Unterbrechung der Konferenzen insbesondere der KSZE, fordern. Mit einem solchen Schritt würden wir uns nur selbst schaden, die eigenen Interessen nicht fördern, sondern die Anstrengungen um die Verbesserung der gegenwärtigen Lage selbst blockieren. Wir würden damit die aufgebaute Solidaritätslinie unserer westlichen Partner ohne Not verlassen, in die wir nach festen Absprachen eingebunden sind.Meine Damen und Herren, im übrigen kann es sich die Bundesrepublik Deutschland zuallerletzt leisten, auf Störaktionen der anderen Seite bockig zu reagieren. Sie wird im Gegenteil weiter um Vertrauen werben müssen und auch künftig deutlich zu machen haben, daß auch sie gewillt ist, in Berlin die durch das Viermächteabkommen gezogenen Grenzen wie bisher zu beachten. Wir haben nicht die Absicht, die durch das Abkommen geschaffene Lage einseitig — auch nicht einseitig zu Lasten der Sowjetunion — zu verändern.Aber auch die Sowjetunion sollte das Interesse der Bundesrepublik an den ihr im Viermächteabkommen eingeräumten Möglichkeiten zur Außenvertretung Berlins endlich respektieren. Erst wenn für alle wirklich überzeugend glaubhaft geworden ist, daß keiner den anderen an diesem Platz übervorteilen will, wird Berlin tatsächlich zu einer Domäne der Entspannung werden können.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gemäß § 35 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Röhner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Mattick hat vorhin bei seinen Ausführungen sinngemäß behauptet, ich sei im Auftrag von Franz Josef Strauß in Frankreich gewesen, um dort mit antiamerikanischen, politischen Kräften Gespräche über die Möglichkeit zu führen, außerhalb der atlantischen Allianz eine europäische Verteidigungsgemeinschaft mit französischen Nuklearwaffen und deutschem Geld zu schaffen.
Zu diesen Behauptungen des Kollegen Mattick stelle ich von dieser Stelle ausdrücklich fest:
Erstens. Ich war weder im Auftrag von Herrn Strauß noch für meine Fraktion, noch aus eigener Initiative in Paris oder im sonstigen Frankreich, um politische Gespräche der genannten Art zu führen. Herr Kollege Mattick, ich war in den letzten drei Jahren noch nicht einmal privat in Frankreich.
Zweitens. Eine solche Begegnung und solche Gespräche zu diesem Thema zwischen französischen Politikern und mir fanden auch nicht in Deutschland oder in irgendeinem anderen Land statt.
Drittens. Es kennzeichnet den politischen Stil des Kollegen Mattick, derartige unwahre und deshalb verleumderische Meldungen unkontrolliert zu übernehmen,
sie hier polemisch zu verbreiten und eine sofortige Klärung, um die ich durch Meldung zu einer Zwischenfrage ersuchte, zu verhindern.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratungen zur heutigen Tagesordnung.
— Einen Moment, meine Damen und Herren: Wir sind am Ende der Beratungen zur heutigen Tagesordnung.
Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, 9 Uhr ein.