Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.Meine Damen und Herren, ich habe zunächst die Freude, einigen Kollegen noch zum Geburtstag zu gratulieren. Der Herr Kollege Geisenhofer ist am 30. August 60 Jahre alt geworden. Am 1. September hat der Kollege Dr. Burgbacher seinen 74. Geburtstag gefeiert. Heute feiern wir den 60. Geburtstag des Herrn Abgeordneten Behrendt, des früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments. Ich wünsche den drei Kollegen im Namen des Hauses alles Gute.Der Herr Abgeordnete Dr. Wichert hat mit Wirkung vom 10. September 1974 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger ist am 12. September 1974 der Herr Abgeordnete Tietjen in den Bundestag eingetreten. Ich darf den neuen Kollegen sehr herzlich begrüßen und ihm für seine Arbeit im Hause alles Gute wünschen.Die Fraktion der SPD schlägt vor, für den aus dem Vermittlungsausschuß ausscheidenden Abgeordneten Wienand den Abgeordneten Schulte zu benennen. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; damit sind Sie, Herr Abgeordneter Schulte, als Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt.Die Fraktion der SPD schlägt für den Abgeordneten Dr. Schachtschabel, der seine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament niedergelegt hat, den Abgeordneten Dr. Bayerl zur Wahl in das Europäische Parlament vor. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen, d. h., damit ist der Abgeordnete Dr. Bayerl als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt.Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung folgende Vorlage nachträglich überwiesen werden:Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes — Drucksache 7/1328 —Ist das Haus damit einverstanden? — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juli 1974 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 zum Schutz archäologischen KulturgutsGesetz zu dem Übereinkommen vom 19. April 1972 über die Gründung eines Europäischen HochschulinstitutsZweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreAchtes Gesetz zur Änderung des WehrsoldgesetzesDrittes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
Gesetz über die Errichtung eines UmweltbundesamtesGesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Togo über den LuftverkehrGesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom EinkommenGesetz zur Änderung des Leuchtmittelsteuergesetzes Gesetz zur Änderung kohlerechtlicher VorschriftenGesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am FestlandsockelGesetz zur Änderung der GewerbeordnungGesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für FlugsicherungZweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968 Gesetz zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesSechstes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
Gesetz über Konkursausfallgeld
Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur RehabilitationGesetz zur Neuordnung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen
Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum StrafgesetzbuchGesetz zu dem Vertrag vom 26. November 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die AuslieferungGesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der LegalisationGesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von UrkundenGesetz zu dem Protokoll vom 22. Februar 1973 zum Vertrag vom 15. Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik
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7664 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Vizepräsident Dr. Schmitt-VockenhausenDeutschland und der Republik Osterreich zur Regelung vermögensrechtlicher BeziehungenGesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige
Zum Heimgesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich der folgenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:Gesetz zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesSeine Schreiben sind als Drucksachen 7/2382 und 7/2383 verteilt.Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Juli 1974 den nachfolgenden Gesetzen nicht zugestimmt:Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung
Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/2380 und 7/2381 verteilt.Die Bundesregierung hat zu beiden Gesetzen ihrerseits denVermittlungsausschuß angerufen .Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Juli 1974 demGesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung
zugestimmt.Gemäß § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes ist der Abgeordnete Dr. Penner für den durch Verzicht aus dem Richterwahlausschuß ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. de With Stellvertreter für das ordentliche Mitglied des Richterwahlausschusses, Abgeordneten Schulte , geworden.Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vom 5. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kliesing, Dr. Mertes , Dr. Dr. h. c. Birrenbach, Dr. Marx, Pfeifer, Lenzer, Dr. Narjes, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Wörner, Biehle, Schmidhuber, Stücklen, Kunz (Berlin), Dr, Todenhöfer, Ey und Genossen betr. Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968; Verifikationsabkommen IAEO-EURATOM vom 5. April 1973 — Drucksache 7/2296 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2375 verteilt.Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 19. Juli 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Verkehr die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Kirst und Genossen betr. Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie über den Bleigehalt von Benzin — Drucksache 7/2326 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2410 verteilt.Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 22. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Pieser, Wohlrabe, Leicht, Möller , Dr. Marx, Schröder (Lüneburg), Haase (Kassel), Frau Berger (Berlin), Dr. Schulz (Berlin) und Genossen betr. Haushaltsführung des Kuratoriums Unteilbares Deutschland bzw. seines wirtschaftlichen Trägers „Ausschuß für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands — Unteilbares Deutschland e. V." — Drucksache 7/2402 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2415 verteilt.Der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau haben mit Schreiben vom 19. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Mick, Dr. Jahn , Dr. Klein (Stolberg), Dr. Hornhues, Link, Niegel, Nordlohne, Orgaß, Dr. Prassler, Sauer (Salzgitter), Schmöle und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Bau- und Wohnungswirtschaft — Drucksache 7/2348 —beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2416 verteilt.Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 25. Juli 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carstens, Stücklen, Strauß, Dr. Jaeger, Dr. h. c. Wagner , Schedl, Niegel, Biehle, Dr. Dollinger, Gerlach (Obernau), Roser, Schmidhuber und der Fraktion der CDU/CSU betr. Beschäftigung von Staatsbaufirmen aus dem Ostblock in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksache 7/2378 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2424 verteilt.Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 31. Juli 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Höcherl, Leicht, Dr. Althammer, Dr. Sprung, Dr. Häfele, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Geldvermögensbildung und öffentliche Verschuldung in den Jahren 1974 und 1975 — Drucksache 7/2399 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2441 verteilt.Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 1. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Haase , Schwabe, Dr. Kreutzmann, Suck, Dr. Ahrens, Lattmann,Maller , Schmid (Niederselters), Mahne, Walther, Seefeld, Junghans, Dr. Ehrenberg, Dr. Schmidt (Gellersen), Dr. von Dohnanyi, Ewen, Dr. Schachtschabel, Büchler (Hof), Schmidt (Kempten), Dr. Böger, Hoffie, Dr. Graf Lambsdorff, Logemann, Möllemann, Spitzmüller, Geldner, Gallus betr. FremdenverkehrDrucksache 7/2374 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2450 verteilt.Der Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hat mit Schreiben vom 2. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zimmermann, Dr. h. c. Wagner , Dr. Jobst, Dr. Kunz (Weiden), Schmidhuber, Dr. Probst, Dr. Waigel, Biehle, Niegel und Genossen betr. Haushaltsmittel für die Offentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der 6. Legislaturperiode — Drucksache 7/2347 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2458 verteilt.Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 2. August 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Reddemann, Windelen, Frau Tübler, Jäger , Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verhaftungen auf den Transitstrecken — Drucksache 7/2422 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2462 verteilt.Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 7. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller , Dr. Götz, Franke (Osnabrück), Müller (Remscheid) und der Fraktion der CDU/CSU betr. finanzielle Situation in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, insbesondere im Hinblick auf die Neuregelung der Rentnerkrankenversicherung — Drucksache 7/2420 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2466 verteilt.Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 12. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Glombig, Sund, Steak , Urbaniak, Vogelsang, Schmidt (Kempten), Hölscher und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Situation der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen — Drucksache 7/2419 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2484 verteilt.Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 14. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Reddemann, Böhm , Graf Stauffenberg, Dr. Hupka und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verurteilung wegen Fluchthilfe — Drucksache 7/2436 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2485 verteilt.Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 14. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Köster, Frau Dr. Neumeister, Dr. Jenninger, Dr. Hammans, Burger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Approbationsordnung für Ärzte — Drucksache 7/2162 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2488 verteilt.Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 20. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel , Dr. Miltner, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Wörner und der Fraktion der CDU/CSU betr. DKP-Kommunisten als Geheimnisträger in der Bundeswehr — Drucksache 7/2431 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2493 verteilt.Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 29. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katzer, Mick, Dr. Müller-Hermann, Nordlohne, Dr. Hornhues, Ey, Eilers , Breidbach, Müller (Remscheid) und Genossen betr. Zusammenbruch des Bankhauses I. D. Herstatt — Drucksache 7/2438 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2511 verteilt.Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 21. August 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Evers, Kroll-Schlüter, Dr. Schäuble, Frau Hürland, Tillmann, Burger, Weber , Rollmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. sportliche Jugendbildung — Drucksache 7/2464 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2498 verteilt.Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 29. August 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Waigel, Dr. Althammer, Frau Benedix, Dr. Fuchs, Hauser , Dr. Hornhues, Frau Hürland, Hussing, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble und der Fraktion der CDU/CSU betr. Finanzierung des Bildungsgesamtplanes, Lehrerausbildung und -besoldung — Drucksache 7/2430 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2512 verteilt.Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 3. September 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Braun, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Stommel, Frau Hürland, Müller und Genossen betr. Jugendliche ohne Schulabschluß — Drucksache 7/2486 — beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7,2521 verteilt.Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 4. September 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeiffer, Dr. Gölter, Dr. Waigel, Dr. Althammer, Dr. Probst und der Fraktion der CDU/CSU betr. finanzielle Mehrbelastung durch die von der SPDFDP-Koalition im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft unterbreiteten Vorschläge für das Hochschulrahmengesetz — Drucksache 7/2487 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2527 verteilt.Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 24. Juli 1974 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7665
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausenden Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1972 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Er liegt im Archiv zur Einsicht aus.Der Präsident des Bundesversicherungsamtes hat mit Schreiben vom 26. Juli 1974 die Abrechnung in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1973 mit der Bitte um Kenntnis übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 13. August 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1388/70 über die Grundregeln für die Klassifizierung der Rebsorten— Drucksache 7/1728 —Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 bezüglich der Einfuhrregelung für Karpfen und Forellen— Drucksache 7/1729 —Verordnung des Rates zur Erweiterung der Liste der Erzeugnisse, die der Einfuhrlizenzregelung auf dem Rindfleischsektor unterliegen— Drucksache 7/1831 —Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 224/73 zur Festlegung der Grundregeln für die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie auf dem Getreide- und Reissektor und zur Festsetzung dieser Bestandteile für die neuen Mitgliedstaaten— Drucksache 7/1961 —Verordnung des Rates über die Beihilfe für Trockenfutter- Drucksache 7/2073 —Verordnung des Rates über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe bei gewissen gezuckerten Erzeugnissen auf der Grundlage von Getreide, Reis und von Milch im Falle von Versorgungsschwierigkeiten mit Zucker— Drucksache 7/2107 —Verordnung des Rates zur Festsetzung der Schwellenpreise für Getreide für das Wirtschaftsjahr 1974/1975— Drucksache 7/2166 —Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1302/73 bezüglich der Übernahme bestimmter Transportkosten für zur Intervention angebotene Erzeugnisse im Rindfleischsektor— Drucksache 7/2167 —Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts von Vollmilch
— Drucksache 7/2169 —Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Äpfel für den Monat Juni 1974- Drucksache 7/2211 —Verordnung des Rateszur Festsetzung der Übergangsvergütung für die am Ende des Wirtschaftsjahres 1973/74 vorhandenen Bestände an Mais auf Nullzur Festsetzung der Beihilfe für die Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1974/75— Drucksache 7/2274 --Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich bestimmter Bedingungen zur Auslösung der Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung im Sektor Schweinefleisch— Drucksache 7/2311 —Die Mündlichen Anfragen für den Monat Juli werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksachen 7/2412, 7/2465, 7/2494, 7/2530 und 7/2534 verteilt.Überweisung von EG-VorlagenDer Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:Verordnung des Rates zur dritten Verlängerung der Verordnungen (EWG) Nr. 2313/71 und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei— Drucksache 7/2327 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rateszur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaftenzur Änderung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften— Drucksache 7/2328 —überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rateszur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypernzur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern— Drucksache 7/2329 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage eines Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Ratesüber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Maltaüber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Maltaüber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Maltaüber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta— Drucksache 7/2330 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rateszur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugalzur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelleex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugalzur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel de Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal— Drucksache 7/2331 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zulassungs- und Eichgebühren bei Gaszählern— Drucksache 7/2332 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei— Drucksache 7/2333 —überwiesen an den Ausschuß für "Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta— Drucksache 7/2334 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft , Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 145/67/EWG zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier— Drucksache 712335 —
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7666 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausenüberwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Ratesüber die Einschränkung des Erdgasverbrauchs in Elektrizitätswerkenüber die Begrenzung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in KraftwerkenVerordnung des Ratesüber eine Regelung für die Ein- und Ausfuhr von KohlenwasserstoffenMitteilung an den Rat über die rationelle Energieverwendung— Drucksache 7/2336 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft , Ausschuß für Forschung und Technologie mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 146/67/EWG zur Festsetzung der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch— Drucksache 7/2337 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung auf Einfuhren einiger Waren aus den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Zollsätze— Drucksache 7/2338 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Rates zur 1. Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen— Drucksache 7/2356 —überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind— Drucksache 7/2357 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker— Drucksache 7/2358 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 1. Juli 1974 bis zum 30. September 1974— Drucksache 7/2359 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung— Drucksache 7/2360 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3509 des Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern mit Ursprung in Indien und für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in BanglaDesh bezüglich der Warenbezeichnung und der Laufzeit— Drucksache 7/2361 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und zum Interventionspreis für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1974/75— Drucksache 7/2362 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais resineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975— Drucksache 7/2363 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung des Artikels 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern— Drucksache 7/2364 —überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide— Drucksache 7/2385 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird— Drucksache 7/2386 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Straßen- und Schienen-Meßkammertankwagen— Drucksache 7/2387 —überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind— Drucksache 7/2388 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln— Drucksache 7/2389 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rateszur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1974/75zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum Marktrichtpreis, zum Interventionspreis und zum Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1974/75zur Änderung der Verordnung Nr. 3209/73 über die Beihilfe für Olivenöl— Drucksache 7/2390 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 229/73 hinsichtlich der Beitrittausgleichsbeträge und deren Koeffizienten für Getreide— Drucksache 7/2391 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7667
Vizepräsident Dr. Schmitt-VockenhausenVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 139/67/EWG betreffend die Festsetzung und Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide— Drucksache 7/2392 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (Jahr 1975)— Drucksache 7/2400 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents, das durch Verordnung (EWG) Nr. 3591/73 vom 28. Dezember 1973 für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet ist— Drucksache 7/2401 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatBeschluß des Rates betreffend die Einleitung von Verhandlungen mit Marokko und Tunesien im Hinblick auf die Verlängerung der Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen LändernVerordnung des Rates zur Verlängerung der Regelung für den Warenverkehr mit Tunesien über den Ablauf des Assoziierungsabkommens hinausVerordnung des Rates zur Verlängerung der Regelung für den Warenverkehr mit Marokko über den Ablauf des Assoziierungsabkommens hinaus— Drucksache 7/2425 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft , Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 73/95/ EWG der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven VeredelungsverkehrDrucksache 7/2426 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uns Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rateszur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Werkblei und Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstellen 78.01 A I und A II des Gemeinsamen Zolltarifszur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs— Drucksache 7/2427 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Rateszur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädernzur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern— Drucksache 7/2428 —überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVorschläge und Mitteilungen der Kommission an den Rat über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen für die Ausfuhr von Halbfertigwaren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs und von Fertigwaren und Halbfertigwaren der Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs der Entwicklungsländer im Jahre 1975— Drucksache 7/2429 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über eine Beihilfe für den Transport von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in der Weinbauzone A— Drucksache 7/2444 — überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über die Durchführung des Beschlusses Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses: EWG—Osterreich, EWG—Portugal, EWG—Schweden, EWG—Schweiz, EWG—Island, EWG—Norwegen, EWG—Finnland zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und des Beschlusses Nr. 2/74 des Gemischten Ausschusses über das vereinfachte Verfahren bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1— Drucksache 7/2445 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1445/72 über das Warenverzeichnis des Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (Nimexe)— Drucksache 7/2446 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Ursprung von Mineralölerzeugnissen— Drucksache 7/2447 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über den Zusatz von Alkohol zu Weinerzeugnissen— Drucksache 7/2448 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft , Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Festlegung — für das Weinwirtschaftsjahr 1974/1975 — des von den Interventionsstellen zu zahlenden Preises für den Alkohol, der ihnen im Rahmen der vorgeschriebenen Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird, und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, zu übernehmenden Höchstanteils— Drucksache 7/2449 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 243/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Reis und zur Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse— Drucksache 7/2451 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatEntscheidung des Rates vom 6. Juni 1974 über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1974— Drucksache 7/2452 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Ratesüber den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse des Rindfleischsektorsüber den Ausschluß des aktiven Veredelungsverkehrs für Erzeugnisse des SchweinefleischsektorsEntschließung des Rates, die die auf 50 % begrenzte Beteiligung des EAGFL an den Ausgaben, die sich aus dem Verkauf von Rindfleisch zu ermäßigten Preisen an bestimmte Verbrauchergruppen ergeben, vorsieht— Drucksache 7/2453 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rateszur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren7668 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausenzur Änderung der Verordnung Nr. 803'68 des Rates über den Zollwert der WarenEntwürfe für die sonst noch zu ändernden bzw. als überholt zu betrachtenden Rechtsakte, mit denen die Gesamtheit der erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der Gemeinschaftsregelungen in den Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik erfaßt werden soll— Drucksache 7/2454 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft , Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über die Anwendung der Empfehlung Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ins Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten— Drucksache 7/2455 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Ratesüber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei
— Drucksache 7/2456 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Ratesüber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifsüber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifsüber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs— Drucksache 7/2457 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Ratesüber die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974— Drucksache 7/2470 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über die Finanzierung des Prämiensystems für die geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder— Drucksache 7'2471 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über geschweißte Gasflaschen aus un-legiertem Stahl— Drucksache 7,2472überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Rates zur ersten Änderung der Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse— Drucksache 7/2473 —überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 betreffend die Finanzierung bestimmter Maßnahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie— Drucksache 7/2474 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rateszur Änderung des Beschlusses Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Abkommen von Ankarazur Änderung der Verordnung Nr. 428/73 über die Anwendung bestimmter vom Assoziationsrat EWG—Türkei gefaßter Beschlüsse— Drucksache 7/2475 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Ratesbetreffend eine Aufklärungskampagne über Rindfleischüber die Finanzierung der Aufklärungskampagne über RindfleischDrucksache 7/2476 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nahtlose Gasflaschen aus Aluminiumlegierung— Drucksache 7/2477 —überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1974— Drucksache 7/2478 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte uns Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ins RatVerordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1975)— Drucksache 7!2479 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1975)— Drucksache 7/2480 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung (EWG) Nr. 3593/73 vom 28. Dezember 1974 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs— Drucksache 7/2481 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatZweite Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung— Drucksache 7/2482 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ins Rat
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7669
Vizepräsident Dr. Schmitt-VockenhausenRichtlinie des Rates Tiber Durchführungsvorschriften zur Richtlinie über den aktiven Veredelungsverkehr, die bestimmte Erzeugnisse des Rindfleisch- und Schweinefleischsektors betreffen— Drucksache 7/2499 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen— Drucksache 7/2500 —überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie Nr. 68/297/ EWG des Rates zur Vereinheitlichung der Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern der Nutzkraftfahrzeuge enthaltenen Treibstoffs— Drucksache 7/2501 —überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft , Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Festsetzung des Zielpreises für Sojabohnen für das Wirtschaftsjahr 1974/75Drucksache 7/2502 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rateszur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zuckerzur Änderung der Verordnung Nr. 765/68 betreffend allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker— Drucksache 7'2513 —überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten , Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 bezüglich der Lieferfristen von eingeführten Waren— Drucksache 7/2230 —überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage desBerichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatRichtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen— Drucksache 7/2239 —überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im RatVerordnung Nr. 1428/74 des Rates vom 4. Juni 1974 fiber die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse in bezug auf Tomatenüberwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden -Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Gesetz zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen — Drucksache 7/2182 — wird als Drucksache 7/2537 verteilt.Die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes - Drucksache 7/2183 — wird als Drucksache 7/2538 verteilt.Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde— Drucksache 7/2531 —Es ist die erste Fragestunde nach der Sommerpause. Fast könnte man das Gefühl haben, daß diese noch nicht ganz zu Ende ist. Aber wir werden das bei dem Aufruf der Fragen feststellen.Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten abhalten. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. — Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.Meine Damen und Herren, damit können wir endgültig zum Aufruf der Fragen kommen.Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen.Die Frage 1 des Abgeordneten Handlos wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Auch die Frage 2 des Abgeordneten Wohlrabe wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Glotz ist nicht erschienen, da die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten haben.Die Frage 3 des Abgeordneten Zebisch wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Die Frage 4 des Abgeordneten Schröder wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Damit sind auch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erledigt.Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Herr Abgeordneter Roser hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 5 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Meine Damen und Herren, somit sind bereits die Fragen aus drei Geschäftsbereichen erledigt.Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Bundesminister Dr. Maihofer steht für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung.Die Frage 30 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf. — Der Herr Abgeordnete ist offensichtlich nicht im Saal, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Ich rufe die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Damm auf. — Auch Herr Abgeordneter Damm ist nicht im Saal, so daß die beiden von ihm eingereichten Fragen, Herr Minister, schriftlich beantwortet werden.Die Frage 34 ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Köhler eingebracht. Der Herr Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
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7670 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Vizepräsident Dr. Schmitt-VockenhausenIch rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Biehle auf. — Auch Herr Abgeordneter Biehle ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
— Meine Damen und Herren, wie sich die Abwesenden auf die Fraktionen verteilen, werden wir erst am Schluß sehen.
Aber wir haben alle Anlaß, allgemein noch einmal über die Lage nachzudenken.Damit, Herr Minister, kommen wir zur Frage 36 des Herrn Abgeordneten Schröder . Auch hier hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Herr Abgeordneter Dr. Hirsch, den ich hier sehe, hat die beiden von ihm eingereichten Fragen zurückgezogen.
— Das ist gleich; zurückziehen und neu einreichen, das ist das formelle Verfahren. Die Fragen sind zurückgezogen.Die Frage 29 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann gestellt, der um schriftliche Beantwortung gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. — Herr Bundesminister, damit ist der Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums abgeschlossen. Ich danke Ihnen für Ihr Erscheinen.Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.Die Frage 40 ist von Herrn Abgeordneten Spranger eingebracht. — Herr Abgeordneter Spranger ist nicht im Saal, Herr Staatssekretär, so daß die Frage schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Ich rufe dann die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf. Bei der anderen Frage hatte ich nachträglich den Vermerk gefunden: „wird schriftlich beantwortet". Hier steht dieser Vermerk nicht. Da aber der Fragesteller nicht anwesend ist, wird auch diese Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Ich rufe die Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. — Herr Staatssekretär, damit haben Sie bereits mit Ihrer Anwesenheit Ihren Anteil an der Fragestunde geleistet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung.Die Fragen 44 und 45 sind von Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff eingebracht. — Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, beide Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.Die Fragen 46 des Herrn Abgeordneten Schedl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Röhner auf. — Auch Herr Abgeordneter Röhner ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Herr Abgeordneter Roser hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 48 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Ich kann also nunmehr die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Ey aufrufen. — Meine Damen und Herren, ich muß feststellen, daß auch Herr Abgeordneter Ey nicht im Saal ist. Die beiden von ihm eingebrachten Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.Herr Abgeordneter Leicht hat die beiden Fragen 51 und 52 eingereicht, um deren schriftliche Beantwortung er gebeten hat. Dies gilt ebenso für die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Haase . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.Meine Damen und Herren, damit sind auch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen aufgerufen, ohne daß der Herr Staatssekretär eine Frage beantworten mußte. Ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit.Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Wer steht zur Beantwortung zur Verfügung? — Ich meine, der Herr Staatssekretär, der im Hause ist, kann sich damit entschuldigen, daß es heute morgen so schnell ging.Ich unterbreche die Fragestunde für zehn Minuten und fahre dann fort, weil ich den Kollegen, die Fragen aus anderen Ressorts beantwortet haben wollen, nicht zumuten kann, daß ihre Fragen bereits jetzt aufgerufen werden. Das Arbeitsministerium ist vertreten. Ich unterbreche also für zehn Minuten und bitte, ausrufen zu lassen, daß ich dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung aufrufen werde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, in jedem Fall schon, daß Sie hier anwesend sind.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Ich darf zunächst sagen, daß wir uns im Ältestenrat heute nachmittag noch einmal mit der Terminierung der Fragestunde und der Ausschußberatungen beschäftigen müssen, um zu erreichen, daß die Präsenz bei den Fragestunden einigermaßen gewährleistet ist. Offensichtlich haben wir
Deutscher Bundestag-7. Wahlperiode —115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7671
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
keinen optimalen Termin im Hinblick auf die Ausschußsitzungen gefunden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung der eingereichten Fragen zur Verfügung.
Der Herr Abgeordnete Höcherl und der Herr Abgeordnete Stücklen haben um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen gebeten. Auch der Herr Abgeordnete Schedl hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Um welche Untersuchungen über die Lage der Bauwirtschaft handelt es sich, die zeigen, daß angeblich „die Situation des Baugewerbes in Ballungsräumen häufig erheblich ungünstiger als in strukturschwachen Gebieten" sei?
Herr Staatssekretär!
Ich bitte um die Erlaubnis, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Der Herr Fragesteller, Herr Staatssekretär, ist damit einverstanden, so daß Sie die beiden Fragen gemeinsam beantworten können. Selbstverständlich bleibt das Recht der Fragesteller auf Zusatzfragen davon unberührt.
Dann rufe ich auch die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Nach welchen Kriterien beurteilen diese Untersuchungen die Situation der Bauwirtschaft in ländlichen und schwach strukturierten Regionen hinsichtlich der Arbeitsmarktlage und des Planungsbestandes für Bauprojekte?
Bitte!
Bei diesen Untersuchungen, Herr Kollege, handelt es sich um interne Arbeiten des Bundeswirtschaftsministeriums. Dabei wurde von den Angaben der Bundesanstalt für Arbeit über arbeitslose Bauarbeiter und offene Stellen in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken ausgegangen. Nur für den Arbeitsmarkt liegen kurzfristig verfügbare, detaillierte Angaben für einzelne Regionen vor. Die Untersuchung zeigt im übrigen, daß auch in strukturschwachen Räumen die Lage der Bauwirtschaft häufig ungünstiger ist als im Bundesdurchschnitt. Dies gilt vor allem für weite Teile Schleswig-Holsteins, Teile von Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen, einen großen Teil von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes, für einen geringeren Teil von Hessen und Ost-Bayern.
Über den Bestand an Planungsaufträgen bei Architekten und Ingenieuren gibt es keine amtlichen Erhebungen, so daß eine Aussage hierzu nicht möglich ist.
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, auch mir diese internen Unterlagen, von denen Sie sprachen, zur Verfügung zu stellen?
Selbstverständlich sind wir dazu gern bereit. Ich glaube, Sie haben meiner Antwort schon entnommen, daß es sich hier um Untersuchungen handelt, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können, weil die zur Verfügung stehenden Daten nur unzulänglich sind; es sind Schlußfolgerungen aus einer zentralen Aussage, nämlich der Statistik der Arbeitslosen.
Eine weitere Zusatzfrage des Fragestellers.
Herr Staatssekretär, Sie haben mir während der Sommerpause auf eine Ihnen schriftlich vorgelegte Frage eine etwas anderslautende Antwort gegeben. Sie haben damals erklärt, daß diese Schwierigkeiten in ländlichen Gebieten nicht bestünden. Ich frage Sie deshalb: Wie erklären Sie sich den Widerspruch zwischen dieser damals mir gegebenen Antwort und der Absicht der Bundesregierung, nun in ihrem sogenannten 900-Millionen-
Programm gerade der Bauwirtschaft in den Gebieten zu helfen, die ich mit meiner Frage angesprochen habe?
Herr Kollege, die damals gegebene Auskunft stimmt mit dem, was ich heute hier sage, durchaus überein. Ich habe Ihnen damals gesagt, daß die Situation des Baugewerbes in Ballungsräumen häufig erheblich ungünstiger ist als in strukturschwachen Gebieten. Trotzdem werden zusätzliche Bauaufträge auch in ländlichen und schwach strukturierten Regionen vergeben werden. Wir haben die Absicht — das lag auch der damaligen Auskunft zugrunde —, sehr konkret zu prüfen, wie die Situation in einzelnen Regionen ist, und insbesondere dabei natürlich den Sachverstand und die detaillierte Kenntnis der Länder zu Hilfe zu nehmen, die ja mit einem solchen Programm einverstanden sein müssen, die also praktisch einer solchen Planung auch zustimmen müssen.
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, bei der Festlegung der Kriterien zur Hergabe dieses 900-Millionen-Programms zur Förderung der Bauwirtschaft, die angesprochen ist, scharf nach Gemeinden abzugrenzen und nicht etwa Arbeitsamtsbezirke als Grundlage zu nehmen, weil dabei häufig einzelne in Schwierigkeit geratene Gebiete — in einem großen Arbeitsamtsbezirk — nicht berücksichtigt werden können?
Es ist unsere Absicht, so vor-
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7672 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Parl. Staatssekretär Grünerzugehen und den Ländern entsprechende Vorschläge zu machen.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fuchs.
Herr Staatssekretär, wie können Sie Ihre eben gemachte Aussage, daß die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe im ostbayerischen Gebiet weniger gravierend ist, mit der Tatsache in Einklang bringen, daß gerade in Ostbayern in zwei Arbeitsamtsbezirken prozentual die höchste Arbeitslosenzahl festzustellen ist — sie macht dort nämlich fast das Doppelte des Bundesdurchschnittes aus —, und daß dabei wiederum gerade die Bauarbeiter an der Spitze stehen?
Herr Kollege, ich bin hier offenbar mißverstanden worden. Ich habe gesagt, daß strukturschwache Zonen in einem großen Teil von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes und in einem geringeren Teil von Hessen und Ostbayern vorliegen. Das schließt nicht aus, daß gerade die Gebiete, die Sie angesprochen haben, von uns als besonders strukturschwach in diesem Sinne angesehen werden.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihrer künftigen Politik berücksichtigen, daß der Anteil der Beschäftigten im Baugewerbe innerhalb des Bundesgebietes durchschnittlich 8 % aller Beschäftigten, in strukturschwachen Gebieten dagegen teilweise über 15 % beträgt und diese Gebiete natürlich von der schlechten Auftragslage im Baugewerbe besonders hat betroffen sind?
Herr Kollege, die Möglichkeiten eines solchen Sonderprogramms liegen ja vor allem darin, daß man durch gezielte Hilfen für die Bauwirtschaft - insgesamt für die Region — einen belebenden Effekt erreicht. Dabei muß sehr genau geprüft werden, ob etwa in strukturschwachen Gebieten auch tatsächlich eine Schwäche, d. h. eine Unterbeschäftigung der Bauindustrie, vorhanden ist oder nicht. Denn sonst könnte unter Umständen die Vergabe von Mitteln in solche strukturschwachen Gebiete mangels der Möglichkeit der örtlichen Bauindustrie, Aufträge zu übernehmen, nur eine eingeschränkte Wirkung für den Raum selber haben.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist nicht zu befürchten, daß durch bestimmte Marktsättigungserscheinungen in Bereichen der Bauwirtschaft die Investitionsvorhaben nicht den nachhaltigen Erfolg haben?
Das ist im Einzelfall durchaus nicht auszuschließen. Aber, Herr Kollege, Sie wissen ja, daß wir in der Bauwirtschaft vor der Problematik stehen sicherzustellen, daß es nicht zu einem Kapazitätseinbruch mit der Folge kommt, daß der mittel- und langfristige Bedarf nicht mehr gedeckt werden kann. Unser Sonderprogramm zielt darauf ab, hierzu einen Beitrag zu leisten.
Ich rufe Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Existenzgefährdung von Textil- und Bekleidungsbetrieben in strukturschwachen Gebieten, besonders im Zonenrandgebiet, auf Grund der Liberalisierung des Handels mit Billigpreisländern, insbesondere mit den Staatshandelsländern des Ostens, zu überwinden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Herr Kollege, bei den seit über einem Jahr anhaltenden Schwierigkeiten der Textil- und Bekleidungsindustrie haben die Einfuhren aus den osteuropäischen und asiatischen Lieferländern keine ausschlaggebende Rolle gespielt. Es handelt sich vielmehr um einen primär nachfragebedingten Anpassungsprozeß dieser beiden Industriezweige, der nicht zuletzt durch einen Wandel in den Verbrauchergewohnheiten ausgelöst wurde. Der seit langem bestehende Einfuhrüberschuß hat bei Textilien im engeren Sinne im ersten Halbjahr 1974 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum sogar von 1,35 Milliarden DM auf 0,53 Milliarden DM abgenommen. Bei Bekleidung ist der Einfuhrüberschuß zwar von 1,11 auf 1,27 Milliarden DM angestiegen. Die Entwicklung der Importe aus den Ostländern war hierfür jedoch nicht entscheidend, was Sie daraus entnehmen wollen, daß nur 2,6 % des Umsatzes der deutschen Bekleidungsindustrie im ersten Halbjahr 1974 aus solchen Einfuhren herrühren. An diesen Einfuhren hat gleichzeitig auch noch die Lohnveredelung einen Anteil von fast 50 %, d. h. Aufträge, die deutsche Unternehmen in die Ostblockstaaten vergeben haben.Die Einfuhr von Textilien und Bekleidung insgesamt aus Staatshandelsländern ist in dem überschaubaren Zeitraum 1974 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum mengenmäßig nicht gestiegen. Die Bundesregierung hat alle stabilitätspolitisch vertretbaren Möglichkeiten ausgenutzt, um den erwähnten Anpassungsprozeß zu erleichtern. Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Kreditsonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das von der Textil- und Bekleidungsindustrie in sehr starkem Maße in Anspruch genommen worden ist. Im handelspolitischen Bereich wurden die Kontingente gegenüber den asiatischen Lieferländern reduziert, gegenüber den Staatshandelsländern wertmäßig nicht erhöht und zum Teil bisher nicht ausgeschrieben. Die Situation in den einzelnen Sparten der beiden Industriezweige und in den einzelnen Regionen der Bundesrepublik ist recht unterschiedlich. Was die im Zonenrandgebiet ansässigen Unternehmen angeht, so stehen hier die Förderungsmittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung" zur Verfügung.
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7673
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß deutsche Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen, z. B. auch Aufträgen der Bundeswehr, Unteraufträge an Staatshandelsländer vergeben, wodurch natürlich die Firmen, die Aufträge nur im Bundesgebiet ausführen lassen, erheblich benachteiligt sind?
Herr Kollege, mir sind im Augenblick solche Vorgänge nicht bekannt. Es ist aber eine grundsätzliche Politik der Bundesregierung gewesen, Lohnveredelungen nur Textilunternehmen und Bekleidungsunternehmen zugänglich zu machen und damit sicherzustellen, daß diese Unternehmen im Regelfall mit der Lohnveredelung einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung ihrer inländischen Arbeitsplätze leisten, indem sie nämlich das in Niedriglohnländern produzieren lassen, was sie hier auf Grund des hohen Arbeitslohnkostenniveaus nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können. Das ist die generelle Aussage, die man zu dem Thema Lohnveredelung machen kann. Damit will ich nicht ausschließen, Herr Kollege, daß es auch Fälle geben mag, wo diese Wirkungen nicht so eintreten, wie sie in der Absicht der Bundesregierung liegen.
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär, selbst wenn man die generelle Richtung hier als vernünftig unterstellen könnte, wäre dann nicht angesichts der akuten Krisensituation doch eine Überprüfung des Standpunktes der Bundesregierug erforderlich, die ja mehrmals ihr besonderes Interesse am Handel mit den Staatshandelsländern betont hat und da offensichtlich in einen Konflikt mit der Sicherung der Arbeitsplätze in unserem eigenen Staat gerät?
Herr Kollege, wenn wir etwa daran dächten, diese Möglichkeiten der Lohnveredelung einzuschränken, würden wir in der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie einen berechtigten Sturm der Entrüstung auslösen. Handel ist
keine Einbahnstraße. Wenn ich Ihnen die Zahlen
unserer Importe in die Staatshandelsländer gerade auf dem Textil- und Bekleidungssektor nenne — ich habe sie jetzt nicht greifbar —, werden Sie sehen, wie sehr das auf Gegenseitigkeit beruht. Wir bemühen uns sehr intensiv, insbesondere in der Europäischen Gemeinschaft zu einer besseren Lastenverteilung zu kommen, d. h. die Konzentration dieser Importe in die Bundesrepublik so zu kanalisieren, daß sie sich auf die ganze Europäische Gemeinschaft verteilen. Wir glauben, dies ist der richtige Weg, den man hier gehen kann. Eingefahrene Geschäftsverbindungen wegen einer zwar schwierigen, aber
momentanen konjunkturellen Situation abzubrechen, hätte schwerwiegende und verhängnisvolle Auswirkungen auf unsere eigene Industrie.
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Sperling.
Herr Staatssekretär, zeigt sich nicht an diesem Beispiel wieder einmal, daß es zu einem Zielkonflikt zwischen arbeitsmarktpolitischen Bestrebungen und welthandelspolitischen Bestrebungen kommen kann, und wird nicht wieder einmal deutlich, daß die Vorteile der Marktwirtschaft, nämlich weltweite Arbeitsteilung, gerade dann von der Opposition nicht geschätzt werden, wenn sie in bestimmten Fragen arbeitsmarktpolitisch Folgen haben?
Herr Kollege Sperling, es ist durchaus richtig, was Sie sagen: daß dieser Zielkonflikt hier sichtbar wird. Es kommt für uns tatsächlich darauf an, im Interesse der Erhaltung dieses liberalen Welthandels nicht etwa wegen dieser momentanen Schwierigkeiten eine schwerwiegende Beeinträchtigung unserer Positionen im Welthandel herbeizuführen, so sehr man im Einzelfall aus der Sicht des einzelnen Unternehmens Verständnis für die hier gestellen Fragen haben muß. Es kommt für uns Politiker darauf an, daß wir die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge deutlich machen, sie auch draußen im Lande vertreten und der Bevölkerung klarmachen, welche Bedrohung unserer wirtschaftlichen Existenz daraus resultieren würde, wenn wir uns etwa in Protektionismus flüchteten.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Nachdem sich der Herr Sperling wieder in seinen Exkursen über Marktwirtschaft versucht hat, —
Sie können hier nur Zusatzfragen stellen!
— ich bin dabei, Herr Präsident —,
darf ich Sie fragen, ob nicht die Überlegungen, die der Kollege Sperling angestellt hat, dadurch eine ganz andere Sicht gewinnen, daß wir es hier mit der internationalen Konkurrenz von Systemen unterschiedlicher Art zu tun haben, nämlich mit der Konkurrenz mit Staatshandelsländern, die eben gerade nicht marktwirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen?
Herr Kollege Wörner, es ist sicher richtig, daß das unterschiedliche Systeme sind.
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7674 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Parl. Staatssekretär GrünerAber der entscheidende Punkt in der Frage des Kollegen Sperling war richtig gesehen, nämlich die Tatsache, daß das Lohnniveau in den Staatshandelsländern eben auf Grund der weit zurückgebliebenen wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder unter den Industrienationen weit unter dem unseren liegt und daß das ein wirtschaftlicher Tatbestand ist, den wir auf die Dauer anvisieren müssen. Das gilt nicht nur im Verhältnis zu den Staatshandelsländern, sondern auch im Verhältnis zu vielen anderen Ländern dieser Welt, und deshalb ist das das entscheidende Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.Ich darf hinzufügen, daß die Staatshandelsländer aus ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessenlage heraus in der Regel das Bedürfnis haben, hier auf unseren Märkten einen möglichst hohen Erlös zu erzielen, so daß das Element des Lohnniveaus wirklich das entscheidende Element ist, was sich ja allein etwa an den Lohnveredelungsaufträgen der deutschen Industrie, die 50 % unserer gesamten Einfuhren an Textilien und Bekleidung aus den Ostblockstaaten umfassen, sehr plastisch ablesen läßt.
Ich rufe Frage 59 des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer auf:
In Anbetracht der zunehmenden Zahl stillgelegter Zweigbetriebe frage ich die Bundesregierung, wie viele Zweigbetriebe mit wie vielen Arbeitsplätzen seit 1969 in den heutigen Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aus öffentlichen Mitteln finanziell gefördert wurden und wie viele davon mit wie vielen Arbeitsplätzen inzwischen die Produktion wesentlich eingeschränkt oder ganz stillgelegt haben.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Bei den mit Hilfe der regionalen Wirtschaftsförderung unterstützten Betriebsstätten handelt es sich überwiegend um Zweigbetriebe. Betriebsneugründungen und -verlagerungen sind selten. Statistiken, die eine allgemeine Aussage über den Anteil der Zweigbetriebe an den geförderten Betriebsstätten und den Stillegungen möglich machten, gibt es meines Wissens nicht.
Die vielfach zu hörenden Vermutungen, Zweigbetriebe würden bei rückläufiger Konjunktur als erste wieder geschlossen, halte ich nicht für gerechtfertigt. Dies ergibt sich schon aus der Überlegung, daß ein neu errichteter Betrieb — wenn es sich also nicht nur um eine verlängerte Werkbank handelt —über modernste Anlagen und Produktionstechniken verfügt und demgemäß im allgemeinen kostengünstiger produzieren kann. Ferner sind die meisten Zweigbetriebe mit dem Hauptbetrieb und anderen Zweigbetrieben arbeitsteilig so verflochten, daß sich ein allgemeiner Nachfragerückgang in Produktionseinschränkungen bei allen Betriebsstätten der Gesellschaft und nicht nur bei einem einzelnen Zweigbetrieb auswirkt.
Schließlich ist daran zu erinnern, daß alle zu fördernden Vorhaben hinsichtlich ihrer Zukunftsaussichten geprüft werden. Sogenannte Rucksackbetriebe kommen für eine Förderung nicht in Betracht.
Ich nehme an, daß gerade die Tatsache, daß verlängerte Werkbänke oder angemietete Räume geschlossen wurden, die Meinung gefördert hat, Zweigbetriebe würden in allererster Linie geschlossen. Diese Betriebe kommen aber für eine Förderung nicht in Betracht. So hat es auch nicht überrascht, als eine in der Rezession 1967/68 von den Industrie- und Handelskammern des Zonenrandgebiets auf unseren Wunsch durchgeführte Umfrage zu dem Ergebnis führte, daß nicht ein einziger mit Mitteln des Bundes oder der Länder geförderter Zweigbetrieb aus konjunkturellen Gründen stillgelegt wurde.
Herr Kollege, haben Sie Zusatzfragen? — Bitte!
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich, Erhebungen bei den Länderverwaltungen darüber anzustellen, wie die augenblickliche Situation hinsichtlich der Zweigbetriebe ist? Ich bezweifle eben, daß die Aussage von 1967 heute noch stimmt.
Herr Kollege, die Frage ist vollkommen berechtigt. Wir haben ja die Neuabgrenzung der Fördergebiete im Augenblick als Thema der Verhandlungen mit den Landeswirtschaftsministern, und ich werde Ihre Frage zum Anlaß nehmen, gerade bei der endgültigen Formulierung dieses Programms Ende dieses Jahres diesem Aspekt noch besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Ich bin durchaus der Meinung, daß Anlaß besteht, das, was wir 1966/67 geprüft haben, jetzt auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt mit Hilfe der Länder noch einmal zu überprüfen.
Ich rufe dann, Herr Kollege Simpfendörfer, Ihre nächste Frage — Nr. 60 — auf:
Ist die Bundesregierung bereit, daraus für die künftige Förderung von Zweigbetrieben Konsequenzen zu ziehen, gegebenenfalls welche?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Ich habe diese Frage praktisch schon beantwortet, Herr Kollege. Wir sehen nach unserem gegenwärtigen Erkenntnisstand deshalb keinen Anlaß zu einer Änderung. Ich darf hinzufügen, daß uns das auch von seiten der Länder, die ja unmittelbar vor Ort noch sehr viel detailliertere Kenntnisse der Verhältnisse haben, bisher nicht vorgeschlagen worden ist.
Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf:In welcher Form wurde der Bundesminister für Wirtschaft vor den wirtschaftlichen Spitzengesprächen des Bundeskanzlers mit Italien und Frankreich zu Rate gezogen, und in welcher Form oder durch welche Beamte seines Hauses war der Bundesminister für Wirtschaft an den Beratungen beteiligt?Herr Staatssekretär.
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7675
Die politischen und wirtschaftlichen Probleme, Herr Kollege Höcherl, die der Bundeskanzler mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und mit dem italienischen Ministerpräsidenten Rumor erörtert hat, sind in den letzten Monaten sowohl in Kabinettssitzungen als auch in Ressortbesprechungen mehrfach erörtert worden. Eine Beteiligung des Bundesministers für Wirtschaft an den Vorbereitungen der Gespräche war damit sichergestellt. Die Gespräche des Bundeskanzlers fanden in engstem Kreise — meistens unter vier Augen — nach den entsprechenden Vorbereitungen statt. Eine Beteiligung meines Hauses entfiel daher.
Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Ressortminister immer mehr zu Referendaren des Herrn Bundeskanzlers herabgestuft werden.
Herr Kollege Höcherl, Zusatzfragen dürfen nicht in Form von Wertungen erfolgen.
Herr Kollege, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich nach meiner vorausgegangenen Antwort mit gutem Gewissen sagen kann, daß davon keine Rede sein kann.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist es für den kleineren Teil der Koalitionsregierung nicht deprimierend, daß — trotz zahlenmäßig guter Vertretung im Kabinett — die Bedeutung immer mehr schwindet.
Herr Kollege, ich bin außerordentlich gerührt über Ihre Anteilnahme am kleineren Koalitionspartner, und ich spüre die Sympathie, die aus diesen Worten klingt.
Aber Sie können beruhigt sein, daß unser Anteil an der Regierungsverantwortung ungeschmälert aufrechterhalten wird.
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Herr Staatssekretär, würden Sie die von Herrn Höcherl so freundlich gebotene Gelegenheit nutzen und der Opposition mitteilen, daß die Zusammenarbeit in der Koalition in allen diesen Fragen ausgezeichnet ist.
Ich kann das nur noch einmal bestätigen, Herr Kollege Sperling.
Der Herr Abgeordnete Zebisch hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 62 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Immer auf:
Aus welchen Gründen sind bei der erfolgten Neuabgrenzung der Fördergebiete Teilräume herausgenommen worden, deren Schwerpunktorte erst vor einem Jahr durch die Anerkennung von Zweitorten ergänzt worden sind?
Herr Staatssekretär!
Die Anwendung der vom Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beschlossenen bundeseinheitlichen Abgrenzungskriterien führt dazu, daß ein Teil der bisherigen Fördergebiete den für die Anerkennung als künftiges Fördergebiet festgelegten Schwellenwert nicht erreicht. Da im Rahmen der von den Landesregierungen noch vorzunehmenden sogenannten Feinabstimmung — hier handelt es sich um die gemeindescharfe Grenzziehung der Außengrenzen der künftigen Fördergebiete —nicht unerhebliche Änderungen der Außengrenzen der Fördergebiete eintreten können, ist es nicht möglich, schon jetzt solche Schwerpunktorte zu nennen, die künftig nicht mehr zu den Fördergebieten gehören werden.
Herr Kollege, eine Zusatzfrage, bitte!
Kann man in Anbetracht dessen, daß das Land Rheinland-Pfalz bereits zu erkennen gegeben hat, daß etwa im Kreis Altenkirchen zwei Schwerpunktorte aus dem Programm herausgenommen werden sollen, davon ausgehen, daß diese Neuabgrenzung dazu führt, daß man wegen der Unsicherheit der weiteren und langfristigen Förderung der Schwerpunktorte nicht mehr langfristig planen und investieren kann?
Diese Schlußfolgerung würde ich nicht ziehen. Mir ist nicht bekannt, welche Überlegungen das Land Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang anstellt. Es ist im Dezember dieses Jahres eine gemeinsame Sitzung des Planungsausschusses vorgesehen, bei der die Länder ihre Vorschläge vorlegen und begründen werden und wo über diese Vorschläge abgestimmt wird. Durch die Übergangsregelung — die im übrigen vorgesehen ist — ist auch sichergestellt, daß eine mittelfristige Planung mindestens für die bisherigen Fördergebiete durchaus erhalten bleibt. Es ist selbstverständlich Ziel der Förderung, möglichst viele Gebiete, die einmal förderungsbedürftig waren, aus dieser Förderung herauszunehmen. Das ist ja das Ziel der ganzen Arbeit. Insofern ist natürlich eine solche Entwick-
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7676 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Pari. Staatssekretär Grünerlung aus der Sicht der betroffenen Regionen im Grunde genommen eher als Positivum denn als Negativum zu werten.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz. Bitte, Herr Kollege!
Herr Staatssekretär, Sie erklärten eben, daß es zur Zeit noch nicht möglich sei, zu sagen, welche Gebiete aus der Förderung herausgenommen worden seien. Wie kommt es denn dazu, daß Ihr Haus mir auf ein Schreiben, das den Raum Aachen angeht, schon mitgeteilt hat, daß der Raum Aachen herausgenommen worden sei? Erklären Sie mir bitte einmal diesen Widerspruch!
Herr Kollege, diese Frage steht nicht in dem geforderten unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausgangsfrage, die sich ja auf ein bestimmtes Gebiet bezieht.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Immer auf.
Aus welchen Gründen sind bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete wiederum die durchschnittlichen Bestimmungsdaten für ein ganzes Kreisgebiet auch dann zugrunde gelegt worden, wenn zwar ein peripheres Mittelzentrum überdurchschnittliche Werte aufweist, jedoch das Umland dagegen unverhältnismäßig schwachstrukturiert ist und daher eigentlich hierfür die Förderkategorien hätten Anwendung finden müssen?
Herr Kollege, die Neuabgrenzung der Fördergebiete erfolgte gemeindescharf nach funktionalen Gesichtspunkten. Den Stadt-Umland-
Beziehungen wurde Rechnung getragen, indem die Pendlerverflechtungen zwischen Stadt und Umland berücksichtigt wurden. Die Kreisgrenzen spielten hierbei keine Rolle, auch wenn zwischenzeitlich wegen der Verfügbarkeit bestimmter Statistiken ausschließlich auf Kreisbasis mit sogenannten Prognoseräumen, die sich aus ganzen Landkreisen zusammensetzen, gearbeitet werden mußte. So wird z. B. der Westteil des Kreises Altenkirchen mit den statistischen Daten des Oberwesterwaldkreises bewertet, während der Raum Wissen-Betzdorf Teil des Aktionsprogramms Siegen ist.
Eine Zusatzfrage.
Meine Zusatzfrage bezieht sich darauf, warum dann, wenigstens wenn man den Karten Glauben schenken kann, der Nordteil des Kreises Neuwied, der strukturell ebenso schlecht dasteht wie der Südteil des Kreises Altenkirchen, wahrscheinlich überhaupt nicht mehr in das Förderungsprogramm aufgenommen werden wird. Wird er wirklich nicht aufgenommen?
Ich muß mich hiermit als nichtwissend erklären. Diese konkrete Problematik ist mir nicht gegenwärtig. Sie können aber sicher sein,
Herr Kollege, daß selbstverständlich alle diese Fragen bei der abschließenden Beratung des Planungsausschusses eingehend erörtert werden. Ich weise darauf hin, daß die grundsätzliche Entscheidung, die der Planungsausschuß getroffen hat, ja mit einer überwältigenden Mehrheit, also mit Zustimmung auch der da oder dort betroffenen Länder — mit Ausnahme des Landes Niedersachsen und des Landes Bayern — getroffen worden ist. Das ist ja wohl auch ein deutlicher Hinweis darauf, daß hier erfolgreich der Versuch unternommen worden ist, mit objektiven Kriterien eine Lösung zu finden, die uns Fortschritte im Bereich der regionalen Strukturpolitik ermöglicht.
Eine weitere Zusatzfrage.
Darf ich zum Verfahren eine Frage stellen: Inwieweit wird denn dabei berücksichtigt, daß nicht nur Mittelzentren, die auch Arbeitsplätze vorhalten, im Nahbereich oder innerhalb bestimmter Grenzen vorhanden sind, sondern auch die notwendige Verkehrserschließung oder Verkehrsanbindung erfolgt ist, so daß die Arbeitnehmer diese Zentren wirklich in zumutbaren Zeiten erreichen können?
Dieser Gesichtspunkt wird berücksichtigt. Einer der Gründe, warum die Ausdehnung der Schwerpunktorte über ein bestimmtes Maß hinaus nicht erfolgen soll, ist, eine sinnvolle Ausnutzung der vorhandenen oder zu schaffenden Infrastruktur zu gewährleisten.
Herr Kollege Milz, Sie haben sich zu einer weiteren Zusatzfrage gemeldet.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Staatssekretär, einmal aus der Praxis für die Praxis: Sie sagten, Kreisgrenzen hätten bei der Förderung bisher keine Rolle gespielt. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen aufzeigen, die, wenn sie nicht in ganz bestimmten Kreisen liegen, nicht gefördert werden. Wie erklären Sie sich den Widerspruch zwischen Ihrer Antwort auf die eben gestellte Frage und der Praxis, die sich dem Kommunalpolitiker draußen ständig zeigt?
Herr Kollege, dieser Eindruck kann durchaus entstehen. Ich betone aber noch einmal, daß wir Prognoseräume zugrunde gelegt haben und daß die Zufälligkeit — wenn ich das einmal so sagen darf -, daß hier nun gerade in der Argumentation nach draußen, in der Aufarbeitung statistischer Daten auf Kreisgrenzen zurückgegriffen werden muß, nicht bedeutet, daß unseren Entscheidungen Prognoseräume zugrunde gelegt worden sind.
Die Frage 65 wird auf Wunsch des Fragestellers
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7677
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausenschriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.Ich rufe die Frage 66 des Herrn Kollegen Niegel auf:Wird bei dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen zweiten Sonderprogramm zur Auflage gemacht, daß die ausführenden Baufirmen und ihre Arbeitnehmer hauptsächlich aus den betroffenen Gebieten stammen müssen?Herr Kollege Niegel, ich habe schon festgestellt, daß Sie auf dem rechten Auge einen Verband tragen. Ich hoffe, daß Sie nach rechts trotzdem noch gut sehen können. Gute Besserung!
Das vom Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 11. September 1974 in Aussicht genommene Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung wird gegenwärtig von den zuständigen Bundesministerien in Verbindung mit den Ländern und Gemeinden vorbereitet. Mit diesem Programm beabsichtigt die Bundesregierung vor allem, positive Beschäftigungswirkungen in den Gebieten zu erreichen, wo durch die notwendige Anpassung der Bauwirtschaft an die Nachfrageentwicklung in besonderem Maße Beschäftigungsrisiken aufgetreten sind. Einer starren Festlegung durch formelle Auflagen würden allerdings seitens der Vergabeordnung Bedenken entgegenstehen. Außerdem bestände die Gefahr, daß die konjunkturpolitisch gebotene Elastizität in der Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles in unzulässiger Weise eingeschränkt würde.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär, ließe sich vielleicht so vorgehen, daß man sagt, es sollen vorrangig Betriebe aus den betroffenen Gebieten berücksichtigt werden, damit dort, wo — wie vorhin schon in der Fragestunde nachgewiesen wurde — die besondere Anfälligkeit der Bauwirtschaft und der Arbeitnehmer dokumentiert ist, diesen unter die Arme gegriffen werden kann?
Es ist unsere Vorstellung, Herr Kollege Niegel, daß wir mit der Vergabe dieser Bauaufträge einen Beschäftigungseffekt in diesen Regionen erzielen wollen. Das ist ein Vorschlag, den wir Ländern und Gemeinden unterbreiten werden. Insofern ist diesem Anliegen, wenn es die Zustimmung von Ländern und Gemeinden findet, Rechnung getragen. Das schließt im Einzelfall die Möglichkeit ein, daß ein strukturschwaches Gebiet, das keine oder keine nicht ausgelasteten Baukapazitäten zur Verfügung hat, bei Anwendung eines solchen Schlüssels unter Umständen nicht in den Genuß von Mitteln kommen könnte oder Baukapazität von außerhalb in diesem Gebiet eingesetzt werden müßte. Wir wollen aber jedenfalls möglichst konkret an die Dinge herangehen. Ich betone allerdings, das muß mit den Ländern und Gemeinden abgestimmt werden.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, werden Sie dann diesen Gesichtspunkt auch bei den Besprechungen mit den Ländern und mit den anderen Ressorts auf jeden Fall so prüfen, daß eine Präferenz für die einheimischen Firmen in den Gebieten geschaffen werden kann?
Das werden wir dadurch tun, daß wir den Vorschlag machen werden, die Voraussetzungen für die Vergabe von Mitteln in der Regel an einen Beschäftigungseffekt in den betroffenen Regionen zu knüpfen.
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Fragen 67 und 68 des Herrn Abgeordneten Kater werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl .
Teilt die Bundesregierung die vom Max-Planck-Institut für Verhaltenspsychologie vertretene Auffassung, die Haltung von Nutztieren in Tierfabriken sei tierschutzwidrig und erfülle in hohem Maß den Tatbestand der Tierquälerei, und was hat die Bundesregierung im einzelnen getan, um dem Tierschutzgesetz Genüge zu tun und verbreitete Mißstände zu beseitigen?
Herr Staatssekretär, bitte sehr!
Herr Kollege Dr. Riedl, eine im Sinne der Anfrage gehaltene globale, die Haltung von Nutztieren in neuzeitlichen Haltungssystemen schlechthin als tierquälerisch qualifizierende Auffassung des Max-Planck-Institus für Verhaltensphysiologie liegt mir nicht vor. Eine derartige, die seit Jahren weltweit praktizierte und in der Regel auch durchaus tierschutzgerecht geführte Nutztierhaltung allgemein verurteilende Aussage kann die Bundesregierung keinesfalls teilen. Auf meine diesbezüglichen Äußerungen in der Fragestunde sowie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage — Bundestagsdrucksache 7/1666 —, Herr Kollege Riedl, nehme ich Bezug.Bei dem der Frage zugrunde liegenden Sachverhalt wird es sich möglicherweise um einen aus dem Zusammenhang gerissenen Teil einer Meinungsäuße-
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7678 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Parl. Staatssekretär Logemannrung dreier Verhaltenswissenschaftler handeln, die an einem, auf meine Veranlassung erarbeiteten, bisher von mir noch nicht zur Veröffentlichung freigegebenen Gutachten über tierschutzgerechte Haltung von Nutzgeflügel in neuzeitlichen Haltungssystemen mitgewirkt haben. Diese Meinungsäußerung bezieht sich auf die Haltung von Hühnern in Käfigen und wird zur Zeit in die Öffentlichkeit getragen und diskutiert. Es ist festzustellen, daß der Auffassung der drei Wissenschaftler in gewichtigen Punkten die Aussage der anderen 15 Sachverständigen verschiedener Disziplinen aus Wissenschaft und Praxis gegenüber steht. Eine tragende einheitliche Meinung der von mir um gutachtliche Erarbeitung von Tierschutzmindestforderungen gebetenen 18 Sachverständigen kam also leider nicht zustande. Es ist daher nun meine sehr schwierige Aufgabe — dies ist mit den Sachverständigen abgesprochen —, aus dem in zwei Teilen - also 15 : 3 — seit dem 10. Juli dieses Jahres vorliegenden Gutachten die notwendigen Schlußfolgerungen zu erarbeiten. Das dann dreiteilige Gutachten werde ich zu gegebener Zeit in gewohnter Weise veröffentlichen, damit die für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Landesbehörden eine Leitlinie an die Hand bekommen.Dieses „Geflügelgutachten" sowie die für die Haltung von Schweinen und Kälbern im Hinblick auf einzuhaltende Tierschutzmindestforderungen bereits seit 1971 bzw. seit 1973 vorliegenden und von mir den zuständigen Behörden und allen Interessierten zugeleiteten Sachverständigengutachten werden auch als materielle Grundlage für eine spätere fachliche Ausrichtung von Rechtsverordnungen nach § 13 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes dienen, wenn die von den Sachverständigen jeweils herausgestellten, noch forschungsmäßig zu bearbeitenden wissenschaftlichen und fachtechnischen Fragen ausreichend abgeklärt sind. Die Gutachten werden aber bereits jetzt schon in der praktischen Tierhaltung von Überwachungsbehörden und Gerichten herangezogen.Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß unabhängig vom späteren Erlaß von Rechtsverordnungen das am 1. Oktober 1972 in Kraft getretene neue Tierschutzgesetz bereits jetzt voll anwendbar ist. Es enthält u. a. für jedermann verständliche, klare und bindende Vorschriften, so auch über das Halten, die Pflege und die Unterbringung von Tieren. Die Durchführung und Überwachung dieser Vorschriften obliegen — wie auch bei anderen bundesrechtlichen Vorschriften — den nach Landesrecht zuständigen Behörden.Zur Frage nach den Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Gebiet des Tierschutzrechts darf ich noch ausführen, daß über die mit hoher Intensität betriebene Fortentwicklung der Reform des nationalen Tierschutzrechts hinaus bei entsprechenden Vorhaben innerhalb der EWG sowie bei internationalen Vorhaben zur Harmonisierung des Tierschutzrechts — z. B. beim Europarat — entscheidende Beiträge von Bundesbeamten und deutschen Experten geleistet wurden; so z. B. bei der Erarbeitung eines Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren bei internationalen Transporten und über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen.Mit dem letzten, demnächst zur Zeichnung durch die Mitgliedstaaten des Europarates aufzulegenden Übereinkommen wird auch international eine Normierung im Sinne von Tierschutzmindestforderungen bei der Haltung von Nutztieren in neuzeitlichen Haltungssystemen und damit nicht zuletzt auch ein Abbau potentieller Wettbewerbsverzerrungen ermöglicht. Somit befinden sich unsere nationalen Maßnahmen im Tierschutzbereich mit der internationalen Fortentwicklung in weitgehender Kongruenz.Die Bundesregierung unternimmt im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle auf Grund des derzeitigen Erkenntnisstandes möglichen Schritte zur Durchsetzung der Leitlinien und Vorstellungen unseres neuen Tierschutzgesetzes.Herr Präsident, ich bitte um Verzeihung, daß ich so lange antworten mußte.
Herr Kollege, es ist Ihnen zweifellos gelungen, dadurch in Ihre Antwort eine ganze Palette von Zusatzfragen einzubinden.
Herr Kollege, ich muß Sie natürlich trotzdem fragen, ob Sie eine haben. — Bitte!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident, ich werde mich deshalb auch auf eine Zusatzfrage beschränken. Ich hätte Sie, Herr Staatssekretär, gerne gefragt, was die Bundesregierung denn eigentlich veranlaßt hat, Teile dieses Gutachtens nicht zu veröffentlichen, und ob sich die Bundesregierung dabei der Tatsache bewußt war, daß sie dadurch erst diesen Expertenstreit ausgelöst hat und daß dadurch insbesondere auch Pressemeldungen entstehen konnten, die ja zu einer weitgehenden Beunruhigung zumindest in dem Teil der Bevölkerung geführt haben, der sich für den Tierschutz in besonderem Maße interessiert.
Ich habe eben auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Zwischen 15 Wissenschaftlern auf der einen und 3 Wissenschaftlern auf der anderen Seite bestehen Meinungsverschiedenheiten; drei der Wissenschaftler haben also abweichende Meinungen. Wir haben uns bemüht, hier nun zu einer gemeinsamen Vorlage zu kommen. Dadurch sind zum Teil verschiedene Äußerungen in der Öffentlichkeit erfolgt, die aber nicht unseren Grundvorstellungen entsprechen — das möchte ich ausdrücklich sagen —; vielmehr sind wir entsprechend dem eben von mir Vorgetragenen bemüht, die Weiterentwicklung nun auch vorwärtszutreiben.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:Wie gut ist eigentlich die Lage der Landwirtschaft nach Meinung der Bundesregierung, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär Logemann kürzlich erklärte, die Einkommenssituation der deutschen Landwirte habe sich gebessert, die Bauern hätten außerdem durch die geringere Inflationsrate Kostenvorteile, und
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Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausenmeint die Bundesregierung, daß die Unruhe und die Proteste der deutschen Bauern unbegründet seien?
— Herr Kollege, ich habe angenommen, Sie wollten jetzt die Antwort auf Ihre Frage hören.Bitte!
Herr Kollege Niegel, ich habe zunächst bemerkt, daß die deutschen Bauern mit Recht auf die ungünstige Preisentwicklung bei den landwirtschaftlichen Produkten und Betriebsmitteln hinweisen.
Ausgangspunkt hierfür war die Situation im Mai 1974, als der Erzeugerpreisindex um 9,6 % unter dem Vergleichsmonat des Vorjahres lag, während sich der Betriebsmittelpreisindex in der gleichen Zeit um 6 % erhöhte. Ich habe darauf hingewiesen, daß sich in den letzten Wochen eine leichte Verbesserung der landwirtschaftlichen Preissituation abzeichnete. Im Juni 1974 lag der Erzeugerpreisindex um 7,6 % unter dem Wert des Vorjahresmonats, und der Betriebsmittelpreisindex erhöhte sich lediglich um 3 %.
Trotz dieser Entspannungstendenzen habe ich jedoch vor überspannten Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise gewarnt.
Eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, wollten Sie damit auch die Landwirtschaft beruhigen und von den berechtigten Forderungen der Landwirtschaft ablenken, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Bundesregierung — im Vergleich zu den anderen Ländern in der EWG — bei der Mehrwertsteuer und bei nationalen Maßnahmen in Verzug ist?
Ich hatte keineswegs vor, bezüglich der Lage der Landwirtschaft irgendwie eine Entspannung darzustellen, die echt nicht dagewesen wäre. Aber mir lag sehr daran, hier einmal darauf hinzuweisen, daß in der Tat in den letzten Monaten — und Gott sei Dank hat sich das, wie es ja auch in Ihrem Interesse liegen dürfte, Herr Niegel, bezüglich der Märkte noch in den letzten Wochen fortgesetzt — eine gewisse leichte Entspannung festzustellen ist. Ich meine, es ist die Pflicht einer Regierung, einmal darauf hinzuweisen. Denn wir sind ja nicht nur dazu da, Vorwürfe einzustecken; die haben wir gerade aus Ihren Kreisen im Sommer in erheblichem Umfang bekommen.
Noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, Sie haben auch davon gesprochen, daß die geringere Inflationsrate der Landwirtschaft Kostenvorteile bringe. Ist Ihnen bewußt, Herr Staatssekretär, daß die Landwirtschaft mit den gesunkenen Erzeugerpreisen und mit dem dadurch nicht gestiegenen Lebenshaltungskostenindex — auf dem Gebiet der Nahrungsmittel — selber mit einem bis zwei Punkten dazu beigetragen hat, daß die Steigerung des Indexes nur bei 6,9 °/o liegt, so daß sie selber der Auslöser dafür ist, daß die Inflationsrate nicht ganz so hoch ist?
Herr Niegel, über die letzten Aussagen, die Sie gemacht haben, besteht keine Meinungsverschiedenheit. Aber ich meine auch, daß es richtig ist, den deutschen Bauern zu sagen, wie es bezüglich der Inflationsrate in anderen Ländern aussieht. Ich habe u. a. gelegentlich darauf hingewiesen, daß z. B. in Frankreich im ersten Vierteljahr 1974 eine Steigerung der Betriebsmittelkosten um 26 % zu verzeichnen ist. Auch das, so meine ich, kann und muß man im Interesse der Aufklärung sagen.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.
Herr Staatssekretär, hätten Sie nicht der Objektivität wegen hinzufügen müssen, daß das Absinken der Kostensteigerung auf plus 3 % von vorher 7 bis 8 % vor allen Dingen darauf zurückzuführen ist, daß es sich hier um die Senkung der landwirtschaftlichen Kostenteile bei den Produktionsmitteln handelt und nicht um die Senkung der industriellen Kostenteile der Produktionsmittel?
Herr Kollege Eigen, ich habe ja vorweg auf die ungünstige Preisentwicklung bei den landwirtschaftlichen Produkten und Betriebsmitteln hingewiesen. Das war vorausgeschickt. Gleichzeitig habe ich gesagt: Auch angesichts der leichten Entspannung auf den Märkten muß man in Zukunft doch noch vor überspannten Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der Erzeugerpreise warnen.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch geeignete Schritte bei der italienischen Regierung und bei der EG dem Fangen und Töten von Millionen Singvögeln Einhalt zu gebieten?
Herr Kollege Fuchs, ich begrüße sehr, zu dieser Angelegenheit Stellung nehmen zu können. Die Möglichkeiten der Bundesregierung sind leider gering. Den vielfachen Empfehlungen, z. B. die italienischen Einfuhren zu stoppen oder Italien keinen Währungs-
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7680 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Parl. Staatssekretär Logemannbeistand zu leisten, kann und will die Bundesregierung natürlich aus vielfachen Gründen nicht folgen.Ich halte die Angelegenheit gleichwohl vom Naturschutz und vom Tierschutz her wie auch aus politischen Gründen für schwerwiegend. Sie bedroht zunehmend die guten Beziehungen zwischen Deutschen und Italienern und schwächt den Rückhalt, den die Bundesregierung bei ihrer Zusammenarbeit mit Italien bei der eigenen Bevölkerung braucht. Ich habe daher bereits früher mit italienischen Kollegen über die Angelegenheit gesprochen und habe einen erneuten Vorstoß vor. Dazu werden in meinem Hause zur Zeit Unterlagen erarbeitet.Das ganze Problem, Herr Kollege, wird dadurch erschwert, daß die italienische Regierung bereits mindestens zweimal entsprechende Gesetzentwürfe ohne Erfolg beim Parlament eingebracht hat. Auch jetzt liegt dem italienischen Parlament ein Regierungsentwurf vor, wird dort aber offensichtlich nicht behandelt.Sie wissen, daß es der Regierung eines Landes kaum möglich ist, auf das Parlament eines anderen Landes Einfluß zu nehmen. Von Parlament zu Parlament oder von Parlamentarier zu Parlamentarier ist das vielleicht einfacher. Ich bin gern bereit, bei eventuellen Initiativen Hilfe zu leisten, sobald die Unterlagen erarbeitet sind.Ferner ist anzumerken, daß die Verantwortung in diesem Bereich in den letzten Jahren in erheblichem Maße von der italienischen Zentralregierung auf die einzelnen Regionen verlagert worden ist.Die Bundesregierung hat auch international, d. h. auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften alle Aktivitäten in dieser Sache unterstützt und wird sie weiterhin unterstützen. Allerdings sind die Kompetenzen und damit auch die Einflußmöglichkeiten gerade der Europäischen Gemeinschaften auf diesem Gebiet gering.
Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, sollte nicht die Tatsache, die z. B. von zahlreichen internationalen Tierschutzorganisationen festgestellt wurde, daß nämlich der Bestand einiger Zugvogelarten bereits um die Hälfte dezimiert wurde, während sich umgekehrt 240 Insektenarten explosionsartig vermehren, wodurch die Ökologie in einem ungewöhnlichen Ausmaß geschädigt wird, auch in den Verhandlungen mit der italienischen Regierung und in der EG von der Bundesregierung noch stärker betont werden?
Herr Kollege Fuchs, ich könnte hier jetzt verschiedene Aktivitäten gerade der EG aufzählen. Zum Beispiel hat die Gemeinschaft am 24. 7. 1973 ein Aktionsprogramm der EG für den Umweltschutz verabschiedet, in dem unter anderem unter besonderem Hinweis auf die Situation in Italien Maßnahmen zum Schutz der Vögel empfohlen werden. Es gibt andere internationale Aktivitäten. Ich glaube, ich sollte Ihnen das schriftlich geben. Daraus geht ja hervor, daß wir uns aktiv bemühen, hier etwas zu erreichen. Aber ich möchte nochmals sagen: Auch hier ist es vielleicht möglich, mit Initiativen von Parlamentarier zu Parlamentarier weiterzukommen.
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, könnte über die Europäische Gemeinschaft, über das Europäische Parlament, z. B. eine entsprechende Aufklärungsaktion in den betreffenden Ländern gestartet werden?
Ich würde das für durchaus nützlich halten. Ich könnte diese Anregung weitergeben.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der niederländischen Regierung — dargelegt in einer Aufzeichnung an die 2. Kammer der Generalstaaten —, daß die Erwägung der Bundesregierung, die Vorsteuerpauschale von 5 % auf 6 % zu erhöhen und die Einstellung von 400 Millionen DM im Bundeshaushalt (Aufwertungsausgleich) gleichzusetzen sind mit den in jüngster Zeit ergriffenen nationalen Sondermaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten der EG?
Herr Kollege Dr. Früh, die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der niederländischen Regierung, wie sie von Ihnen zitiert worden ist. Die in jüngster Zeit ergriffenen nationalen Sondermaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten verfolgen nahezu ausnahmslos das Ziel, die wirtschaftliche Lage der Landwirtschaft in einigen Sektoren, z. B. Fleisch, durch direkt einkommenswirksame Maßnahmen kurzfristig zu verbessern.
Die von Ihnen angesprochenen Erwägungen der Bundesregierung haben eine andere Zielsetzung. Mit der in Aussicht genommenen Anhebung der Vorsteuerpauschale sollen die Nachteile beseitigt werden, die pauschalierende Land- und Forstwirte durch die bestehende tatsächliche Vorsteuerbelastung gegenwärtig haben. Mit den erwähnten 400 Millionen DM wird der Bundesregierung die Möglichkeit eröffnet, die Folgen der D-Mark-Aufwertung von 1969 nach Ablaufen des Direktausgleichs durch Struktur- und Sozialmaßnahmen aufzufangen.
Die Bundesregierung hält eine Richtigstellung der von Ihnen zitierten Wertung der niederländischen Regierung zum derzeitigen Überlegungsstand nicht für erforderlich, da die erwähnten Sachzusammenhänge auf Gemeinschaftsebene bekannt sind und sie die Gemeinschaft über ihre endgültigen Entscheidungen informieren wird.
Zusatzfrage.
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, rien 18. September 1974 7681
Herr Staatssekretär, ich darf Sie trotzdem noch einmal fragen, ob Sie es nicht doch für notwendig halten, hier eine Richtigstellung anzustreben, weil nämlich in der europäischen Diskussion durch diese Zusammenstellung der holländischen Regierung auch die Bundesrepublik Deutschland auf die Anklagebank gesetzt wird, indem dort gesagt wird, daß auch die Bundesrepublik Deutschland Sondermaßnahmen ergriffen habe?
Herr Kollege Dr. Früh, ich habe soeben darauf hingewiesen, daß die niederländische Regierung den Ministerrat ja informieren wird. Wenn das nicht ausreichend geschieht — wir werden das beobachten
wird sicherlich die Bundesregierung entsprechende Aufklärung verlangen. Davon bin ich überzeugt.
Bitte, Herr Kollege!
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesrepublik gerade durch die Verzögerung bei der Erhöhung der Vorsteuerpauschale in diese Lage gekommen ist?
Nein, diese Auffassung teile ich nicht.
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dieses Problem, wenn wir die Erhöhung der Vorsteuerpauschale — wie es schließlich von seiten der Bundesregierung oder der die Regierung tragenden Koalitionsparteien vorgesehen war — schon länger durchgezogen hätten, auf dieser Ebene gar nicht erst zur Sprache gekommen wäre?
Ich meine, dieses Problem wäre trotzdem gekommen. Denn hier geht es ja um eine nationale Maßnahme. Im übrigen kann ich Ihnen sagen, daß das Kabinett dazu heute morgen einen Beschluß gefaßt hat, den ich aber hier jetzt nicht schon im Vorgriff veröffentlichen werde.
Herr Kollege Früh, ich gehe davon aus, daß Ihre beiden Fragen geschlossen beantwortet worden sind, also auch die Frage 73:
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung verneinendenfalls zu unternehmen, um die Darstellung der holländischen Regierung im Interesse der europäischen Agrarpolitik und der deutschen Landwirtschaft in den richtigen Sachzusammenhang zu stellen?
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, darf ich Sie trotzdem noch einmal bitten, darauf hinzuwirken, daß auf europäischer Ebene nicht der Verdacht aufkommt, die Bundesrepublik Deutschland würde mit diesen beiden diskutierten Maßnahmen eine nationale Sondermaßnahme außerhalb der EWG-Bestimmungen für die deutsche Landwirtschaft, eventuell in Höhe von 1 Milliarde DM, durchführen? Dieser Verdacht sollte vollständig ausgeräumt werden.
Herr Kollege, ich bin Bitten immer zugänglich. Ich werde Ihre Meinung an meinen Minister weitergeben.
Herr Kollege Jäger, Sie hatten noch eine Zusatzfrage stellen wollen.
Herr Staatssekretär, nachdem Sie festgestellt haben, daß die Vorsteuerbelastung der Landwirtschaft tatsächlich gestiegen ist: Liegen der Bundesregierung darüber statistische Erhebungen und Zahlen vor, und beabsichtigt sie, die tatsächlich gestiegene Vorsteuerbelastung auch voll durch die Erhöhung der Vorsteuerpauschale zu berücksichtigen?
Herr Kollege, dazu kann ich sagen, daß ich dem Ernährungsausschuß bereits im Juni — ich glaube, Mitte Juni — Zahlenmaterial über die Entwicklung der Vorsteuerpauschale für das Wirtschaftsjahr 1973/74 vorgelegt habe. Wir haben auch in der Zwischenzeit im laufenden Wirtschaftsjahr die einzelnen Monate überprüft. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung in ihrem Beschluß im Kabinett heute morgen das berücksichtigt hat, was Sie hier ansprechen.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung zugelassen, daß von den Mühlenkonzernen während der Ernte Qualitätsweizen zum Interventionspreis für Füllweizen gekauft werden konnte, weil die finanzielle Notlage der Bauern und die Knappheit en Lagerraum Angebot und Nachfrage empfindlich störten?
Nach den statistischen Angaben, die dem Bundesernährungsministerium zur Verfügung stehen, haben sich die Erzeugerpreise für Qualitätsweizen von Beginn des Wirtschaftsjahres ab von den Erzeugerpreisen für Mahl- und Brotweizen abgehoben. Nach den Bestimmungen der Getreidemarktorganisation können Erzeugerpreise nicht mit Interventionspreisen verglichen werden. Die Interventionspreise sind auf Großhandelsebene und nicht auf Erzeugerebene festgesetzt.Im übrigen hat die Bundesregierung alles getan, den Weizenmarkt während und kurz nach der Ernte zu entlasten. Durch Umlagerung stand ausreichend Lagerraum zur Verfügung. Die Ankündigung der Herausnahme von 400 000 t Weichweizen aus dem Markt im Rahmen besonderer Interventionsmaßnah-
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7682 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Parl. Staatssekretär Logemannmen hat zur zügigen Aufnahme der Ernte wesentlich beigetragen.
Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß dadurch, daß in der Ernte das Verhältnis von Angebot und Nachfrage empfindlich gestört ist, Qualitätsweizen nicht nach seiner Qualität bezahlt worden ist, sondern eben, wie ich hier in der Frageformulierung auch zum Ausdruck gebracht habe, der Interventionspreis für Füllweizen gezahlt wurde? Natürlich ist der Großhandelspreis und nicht der Erzeugerpreis der Interventionspreis. Hier liegt das Problem.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident, ich habe noch eine zweite Frage.
Wir sind heute nachsichtig, weil wir etwas Zeit haben.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Herr Kollege Eigen, sicherlich ist es doch so — ich kenne Ihre Erzeugerpreise in Schleswig-Holstein nicht im einzelnen —, daß die Preisentwicklung regional verschieden gelaufen ist. Wir haben an sich keine Klagen darüber, daß Qualitätsweizen beim Erzeuger im Preis unterbewertet worden ist.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht mein Schreiben vom 21. August an den Bundesminister bekannt, in dem ich auf die unhaltbare Situation bei der Ernte hingewiesen und die Bundesregierung gebeten habe, daß die Auffüllung der Nationalreserve für Qualitätsweizen nicht erst ab 15. September, sondern schon während der Ernte erfolgen sollte?
Ja. Wir haben dieses Schreiben auch ausgewertet. Sie bekommen darauf sehr bald eine Antwort; ich glaube, sie ist sogar schon erfolgt. Bezüglich Ihrer Aussage gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Entwicklung in Schleswig-Holstein.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Kann die Bundesregierung Meldungen eines Nachrichtendienstes bestätigen, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sich schon im April 1974 intern um eine Anhebung der Vorsteuerpauschale für Agrarprodukte bemüht hat, und wie verträgt sich diese Aussage gegebenenfalls mit den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann im Ernährungsausschuß vom 20. Juni 1974, daß das statistische Material für eine Beurteilung nicht ausreicht?
Die Höhe der Vorsteuerbelastung in der Land- und Forstwirtschaft wird vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten laufend überprüft. Es trifft zu, daß im April 1974 die erste Vorschätzung der Vorsteuerbelastung für das Wirtschaftsjahr 1973/74 nach der makroökonomischen Methode vorgenommen wurde.
Diese Vorschätzung ist jedoch mit zahlreichen Unsicherheitsfaktoren belastet — z. B. Entwicklung der Kosten und Preise sowie das Investitionsverhalten der Land- und Forstwirte —, welche die endgültige Höhe der Vorsteuerbelastung bis zum Ende des Wirtschaftsjahres noch verändern können. Diese Vorschätzung ist daher nicht geeignet, eine tragfähige Grundlage für steuerpolitische Maßnahmen zu bilden.
Auf diese Tatsachen, Herr Kollege Eigen, habe ich am 20. Juni 1974 im Ernährungsausschuß — ich meine: mit Recht — hingewiesen. Angaben über die Vorsteuerbelastung der Land- und Forstwirtschaft nach der makroökonomischen Methode für die Wirtschaftsjahre 1972 und 1973 und die davorliegenden Wirtschaftsjahre sind im Ernährungsausschuß am 20. Juni 1974 verteilt worden.
Die Zahlen über die Vorsteuerbelastungen nach der mikroökonomischen Methode, die sich auf Angaben der Testbetriebe stützen, werden innerhalb der Bundesressorts deshalb nicht anerkannt, weil sie nicht für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe als repräsentativ angesehen werden. Solange eine Einigkeit über diesen Punkt zwischen den zuständigen Bundesressorts nicht erzielt ist, können Angaben hierüber nicht als Stellungnahme der Bundesregierung vorgelegt werden. Diese Ergebnisse lagen im April 1974 bereits vor.
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Widerspruch, daß die Testbetriebe für den Agrarbericht der Bundesregierung anerkannt werden, aber in der Frage der mikroökonomischen Untersuchung bei der Vorsteuerpauschale nicht anerkannt werden?
Dazu darf ich folgendes sagen. In den mikroökonomischen Untersuchungen werden sie anerkannt — da sind sie sogar Grundlage —, nur in den makroökonomischen ist das nicht der Fall. Darin liegt ein gewisser Widerspruch; das ist durchaus zuzugeben. Aber die Ressorts rechnen eben auf der Grundlage der makroökonomischen Untersuchungen. Hier gibt es, wie gesagt, einige Meinungsverschiedenheiten. Wir sind gerade bezüglich der Vollerwerbsbetriebe und der Auswertung der Ergebnisse bei der Vorsteuerpauschale nicht ganz auf einen Nenner gekommen.
Eine letzte Zusatzfrage.
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7683
Herr Staatssekretär, aus welchem Grunde hat die Bundesregierung dieses Problem nicht so rechtzeitig in Angriff genommen — wie es ihr auf Grund eines Gesetzesantrages der Opposition möglich gewesen wäre —, um der Landwirtschaft schon vor der Ernte die Möglichkeit zu geben, in den Genuß der erhöhten Vorsteuer-pauschale zu kommen, weil, wie Sie wissen, die Landwirte, die finanziell in Notlage sind, gerade während der Ernte verkaufen müssen? Haben Sie diesen Umstand und möglicherweise die Rückwirkung der Maßnahme bei der Entscheidung heute morgen bedacht?
Zu der Entscheidung von heute morgen möchte ich jetzt keine Einzelheiten bekanntgeben; das möchte ich zunächst dem Sprecher der Bundesregierung überlassen. Aber zu der Behauptung, der Beschluß sei zu spät gefaßt worden, muß ich doch darauf hinweisen, Herr Kollege Eigen, daß an sich Einigkeit bestand. Wir hatten die Unterlagen über den Ablauf des Wirtschaftsjahres 1973/74. Ich habe schon im Juni im Ernährungsausschuß erklärt, daß wir für die Beurteilung der Preis-Kosten-Entwicklung im laufenden Jahr darauf angewiesen sein würden, zunächst einige Monate im neuen Wirtschaftsjahr — wir haben jetzt ein paar Monate vorliegen — zugrunde legen zu können.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Köhler wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Coppik auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß kassenärztliche Vereinigungen Rundschreiben versenden, in denen zu einem Boykott der Ambulanzeinrichtungen kommunaler Krankenhäuser aufgefordert wird , und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, um eine derartige Wahrnehmung von Standesinteressen zu Lasten der Patienten zu unterbinden?
Bitte, Herr Kollege!
Der Bundesregierung ist der in Ihrer Frage aufgezeigte Sachverhalt nicht bekannt. Ich werde die Kassenärztliche Bundesvereinigung um einen Bericht bitten, um Ihnen, sobald die Antwort vorliegt, eine schriftliche Mitteilung zukommen zu lassen.
Ergänzend darf ich aber noch auf folgendes aufmerksam machen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern unterstehen der Rechtsaufsicht der Herren Arbeitsminister und Senatoren der Arbeit der Länder. Sollten daher Vorgänge, wie Sie sie ansprechen, die Frage aufwerfen, ob hierbei Rechtsverstöße vorgekommen sind, so wäre eine entsprechende Beurteilung Aufgabe dieser Aufsichtsbehörden.
Herr Kollege, ich habe gesehen, daß Sie keine Zusatzfrage stellen möchten.
Ich rufe die Frage 78 der Abgeordneten Frau Schleicher auf:
Trifft die Meldung des „Tagesspiegel" vom 6. September 1974 zu, die Bundesanstalt für Arbeit habe ihre Zuschüsse für den ersten Modellkurs für Ärztinnen und Ärzte zur Wiedereingliederung in den ärztlichen Beruf, den der Ärztinnen-Bund zusammen mit der Kaiserin-Friedrich-Stiftung für das ärztliche Fortbildungswesen in Berlin veranstaltet, nur mit der Auflage gewährt, daß die Teilnehmer während der ersten beiden Jahre einer Berufstätigkeit in abhängiger Stellung arbeiten, und wie ist diese Einschränkung zu rechtfertigen angesichts des Mangels freipraktizierender Ärzte, insbesondere für Allgemeinmedizin, in manchen ländlichen Gegenden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Sehr verehrte Frau Kollegin, die Ärzte und Ärztinnen, die an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den ärztlichen Beruf teilnehmen, werden im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes individuell gefördert. Die Vorschriften dieses Gesetzes dienen in erster Linie dazu, Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu beheben und die berufliche Beweglichkeit der Erwerbstätigen zu sichern und zu verbessern. Zielgruppe für die Förderung der beruflichen Fortbildung sind die abhängig Beschäftigten. In § 42 des Arbeitsförderungsgesetzes ist deshalb festgelegt, daß die Förderungsleistungen nur solchen Personen zugute kommen sollen, die zuvor eine die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit begründende abhängige Beschäftigung ausgeübt haben oder künftig eine solche Beschäftigung ausüben wollen.
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 der hierzu von der Bundesanstalt für Arbeit erlassenen Anordnung über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung müssen sich Antragsteller, die keine abhängige Beschäftigung von mindestens zwei Jahren ausgeübt haben, vor Zuerkennung der Förderungsleistungen verpflichten, eine solche Beschäftigung von mindestens gleicher Dauer innerhalb von vier Jahren nach Abschluß der Maßnahmen auszuüben.
Eine Zusatzfrage.
Ist Ihnen bekannt, daß von diesen Förderungsmaßnahmen, was den ärztlichen Bereich angeht, fast ausschließlich Frauen Gebrauch machen, von denen aber ein Teil gezwungen ist, nur Teilzeitarbeit anzunehmen?
Das Arbeitsför-
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7684 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Parl. Staatssekretär Buschfortderungsgesetz unterscheidet bei den Förderungsbestimmungen inhaltlich nicht zwischen Frauen und Männern. Hier ist darauf abzustellen, daß der Personenkreis, der nach dem Arbeitsförderungsgesetz gefördert, insbesondere wieder eingegliedert werden möchte, sich inhaltlich mit den Auflagen dieses Gesetzes einverstanden erklären muß.
Eine weitere Zusatzfrage.
Gibt es dann im nachhinein auch entsprechende Angebote für Teilzeitarbeit? Es wäre doch kurzsichtig, eine Fortbildung zu gewähren und sie auf der einen Seite mit der Auflage zu versehen, daß man dann eben nur in einem beschränkten Bereich tätig sein kann. Auf der anderen Seite wäre dann der Erfolg nicht sichergestellt, wenn die Frauen kein Angebot an Teilzeitarbeit vorfänden und dadurch eben überhaupt nicht tätig sein könnten.
Ich kann mir vorstellen, daß das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen für neu eingegliederte Ärztinnen und Ärzte außergewöhnlich groß sein wird. Denken Sie nur einmal an den Bereich der Arbeitsmedizin. Mit Einführung des neuen Betriebsärztegesetzes ist ein großer Bedarf zu verzeichnen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, daß sich hier insbesondere Möglichkeiten für Teilzeitarbeit bieten.
Ich rufe die nächste Frage — Frage 79 der Abgeordneten Frau Schleicher auf:
Teilt die Bundesregierung die in dem vom Kuratorium Deutsche Altershilfe vorgelegten Gutachten vertretene Auffassung, die Krankenkassen seien nach § 184 der Reichsversicherungsordnung verpflichtet, die Kosten der Unterbringung eines versicherten Rentners in einem Alten- oder Pflegeheim mit ärztlicher Betreuung zu erstatten, und wird sie — bejahendenfalls — die Krankenkassen zu einer entsprechenden Haltung veranlassen?
Herr Staatssekretär.
Sehr geehrte Frau Kollegin, zu dem in Ihrer Frage angesprochenen Anliegen hat die Bundesregierung bereits wiederholt — zuletzt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11. Juni 1974 auf eine Frage des Kollegen Conradi Stellung genommen. Ich darf auf diese Ausführungen hinweisen.
Beim Pflegeaufenthalt in Alten- und Altenpflegeheimen kommt es für die Leistungspflicht der Krankenkassen darauf an, ob Krankheit vorliegt. Anspruch auf Übernahme der Kosten für Pflege und Unterbringung in einem Krankenhaus durch die gesetzliche Krankenversicherung haben deshalb alle Versicherten, deren Aufnahme in das Krankenhaus erforderlich ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu behandeln oder zu lindern. Personen, die nicht wegen Krankheit, sondern allein wegen Pflegebedürftigkeit stationär untergebracht sind, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten aus Mitteln der Krankenversicherung.
Im übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, daß auch der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Leistungsverbesserungsgesetzes diese Auffasung vertreten hat.
Eine weitere Zusatzfrage? Frau Kollegin, bitte!
Liegt fest, wo die Grenze zwischen Krankheit, Alter und Pflege gesetzt ist?
Die Entscheidung liegt deshalb fest, weil hier die ärztliche Beurteilung ausschlaggebend ist.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Röhner hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage 80 gebeten. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 81 und 82 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber auf. — Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal, so daß die beiden Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die nächste Frage — Frage 83 — der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, den sozialversicherungsrechtlichen Begriff der Arbeitsunfähigkeit aus medizinisch-therapeutischen Gründen — wenn z. B. eine schrittweise sich steigernde Arbeitsbelastung die Genesung des Versicherten fördern würde — neu zu überdenken?
Darf ich die Fragen 83 und 84 zusammenhängend beantworten?
Frau Kollegin, Sie wären einverstanden? Ihr Zusatz-fragerecht wird dadurch nicht eingeschränkt.
Dann rufe ich auch die Frage 84 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister auf:
Will sich die Bundesregierung für die sozialversicherungsrechtliche Ermöglichung einer medizinisch-therapeutisch angezeigten Teilzeitbeschäftigung, auch u. U. bei einem anderen Arbeitgeber oder einer speziellen Einrichtung der Rehabilitation, unter Fortzahlung eines anteiligen Krankengeldes einsetzen, wenn dies vom Versicherten gewünscht wird und die Wiederherstellung seiner vollen Arbeitsfähigkeit beschleunigt oder erleichtert?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Der im geltenden Recht festgelegte Begriff der Arbeitsunfähigkeit hindert nicht die Aufnahme einer zeitlich begrenzten, aus therapeutischen Gründen gebotenen Beschäftigung. Während einer solchen Beschäftigung besteht hinsichtlich der zuletzt ausgeübten Tätigkeit weiterhin Arbeitsunfähigkeit, so daß Krankengeld gezahlt wird. Art und Umfang dieser Beschäftigung werden mit dem behandelnden Arzt zu regeln sein.
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7685
Parl. Staatssekretär BuschfortDas in Ihren Fragen zum Ausdruck kommende Anliegen wird im übrigen weitgehend durch das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation erfüllt. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1974 in Kraft. Die von den Rehabilitationsträgern zu gewährenden medizinischen Leistungen sollen alle Hilfen umfassen, die erforderlich sind, um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, eine Behinderung zu beseitigen, zu bessern oder eine Verschlimmerung zu verhüten. Darunter fallen auch Belastungserprobung und Arbeitstherapie, die in Krankenhäusern, Kur- und Spezialeinrichtungen einschließlich der erforderlichen Unterkunft und Verpflegung gewährt werden.
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht auch außerhalb der Rehabilitationsgesetzgebung noch eine Möglichkeit, die Teilzeitbeschäftigung als Therapie des Arztes und zur besseren Eingliederung des Patienten in den Arbeitsbereich zu fördern?
Frau Kollegin, die von Ihnen aufgeworfene Frage ist sehr wohl überprüfenswert. Ich möchte aber auf eine besondere Schwierigkeit hinweisen. Wenn wir den Arbeitsunfähigen auf eine Teilzeitbeschäftigung aus therapeutischen Gründen hinweisen, so muß auch die Frage beantwortet werden, ob der Versicherte das Recht hat, die Annahme einer solchen Beschäftigung zu verweigern. Dabei müßte dann auch die Frage gestellt werden, ob bei Ablehnung andere gesetzliche Schwierigkeiten auftreten, z. B. im Bereich der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe und welche gesetzlichen Gebiete sonst noch berührt werden. Ich will hier nur andeuten, daß es außergewöhnlich schwierig ist, auf diese Frage jetzt im Zusammenhang einer Fragestunde einzugehen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Sehen Sie nicht aber doch die Notwendigkeit ein, diesen Punkt einmal näher zu betrachten und die gesetzlichen Grundlagen zu prüfen?
Frau Kollegin, die gesetzliche Grundlage ist ja gegeben, wenn der Arzt der Auffassung ist, daß aus therapeutischen Gründen beispielsweise eine Teilzeitbeschäftigung notwendig ist. Nur der Verweis auf eine andere Tätigkeit oder in ein anderes Unternehmen ist in diesem Zusammenhang problematisch. Sicherlich wird man diese Fragen einmal mit in die Gesamtüberlegungen zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung einbeziehen müssen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß das Verfahren einer Ersatzkrankenkasse, die diesen Bereich jetzt neuerdings abdeckt, bisher noch eine Ausnahme darstellt?
Sicherlich ist es so.
Keine weiteren Zusatzfragen, Frau Kollegin? — Danke.
Damit, Herr Staatssekretär, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Wolters zur Verfügung.
Ich rufe die Fragen Nrn. 85 und 86 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf. — Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auch in Deutschland Zecken aufgetreten sind, die mit Meningitis-
Erregern verseucht waren, und wie beurteilt die Bundesregierung die Vorbeugungs- oder Heilwirkung der Meningitisseren, die in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Osterreich entwickelt wurden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, Zeckenmeningitiden und Encephalitiden sind in größerem Ausmaß in Mitteleuropa bisher lediglich aus der CSSR und Osterreich seit etwa 1950 bekannt. In diesen Ländern treten einige hundert Erkrankungen im Jahr auf. In der Bundesrepublik Deutschland dagegen sind nur einige wenige Fälle aus den südöstlichen Grenzgebieten bekanntgeworden.Aus Antikörperuntersuchungen ist bekannt, daß z. B. in Niederbayern 1,6 %, in Unterfranken bis zu 8 % der Landbevölkerung Kontakt mit den entsprechenden Viren gehabt haben muß. Es handelte sich hierbei offenbar aber um Infektionen, die ohne oder nur mit geringen Krankheitserscheinungen verlaufen sind. Die Zeckenmeningitis hat nach bisheriger Erkenntnis in der Bundesrepublik Deutschland nur eine untergeordnete Bedeutung. Eine vorbeugende Behandlung nach einem Zeckenbiß mit Frühsommer-Meningencephalitis-Hyperimmunglobulin ist nach bisherigen Versuchen vor allem in Österreich offenbar erfolgversprechend.
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7686 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Staatssekretär Dr. WoltersEine Anwendung bei allen exponierten Personen, z. B. Forstarbeitern, Spaziergängern, erscheint angesichts der geringen Exposition in unserem Land dagegen nicht erforderlich, zumal sie auch nur für wenige Wochen schützen könnte.
Zusatzfrage?
Herr Staatssekretär, würden Sie daher Urlaubern, die in die von Ihnen genannten Gebiete reisen, nicht eine vorsorgliche Schutzimpfung mit dem von Ihnen genannten Serum empfehlen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich glaube, daß bei der geringen Gefahr, die aus den soeben dargelegten Zahlen hervorgeht, eine empfohlene Schutzimpfung in keinem Verhältnis zu dem Erkrankungsrisiko stünde, dies insbesondere deswegen nicht, weil aus den Zahlen auch hervorgegangen ist, daß selbst eine Infektion keineswegs eine Erkrankung zwingend mit sich bringen muß.
Eine letzte Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung daher auch nicht im Sinne des Bundesseuchengesetzes eines solche Impfung — mit der Folge der Haftungsübernahme bei Impfschaden — empfehlen würde?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sie können das zu Recht daraus schließen, da diese Empfehlung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachten würde, der im übrigen seinen Niederschlag auch im Bundesseuchengesetz findet, indem das Bundesseuchengesetz für eine solche Empfehlung ein höheres Gefahrenrisiko fordert, als es hier zugrunde gelegt werden kann.
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Herr Staatssekretär Wolters, ich danke Ihnen.
Die Fragestunde ist beendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Freude, auf der Diplomatentribüne begrüßen zu können: Seine Exzellenz den Präsidenten des Nationalrats der Republik Österreich, Herrn Benya, den Zweiten Präsidenten, Herrn Dr. Maleta, den Dritten Präsidenten, Herrn Probst, den Fraktionsvorsitzenden der SPÖ,Herrn Weisz, der ÖVP, Herrn Professor Dr. Koren, und der FPO, Herrn Peter.
— Meine Damen und Herren, mit dem Beifall haben Sie schon bewiesen, daß es uns eine ganz besondere Freude ist, Sie in unserem Hause zu haben. Vielen Dank, daß Sie gekommen sind.Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, aus Anlaß der 25jährigen Wiederkehr der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages einige Worte an Sie zu richten.Vor 25 Jahren, am 7. September 1949, trat der Deutsche Bundestag unter Vorsitz des unvergessenen Reichstagspräsidenten Paul Löbe zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Der Neubeginn vor 25 Jahren war ein Wagnis, aber auch eine einmalige Chance. Die damals vor dem Bundestag liegenden Aufgaben schienen in ihrer Vielzahl und Schwierigkeit nach menschlichem Ermessen kaum zu bewältigen. Die seinerzeit herrschende Not und vor allem die schweren politischen Belastungen und Ungewißheiten waren eine nicht gerade günstige Voraussetzung für den Aufbau einer neuen parlamentarischen Demokratie und deren feste Verankerung in unserem Volke. Daß dies dennoch geschah, meine Damen und Herren, ist in einem hohen Maße den Männern und Frauen der ersten Stunde zu danken, die bereit und entschlossen waren, unter allen Umständen die parlamentarische Demokratie in unserem Lande zu verwirklichen. Tatkräftig und entscheidungsfreudig schuf der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen für die Überwindung der materiellen Not, die Beseitigung der Kriegsfolgen, die Eingliederung der Heimatvertriebenen, die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, die Wiedererrichtung eines Rechtsstaates und den allmählichen Aufbau einer Ordnung des sozialen Ausgleichs und der sozialen Sicherheit.Bei den Kanzlerwahlen wie bei der Bildung und Erhaltung stabiler Regierungsmehrheiten hat der Bundestag seine Funktionsfähigkeit bewiesen. Von Anbeginn bis in die jüngste Zeit hat unser Parlament durch seine großen innen- und außenpolitischen Debatten zur politischen Orientierung des Bürgers beigetragen.Unter den wesentlichen Faktoren für den Erfolg und die Festigung unserer parlamentarischen Demokratie ist hier aber auch die Entwicklung der Parteien und des Parteiensystems in der Bundesrepublik zu nennen. Von der Fähigkeit der Parteien zu politischer Führung und von ihrer Integrationskraft hängt es weitgehend ab, wie sich in der modernen parlamentarischen Demokratie das Verhältnis zwischen Bürger und Staat gestaltet.Auch in Zukunft wird es für das Ansehen des Parlaments, seine Stabilität und Funktionsfähigkeit, auf das Verhalten der Parteien, ihre innere Verfassung, nicht zuletzt aber auf das Verhältnis der Parteien unter- und zueinander ankommen.
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7687
Präsident Frau RengerKampf um die Wählergunst, scharfe sachliche Auseinandersetzung und positionsklärende Diskussion sind in einer parlamentarischen Demokratie selbstverständlich. Zugleich aber bedarf es — ungeachtet aller politischen Gegnerschaft — eines Grundvertrauens der Demokraten untereinander. Das erwartet auch der Bürger von uns.Als das einzige vom Volke direkt gewählte Organ ist der Bundestag das Kernstück unserer Verfassung, die zentrale politische Institution, die von niemandem und in keiner Situation aus ihrer Verantwortung entlassen werden kann. Der Deutsche Bundestag ist mit Energie und politischer Vitalität seinem Auftrag gerecht geworden und hat ein gutes parlamentarisches Fundament für die Erfüllung seiner Aufgaben geschaffen. Er widerlegt durch seine Leistungen die ihm gegenüber in der letzten Zeit häufig aufgestellte These vom vermeintlichen Funktionsverlust oder gar Niedergang des Parlaments. Das scheint mir eine Behauptung zu sein, von der ein guter Kenner des Parlamentarismus und des Bundestages einmal sagen konnte, sie werde „als eine Art Dogma verkündet, das weder bestätigt noch zurückgewiesen oder sorgfältig überprüft zu werden braucht".Selbstverständlich muß der Bundestag für Kritik von außen wie aus seinen eigenen Reihen offenbleiben. Er hat Mängel und Unzulänglichkeiten wie jede Institution. Daran würde sich meiner Meinung nach ganz gewiß auch nichts ändern, wenn man etwa durch ein Berufsverbot für Abgeordnete den Bundestag zu einem Parlament von reinen Berufspolitikern machen würde. Nur wenn der Bundestag bereit ist, sich selbst immer erneut zu prüfen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, wird er auch künftigen Anforderungen genügen können.Meine Damen und Herren, hier eröffnet sich das weite Feld der ständigen Anpassung und Verbesserung unseres Arbeitsmechanismus, also der Parlamentsreform, der wir in der Hektik des parlamentarischen Alltags vielleicht nicht immer die ihr gebührende Aufmerksamkeit widmen können. So ist es — um nur einige Beispiele zu nennen — an der Zeit, das parlamentarische Untersuchungs- und Enqueterecht sachgerechter und wirksamer zu gestalten, durch kürzere Redezeiten für eine lebendigere Debatte zu sorgen und die Voraussetzungen für eine rationellere Arbeit der Bundestagsgremien wie des einzelnen Abgeordneten zu verbessern. Vorschläge liegen vor; sie sollten intensiver als bisher in den Fraktionen diskutiert werden.So wichtig bessere Regelungen im einzelnen sein mögen, meine Damen und Herren, wesentlich ist es für das Parlament, sich nicht allzusehr in Detailfragen zu verlieren. Wir sollten noch deutlicher machen, daß wir d i e politische Entscheidungsinstanz sind. Parlamentarische Kontrolle bedeutet nicht, der Regierung die Verantwortung für ihr Handeln und ihre Entscheidungen zu nehmen; sie bedeutet vielmehr, über die Regierung zu wachen und die Regierung zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie gegen den Willen des Parlaments handelt und entscheidet.Der Deutsche Bundestag ist sich seiner Verpflichtung und seines Auftrags als Repräsentant des souveränen Volkes bewußt geworden. Er wird alles daransetzen, erworbenes Ansehen und Vertrauen zu bewahren und neues zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt Punkt 3 der Tagesordnung auf:a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1975
— Drucksache 7/2440, 7/2525 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschußb) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans und des Investitionsprogramms des Bundes 1974 bis 1978— Drucksache 7/2503 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: HaushaltsausschußDas Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1975 wird dem Deutschen Bundestag heute am 18. September 1974 so rechtzeitig vorgelegt, daß es den gesetzgebenden Körperschaften möglich ist, ohne Zeitdruck und mit aller Gründlichkeit ihre Arbeit zu leisten und zu den notwendigen Beschlüssen zu kommen.Hierzu zunächst eine Vorbemerkung: Jeder Bundeshaushalt spiegelt den in Zahlen gegossenen politischen Willen der Verantwortlichen wider. Daß dabei der Spielraum für neue Aufgaben eng begrenzt ist, wissen wir. Insofern wirken die finanzwirtschaftlichen Daten vergangener Jahre lange nach. Die finanziellen Folgen einmal gefaßter Beschlüsse mit haushaltswirksamen Folgen können kumulieren und belasten die Haushalte kommender Jahre fühlbar. Ich verweise hier vor diesem Deutschen Bundestag nur auf drei Beispiele:a) 1971 betrug unser Nettobeitrag für die Brüsseler Agrarmarktpolitik 387 Millionen DM. 1974 sind es bereits 1,28 Milliarden DM. Für 1975 fordert die EG-Kommission 1,32 Milliarden DM. Eine Kostenlawine, meine Damen und Herren, ohne zufriedenstellendes Ergebnis.b) Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BaföG genannt, wurde 1971 beschlossen und zu diesem Zeitpunkt in den Bundeshaushalt mit 600 Millionen DM eingestellt. Im Bundeshaushalt 1975 finden wir diesen Titel in der Größenordnung von 2,1 Milliarden DM wieder. Dieser Beitrag hat sich also innerhalb weniger Jahre verdreifacht. Es liegt mir fern, gerade mit diesem Beispiel sozialpolitische und gesellschaftspolitische Maßnahmen diskreditieren zu wollen. Ihre Notwendigkeit ist mir sehr wohl bewußt. Nur, meine Damen und Herren, ebensosehr
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7688 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Bundesminister Dr. Apelbewußt sein müssen wir uns der finanziellen Grenzen, die uns vorgegeben sind.c) Der Tarifabschluß im öffentlichen Dienst hat uns allein im Bundesbereich 1974 rund 2,5 Milliarden DM gekostet. Er und andere kostenwirksame Beschlüsse zur Besoldung treffen die Bundeshaushalte 1975 und der folgenden Jahre schwer und verschärfen die Finanzprobleme bei Bund, Ländern und Gemeinden.Die öffentlichen Hände haben sich in den letzten Jahren viel zugemutet. Die finanziellen Folgen werden jetzt sichtbar. Die Warnungen der Finanzminister von Bund und Ländern werden jetzt durch Zahlen belegt. Die Zahlen setzen uns unübersehbare Grenzen. Zur Beurteilung des Haushalts 1975 ist diese Einsicht ebenso wie der gesamtwirtschaftliche Hintergrund von Bedeutung.Was die Gesamtwirtschaft anbelangt, so war das zentrale Ereignis der letzten 12 Monate, das wir alle zusammen — ich beziehe mich hier ausdrücklich mit ein — bisher in seiner Tragweite, weder intellektuell noch ökonomisch, bewältigt haben, die Explosion der Rohstoffpreise, insbesondere aber die Verdreifachung der Mineralölpreise.Konkret bewirkt diese Ölpreisexplosion, daß sich die Industrienationen, die in großem Maße abhängig sind von Mineralöleinfuhren, mit einem Wohlstandstransfer konfrontiert sehen, der zu ihren Lasten geht und sich zugunsten derer auswirkt, die diese Ölmilliarden vereinnahmen. Die Schätzungen über die jährlichen Nettoeinnahmen aller ölproduzierenden Länder schwanken. Keine von ihnen liegt jedoch unter 60 Milliarden Dollar jährlich — eine unvorstellbare Summe. Obwohl wir es dank der Hilfe der Notenbankgouverneure und des engen Kontaktes der Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft zusammen mit den USA und Japan, dank auch eines sehr flexiblen und anpassungsfähigen Bankenapparats bisher geschafft haben, über die akuten Schwierigkeiten der Zurückführung und Wiedereinbeziehung der Ölmilliarden in den Wirtschaftskreislauf hinwegzukommen, dürfen wir uns bitte nicht täuschen, meine Damen und Herren: Die Hauptprobleme liegen noch vor uns. Um so wichtiger ist es, daß wir die sehr enge Zusammenarbeit zwischen den Finanzministern der wichtigsten Industrienationen der westlichen Welt intensivieren und fortsetzen und daß wir in einem dauernden Kontakt und Meinungsaustausch bleiben.Wir selber können davon ausgehen, daß es bei Vernunft auf allen Seiten für unseren Export keine einschneidenden Schwierigkeiten geben wird. Dieses ist nicht zuletzt das Ergebnis unserer nationalen wie unserer internationalen Politik. In diesem Zusammenhang muß auch der Notenbankkredit gesehen werden, den wir gegen Verpfändung italienischen Zentralbankgoldes gegeben haben, denn das wissen wir alle: Unsere nationale Konjunkturlage wird ganz entscheidend von internationalen Faktoren mitbestimmt.Die Bundesrepublik verfügte Ende Juni dieses Jahres über mehr als 25 % der Währungsreserven aller OECD-Länder. Ihr Anteil an den Währungsreserven der Europäischen Gemeinschaft liegt sogar bei 60 N. Damit besitzt die Bundesrepublik mehr Währungsreserven als alle übrigen EG-Partner zusammen. Während unsere Partner vor allem als Folge der steigenden Ölpreise gegen Defizite in ihrer Zahlungsbilanz kämpfen müssen, erzielten wir im ersten Halbjahr 1974 mit rund 25 Milliarden DM einen Rekordüberschuß in der Handelsbilanz, und in der Leistungsbilanz verbuchten wir ein Plus von 13,5 Milliarden DM. Hier zeigt sich die Leistungsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft, die Zuverlässigkeit unserer deutschen Arbeitnehmer; aber dieses Ergebnis ist natürlich auch und nicht zuletzt Ausdruck unserer erfolgreichen Stabilitätspolitik.
Diese Stabilitätspolitik hat uns mit einer Steigerungsrate der Verbraucherpreise von zuletzt 6,9 % den Spitzenplatz in der internationalen Stabilitätsrangliste eingetragen. Aber natürlich bewirken die genannten Überschüsse, daß wir für manchen unserer europäischen Partner zu Unrecht als „die reichen Vettern am Rhein" gelten. Daß dieser Ruf sehr leicht auch Begehrlichkeiten wecken kann, brauche ich Ihnen nicht besonders zu sagen.Dabei muß ich unseren Partnern immer sagen, daß natürlich das Problem der Defizitländer nicht auf die europäische Dimension zu beschränken ist und die Finanzierung der Defizite auch nicht durch einen Austausch von Devisenreserven innerhalb der europäischen Zentralbanken zu lösen ist. Zahlungsbilanzdefizite unserer Partner sind teils Folge der Ölpreisexplosion, teils aber auch — das müssen wir sehr nüchtern sagen - Folge der jeweiligen nationalen Wirtschaftspolitik. Deshalb kommt es darauf an und wir gehen von diesem Standpunkt auch nicht ab —, daß überall die Inflation bekämpft werden muß.
Manche unserer Partner fordern uns auf, unserer Konjunktur mehr nachzuhelfen, etwas mehr Inflation zu machen. Wir müssen dazu sagen, daß unsere Partner nicht wegen unserer Stabilitätspolitik, sondern vor allem wegen ihrer heimischen Inflation Auslandsmärkte verlieren. Niemandem bleibt der schwierige Weg der Anpassung der nationalen Ansprüche an die Leistungsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft erspart.
Allerdings — und das ist die Kehrseite der Medaille, meine Damen und Herren — kommt es auch hier entscheidend auf die internationale Zusammenarbeit unter den westlichen Industrienationen an. Wenn man nämlich versuchen sollte, die nationalen Probleme zu Lasten der Nachbarn zu lösen - und dafür gibt es ja bereits unübersehbare Zeichen, insbesondere im Bereich des europäischen Agrarmarktes —, dann mag man zwar an der Heimatfront vielleicht kurzfristig Entlastungserfolge erzielen, von den einheimischen Agrarproduzenten weniger kritisiert werden, seine Zahlungsbilanzprobleme kurzfristig reduzieren können. Aber gerade dann, meine Damen und Herren, droht die Gefahr, daß wir uns
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7689
Bundesminister Dr. Apelaus Dummheit und Kurzsichtigkeit in eine weltweite Rezession hineinmanövrieren, deren Strudel sich dann allerdings keiner mehr entziehen kann.Das ist ein wichtiger Grund, warum die Zusammenarbeit mit den Industrienationen der westlichen Welt für uns unverzichtbar ist. Wir werden deshalb alle entsprechenden Kontakte fortsetzen. Vorrangig geht es in den nächsten Wochen darum, die Institutionen — wie z. B. die Europäischen Gemeinschaften, wie den Internationalen Währungsfonds — in die Lage zu versetzen, ihren Beitrag zur längerfristigen Anlage der Ölmilliarden zu leisten. Dabei kommt es darauf an, daß eine vernünftige Risikoverteilung erreicht wird, und es kommt darauf an, daß wir in Brüssel das Instrument europäischer Anleihen benutzen, um auch auf dem Weg zur Wirtschaftsintegration Fortschritte zu erzielen. Eine Poolung der Währungsreserven ohne eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik kann keinen Erfolg haben.Wir werden unsere internationale Arbeit so organisieren, daß Konjunkturpolitik, Währungspolitik, Finanzpolitik — und das alles ist ja ein Ganzes — wirksam aus dem Bereich des Nationalen heraustreten können, daß wir quasi ein Netz unter die Gefährdungen und Risiken des Welthandels spannen.Zu diesem Netz, meine Damen und Herren, zur Risikoabsicherung, gehört auch eine internationale Konzertierung im Bankenapparat; denn der Bankenapparat arbeitet teilweise außerhalb der Zuständigkeit der nationalen Regierungen und der nationalen Notenbanken. Wir müssen verhindern, daß Schwierigkeiten in die Wirtschafts- und Währungspolitik der Nationalstaaten zum Beispiel vom Euromarkt hineingetragen werden. Nur hat es keinen Sinn, den Euromarkt zu kritisieren, ihn beseitigen zu wollen und ihn nur als Verursacher von Problemen hinstellen zu wollen. Dieser Euromarkt spielt in diesen Monaten — und wahrscheinlich noch für viele Jahre — eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der Öldefizite. Das wird allein daran deutlich, daß sich in der ersten Hälfte dieses Jahres das Volumen der neu gewährten Euro-Kredite gegenüber dem gleichen Zeitraum 1973 nahezu verdoppelt hat.Wir sind entschlossen, meine Damen und Herren, auf größere Transparenz am Euromarkt hinzuwirken und das Vertrauen in die internationalen Devisenmärkte zu stärken. Wir bewerten die Absichtserklärung der Zentralbankgouverneure vom 10. September als einen ersten richtigen Schritt. Danach soll der Informationsaustausch über die Operationen privater Banken im Devisentermingeschäft verstärkt werden, und die Bestimmungen für den Devisenterminhandel sollen verschärft werden. Wir haben in unserem Lande auf Grund einschlägiger Erfahrungen bereits vorher gehandelt. Ab 1. Oktober werden verschärfte Bestimmungen über die Begrenzung des Devisenterminhandels in unserem Lande in Kraft sein.Ich habe mir daneben, meine Damen und Herren — Sie haben das während der parlamentarischen Sommerpause gesehen —, in weitgehender Übereinstimmung mit dem Kreditwesen vorgenommen,Ihnen eine Verbesserung des Kreditwesengesetzes für den nationalen Bereich vorzuschlagen. Ich möchte dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen in Berlin größere Erkenntnismöglichkeiten und stärkere Eingriffsmöglichkeiten geben, damit es krisenhafte Zuspitzungen bei einzelnen Banken früher bemerken und stärker darauf reagieren kann.
Daneben möchte ich die Einlagen der Sparer im Falle eines Bankenzusammenbruchs absichern.
Der Feuerwehrfonds der Banken ist eine gute Einrichtung; aber er reicht bei weitem nicht in der Höhenbegrenzung von 20 000 DM aus. Auch hier gibt es zwischen dem Finanzministerium und dem Kreditgewerbe grundsätzlich keine Meinungsverschiedenheiten. Unser Vorschlag hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Wir begrüßen diese Diskussion. Sicherzustellen habe ich, daß diese Diskussion nicht über Gebühr in die Länge gezogen wird; denn sie muß bald wirksame Ergebnisse bringen.
Für mich stehen diese eben von mir gemachten Bemerkungen in einem ebenso unübersehbaren wie direkten Zusammenhang zum Haushalt 1975; denn wenn wir das Vertrauen der Sparer in unser Kreditwesen erschüttern lassen, wenn wir den freien Welthandel nicht erhalten können, dann allerdings ist Haushaltspolitik für sich gesehen eine kümmerliche Angelegenheit und nicht in der Lage, auf solide Weise die Fortentwicklung unseres Landes auf dem Wege zur sozialen Demokratie mitzuvollziehen. Eine solide Finanzwirtschaft und eine funktionierende Wirtschaft bedingen einander.Die Haushaltspolitik hat ihren Teil zum Erhalt einer hohen Beschäftigung in unserem Lande, aber auch zur Preisstabilität zu leisten. Deshalb werden wir auch aus der Sicht unseres Bundeshaushaltes 1975 die wirtschaftliche Stabilität in unserem Lande weiterhin nachhaltig absichern.Die weltwirtschaftliche Entwicklung im Gefolge des Ölschocks, die ruhig verlaufende Binnenkonjunktur stellen uns vor neue Aufgaben; die nun knapper fließenden Steuereinnahmen zwingen zur unbedingten Konzentration auf das Wesentliche.In der Debatte über den Haushaltsplan 1975 werden wir darüber zu reden haben, daß die Nettokreditaufnahme des Bundes wie der Länder und der Gemeinden 1975 Größenordnungen erreichen wird, wie es das bisher in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Neben den bereits von mir vermerkten Fakten ist dafür auch die Tatsache von Interesse, daß wir die Steuervorausschätzungen 1974, aber auch für 1975 möglicherweise leicht zurücknehmen müssen. Die zentrale Ursache für die Höhe der vorgesehenen Nettokreditaufnahme liegt aber darin, daß wir ab 1. Januar nächsten Jahres mit den Konsequenzen der Steuerreform konfrontiert sind.Als Haushaltsminister — der ich ja auch bin — verschweige ich Ihnen nicht, daß mir die finanziel-
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7690 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Bundesminister Dr. Apellen Konsequenzen der Steuerreform natürlich Kopfschmerzen bereiten. Dennoch — und idas sage ich mit allem Nachdruck — bin ich stolz darauf, daß dieses Reformwerk der sozialliberalen Koalition trotz massiver Widerstände der Opposition durchgesetzt werden konnte.
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre,
dann hätten wir doch wieder den Weg der steuerpolitischen Gießkanne beschritten.
Und dieser Weg, den wir ja von Ihnen kennen, führt natürlich zwangsläufig dazu, daß den Großverdienern große Vorteile und den Kleinverdienern kleine Steuervorteile eingeräumt werden.
— Seien Sie doch nicht so nervös, wenn man Ihnen einmal die Wahrheit sagt. Bleiben Sie doch ruhig!
Diese Steuerreform, meine Damen und Herren, ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Einkommensgerechtigkeit.
— Nein, ich lache über Sie; Sie sind ja ein lieber Mensch. — Die Opposition hat sich am Ende, meine Damen und Herren, unseren besseren Argumenten beugen müssen.
— Ja, so war das. Jetzt will ich hier doch mal sehr kühl fragen.
— Meine Damen und Herren, Sie können doch überhaupt nicht bestreiten — damit bin ich bei dem wesentlichen Punkt —, daß Sie noch wenige Wochen vorher die jetzige Kindergeldregelung, die Sie am Ende mitgetragen haben, in die Nähe der Verfassungswidrigkeit gerückt haben. Wollen wir uns hier denn darüber streiten?
Und auch das müssen wir in unsere Betrachtungen mit einbeziehen. Nach den uns bekanntgewordenen, wenn auch sich immer widersprechenden Vorstellungen der Opposition zur Steuerreform wären die Ausfälle auf Grund der Steuersenkungspläne der Opposition noch höher gewesen, als es jetzt derFall ist. Auch hier haben Sie, wie so oft, innere Geschlossenheit wie Maß und Ziel verloren gehabt.
Als Finanzminister bin ich froh darüber, daß wir dieses Ergebnis erreichen konnten. Ich bekenne mich zu unserer Steuerreform und bin entschlossen, die zwangsläufigen Konsequenzen für den Bundeshaushalt zu akzeptieren.
Ich habe in den letzten Wochen mit Erstaunen eine sich in der Opposition anbahnende Debatte verfolgt, in der versucht wird, die Ausfälle der Steuerreform allein der Bundesregierung vorzuhalten und ihr für das Haushaltsjahr 1975 eine unsolide Finanzpolitik vorzuwerfen.
Ich möchte an dieser Stelle mit allem Nachdruck darauf aufmerksam machen, daß die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform — sie sind ja durch Ihre Insistenz noch einmal um 2 Milliarden DM höher geworden — ein Kompromiß aller politisch relevanten Kräfte in unserem Lande sind.
— Ja, finanziell tragen Sie die Verantwortung mit; politisch haben Sie sich uns weitgehend anschließen müssen. So ist es.
Niemand kann und darf sich, falls er sich selbst politisch ernst nehmen will, aus den Konsequenzen der Steuerreform herausmogeln wollen. Dies gilt sowohl für die faire Verteilung der Steuerlast zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als auch für die Beurteilung der Nettokreditaufnahme beim Bund auf Grund der Steuerreform. Insofern werde ich mich direkt, ohne Umschweife mit jedem von Ihnen auseinandersetzen, der versucht, aus eigenem Tun anschließend einen Vorwurf gegen die Bundesregierung oder ihren Finanzminister zu konstruieren.Wenn Sie sich andererseits die Nettokreditaufnahme des Bundes für den Haushalt 1975 ansehen, werden Sie mit mir zu dem Ergebnis kommen, daß wir damit für das Haushaltsjahr 1975 keine stillen Reserven für weitere Ausgaben in Milliardenhöhe mehr haben. Jeder weitere Versuch von Interessengruppen und sozialen Gruppen in unserem Lande, so subjektiv berechtigt er auch immer sein mag, über den Bundeshaushalt 1975 hinaus zusätzliche Ansprüche für die jeweils vertretene Gruppe anzumelden und durchzusetzen, wird deswegen auf meinen entschiedenen Widerstand stoßen. Wer solche Versuche unternimmt, meine Damen und Herren, muß wissen, daß er mit der finanziellen Stabilität und Solidität dieses Landes spielt.Ich sage das ganz ohne Pathos, um so mehr, als ich davon ausgehe, daß viele dieser Forderungen halbherzig verfolgt und eigentlich für unangemessen gehalten werden. Doch ich warne vor diesem Stil und diesem Spiel. Es geht überhaupt nicht dar-
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7691
Bundesminister Dr. Apelum, den Finanzminister zu stützen oder zu übertölpeln; meine Person ist in diesem Zusammenhang ohne Belang.
Der Finanzminister zahlt doch nicht die Zeche, sondern, meine Damen und Herren, unser Land und unser Volk.Die Steuereform hat ein finanzpolitisches Datum gesetzt, an dem niemand, der für dieses Land politisch Verantwortung trägt, mag er der parlamentarischen Opposition oder einer der Koalitionsfraktionen angehören, ungestraft vorbeikommt.
Insofern entsetzt es mich, meine Damen und Herren, daß die Kollegen Strauß und Höcherl von der Opposition allein in den letzten acht Wochen sechs verschiedene Arten von zusätzlichen Steuererleichterungen vorgeschlagen haben. Rechnet man die schon seit längerer Zeit auf dem Tische liegenden Pläne dazu, so kommt man zu zehn verschiedenen Steuersenkungsmaßnahmen. Und diese Initiativen kommen von Politikern, die sich zur Zeit im Landtagswahlkampf als die Hüter der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität anpreisen.
Sie wollen für eine Reihe von Gebrauchsgütern wie Automobilen und Kühlschränken die Mehrwertsteuer, sie wollen die Mineralölsteuer senken. Milliarden sollen verschenkt werden, ohne daß das die Beschäftigungslage in diesen Branchen ernsthaft verbessern würde.Ich bin gerne bereit, Ihnen im Laufe der Debatte die Kosten solcher Forderungen im einzelnen vorzurechnen. Doch ich gehe davon aus, daß Sie mit dieser Doppelstrategie des draußen Versprechens und des Anklagens im Deutschen Bundestag nur auf Stimmenfang aus sind. Sie können doch an einer soliden finanzpolitischen Debatte mit solchen Forderungen nicht ernsthaft teilnehmen wollen.
Denn schon das, was für die Automobilindustrie allein gefordert wurde, würde mindestens drei Milliarden DM an Steuerausfällen bringen, ohne daß damit der notleidenden Automobilindustrie bei ihren Strukturschwierigkeiten nachhaltig geholfen werden könnte. Derartige Propaganda-Anträge gehören nicht in eine seriöse Haushaltsdebatte, ja nicht einmal — das füge ich hinzu — in einen seriösen Wahlkampf.
Ernster zu nehmen sind die Vorschläge von Herrn Leicht nach Auflösung der Rücklagen von Bund und Ländern bei der Deutschen Bundesbank. Wenn ich ihnen dennoch nicht folgen kann, dann deshalb, weil wir diese Reserven von nun etwas mehr als 9 Milliarden DM als konjunkturelle Eingreifreserve behalten wollen und, wie ich meine, behalten müssen.Außerdem ist mir dieser Weg auch etwas zu „leicht".
Man muß sich überdies überlegen, ob wir in der gegenwärtigen Phase der konjunkturellen Situation Liquiditätsschöpfung — und das geschieht, wenn wir unsere Reserven frei machen — in diesen Größenordnungen durchführen und ökonomisch akzeptieren können. Ich halte das bei der heute erkennbaren Konjunkturentwicklung nicht für angemessen. Es führt kein Weg daran vorbei, meine Damen und Herren: Ziel aller unserer Bemühungen muß das Sparen sein. Daran kommen wir nicht vorbei.
Ich bin in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit dem Etikett des Sparkommissars versehen worden.
Nun hat die Bundesregierung überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn ihr die Öffentlichkeit äußerste Sparsamkeit mit den öffentlichen Finanzen bescheinigt. Und die Haushaltsberatungen im Kabinett und ihr Ergebnis haben ja auch eindrucksvoll die Entschlossenheit der Bundesregierung zur Beschränkung der Ausgaben dokumentiert. Doch falsch wäre der Eindruck — und den möchte ich hier richtigstellen —, daß uns blinde und bornierte Sparsamkeit leitet. Sparsamkeit ist kein Ziel an sich. Wir haben uns dazu entschlossen, die finanzielle Durststrecke durchzustehen, um in Zukunft zu einer größeren realen Steigerung der öffentlichen Leistungsdarbietung bei stabileren Preisen kommen zu können. Und dabei steht es dem Bund natürlich gut an, mit gutem Beispiel voranzugehen. Denn nur wenn die öffentlichen Hände zu äußerster Sparsamkeit entschlossen sind, können sie auch von den gesellschaftlich relevanten Gruppen stabilitätsgerechtes Verhalten erwarten.
Allerdings — und das ist wichtig in diesem Zusammenhang — muß die öffentliche Selbstbeschränkung eine kritische Grenze beachten. Es muß sichergestellt sein, daß der Bürger auf ausreichende Erfüllung der öffentlichen Aufgaben auch in Zukunft Anspruch hat. Unter diesem Aspekt markiert die Sparsamkeit, wie sie im Haushaltsentwurf 1975 zum Ausdruck kommt, die Grenze des Vertretbaren. Mehr geht nach meiner Überzeugung nicht. Es ist gewährleistet, daß wir keinerlei Eingriffe in Leistungsgesetze vornehmen. Alle Leistungen, die den Bürgern gesetzlich zugesichert sind, werden in vollem Umfang erfüllt.Deshalb bin ich auch der Zustimmung der Mehrheit unserer Bürger für unsere Haushaltspolitik sicher; denn sie gibt ihnen die Gewißheit, daß die gesetzlich zugesicherten Leistungen bezahlt werden, daß wir aber gleichzeitig mit ihren Steuern sparsam und sorgfältig umgehen.Mit der Steigerungsrate von 8,7 v. H. für 1975
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7692 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Bundesminister Dr. Apel— ich komme gleich darauf zurück — liegt der Zuwachs der Ausgaben eindeutig unter der zur Zeit für 1975 erwarteten Zunahme des Bruttosozialprodukts. Außerdem liegt diese Zuwachsrate des Bundeshaushalts deutlich unter der Empfehlung des Finanzplanungsrats von Bund, Ländern und Gemeinden, nach der im Jahre 1975 alle Haushalte nicht mehr als um 10 % steigen sollten.Wie der Bund, so werden auch Länder und Gemeinden alle Aufgabenbereiche zu überprüfen haben, um diesem gemeinsam gesetzten Ziel von nicht mehr als 10 % Haushaltssteigerung gerecht werden zu können. Ich unterstreiche: Diese Begrenzung ist weniger aus aktuellen und vorhersehbaren konjunkturellen Entwicklungen geboten; sie ist — bitte, vergessen Sie das nicht — die Konsequenz der finanziellen Enge der öffentlichen Hände.Zugleich aber gibt uns diese Beschränkung im Bundeshaushalt auch die Möglichkeit, notfalls über die Mobilisierung der uns verbleibenden 9 Milliarden DM Reserven bei der Deutschen Bundesbank die hohe Beschäftigung in unserem Lande durch etwa notwendig werdende neue Programme zu sichern.Für uns als Gesetzgeber — hier appelliere ich auch an Sie — folgt daraus, daß wir für Länder und Gemeinden zumindest für den Rest der Legislaturperiode keine Gesetze beschließen dürfen, die nennenswerte zusätzliche finanzielle Belastungen für Länder und Gemeinden mit sich bringen. Wenn ich dieses sage, heißt das natürlich nicht, daß ich damit bereit bin, auf die Forderungen der Länder bei den Revisionsverhandlungen über den Ausgleich der Konsequenzen der Steuerreform einzuschwenken.
Im Gegenteil: Ich halte die von uns im Finanzministerium angestellten Berechnungen und die daraus abgeleiteten Forderungen an die Bundesländer zum Ausgleich der Lasten aus der Steuerreform für begründet und für berechtigt. Ich bedaure, daß wir in den Verhandlungen über die faire Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgrund der Ergebnisse der Steuerreform noch nicht weitergekommen sind.Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muß man vielleicht auch einmal einen Blick auf die Entwicklung der Länder- und der Bundesfinanzen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres werfen. Die Gesamteinnahmen der Länder sind gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres in den ersten sieben Monaten um 9,3 % gestiegen. Im selben Zeitraum stiegen die Steuereinnahmen des Bundes nur um 2,5 %. Dieses ist die Konsequenz einer sehr großzügigen Regelung bei der Umsatzsteuerneuverteilung, die ab 1. Januar dieses Jahres gilt und eine Anhebung des Länderanteils bei der Umsatzsteuer von 35 auf 37 %/ beinhaltet. Hinzu kommen Finanzkraftverstärkungen für die finanzschwachen Länder in Höhe von 1,5 % des Umsatzsteueraufkommens. Alles dieses führt dazu, daß die Länder in diesem Jahr 1,9 Milliarden DM mehr an Steuereinnahmen zu erwarten haben als ursprünglich veranschlagt.Es hat um die Steigerungsrate des vorliegenden Haushaltsentwurfs in Höhe von 8,7 % — Sie haben ja eben schon einen Zwischenruf dazu gemacht —
einige unterschiedliche Berechnungen — ich sage das ein bißchen höflicher — und spekulative Interpretationen gegeben. Insbesondere nach Ihrem Zwischenruf schließe ich nicht aus, daß die Opposition in ihren Interventionen auf dieses Thema zurückkommen wird.Für mich ist diese Einbringungsrede nicht die Gelegenheit, auf die einzelnen Kalkulationen einzugehen. Ich will aber doch eine Bemerkung zu diesen Berechnungen der Opposition machen. Mindestens müssen sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU, in sich schlüssig sein. Natürlich steht es Ihnen frei, beliebige Positionen aus dem Haushalt 1974 herauszunehmen, um auf diese Art und Weise das Volumen des Haushaltes 1974 abzusenken und zu einer höheren Steigerungsrate für den Haushalt 1975 zu kommen. Die Frage ist nur — die werden wir dann debattieren —, ob dies logisch ist, ob dies der Sachlogik oder einer besonderen Zahlenakrobatik der Opposition entspricht.Ich kann nur feststellen, daß wir bei der Berechnung der Steigerungsrate uns strikt an das gehalten haben, was der damalige Finanzminister Strauß ebenfalls gemacht hat; denn er hat natürlich das 1,45-Milliarden-DM-Programm zur Stützung der Konjunktur 1967/68 im Basishaushalt belassen, um dann zu der niedrigen Steigerungsrate des Haushaltes 1969 von 5,4 % zu kommen.
Sie müssen sich jetzt also entscheiden, was Sie wollen. Man muß, wenn man einen Weg gewählt hat, diesen Weg konsequent zu Ende gehen. Ansonsten betreiben Sie Bodenakrobatik ohne Matte, und dies kann weh tun.
Lassen Sie mich ein weiteres Stichwort aufgreifen, das sicherlich in dieser Haushaltsdebatte — es ist regelmäßig eingeführt worden — eine Rolle spielen wird, nämlich das Wort vom Staat als Inflationsgewinnler. Es wäre gut, wenn wir bei Preissteigerungen nur auf der Einnahmenseite gewinnen würden. Dann hätten Bund, Länder und Gemeinden nicht die Sorgen, die sie heute haben. Tatsächlich ist es aber doch so, daß die öffentlichen Haushalte bei Preissteigerungen auf der Ausgabenseite klar die Verlierer sind. Zahlreiche Gesetze sind entsprechend der Einkommensentwicklung dynamisiert, andere Ausgaben hängen von der Einkommens- und Preisentwicklung ab, ohne daß der Staat darauf wesentlich Einfluß nehmen kann. Die Personalkosten steigen wie in der Wirtschaft so auch im öfffentlichen Dienst, von seltenen Ausnahmen abgesehen, stärker als andere Kostenarten.Allein diese Zwangsläufigkeiten bewirken, daß es bereits eine Mindestzuwachsrate bei den Haushaltsausgaben 1975 gibt, so durch die Anhebung der Leistungen bei der Kriegsopferversorgung, die Alters-
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7693
Bundesminister Dr. Apelhilfe für Landwirte, die neugeregelte Ausbildungsförderung, die Spar- und Wohnungsbauprämien, die Berlinhilfe, die Vorsorge für die Tarif- und Besoldungsrunden. Dieses macht bereits viele Milliarden aus, über die Sie und über die ich selbst überhaupt nicht mehr disponieren können.Dieses alles vorausgeschickt, kann es Sie nicht verwundern, daß im Etat 1975 der Spielraum für neue oder die Weiterführung laufender nicht gesetzlich fixierter Programme so klein ist, wie das seit Jahren nicht der Fall war.Ich möchte Ihnen darstellen, wie sich der Zwang zur Sparsamkeit in einigen wichtigen Bereichen unserer Politik auswirkt. Generell ist festzustellen, daß die Ausgaben für die überwiegende Mehrzahl der Bundesressorts gegenüber 1974 nur wenig erhöht werden konnten. Einzelne Ressorts — das müssen wir sehr offen sehen — geraten deshalb im kommenden Jahr vor schwierige Probleme. Dies betrifft z. B. beim Verkehrsminister den Fernstraßenbau. Nachdem wir aber in den vergangenen fünf Jahren fast 1 700 km neuer Autobahnen dem Verkehr übergeben konnten, scheint es vertretbar zu sein, vorübergehend um 20 bis 30 km Jahresleistung kürzerzutreten. Die Maßnahmen im Straßenbau des Jahres 1975 werden vor allem auf Fertigstellung bereits begonnener Streckenabschnitte, auf die Verringerung der Unfallschwerpunkte, der Umweltbeeinträchtigung gerichtet sein, die Substanzerhaltung des vorhandenen Netzes einbeziehen und — das scheint mir in der konjunkturellen Landschaft wichtig zu sein — auf die strukturschwachen Gebiete konzentriert werden.
Ich will im übrigen nicht verschweigen, daß wir im Verkehrshaushalt mit der Bundesbahn ein besonderes Risiko haben. Auch Sie, Herr Kollege Leicht, haben sich dazu in diesen Tagen fundiert geäußert. Tatsächlich könnte sich der Verlust der Bundesbahn 1975 erhöhen, wenn etwa die im Wirtschaftsplan zugrunde gelegten Beförderungsleistungen im Güter- und Personenverkehr nicht erreicht werden oder aber die Erwartungen zur Verbesserung der Unternehmensstruktur nicht so schnell erfüllt werden, wie ich das politisch für notwendig halte.Ein weiterer Einzelplan, der im Brennpunkt des öffentlichen Interesses steht, ist der trotz seiner immer noch hohen Steigerungsrate von Sparmaßnahmen betroffene Haushalt des Bundeswissenschaftsministers. Hier wurde der Ansatz für den Hochschulbau gegenüber dem Rahmenplan, der gemeinsam mit den Ländern entwickelt wurde, von 2,1 Milliarden DM auf 1,4 Milliarden DM herabgesetzt. Dieser Betrag entspricht dem tatsächlich zu erwartenden Mittelabfluß. Zugleich kommt diese neue Zahl auch den Notwendigkeiten der Länder entgegen, die mit ihrer Mitleistungspflicht seit Jahren zunehmend in Rückstand geraten.Sparpolitik kann allerdings nicht so weit gehen — das ist ein wesentlicher Aspekt unseres Haushaltes —, daß wir am falschen Platz sparen. Wie sich dieser Grundsatz konkret auswirkt, zeigt sich etwa im Einzelplan des Wirtschaftsministers. Um eine möglichst preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung der Bürger wie der Wirtschaft sicherzustellen, waren bei den entsprechenden Ansätzen im Einzelplan des Wirtschaftsministers erhebliche Mittelverstärkungen erforderlich. Sie drücken sich nur deswegen in der Steigerungsrate dieses Einzelplanes nicht aus, weil 300 Millionen DM aus dem einmaligen Sonderprogramm des Frühjahres 1974 für strukturschwache Gebiete weggefallen sind und weil die festen Kosten der Kohleverstromung über den sogenannten Kohlepfennig der Elektrizitätswirtschaft aufgebracht werden. Dies ist aber eine Zahl, die von Bedeutung ist: Jene Bundesmittel, die der sicheren Versorgung mit Mineralöl dienen, werden von 50 Millionen DM auf 400 Millionen DM erhöht. Damit werden wir Bohrvorhaben mitfinanzieren; wir werden die Zusammenarbeit mit den erdölfördernden Ländern voranbringen; wir werden damit Erdgastransitleitungen und unterirdische Gasspeicher in unserem Lande finanzieren. Zu diesem Sektor Energiesicherung kommt das Sonderprogramm für Energieforschung hinzu, das im Einzelplan für Forschung und Technologie angesiedelt ist und für das bis 1977 zusätzlich 600 Millionen DM vorgesehen worden sind.Die einheimische Energie wird zunehmend wichtiger werden. Auch hier werden wir große Mittel bereitstellen. Im übrigen werden wir Ihnen demnächst in der Gestalt unseres weiterentwickelten Energieprogramms zusammengefaßt alle Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung unserer Sicherheit auf dem Energiesektor vorstellen.In der Agrarpolitik sind die Ziele der Bundesregierung darauf gerichtet, eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten, die als lebensnotwendiger Bestandteil einer modernen Volkswirtschaft auch an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilnehmen kann. Im Agrarhaushalt werden weitere Fortschritte im landwirtschaftlichen Sozialbereich finanziell abgesichert. So ist mit dem 1. Januar 1975 die Einführung des Waisengeldes in der Altershilfe vorgesehen, und auf Beitragserhöhungen in der Unfallversicherung wird im Jahre 1975 verzichtet. Außerdem werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" verstärkt; im gesamten Planungszeitraum bis 1978 werden nunmehr jährlich 1,35 Milliarden DM vom Bund zur Verfügung gestellt.Meine Damen und Herren, mir scheint im übrigen an dieser Stelle ein Hinweis auf die Kindergeldregelung und ihre Auswirkungen auf die Einkommen der bäuerlichen Betriebe angebracht zu sein. Zahlreichen Landwirten wird die Neuregelung des Kindergeldes — des Familienlastenausgleichs — erhebliche Verbesserungen bringen. Diese Verbesserungen werden je nach Kinderzahl zwischen 600 und weit über 1 000 DM jährlich liegen.Es ist sicherlich nicht unangemessen, an dieser Stelle die Erörterung des Bundeshaushalts kurz zu unterbrechen und auf die Haushaltspolitik der Europäischen Gemeinschaft einzugehen. Denn der Haushalt der Europäischen Gemeinschaften ist immer
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Bundesminister Dr. Apelnoch dadurch gekennzeichnet, daß zwei Drittel der Ausgaben Konsequenzen der gemeinsamen Agrarpolitik sind. Ich habe ja eingangs bereits über die enormen Steigerungsraten, die wir zu tragen haben, gesprochen. Allerdings sollten wir uns, wenn wir uns mit der Kommission auseinandersetzen, davor hüten, Zustand und Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik allein der Kommission anzulasten. Die Kommission macht zwar mit Akribie und Fleiß dem Ministerrat immer neue kostenwirksame Vorschläge für die gemeinsame Agrarpolitik. Insofern ist sie nach dem Verursacherprinzip ein wesentlicher Verursacher der lawinenartig anschwellenden Kosten der gemeinsamen Agrarpolitik. In Brüssel einigt man sich schließlich aber im Ministerrat. Hier fallen die immer unübersehbarer werdenden und immer weniger finanzierbaren Entscheidungen für eine gemeinsame Agrarpolitik, die nur noch bedingt diesen Namen verdient. Ich möchte im übrigen an dieser Stelle mit allem Nachdruck meinem Kollegen Josef Ertl unsere Anerkennung dafür aussprechen, daß er in Brüssel unermüdlich mit Geschick und Sachverstand für eine vertretbare und den Interessen der Landwirtschaft gemäße Agrarpolitik kämpft.
Die Verantwortung der EG-Kommission - hierwerden wir bei den Haushaltsberatungen auf Solidität zu achten haben — liegt auf zwei anderen Feldern: der Ausweitung der Personalkosten und der Forcierung von neuen gemeinsamen Projekten. Von allen neuen gemeinsamen Projekten müssen wir fast ein Drittel finanzieren. Deswegen geht es auch nicht an, daß die Kommission versucht, jetzt bei den Haushaltsberatungen 1975, obwohl es im Ministerrat keine Einigung über die gemeinsame Regionalpolitik und den gemeinsamen Regionalfonds gibt, 3 Milliarden DM einzustellen, von denen wir wiederum rund 1 Milliarde DM zu zahlen hätten. Wir können nicht zulassen, daß Brüssel auf dem Wege der Haushaltsberatungen die fehlende politische Übereinstimmung unterläuft. Deswegen werden wir alle Projekte aus dem EG-Haushalt streichen müssen, über die es zwischen den Mitgliedsländern politische Einigkeit zur Zeit nicht gibt.
Auch der Haushaltsplan der EG, der von 1974 auf 1975 um 37 % steigen soll, muß sich den Notwendigkeiten von Sparsamkeit und finanzieller Solidität anpassen.Lassen Sie mich nun aber auf unseren nationalen Haushalt zurückkommen. Ich sagte: wir sparen nicht am falschen Platze. Dieser Grundsatz kommt auch Berlin zugute. Die Hilfen für das Land Berlin werden im Haushaltsentwurf 1975 um 560 Millionen DM auf nunmehr fast 6 Milliarden DM erhöht. Wir dokumentieren damit die Bindung Berlins an den Bund.
Mit fast 30 Milliarden DM für den Verteidigungshaushalt unterstreicht die Bundesregierung, daß sie der Sicherstellung unserer Verteidigungsbereitschaft eine hohe Bedeutung beimißt. Der im Rahmen desAtlantischen Bündnisses eingeleiteten Entspannungspolitik wird damit der erforderliche Rückhalt gegeben.Einige Worte zum Einzelplan 23 des Entwicklungshilfeministers. Die Bundesregierung ist bestrebt, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Entwicklungsländer im System weltweiter Partnerschaft zu fördern, damit die Lebensbedingungen der Menschen in diesen Ländern verbessert werden können. Finanziell bedeutet das, daß wir trotz der Finanzenge die deutsche Entwicklungshilfe von 1973 bis 1978 verdoppeln werden. In jedem Jahr, also auch 1975, liegt die Steigerungsrate des Entwicklungshilfehaushaltes über der Steigerungsrate der Gesamtausgaben des Bundes. Ab 1976 liegt sie mit Zuwachsraten zwischen 15,5 und 18,7 v. H. sogar doppelt so hoch wie die vorgesehenen Zuwachsraten der jeweiligen Bundeshaushalte. Natürlich, meine Damen und Herren, werden auch im Entwicklungshilfehaushalt Sparmaßnahmen unumgänglich werden. Ich sage Ihnen aber: mit den vorgesehenen Mitteln können die Schwerpunkte der Entwicklungshilfe voll durchgeführt, d. h. alle bestehenden internationalen Verpflichtungen erfüllt und entwicklungspolitisch sinnvolle Vorhaben neu begonnen werden.
Lassen Sie mich abschließend zur Einzelbetrachtung einzelner Haushalte — nicht aller Haushalte noch einige Bemerkungen zum Sozialbereich machen.Was diesen Bereich anlangt, so findet die seit 1969 verstärkte Politik des sozialen Fortschritts auch im Haushalt 1975 und im Finanzplan bis 1978 ihren Niederschlag. Diese Politik basiert auf der Erkenntnis, daß Ausbau der sozialen Sicherheit und dynamische Anpassung der Sozialleistungen zentrale Voraussetzungen für die wirtschaftliche Stabilität in unserem Lande sind. Es muß doch wohl einen Grund dafür geben, daß wir das Land mit den niedrigsten Preissteigerungsraten sind, mit den wenigsten Streiktagen, mit den 'höchsten Devisenreserven, mit einem der besten Systeme sozialer Sicherheit in der Welt, mit einem der höchsten Lohnniveaus in der westlichen Welt und immer noch mit einem hohen Beschäftigungsstand.
— Na, da kann ich nur kichern, wenn Sie das sagen.
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß dieses erstaunliche Ergebnis, das einmalig in der Welt ist, allein damit zusammenhängt, daß wir alle zusammen soviel tüchtiger sind als unsere westeuropäischen Nachbarn. Sicherlich nicht!
— Daran kann es mit liegen, sehr wohl. — Unsere Erfolgsbilanz basiert nicht zuletzt darauf, daß wir in unserem Lande bewußt die soziale Sicherheit ausgebaut haben und dem Ziel der Gerechtigkeit nähergekommen sind. Wer heute, was insbesondere bei
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Bundesminister Dr. ApelIhnen immer wieder der Fall ist, Reformpolitik diffamiert oder uns gar ihre Beendigung nahelegt,
hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Reformpolitik erfüllt nicht nur den Auftrag des Grundgesetzes nach der Verwirklichung der sozialen Demokratie, sie sichert und das müssen wir alle wissen — auch den gemeinsamen Wohlstand. Es kommt allerdings darauf an, die Marschgeschwindigkeit bei allen Reformen so zu bemessen, daß sie verkraftet werden können, und zwar sowohl vom Bewußtsein unserer Bürger als auch von der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Wir kommen nicht umhin — und vor dieser Einsicht stehen wir doch in diesen Monaten, meine Damen und Herren —, unserer Wirtschaft Strukturwandlungen zuzumuten. Wir stecken mitten in einem Strukturwandlungsprozeß, insbesondere in einigen Branchen. Unsere die Konjunktur stützenden Maßnahmen dürfen diesen Strukturwandlungsprozeß nicht verhindern; denn sonst gefährden wir die Leistungskraft und das Wachstum unserer Wirtschaft. Nur, meine Damen und Herren — und das ist die Kehrseite der Medaille, bitte begreifen Sie das doch! —, die Anpassungsprozesse können nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer stattfinden.
Sie sind in unserem Lande nur durchzusetzen, weil wir verantwortungsbewußte Gewerkschaften haben, um die uns alle unsere westlichen Nachbarn ebenso beneiden wie um ein System sozialer Sicherheit, das eben die Schwierigkeiten für die Arbeitnehmer abfedert. Hier zeigt sich für mich erneut die enge Verbindung zwischen Reformpolitik und einer leistungsfähigen Wirtschaft.
— Lieber Herr Lemmrich, dies war kümmerlich genug. Denken Sie doch nur an Ihre zehnjährigen Versprechungen zur Steuerreform! Dies war kümmerlich genug!
Und da will ich Ihnen ein zweites sagen. Für mich war es deprimierend, als junger Abgeordneter feststellen zu müssen, wie wir Ihnen in der Großen Koalition die Lohnfortzahlung für die Arbeiter mühsam haben abringen müssen.
Dies war Ihre Sozialpolitik!
Im übrigen hat die Opposition zur Debatte um Reformpolitik nichts beigetragen; dies müssen wir nüchtern erkennen.
Meine Damen und Herren, man kann über die Ausgabenseite des Bundeshaushalts nicht reden, ohne ein Thema aufzugreifen, das in der öffentlichen Debatte eine immer größere Rolle spielt. Ich meine den erheblichen Anstieg der Personalausgaben.
Alle Gebietskörperschaften müssen gemeinsam verhindern, daß der Eindruck entstehen kann, der Anstieg der öffentlichen Ausgaben werde allein durch den Zuwachs der Personalaufwendungen aufgezehrt. Zwar kommen auf den Staat immer neue Aufgaben zu, und das erfordert natürlich auch zusätzliches Personal. Aber niemand kann daran vorbeisehen, daß in der öffentlichen Verwaltung noch Rationalisierungsreserven vorhanden sind. Werden diese künftig nicht stärker ausgeschöpft, dann geht das nicht nur zu Lasten des Umfangs staatlicher Leistungsdarbietung, sondern es schadet auch dem Ansehen der öffentlich Bediensteten ganz allgemein. Begriffe wie „Leistung" und „Sparsamkeit" müssen auch für unsere öffentlich Bediensteten weiterhin Gültigkeit behalten.
Bund, Ländern und Gemeinden muß gemeinsam daran gelegen sein, daß die Expansion der Personalausgaben gebremst wird. In den letzten Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten bei den Ländern durchschnittlich um über 4 0/o pro Jahr, bei den Gemeinden um über 3 0/o und beim Bund nur um gut 1 0/0. Nun will ich darauf gar nicht besonders stolz sein; denn ich weiß natürlich, daß es eine unterschiedliche Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Dennoch wollen wir gerne unseren Kollegen bei den Ländern und den Gemeinden unser Signal der Sparsamkeit weitergeben. Wie in den beiden vorangegangenen Jahren, werden wir den Personalbestand beim Bund 1975 nicht erhöhen.
Lassen Sie mich kurz noch auf die Einnahmeseite des Bundeshaushalts 1975 eingehen. Die erwarteten Steuereinnahmen belaufen sich für den Bund im Haushaltsentwurf 1975 auf rund 134 Milliarden DM. Dabei ist der Steuerreformkompromiß berücksichtigt. Außerdem ist dabei die volle Anwendung der Revisionsklausel zugunsten des Bundes mit rund 5,5 Milliarden DM eingerechnet. Gegenüber den vergleichbar gestellten Steuereinnahmen im Jahre 1974 von 130 Milliarden DM — hier mußten komplizierte Umrechnungen vorgenommen werden — bedeutet das für den Bund im Haushaltsjahr 1975 einen Steuerzuwachs von nur 3,2 %. Natürlich ist diese geringe Zuwachsrate Ausdruck unserer Wirtschaftslage. Die verhaltene Entwicklung der Wirtschafts tätigkeit auf dem Binnenmarkt und die Belebung der Exporte, die an der Grenze von der Umsatzsteuer entlastet werden müssen, lassen die Steuerquellen zur Zeit schwächer sprudeln. Nach der bisherigen Entwicklung des Steueraufkommens im laufenden Haushaltsjahr 1974 kann — ich sage das
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Bundesminister Dr. Apelganz offen — heute niemand mit Gewißheit voraussagen, ob die geschätzten Steuereinnahmen für 1974 erreicht werden. Wir werden noch in diesem Jahre eine neue Steuerschätzung erhalten, sobald wir die Aufkommenszahlen für September und Oktober überblicken können. Ob sich dann daraus für die Einnahmeseite des Haushalts 1975 Folgerungen ergeben werden, sollten wir allerdings nicht in Form von Hypothesen debattieren, sondern während der Beratungen und nach Vorliegen der definitiven Zahlen sachlich hier und im Haushaltsausschuß prüfen.Das verminderte Wachstum der laufenden Einnahmen des Bundes hat zur Folge, daß die Nettoneuverschuldung erheblich ansteigt. Sie wird aus heutiger Sicht beim Bund 15,6 Milliarden DM betragen. Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, daß wir dieses Problem weder verniedlichen noch dramatisieren dürfen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum wir einen Teil der Investitionen, die wir ja auch für unsere Kinder vornehmen, ihnen nicht auch zur Mitfinanzierung über eine Verschuldung der öffentlichen Hände überlassen.Allerdings wird diese Nettokreditaufnahme den Kapitalmarkt vor Probleme stellen, Probleme der Aufbringung dieser Gelder, keine Probleme der Verschuldung des Bundes; denn die Verschuldungsrate des Bundes ist so gering, daß wir hier keine Probleme haben.Die Bundesregierung geht indessen davon aus, daß sich die derzeitige Kapitalmarktlage schon in Kürze wesentlich verbessern wird. Allein die Steuerreform und eine Reihe dynamisierter Sozialleistungen werden die verfügbaren Einkommen erheblich steigern. Das muß sich auf die Konjunktur und die Ersparnisbildung im privaten Bereich nachhaltig auswirken. Parallel dazu ist davon auszugehen, daß die Tendenz zur Preisberuhigung und auch zu einem sich stabilisierenden Zinsniveau dazu führen könnte, daß das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt verstärkt wird. Die von uns erwartete Belebung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt wird ein übriges tun, um die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände zu stabilisieren.Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1975 ist für uns Chance und Herausforderung gleichermaßen. Chance insofern, als die uns vorgegebenen Daten der weltwirtschaftlichen Entwicklung, der konjunkturellen Beruhigung in unserem Lande und der Knappheit an Einnahmen auf Grund der Steuerreform Anlaß zur Besinnung sein sollten.In der Finanzpolitik ist die Phase des Immer-Mehr, des Immer-Besser und des Immer-Größer für absehbare Zeit vorbei. Wir werden mit knappen Mitteln unsere staatlichen Aufgaben bewältigen müssen. Das heißt allerdings nicht, daß wir zurückfallen in eine konservative Betrachtung unserer Gesellschaft.
— Zurückfallen in die Zeit vor 1966, als Sie dieses Land regiert haben.
Reformunwilligkeit wäre die falsche Reaktion.Für mich heißt die Chance, die wir haben, den uns allen innewohnenden Hang zur Repräsentation, zum unkritischen Geldausgeben und zur finanzpolitischen Gießkanne zu den Akten zu legen. Es wird eben in Zukunft Bereiche unserer staatlichen Aktivität geben, denen angesichts der veränderten ökonomischen und sozialen Daten für die Sicherung unserer Zukunft besondere Bedeutung zukommt.
Es wird Bereiche geben, die nicht in gleichem Maße mit Finanzmitteln bedacht werden können. Die unbedingte Konzentration auf das politisch, d. h. auch auf das finanzpolitisch Notwendige muß in der Finanzpolitik des Bundes oberste Priorität erhalten. Kostenlawinen müssen gebremst werden. Das allgemeine Verlangen der Interessengruppen nach mehr Mitteln muß mit Mut und mit Standfestigkeit zurückgewiesen werden. Das ist die Chance des Bundeshaushalts 1975: loszukommen von liebgewonnenen Gewohnheiten und dadurch dem Steuerzahler und seiner Leistungsfähigkeit stärker Rechnung zu tragen.Die Herausforderungen des Bundeshaushalts 1975 sind bereits ebenfalls in Umrissen sichtbar. Die Risiken, die in diesem Bundeshaushalt stecken, habe ich angesprochen. Neue Ausgaben und neue Aufgaben können national wie international auf uns zukommen. Sie können dann, wenn sie wirklich unabweisbar werden, nicht mit Finanzargumenten allein zurückgewiesen werden.Die Herausforderung des Bundeshaushaltes 1975 besteht darin, mit den vorhandenen Finanzmitteln zu Rande zu kommen und gleichzeitig eine Politik zu realisieren, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichgewicht in unserem Lande abstützt. Es wird in den vor uns liegenden Jahren mit Sicherheit kein Vergnügen sein, Finanzminister zu sein, wobei ich mich frage, ob es jemals ein Vergnügen gewesen ist. Es wird desgleichen kein Vergnügen sein, sich im Deutschen Bundestag, insbesondere im Haushaltsausschuß, für die Bundesfinanzen besonders verantwortlich zu fühlen. Das, was ich hier für den Bund sage, gilt natürlich für unsere Länderregierungen und für die Kollegen in den Länderparlamenten gleichermaßen. Wir Finanzpolitiker werden in Zukunft sehr viel weniger ja, dafür aber um so häufiger und standhafter nein sagen müssen.Wenn wir diesen Herausforderungen nicht gewachsen sind, laufen wir Gefahr, die wirtschaftliche Stabilität, die uns — im Vergleich zu allen westlichen Nachbarn — in eine so hervorragende Lage gebracht hat, zu verlieren. Um was geht es? Es geht darum, weder Panik zu erzeugen noch sich in Panik versetzen zu lassen. Es geht darum, Gelassenheit zu bewahren und mit den Problemen des Bundeshaus-
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Bundesminister Dr. Apelhaltes 1975 fertig zu werden. Das ist unsere Aufgabe! Ich wenigstens werde mich als Finanzminister zu keinem Zeitpunkt opportunistisch Interessentengruppen und unberechtigten Forderungen beugen. Die Verantwortung für unser Land ist im Jahre 1975 auch eine Verantwortung, das Budget so zu beschließen und so zu fahren, wie es den sozialen, den ökonomischen, aber nicht zuletzt auch den finanzwirtschaftlichen Bedingungen des Jahres 1975 in der Bundesrepublik entspricht.
Der Ihnen vorliegende Entwurf des Bundeshaushaltes 1975 folgt der von uns eingeschlagenen Linie der Fortsetzung unserer Stabilitätspolitik. Er ist zusammen mit den Reserven, den 9 Milliarden DM der öffentlichen Hände bei der Bundesbank, flexibel genug angelegt, um den möglichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Jahres 1975 gerecht zu werden.
Ich danke dem Herrn Finanzminister.
Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, daß die Debatte morgen ab 11 Uhr geführt wird und vorher ab 9.30 Uhr eine Fragestunde stattfindet.
Ich rufe Punkt 2 unserer Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Volksentscheide aufgrund der nach Artikel 29 Abs. 2 GG in den Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zustande gekommenen Volksbegehren
— Drucksachen 7/2355, 7/2439 —Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort dazu gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innenausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. — Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17. Mai 1974 nannte Kontinuität und Konzentration als die Leitworte der Bundesregierung. Sie bestimmen auch die Außenpolitik der Regierung, und die Wiederaufnahme der Parlamentsarbeit gibt Anlaß zu einem Bericht über die hinter uns liegendenMonate. Gerade in einer Zeit, in der sich die Situationen und die Problemstellungen — es seien hier nur Nahost, Zypern, Energiekrise genannt — schnell ändern, muß sich die Kontinuität der Grundprinzipien bewähren. Die Probleme, vor denen wir heute stehen, machen mehr denn je deutlich, wie stark Innen- und Außenpolitik, wie stark Wirtschaft und Sicherheit eines Landes zusammenhängen. Deutschland ist ein gebranntes Kind. Unser Volk hat nicht vergessen, wohin Inflation und Arbeitslosigkeit einst führten. Wir wissen, es geht heute nicht mehr nur um die Frage, welchem Land es wirtschaftlich besser geht; es steht mehr auf dem Spiel.In der Europäischen Gemeinschaft ringen wir um die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Stabilität. Andere europäische Länder bemühen sich um den Wiederaufbau einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Bei beiden Bemühungen, die in die gleiche Richtung zielen, geht es letztlich darum, daß sich unser demokratisches System mit all seinen Freiheiten bewährt. Wir sorgen für Ordnung in unserem eigenen Haus. Zugleich aber müssen alle Partner durch gemeinsame Anstrengungen und Mäßigung zur Stabilisierung der Situation beitragen. Westliche Solidarität ist in den vergangenen Jahren oft ein Schlagwort gewesen. Jetzt ist sie das Gebot der Stunde. Der Bundesminister der Finanzen hat hier dazu das Erforderliche gesagt.Die Einigung Europas bleibt das zentrale Thema unserer Außenpolitik. Zu diesem Ziel wollen wir sowohl über eine fortschreitende wirtschaftliche Integration als auch über eine immer dichter werdende außenpolitische Zusammenarbeit der neun Staaten gelangen. Wir haben in der Europäischen Gemeinschaft ein Maß an Integration erreicht, das noch vor zehn Jahren unvorstellbar war. Das darf uns aber nicht die Augen verschließen vor den Problemen, die noch zu lösen sind. Wir wissen, daß Stillstand in der europäischen Entwicklung Rückschritt und damit Gefahr des Zerfalls bedeuten würde.Die Erkenntnis setzt sich durch, daß die Wiedergewinnung der Stabilität Priorität hat. In den Partnerstaaten sind ernsthafte Bemühungen um Stabilität erkennbar. Zwischen Bonn und Paris besteht Einvernehmen über die Ziele der Konjunkturpolitik. Beide Staaten fühlen sich der Stabilität verpflichtet. Paris und Bonn sind zwar nicht die Europäische Gemeinschaft. Aber die Gemeinschaft wird davon profitieren, daß beide Länder gemeinsam an einem Strang ziehen.Italien unternimmt unter schwierigsten innenpolitischen Bedingungen Anstrengungen, um zur Stabilität zurückzufinden. Wir sind froh darüber, daß die Regierung in Rom die Lösung dieser Probleme bewußt innerhalb der Gemeinschaft sucht. Wir sind bereit, Italien zu unterstützen, und haben das bewiesen. Der Beistand, den wir Rom leisten, ist mehr als eine bloße Notenbankoperation. Er ist ein Akt europäischer Solidarität mit einem Partnerland, das um seine wirtschaftliche Sanierung ringt.
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7698 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Bundesminister GenscherMit solchen Anstrengungen für andere helfen wir Europa, und damit helfen wir auch uns, meine Damen und Herren!
Vieles bleibt noch zu tun. Das gilt in besonderer Weise für den europäischen Agrarmarkt, der, als erster Bereich der Integration gedacht, in eine krisenhafte Situation geraten ist. Ich sage in allem Freimut: Bestandsaufnahme und Neugestaltung sind aus der Sicht der Bundesregierung geboten. Die Beantwortung der Großen Anfrage der Opposition wird der Bundesregierung Gelegenheit zu ausführlicher Stellungnahme geben.Zu den Fortschritten gehört es, daß der Ministerrat gestern die längst fällige Entschließung für ein energiepolitisches Konzept für die nächsten Jahre verabschieden konnte.Ebenso wichtig ist die Bekräftigung der gemeinsamen Handelspolitik auch gegenüber den Staatshandelsländern. Diese Entscheidung wird die Gemeinschaft weiter festigen; sie ist zugleich Ausdruck der großen Bedeutung, die sie den wirtschaftlichen Beziehungen zu den Staatshandelsländern beimißt.Die Staats- und Regierungschefs und der Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft haben bei ihrem informellen Treffen in Paris freimütig und realistisch die drängenden aktuellen Fragen der europäischen Politik erörtert. Formlose Zusammenkünfte dieser Art, an denen in Zukunft auch die Außenminister teilnehmen, werden mehr und mehr zu einem normalen Arbeitsinstrument. Sie dienen einerseits dazu, die Politik der neun Regierungen besser aufeinander abzustimmen und die politische Zusammenarbeit zu intensivieren, andererseits aber auch der Vorklärung der Möglichkeiten gemeinschaftlicher Initiativen.Es ist nicht der Sinn solcher Zusammenkünfte, schon Entscheidungen zu treffen. Was in Paris besprochen worden ist, wird jetzt von den Regierungen geprüft und, wo es um konkrete Vorschläge geht, von den Außenministern und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft weiter behandelt werden. Unabhängig davon wird es auch in Zukunft offizielle Treffen der Regierungschefs geben, möglicherweise das nächste noch in diesem Jahr.Die Bundesregierung tritt dafür ein, die Einigung auf allen Wegen voranzutreiben. Wir wollen die Gemeinschaft und ihre Organe fördern und ihre Funktionsfähigkeit verbessern. Dabei müssen wir auch dafür sorgen, daß endlich dem Europäischen Parlament die Stellung eingeräumt wird, die ihm zukommt.
Wir wollen die Zusammenarbeit der unabhängig von ihrer Größe gleichberechtigten Mitgliedstaaten vertiefen.Die neun EG-Staaten haben in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit ein Instrument entwickelt, um ihre außenpolitische Haltung laufend abzustimmen und dort, wo es möglich ist, außenpolitisch gemeinsam zu handeln. Das Zusammenwirken der Europäischen Politischen Zusammenarbeit mit den Organen der Europäischen Gemeinschaft, das zu Beginn mit gewissen Problemen belastet war, ist heute reibungslos und selbstverständlich.Das zeigt sich besonders deutlich beim europäisch-arabischen Dialog, der am 31. Juli dieses Jahres durch das Treffen der französischen Präsidentschaft und der EG-Kommission mit Staaten der Arabischen Liga in Paris eingeleitet wurde.Das erste und seit etwa drei Jahren erfolgreiche Beispiel der außenpolitischen Gemeinsamkeit der Neun ist die KSZE-Politik. Eine gemeinsame Politik hat es den Neun möglich gemacht, die westliche KSZE-Abstimmung in der NATO und mit den Neutralen maßgeblich zu beeinflussen und die Geschlossenheit der westlichen Haltung sicherzustellen.Auch bei der Klärung des Verhältnisses Europa-USA hat die Europäische Politische Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle gespielt. Beim 16. EPZ-Ministertreffen am letzten Montag in Paris wurden die nächsten Schritte im europäisch-arabischen Dialog besprochen. Eine Koordinierungsgruppe, deren Aufgabe es ist, die verschiedenen Beiträge der neun Staaten der EPZ und der Organe der Gemeinschaft zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik in diesem Bereich zu bündeln, wurde eingesetzt.Hier ist daran zu erinnern, daß auch im bilateralen Bereich die Wiederanknüpfung unserer Beziehungen zu den arabischen Ländern gerade in den letzten Monaten durch persönliche Begegnungen mit arabischen Politikern sichtbar geworden ist. Das gilt vor allem für die Sitzung der deutsch-ägyptischen Kommission im Juli dieses Jahres und für den Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga in Bonn. Ich unterstreiche an dieser Stelle den Grundsatz der Ausgewogenheit der deutschen Nahost-Politik im Verhältnis zu Israel und den arabischen Staaten. Diese Politik ist zugleich ein Beitrag zur Stabilisierung im Nahen Osten.Zurück zu den Ministerratsberatungen in Paris: Hier war natürlich auch die Lage im östlichen Mittelmeer Gegenstand der Erörterungen. In der Zypern-Krise haben die Neun von Anfang an eine gemeinsame Politik verfolgt und sie in bisher sieben gemeinsamen diplomatischen Schritten oder Erklärungen zum Ausdruck gebracht. Auch am Montag in Paris wurde die gemeinsame Zypern-Politik bestätigt, eine Politik, die auf eine Verhandlungslösung und die Wiederherstellung der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität Zyperns gerichtet ist.Noch Anfang dieses Jahres, meine Damen und Herren, meinte mancher, der europäische Einigungsprozeß bringe uns in einen Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und belaste damit den Zusammenhalt des atlantischen Bündnisses. Auch hier hat sich vieles geändert. Unser deutsches Konzept einer weltoffenen Europäischen Gemeinschaft gewinnt an Boden und damit auch die transatlantische Perspektive. Wer denkt heute noch daran, daß zu Beginn dieses Jahres die Frage etwa der transatlantischen Konsultationen als ein ernsthaftes Problem erschien?Deutscher Bundestag —7. Wahlperiode —115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7699Bundesminister GenscherEs kann nicht genug betont werden - ich wiederhole es deshalb auch hier —, daß das atlantische Bündnis und die amerikanische Präsenz in Europa unerläßliche Voraussetzungen für die Erhaltung unserer und der Sicherheit unserer Verbündeten bleiben.Zu diesem Grundsatz haben sich die Mitglieder des Bündnisses in der Deklaration von Ottawa über die atlantischen Beziehungen erneut bekannt. Deutlicher Ausdruck dieses Bekenntnisses ist die gemeinsame Verpflichtung der USA und ihrer Bündnispartner, die Streitkräfte in Europa auf dem erforderlichen Stand zu halten.Die Funktionsfähigkeit des Bündnisses beruht ganz wesentlich auf dem guten Einvernehmen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten. Der wiederholte und gründliche Meinungsaustausch mit dem amerikanischen Außenminister in den letzten Monaten bot Gelegenheit, alle Aspekte unserer Außenpolitik mit der amerikanischen Regierung zu erörtern. Er ist zugleich Ausdruck der besonderen Aufmerksamkeit, die die Bundesregierung den deutsch-amerikanischen Beziehungen widmet. Dei Brief des amerikanischen Präsidenten Ford an den Bundeskanzler, in dem er seinen Wunsch nach Fortsetzung des engen Zusammenwirkens mit der Bundesregierung ausdrückt, bestärkt die Bundesregierung in ihrer Auffassung, daß auch unter der Amtsführung des neuen amerikanischen Präsidenten das vertrauensvolle deutsch-amerikanische Verhältnis in offener und konstruktiver Weise weiterentwickelt wird.Es besteht, meine Damen und Herren, kein Zweifel: Der Präsidentenwechsel in Washington hat die Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik im atlantischen Bereich und in den bilateralen Beziehungen zu uns in keiner Weise beeinträchtigt.Der Bundeskanzler und ich haben die Anregung von Präsident Ford, zu einem Meinungsaustausch nach Washington zu kommen, gern aufgegriffen. Wir werden diesen Plan in naher Zukunft verwirklichen.Ich verhehle nicht, daß es innerhalb der Allianz auch Probleme gibt. Das akuteste Problem ist der griechisch-türkische Konflikt. Dennoch kann man feststellen: Ungeachtet der unglücklichen Ereignisse in und um Zypern bleibt das Bündnis in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen. Seine Verteidigungsfähigkeit und seine Verteidigungsbereitschaft bleiben erhalten. Ein Fortschwelen des Konflikts und eine längere Entfremdung dieser beiden gleichermaßen unersetzbaren Bündnispartner würden allerdings eine schwere Belastung für das Bündnis bedeuten und die Gefahr der Verschiebung der Gewichte an der Südostflanke und im östlichen Mittelmeer zuungunsten der NATO in sich bergen. Auch wenn sich die griechische Regierung für ein Verbleiben in der Allianz entschlossen hat, bedauern wir das Ausscheiden Griechenlands aus der militärischen Integration der NATO.Die Vorgänge auf Zypern hat die Bundesregierung von Anfang mit großer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt. Sie hat sich immer wieder mit Nachdruck für die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität Zyperns ausgesprochen. Der Bundeskanzler hat das im 20. Juli 1974 in persönlichen Botschaften an die Ministerpräsidenten Griechenlands und der Türkei zum Ausdruck gebracht. Er hat damals eindringlich vor einer weiteren Eskalierung militärischer Maßnahmen gewarnt.Die Bundesregierung nutzte und nutzt alle Möglichkeiten des Kontakts zu den Regierungen der uns traditionell verbundenen Länder Griechenland und Türkei, um ihren Einfluß im Sinne der Entspannung der Lage und einer Verhandlungslösung zur Geltung zu bringen. Dazu bot neben den diplomatischen Kontakten der persönliche Meinungsaustausch mit dem griechischen Außenminister und mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des türkischen Parlaments Gelegenheit.Zur Linderung der akuten Flüchtlingsnot auf der Insel hat die Bundesrepublik Deutschland einen Betrag von 3 Millionen DM zur Verfügung gestellt und größere Mengen Lebensmittel und Medikamente nach Zypern gesandt.Die unverantwortliche Zypern-Politik des Militärregimes in Athen hat schließlich zu dessen Sturz und zum demokratischen Neubeginn in Griechenland geführt. Die Bundesregierung ist gewillt, diesen Neubeginn nach Kräften zu fördern.
Der Erfolg der neuen griechischen Regierung bei der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Griechenland ist ein Erfolg für die Demokratie in Europa. Auch in diesem Licht ist der Besuch des griechischen Außenministers am 9. und 10. September in Bonn zu sehen.Wir haben dabei Schritte vorgeschlagen, die die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland und das Verhältnis Griechenlands zu Europa auf eine neue Basis stellen. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, Griechenland noch in diesem Jahr eine Kapitalhilfe von 60 Millionen DM in Form von Warenhilfe aus dem Haushalt des BMZ zuzusagen. Wir haben die griechische Regierung gleichzeitig darüber informiert, daß sich die Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren, 1975 und 1976, bemühen werde, bei Vorliegen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen und dazu gehört auch die Zustimmung der zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages — jeweils 60 Millionen DM als Projekthilfe zur Verfügung zu stellen.Wir haben ins 'darüber hinaus bereit erklärt, uns im Kreise der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der OECD um eine internationale Aktion zur Stützung der griechischen Zahlungsbilanz zu bemühen und uns daran selbst zu beteiligen. Und wir haben uns schließlich mit Erfolg dafür eingesetzt, daß das Assoziierungsabkommen EG—Griechenland aus dem Jahre 1962 wieder in vollem Umfang 'angewandt und u. a. auch die institutionelle Zusammenarbeit wieder aufgenommen wird.Wir haben aber ebenso deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die von uns gewünschte und gewollte
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7700 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Bundesminister GenscherMitwirkung Griechenlands in Europa seine Mitwirkung in der NATO nicht ersetzen kann.Alle Hilfe für Griechenland ist nicht gegen die Türkei gerichtet, einen Bündnispartner, zu dem wir seit langen Jahren ohne Unterbrechung freundschaftliche und enge Beziehungen unterhalten. An diesen bewährten Beziehungen halten wir weiterhin fest. Wir sehen in der Ausgewogenheit der Beziehungen zu beiden Partnern einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in dieser unruhigen Region.Auch in Portugal haben sich in den letzten Monaten politische Veränderungen von großer Tragweite ergeben. Wir wollen nach Kräften die von der neuen Regierung dieses Landes eingeleitete Entwicklung zur Demokratie und gleichzeitig in Richtung auf Europa unterstützen. Wir würdigen die Entschlossenheit und den Mut, mit dem die portugiesische Regierung den gewiß nicht schmerzlosen Prozeß der Trennung von Überseegebieten in Angriff nimmt, die jahrhundertelang mit Portugal verbunden waren. Wir sind gewillt, Portugal auf seinem Weg zu unterstützen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und des westlichen Bündnisses. Die Bundesregierung hat die neue Republik Guinea-Bissau am gleichen Tag wie die anderen EG-Staaten anerkannt. Wir treten dafür ein, daß für die anderen betroffenen portugiesischen Territorien Wege gefunden werden, die einen reibungslosen und einvernehmlichen Übergang der Regierungsgewalt auf afrikanische Regierungen ermöglichen, ohne wirtschaftliches und soziales Potential zu zerstören.
Meine Damen und Herren, auch für ,die Politik gegenüber Osteuropa gilt für die Bundesregierung der Grundsatz der Kontinuität. Die Bundesregierung setzt daher die Politik des Ausgleichs mit den Ländern Osteuropas zielstrebig fort. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages mit der CSSR ist die tragende Konstruktion unserer Beziehungen zu den sozialistischen Staaten vollendet worden. Die Bundesregierung betrachtet es als eine bedeutende, den Interessen der Bundesrepublik Deutschland gemäße Aufgabe, auf dieser Grundlage das Verhältnis zu den Staaten Osteuropas zum Nutzen der Beteiligten und im Interesse der Friedenssicherung weiterzuentwickeln und dabei die noch offenen Probleme einer Regelung zuzuführen. Das gilt auch für das Gespräch mit der Volksrepublik Polen, bei dem bekanntlich humanitäre Fragen eine besondere Rolle spielen.Die Bundesregierung ist sich durchaus der Unterschiede der politischen Systeme und der sich daraus ergebenden Unterschiede der Auffassungen zu wesentlichen Fragen bewußt. Sie ist aber auch überzeugt, daß das Feld, wo unsere Interessen mit denjenigen der Staaten des Ostens in Ausgleich und auch in Übereinstimmung gebracht werden können, noch nicht in allen Teilen mit der notwendigen Gründlichkeit geprüft und definiert worden ist. Hier bestehen noch große Möglichkeiten. Sie zu realisieren, erfordert guten Willen und Anstrengungen bei allen Beteiligten.Wir sind für unseren Teil bereit, uns diesen Anstrengungen zu unterziehen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung von Anfang an dem Meinungsaustausch mit den Ländern Osteuropas und dem politischen Dialog mit den führenden Persönlichkeiten dieser Länder außerordentliche Bedeutung beigemessen. Die Gespräche, die bei dem Besuch des jugoslawischen Staatspräsidenten Tito und bei dem Besuch des tschechoslowakischen Außenministers geführt wurden, haben erneut die Nützlichkeit solcher Begegnungen bestätigt.In besonderem Maße gilt das für das Gespräch, das ,der Bundeskanzler in diesen Tagen mit dem sowjetischen Außenminister führte, und für die Konsultationen, die ich mit Herrn Gromyko hatte. Die Erörterungen mit dem sowjetischen Außenminister haben durch den Freimut, mit dem auch schwierige Probleme in erfreulich guter Atmosphäre behandelt wurden, die Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion erwiesen.Diese Gespräche befaßten sich mit Fragen der KSZE, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, internationalen Fragen gemeinsamen Interesses sowie mit den Auswirkungen des Viermächteabkommens über Berlin auf die bilateralen Beziehungen und mit humanitären Fragen. Ich habe dabei die seit dem Besuch von Generalsekretär Breschnew gleichbleibend gestiegene Zahl von Ausreisen Deutschstämmiger aus der Sowjetunion besonders begrüßt.Besonders intensiv erörterten wir die Teilnahme Berlins und der Berliner an Austauschvorhaben mit der Sowjetunion auf den verschiedensten Gebieten. Das hat für beide Seite klärend gewirkt und zu dem Einvernehmen geführt, darüber in erneute Expertengespräche einzutreten.Die für Oktober vorgesehene Sitzung der deutschsowjetischen Wirtschaftskommission in Moskau wird die Gelegenheit bieten, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation die günstige Entwicklung fortzuführen und zu vertiefen, die wir in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion mit Genugtuung feststellen können. Unser Handel mit der Sowjetunion ist im ersten Halbjahr 1974 gegenüber dem gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres um fast zwei Drittel gewachsen.Eine besondere Bedeutung in der Gestaltung der Beziehungen zur Sowjetunion wird die Reise des Bundeskanzlers nach Moskau haben, die für die Zeit vom 28. Oktober bis 31. Oktober vorgesehen ist.Insgesamt sieht sich die Bundesregierung in der Lage, eine weitere positive Tendenz in den Beziehungen zu Osteuropa festzustellen. Dabei kann jedoch nicht übersehen werden, daß die Teilnahme Berlins am Austausch mit der Sowjetunion und den anderen Ländern Osteuropas, wie ich schon erwähnt habe, noch immer Probleme aufwirft.
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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7701
Bundesminister GenscherIn diesem Zusammenhang machen wir erneut deutlich, daß die Entwicklung der Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland eine unabdingbare Voraussetzungen der Lebensfähigkeit der Stadt und ihrer positiven Zukunftsperspektiven ist.
Für uns ist das eine Frage von vitalem deutschen Interesse.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß das Viermächteabkommen über Berlin ausreichende Möglichkeiten bietet, den Interessen der Stadt und ihrer Bewohner Rechnung zu tragen. Es erlaubt, die Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln.Die Bundesregierung hält es für selbstverständlich, daß die volle Anwendung des Abkommens von der strikten Einhaltung seiner Bestimmungen nicht zu trennen ist. Wir übersehen dabei auch nicht die Aussage des Abkommens, daß Berlin kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik Deutschland ist.Gleichermaßen selbstverständlich ist für uns die engste Abstimmung mit den drei Mächten, die in Berlin die oberste Gewalt ausüben und entsprechende Verantwortung tragen. Ich möchte unterstreichen, daß diese vertrauensvolle Abstimmung sich gerade in den letzten Wochen und Monaten bewährt hat.
Sie hat sich in dieser Zeit ebenso bewährt wie das Viermächteabkommen.Die Bundesregierung sieht in der Art und Weise, wie die im Viermächteabkommen angelegten Möglichkeiten zur Wirkung gebracht werden, einen Gradmesser dafür, was die Entspannung im Zentrum Europas zu leisten vermag. Ich wiederhole, was Bundeskanzler Brandt seinerzeit dazu gesagt hat:Die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunionkönnen nicht besser sein als die Lage in Berlin.Mit Befriedigung stellen wir fest, daß auch unsere Verbündeten im Kommuniqué des Außenministertreffens der NATO von Ottawa im Juni dieses Jahres die Bedeutung des vollen Funktionierens des Viermächteabkommens für den Entspannungsprozeß allgemein hervorgehoben haben. In diesem Kommuniqué heißt es:In bezug auf Berlin erörterten die Minister die weiteren bei der Anwendung des Viermächteabkommens vom 3. September 1971 gewonnenen Erfahrungen. Dabei heben sie die wesentliche Bedeutung der Bestimmungen dieses Abkommens hervor, nach denen der Verkehr zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland unbehindert sein wird. Die Minister bekräftigen ihre Überzeugung, daß Fortschritte auf dem Weg zur Entspannung in Europa untrennbar mit der strikten Einhaltungund vollen Anwendung des Berlinabkommens verbunden ist.Auch multilateral werden die Bemühungen um eine Verbesserung der West-Ost-Beziehungen fortgesetzt. Die Bundesregierung erkennt die hervorgehobene Rolle an, die die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in diesem Zusammenhang spielt. Die Konferenz hat einige bemerkenswerte Fortschritte erzielen können, bevor sie Ende Juli eine Sommerpause einlegte. Die Verhandlungen sind zu Beginn dieses Monats wiederaufgenommen worden. Die Bundesregierung wird dort wie bisher das Ihre tun, um zu einem zügigen Fortschreiten beizutragen. Sie hofft, daß bei gutem Willen aller Beteiligten in nicht ferner Zeit das ausgewogene, für alle akzeptable Ergebnis erreicht werden kann, das sie anstrebt. Die Bundesregierung sieht aber auch, daß sich bei einigen wichtigen Problemen befriedigende Lösungen noch nicht mit der Deutlichkeit abzeichnen, die eine wirklich verläßliche Voraussage über den Abschluß der Konferenz erlauben würde. Hier wird es noch gründlicher, energischer und erforderlichenfalls auch geduldiger Arbeit bedürfen.Die Bundesregierung wird bei ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Gelegenheit haben, auf die Konferenz, auf ihre Aufgaben, Methoden und Probleme wie auch auf den erreichten Stand ausführlich einzugehen. Sie wird diese Antwort in Kürze vorlegen.Die Bundesregierung hofft, daß es bei den ebenso wichtigen wie schwierigen MBFR-Verhandlungen in Wien gelingt, ein stabileres militärisches Kräfteverhältnis in Mitteleuropa zu schaffen und damit einen Beitrag zum Spannungsabbau und zur Sicherung des Friedens insgesamt zu leisten. Für die Bundesregierung ist die Solidarität des nordatlantischen Bündnisses Grundlage dieser Verhandlungen. Wir legen größten Wert darauf, daß in diesen Verhandlungen nichts geschieht, was sich negativ auf den Bündniszusammenhalt oder auf den europäischen Einigungsprozeß auswirken könnte. Aus dieser Verantwortung heraus hat die Bundesregierung frühzeitig klargemacht, daß für sie keine MBFR-Vereinbarungen in Frage kommen, die auf eine Sonderbehandlung der Bundesrepublik Deutschland oder auf die Schaffung unerwünschter sicherheitspolitischer Einflußmöglichkeiten in Westeuropa hinauslaufen würden.Die Bundesrepublik Deutschland wird im kommenden Jahr im Genfer Abrüstungsausschuß mitwirken. Sie wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um den Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung neue Impulse zu geben. Über die Langwierigkeit des Prozesses geben wir uns keinen Illusionen hin.Die Bundesrepublik Deutschland hält an der Politik der Nichtverbreitung von Kernwaffen fest, um die Gefahr eines Nuklearkonflikts einzugrenzen. Jüngste Ereignisse auf diesem Gebiet gefährden das Ziel der Nichtverbreitung nuklearer Waffen. Die Bundesregierung hat die Absicht, an der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages
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7702 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Bundesminister Genscherteilzunehmen. Sie wird sich weiterhin für die Universalität der Nichtverbreitungspolitik einsetzen.Die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise in den vergangenen zwölf Monaten hat zu einer Verschiebung der wirtschaftlichen Gewichte in der Welt geführt, denen die Bundesregierung Rechnung tragen muß. Wir übersehen dabei nicht, wie hart von der jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklung gerade die Entwicklungsländer betroffen sind, die nicht über Rohstoffe und Energiequellen verfügen. Die Gespräche mit dem Premierminister von Sri Lanka, Frau Bandaranaike und mit den Außenministern von Ruanda und Bangladesch haben das noch einmal deutlich gemacht. Die Bundesregierung stellt sich ihrer Verantwortung auch durch die Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft, an dem Sonderprogramm der Vereinten Nationen mitzuwirken.Meine Damen und Herren, der Beitritt unseres Landes zu den Vereinten Nationen vor genau einem Jahr, am 18. September 1973, hat die Möglichkeiten unseres außenpolitischen Handelns erweitert. Wir haben davon Gebrauch gemacht. Auf den großen Konferenzen dieses Jahres, die durch die Vereinten Nationen organisiert worden sind, nämlich auf der Rohstoffsondergeneralversammlung, der Seerechtskonferenz und der Weltbevölkerungskonferenz, haben wir uns konsequent dafür eingesetzt, die immer deutlicher werdenden Gegensätze zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländer abzubauen und statt dessen zu einem Interessenausgleich zu gelangen. Unter diesem Zeichen wird auch meine Erklärung stehen, die ich Anfang nächster Woche vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York abgeben werde.Meine Damen und Herren, Bericht und Stellungnahme der Bundesregierung zu den außenpolitischen Ereignissen der letzten Monate unterstreichen, was das Bekenntnis der Bundesregierung zur Kontinuität der deutschen Außenpolitik bedeutet. Es bedeutet erstens: wir wollen den europäischen Einigungsprozeß vorantreiben, zweitens: wir wollen das Bündnis, das unsere Sicherheit garantiert, festigen, drittens: wir wollen die Politik der Entspannung mit unseren östlichen Nachbarn zielbewußt fortsetzen. Wir wissen dabei, daß keines dieser drei Ziele unsere Aufmerksamkeit von den Problemen der Dritten Welt, die auch unsere Probleme sind, ablenken darf.Für diese Außenpolitik erbitten wir die Unterstützung des Hohen Hauses.
Ich danke dem Herrn Außenminister.
Ich eröffne die Aussprache. — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute vormittag zwei Ministerreden gehört. Herr Außenminister, ich möchte Ihnen gern sagen, daß sich Ihre Rede in Stil und Form wohltuend von jener abgehoben hat, die Herr Finanzminister Apel heute morgen hier vortrug.
Meine Damen und Herren, die Erklärung, die wir soeben gehört haben, zeigt in einer Tour d'horizon die außenpolitischen Entwicklungen der letzten Monate, so wie die Bundesregierung sie sieht. Daß Sie, Herr Kollege Genscher, die erste Gelegenheit nach Ende der sogenannten parlamentarischen Sommerferien genutzt haben, um Ihre Auffassungen hier vorzutragen, findet unsere Anerkennung.Natürlich kann in diesem Augenblick der Sprecher der Opposition nicht auf alle vorgetragenen Punkte ausführlich eingehen. Das ist heute auch gar nicht nötig; denn in den nächsten Wochen wird das Parlament mehrere Gelegenheiten haben, gründliche und grundsätzliche Debatten zu außen- und deutschlandpolitischen Problemen zu führen.Meine Damen und Herren, bevor wir im frühen Sommer auseinandergingen, hat meine Fraktion eine Große Anfrage zur Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingebracht. Das war am 8. Juli. Der Herr Außenminister hat soeben — ich bin darüber beruhigt — mitgeteilt, in Kürze werde die Antwort der Bundesregierung erfolgen. Daß dies bald geschieht, ist unser dringender Wunsch; denn die Probleme der KSZE finden unsere ganz besondere Aufmerksamkeit, eist recht, nachdem zu hören und zu lesen war, daß sich die Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko zu Beginn dieser Woche bis in die Einzelheiten diesem Thema zugewendet haben, und erst recht, da wir spüren, daß die sowjetische Seite mit besonderem Nachdruck auf einen möglichst umgehenden Abschluß dieser Konferenz drängt. Unserer Auffassung nach ist noch eine ganze Anzahl schwieriger und komplexer Probleme zu klären. Das braucht Zeit, Sorgfalt und Geduld. Wir jedenfalls wollen, daß die durch unsere Große Anfrage auszulösende Debatte möglichst bald in diesem Hause stattfindet. Wir wollen, daß sich der Deutsche Bundestag mit der KSZE noch vor der Reise des Bundeskanzlers nach Moskau beschäftigt, bevor die Schlußdokumente formuliert sind. Mit einer zeitlichen Verschiebung könnten wir uns nicht einverstanden erklären.Meine Damen und Herren, in der Zeit, seitdem wir auseinandergegangen sind, haben sich große Veränderungen zugetragen. Viele dieser Veränderungen haben die Lage in Mitteleuropa nicht erleichtert. Wir empfinden Sorge über die Entwicklung im östlichen Mittelmeer. Die Vorgänge dort darf man keinesfalls bagatellisieren. Jede Erschütterung in einem Teil der Welt wirkt mittelbar und unmittelbar auch auf uns ein. Selbst dann, wenn die Europäer sich völlig in ihre eigenen Probleme vergraben sollten, hätte sie doch die explosive Entwicklung im Nahen Osten aufgescheucht.Neben vielen Schwierigkeiten gibt es natürlich auch — der Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen — positive Elemente in dieser Entwicklung. Hierzu rechnen wir, und zwar an erster Stelle, den Zusammenbruch der Militärdiktatur in GriechenlandDr. Marxund den Versuch, in diesem Land, das ja nicht nur das klassische Land der Demokratie, sondern auch das klassische Land der Tyrannis und der Verbannung ist, eine parlamentarische freiheitliche Demokratie wiederaufzurichten.
Wir freuen uns und verfolgen mit Sympathie, daß ein so bekannter und geschätzter Staatsmann wie Karamanlis, daß in der europäischen Politik so bewährte Politiker wie Averoff und Mavros das Staatsschiff Griechenlands heute steuern. Wir alle hoffen sehr, daß es ihnen gelingen möge, die rauhe See der innen- und außenpolitischen Schwierigkeiten, die sich für dieses Land in den letzten Jahren und Monaten entwickelt haben, erfolgreich zu durchkreuzen. Wir hoffen auch, daß die führenden Politiker in Griechenland die Stimme der befreundeten Völker hören, die aus vielen wohlerwogenen Gründen eine baldige Rückkehr dieses Landes in die militärische Organisation der NATO und die ungehinderte Mitwirkung Griechenlands bei der europäischen Verteidigung wünschen.Die Kämpfe um Zypern haben eine alte und immerfort schwärende Wunde am Körper Europas neu zum Bluten gebracht. Es wird vieler Kraft und Geduld und wohl auch vieler freundschaftlicher Ratschläge und wirksamer Hilfen an beide Seiten, an Türken und Griechen, und möglichst umfassender humanitärer Hilfe für die Menschen in beiden Lagern Zyperns bedürfen, dieser durch Haß und Krieg, durch geschichtliches Unrecht und nationalistische Leidenschaften gespaltenen Insel. Wir begrüßen die Hilfe, die für die Flüchtlinge von unserem Land gegeben wird, und wir unterstützen sie.Im Rückblick muß man leider feststellen, daß manches europäische Land allzulange in Lethargie und Passivität verharrte, als zwei Verbündete immer stärker in unmittelbare Konfrontation gegeneinander gerieten. Mir will scheinen, als ob manches dieser europäischen Länder auch heute noch nicht das ganze Ausmaß der Tragödie und ihrer möglichen Folgen begriffen hätte, die sich, dieses Mal nicht vor der europäischen Haustür, so wie dies beim Nahostkonflikt der Fall war, sondern im eigenen Lager, am Südostrande Europas an einer politisch und strategisch äußerst wichtigen Zone ereignete und die immer noch andauert. Wer die aus der Tiefe der Geschichte immer wieder emportauchenden Konflikte zwischen Türken und Griechen nicht ganz vergessen hat, wer z. B. die abgebrochenen NATO-Manöver im Frühjahr dieses Jahres zur Kenntnis nahm, wer spürte, daß nach den griechischen Ölfunden in der Ägäis sich das Klima zwischen den beiden Verbündeten immer mehr verdüsterte, der allerdings hätte, so glauben wir, zur rechten Zeit seine guten Dienste für die Rettung des Friedens einsetzen sollen. Es ist merkwürdig genug, festzustellen, wie wenig die Europäer das heraufziehende Unwetter beachteten. Ja, manche wollten gar nicht daran glauben, daß es sich entladen könnte.Europa hat sich in den Tagen des sich entwickelnden Konfliktes hier und im benachbarten NahenOsten als schwach und, wie wir leider sagen müssen, als weithin handlungsunfähig erwiesen.
Es wird jetzt darauf ankommen, daß sowohl bilateral als auch vom Europa der Neun her den beiden Staaten, also den Griechen und den Türken, geholfen wird, um eine Situation zu ändern, die in unserer Welt niemandem nützen kann, wohl aber dem weiteren Vordringen und Eindringen der sowjetischen Politik und ihrer militärischen Instrumente. Von den Türken wissen wir es, und der griechische Außenminister hat bei seinem Besuch in Bonn und in Brüssel ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auch Griechenland eine baldige volle Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft anstrebt. Niemand, der vernünftig ist und tatkräftig das größere und freie Europa will, wird diesem Wunsch widersprechen wollen. Aber es gilt zugleich auch festzuhalten, daß es sich in einer ersten Stufe wohl zunächst um die Vollendung der Laufzeit der Assoziierung an die Europäische Gemeinschaft handelt. Die Wirtschaft der beiden Länder muß dann eine Fähigkeit entwikkelt haben, die verhindert, daß ihnen eine Vollmitgliedschaft in der EWG zusätzliche Beschwerden schafft, daß die Länder vielmehr als mitwirkende Mitglieder tatsächlich mit großen Schritten weiter vorankommen.Sicher werden es gerade unsere griechischen Freunde verstehen, wenn wir ihnen sagen, daß das europäische Bemühen seit den 50er Jahren konsequent darauf ausgerichtet war, Wirtschaftsgemeinschaft und Verteidigungsgemeinschaft in einer engen politischen Verbindung zu entwickeln, so daß Vorteile und Lasten möglichst von allen in angemessener Weise geleistet und erfahren werden können. Dies gilt auch für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß eine kleine Delegation des Auswärtigen Ausschusses vor einigen Tagen eine weitere Informationsreise in den Nahen Osten unternommen hat und daß wir dort Gespräche geführt haben, z. B. in Israel. Nachdem die gleiche Delegation im Frühjahr dieses Jahres in Ägypten war, hat sich dort aus der Zusammenschau der vielen Diskussionen und Gespräche für uns die Notwendigkeit ergeben, hier vorzuschlagen, daß man versuchen möge, ich sage einmal: in einer abgestimmten europäischen konzertierten Aktion, dafür zu sorgen, mitzuhelfen, Pläne zu entwickeln und konkret über lange Fristen vorzubereiten, daß für die Länder des Nahen Ostens, für die Israelis und die Araber, Hilfe geleistet wird, und zwar konkrete Hilfe. Ich glaube, daß im Augenblick sowohl auf israelischer als auch auf arabischer Seite eine Reihe von Problemen zwar jeweils intern diskutiert wird, daß sie aber keine wirkliche Lösung finden können. Wir müssen feststellen, daß beide Seiten kaum miteinander reden, wir müssen feststellen, daß die Bedingungen, die sie für Gespräche entwickeln, sehr unterschiedlicher und gegensätzlicher Art sind. Ich glaube daher, daß es den europäischen Möglichkeiten, den materiellen und technischen Möglichkeiten,
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7704 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Dr. Marxdem Erfindungsgeist durchaus entspräche, z. B. auf dem Gebiete der Meerwasserentsalzung, z. B. auf dem Gebiete der Besiedelung von Land, auf dem Gebiete des Aufbaus großer Plantagen, konkrete langfristige Hilfe zu leisten und damit eine neue Entwicklung zu ermöglichen, die es vielleicht beiden Seiten gestattet, Stück um Stück in Gespräche miteinander zu kommen.Meine Damen und Herren, der Außenminister hat in seiner Erklärung heute morgen relativ viel Gewicht auf die Europapolitik gelegt. Wir haben besonders aufmerksam seinen Satz gehört, daß die europäische Einigung das zentrale Thema unserer Außenpolitik bleibe. Dem stimmen wir, Herr Kollege Genscher, voll zu. Ihrer Behauptung gegenüber, daß die Europäische Gemeinschaft jetzt ein Maß an Integration erreicht habe, das vor zehn Jahren noch unvorstellbar gewesen sei, hegen wir allerdings große Zweifel.Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in den vergangenen Monaten in der Europapolitik Wege beschritten, die allgemein als unkonventionell bezeichnet worden sind. Was sie wirklich bedeuten, läßt sich zur Zeit, vor allem bei der Informationspolitik, die damit verbunden war, nicht mit Sicherheit ausmachen. Wir begrüßen die Initiativen, die auf der Grundlage des Erreichten und unter strikter Beachtung der Verpflichtungen, die die europäischen Partner untereinander eingegangen sind, versuchen, Europa ein Stück weiter voranzubringen. Wenn das in der gegenwärtigen Phase bei Kamingesprächen besser zu gehen verspricht, wenn es möglich wäre, auf diese Weise das Terrain nicht nur zu sondieren, sondern auch zu planieren, dann betrachten wir solche Schritte mit Interesse. Wir haben die Bundesregierung in den letzten Jahren ja immer wieder getrieben und sie aufgefordert, auf dem Wege nach Europa entschlossen weiterzugehen, denn, meine Damen und Herren, für uns, für die CDU/CSU, war das entscheidende Wort unserer Außenpolitik „Europa und der Westen".Die vergangene Regierung hat die Öffentlichkeit mit großartigen Visionen, mit immer neuen Plänen und mit Hoffnungen eingedeckt. Mit Gipfelkonferenzen und feierlichen Erklärungen, wie mit dem Gelöbnis — wie es der Kollege Brandt damals als Bundeskanzler nach dem Oktobergipfel 1972 kurz vor der Bundestagswahl tat —, jetzt, jetzt endlich werde eine europäische Stabilitätsgemeinschaft auf die Beine gestellt, wurde die Öffentlichkeit geblendet. Damit hat man viele über die Inflationsmisere hinweggetröstet. Aber was daraus geworden ist, wird jeder feststellen können, der offenen Auges durch Europa fährt und der die finanziellen Entwertungsraten in den einzelnen Ländern betrachtet.Der Nachfolger Brandts sagt heute, die Zeit der Festvorstellungen sei jetzt vorbei. Welch herbe Kritik an den Methoden seines Vorgängers!
Nach den früheren - nehmen Sie es mir nicht übel,wenn ich das so sage — europäisch zelebriertenFeierstunden pflegt jetzt der Bundeskanzler seinenpragmatischen und unkonventionellen Stil auch an Europa zu erproben.Aber ich sage noch einmal: Wohin das alles führen soll, das ist noch unklar — unklar auch deshalb, weil die Informationen über den Inhalt der Gespräche und der Konferenzdiskussionen und über die Ziele dieser gegenwärtigen Phase äußerst mangelhaft gehalten werden. Die heutige Regierungserklärung, Herr Außenminister, hat diese Ungewißheit nicht beendet
und uns an Informationen Zusätzliches leider nicht gebracht.
Was uns aber betroffen gemacht hat, Herr Kollege Schmidt, ist Ihre teils forsche, teils herablassende Art, mit der Sie die Europäische Kommission behandeln. Wir sagen heute — wie ich hoffe, noch rechtzeitig —, daß wir wünschen, unsere Regierung hielte an den ausgehandelten Verträgen fest.
Der Bundesaußenminister hat eben die neu erprobten und zusätzlichen Methoden der Konsultation als „Arbeitsinstrumente" beschrieben. Ich möchte ganz ausdrücklich sagen, daß wir uns gar nicht dagegen sperren, neue Methoden, neue Möglichkeiten, neue Gedanken in die Sache hineinzubringen. Aber wir werden nicht gern mit Formeln abgespeist, sondern man soll uns konkret sagen: was bedeutet dies alles, welche Art von „Arbeitsinstrumenten" ist das, zu welchen mittel- und langfristigen Zielen will man damit kommen? Denn, meine Damen und Herren, keine Art von Restauration politischer Methoden, wie sie dem Denken des 19. Jahrhunderts entstammen, kann uns weiterhelfen. Die Flucht in den Bilateralismus und damit natürlich auch in wechselnde Koalitionen bedeutet Aushöhlung und Zerfall der in den Römischen Verträgen geschaffenen Gemeinschaft und Verzicht auf die demokratische Legitimation der europäischen Einheit.
Wir haben hier erlebt, wie unsere Forderung nach einer Direktwahl für das Europäische Parlament — ich sage: aus Verzagtheit, aus mangelndem Selbstvertrauen und aus wachsender Willensschwäche — zurückgewiesen wurde.
Meine Damen und Herren, gehen Sie bitte davon aus, daß Sie sich mit diesem unserem Antrag, der in den Ausschüssen liegt, auch hier im Plenum erneut werden auseinandersetzen müssen, weil wir heute stärker noch als vorher davon überzeugt sind, daß wir auf demokratische Weise die institutionellen Schwächen überwinden und der Europäischen Kommission ein voll legitimiertes Parlament gegenüberstellen müssen. Insoweit, Herr Kollege Genscher, habe ich mit großem Interesse ge-Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode —115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7705Dr. Marxhört, daß Sie es waren, der hier vor diesem Hause erklärt hat, welches Europäische Parlament mit welchen Kompetenzen Sie sich wünschen.Der Herr Bundeskanzler ist offenbar entschlossen, den Ministerrat auf Kosten der Kommission zu stärken. Wie aber will er dann verhindern, daß wechselnde Mehrheiten den notwendigen Aufbau einer Verfassungsordnung unterlaufen und Europa schließlich zerfasert wird, vielleicht sogar zum Opfer der Tagespolitik?Der Bundesaußenminister hat soeben gesagt, es gehe ihm um eine Förderung und Verbesserung der Gemeinschaft und der Funktionsfähigkeit ihrer Organe. Das klingt sehr gut. Wir nehmen dies als die Grundlage unserer künftigen Diskussionen. Trotzdem, Herr Kollege Genscher, muß ich Ihnen antworten, daß wir zu viele Anzeichen feststellen, aus denen die Absicht — ich sage jetzt einmal ganz vorsichtig — hervorzugehen scheint, die Kommission und das, was man ihren Beamtenapparat nennt, als lästig zu empfinden und abzustempeln und die Entscheidungen mehr und mehr in den Ministerrat zu verlagern.Für uns sind die grundsätzlichen Entscheidungen, die in den letzten 17 Jahren hinsichtlich der europäischen Politik gefallen sind, irreversibel. Sie bedeuten — und ich denke, da sollte sich das Haus im klaren sein — einen erheblichen Fortschritt. Daher wollen wir den Weg der europäischen Integration weitergehen und nicht zurückfallen. Offenbar — so wird man sagen müssen — stehen in Europa Entwicklungen bevor, denen wir unsere ganze Aufmerksamkeit widmen müssen. Es wird nötig sein — auch in den Ausschüssen —, Herr Kollege Genscher, daß Regierung und Opposition einen permanenten Dialog über diese Probleme führen und daß wir uns immerfort vor Augen halten, wie intensiv die Sowjetmacht auf die Auflösung des europäischen festen Verfassungsgefüges hinarbeitet.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte sagen, daß wir ausdrücklich die neu auflebende französische Bereitschaft begrüßen, am Zustandekommen Europas tatkräftig mitzuwirken. Wir hoffen, daß der soeben vom Außenminister geäußerte Optimismus über die europäisch-amerikanischen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen weiterhin durch die politische Entwicklung gerechtfertigt wird — auch was jenes Bündnis anlangt, das für uns das Fundament für Sicherheit, Fortschritt und Freiheit darstellt.Besondere Aufmerksamkeit, Herr Bundeskanzler, haben in der Welt und bei uns Ihre Gespräche mit italienischen Ministern und die deutsche Zusage eines Devisenkredits in Höhe von 5,2 Milliarden DM erregt. Ich will diese Maßnahme hier gar nicht kritisieren und daran erinnern, daß wir immerfort gesagt haben: Wenn wir die Möglichkeit haben, anderen zu helfen, gilt dies natürlich zuerst für unsere eigenen Verbündeten und Freunde. Aber ich will ausdrücklich unsere Hoffnung und dringende Mahnung daran knüpfen, daß die italienische Politik alle ihre Kräfte auf eine Gesundung der inneren und wirtschaftlichen Lage ihres Landes verwendet. Daß sie dies innerhalb der Gemeinschaft versucht, erfüllt uns — ebenso wie die Bundesregierung — mit Genugtuung.Zwei Anmerkungen aber gestatten Sie mir bitte zu diesem Vorgang. Wir haben es bedauert, Herr Außenminister, daß Sie zu den Verhandlungen — man könnte in Erinnerung an Adenauer sagen — auf der anderen Seite des Comer Sees nicht mitgenommen worden sind.
Schließlich handelte es sich um eine ganz ungewöhnliche, auch außenpolitische Aktion, bei der wir gerne nicht nur den italienischen Außenminister Aldo Moro an der Seite seines Regierungschefs gesehen hätten, sondern auch Herrn Genscher an der Seite von Herrn Schmidt.
Meine Damen und Herren, meine zweite Bemerkung betrifft die seit dem Besuch des italienischen Schatzminister Colombo bei Herrn Apel immerfort wiederholten Dementis, es werde keine bilateralen Finanztransaktionen für Italien geben.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, solche offiziellen Stellungnahmen verschiedener Sprecher der Regierung kann doch die gleiche Regierung nicht einige Tage später durch genau entgegengesetzes Handeln so kräftig desavouieren, wie sie es getan hat, ohne schwere Folgen für ihre eigene Glaubwürdigkeit einzuhandeln.
Die Reaktion der Presse war denn auch entsprechend. So schreibt — um nur eine der vielen Stimmen zu nennen — der „Bonner General-Anzeiger" am 2. September — ich zitiere —:Die Glaubwürdigkeit anderer, nämlich unbescholtener Journalisten, zu mißbrauchen, um selbst glaubwürdig zu erscheinen, ist jedoch jenseits vertretbarer politischer Moral und Klugheit.Der Sprecher der Regierung, Herr Grünewald, mußte sogar einräumen, daß die Bundesregierung die Öffentlichkeit bewußt irregeführt hat, und er fügte — verschämt, so könnte man sagen — hinzu, dies sei aus Gründen der Währungsdiplomatie geschehen.
Meine Damen und Herren, der eben zitierte „General-Anzeiger" zieht aus diesem bei der Bundesregierung allerdings nicht einmaligen Fall der Verschleierung der Wahrheit das Fazit — Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung — —
— Herr Präsident, verzeihen Sie! Ich dachte an die Frau Präsidentin, weil ich einen Vorfall in diesem Hause noch gut in Erinnerung habe. Ich möchte aber ganz offen sagen, daß ich mich auch an eine Rede des Kollegen Mommer zur Zeit der Diskussion
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7706 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Dr. Marxüber die Parlamentsreform erinnere, in der Herr Mommer die Floskel „Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung" als einen der vielen alten Zöpfe bezeichnet hat, die wir in diesem Parlament endlich abschneiden sollten.
Meine Damen und Herren, der eben zitierte „General-Anzeiger" zieht aus diesem bei der Bundesregierung allerdings keineswegs einmaligen Fall das Fazit — ich zitiere —:Eine Informationspolitik, die in solcher Weise auf absichtliche Irreführung ausgeht, ist nicht, auch nicht durch währungspolitische Notwendigkeiten zu entschuldigen. Ihr geht man nur einmal auf den Leim.Das ist ein Wort, das ich meinen politischen Freunden bei dieser Gelegenheit gerne wieder ins Ohr sage.Meine Damen und Herren, wenn ich die Presseberichte und Kommentare über die, wie man glauben kann, kühler gewordenen Gespräche mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko lese, so habe ich immer noch die frohgestimmten Reden der Vertreter der Regierungsparteien im Ohr, mit denen sie uns während der Ostdebatten über das konfliktfreie und krisenfest gewordene Berlin belehrten. Aber das war, wie sich leider sehr bald gezeigt hat, eine der vielen Illusionen, mit denen diese Politik begleitet wurde.
Bei Breschnews Besuch in Bonn hatten sich beide Seiten nach zähen und wohl auch harten Verhandlungen auf die Formel geeinigt, das Viermächteabkommen sei strikt einzuhalten und voll anzuwenden. Ich für meinen Teil gebe zu, daß ich ein wenig befremdet war, zu sehen, daß eine solche Formulierung, die meiner Überzeugung nach eine Selbstverständlichkeit enthält, von der Vertragspartner immer ausgehen müssen, wenn sie einen Vertrag abschließen, als ein so großer Erfolg gefeiert wurde. Aber nun gab es bei den Gesprächen am letzten Montag über Berlin offenbar nichts Neues. Man könnte sagen: nichts Neues, aber die Wiederholung alter Formeln. Die Sowjets antworten auf die Vorwürfe der Bundesregierung, es handle sich bei den Schikanen auf den Transitwegen überhaupt nicht um einen Vertragsbruch. Sie hatten ja bereits ihre Meinung in ihren Zeitungen klargemacht, daß sie selbst hinter den Maßnahmen der DDR stünden, ja, daß diese Maßnahmen ihrem eigenen Willen entsprängen. Die Einrichtung des Umweltbundesamtes sei, so sagen sie, eine Vertragsverletzung der deutschen Seite. Diese falsche Behauptung hat der sowjetische Außenminister in den Bonner Gesprächen wiederholt. Meine Damen und Herren, wir werden also damit rechnen müssen, daß die Sowjets auch in künftigen Jahren hart auf ihrem, dem Wortlaut des Berlin-Abkommens widersprechenden Standpunkt beharren, so daß sie also einen ständigen Hebel in der Hand halten, den sie, je nach Gutdünken, benutzen können.Meine Damen und Herren, ich denke, die Sowjets werden einen weiteren Teilerfolg zufrieden eingeheimst haben, nämlich die Anmerkung, die Regierung werde — man beachte die Wortwahl — keine weiteren Streitpunkte schaffen. Das soll doch wohl vieles heißen, nämlich erstens, daß sie selbst Streitpunkte geschaffen habe,
und zweitens soll es wohl auch heißen — — Herr Bundeskanzler, ich beziehe mich hier auf die von der Regierung nicht dementierten Zeitungsberichte. Ich bin dankbar, wenn ich Ihren Zuruf von der Regierungsbank höre, es handle sich dabei um eine Verfälschung. Aber dann hätte ich gern, daß sie diesem Hause eine andere Antwort als bei der letzten Pressekonferenz geben, daß Sie nämlich mitteilen, ob Sie oder ob Sie nicht — und wenn nicht, warum nicht — bereit sind, eventuell weitere Bundesbehörden — wenn ja, wann — nach West-Berlin zu bringen. Wer nicht bereit ist, diesen — wie ich glaube — wichtigen Teil des Viermächteabkommens, in dem die Erhaltung und Weiterentwicklung der Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin verbürgt ist, zu nutzen, wird eine dynamische Entwicklung Berlins nicht erreichen. Berlin aber — so haben wir immer gesagt und halten daran fest — bleibt ein Gradmesser und Prüfstein für die Qualität der Entspannungspolitik.
Meine Damen und Herren, ich muß hier auf eine Sache kommen, von der ich natürlich weiß, daß der Regierungsprecher sie dementiert hat, aber — wie man bei genauerer Lektüre seines Dementis feststellt — in einer Weise, daß das bestätigt wird, was ein Mitglied Ihrer Fraktion, Herr Bundeskanzler, mitgeteilt hat. Als man wußte, die Sowjets würden Einwände gegen die Errichtung des Umweltbundesamtes erheben, sei man bei den drei westlichen Alliierten vorstellig geworden, um diese zu veranlassen, gegen den deutschen Plan Einspruch zu erheben. In allem Ernst muß man sich diesen — wie ich glaube — einmaligen und unerhörten Vorgang erst recht vergegenwärtigen, um das Ausmaß von Würdelosigkeit und Unehrlichkeit, dessen sich diejenigen, die hier gemeint sind, schuldig gemacht haben, überhaupt begreifen zu können.Ich muß sagen, Herr Genscher, auf solche Weise werden außenpolitische Bemühungen der Regierung eingeengt; denn seit dem Augenblick, wo die sowjetische Seite davon Kenntnis erhielt, daß eine Gruppe von Politikern in unserem Land bereit war, in einer völlig einwandfreien Sache, wo das Recht eindeutig auf unserer Seite stand, nachzugeben, da waren die guten Argumente des eigenen Außenministers in den Augen der anderen Seite weniger wert.Leider haben die Gespräche mit Gromyko wiederum keine Klärung in der nach wie vor, trotz Viermächteabkommen, umstrittenen Frage der Einbeziehung Berlins in weitere Abkommen — zum Beispiel über technische und kulturelle Zusammenarbeit — mit der Sowjetunion gebracht. Man hat uns auf die Gespräche des Bundeskanzlers Ende Oktober in Moskau vertröstet. Wir möchten ihn gernDeutscher Bundestag — 7. Wahlperiode —115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974 7707Dr. Marxermuntern, fest zu bleiben; denn wie der Kollege Genscher es eben formuliert hat, gilt es auch für uns: Die Entwicklungen der Bindungen zu Berlin, die Lebensfähigkeit der Stadt und ihre positiven Zukunftsperspektiven sind von vitaler Bedeutung.Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier einige kurze Anmerkungen einschieben.Herr Bundesaußenminister, wir hätten gern in der Tour d'horizon zumindest einige Worte darüber gehört, wie die Bundesregierung die Weigerung Bulgariens ansieht, Flugzeuge aus West-Berlin, die in die Türkei fliegen wollen, ihr Territorium überfliegen zu lassen. Wir hätten gern gehört, wie Sie diesen außerordentlichen Vorgang einschätzen und wie sich die Bundesregierung in ihren Aktionen darauf einzustellen gedenkt.Wir hätten auch gern gehört, welche Überlegungen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Besuch auswärtiger Staatsmänner in Berlin hat, oder ob es dabei bleiben soll, daß der letzte Besuch dort im Jahre 1972 stattfand.Wir haben, Herr Bundesaußenminister, Ihre Bemühungen und die des Bundeskanzlers begrüßt, die sowjetische Seite zu drängen, mehr als bisher dafür zu sorgen, daß Deutschstämmige, die den Wunsch haben, die Sowjetunion zu verlassen, herauskommen; wir sehen, daß sich die Zahlen verbessert haben. Nur, Herr Bundesaußenminister, wäre es gut, an dieser Stelle zwei Fragen zu beantworten — vielleicht kann dies in einer der nächsten Debatten geschehen —:Erstens. Wie schätzt die Bundesregierung die immer häufiger werdenden öffentlichen Demonstrationen dieser Deutschen in der Sowjetunion ein, die uns dringend um unsere diplomatische Hilfe anrufen, um ihren Wunsch erfüllt zu bekommen?Zweitens. Was ist mit jenen Deutschen geschehen, die vor geraumer Zeit in die deutsche Botschaft gekommen sind und die sie wieder verlassen haben, nachdem man ihnen gesagt hatte, es sei besser, wieder herauszugehen, es werde ihnen nichts passieren? Was ist mit ihnen geschehen? Stimmen die uns damals gegebenen Versicherungen, man könne davon ausgehen, nach Wiedereinreichung ihres Antrags dürften sie in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen?
Wir hätten; Herr Bundesaußenminister, dort, wo Sie ein Wort zu der, wie ich zugebe und sehe, schwierigen deutsch-polnischen Politik gesagt haben, gerne gehört, wie das nun eigentlich weitergehen soll. Wir haben zweimal den polnischen Außenminister hier gehabt; Herr Scheel, der damalige Außenminister, war im Oktober des letzten Jahres in Warschau. Da ist über sehr viele Probleme gesprochen worden, die vitale Bedeutung haben. Und wir hätten gerne gehört, wie Sie eigentlich diese ganz politische Entwicklung weiter vorantreiben wollen, ob man z. B. damit rechnen kann, daß Sie selbst eine Initiative auf diesem Felde ergreifen; und wenn ja: welche und mit welchem Ziele.
Meine Damen und Herren, diese heutige außenpolitische Debatte kann natürlich nicht mehr sein als die Markierung einiger besonders wichtiger und zugleich aktueller Probleme und ein erster Austausch von Meinungen nach den Parlamentsferien. Die Fraktion der CDU/CSU wird, soweit sie davon etwas erfährt, die Gedanken und, soweit sie das messen kann, die Taten der Regierung prüfen. Sie wird ihre eigenen Auffassungen vortragen und, z. B. in der Europapolitik und in der Bündnispolitik, kritisch darüber wachen, daß der richtige Kurs eingehalten wird.Wir können dabei an die fundamentalen Entscheidungen der deutschen Außenpolitik, wie sie unter unserer Führung erreicht und oft erkämpft worden sind, anknüpfen: Zusammenarbeit, Freundschaft und Bündnis mit den freien Staaten des Westens in gleichberechtigter und gleichverpflichteter Partnerschaft; Integration Europas, wirtschaftlich, finanziell, sozial und natürlich politisch; gezielte Hilfen für die Länder der Dritten Welt; Bekämpfung von Hunger, Krankheit, Armut und Unwissenheit; ein ausgewogenes und aufgeschlossenes Verhältnis zu den Ländern des europäischen Ostens.Da Innen- und Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik in ständiger Wechselwirkung zueinander stehen, kann Außenpolitik nicht ohne das feste Fundament unserer eigenen demokratischen Rechtsordnung gestaltet werden. Sie kann unserer Überzeugung nach nur dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, im eigenen Lande der Inflation Herr zu werden und damit Stabilität auch in der Europäischen Gemeinschaft Schritt um Schritt wiederzugewinnen. Darüber wird dann die Debatte morgen und übermorgen in diesem Hause stattfinden.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Marx geben mir Veranlassung zu zwei Feststellungen.
Erstens. Die humanitären Fragen sowohl der Deutschen in der Sowjetunion wie derjenigen, die aus Polen ausreisen wollen, nimmt die Bundesregierung außerordentlich ernst. Die Tatsache, daß ich feststellen konnte, daß sich die Ausreisezahlen aus der Sowjetunion seit dem Besuch des Generalsekretärs Breschnew erhöht haben, macht deutlich, daß die Methode, die die Bundesregierung bei der Verfolgung dieses Anliegens bevorzugt, auch ihren Erfolg hat.
Wir sind der Meinung, daß sich gerade diese Fragen nicht für spektakuläre Erklärungen und Handlungen eignen.
Das gleiche gilt für unser Bemühen um Ausreise aus Polen. Ich habe das in meinem kurzen Bericht
7708 Deutscher Bundestag —7. Wahlperiode — 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974
Bundesminister Genscher
als eine Hauptfrage des deutsch-polnischen Verhältnisses bezeichnet. Die von mir erwähnten Kontakte mit der polnischen Führung gelten im wesentlichen dieser Frage.
Zweitens, Herr Abgeordneter. Namens der Bundesregierung stelle ich fest: Die Bundesregierung hat es zu keiner Zeit unternommen oder auch nur daran gedacht, es zu unternehmen, die Alliierten zu veranlassen, Einspruch gegen die Errichtung des Umweltbundesamtes in Berlin zu erheben.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Rede von Herrn Dr. Marx war eigentlich ein gutes Beispiel dafür, daß die Opposition in bezug auf unsere Außenpolitik ohne Alternative ist und daß es nur einen einzigen Aufhänger gibt, an dem sich Herr Dr. Marx erwärmen konnte.
Das war die Ostpolitik, bei der selbstverständlich niemand von uns gesagt hat, daß unsere Politik eine Problemfreiheit entwickelt. Sie ist vielmehr der einzige Weg und die einzige Chance, überhaupt Bewegung herbeizuführen.Meine Damen und Herren, mit großer Genugtuung hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Erklärung des Herrn Bundesaußenministers zur Außenpolitik zur Kenntnis genommen. Für die Sozialdemokraten ist und bleibt die Integration Europas ein Hauptziel ihrer Außenpolitik. Denn wir bleiben dabei, daß eine erfolgreiche Ostpolitik nur auf dem Fundament der Westintegration möglich ist. Wir begrüßen die positiven Akzente in Erklärungen des Herrn Bundesaußenministers, die uns deutlich machen, daß einige der Schwierigkeiten in der Europapolitik nicht zuletzt dank der Initiativen des Bundeskanzlers geringer werden. Es bleibt allerdings bei der Feststellung, daß die Integration Westeuropas nicht so schnell fortgeschritten ist, wie viele es erwartet hatten.Als vor rund 20 Jahren die Römischen Verträge ausgearbeitet wurden, hofften die Initiatoren, daß der Zusammenschluß schneller erfolgen würde. Es ist müßig, hier auf all die Faktoren und weltpolitischen Ereignisse eingehen zu wollen, die der Grund dieser von uns allen bedauerten Verzögerung sind.Die Politik der Bundesregierung hat jedoch die Stagnation in der europäischen Einigung überwinden können. Die Schwierigkeiten, die einzelne Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zur Zeit durchzustehen haben, haben zu gewissen bilateralen Hilfen geführt, die wir begrüßen. Sie sind im Geiste der europäischen Solidarität gewährt worden und im Interesse der gesamten Gemeinschaft notwendig. Solche Hilfen dürfen allerdings auf die Dauer nicht an die Stelle gemeinschaftlicher Politik treten; denn dies würde zu einer Aushöhlung der Integration führen.Ich möchte jetzt kurz auf einige Punkte der Erklärung des Bundesaußenministers eingehen und zunächst einige Worte zur europäischen Agrarpolitik sagen. Die Agrarpolitik sollte eine der Säulen des europäischen Einigungswerks werden. Wir haben erkennen müssen — dies wird jetzt auch von denjenigen erkannt, die sich bis heute geweigert haben, die wirkliche Situation der europäischen Agrarpolitik zu erkennen —, daß das jetzige System dieser Politik nicht funktioniert. Die europäische Agrarpolitik befindet sich in einer Krise, die zu einer Grundsatzentscheidung zwingt. Das Marktordnungssystem funktioniert nicht. Die Preispolitik allein genügt nicht, um die Probleme der europäischen Landwirte zu bewältigen. In der letzten Sondersitzung des Europäischen Parlaments wurde dies auch von dem für die Agrarpolitik zuständigen Kommissar der EG-Kommission nicht mehr bestritten.Wir müssen uns daher heute ernsthaft überlegen, wie wir der europäischen Landwirtschaft effektiv helfen können. Denn die Bauern in der Gemeinschaft haben nicht immer in angemessener Weise von dieser europäischen Agrarpolitik profitiert. Hauptleidtragende dieser Politik sind jedoch nicht zuletzt die europäischen Steuerzahler und Verbraucher. Die SPD-Bundestagsfraktion ist daher der Meinung, daß wir nunmehr damit beginnen müssen, gemeinsam ein Konzept für eine europäische Strukturpolitik der Landwirtschaft zu erarbeiten, das den Interessen der in der Landwirtschaft Tätigen Rechnung trägt, zugleich aber auch die Interessen der Verbraucher wahrt.Es gibt erfreulicherweise auch positive Aspekte der europäischen Politik in den letzten Monaten. Wir konnten feststellen, daß sich die Arbeiten im Rahmen der europäischen politischen Zusammenarbeit in zufriedenstellender Weise entwickelt haben. Dies ist vielleicht der Weg, den wir einschlagen müssen, um in der europäischen Einigung weiterzukommen. Die Ereignisse haben uns gezeigt, daß wir von dem alten Konzept Abschied nehmen müssen, daß die wirtschaftliche Integration Europas die politische Integration automatisch nach sich ziehen wird.Daß die europäische politische Zusammenarbeit erfolgreich ist, zeigen einige Beispiele. Ich möchte nur auf das Auftreten der Neun bei der KSZE, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, hinweisen, auf den euro-arabischen Dialog und auf das Verhältnis Europa-USA. Auch bei den Verhandlungen mit den AKP-Staaten — ein neuer
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MattickBegriff für Afrikanisch-Karibisch-Pazifische Staaten — hat die Zusammenarbeit der Gemeinschaft einen guten Eindruck hinterlassen.Heute erfahren wir, daß die Außenministerkonferenz mit wichtigen neuen Beschlüssen abgeschlossen wurde, u. a. Ausbau der Kernenergie, Verringerung des Energie-Importanteils, stärkere Nutzung einheimischer Energie und Suche nach neuen Energiequellen. Unter anderem gab es eine Zustimmung zur Wiederaufnahme geregelter Assoziierungsbeziehungen zu Griechenland. Man beschloß, den Ausbau der Assoziierung unverzüglich wiederaufzunehmen und damit den späteren Beitritt Griechenlands zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde der Weg frei für die Gewährung eines bisher blockierten 56-Millionen-Dollar-Kredits der Europäischen Investitionsbank in Griechenland. Außerdem beauftragte der Ministerrat die Kommission, Modelle für ein konkretes Angebot von Handelsvergünstigungen an die Staatshandelsländer auszuarbeiten.Wir begrüßen diese Beschlüsse. Wir haben auch mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß die Europäische Gemeinschaft anstrebt, einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen zu erreichen. Hier ergäbe sich sicher eine große Chance, auf dem Forum der Vereinten Nationen die Politik der Gemeinschaft auch denjenigen klarzumachen, für die diese Politik nicht immer verständlich ist.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn es zu einer' Vereinigung der Arbeiten im Rahmen der EPZ, der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, mit den Arbeiten im Außenministerrat der Gemeinschaft käme. Denn wir sehen eine gewisse Gefahr darin, daß bei parallelem Bestehen von EPZ und Außenministerrat neue Institutionen entstehen könnten.Daß die Arbeitsweise der bestehenden Institutionen grundlegend verbessert werden muß, brauche ich wohl nicht mehr zu unterstreichen. Wir hoffen daher sehr, daß es bald zu Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat kommen wird. Sollte dies jedoch nicht so schnell erreicht werden, so wäre die schon früher angekündigte Möglichkeit der Stimmenthaltung sicher ein Mittel, um die Entscheidungen im Rat wirksamer zu gestalten.Trotz aller Schwierigkeiten haben wir, wie der Herr Außenminister sehr richtig in seiner Erklärung bemerkt hat, jedoch in Europa einen Integrationsstand erreicht, der uns weiter hoffen läßt. Wir müssen aber daran arbeiten, daß dieses bereits Erreichte nicht in Frage gestellt wird, daß sich vielmehr der Zusammenschluß der Länder Europas kontinuierlich weiterentwickelt. Dies wird viel Zeit, Geduld und zähe Arbeit von uns allen verlangen und einen ständigen Dialog mit unseren Wählern, damit sie uns verstehen.Meine Damen und Herren, angesichts der gegenwärtigen internationalen Politik und der Weltwirtschaft haben die Ausführungen in der Regierungserklärung zu den Problemen der europäischen Einigung mit Recht einen besonders breiten Raum eingenommen. Der europäische Bezugsrahmen kann auch in den meisten anderen Bereichen, die für die deutsche Außenpolitik von Bedeutung sind, nicht außer Sicht gelassen werden. Dies gilt nicht nur für das europäisch-amerikanische Verhältnis, sondern zunehmend auch für die Ost-West-Politik, die Entwicklungspolitik oder auch die Energie-Problematik. Ohne eine enge Absprache und Koordinierung ihrer Haltung werden die Neun auch nicht in internationalen Organisationen und Konferenzen auskommen. Dies gilt insbesondere für die UNO, wo eine abgestimmte Haltung der Neun sich geradezu aufdrängt.Die Erklärung über die atlantischen Beziehungen, die am 19. Juni vom Atlantikrat in Ottawa gebilligt und am 26. Juni 1974 in Brüssel feierlich unterzeichnet wurde, ist hier mit Recht als ein Meilenstein in der Entwicklung des europäisch-amerikanischen Verhältnisses gewürdigt worden. Die atlantische Erklärung ist nicht ohne Schwierigkeiten zustande gekommen. Wir alle waren mehr als ein Jahr lang Zeuge eines Dialogs, der nicht ohne gegenseitige Vorwürfe auf amerikanischer und europäischer Seite geführt wurde. Was herausgekommen ist, ist zwar weniger als ursprünglich angestrebt, aber dafür steckt wohl in dem bescheideneren Ergebnis zugleich ein Stück mehr Solidität. Dies ist gerade auf dem Gebiet der Sicherheitsbeziehungen erforderlich, und in dieser Hinsicht sind die Beziehungen zwischen Europa und Amerika durch den atlantischen Dialog gestärkt worden.Für uns, meine Damen und Herren, bedeuten jedoch die Vorgänge in Griechenland, in der Türkei und in Portugal einen ganz entscheidenden positiven Einschnitt. Zum erstenmal seit dem Bestehen der atlantischen Gemeinschaft vollendet sich die Devise, unter der die Allianz angetreten ist, nämlich der Demokratie zum Siege zu verhelfen. Nun ist ein Zustand erreicht, von dem man sagen kann, daß ohne Ausnahme in allen Mitgliedstaaten demokratischere Verhältnisse herrschen bzw. der Weg dazu frei gemacht worden ist. Die Allianz ist endlich vom Odium der Diktatur und des Kolonialismus in ihren Reihen befreit.Die SPD-Fraktion sieht darin eine der wichtigsten Errungenschaften der Nachkriegszeit und ruft dazu auf, alles zu tun — ich sage: alles zu tun —, um diesen hoffnungsvollen Demokratisierungsprozeß in diesen Ländern mit allen Kräften zu unterstützen.
Sie befürwortet selbstverständlich in diesem Zusammenhang auch die Kapitalhilfe an Griechenland, so wie sie in der Regierungserklärung vorgeschlagen wurde.Allerdings, zeigt die zyprische Katastrophe auch die große Schwäche der Allianz. Die Zypernkrise ist eine Herausforderung an uns alle, Gerechtigkeit walten zu lassen, Blutvergießen zu vermeiden und Schlichtungsmöglichkeiten zu finden und vor allen Dingen ein Instrumentarium zu schaffen, daß derartige Katastrophen im eigenen Bereich nie mehr kommen können.
Dies ist sicher keine leichte Aufgabe.7710 Deutscher Bundestag—?. Wahlperiode —115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. September 1974MattickDie SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß es Ziel der NATO, der EG und auch deutscher Politik sein muß, das Verhältnis zu Griechenland und zur Türkei auf multilateraler wie auf bilateraler Ebene nicht durch einseitige Maßnahmen und Stellungnahmen zu belasten, gleichzeitig aber alles zu tun, um eine friedliche und gerechte Lösung des Konflikts zu ermöglichen.
Herr Kollege Marx hat schon darauf hingewiesen, daß einige Kollegen des Auswärtigen Ausschusses vor einigen Tagen in Israel waren. Ich sage hier ganz deutlich: Sie fanden nicht die beste Stimmung; denn am 24. Oktober und am 11. November laufen die Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Israel und Ägypten und Israel und Syrien ab. Wenn bis dahin keine Verhandlungen in Gang gekommen sind, dann ist Eisen in der Luft.Ich meine, es wäre erbärmlich, wenn es der westlichen Gemeinschaft nicht gelänge, den fünften Nahostkrieg zu verhindern. Ausgeglichenheit der deutschen Politik in allen Ehren, aber sie muß ausgeschöpft werden, um den Frieden zu erhalten. Das ist die vordringlichste Aufgabe, die in diesem Zusammenhang meiner Ansicht nach ansteht.
Die SPD-Bundestagsfraktion wertet es als einen Erfolg sozialdemokratischer Außenpolitik, daß es im europäischen Ost-West-Verhältnis zu einer Annäherung gekommen ist, die auch mit der Sowjetunion, mit der DDR und unseren osteuropäischen Nachbarn das Gespräch über zum Teil außerordentlich schwierige und komplexe Fragen ermöglicht. Die deutsche Ostpolitik ist eine Politik für Europa. Ohne diese Ostpolitik wäre die Stellung der Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnis und innerhalb der EG wesentlich schwächer und unsicherer.
Dies wird heute auch schon von klugen Männern aus den Reihen der CDU anerkannt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang Ihren früheren Fraktionskollegen Majonika erwähnen, der soeben einen bemerkenswerten Aufsatz zu diesem Thema verfaßt hat, der sich zu lesen lohnt.
Er kommt wiederum zu der Feststellung, daß die Westintegration ohne diese Ostpolitik nicht möglich wäre.
Der Themenkatalog der Wiener Verhandlungen über gegenseitige ausgewogene Truppenverminderungen wie auch der Genfer Verhandlung über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa enthält Probleme, deren Diskussion noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Leider gibt es wohl noch keine Aussicht, wie ich es sehe, wie wir es sehen, auf einen echten Erfolg bei den Abrüstungsverhandlungen. Hoffen wir auf eine Bresche in der KSZE!In diesem Zusammenhang möchte ich den Dank unserer Fraktion an Herrn Dr. Brunner und die Männer sagen, die sich in der Genfer Konferenz sehr viel Mühe geben, dort etwas zu erreichen, und auf diesem Weg wohl auch ziemlich weit gekommen sind.
Im Zusammenhang mit dem Besuch des sowjetischen Außenministers Gromyko erwartet die sozialdemokratische Fraktion nicht nur Impulse für die positive Fortführung der Verhandlungen in Wien und Genf, sondern auch konkrete und atmosphärische Verbesserungen der Lage Berlins. Sie verbindet damit die Erwartung, daß in Zukunft die Normalisierung in bezug auf Berlin ebenso zur allgemeinen Richtschnur des Handelns und zur Selbstverständlichkeit wird, wie dies auf anderen Gebieten geschieht.Ich möchte hier eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Dr. Marx vorhin gesagt hat. Wir dachten daran, daß die CDU/CSU-Fraktion gestern in Berlin war. Wir dachten daran, wie es vor der Berlin-Vereinbarung war, wenn die CDU/CSU-Fraktion nach Berlin kam. Tagelang standen die Ampeln auf rot, tagelang waren Unsicherheiten für die Berliner Bevölkerung unvermeidbar, tagelang fragte man sich, wie das weitergeht. Heute stehen keine Ampeln mehr auf rot. Die CDU/CSU-Fraktion kann, wenn sie will, jede Woche eine Fraktionssitzung in Berlin durchführen, wenn sie die Zeit aufbringt. Heute hat sich sehr vieles verändert.
— Ich fahre jeden Tag nach Berlin; das ist kein Problem.
Herr Dr. Marx, ich möchte folgendes noch einmal sagen; das war eigentlich der einzige Punkt, an dem Sie einen Aufhänger zur Auseinandersetzung mit der Regierung gefunden haben. Herr Dr. Marx und liebe Kollegen von der CDU/CSU, niemals ist von jemandem auf unserer Seite beim Abschluß der Ostverträge und insbesondere der Berlin-Vereinbarung, des Grundvertrages davon ausgegangen oder gesagt worden, daß damit die Probleme vom Tisch sind.
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MattickImmer haben wir gesagt, daß es mit diesen Verträgen und mit diesen Vereinbarung leichter wird und unsere Position besser als ohne die Vereinbarung wird. Niemand hat je geglaubt und — ich sage das aus meiner Einschätzung heraus ganz offen — erwartet, daß es damit keine Probleme mehr um Berlin geben wird.
Ich erinnere an die zweite Lesung des Grundvertrages, als wir darüber debattiert haben. Sie tun heute so, als ob Sie jedes Bißchen,
was da nicht funktioniert, berechtigte, der Regierung einen Vorwurf für ihre Politik zu machen. Herr Dr. Marx, damit zeigen Sie immer wieder — —
— Lesen Sie das einmal nach! Ich glaube, es war Dr. Mertes in der zweiten Lesung, der mich damals gefragt hat: Herr Mattick, haben Sie denn zur SED-Führung so viel Vertrauen?
— Jemand von Ihnen hat das gefragt,
und darauf habe ich geantwortet: Ich gehe davon aus, daß die SED-Führung täglich aus ihrer Lage heraus daran denken muß, wie ganz Berlin die Hauptstadt der DDR wird, und daß wir täglich darauf eingestellt sein müssen, dies zu verhindern.Ich glaube, das hat sich als richtig erwiesen; dies ist kein Vorwurf gegen irgend jemanden, sondern eine Feststellung zu einer bestimmten internationalen Lage, die wir nicht geschaffen haben, sondern die uns in der Nachkriegszeit von den Alliierten aufgezwungen worden ist.
Ich jedenfalls gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß wir rauch in der Berlin-Politik langsam weiterkommen, daß sich vieles beruhigen wird und daß wir die richtige Form finden werden, die Vereinbarungen und den Grundvertrag auszuschöpfen, ohne daß es von Fall zu Fall solche Erscheinungen gibt, wie wir sie hinter uns haben. Das ist ein gegenseitiger Lernprozeß, den wir durchstehen müssen.Meine Damen und Herren, internationale Politik und deutsche Außenpolitik sind in diesen Tagen nicht leichter, sondern schwieriger geworden.
Die Regierungserklärung hat auch auf die mit derRohstoff- und Energiekrise verbundenen Problemefür die EG, die NATO und die Weltwirtschaft insgesamt hingewiesen. Was wir in dieser Lage brauchen, ist nicht neuer Nationalismus und auch nicht Opportunismus, sondern mehr internationale Kooperation. Ich glaube, in besonders harter Weise hat die Rohstoff- und Energiekrise einige Entwicklungsländer betroffen. Hier muß schnell, unbürokratisch und wirksam Hilfe geleistet werden. Dies alles ist vielleicht leichter gesagt als getan. Die Sozialdemokratische Partei und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich stets — auch im Sinne ihrer Tradition — um diese internationale Kooperation bemüht. Wir wollen dies auch in Zukunft so halten.Wir möchten am Schluß dem Bundeskanzler auf seinen Reisen in die Sowjetunion und in die USA viel Erfolg wünschen.
Es wäre gut, wenn die Opposition in diesem Falle einmal die so oft gepriesene internationale Solidarität auch mit nationaler Solidarität unterstützen würde.
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der FPD-Fraktion zur außenpolitischen Erklärung der Bundesregierung stellt sich nicht etwa die Aufgabe, einzelne Fakten zu wiederholen oder auch gar den Versuch zu unternehmen, auf alles das einzugehen, was der Herr Bundesaußenminister in seiner Erklärung angesprochen hat. Es geht in dieser Erklärung vielmehr darum, bestimmte Punkte hervorzuheben und die geschilderte außenpolitische Situation unter anderem auch darauf zu untersuchen, welche Möglichkeiten parlamentarischer Initiativen zur Zeit gegeben, welche aber auch notwendig sind.Bei einer Gesamtwertung des heute Gesagten begrüßt die FDP-Fraktion nachdrücklich, daß die Bundesregierung das Problem der europäischen Einigung in den Mittelpunkt ihrer außenpolitischen Aktivität stellt. Auch wir sind der Meinung, daß nur in einer positiven Entwicklung in Europa unser Beitrag zu einer Lösung der Gesamtprobleme der Außenpolitik gefunden werden kann.Zu dieser europäischen Situation aber, meine Damen und Herren, ist festzustellen, daß die unsprünglich für praktikabel gehaltene Theorie von einer gewissen Automatik der europäischen Einigungsentwicklung, von einem europäischen Agrarmarkt über die Wirtschafts- und Währungsunion zur politischen Union zu gelangen, die Probe in der Praxis nicht bestanden hat. Dies ist jedoch nun angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht etwa nur eine negative Feststellung. Zwar könnte — darauf haben andere, unter anderem soeben Herr Kollege Mattick, schon hingewiesen — z. B. der Zustand des gemeinsamen Agrarmarktes, der im übrigen nur
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Ronneburgerinnerhalb einer geschlossenen Wirtschafts- und Währungsunion hätte funktionieren können, sehr wohl zum Pessimismus Anlaß geben. Ich sage aber ganz nachdrücklich: dies ist letzten Endes kein eigentliches Problem der Agrarpolitik, dies ist ein Problem der wirtschaftlichen Integration Europas überhaupt. Wir sollten uns keinen Illusionen darüber hingeben: allein eine Verbesserung der Werkzeuge, mit denen in Europa Agrarpolitik getrieben wird, wird die Probleme nicht lösen, so lange diese Agrarpolitik nicht in eine gesamtwirtschaftliche Integration — bis hin zur gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik — eingebettet wird.Nun zeigt sich aber, daß die Entwicklung der europäischen politischen Zusammenarbeit durchaus parallel zu den Bemühungen um die Wirtschafts- und Währungsunion betrieben werden kann. Dies bedeutet natürlich eine Überprüfung des ursprünglichen Konzepts. Es ist aber zugleich ein Hinweis darauf, daß die europäische Einigung nicht nur ein notwendiger, sondern auch ein möglicher Prozeß ist. Der Bundestag, so meine ich, sollte sich darüber im klaren sein, daß gerade jetzt weitere Fortschritte auch von parlamentarischen Initiativen abhängen. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit sagen.So liegt nach meiner Meinung die Verantwortung für den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments und damit für die Nutzung seiner Möglichkeiten für weitere Fortschritte auf dem Wege zu einem vereinigten Europa nicht nur bei dem Europäischen Parlament selbst, wie man es gelegentlich einmal hören kann,
sondern diese Verantwortung liegt auch bei dennationalen Parlamenten der einzelnen Partnerländer.
— Ich bedanke mich sehr für Ihre Zustimmung, Herr Kollege Dr. Mertes, die ich nicht bei jeder Gelegenheit finde.
Weiter gilt es, neben den notwendigen und zu verstärkenden Kontakten der Regierungen auch die Möglichkeiten, die in der Wirkung der bereits vorhandenen europäischen Institutionen liegen, mit Entschiedenheit zu nutzen.Aber, Herr Dr. Marx, darf ich Sie jetzt einmal auf das ansprechen, was Sie heute morgen sagten, und zwar mit einem deutlich kritischen Akzent: eine Aufforderung der Opposition in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung, an geschlossenen Verträgen festzuhalten, ist dabei erstens überflüssig, und zweitens halte ich eine solche Aufforderung für eine Verletzung gerade jenes politischen Stils, den Sie heute früh gefordert und am Eingang Ihrer Ausführungen wohl als Lob an den Herrn Bundesaußenminister hervorgehoben haben.
Die FDP-Fraktion begrüßt mit Nachdruck die Ausgangspositionen, die sich aus dem deutsch-französischen Dialog ergeben. Die Parallelität der französischen und der deutschen Politik in bezug auf wirtschaftliche Stabilität und gemeinsame außenpolitische Bemühungen kann in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden. Zugleich aber muß man sich selbstverständlich darüber im klaren sein, daß diese Parallelität zwischen Paris und Bonn nur e i n Weg zu dem Ziel der verbesserten Zusammenarbeit mit allen Partnern der Gemeinschaft ist und nicht das Ziel an sich. Die Möglichkeiten solcher europäischen politischen Übereinstimmung zeigen sich gerade auch im Bereich und im Verlauf der KSZE immer deutlicher. Dort wird aber auch sichtbar, daß die Bereinigung unseres Verhältnisses zu unseren östlichen Nachbarn in bilateralen Verhandlungen und Verträgen die Durchsetzung einer multilateralen Entspannungspolitik überhaupt erst ermöglicht hat.Weiterhin zeigt sich, daß die von der Bundesregierung betriebene Ost- und Deutschlandpolitik die Voraussetzung dafür war, daß innerhalb der für uns entscheidenden Bündnisse — Europäische Gemeinschaft und NATO — politische Gemeinsamkeit in bestimmten Punkten gefunden werden kann. Wie auch immer das Ergebnis der KSZE — und übrigens auch das Ergebnis von MBFR — sein wird, positive Wirkungen in bezug auf die Entspannung in der Welt und auf die innere Übereinstimmung im Verhältnis zu unseren Partnern sind schon jetzt erkennbar und werden mit Sicherheit auch nach dem Abschluß dieser Konferenzen nicht wieder verlorengehen.In diesem Zusammenhang scheint es mir aber notwendig zu sein, darauf hinzuweisen, daß die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in zwei Ländern der Allianz für die Bundesrepublik eine besondere Verpflichtung darstellt. Diese Entwicklungen nach Kräften zu fördern ist notwendig und unerläßlich. Sie bedeuten eine Unterstreichung jener Prinzipien, die in den beiden eben genannten Bündnissen maßgebend sind; sie bedeuten daher auch eine Stabilisierung dieser beiden Bündnisse. Daß aber nun dieser Vorgang in Griechenland mit dem Ausscheiden dieses Landes aus der militärischen Integration der NATO verbunden war, unterstreicht einerseits die Notwendigkeit einer ausgewogenen Politik im Zypernkonflikt und andererseits die Notwendigkeit einer möglichst engen Heranführung Griechenlands an die Europäische Gemeinschaft. Die Ausführungen des Herrn Bundesaußenministers zum Wiederaufleben des Assoziierungsabkommens aus dem Jahre 1962 und die zugesagte Kapitalhilfe können nur mit allem Nachdruck unterstrichen werden. Das gleiche gilt für die Bemerkungen des Herrn Außenministers über das Verhältnis zur Türkei.Was über das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Gemeinschaft zu den USA gesagt worden ist, wird von uns ebenfalls nachdrücklich begrüßt. Einzelheiten sollen hier ebenfalls nicht wiederholt, sondern nur betont werden. Dabei meinen wir ausdrücklich nicht nur das unbestritten gute Verhältnis der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten, sondern auch die Gesamtentwicklung im Verhältnis zwischen den USA und dem zusammenwachsenden Europa, wie sie sich in der
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RonneburgerErklärung von Ottawa gezeigt und bessere Möglichkeiten der gegenseitigen Abstimmung ermöglicht hat.Zu den jüngsten Gesprächen mit dem Außenminister der Sowjetunion, Herrn Gromyko — und hier komme ich auf einen Punkt, der offenbar immer wieder der deutlichen Wiederholung und Klarstellung bedarf, wie sich auch heute, Herr Dr. Marx, gezeigt hat —, scheint mir vor allem anderen bemerkenswert, daß dieser Vorgang der Konsultation nirgends mehr als ein spektakuläres Ereignis empfunden wird. Vielmehr ist erfreulicherweise die Aussprache und das Suchen nach Lösungen zwischen der Sowjetunion und uns bereits zu einem normalen Vorgang geworden. Daß humanitäre Fragen in diesem Gespräch eine besondere Rolle gespielt haben, ist für die weitere Entwicklung des gegenseitigen Verhältnisses, aber auch für unsere noch weiterhin zu führenden Gespräche mit den anderen östlichen Nachbarn von großer, von entscheidender Bedeutung; denn wenn auch z. B. die Entwicklung wirtschaftlicher Kooperation sicherlich von großer Bedeutung ist, so wissen wir doch, daß humanitäre Fragen und die Möglichkeiten menschlicher Kontakte — etwa alles das zusammengenommen, was in Genf „Korb 3" genannt wird — nicht nur eine notwendige Ergänzung sind, sondern eher, wie ich meine, das Ziel politischer Entspannung.Mit Recht hat der Herr Bundesaußenminister das Problem Berlin nicht nur nachdrücklich in das Gespräch mit Herrn Gromyko einbezogen, sondern auch in seiner heutigen Erklärung mit dem notwendigen Nachdruck behandelt.
Meine jetzige Erklärung im Namen der FDP-Fraktion braucht diesen Ausführungen des Bundesaußenministers nichts hinzuzufügen. Meine Fraktion bekennt sich jedoch ausdrücklich zu der Formulierung in der heutigen Erklärung, daß das Problem Berlin für uns nicht eines unter anderen ist. Ich meine, die Opposition sollte nicht übersehen — auch nicht angesichts der Feststellung, daß Berliner Probleme nicht aus der Welt geschafft sind —, daß die Situation Berlins heute, was ja mit dem Viermächteabkommen zusammenhängt und auch eine Folge der Ost- und Deutschlandpolitik ist, in gar keiner Weise mit dem vergleichbar ist, was früher gewesen ist.
Herr Dr. Marx, auch hier eine kritische Bemerkung: Dementierte Behauptungen in eine Debatte dieses Parlaments einzuführen und sie damit gegenüber der Regierung unterschwellig als Unterstellung laut werden zu lassen, halte ich ebenfalls nicht für einen guten Stil in der parlamentarischen Auseinandersetzung.
— Wir werden gerne zu jeder Wahrheitsfindung etwas beitragen, Herr Dr. Marx.
Ich würde mich aber so lange nicht veranlaßt sehen, Unterstellungen Ihnen gegenüber, die Sie dementiert haben, in eine Debatte einzuführen, wie keine Klarstellung der Zusammenhänge erfolgt ist.
— Sie haben die Form des Dementis bekrittelt, nun gut, aber ein Dementi war es, das ist wohl nicht zu bestreiten. Bringen Sie den Gegenbeweis, und treten Sie mit dem Gegenbeweis hier an dieses Rednerpult! Dann werde ich meine Kritik zurücknehmen; aber bis zu diesem Zeitpunkt bleibt meine Kritik aufrechterhalten.Meine Damen und Herren, der Bundesaußenaußenminister hat den Bundestag um die Unterstützung der von ihm heute in ihren Grundzügen dargelegten Außenpolitik der Bundesregierung gebeten. Die FDP-Fraktion ist zu einer solchen Unterstützung bereit und fordert darüber hinaus die anderen Fraktionen des Bundestages zu gemeinsamen Überlegungen darüber auf, durch welche Initiativen auch im Bereich der Außenpolitik der Bundestag seiner Aufgabe und seiner Verantwortung neben der Tätigkeit der Regierung gerecht werden kann.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 19. September 1974, 9.30 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.