Gesamtes Protokol
Die Sitzung ist eröffnet.
Heute feiert Herr Kollege Dr. Furler seinen 60. Geburtstag. Ich darf ihm die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
Der Abgeordnete Dr. Stammberger hat mit Schreiben vom 3. Juni 1964 mitgeteilt, daß er aus der Bundestagsfraktion der FDP ausgetreten ist. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 5. Juni 1964 mitgeteilt, daß Dr. Stammberger ihrer Fraktion beigetreten ist.
Wir kommen zum ersten Tagesordnungspunkt:
Fragestunde .
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die von dem Abgeordneten Strohmayr gestellte Frage V/1 auf:
Wird die Bundesregierung bei der Neufassung des Gesetzes über Malte und Gewichte Vorschriften einbauen, die die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dem sogenannten Verpackungsschwindel begegnet werden kann?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Bundesregierung beabsichtigt, wie bereits in der 98. Sitzung am 4. Dezember 1963 dem Bundestag mitgeteilt, durch geeignete Maßnahmen dem sogenannten Verpackungsschwindel bei Fertigpackungen zu begegnen. Hierzu geeignet erscheinen Vorschriften in ,dem Entwurf des neuen Eichgesetzes über Kennzeichnung des Inhalts nach Menge, Größe und Anbringung dieser Kennzeichnung, Festlegung verbindlicher Mengeninhalte für flüssige Lebensmittel, ,Festlegung von Mengeninhalten für alle sonstigen Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs, die von der in dem Entwurf vorgesehenen Preiskennzeichnung befreit sind, sowie eine allgemeine Verbotsnorm für vorgetäuschte Packungsgrößen.
Eine Zusatzfrage!
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Bundesrepublik jährlich 10 Milliarden DM für die Verpackung von Waren ausgegeben wenden, eine Summe, ,die letztlich .der Verbraucher zu bezahlen hat?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich bin nicht ganz sicher, ob die Größe von 10 Milliarden DM richtig ist. Mir liegen im Moment keine Unterlagen vor. Aber ich glaube, ,es wird so sein, unid sicherlich werden diese Verpackungen tauch irgendwie vom Verbraucher bezahlt. Aber ich möchte mir doch die Anmerkung erlauben, daß wahrscheinlich die Verwendung verpackter Waren für ,den Verbraucher rationeller und auch preisgünstiger ist als der alte Weg der Eigenverpackung im Ladengeschäft.
Zu einer weiteren Frage Abgeordneter Strohmayr!
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch bekannt, daß meistens Preiserhöhungen auch damit scheinbar begründet werden, daß die Verpackung größer wird, während der Inhalt der gleiche geblieben ist?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, solche Fälle gibt es. Aber meine Achtung vor diem Konsumenten ist so groß, daß ich meine, der Konsument wird sehr bald hinter derartige fragwürdige Methoden kommen.
Ich darf jedoch darauf aufmerksam machen, daß wir mit dem angekündigten neuen Eichgesetz gerade hiergegen einen Riegel vorschieben wollen.
Frage V/2, ebenfalls von dem Abgeordneten Strohmayr gestellt:
Hält es die Bundesregierung für richtig, in ähnlicher Weise vorzugehen wie die USA in dem dem US-Kongreß zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf über „Wahrheit in der Verpackung"?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die Bundesregierung ist gewillt, in ähnlicher Weise vorzugehen wie die USA.
Metadaten/Kopzeile:
6256 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964
Staatssekretär Dr. LangerDer Entwurf des neuen deutschen Eichgesetzes entspricht in der Tendenz, dem „Verpackungsschwindel" durch strenge Kennzeichnungsvorschriften zu begegnen, den amerikanischen Überlegungen. Bei ähnlicher Situation wie in den USA kommt er unabhängig von der Gesetzesvorlage Truth in Packaging hinsichtlich der dort vorgesehenen Regelung zu entsprechenden Ergebnissen.
Eine Zusatzfrage!Strohmayr : Herr Staatssekretär, halten Sie es auch für zweckmäßig, vorzuschreiben, daß die Verpackung nur auf die Größe des Inhalts abzustellen ist, um erstens eine Täuschung des Käufers zu vermeiden und zweitens den Kommunen zu helfen, nicht unnötiges Verpackungsmaterial abtransportieren und die Schutthalden innerhalb Deutschlands noch vergrößern zu müssen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, ich bin im Grundsatz Ihrer Meinung, daß das Eichgesetz und unsere Bemühungen dahin gehen sollen, unnötige Verpackung vor allen Dingen dann, wenn sie den Verbraucher über den Inhalt und den echten Gehalt der Verpackung täuschen sollen, zu verhindern. Darauf zielen unsere Vorschriften ab, in denen wir den Verpacker, meistens also den Produzenten, zwingen wollen, eine wahre und tatsächliche Mengenangabe auf die Verpackung zu setzen und Sorge dafür zu tragen, daß die Verpackung einem Mindestinhalt entsprechen muß.
Zu einer Zusatzfrage Frau Dr. Kiep-Altenloh.
Herr Staatssekretär, soll auf der Verpackung ein Gewicht angegeben werden, das wenigstens leicht durch 10 oder 50 Gramm teilbar ist, ,so daß ,der wahre Inhalt schnell geprüft werden kann? Heute ist es so, daß unregelmäßige Zahlenwerte angegeben werden und kein Vergleich möglich ist.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Abgeordnete, einmal soll auf der Verpackung das Gewicht angegeben werden, zweitens sollen Gewichtsangaben nur nach einer bestimmten Größenordnung zulässig sein. Es sollen also nicht unklare Größen, sondern die üblichen, dem Verbraucher bekannten Größenordnungen verwendet werden.
Bitte, eine Zusatzfrage!
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung den Entwurf eines Eichgesetzes vorlegen? Wird es noch in dieser Legislaturperiode geschehen?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch in dieser Legislaturperiode. Wir wären glücklich, wenn die kommenden Beratungen so rasch vorangingen, daß wir Ihnen den Entwurf bald zustellen können. Ich will aber keinen falschen Eindruck erwecken. Ich fürchte, wir werden den Entwurf erst am Beginn des Jahres 1965 zustellen können; denn die Verhandlungen sind leider sehr kompliziert.
Frau Dr. Kiep-Altenloh zu einer weiteren Zusatzfrage.
Werden die Unterteilungen so sein, daß beispielsweise bei sehr leichten verpackten Lebensmitteln — wie Backpulver und dergleichen — auch die kleinen Maßeinheiten angegeben werden?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ich glaube, ja, Frau Abgeordnete. Ich kann dies sehr gern noch schriftlich bestätigen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage X/1 — des Herrn Abgeordneten Reichmann — auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Zustand an den Grenzübergängen nach der Schweiz und Frankreich, wo die Grenzabfertigung auf der deutschen Seite durch zwei Beamte, auf der Seite der Schweiz und Frankreich nur durch je einen Beamten erfolgt?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident, die Fragen X/1 und 2 hängen sachlich zusammen. Darf ich sie zusammen beantworten?
Ja. Ich rufe auch die Frage X/2 — des Herrn Abgeordneten Reichmann — auf:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, die Grenzabfertigung an den Grenzübergängen nach der Schweiz und Frankreich zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Hälfte des Personals einzusparen, indem die Zoll- und Personalkontrolle zusammen von einem Beamten durchgeführt wird, wie dies schweizer- und französischerseits praktiziert wird?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Es gibt rund 200 Übergangsstellen nach Frankreich und der Schweiz. An mehr als 90 v. H. dieser Übergangsstellen nimmt die Zollverwaltung die Zollkontrolle und auch die Paßnachschau wahr. Dort tritt also nur ein Beamter an die Reisenden heran.Lediglich bei 17 Übergangsstellen, die den stärksten Reiseverkehr aufweisen, führt der Grenzschutzeinzeldienst die Paßnachschau und die Zollverwaltung die Zollkontrolle getrennt durch. Dieser Regelung liegt die Erwägung zugrunde, daß die Paßnachschau an den wichtigsten Übergängen im Interesse
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Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964 6257
Staatssekretär Grundder öffentlichen Sicherheit durch Polizeibeamte wahrgenommen werden soll. An solchen Übergängen sind deshalb Zoll- und Paßkontrolle nicht zusammengelegt worden. Auch wäre durch eine Zusammenlegung kaum eine erhebliche Beschleunigung der Abfertigung zu erreichen, da dann beide Kontrollvorgänge von einem Beamten zeitlich nacheinander vorgenommen werden müßten.Ich darf noch bemerken, daß in Frankreich an .den großen Grenzübergängen — und zwar Straße, Schiene und Flugwesen — außer den Zollbeamten auch noch Beamte der Sureté stehen, denen die Paßnachschau obliegt. In der Schweiz führt die Kantonspolizei auf den Flughäfen und bei den großen Eisenbahnübergangsstellen die Paßnachschau durch. Es wird also auch dort ähnlich wie bei uns praktiziert.
Die Fragen X/3, X/4 und X/5 — des Herrn Abgeordneten Seuffert —:
Beabsichtigt die Bundesregierung, auf Grund von § 77 Abs. 2 des Zollgesetzes oder auf Grund einer anderen Bestimmung die Tarifnr. 27.14 des Deutschen Zolltarifs bezüglich der Tarifmerkmale für Bitumen zu ändern?
Stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, daß eine solche Tarifänderung, wie in Frage X/3 genannt, die Rechtslage für die Verbrauchsteuerbelastung der evtl. davon betroffenen Waren, insbesondere Heizbitumen, gemäß § 1 des Mineralölsteuergesetzes unberührt lassen würde?
Stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, daß bis zum Erlaß einer evtl. einschlägigen Rechtsverordnung betr. die Tarifnr. 27.14 des Deutschen Zolltarifs in vollem Umfang nach dem Zolltarif in der geltenden Fassung zu verfahren ist?
werden schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe die Frage X/6 — des Herrn Abgeordneten Sänger — auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den baulichen Zuständen der Kontrollstelle Lauenburg am Zonengrenzübergang die Aufmerksamkeit zuzuwenden, die endlich zu einer Verbesserung der Arbeitsverhältnisse der Beamten, zu einem reibungslosen und schnellen Ablauf der Arbeiten und zur Befriedigung der primitivsten Bedürfnisse der Reisenden führen müßte?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Die im Jahre 1962 eröffnete Grenzkontrollstelle Lauenburg besteht aus alten Baracken, die trotz laufender Bauunterhaltung leider berechtigten Anlaß zu Beanstandungen geben. Es ist deshalb bereits eine grundlegende Neugestaltung der Zollanlagen eingeleitet. Das Landesbauamt Lübeck wurde im Februar 1964 angewiesen, nach bestimmten Dringlichkeitsstufen die Bau- und Kostenpläne zu erstellen. Im Haushaltsjahr 1964 ist mit Neubauten allerdings nicht mehr zu rechnen, da die Mittel erschöpft sind. Zudem stehen noch nicht abgeschlossene Planungen der Stadt Lauenburg, die das Gelände für Industriezwecke aufzuschließen beabsichtigt, einer zügigen Durchführung von Baumaßnahmen entgegen. Der von der Zollverwaltung zur Zeit benutzte Geländeanteil wurde von der Stadt Lauenburg gekündigt, so daß endgültige Baupläne noch nicht festgelegt werden konnten. Doch wird die Verwaltung Sorge dafür tragen, daß sobald wie möglich die Arbeitsverhältnisse der Zollbediensteten verbessert werden und den Belangen der Reisenden entsprochen wird.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger.
Würden Sie, Herr Staatssekretär, bereit sein, die im Urzustand schon vorhandene Umgehungsstraße von nur wenig mehr als 100 m wenigstens einstweilig und vorläufig so instandzusetzen, daß der Autoverkehr, der kommende und der gehende, dort ausweichen kann?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Abgeordneter, in diesem Punkte bin ich überfragt. Ich kenne die örtlichen Verhältnisse zwar aus eigener Anschauung, ich weiß aber jetzt nicht, wer für die alte Straße die Baulast trägt, ob der Bund oder das Land. Das müßte noch geprüft werden. Aber ich will der Frage gern nachgehen, und wenn sich herausstellt, daß es der Bund ist, die entsprechenden Anregungen beim Bundesverkehrsministerium geben.
Eine weitere Frage? — Bitte.
Darf ich mir eine zweite, dann eben auch „anregende" Frage erlauben? Würden Sie möglichst bald die in der letzten Zeile meiner Anfrage mit primitivsten Bedürfnissen bezeichnete Angelegenheit dort regeln lassen? Das scheint doch besonders dringlich zu sein.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Ja, Herr Abgeordneter, das scheint auch mir das dringendste Anliegen zu sein, das wir zuerst erledigen müssen.
Ich rufe die Frage X/7 — des Herrn 'Abgeordneten Ritzel — auf:
Sind der Bundesregierung Pressemitteilungen bekannt, wonach das Finanzamt für Körperschaften in München, Maischstraße 4, das sogenannte „Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes" als gemeinnützig und besonders förderungswürdig von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Der Bundesregierung sind die Pressemitteilungen, wonach das Finanzamt für Körperschaften in München das sogenannte „Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes als gemeinnützig und die verfolgten Zwecke als besonders förderungswürdig anerkannt haben soll, durchaus bekannt. Die Bundesregierung hat auf Grund dieser Pressemitteilungen bereits erste Informationen bei den zuständigen Landesfinanzbehörden eingeholt. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, zumal sie im Zusammenhang stehen mit der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD — Bundestagsdrucksache IV/ 2279 —, in der die Bundesregierung um Aufklärung über noch weitere Organisationen gebeten worden ist.Ich bin der Meinung, daß die steuerlichen Verhältnisse sowohl des „Deutschen Kulturwerks europäischen Geistes" als auch der beiden in der Kleinen Anfrage der Fraktion der SPD weiter genannten Gesellschaften — nämlich Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung 'und Gesellschaft für freie Publizistik — überprüft werden soll-
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6258 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964
Staatssekretär Grundten. Für diese Überprüfung sind jedoch die Landesfinanzbehörden ausschließlich zuständig. Das Bundesfinanzministerium wird die Landesfinanzbehörden um eine solche Überprüfung bitten. Die Bundesregierung isst gern bereit, zu einem späteren Zeitpunkt, gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen ,Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Steuerbegünstigungen und Zuschüsse für rechtsradikale Organisationen, dem Bundestag über das Ergebnis dieser Feststellungen zu berichten. Ich muß jedoch schon jetzt darauf hinweisen, daß der Umfang dieser Information davon abhängt, ob und inwieweit das in § 22 der Abgabenordnung geschützte Steuergeheimnis eine solche Unterrichtung zuläßt. Diese Frage .bedarf ebenfalls noch einer Prüfung.
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
Herr Staatssekretär, ist die letztere Bemerkung so zu verstehen, ,daß irgendwie verschwiegen werden oder nicht gesagt werden soll, daß diese Organisation Deutsches Kulturwerk usw. förderungswürdig sei und als gemeinnützig anerkannt werde? Das kann doch wohl gesagt werden?
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Rede von: Unbekanntinfo_outline
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Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964 6259
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— Sie sind so friedlich heute morgen, Herr Wehner.
Es ist möglich, leider sogar wahrscheinlich, daß Moskau dann auch wieder ablehnt. Aber .der Kreml hat genügend Anlaß, seine Deutschland- und Europapolitik kritisch zu überdenken. Ein schnelles Nein schließt nicht aus, daß in Moskau nachgedacht und später einmal die Antwort korrigiert wind. Schließlich sind nicht nur das Teststoppabkommen — auch dieses —, sondern auch manche andere Regelungen mit dem Kreml erst zustande gekommen, nachdem er sich jahrelang gesperrt hatte.Die christlich-demokratische und christlich-soziale Fraktion des Bundestages stimmt der Ratifizierung des Teststoppabkommens ,zu. Sie verbindet damit den dringenden Wunsch, daß die großen Hoffnungen, die seinerzeit in 'der Welt an den Abschluß dieses Abkommens geknüpft worden sind, doch noch in Erfüllung gehen und daß damit auch das deutsche Volk von der Spannung, von der Last und der menschlichen Not befreit wird, die ihm zwei Jahrzehnte Teilung auferlegen.
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei stimmt dem Gesetz zu. Die Ratifikation des Vertrags vom 5. August vergangenen Jahres über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser halten wir für eine politische Notwendigkeit, erstens wegen des humanitären Eigenwerts dieses Abkommens und zweitens wegen der Nützlichkeit einer — sei es auch zunächst nur partiellen und peripheren — Entspannung für die Deutschlandpolitik. Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat in der ersten Lesung, die am 22. Januar stattfand, den humanitären Eigenwert dieses Vertrags deutlich gemacht, und ich möchte dem nichts hinzufügen, wenn ich auch den Eindruck habe, daß darüber manchmal allzu leicht hinweggegangen wird und statt dessen andere Fragen — die sicherlich auch nicht in Vergessenheit geraten sollen — mit viel größerem Nachdruck behandelt werden.Die Bundesregierung hat in dem einleitenden Satz ihrer Erklärung vom 19. August 1963 das Ziel dieses Vertrags, der weitere radioaktive Niederschläge verhindern und damit dem Wohl der Menschheit dienen soll, begrüßt. Sie hat dann außerdem in ihrer Erklärung die Hoffnung ausgedrückt, der Vertrag möge einen ersten Schritt in Richtung auf eine allgemeine weltweite Abrüstung darstellen und die Bereitwilligkeit erhöhen, auch die Ursachen der politischen Spannungen zu beseitigen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt auch in dieser Hoffnung mit der Bundesregierung überein. Sie hofft außerdem, es möge der Bundesregierung gelingen, eigene Beiträge zur Verwirklichung ihrer eigenen Hoffnungen zustande zu bringen zu helfen. Auch darin ist die SPD bereit, die Bundesregierung zu unterstützen.Ich möchte das auch in dem Zusammenhang dessen sagen, was ich soeben in der Erklärung meines verehrten Herrn Vorredners mitgehört habe. Ich fürchte, wir wirken manchmal in anderen Ländern, auch in den Ländern, deren Regierungen freundschaftlich mit uns verbunden sind, als beriefen wir uns häufig darauf, die hinsichtlich der Kenntnis kommunistischer Herrschaft und Methoden Erfahreneren zu sein, und wir ziehen dabei, wie es geschieht, Südvietnam, Ostasien, wohl auch Zypern herbei. Aber wenn es um die Frage geht, damit fertig zu werden, dann sind wir Unbeteiligte. Das ist eine schwierige Sache in bezug auf die weltweite Bedrohung, von der sonst, wenn wir die Erfahreneren sind, gern die Rede ist.
Entschuldigen Sie, ich möchte nicht belehren, ich möchte nur einer Unruhe in dieser Frage Ausdruck geben.Meine Freunde und ich glauben, daß die Erklärung aus Den Haag als ermutigend betrachtet werden darf. Wir jedenfalls werden — im Sinne dessen, was ich eben darüber gesagt habe, daß wir der Bundesregierung wünschen, sie möge Beiträge zustande bringen — dabei vorbehaltlos zu helfen bereit sein in Richtung dessen, was so häufig „Initiativen" genannt wird. Wir meinen aber nicht „Initiativen" um ihrer selbst willen, auch nicht Initiativen im Sinne, sagen wir einmal, einer — schon wiederholt ausgesprochenen — anwaltlichen Befürchtung, sonst verjähre die deutsche Forderung. Sie verjährt doch niemals, das weiß doch jeder; denn sonst wäre es nicht wahr, was wir sagen: daß es hier um ein durchgeschnittenes Volk geht. Wie kann denn das je verjähren?
Also unterlasse man, auch wenn es gut gemeint ist, Ausdrücke, die an anderer Stelle ihre Berechtigung haben mögen, in diesem Fall, wo es um eine solche Tragödie geht, um deren Behebung wir bemüht sind!Wir wollen, bevor der Herr Bundeskanzler seine nächste Reise antritt, die wichtig sein und die ihn in wichtige Gespräche bringen wird, ganz freimütig sagen: Wir haben hier Sorge, daß „Initiative" häufig an und für sich genommen wird. Es kommt darauf an, die deutsche Frage wieder oder vielleicht zum erstenmal — kein Streit darum! — in die richtigen internationalen Verhandlungskanäle zu bringen, und zwar im Rahmen von Bemühungen, von denen im Zusammenhang mit dem Vertrag, dessen Ratifikationsgesetz wir heute hier endgültig zu beschließen haben, natürlich gesprochen wird.Wie Sie hören, meine Damen und Herren, bemüht sich die sozialdemokratische Fraktion, die Reiseausstattung des Herrn Bundeskanzlers für den für un-
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6266 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964
Wehnersere eigene Sache und für das Freundschaftsverhältnis wichtigen Besuch zu komplettieren.Das wird allerdings keine Entschädigung dafür sein, daß sich des Herrn Bundeskanzlers eigene Fraktion zugeknöpft gezeigt hat,
als es gestern darum ging, 16 000 Dollar zu bewilligen und damit dem Bundeskanzler eine Geste — Geste im besten Sinne des Wortes — im diplomatischen Verkehr gegenüber dem Friedenskorps der Entwicklungshelfer zu ermöglichen, von dem man doch wohl wissen muß, daß es eine Herzensangelegenheit des aus dem Leben gerissenen Präsidenten Kennedy gewesen ist
und weiter eine Herzensangelegenheit der amerikanischen Nation bleibt. Wir bedauern, das dies unterbleibt. Doch das nur nebenbei.Wir hätten es übrigens — damit komme ich wieder zurück zu dieser unserer Pflicht von heute — auch sehr bedauert, wenn das Ratifikationsgesetz jetzt noch nicht hätte beschlossen werden können. Wir mußten vor genau einem Monat befürchten, daß es so kommen würde; denn am 5. Mai dieses Jahres hat der CSU-Abgeordnete Strauß darum ersucht, die Schlußberatung im Auswärtigen Ausschuß aufzuschieben. Wir sind froh, daß dies zu Ende ist.Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat im April Gelegenheit genommen, zu betonen, was der Vertrag vom August 1963 in der Serie von Bemühungen bedeutet, die besonders von den Vereinigten Staaten angestellt werden, um die Möglichkeit eines Krieges zu vermindern. Dabei hat er gleichzeitig ausdrücklich erklärt, seine Regierung habe sichergestellt, daß all die Vorkehrungen zur Verhinderung einer Schwächung der nuklearen Stärke der USA, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Atomteststoppabkommens getroffen worden sind, wirksam bleiben.Diese Erklärung hat der Präsident angefügt an die Bekanntgabe der Verminderung der Herstellung angereicherten Urans, eines Schrittes, den die amerikanische Regierung im Frühjahr dieses Jahres ging. Beide Maßnahmen, so hat er erklärt, sollen sowohl den amerikanischen Wunsch widerspiegeln, die Spannungen in der Welt zu reduzieren, als auch die amerikanische Entschlossenheit, kein Risiko der Schwäche einzugehen. Uns erscheinen der Wunsch und die Entschlossenheit gleichermaßen berechtigt. Wir möchten das bei dieser Gelegenheit ausdrücklich hervorheben.Die Mitteilung des Präsidenten der Vereinigten Staaten erhielt ihre besondere Bedeutung dadurch, daß zur gleichen Zeit der sowjetische Ministerpräsident und der britische Premierminister entsprechende Erklärungen abgaben. Die Welt hatte es also mit einer Maßnahme zu tun, durch die drei Atommächte — jede für sich — eine Beschränkung ihrer Produktion nuklearer Sprengstoffe anordneten. Jeder der drei Regierungschefs hat erklärt, daß dies noch keine Abrüstung sei, und der amerikanische Präsident hat hinzugefügt, es sei auch noch keineFriedenserklärung. Aber, so hat er betont, es sei ein hoffnungsvolles Zeichen und ein Schritt vorwärts, der zu begrüßen sei und der hoffen lasse, daß die Welt vielleicht doch eines Tages ohne Kriegsfurcht leben mag.Präsident Johnson hat in seiner Rede gesagt — er hat es vor allen Dingen an sein Volk gesagt, aber sicher auch zu uns und anderen —, wir müßten uns vor Augen halten, daß der Friede nicht über Nacht komme. Er werde nicht in dramatischer Weise aus einem einzigen Abkommen oder einer einzigen Begegnung hervorgehen. Vielmehr werde er durch konkrete und begrenzte Anpassungen, durch das allmähliche Wachsen gemeinsamer Interessen, durch eine größer werdende Erkenntnis der sich verlagernden Gefahren und Gegebenheiten sowie durch das Wachsen des Vertrauens in den guten Willen gefördert, der fest auf einer vernünftigen Weltsicht fundiert ist.Er hat weiter betont, die Position Amerikas sei klar: die Vereinigten Staaten werden über jedes Problem sprechen, jeden Vorschlag anhören, sich um jedes Abkommen bemühen und jede Maßnahme ergreifen, die die Möglichkeit eines Krieges vermindern könnten, ohne daß die Interessen der Verbündeten der Vereinigten Staaten und ihre eigene Fähigkeit, die Allianz gegen Angriffe zu verteidigen, geopfert werden.Wir glauben, das sind gute Vorsätze. Sie können von allen Deutschen Satz für Satz unterschrieben werden, besonders im Zusammenhang mit den Bemerkungen, die der amerikanische Präsident speziell über das erste von sechs Hauptgebieten gemacht hat, von denen er sagte, ihnen gelte seine ständige Sorge. Das erste dieser Gebiete, das er nannte, war das der Beziehungen zur Sowjetunion. Er nannte diese Beziehungen das Gebiet, das im Mittelpunkt der Besorgnisse um den Frieden steht.Was Präsident Johnson über die kommunistischen Versuche gesagt hat, mit Gewalt und mit Intrige eine kommunistisch beherrschte Welt zu schaffen, was er darüber gesagt hat, daß die Überzeugungen, die Interessen, der Bestand der Vereinigten Staaten als Nation es erfordern, diesem Versuch mit Entschiedenheit entgegenzutreten, und daß dieser Vorgang einzig und allein der Grund für den „Kalten Krieg" sei, das schlägt, so meinen wir, eine Brücke zu den Gedanken, die sein Vorgänger, Präsident Kennedy, in seiner letzten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September vorigen Jahres ausgedrückt hat.Damals hat er gesagt: Wir glauben, daß es den Menschen in Deutschland und Berlin freigestellt sein muß, ihre Hauptstadt und ihr Land wiederzuvereinigen; wir glauben, daß es den Menschen in Kuba freigestellt sein muß, die Früchte ihrer Revolution einzubringen, die so betrügerisch von innen verraten und von außen ausgebeutet wurde; um es kurz zu sagen: wir glauben, daß es den Menschen in der ganzen Welt, in Osteuropa ebenso wie in Westeuropa, in Südafrika ebenso wie in. Nordafrika, in den alten Staaten ebenso wie in den jungen, freigestellt sein muß, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen ohne Diskriminierung oder Diktat und ohne Zwang oder Subversion. Damals betonte Präsident
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Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964 6267
WehnerKennedy: Dies sind grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen uns und der Sowjetunion, und sie lassen sich nicht verheimlichen; solange sie weiterbestehen, setzen sie einer Übereinkunft Grenzen und verbieten sie ein Nachlassen der Wachsamkeit.Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei legt Wert darauf, bei dieser Gelegenheit ihre Übereinstimmung mit diesen abgewogenen Erklärungen ausdrücklich zu bekunden.Der Bundesminister des Auswärtigen hat im April bemerkt, es sei noch zu früh, zu sagen, ob die zur Zeit zurückhaltende Außenpolitik Moskaus eine Epoche wirklicher Entspannung einleite oder ob sie nur wie die früheren Phasen eine Pause im Kalten Krieg sei. Dennoch, so hat er gesagt, ziehe er daraus nicht den Schluß, daß wir nun zu den Methoden des Kalten Krieges zurückkehren sollten. Der Westen sollte im Gegenteil weiter auf Entspannung hinwirken. Dabei schließe die Bundesrepublik eine eigene Beteiligung auch an peripheren Entspannungsmaßnahmen keineswegs aus.Ich darf das wohl auch so auffassen, daß mit nüchternem Realismus bei uns die Tatsache ins Auge gefaßt wird, daß es unvermeidlich zu sein scheint:Je mehr sich 'das Verhältnis zwischen der freien und der kommunistischen Welt entspannt auf Gebieten, die noch nicht den eigentlichen Spannungsherd oder das Spannungszentrum, von denen wir eines darstellen, betreffen und lösen, desto kleiner wird zwar das Spannungsfeld, aber — so hat ) der Minister gesagt — desto schwieriger und ,gefährlicher wird es auch. Das ist ein Vorgang, dessen Bedeutung wir auch nicht unterschätzen. Wir sind uns der besonderen Schwere der Aufgabe bewußt, auch und schließlich in diesem Spannungsfeld selbst zu wirksamen Schritten zu kommen. Ich möchte das so positiv sagen, weil meine Fraktion es für richtiger hält, es positiv zu sehen und sich an den Entspannungsbemühungen positiv zu beteiligen denn als jemand zu erscheinen, dem das alles nur als Randerscheinung sich darstellt und der noch keinen Weg sieht, weiterzukommen. Das ist natürlich ein schwieriger Weg.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
daß nach vielen Jahren bestimmter Erwartungen gewisse neue Elemente in die weltpolitische Situation gekommen sind, was mehrere Folgen hat, wie er damals sagte, einmal, daß es etwas dauere, bis es alle realisiert hätten, und es dann notwendig macht, eine Situation zu überprüfen. Es sei manchmal schwer, sie zu überprüfen. Es sei jedenfalls ganz sicher so, daß es in Deutschland augenblicklich eine ganze Menge Leute gebe, die die Dinge bisher im Grunde einfacher gesehen hätten, aus gutem Willen, nicht aus Bosheit, und daß sie nun dazu kommen müßten, sie so differenziert und so schwierig zu sehen, wie sie wirklich seien. Das erfordere einen Umstellungsprozeß, und in diesem seien wir. So damals bei der ersten Lesung.Ich glaube, daß die deutsche Politik nicht umhin kommt, schließlich klarzumachen, daß sie sich entschieden hat oder auf dem Wege ist, sich zu entscheiden. Es handelt sich darum, wie es kürzlich einmal ein sehr kluger Diplomat hier in Bonn gesagt hat, sich zwischen zwei sehr unterschiedlichen Auffassungen über die Lösungsversuche für die derzeitigen Probleme der Ost-West-Beziehungen zu entscheiden. Als den einen bezeichnete er die geduldige Suche nach möglichen Gebieten der Übereinstimmung, seien sie auch noch so klein. Er beruhe auf dem Glauben, die Lösung selbst kleiner Meinungsverschiedenheiten sei an sich schon lohnend und könne den Boden für die spätere Lösung größerer Schwierigkeiten bereiten, während der andere Kurs auf die Weigerung hinauslaufe, angesichts des Fehlens von Fortschritten in Richtung auf eine Lösung der Zentralprobleme zwischen Ost und West überhaupt irgendwelche Regelungen zu treffen. Er beruhe auf dem Glauben, ein allgemeiner Spannungszustand der Weltpolitik übe einen nützlichen Druck aus, der den Osten schließlich zum Einlenken in den großen Fragen veranlassen dürfte.Der Diplomat hat als seine Ausgangsthese bezeichnet, daß mit zunehmender Ost-West-Spannung die Positionen nur immer mehr zu erstarren drohen, sowohl was das Grundsätzliche als auch was die eigentliche Durchführung der Politik angeht. Damit würden die Aussichten für eine Verbesserung der Lage geringer und hoffnungsloser.Wenn aber diese Spannung nachläßt, verlieren die Positionen an Starrheit; die Gelegenheiten für eine Verbesserung der Lage vervielfachen sich und bringen neue Hoffnungen mit sich, -- wenngleich wir nicht hoffen dürfen, die Spannungen beseitigen zu können, ehe wir nicht ihre Ursachen beseitigt haben. Die Verringerung der Spannungen vermag dazu beizutragen, den Zielen der westlichen Alliierten näherzukommen.Wenn das eine Auffassung ist, mit der wir bei unseren Freunden ernsthaft rechnen dürfen — und wir dürfen es —, dann sollten wir diesen Weg auch ohne Vorbehalte zu gehen suchen und ohne den Eindruck zu machen, daß wir an jeder Ecke besondere Mahnungen oder Feststellungen zu treffen hätten, es sei ja bisher nichts erreicht.Angesichts der Reise des Herrn Bundeskanzlers und weiterer bevorstehender wichtiger Gespräche wollen wir Sozialdemokraten, die wir Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, nicht angehören, versichern und erklären, was vielleicht für das Klima oder für die öffentliche Meinung in den in Frage kommenden Ländern gut oder nützlich sein kann. Wenn unser Volk — so sehen wir es — sich für die friedliche Lösung der deutschen Frage einsetzt und sich um sie bemüht, so will es damit nicht die Bemühungen um die Minderung der Spannungen stören, sondern zur Minderung der Spannungen muß schließlich die friedliche Lösung der deutschen Frage gehören.Für uns selbst und für unsere Freunde im Ausland und für alle die Menschen, die vom Recht auf Selbstbestimmung der Nationen etwas halten und es nicht lediglich als eine Theorie benutzen, mag es bedeutsam sein, daß in dieser Frage auch die in
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6268 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964
WehnerOpposition zu Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, stehende Fraktion dieses Hauses deutlich zu machen wünscht, wo sie zusammen auch mit Ihnen in gewissen Hauptfragen die Intentionen der deutschen Politik sieht und wie sie sie gedeutet haben will. Wenn wir Deutschen — das möchte ich auch angesichts bestimmter Debatten, die jetzt in der Öffentlichkeit geführt werden, von dieser Stelle aus deutlich machen — daran festhalten, daß wir das Recht auf Selbstbestimmung für das ganze deutsche Volk und auf Heimat für die aus ihrer ursprünglichen Heimat Vertriebenen mit friedlichen Mitteln durchsetzen wollen, so ist das etwas, an dem niemand vorbei- und über das niemand hinweggehen kann. Und unsere Freunde in der Welt — das entnehmen wir aus den Erklärungen auch des amerikanischen Präsidenten und seines Vorgängers — wollen nicht darüber hinweggehen.Es kommt sehr auf uns an, wie wir unser Recht und unseren Anspruch und die Vorschläge, aus Recht und Anspruch schließlich Schritte zur Verwirklichung werden zu lassen, anbringen und schließlich durchbringen. Für die deutsche Politik sind die Wiedervereinigung unseres Volkes und die noch ungelösten Probleme des deutschen Ostens keine Sonderprobleme der Mittel- oder der Ostdeutschen, sondern Probleme des ganzen deutschen Volkes. Wir teilen die Auffassung, die hier der Außenminister Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, kürzlich vertreten hat. Unser Grundgesetz hält Norddeutsche und Süddeutsche, Westdeutsche, Mitteldeutsche und Ostdeutsche zusammen, damit sie infreier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollenden. So ist das, was im Grundgesetz steht, für uns alle zu verstehen, und so wollen wir es anderen dolmetschen.Damit bedrohen wir niemanden, sondern bieten so beharrlich wie verständigungsbereit unsere Mitwirkung als gleichberechtigtes Glied in einem vereinigten Europa an. Solange Deutschland gespalten gehalten wird, so lange ist auch Europa zerrissen. Wir sollten sehen und sollten es anderen deutlichmachen, die mit uns in diesem Europa zusammenleben, und denen, die auf einen Prozeß zunehmender Vereinigung Europas hoffen und darauf warten und angewiesen sind: Europa will heute zueinander finden, ungeachtet der gegenwärtigen Schwierigkeiten, über die hier niemand zusätzlich unterrichtet werden muß. Jedenfalls ist die Isolierung weltanschaulich imprägnierter Blöcke in Europa nicht von Dauer. Das sieht man deutlich. Das 'sieht man in den osteuropäischen Ländern und darüber hinaus. Indem wir Deutschen unseren Beitrag leisten und uns um die Einigung Europas bemühen, dienen wir zugleich der Wiedervereinigung unseres Volkes.Wir haben die Aussöhnung mit unserem französischen Nachbarn von einer Herzenssache zu einer Angelegenheit der konkreten Politik gemacht. —Zugegeben: mit den Schwierigkeiten im Felde der konkreten Politik, über die man nicht leicht hinweggehen kann. Wir haben mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das Gerüst für eine lebendige Völkergemeinschaft errichten helfen, die ungeachtet aller Schwierigkeiten, .die jetzt technische unid andere nicht unwichtige Einzelheiten hervorrufen, doch weitergehen wird. Wir sind offen und sind bereit für ;den Ausgleich mit unseren Nachbarn in allen Himmelsrichtungen. Wir haben in der Praxis schon staatliche Hoheitsrechte auf Übernationale Gemeinschaften unid Institutionen übertragen. Wenn ich die Haltung, die wir nach, dem Grundgesetz in der Praxis einnehmen, richtig dolmetsche — ohne damit für andere sprechen zu können, die nicht meiner Fraktion angehören —, so meine ich: Idas ist etwas, was eigentlich uns allen gemeinsam ist. Wir sind wohl bereit, diesen Weg fortzusetzen. Das ist unsere Absage an den Rückfall in nationalstaatliche Rivalitäten, Konflikte der wie die Begriffe, die man jetzt aus dem :19. Jahrhundert wieder in diese Zeit hineinversetzen unid wirksam machen will — Revanchismus u. ä. — lauten.Nicht biereit sind wir lediglich zu einem Verzicht auf Menschenrechte für einen Teil unseres Volkes. Nicht bereit sind wir zur Kapitulation der Menschenrechte vor der Gewalt.
Dazu sind wir nicht bereit, und das ist etwas, wodurch wir ein ,Glied im Westen sind, das sich von anderen nicht unterscheidet. Das ist dem Westen gemeinsam, wenn es auch zeitweilig verdunkelt zu sein scheint.Für uns ist die )deutsche Wiedervereinigung nicht einfach Tagespolitik oder Taktik, auch nicht Anspruch auf die Rechte anderer Menschen und Nationen. Das Ziel ist vielmehr, als freie Bürger mit freien Bürgern anderer Nationalitäten in Europa gutnachbarlich 'zusammenleben zu können. Insofern glauben wir, daß wir uns mit dem treffen, was der verstorbene Präsident Kennedy unid sein Nachfolger im Zusammenhang mit ihren Bemühungen, die Spannungen abzubauen, die Gefahr eines Krieges zu mindern und Rechte zu verwirklichen zu helfen, ausdrücklich erklärt haben. Das sollten wir bei dieser Gelegenheit nicht unterschätzen.Ohne Sie noch einmal mit den Texten zu belasten, möchte ich doch darauf hinweisen, daß meine Fraktion die Auffassung nicht teilt, daß durch die Einbeziehung ides sich unter sowjetischer Gewalt unid Kontrolle befindlichen deutschen Territoriums in das Teststopp-Abkommen die deutsche Frage berührt worden sei. Wir haben dazu die Erklärung sowohl des amerikanischen Präsidenten als auch des amerikanischen und des britischen Außenministers. Sie sind in der Begründung, die die Regierung dem Text des Ratifikationsgesetzes beigefügt hat, wiedergegeben worden. Ihre Bedeutung sollte nicht unterschätzt werden.Meine Damen und Herren, damit wollte ich die Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu diesem Gesetz begründen, das ein Stück in einer Kette notwendiger weiterer Maßnahmen zur Minderung der Spannung, zur Verhütung eines Krieges sein kann und damit auch, wenn wir es richtig verstehen und mit unseren Freunden zusammenarbeiten, zur schließlichen Lösung der Ursachen der Spannung in unserem Bereich führen und dazu mithelfen kann.
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Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964 6269
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schultz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen war es noch keineswegs sicher, daß dieses Hohe Haus mit dem Einverständnis und der Zustimmung aller Fraktionen heute den Gesetzentwurf zu dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen abschließend würde beraten können. Die Fraktion der Freien Demokraten bedauert, daß überhaupt in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen konnte, als gäbe es im Deutschen Bundestag eine starke Gruppe von Politikern, die zumindest eine Verzögerung der Ratifizierung anstrebten. Der Vorsitzende unserer Fraktion, unser Freund von Kühlmann-Stumm, hat vor 14 Tagen in einer Erklärung noch einmal den festen Willen der FDP-Fraktion bekräftigt, diesen Gesetzentwurf ohne Hinzufügung und damit ohne Einschränkung noch vor der Reise des Bundeskanzlers in die Vereinigten Staaten zu verabschieden.Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind es unseren amerikanischen Bündnispartnern schuldig, daß wir diese abschließende Debatte heute führen. Wir als gewählte Vertretung des deutschen Volkes im freien Teil unseres Vaterlandes unterstreichen damit, daß wir die Politik des Ausgleichs und der Entspannung, die der unvergessene Präsident John Kennedy mit so großem Weitblick eingeleitet hat, nach Kräften unterstützen. Wir Freien Demokraten hoffen, daß der Kurs der Bundesregierung, der in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Oktober vergangenen Jahres klar umrissen worden ist, gerade heute mit der Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf weithin sichtbar bestätigt wird.Es ist wohl ein müßiger Streit um Worte, wenn heute darüber debattiert wird — lassen Sie mich damit mich mit der Kritik auseinandersetzen, die im Laufe der Ratifizierungstätigkeit des Deutschen Bundestages mit diesem Gesetzentwurf verbunden worden ist —, ob man die heutige deutsche Außenpolitik als neue Politik bezeichnen solle oder ob sie eigentlich die alte Politik sei. Ich meine, wir könnten uns darauf einigen, daß es auf jeden Fall eine andere Politik ist, nämlich eine Politik, die sich bemüht, die Wandlungen der Welt in ihr Kalkül einzubeziehen, die Zukunft im Auge zu behalten, im weltpolitischen Kräftespiel die deutsche Sache behutsam, aber aktiv zu vertreten. Gemeinsam mit unseren Verbündeten müssen wir den Freiheitswillen stärken und jede Gelegenheit zu einem friedlichen Ausgleich nutzen.Wir halten es für sehr nützlich und ermutigend, daß die deutsche Außenpolitik die osteuropäischen Staaten als Operationsfeld wieder entdeckt hat und daß damit deutlich wird, daß es nicht mehr nur einen monolithischen Osten, einen „Ostblock" gibt. Dieses Abkommen ist von uns immer als ein erster Schritt, als der mögliche Auftakt für dringend erwünschte Abrüstungsvereinbarungen betrachtet worden, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir bedauern, daß der moralische Wert dieses Abkommens in die Gefahr geraten ist, zerredet zu werden.Auch Kritik, so glauben wir, hat zwischen möglichem Nutzen und wahrscheinlichem Schaden abzuwägen. Ich hoffe, ich täusche mich, aber ich fürchte ein wenig, daß manche mögliche positive Entwicklung noch nicht genutzt worden ist, weil manche westliche Politiker, darunter leider auch Landsleute von uns, ihrer Lust an kritischen Konstruktionen und Einwendungen zu sehr gefrönt haben. Da sind wir z. B. vor einigen Monaten fast endlos mit Behauptungen traktiert worden, daß die sowjetisch besetzte Zone durch dieses Abkommen gewissermaßen aufgewertet werde, und zwar im Sinne einer Anerkennung. Der Herr Bundesaußenminister hat dieser These schon in der ersten Lesung widersprochen. Der amerikanische Außenminister Rusk hat für seinen Teil diesen Punkt eindeutig in unserem Sinne interpretiert und geklärt. Ich darf darauf hinweisen, daß immerhin 106 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, das Abkommen beiderseitig hinterlegt haben, nämlich in Washington und in Moskau. Zwei Unterzeichner dagegen haben nur einseitig hinterlegt, nämlich Formosa in Washington und die Sowjetzone in Moskau. Dieser Tatbestand ist absolut eindeutig, und wir glauben, daß an ihm gar nicht herumkritisiert werden kann. Gerade durch diese einseitige Hinterlegung in den beiden genannten Fällen wird auch der Rangunterschied zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetzone vor aller Welt demonstriert und zugleich von aller Welt akzeptiert.Ich hätte mir gewünscht, daß dieser Gesichtspunkt von den Kritikern unserer Außenpolitik und unserer Deutschlandpolitik einmal beachtet worden wäre. Aber manchmal habe ich den Eindruck, daß nur die Argumente genommen werden, die eine vorgefaßte Meinung unterstützen, auch wenn die Tatsachen andere Schlüsse erzwingen. Wir Freien Demokraten fragen uns oft, ob hier nicht eine Spezialmischung von mangelndem Selbstvertrauen und eingefleischter Rechthaberei im Spiele ist. Ich darf in diesem Zusammenhang übrigens daran erinnern, daß es einmal eine Außenministerkonferenz gegeben hat — im Jahre 1959 —, an der ein Mitglied der Pankower Regierung teilgenommen hat, und zwar mit Zustimmung dieses Hohen Hauses. Es war die Außenministerkonferenz in Genf. Ich glaube, sagen zu dürfen, daß manche unserer Kollegen hier in diesem Hause sich daran heute nicht mehr erinnern. Wir haben nicht den Eindruck, daß aus den Ereignissen des Jahres 1959 eine völkerrechtliche Aufwertung der Sowjetzone hergeleitet worden wäre oder hergeleitet werden könnte. Warum sind wir jetzt so zimperlich? Warum jetzt der Versuch, abschwächende Einfügungen im Ratifizierungsgesetz vorzunehmen? Man muß die Frage stellen, weil man hier glaubt, einen Mangel an Konsequenz erblicken zu dürfen.Nun zu einem anderen Einwand, zu dem noch etwas zu sagen mir nützlich scheint. Da kommen Kritiker und sagen, man hätte doch bei dieser Gelegenheit, beim Abschluß dieses Abkommens eine irgendwie geartete Kopplung mit der deutschen Frage erreichen können. Das ist an sich ein kluger Gedanke. Die Frage ist nur, ob er mit der Wirklichkeit konfrontiert werden kann. Wir Freien Demo-
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6270 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964
Schultzkraten stehen, glaube, ich, nicht im Verdacht, die deutsche Frage vernachlässigen zu wollen, und wir haben den Vorwurf auch noch von niemandem gehört. Aber ich glaube, weil wir Realisten sind, wissen wir auch, daß sich gerade die Position für die deutsche Sache eher verschlechtert hätte, wenn wir in einer Art Trotzreaktion dieses Teststoppabkommen unbedingt mit unseren Fragen hätten koppeln wollen.Andererseits ist es erstaunlich, daß es Kritiker gibt, die eine solche Kopplung verlangen und gleichzeitig das ganze Abkommen bemäkeln. Auch hier scheint mir die Logik zu fehlen. Wenn das Abkommen, grob gesprochen, nichts taugen sollte, warum sollte dann mit ihm gerade in der Deutschlandfrage etwas erreicht werden können? Meiner Auffassung nach verhält sich in Wahrheit die Sache so, daß jedenfalls der moralische Wert dieses Abkommens die Chancen für eine Verbesserung der deutschen Situation vergrößert hat, und ich glaube, ein Rückblick auf die letzten Monate lehrt, daß sich im Gefolge dieses Abkommens die Situation in Deutschland und Berlin zumindest nicht verschärft hat. Gerade das gibt uns die Hoffnung, daß wir durch eine kluge Politik die permanente Gefahr in Mitteleuropa eindämmen und der Freiheit am Ende doch zum Siege verhelfen können.Die Geschichte dieses Abkommens ist lehrreich, wenn man überhaupt daran glaubt, daß man aus der Geschichte etwas lernen kann. Jedenfalls ziehen wir die Nutzanwendung daraus, daß man internationale Konferenzen wie z. B. die Genfer Abrüstungskonferenz prinzipiell für eine gute Sache halten soll, weil sie, wie die Amerikaner sagen, eine Maschinerie sind, die man im günstigen Moment rasch und wirksam für sich arbeiten lassen kann. Gerade aus dieser Erkenntnis heraus vertreten wir Freien Demokraten die Meinung, daß eine ständige Vier-MächteDeutschlandkonferenz für unsere deutsche Sache und damit auch für die Sache der Freiheit und des Weltfriedens nur vorteilhaft sein kann. Wir sind der Auffassung, daß diese Initiative in der deutschen Frage gerade jetzt sinnvoll und möglich erscheint, weil mit dem Atomteststoppabkommen ein Zeichen des besseren Willens zur Verständigung gegeben ist.Diese Initiative scheint uns auch dringend geboten zu sein, weil auf uns die Sorge lastet, daß durch Umstände, die wir heute im einzelnen vielleicht noch gar nicht kennen, auch wir in Mitteleuropa morgen am Abgrund des Krieges stehen könnten. Es ist Aufgabe der deutschen Politik, die Siegermächte des zweiten Weltkrieges stets und unablässig darauf hinzuweisen, daß es ohne dauerhafte Lösung des Berlin- und Deutschlandproblems keine Sicherung des Friedens in Europa geben kann. Das deutsche Problem muß behandelt werden, und es muß gelöst werden. Es wäre verheerend, wollte man so lange warten, bis sich Ereignisse der Jahre 1953 und 1956 in Mitteleuropa wiederholen.Wir wissen recht genau, wie groß die Sorgen gerade unserer amerikanischen Verbündeten wegen der Entwicklungen in Südostasien sind. Wir kennen die Gefahren, die sich in Kuba und darüber hinaus in ganz Lateinamerika entwickelt haben oder noch entwickeln können. Die schreckliche Zypern-Frage ist uns durchaus gegenwärtig. Gerade deswegen beschwören wir die verantwortlichen Staatsmänner der Welt, in der deutschen Frage jetzt zu handeln, damit nicht auch wir eines Tages sagen müssen, es sei zu spät gewesen.Das hier erörterte Abkommen kann auch für die deutsche Sache eine günstigere Ausgangsposiiton schaffen. Wir sind sicher, daß der Herr Bundeskanzler nicht versäumen wird, die Gesichtspunkte, die heute hier zur Erörterung gekommen kind, bei seinen Gesprächen mit Präsident Johnson in der kommenden Woche gebührend hervorzuheben.Die Freie Demokratische Partei stimmt dem Gesetzentwurf zu.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr.. Barzel.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte nur wenige Bemerkungen auf Grund der Rede des Herrn Kollegen Wehner machen und die Debatte nicht verlängern.Herr Kollege Wehner hat über die gestrige Abstimmung im Haushaltsausschuß betreffend die 16 000 Dollar für das internationale Peace Corps-Sekretariat gesprochen. Ich möchte ihm sagen: Es gibt seit gestern eine Pressemitteilung der Fraktion der CDU/CSU, Pressereferat — sie liegt hier —, daß wie diese Beträge natürlich bewilligen werden; die Sache wurde gestern nur außerhalb der Tagesordnung vorgebracht, die Vorlage fehlte; aus diesem Grunde sahen sich unsere Kollegen im Haushaltsausschuß nicht imstande, sofort zuzustimmen. Wir werden diese Summe bewilligen.
— Ja, das ist seit gestern klar, Herr Blachstein. Hier ist die Presseerklärung von gestern. Das hätte jeder wissen können, der sich hier zur Debatte meldet.Das zweite. In beiden Reden der anderen Fraktionen ist von Zypern und einmal von Südvietnam gesrpochen worden. Das veranlaßt uns zu dem Zusatz, daß auch wir die Bedrohung weltweit begreifen und daß das z. B. in unserer Handelspolitik gegenüber Kuba seine Konsequenz findet. Im übrigen hoffe ich, daß wir alle einig bleiben, daß die Bundeswehr nur im Rahmen der Nato tätig werden kann.Das dritte war die Frage der deutschen Initiative. Die Debatte ist hier im Hinblick auf den Besuch des Herrn Bundeskanzlers in der nächsten Woche ein bißchen ausgeweitet worden. Es ist davon gesprochen worden, man solle sie nicht „anwaltlich" und nicht um ihrer selbst willen betreiben. Ich stimme dem zu, und ich hoffe, daß niemand hier im Hause ist, der das anders interpretiert, als ich es verstanden habe, nämlich: daß sich keiner in der deutschen Frage etwa nur verbal äußert und nicht auch meint, was er sagt, wenn er von Initiative spricht.
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Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964 6271
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch ein paar Worte in dieser Debatte vor der Abstimmung sagen, weil der Gegenstand doch zu wichtig ist, als daß er ohne ein weiteres Wort der Regierung einfach so über die Bühne gehen dürfte.Zunächst möchte ich — dabei greife ich ein bißchen voraus — schon einen Dank an das Hohe Haus richten für die große Einmütigkeit, mit der es gleich dieser Gesetzesvorlage zustimmen wird.Ich darf ein paar Informationen hinzufügen.Von den 108 Unterzeichnerstaaten haben bisher 32 den Vertrag ratifiziert und die Ratifikationsurkunden hinterlegt. Inzwischen ist außerdem die Südafrikanische Union dem Vertrag beigetreten.Die Frage, die hier gestellt worden ist, ist die — und das ist eine Frage, die natürlich jedermann vor sich haben wird —, ob die seit der Unterzeichnung des Vertrages vergangenen zehn Monate schon Auswirkungen feststellen lassen und ob man schon irgendwelche Urteile abgeben könne.Nun, wir sind uns darüber klar, daß das sicher zu früh wäre. Trotzdem ist eine Aussage heute absolut gerechtfertigt.Zunächst einmal: Die Kernwaffentests, die die Atmosphäre verseuchten, sind eingestellt worden; die Radioaktivität der Luft, die im April 1963 nach den Messungen der Münchner Station des Deutschen Wetterdienstes ihren Höhepunkt erreicht hatte, ist auf ein erträgliches Maß reduziert worden. Ich glaube, meine Damen und Herren, wenn man ein bißchen von dem weiß, was in den Köpfen und Herzen von vielen hundert Millionen Menschen auf der Welt ist, wird man diesen Punkt nicht gering achten.
Ich habe, wie hier freundlicherweise wieder erwähnt worden ist, damals in meiner Einbringungsrede schon darauf hingewiesen.Ein weiterer Punkt. Der Vertrag hat bisher die westliche Sicherheit nicht gefährdet, wie zunächst einige amerikanische militärische Sachverständige befürchtet hatten. Man hatte nämlich geglaubt, daß es der Sowjetunion gelingen könnte, durch unterirdisches Testen den amerikanischen Vorsprung auf dem Gebiete der nuklearen Gefechtsfeldwaffen mit niedrigen Detonationswerten aufzuholen, während die Vereinigten Staaten den sowjetischen Vorsprung bei der Erprobung der Superbomben im hohen Megatonnenbereich hinnehmen müßten. Diese Befürchtungen haben sich wenigstens bis heute nicht bestätigt. Während die Amerikaner ihre unterirdischen Versuche fortsetzen konnten, haben die Sowjets — soweit festgestellt wurde — nur einen unterirdischen Versuch durchgeführt, der für den gegenwärtigen Rüstungsstand unwesentlich ist.Schließlich noch ein anderer Hinweis. Vor wenigen Tagen ist ein Bericht veröffentlicht worden, den der amerikanische Verteidigungsminister McNamara und der Vorsitzende der Atomenergie-Kommission, Seaborg, dem Präsidenten Johnson erstattet haben. In dem Bericht wird die Durchführung von eingehenden Sicherungsvorkehrungen dargelegt, welche die amerikanische Regierung in Verbindung mit dem begrenzten Teststopp-Vertrag für notwendig erachtet hat. Neben der Fortsetzung der unterirdischen Versuche, so heißt es in dem Bericht, würden alle Voraussetzungen dafür geschaffen, sofort auch die oberirdischen Versuche wieder aufzunehmen, wenn der Vertrag von einer anderen Seite verletzt werden würde. Man habe zu diesem Zweck auch die Methoden und Einrichtungen weiter verbessert, um von anderen Ländern heimlich durchgeführte atmosphärische Versuche ermitteln zu können.Man ist also in der amerikanischen Regierung nach eingehender Prüfung der von den Kritikern vorgebrachten Bedenken nach wie vor davon überzeugt, daß sich der Teststopp-Vertrag zugunsten aller Beteiligten auswirkt und daß weder die Sicherheit der Vereinigten Staaten noch die ihrer Verbündeten in irgendeiner Weise gefährdet wird.Meine Damen und Herren, ich sage das gerade deswegen und in diesem Augenblick, weil es wirklich gut ist, sich angesichts einer langen, unübersichtlichen Entwicklung darüber klar zu sein, daß hier nicht etwa ein sich dem Schlafe hingebender Westen einer weiter aktiven kommunistischen Welt gegenübersteht, sondern daß man die Gefahren, die es hier zu beachten gilt, durchaus lebendig und für die Praxis vor sich hat.Ich habe in den vergangenen Wochen gelegentlich darüber nachgedacht, warum eigentlich bei uns in der Behandlung dieses Themas das fehlt, was man leidenschaftliche Erregung nennen könnte. Ein bißchen davon, ein klein wenig davon hat es vielleicht im August des vergangenen Jahres unmittelbar nach dem Abschluß dieses Teststoppvertrages gegeben. Die Gründe lassen sich nicht ganz leicht ermitteln, und dennoch würde es von hohem Interesse sein, sie zu kennen. Einer der Gründe mag darin liegen, daß wir keiner der drei ursprünglichen Unterzeichner und Schöpfer dieses Vertragswerks sind. Wenn man sich 'einem Vermag anderer anschließt, fehlt es manchmal an dem genügenden ,Gefühl unmittelbarer Beteiligung, an dem Gefühl dafür, (daß es dabei auch um unsere Sache geht. Das mag das eine sein.Das andere — und das ist ein ziemlich ähnliches Argument — ist dieses, daß die Bundesrepublik keine Atommacht ist und ihr — und das ist ein Punkt, über den man sehr nachdenken muß, weil er ein wichtiger Punkt ist — aus dieser Tatsache vielleicht ein bißchen das Gefühl für das Maß von Verantwortung fehlt, die diejenigen empfinden werden, die sich im Besitz atomarer Vernichtungskraft befinden. Man kann die weiteren Vorgänge auf der Weltszenerie wirklich nur begreifen, wenn man davon ausgeht, daß eine Situation geschaffen ist, in der es wirklich unvorstellbar große Vernichtungsmacht in den Händen weniger verantwortlicher Staatsmänner gibt. Das ist eine Tatsache, die höchst .geeignet ist, die damit unmittelbar Befaßten um den
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6272 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964
Bundesminister Dr. SchröderSchlaf zu bringen, bzw. wenn sie nicht um den Schlaf gebracht werden, dazu zu veranlassen, das Äußerste anzustreben, damit es niemals zur Auslösung dieser Vernichtungskraft kommt.Aber gleichgültig, ob dieses Thema bei uns leidenschaftliche Erregung auslöst oder nicht, soviel ist sicher: daß es sich bei der Ratifizierung dieses Abkommens um .einen politischen Akt unid um .ein politisches Ereignis von allergrößter Tragweite handelt. Das möchte ich in diesem Augenblick doch noch einmal ganz nachdrücklich unterstrichen haben.In der Debatte, die sich hier abwickelte, kam ein paarmal das Wort pheripher vor. Manchmal ist es gut, sich in der internationalen Diskussion in Ausdrücken zu bewegen, von denen jeder den Eindruck hat, daß er sie verstehe und daß sie in besonders guter Weise einen Tatbestand bezeichneten; dabei denkt man dann nicht lange darüber nach, was eigentlich peripher ist. Peripher ist eben etwas, was nur im Zusammenhang mit einem bestimmten Mittelpunkt betrachtet werden kann. Wenn man zufällig auf der Peripherie liegt, dann werden einem alle die Betrachtungen, die andere über peripher anstellen, keineswegs relevante Betrachtungen sein. Insoweit ergibt sich sehr leicht, daß man aneinander vorbei redet. Ist Südvietnam peripher, ist Kuba peripher? Nun also, was Kuba angeht: von den Vereinigten Staaten aus ist das ganz sicher kein peripheres Ereignis, sondern ein Ereignis vor ihrer Haustüre. Ist Zypern peripher? Wenn wir es im Verhältnis zu Südvietnam sehen, so wird das bei uns vielleicht von den geographischen Tatsachen her verschiedene Gedankenverbindungen auslösen. Aber wir sind uns darüber klar und es ist hier auch schon gesagt worden: es gibt nicht eine Betrachtung sowohl des deutschen Problems wie des Kommunismus, die man von uns aus als Mittelpunkt anstellen könnte, um sich dann zu erlauben, irgendwo die Linien zu ziehen, von denen man glaubt, daß sie noch oder nicht mehr relevant sind. So sehr wir für deutsches Selbstbestimmungsrecht, für deutsche Selbsterhaltung, für unser Alleinvertretungsrecht weltweit zu kämpfen haben — leider ist das eine Tatsache —, so sehr bedeuten alle diese anderen Ereignisse für uns keine peripheren Probleme, sondern Probleme, die unmittelbar mit unseren Lebensfragen verbunden sind. Dieses Gefühl muß man behalten, und man darf es sich durch einen solchen Ausdruck auch nicht nehmen lassen.Nun gibt es einen zweiten Begriff, der immer wieder in solchen Diskussionen auftaucht. Natürlich muß ich .mich selber schuldig bekennen, daß ich solche Ausdrücke auch in den Mund nehme; man kommt nicht gut darum herum, wenn man sich an einer Diskussion beteiligt. Ich meine das ungeheuer schillernde Wort von der Initiative. Dieses Wort löst, wenn man es gebraucht, zunächst eine tiefe Befriedigung aus. Man hat das Gefühl: wenn man es zunächst überhaupt nur schon gebraucht habe, dann sei beinahe schon etwas geschehen. Davor kann man nur nachdrücklich warnen, daß man in diese Form von Verbalismus gerät und nun wirklich großartige Deklarationen mit Taten verwechselt. Das wäre sicherlich ganz falsch und schlecht. Trotzdem ist auch noch wieder etwas an den Deklarationen dran. Der Herr Kollege Barzel hat gerade gesagt, niemand solle auf die Idee kommen, daß wir nur für verbale Initiativen seien. — Ganz sicherlich nicht! Trotzdem liegt aber gleichzeitig auch etwas Tatsächliches in Akten, die man vielleicht zunächst mehr oder weniger als verbal empfinden kann.Ich komme damit auf die Diskussion zurück, die es über das Abschlußkommuniqué der NATO gegeben hat. Meine Damen und Herren, das war ein Kommuniqué, in dem mit einer Klarheit und Entschiedenheit, wie wir sie bisher nicht gehabt haben, zur deutschen Frage Stellung genommen wurde. Da kann man natürlich auch sagen: also, das sind Erklärungen, das sind noch keine Taten. Trotzdem sind es gleichzeitig Taten; denn es bedeutet einen ganz großen Fortschritt, wenn nicht etwa die einzelnen Mächte innerhalb unseres Bündnisses nur isoliert für sich Erklärungen hinsichtlich ihres Standpunktes abgeben, sondern in einer offiziellen Form dieses Bündnis das tut, das das größte und stärkste Bündnis der Welt ist, und sich dadurch für die deutsche Frage — nun gebrauche ich einmal den Ausdruck — exponiert. Meine Damen und Herren, das geht eben über das Verbale hinaus und bedeutet, daß eine Basis geschaffen ist, auf der die deutsche Politik gemeinsam mit dem, was andere tun können, weiter in der Welt operieren kann und wieder operieren kann auf einer besseren und sichtbareren Grundlage, als das vielleicht jüngst manchmal der Fall gewesen sein mag, mindestens dem äußeren Anschein nach.So würde ich vorschlagen, daß wir mit solchen Ausdrücken wie „Initiative" und dergleichen doch außerordentlich vorsichtig sind. Das, was wir brauchen, sind nicht irgendwelche Akte, die mehr oder weniger Scheinakte wären, irgendwelche Akte, bei denen jemand zu dem Eindruck kommt: das mußte mal wieder gesagt werden, damit überhaupt etwas oder weil sonst überhaupt nichts geschieht. Das wäre das Schlimmste, würde man in eine solche Mentalität geraten. Das, was wir brauchen, was wir vor allem im Verhältnis zu unserem stärksten Bündnispartner, den Vereinigten Staaten, brauchen, ist eine wirklich aufeinander abgestimmte Politik, eine umfassende Politik, bei der ganz klar ist, daß in diese Politik die deutsche Frage als so wichtig hineingehört, wie sie nicht nur für uns ist, sondern wie sie nach unserer Meinung auch für die anderen ist. Es wird unserer Aufgabe sein, in dieser Form zu einer koordinierten Politik zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß der Bundeskanzler mit den besten Wünschen des Hohen Hauses nach den Vereinigten Staaten gehen wird und — ich hoffe — auch mit dem allgemeinen Gefühl in Deutschland, daß hier nicht ein einziger neuer sensationeller Akt etwa die Szenerie völlig verändern könnte, sondern daß wir das haben, was wir brauchen: eine klare Einsicht in den Stand der Dinge, eine klare Absicht in Richtung auf das uns gemeinsame Ziel und dann den langen Atem, den man benötigt, um nicht an der nächsten Ecke schon
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Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964 6273
Bundesminister Dr. Schröderwieder kurzatmig zu werden, sondern eine langfristige Politik durchhalten zu können. Das ist das Entscheidende. Dafür brauchen wir die Unterstützung des ganzen Hohen Hauses.
Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Ratifikationsgesetz. Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle (die einstimmige Annahme des Gesetzes fest.
Wir stimmen über die Ziffer 2 des Antrages ,des Ausschusses ab, daß sich der Bundestag die Erklärung der Bundesregierung vom 19. August 1963 zu eigen mache. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. —Gegenprobe! — Enthaltungen? Ich stelle ebenfalls einstimmige Annahme fest.
Ich rufe dann auf Tagesordnungspunkt 18:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen IV/ 2235, zu IV/ 2235).
Es liegt der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Porzner vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Er wünscht nicht das Wort.
Der Ausschuß schlägt unter Ziffer 1 seines Antrags dem Hause vor, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe auf in der zweiten Beratung Art. 1, — 2, — 3, — Einleitung und Überschrift des Gesetzes.
— Darf ich um Aufmerksamkeit bitten! — Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmt, gebe das Zeichen.
— Ich muß das Gesetz aufrufen. Es liegt der Antrag des Ausschusses vor, das Gesetz abzulehnen. Aber ich bin verpflichtet, in der zweiten Lesung den vorliegenden Entwurf aufzurufen.
Wer dem Gesetz zustimmt, gebe bitte Zeichen. — Ich stelle fest, daß keine Zustimmung vorliegt.
Wir haben dann noch über die Entschließung unter Ziffer 2 des Ausschußantrags abzustimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle fest, daß der Entwurf des Gesetzes abgelehnt und dem Entschließungsantrag zugestimmt worden ist.
Ich rufe dann die Punkte 37 bis 41 der Tagesordnung gemeinsam auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
— eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Betarübensaatgut
— eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
— eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Getreidesaatgut
— eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
— eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Änderung der Anlage zur Verordnung Nr. 19 des Rats (Drucksachen IV/ 2272, IV/ 2283) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung voegelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über Ausnahmeregelungen betreffend die Einfuhr von Reis und Bruchreis aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Departements der Französischen Republik (Drucksachen IV/ 2266, IV/ 2291) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Dritte Richtlinie zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (Drucksachen IV/ 2187, IV/ 2282, zu IV/ 2282) ;
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung. vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Erste Richtlinie des Rats betreffend die Beteiligung der Unternehmer an der Vergabe und Ausführung von Bauvorhaben für Rechnung des Staates, der Gebietskörperschaften sowie sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts (Drucksachen IV/ 2119, IV/ 2292, zu IV/ 2292).
In allen fünf Fällen handelt es sich um EWG-Vorlagen, bei denen der zuständige Ausschuß dem Bundestag vorschlägt, den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. Es wird auch die Annahme von Entschließungen vorgeschlagen.
6274 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129, Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964
Vizepräsident Dr. Dehler
Ich frage die Berichterstatter, ob sie das Wort zu einem dieser Punkte ergreifen wollen. — Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest: Das Haus hat von all diesen Vorschlägen der Kommission, die unter den Punkten 37 bis 41 der Tagesordnung aufgeführt sind, Kenntnis genommen.
Das Haus hat ferner über Ausschußanträge zu beschließen.
Erstens ist zu Punkt 37 der Tagesordnung über Nr. 2 des Ausschußantrages auf Drucksache IV/ 2276 abzustimmen. — Es erhebt sich kein Widerspruch; angenommen.
Zweitens hat das Haus zu Punkt 39 der Tagesordnung über Nr. 2 des Ausschußantrages auf Drucksache IV/ 2291 abzustimmen. — Es erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch; angenommen.
Drittens hat das Haus zu Punkt 40 der Tagesordnung über Nr. 2 des Ausschußantrages auf Drucksache IV/ 2282 abzustimmen. — Auch hier erhebt sich kein Widerspruch; angenommen.
Schließlich hat das Haus zu Punkt 41 des Tagesordnung über Nr. 2 des Ausschußantrages auf Drucksache IV/ 2292 abzustimmen. — Ich stelle fest, daß sich auch hier kein Widerspruch erhebt; angenommen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 10. Juni, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.