Deutscher Bundestag
129. Sitzung
Bonn, den 5. Juni 1964
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag des Abg.
Dr. Furler 6255 A
Abg. Dr. Stammberger tritt von der Fraktion der FDP zur Fraktion der SPD über 6255 A
Fragestunde (Drucksache 2280) Fragen des Abg. Strohmayr:
Gesetzliche Vorschriften gegen den Verpackungsschwindel
Dr. Langer, Staatssekretär . 6255 B, C, D,
6256 A, B, C
Strohmayr (SPD) . . . 6255 C, D, 6256 A Frau Dr. Kiep-Altenloh (FDP) . . 6256 B, C Porzner (SPD) . . . . . . . . . 6256 B
Fragen .des Abg. Reichmann:
Abfertigung an den Grenzübergängen nach der Schweiz und Frankreich
Grund, Staatssekretär . . . . . . 6256 D Fragen des Abg. Seuffert:
Tarifmerkmale für Bitumen . . . . . 6257 A Frage des Abg. Sänger:
Kontrollstelle Lauenburg am Zonenübergang
Grund, Staatssekretär 6257 B, C
Sänger (SPD) 6257 C Frage des Abg. Ritzel:
Steuerfreiheit für das „Deutsche Kulturwerk europäischen Geistes"
Grund, Staatssekretär 6257 D,
6258 A, B, C, D, 6259 B
Ritzel (SPD) 6258 A, B
Könen (Düsseldorf) (SPD) . . 6258 C, D,
6259 A
Frage des Abg. Ritzel:
Auswirkungen der Steuersenkungspläne auf Länder und Gemeinden
Grund, Staatssekretär 6259 C, D
Ritzel (SPD) 6259 C, D
Frage des Abg. Stooß:
Bietgenehmigung bei Zwangsversteigerungen landwirtschaftlicher Grundstücke
Hüttebräuker, Staatssekretär 6260 A, C, D
Stooß (CDU/CSU) 6260 B, C
Dröscher (SPD) 6260 D
Fragen des Abg. Weigl:
Richtlinien für den „Grünen Plan" Hüttebräuker, Staatssekretär . . 6261 A, B Fragen des Abg Dr. Sänger:
Preis eines an die Bundespost verkauften Grundstücks in Gülzow
Bornemann, Staatssekretär . . . 6261 C, D
II Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. August 1963 über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser (Drucksache IV/ 1682); Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses (Drucksachen IV/ 2286, zu IV/ 2286) — Zweite und dritte Beratung —
Dr. Gradl (CDU/CSU) 6262 A
Wehner (SPD) 6265 B
Schultz (FDP) 6269 A
Dr. Barzel (CDU/CSU) 6270 C
Dr. Schröder, Bundesminister . . 6271 A
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (CDU/CSU, FDP) (Drucksache IV/ 1822); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksachen IV/ 2235, zu IV/ 2235) — Zweite Beratung — 6273 A
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Betarübensaatgut,
eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut,
eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Getreidesaatgut,
eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln,
eine Richtlinie des Rats über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
(Drucksachen IV/ 2030, IV/ 2276) ; in Verbindung mit .dem
Schriftlichen Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Änderung der Anlage zur Verordnung Nr. 19 des Rats (Drucksachen IV/ 2272, IV/ 2283) ; dem
Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über Ausnahmeregelungen betr. die Einfuhr von Reis und Bruchreis aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Departements der Französischen Republik (Drucksachen IV/ 2266, IV/ 2291); dem
Schriftlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Dritte Richtlinie zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages (Drucksachen IV/ 2187, IV /2282, zu IV/ 2282) ; und dem
Schriftlichen Bericht des Wirtschaftsausschusses über .den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Erste Richtlinie des Rats betr. die Beteiligung der Unternehmer an der Vergabe und Ausführung von Bauvorhaben für Rechnung des Staates usw. (Drucksachen IV/ 2119, IV/ 2292, zu IV/ 2292) 6273 C
Nächste Sitzung . . . . . . . . . 6274 C
Berichtigungen 6274
Anlage 6275
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode — 129. Sitzung. Bonn, Freitag, den 5. Juni 1964 6255
129. Sitzung
Bonn, den 5. Juni 1964
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.02 Uhr